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Kanzlerinnendämmerung

Von THOMAS K. LUTHER | 1991 bis 1994 war Angela Merkel Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl IV und galt inoffiziell als „Kohls Mädchen“. Heute kann man sagen: Die SED-Braut an seine Seite zu holen, war der nachhaltigste Fehler Kohls. Es gibt viele, die Merkels Taten, Untaten und Naivitäten im Laufe ihrer Amtszeit als Kanzlerin registrierten – und der Meinung sind, sie habe erheblich mehr Schäden bewirkt, als alle Kanzlerfiguren vor ihr. Man darf vermuten: In ihrem Hinterkopf kreiste immer das vom Pfarrers-Vater ererbte kommunistisch-sozialistische Gedankengut, gepaart mit kirchlichen Moralitäten – und ein Sendungsbewusstsein, das auch getarnte, verschlagene Züge hat.

Ihre Mängelliste ist lang. Die schwersten Fehler: Ihr naives Zuschauen während der Flüchtlings-Welle, ihre Tatenlosigkeit, im Hinblick auf die Abwehr weiterer Deserteure fremder Staatssysteme, ihre Kraftlosigkeit im Abschiebe-Dilemma, ihr Abtauchen in der Griechenland-Euro-Krise, ihr Wegschauen während der Brexit-Misere, ihre Energiewende – ein Billionengrab, ihr fehlender Einsatz bei der Reform des Sozial- und Steuersystems, ihre Missachtung der Wahlentscheidung des amerikanischen Volkes, ihr zerstörender Umbau der CDU – von konservativer Solidität in Richtung rot-rot-grün, was ihrer nebelhaften kommunistischen Seele mehr entspricht.

Merkel, die ihre Fahne berechnend in jeden Wind des Mainstream hielt, wirkt wie eine Gefangene ihres Weltbildes aus DDR-Zeiten: Engstirnig, unberechenbar aber katzenfreundlich. Frau Kanzlerin hat nichts Kanzlerhaftes – sie scheint überfordert, ihre Präsenz wirkt bemüht. Sie kam aus dem Dunkel und ist immer noch eine Gestalt ohne Aura, Charisma und Souveränität. Kein Wunder, dass man sie „Mutti“ nennt.

„Mutti“ ist nun schon viel zu lange die Galionsfigur eines eher kleinen „entarteten“ Volkes, dessen Polit-Elite sich unter ihrer Aufsicht darauf kapriziert, die Welt zu retten, globale Moral anzumahnen, fremden Demokratiebewegungen beizustehen, sowie souveränen Staaten mit dem Zeigefinger zu drohen, wenn diese dem hehren deutschen Kurs nicht unverzüglich folgen. Dazu passt die Fokussierung aus dem Geibel-Gedicht von 1861: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ – ebenso passend, sind Text und Fanfaren der „Internationale“.

Vom Land der Dichter und Denker zum Land der linken Moralitäten

Früher wurde Deutschland das Land der Dichter und Denker, der Kultur, der Erfinder und Konstrukteure genannt. Musik und Literatur waren Markenzeichen, Maschinen wurden erfunden, gebaut und exportiert. Man (Mann) war kreativ. Heute will man (Frau und Diverse) Moralitäten, linke Ethik, und Sektierertum der grünen Art exportieren, welches bekanntlich solide Wertschöpfungssysteme zerstört und wenig einträglich ist. Auf grünen Altären wird unsere mühevoll aufgebaute Wirtschaft geopfert. Die Konsequenz der giftgrünen Träume: Waren und Technologien für das alte Europa – diesem siechenden Westzipfel Asiens – werden aus dem anti-demokratischen, potenten, leistungsfähigen China kommen. Gute Nacht Deutschland?

Tatsächlich stammt die grüne Denke aus unserem wenig effektiven, praxisfernen Bildungssystem: Einer  geschlossenen Anstalt der Theorie und der Blütenträume. Die zwar breitgefächerte, dennoch einspurige Lehrerschaft hat die „Schule“ nie verlassen. Sie gingen zur Schule, machten ihre Ausbildung in der „Schule“ und blieben in der Schule. Erinnert das nicht an die Erkenntnis, dass Inzucht und Debilität ein Pärchen sind?

Das Ergebnis des Lehrkörper-Wirkens, zugegeben, pauschal betrachtet: Eine Jugend mit ellenlanger geistiger Pubertät, ohne Blick für Realitäten, die in der „rauen Wirklichkeit“ oft nicht besteht, viele spaßorientierte Freaks und Party-Fans mit nur minimaler beruflicher Perspektive. Und dann noch: Die fanatischen, allwissenden Klima-Kenner-Girls.

Merkel biedert sich an, empfängt Fridays-for-Future-Gören im Kanzleramt, obwohl es in der Zeit wirtschaftlicher Zusammenbrüche Wichtigeres zu tun gäbe und sie wissen müsste, dass das Volk genervt ist, von den Auftritten der Unbedarften. Merkel merkt es nicht, ist schwach, konturlos und beliebig – vielleicht der paradoxe Grund ihrer Wahlerfolge? Fürchten sich die Deutschen, besonders die Deutschinnen, vor starken Persönlichkeiten? Bis heute haben die treuherzigen Wähler/innen der Gottesklüngel-Partei ignoriert, dass die Galionsfigur der Regierung aus mürbem SED-Holz geschnitzt ist, haben ihre fatalen Fehlentscheidungen nicht bemerkt. Schon deshalb ist ihre Entsorgung längst überfällig. Doch niemand in Nestnähe der „lame duck“ ist fähig, das matte Geflügel zu bewegen, aus dem Stall zu flattern. Kein Wunder, es sind Komplizen/innen, die mit dem Ende der Merkel-Ära ihren Job verlieren. Besonders frustriert dürfte Beate Baumann sein – die graue Eminenzin im Kanzlerinnen-Büro.

Der Staat als Beute

Schon seit Jahrzehnten betrachtet das Parteienkartel CDU/CSU/SPD den Staat als Beute. Die Volksvertretung ist übel verfilzt mit TV-Anstalten und Pressehäusern, mit Lobbyisten und schillernden NGOs, mit opportunistischen „Kulturorganen“ wie Stiftungen und  Kirchen, die immer noch vom Staat gehätschelt werden, obwohl man schon in der Weimarer Republik der Meinung war, die Staatsleistungen sind zu streichen. Dennoch leistet sich unser Gemeinwesen, für mehr als 500 Millionen Euro jährlich, an staatlichen Universitäten gelehrte Mythologie, fördert die Verbreitung religiöser Scheinwahrheiten und finanziert entbehrliches Kirchenpersonal. Als ob das nicht schon genug an Torheit wäre, unterstützt unsere Staatsregierung das Wachstum des Islams, der ein seit Jahrhunderten überholtes politisches System darstellt. So baut sich eine Gegengesellschaft auf, die dann die Führung übernimmt, wenn durch den Geburtendschihad eine strategische Mehrheit entstanden ist. Das geht in dummokratischen Systemen relativ schnell – besonders, wenn durch offene Grenzen und törichte Asylgewährung zusätzliche Islam-People das Angriffssystem stärken. Unsere Führungsbürokraten haben offensichtlich nicht hingehört, als der weise Imam von Izmir, schon im Jahre 2001 prophezeite: „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“

Wann wird unsere „Dummokratie“ durch eine Ratiokratie ersetzt?

Dummokratie? – Ja, eine zutreffende Bezeichnung in Anlehnung an Albert Einsteins Erkenntnis: „Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesichert.“ Die Angesprochenen werden es nicht richten können. Simple Individual- und Gruppeninteressen sind in den letzten Jahrzehnten ins Kraut geschossen. Einäugige Bürgerprotestler, Klimahysteriker, Technikfeinde, Tierfanatiker, Autoabschaffer, Straßenreduzierer, Flughafenopponente, Kreuzfahrtschiffhasser, Wohnungsbesetzer, Polizeiverachter, Steuerhinterzieher, Subventionsabsahner, Drogen-Clans, Mafiosi und Naturbeseelte pflegen ihr Eigenleben, oder torpedieren rationale Entscheidungen, welche die Regierung, als dummokratisch gehandicapter Planer, dann nur schwer durchsetzen kann. Überbordende Bürgerrechte in Kombination mit einer schwachen Staatsführung, wie wir sie in der Merkel-Ära erlebt haben, führen ins Chaos und perspektivisch zum Untergang bzw. Umbruch des Staates. Und die Corona-Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger.

Viele begeisterte Dummokraten realisieren nicht „wo der Hase im Pfeffer liegt“ – ignorieren, dass der Bestand flugunfähiger behaarter Zweibeiner, dieser Krone der Schöpfung, in den letzten 200 Jahren von 1,0 auf 7,8 Milliarden gewachsen ist. Im Jahre 2050 werden 10 Milliarden Homines sapientes jeglicher Provenienz ihre fiktiven Menschenrechte beanspruchen. Laut wissenschaftlicher Prognosen wird eine beträchtliche Menge davon nicht in der Lage sein, ihre eigene Existenz durch Leistung zu sichern. Sie werden am „Almosen-Tropf“ hängen. National – oder sogar International? Jahrtausendelang wurde ungesundes, überbordendes Wachstum durch Kriege, Seuchen und Hungersnöte reguliert. Humaner wäre eine konsequente globale Geburtenkontrolle – eine fast unlösbare Jahrhundertaufgabe, angesichts der weltweit divergierenden Kultur, sowie der Lebensumstände und des niedrigen IQ ganzer Völker.

Das seit Urzeiten erfolgreiche Rezept der Evolution, die Weiterentwicklung der Gewinner sorgt dafür, dass sich intelligentere Eliten bilden können. Das spricht nicht für volksgeführte Systeme mit ihren ideologischen Dampf-Plauderern. Der Traum des Proletariats von einer klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft, ist inzwischen schon oft genug zu Bruch gegangen. Es ist unübersehbar: Die Masse der besagten Zweibeiner, egal welcher Farbe oder Nation, ist angewiesen auf eine größere Gruppe von höher Begabten und kreativen Spezialisten. Ergo: Ratiokratie statt Dummokratie.


Das aktuelle Buch von Thomas K. Luther: THEOLOGEN – THEOLÜGEN – THEOMANIE Erhältlich u.a. bei: www.epubli.de / www.amazon.de / www.thalia.de / www.lovelynooks.de / und überall im Buchhandel (ISBN: 9783752978148)




Das Kopftuch klagt uns an

Von MANFRED ROUHS | Wer künftig in Berlin an unerwünschten Demonstrationen teilnimmt und sich sodann aus mehr oder weniger guten Gründen vor Gericht gestellt sieht, kann einer Vertreterin der Anklage mit muslimischem Kopftuch gegenübergestellt werden. Möglich macht das der grüne Jusitzsenator Dirk Behrendt. Er will so schnell wie möglich weibliche Rechtsreferendare mit muslimischem Kopftuch auf den Anklagebänken des Landes Berlin zulassen, wie der RBB berichtet.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt gegen das Land Berlin, bei dem es um die Frage ging, ob Lehrerinnen bei der Berufsausübung eine islamische Kopfbedeckung tragen dürfen. Behrendt will der Diktion dieser Entscheidung folgen und die gerichtlich freigegebene Islamisierung des öffentlichen Dienstes im Justizsektor ermöglichen.

Darauf reagieren derzeit nicht nur CDU, AfD, FDP und die mit den Grünen verbündete atheistische Linke, sondern auch sein sozialdemokratischer Koalitionspartner noch irritiert. Dessen Rechtsexperten Sven Kohlmeier zitiert der „Tagesspiegel“ mit dem Satz: „Hier müssen wir als Koalition eine einheitliche Linie finden. Der Alleingang von Dirk Behrendt ist nicht gut.“

Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) will gegen die Erfurter Kopftuchentscheidung den Weg durch die Instanzen gehen und wünscht sich einen Schulbetrieb frei von religiösen Symbolen. Behrendt dagegen hat mit Vertreterinnen des Landes Berlin, die mit Kopftuch die Klageschrift verlesen, kein Problem und postuliert: „In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Video: Nachlese der Freiheitsdemo am 29. August in Berlin

Youtuber Stefan Bauer, Deutschlandkurier-Reporter Oliver Flesch und Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur“), waren am 29. August auf der Demo für Freiheit in Berlin. Im Gespräch ziehen sie ein positives Fazit, mit ein paar kleinen Einschränkungen.

Besprochen wird unter anderem der erneute Angriff vom ehemaligen SED-Mitglied und jetzigen SPD-Innensenator Andreas Geisel auf unsere Grundrechte.

Auch die Heuchelei über die kurzzeitige Besetzung der Treppen zum Reichstag, die Politik und Medien nun gemeinsam versuchen als »Sturm auf den Reichstag« für ihre politische Agenda zu instrumentalisieren, wird mit deutlichen Worten angesprochen.

Eines wird nach der erfolgreichen Massenkundgebung deutlich – im Mainstream ist die nackte Panik ausgebrochen. Deutschland steht vor einem heißen Herbst!




„Es geht nicht um Seenotrettung, sondern um antifaschistischen Kampf“

Es ist wieder Schlepperzeit: Heinrich Bedford-Strohms „Sea Watch 4“ kommandiert von Carola Rackete und Banksys „Louise Michel“ von Pia Klemp schippern unter deutscher Flagge vor italienischen Hoheitsgewässern herum und inszenieren „Notfälle“, um die Aufnahme illegaler Einwanderer zu erzwingen. Die Italiener wollen das nicht mehr. Jetzt äußert sich die Schlepper-Chefin Pia Klemp freimütig über ihre wahren Beweggründe – und steht damit wieder mit einem Fuß im Gefängnis.

Im Interview mit der Soros-Hauspostille „The Guardian“ äußerte sich Pia Klemp, gegen die in Italien wegen Schlepperei ermittelt wird, unumwunden: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“ Klemp hofft mit dem 27 Knoten schnellen ehemaligen Zoll-Boot des israelfeindlichen „Schablonen-Künstlers“ Banksy „der libyschen Küstenwache entkommen zu können“, bevor diese das geltende Recht durchsetzen kann.

Die zehn Besatzungsmitglieder des Banksy-Schiffes, nach einer revolutionären Anarchistin des 19. Jahrhunderts „Louise Michel“ getauft, „identifizieren sich alle als antirassistische und antifaschistische Aktivisten, die für radikale politische Veränderung stehen,“ so der Guardian: „Als feministisches Projekt dürfen nur Frauen im Namen der Louise Michel sprechen.“

Hart ins Gericht mit den Schleppern geht der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron: „Damit ist bewiesen, dass es diesen aus Deutschland finanzierten Schleppern nur darum geht, möglichst viele Migranten nach Deutschland zu schleusen – und zwar aus politischen Gründen. Es geht ihnen nicht darum, Menschen aus Seenot zu retten, wie sie uns bisher vorgegaukelt haben. Denn dann würden sie die aufgegriffenen Migranten in den nächsten sicheren Hafen bringen –  davon gibt es in Nordafrika jede Menge – anstatt sie nach Europa zu schleusen. Klemp beweist mit ihren Aussagen, dass es ein politisches Projekt ist. Diese Linksradikalen wollen mit illegaler Masseneinwanderung die Bevölkerungsstruktur unseres Kontinents grundlegend verändern. Ich bin froh, dass Frau Klemp das jetzt so freimütig artikuliert hat.“

Bystron initiierte im Sommer 2018 drei Strafanzeigen gegen alle sieben führenden deutschen Schlepper-NGOs, denen sich über 42 Abgeordnete des deutschen Bundestages angeschlossen hatten. Die Staatsanwaltschaften lehnten damals die Ermittlungen ab. „Vor diesem Hintergrund müssen die Staatsanwaltschaften meine Anzeige nochmal prüfen. Wir werden sie dazu auffordern“, so Bystron. „Die Kollegen in Italien sind in dieser Hinsicht ja schon mehrfach tätig geworden. Wir werden auch in Deutschland wieder Recht und Gesetz durchsetzen.“

„Die No Borders-Radikalen, die Italiens Gesetze mit Füßen treten“, titelte Il Giornale: „Die NGOs verbergen die antifaschistische Natur ihres Kreuzzugs, der auf ‚radikale politische Veränderung‘ abzielt, hinter der Wohltäter-Maske.“ Wenigstens besitze Klemp die „intellektuelle Ehrlichkeit“ zuzugeben, worum es ihr wirklich gehe: „Dass die verzweifelten Menschen, die jeden Tag von Libyen aus in See stechen, nicht in Gefahr sind, sondern ein Werkzeug in einem ideologischen Kampf gegen diejenigen, die die Grenzen unseres Landes verteidigen wollen, und zur Not trampeln sie auch auf den Gesetzen unseres Landes herum.“ Il Giornale nannte die Seenotschlepper „Piraten der Dritten Welt, die die Grundlagen der westlichen Welt untergraben, rechte Parteien bekämpfen und das Gesetz ihrem Willen beugen wollen.“

Pia Klemp ist in Italien wegen Schlepperei angeklagt, nachdem italienische Behörden am 18.6.2017 dokumentieren konnten, wie ihr damaliges Schiff, die „Iuventa“ der Berliner NGO „Jugend rettet“, mit illegalen Schleppern zusammenarbeitete. Am 6.11.2017 war Pia Klemp durch die Einmischung der „Sea Watch 3“ in eine laufende Seenotrettung der libyschen Küstenwache vermutlich für den Tod von fünf Menschen verantwortlich, darunter zwei Kleinkindern.

Auf dem von „Sea-Watch“ veröffentlichten Video des Vorfalls 2017 ist eindeutig zu sehen, dass die libysche Küstenwache bereits vor Ort war und die vorwiegend nigerianischen Migranten aufgegriffen hatte, als die „Sea-Watch 3“ dazustieß und mit Gummibooten und Aufrufen die Migranten dazu ermutigte, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren. Der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ayoub Qassim, gab ebenfalls der deutschen NGO die Schuld an dem Tod der Migranten und nannte sie „einen Wolf im Schafspelz“.

Am 27.8.2020 machte der von evangelischen Kirchensteuern bezahlte Aufklärungsflieger „Moonbird“ die „Louise Michel“ auf ein seeuntaugliches Gummiboot mit 89 illegalen Migranten, darunter 14 Frauen und einem Toten, aufmerksam. Anstatt die Migranten in den nächsten sicheren Hafen nach Afrika zu bringen, wollte die „Louise Michel“ die Behörden von Malta oder Italien zwingen, die Illegalen aufzunehmen. Malta lehnte ab.

Am 28.8. nahm die „Louise Michel“ nach Alarmierung der „Moonbird“ weitere 130 Migranten auf. Die Schlepper kontaktierten die Soros-finanzierte NGO Alarm Phone (Sitz im linken „Kulturzentrum Mehringhof“ in Berlin-Kreuzberg), die als Mittelsmann funktioniert, um eine direkte Kontaktaufnahme der Schlepper mit den deutschen NGOs zu vermeiden.

Die „Louise Michel“ ist eine 30 Meter lange ehemalige Yacht des französischen Zolls, die unter deutscher Flagge segelt und nicht zur Seenotrettung von so vielen Menschen geeignet ist. Sie geben ihre Kapazität als 120 an. Daher mussten 33 der 219 Migranten im Beiboot bleiben.

Am Samstag, 29.8., brachte die italienische Küstenwache 49 der 219 illegalen Migranten von der „Louise Michel“ nach Lampedusa, wo wütende Einwohner am Hafen gegen die Flutung ihrer Insel mit Illegalen durch deutsche NGOs protestierten: „Genug!“ riefen die Demonstranten am Hafen: „Wir sind friedliche Menschen. Wir wollen nur keine Migranten mehr! Bitte schickt sie zurück!“ In Lampedusa befinden sich gegenwärtig 1200 Illegale im Aufnahmezentrum, das für weniger als 200 gebaut ist.

Danach transferierte die „Louise Michel“ die restlichen 150 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“, die zwischen 22. und 24.8. bereits 202 Menschen aufgenommen hatte. Die „Sea Watch 4“ wird von deutschen Kirchensteuern und den „Ärzten ohne Grenzen“ bezahlt, und von der deutschen Carola Rackete kommandiert.

Der linke Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando (PD), hat nun zugesagt, die 353 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“ aufzunehmen. Sie sollen zuerst an Bord des Quarantäneschiffes „Aurelia“ gebracht werden. Lega-Chef Matteo Salvini kündigte an, die italienische Regierung wegen Beihilfe zur Schlepperei anzuzeigen.

„Dass ausgerechnet Carola Rackete das Schiff (steuert), ist schon eine Provokation an sich, seit dem gefährlichen Manöver, damals frühmorgens in Dunkelheit bei der erzwungenen Einfahrt in Lampedusa. Aber so ist es eben dieser Tage, in denen die jetzige Regierung das Heft des Handelns und des Rechts längst in die Hände der EU gelegt hat“, schreibt Giovanni Deriu auf Tichy’s Einblick.

Rackete wurde am 29.6.2019 verhaftet, nachdem sie sich die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwungen hatte und mehrere italienische Beamte in Lebensgefahr gebracht hatte, aber am 2.7. freigelassen. Im Januar 2020 wurde die Klage gegen Rackete endgültig abgewiesen, nun klagt Rackete gegen Salvini wegen „Verleumdung“. Salvini habe Rackete auf Facebook als „kriminelle Kapitänin“, „Komplizin von Menschenhändlern“, „Verantwortliche für versuchten Mord“ sowie als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ bezeichnet.

Seit dem Ende der Regierung Salvini haben sich die illegalen Anlandungen in Italien fast vervierfacht. Laut den Zahlen der UNHCR sind vom 1.1. bis 30.8.2020 insgesamt 19.021 Migranten in Italien angekommen. 2019 waren es im selben Zeitraum 5079. Allein im August 2020 kamen 5007 illegale Migranten in Italien an (August 2019: 1212). 79 Prozent davon waren Männer, 15 Prozent „Kinder“ und nur sechs Prozent Frauen.

Die größten Gruppen kamen im Zeitraum bis 31.7.2020 aus Tunesien (5655 oder 40,4 Prozent), gefolgt von Bangladesch (2186 oder 15,6 Prozent). Die Wenigsten kamen aus Ländern, wo Krieg oder Verfolgung herrschen wie Sudan (3,5 Prozent), Somalia (zwei Prozent), Mali (1,9 Prozent), Irak (ein Prozent), Eritrea (ein Prozent), Syrien (0,5 Prozent) oder Libyen (0,3 Prozent).




Die „Flüchtlinge“ – Merkels Antwort auf Pegida

Von R. STENNER | Dass die so genannten „Flüchtlinge“ in Wahrheit gar keine Flüchtlinge waren, wusste man 2015 auch im Kanzleramt. Man ist dort nicht dumm. Die angebliche „Krise“ im Herbst 2015 kam auch nicht über Nacht aufgrund einer „Notlage in den UNO-Lagern“, sondern hatte sich bereits über Monate und Jahre im voraus angekündigt. All diese uns 2015 aufgetischten Lügen dienten nur dem Zweck, den eigentlichen innenpolitischen Grund für Merkels Völkerwanderung zu verschleiern.

Schon seit das Verfassungsgericht 2012 die Geldzahlungen für Asylanten auf das deutsche Sozialhilfeniveau angehoben hatte, war das Interesse in Nahost und Afrika an einer Übersiedlung ins Sozialparadies Deutschland verständlicherweise stark angestiegen. Aufgrund der erhöhten Nachfrage wurde ab 2013 die Schlepperlogistik vor Libyen, zunehmend aber auch in der Ägäis systematisch ausgebaut.

Dass sich in der Türkei – anders als in Libyen – immer mehr Kleinunternehmer an der Schlepperei beteiligten und sich die in der Türkei mit einfachen Schlauchbooten aus China betriebene Schlepperei allmählich zu einem Massengeschäft für Kundschaft aus aller Welt entwickelte, war der Deutschen Botschaft in Ankara schon lange bekannt, die entsprechenden Berichte des Auswärtigen Amts lagen mit Sicherheit auch der Gottkanzlerin vor.

Jeder PI-NEWS-Leser wusste spätestens seit 2014, dass sich das Schlepperwesen in der Ägäis und vor der libyschen Küsten mehr und mehr professionalisierte, die Überfahrten immer billiger und damit für eine immer breitere Masse illegaler Eindringlinge erschwinglich wurden. Man darf davon ausgehen, dass man im Kanzleramt und Auswärtigen Amt mindestens so gut informiert war wie bei PI-NEWS.

Vor diesem Hintergrund zeigen sich also eine ganze Reihe von Widersprüchen zwischen der uns im September 2015 von Kanzleramt und Presse eingetrichterten Story, da kämen urplötzlich aus dem Nichts lauter waschechte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns, die sich angeblich aufgrund einer plötzlichen Versorgungskrise in den UNO-Lagern auf den Weg nach Deutschland gemacht hätten. Diese Saga war damals komplett erstunken und erlogen. Es ist nach wie vor unfassbar, dass die Leute in Deutschland diesen billigen, herbei gelogenen Quatsch so massenhaft geglaubt haben (oder glauben wollten).

Denn die Wahrheit ist: Die Völkerwanderung von 2015 kam nicht über Nacht, sie war lange vorher absehbar. Es gab auch nie eine Versorgungskrise in den UNO-Lagern der Türkei, diese Story war eine komplette Fake News. Und es kamen auch keine syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern zu etwa 90 Prozent Leute aus allen Teilen Arabiens von Marokko bis in den Irak, die sich als Syrer ausgaben, dazu jede Menge Trittbrettfahrer und Glückritter aus aller Herren Länder. Und über all diese Wahrheiten wusste man sowohl im Kanzleramt als auch im Auswärtigen Amt genau Bescheid. Wir werden zwar von Ideologen regiert, aber diese Ideologen sind nicht dumm.

Wenn also all diese Geschichten, die man uns damals aufgetischt hat, erlogen waren, was war dann der wahre Grund, weshalb Merkel 2015 dieses Millionenheer von Orientalen nach Deutschland geholt hat? Warum hat man im Kanzleramt dieses ganze Theater durchgezogen: den Deutschen Märchen erzählt, Recht gebrochen – das deutsche Asylrecht gilt ja nicht bei Einreisen aus Österreich –, die innere Sicherheit ruiniert und seit 2015 obendrein rund 250 Milliarden Euro (!) allein in Verköstigung und Unterkunft ausländischer jugendlicher Herumtreiber gesteckt? Was war der wahre politische Antrieb für diesen ganzen Zirkus?

Die meisten Betrachtungen zu den eigentlichen Hintergründen der Merkelschen Völkerwanderung beschäftigen sich nur mit den Vorgängen an und jenseits der Grenze, sie lassen sich ablenken von den Bildern einströmender Menschenmassen auf den Balkan, übersehen aber völlig die innenpolitischen Zusammenhänge in Deutschland in der Zeit um 2014/15.

Wir erinnern uns: 2012 entschied das Verfassungsgericht die Aufstockung der Geldansprüche für Asylanten, daraufhin stieg die Zahl der Asylanten schon 2013 und vor allem 2014 sprunghaft an. 2013 wurde die AfD gegründet, die das Thema sofort in ihr Parteiprogramm aufnahm. Bei der Bundestagswahl 2013 wäre die AfD fast in den Bundestag gekommen, bei der EU-Wahl 2014 erreichte sie aus dem Stand sieben Prozent. Im rechtskonservativen Spektrum entwickelte sich um 2013/2014 also eine starke Dynamik, die sich nicht nur allgemein gegen die linkssozialistische Kulturrevolution der letzten 50 Jahre richtete, sondern ganz besonders gegen die aktuelle Umvolkungspolitik und den ständigen staatlichen Missbrauch des Asylrechts als verkapptes Einwanderungsrecht.

Diese aufstrebende rechtskonservative Bewegung ging ab dem Herbst 2014 als „Pegida“ sogar auf die Straße – und zwar nicht nur punktuell in einzelnen Orten, sondern deutschlandweit in nahezu allen größeren Städten mit über 100.000 Einwohnern, sowohl im Osten als auch im Westen. Und es war im Herbst 2014 ganz und gar nicht absehbar, wie diese Sache weitergehen würde: Würde sich Pegida zu einer echten Massenbewegung entwickeln mit Hunderttausenden jeden Montag auf der Straße? Würde diese Bewegung tatsächlich eine offene Debatte über die so gern verschwiegenen Schattenseiten des Eliteprojekts „Bunte Republik“ erzwingen? Müsste man gar eigene Fehler eingestehen, den ganzen Dreck am Stecken, den man seit Jahrzehnten mit sich herumschleppte? In Merkels Kanzlerbunker und den Trutzburgen der gesamten deutschen Elite müssen in diesen Tagen die Alarmglocken geschrillt haben – dieser Alarmismus der Elite erklärt auch, weshalb Merkel sogar in ihrer Silvesterrede 2014 ganz konkret auf Pegida zu sprechen kam: Pegida und das mit dieser Bewegung verbundene Heraufdämmern einer konservativen Gegenrevolution war für Merkel kein Nebenthema, sondern dringlich.

Pegida wurde im Frühjahr 2015, wie bekannt, durch eine konzertierte Aktion der staatlichen, kirchlichen und medialen Elite und deren Schlägerbanden namens „Antifa“ niedergeprügelt: massive Fake News („alles Neonazis“), Einschränkungen des Versammlungsrechts, behördliche Schikane und zahllose rechtswidrige, oft brutale Stör- und Blockadeaktionen des linksextremen Schwarzen Blocks sorgten im März für ein Verebben der Bewegung auf der Straße. Der Geist aber war aus der Flasche. Wie also mit diesem Geist umgehen?

In dieser Situation zeigte Merkel genau die Eigenschaften, die sie seit Jahren bei der Elite so beliebt machen und deshalb an der Macht halten: ihr kompromissloser Machtwille zum eigenen persönlichen Nutzen und zum Nutzen ihrer Steigbügelhalter, gepaart mit der Bereitschaft, diese Macht auch mit radikalsten Maßnahmen, zur Not über Leichen, durchzusetzen. Diese Bereitschaft zu äußerster Radikalität zeigte Merkel bereits überdeutlich in ihren Entscheidungen zur „Energiewende“ und der „Euro-Rettung“: Merkel war für halbe Sachen nie zu haben. Dieser Frau ging es immer darum, Endgültigkeiten zu schaffen und schwelende Debatten ein für alle Mal im Keim zu ersticken – und zwar stets zu Gunsten der eigentlichen Machtträger, also der akademisch geprägten, linkslastigen Elite. Dafür, dass sie dieser linken Elite den Weg bahnt, lässt diese Elite sie bis heute an der Macht.

Merkel hatte 2015 drei Möglichkeiten, auf Pegida und den mit dieser Bewegung verbundenen Aufstieg einer rechtskonservativen Opposition, einschließlich der AfD, zu antworten: Sie hätte diese Bewegung im demokratischen Sinn fair behandeln können, dann hätte diese Bewegung aber angesichts der real existierenden Zustände im umgevolkten Deutschland vermutlich rasch Zulauf erhalten – eine völlige Undenkbarkeit also. Alternativ konnte sie die Bewegung natürlich unfair bekämpfen: verleumden, schikanieren, stigmatisieren, zusammenprügeln lassen, im Staatsfunk boykottieren etc. und im Ergebnis darauf hoffen, dass die Menschen auf Distanz gingen. Dieser Weg stand ihr aber sowieso offen – und sie hat ihn bekanntlich auch eingeschlagen –, doch selbst bei diesen miesen Methoden bleibt immer das Restrisiko, dass sich nach der Zerschlagung der konservativen Bewegung umgehend eine neue, ähnliche Bewegung bildet, die die soeben zerstörte Bewegung ersetzt. Die dunklen Seiten der Umvolkung als dem wichtigsten politischen Treibmittel aller rechtskonservativen Bewegungen bestehen ja weiterhin.

Da die Elite die Umvolkung aus Prinzip nicht beenden will – das wäre ein Gesichtsverlust –, eröffnete sich 2015 in der Auseinandersetzung mit der neuen rechtskonservativen Opposition also nur eine einzige Möglichkeit, die wirklich sichere Abhilfe versprach: der rechtskonservativen Bewegung mit einem harten Schnitt ihre geistigen Flügel kappen. Dieser geistige Flügel bildet die Hoffnung ihrer Anhänger, dass Deutschland jemals wieder ein Land der indigenen Deutschen sein wird, kulturell deutsch geprägt, freiheitlich, rechtsstaatlich, in dem man sich tags und nachts ohne Angst auf der Straße frei bewegen kann – so wie die Bundesrepublik Deutschland früher einmal war. Denn so lange diese Hoffnung auf eine Wiederkehr eines deutsch-geprägten Deutschlands besteht, wird immer auch eine rechtskonservative Bewegung in Deutschland neu erblühen. Erst wenn diese Hoffnung endgültig tot ist, wenn niemand mehr daran glaubt, dass Deutschland jemals wieder ein Land der indigenen Deutschen sein wird, sicher, freiheitlich, rechtsstaatlich – erst dann wird auch jede rechtskonservative Bewegung sofort im Ansatz verwelken, erst dann hat die linke Elite wirklich endgültig gesiegt.

Genau deshalb: um die Hoffnung auf eine Wiederkehr eines „deutschen“ Deutschlands, dieses Lebenselixier aller rechtskonservativen Bewegungen, für immer zu vernichten, hat Merkel im September 2015 Millionen Araber und sonstige Dahergelaufene aus aller Welt nach Deutschland geholt. Dieser skrupellosen Machtspielerin ging es ausschließlich um die Ansiedlung einer möglichst großen ausländischen Menschenmasse, die sich aufgrund ihrer schieren Menge gar nicht mehr rückführen lässt. Zielsetzung der Aktion war es einzig und allein, die Umvolkung als wirklich unumkehrbare Tatsache in den Köpfen der Deutschen zu verankern und damit der rechtskonservativen Opposition jede geistige Grundlage zu entziehen. Deshalb spielte es für Merkel auch überhaupt keine Rolle, wer da kam: ob Syrer oder nicht, jeder wurde durchgewunken, jeder durfte bleiben, jeder erhielt Geld. Legal, illegal, scheißegal. Hauptsache, die Deutschen erkannten, dass sie nichts dagegen tun konnten und sich daher gefälligst mit ihrem Schicksal abzufinden hatten.

Den innenpolitischen Gegner vernichten, und wenn man dafür das ganze Land vernichten muss, darum ging es Merkel im September 2015. Das war Merkels Politik der verbrannten Erde.




Afghanischer Dschihadist Harun P. aus München wieder auf freiem Fuß

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Moslem Harun P., in München geborener Sohn von afghanischen Einwanderern, Vater streng religiös, wurde am 23. März 2013 einer breiten Öffentlichkeit bekannt, als er mir bei einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone vor laufender Kamera androhte, den Kopf abzuschneiden und von hinten ein Messer in den Kopf zu stecken. Zudem sagte er, dass Al-Qaida das Beste sei, was es gebe. Deutschland werde ein Islamischer Staat mit Scharia werden. Das Video sahen auf YouTube bisher über 900.000 Menschen.

Als ich ihn wegen Bedrohung und Diebstahl anzeigte, weil er in München auch Plakate der Freiheit abmontiert und gestohlen hatte, meinte ein Kripo-Beamter allen Ernstes, dass dieser Harun doch eigentlich ganz nett sei und er es wohl nicht so meine.

Dieser „nette“ Moslem reiste ein halbes Jahr später nach Syrien und ließ sich in einem islamischen Terror-Camp ausbilden. Im Februar 2014 nahm er im Dschihad für den Islamischen Staat an einem Angriff von 1.600 Kämpfern auf ein Gefängnis in Aleppo teil, bei dem 300 Gefangene befreit wurden, darunter moslemische Extremisten. Dabei gab es mindestens sieben Tote. Während des Angriffs will er sich nur in den hinteren Reihen befunden und keinen Schuss abgefeuert haben. Er gab aber zu, bei einem Wachdienst eine Mörsergranate mit 12 Kilogramm Sprengstoff in Richtung von Assad-Anhängern abgefeuert zu haben.

Harun P. schien nicht mit seiner Rückkehr nach Deutschland gerechnet zu haben, denn er nahm auf dem Handy sein Testament auf und schickte es seiner Mutter mit den Worten: „Mama, sei nicht traurig.“ Später wurde Harun P. gefasst und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord angeklagt.

Die Verhandlung ab Sommer 2014 vor dem Münchner Oberlandesgericht wurde der erste große Terrorprozess in Deutschland gegen einen Dschihad-Rückkehrer aus dem Islamischen Staat, geführt unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen.

Die plötzliche Wandlung des IS-Terroristen

Harun P. zeigte sich auf einmal vor Gericht als geläutert, bezeichnete den Islamischen Staat als „Sekte“ und „Abschaum“, bewertete den Dschihad als „dreckige Ideologie“, die sich im Großen und Ganzen wie ein Virus“ verbreite und meinte, dass die Ideologie der Salafisten einer „Gehirnwäsche“ gleiche. Harun P. sagte wörtlich:

„Sollten die sich weiterhin Muslime nennen, muss ich sagen: Ich schäme mich, Muslim zu sein.“

Im Gefängnis soll er sogar an einem evangelischen Bibelkreis teilgenommen haben. Da Harun P. die Namen von Schleusern und Mitkämpfern nannte, Insider-Informationen über das Terror-Camp übermittelte, Ausbildungsinhalte offenlegte und auch in anderen Prozessen gegen mutmaßliche Terroristen in Berlin sowie Düsseldorf aussagte, wurde er im Juli 2015 nur zu 11 Jahren Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte 13 ½ Jahre gefordert. Richter Dauster sagte bei der Urteilsverkündung, dass Harun P. Aufklärungshilfe geleistet habe, wie man es bisher von keinem IS-Rückkehrer erlebt habe. Ohne dieses Verhalten hätte es eine lebenslange Strafe gegeben.

Möglicherweise hatte die Angst davor auch den Sinneswandel des afghanischen Moslems ausgelöst. Harun P. berichtete im Prozess über seine Radikalisierung: So sei er im Internet auf salafistische Videos gestoßen und habe eine Demonstration in Bonn besucht. Er wolle aber künftig vor dem sogenannten „Islamismus“ warnen. Richter Dauster sagte ihm, dass er nach einer gewissen Haftzeit die Chance erhalten könne, junge Leute vom Verderben abzubringen.

Man darf gespannt sein, ob dieser afghanische Moslem nun wirklich an Aussteigerprogrammen mitwirkt. Es stellt sich immer die Frage, ob sich ein radikaler Moslem komplett von der Ideologie des Politischen Islams lossagen kann. Bei meinem 20-minütigen Gespräch mit ihm vor sieben Jahren hatte er den Glauben daran jedenfalls zutiefst verinnerlicht. Sein Internet-Account trug die Bezeichnung „Assassin-Mudschaheddin“, was „Mörder-Freiheitskämpfer“ bedeutet. Dem radikalen Prediger Hasan Keskin schwor er „Treue bis in den Tod“. In einer email hatte er geschrieben, dass der Prophet den Dschihad als das Wichtigste bezeichnet hatte, was ein Moslem machen könne. Beim Islamischen Staat in Syrien sei er zeitweise so fanatisiert gewesen, dass er sogar zu einem Selbstmordanschlag bereit gewesen sei.

Die Bundesanwaltschaft hatte vor der Urteilsverkündung auch zu bedenken gegeben, sie könne nicht recht verstehen, was die Wandlung bei Harun P. ausgelöst habe. Richter Dauster meinte, dass der „junge Mann“ über ein Jahr Gelegenheit gehabt habe, nachzudenken. Vielleicht sei seine Kehrtwendung das Ergebnis dieses Nachdenkens.

Die hochaggressive, brutale und eiskalte Seite des Harun P.

Vielleicht eine zu wohlwollende Einschätzung des Richters, denn Harun P. kann ganz plötzlich hochaggressiv werden. Der stark religiöse Vater hatte ihn nach eigener Aussage oft geschlagen, häufig so lange, bis die Mutter dazwischengegangen sei. Dieses Schlagen führte Harun dann selber fort, indem er seine langjährige Freundin mehrfach heftig schlug und bedrohte. Zudem wollte er in Syrien die Ermordung der 16-jährigen Fatma B. veranlassen, da er befürchtete, sie könne ihn bei ihrer Rückkehr nach Deutschland verraten. Im Gefängnis habe er mehrfach Lust gehabt, den „Vollblut-Dschihadisten rauszulassen“, da ihn Beamte als „Bombenleger und sonstigen Scheiß“ bezeichneten. „Dann hätten die das gekriegt, was sie immer sehen wollten.“

Richter Manfred Dauster mit Shirt des Christenschlächters Sultan Mehmet II

Hochbrisant ist, dass von Richter Manfred Dauster vor Prozessbeginn zwei private Fotos aufgetaucht waren, die er auf Facebook veröffentlicht hatte (PI-NEWS berichtete noch vor der Mainstream-Presse), auf denen er ein T-Shirt mit dem Bild des Christenschlächters, Konstantinopel-Eroberers und Fundamental-Moslems Sultan Mehmet II trug. Die arabischen Schriftzeichen darauf bedeuten „Mehmed, Sohn von Murad Han, immer siegreich“.

Das Oberlandesgericht antwortete auf Nachfrage des freien Journalisten Christian Jung, dass man darin kein Problem und auch keine Befangenheit des Richters sehe. Es handele sich um „zwei private Bilder“, die von der Pressestelle „weder bewertet noch öffentlich kommentiert“ werden.

Im Gerichtssaal hatte man zu Beweiszwecken auch das Video aus der Münchner Fußgängerzone gezeigt, in dem Harun P. mir mit Kopfabschneiden und Messer-in-den-Kopf-stecken gedroht hatte:

Nach der Vorführung meinte der Richter laut eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung lapidar, dass dies ein „Geschmäckle“ habe:

Was er – Harun P.- unter ruhig versteht, ist auf einem Video aus der Münchner Fußgängerzone zu sehen, das im Gerichtssaal gezeigt wurde. Harun P. legt sich da mit Stürzenberger an. Der Rechtspopulist und Islam-Kritiker stand im März 2013 an einem Infostand und diskutierte über den Koran. Harun P. war so erregt über die Thesen, daß er Stürzenberger drohte: „Ich schneide Ihnen den Hals ab.“ Stürzenberger fragte: „Und du willst mir den Kopf abschneiden“ – und hielt ihm den Hals hin. „Ich würde es so gern tun, das glaubst du nicht“, antwortete Harun P.

Tja, seufzte da der Richter und wiegte den Kopf. „Das hat ein Geschmäckle. Sie drohen ihm mit einer Handlung, die wir aus einer Vielzahl von Videos kennen.“ Videos, in denen deutsche Dschihadisten wie der Berliner Denis Cuspert über das Kopfabschneiden reden, als ginge es darum, Gurken zu schnippeln.

Das hat aber nicht nur ein „Geschmäckle“, das ist eine eiskalte Morddrohung, die Harun P. im Laufe dieses Gespräches auch tief überzeugt wiederholte. Die taz berichtete, dass Richter Dauster auch noch verfälschend zu Harun P. gesagt habe:

„Dschihad heißt erst mal nur, ein gottgefälliges Leben zu führen, mehr nicht. Haben wir uns verstanden?“

Harun P. habe daraufhin genickt. „Ja.“ Der Begriff Dschihad bedeutet aber selbst laut Wikipedia „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“, wobei er im Koran und in der Sunna „primär den militärischen Kampf“ bezeichne. Daher wird der Dschihad von Moslems häufig auch „Heiliger Krieg“ genannt.

Zudem soll Dauster den von Harun P. dargestellten Alltag im Islamischen Staat, bei dem die Kämpfer u.a. mit Waffen gejoggt seien, verniedlichend als „radikalisiertes Abenteurertum“ bezeichnet haben.

Das alles klingt nach gefährlicher Verharmlosung. So ähnlich wie der Kripobeamte, der Harun P. als „nett“ eingestuft hatte, der es doch gar nicht so meine. Dabei ist der Terror durch den Politischen Islam in Westeuropa eine allgegenwärtige brandgefährliche Bedrohung.

Freilassung nach nur fünf Jahren Haft wegen „guter Führung“

Nach Informationen der Bild-Zeitung kam der Afghane in diesem August nach nur fünf Jahren Haft wegen guter Führung frei. Damit hat er sogar weniger als die Hälfte der elf Haftjahre verbüßt. Er soll nun an einem geheimen Ort leben, da wohl Racheakte aus der islamischen Terror-Organisation befürchtet werden. Radikale Moslems würden ihn offen anfeinden und als „Verräter“ bezeichnen. In der Haft soll er auch von anderen Moslems bespuckt worden sein.

Harun P. einer von 1050 Moslems aus Deutschland im IS-Dschihad

Harun P. ist nur einer von rund 1050 Moslems aus Deutschland, die sich am Dschihad im Islamischen Staat in Syrien und dem Irak beteiligt haben. Seit dem 11. September 2001 gab es hunderte weitere schwere Terror-Anschläge des Politischen Islams mit zehntausenden von Toten. Ohne das Verbot des Politischen Islams wird das ewig so weitergehen. Auch in Deutschland.

Daher hat die Bürgerbewegung Pax Europa vor einigen Wochen einen Forderungskatalog an alle Bundestagsabgeordneten zur Auseinandersetzung mit Gewalt und Terror aus den Motiven des Politischen Islams geschickt. Die BPE wird weiter Druck auf alle Parteien ausüben, dieses Thema endlich anzupacken. Nach dem Vorbild Österreichs.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Strache: „Das muss Konsequenzen für die Journalisten haben“

Neu geleakte Transkripte enthüllen einen medienpolitischen Skandal bisher ungekannten Ausmaßes: deutsche Medien haben 2019 wohl gezielt mit manipulativer Berichterstattung die damals sehr populäre österreichische Regierung von ÖVP und FPÖ zum Sturz gebracht. Ex-FPÖ Chef HC Strache kündigte daher bei einer Pressekonferenz in Wien an, rechtlich gegen die verantwortlichen deutschen Journalisten vorzugehen, die tief verstrickt im Netz der linken Medien-NGOs von George Soros sind.

Strache prangerte die „selbsternannten Aufdecker“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung sowie den Spiegel als Hauptverantwortliche an, die „nachweislich mit einer manipulativen und tendenziösen Verkürzung des illegal erstellten Ibiza-Videos unter Mithilfe ihres Zeitungs-Kompagnons Florian Klenk vom Falter aus dem Ausland eine österreichische Bundesregierung gestürzt“ hätten.

„Das ist der wahre Ibiza-Skandal“, so Strache. „Zwei deutsche Zeitungen sprengen also (die österr. Regierung) unter dem Deckmäntelchen eines angeblich investigativen Journalismus mit manipulativen Mitteln und willkürlichen Zusammenschnitten, wo man den wesentlichen Gesamtkontext weggelassen hat und teilweise sogar Aussagen ganz bewusst im Sinne einer Unwahrheit verdreht hat, und haben damit eine gut arbeitende Bundesregierung mit einem Komplott – anders kann man das gar nicht bezeichnen – gestürzt.“

Die Ersteller des Videos seien eine „höchst kriminelle Gruppe“ die sich schon seit 2011 verschworen hätten, ihn politisch und persönlich „zu vernichten“, so Strache, von denen die Journalisten und „politisch motivierte Medien“ sich haben „einspannen“ lassen: „Die Frage ist, warum?“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nannte die Tatsache, dass zwei deutsche Medien mit ihrer manipulativen Berichterstattung bewusst den Sturz einer ausländischen Regierung  herbeigeführt haben, „den größten medienpolitischen Skandal der Nachkriegszeit“. Bei der Pressekonferenz zitierte Bystron den ehemaligen BND-Chef August Hanning, der 2019 bestätigte, dass den beiden FPÖ-Politikern Strache und Gudenus „von einem Nachrichtendienst oder einer Organisation mit nachrichtendienstlichen Mitteln eine Falle gestellt wurde.“ Sollte sich zeigen, dass diese Hintermänner einen Bezug zu Deutschland haben, „wäre es nicht nur ein medienpolitischer, sondern auch ein politischer Skandal in Deutschland, der eines Untersuchungsausschusses bedürfte“, unterstrich der Außenpolitiker.

Die verantwortlichen Journalisten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier sind laut Webseite Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut „Süddeutscher Zeitung“ zu einem Drittel von den Open Society Foundations des linken Aktivisten George Soros finanziert wird: „Im vergangenen Jahr lag das Gesamtbudget (des ICIJ) bei rund 1,8 Millionen Dollar. … Einer der größten Unterstützer ist seit Jahren die Open-Society-Stiftung des Multimilliardärs George Soros. Sie gibt dem ICIJ gut ein Drittel des Gesamtbudgets“, schrieb die SZ 2016.

Bastian Obermayer und Frederik Obermaier.

Warum eine vorgeblich seriöse, objektive Zeitung Journalisten beschäftigt, die für linke NGOs arbeiten und ihnen wohl den Großteil ihrer Karrieren und Preise zu verdanken haben, blieb unklar.

Der österreichische Journalist Florian Klenk, der die IbizaFake-Story im Falter meldete, war 2016 ebenfalls Mitarbeiter vom ICIJ.

Obermayer und Obermaier wurden in Zusammenarbeit mit dem ICIJ mit einer Serie von „Leaks“ berühmt, die alle auf illegal gehackten Daten beruhten: Offshore Leaks, Luxemburg Leaks und Swiss Leaks. Die beiden SZ-Starjournalisten gewannen für ihren bemerkenswert ungezwungenen Zugang zu illegal besorgten Daten und kriminellen Hackernetzwerken viele Preise, u.a. den Henri Nannen-Preis, den Pulitzer-Preis, den Helmut Schmidt-Preis und den Deutschen Reporterpreis.

Der größte Datenklau waren die „Panama Papers“, die weltweit als Enthüllungskampagne inszeniert wurden und angeblich massiven, systematischen Steuerbetrug durch prominente, reiche Deutsche nachweisen sollten, obwohl dabei „sehr wenig hängenblieb“, wie die Weltwoche schrieb: „3,2 Terabyte illegal erworbener Daten mit 49 Millionen Dokumenten, E-Mails, Formularen, Tabellen, Ausweiskopien wurden akribisch ausgewertet.“ Dabei seien jedoch nur 150 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden und etwa 4,2 Millionen Euro hinterzogene Steuern zurückgeholt. „Ein mageres Ergebnis“ so die Weltwoche „wenn man bedenkt, dass seinerzeit von einer ‚dreistelligen Zahl sehr berühmter und sehr reicher Familien‘ in Deutschland die Rede war. Um diesen Informationen nachzugehen, wurden die gestohlenen Daten von zahlreichen – überwiegend wohl unschuldigen – Menschen drei Jahre lang durchforstet.“

Florian Klenk.
Florian Klenk.
Die „Paradise Papers“ waren 13,4 Millionen illegal gehackte Dokumente, die 2016 den Starjournalisten Obermayer und Obermaier angeblich „zugespielt“ und 2017 veröffentlicht wurden, obwohl hier noch viel weniger tatsächlich illegale Machenschaften im Spiel waren. Das Hauptopfer der Schmutzkampagne war die Firma Apple, die angeblich massiv Steuern hinterzogen habe. Apple gab dagegen an, im besagten Zeitraum 35 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt zu haben. Im Juli 2020 wurde Apple vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg des Vorwurfs der Steuerhinterziehung endgültig freigesprochen. Der langfristige Imageschaden, der durch die Rufmordkampagne verursacht wurde, ist mit Geld nicht zu beziffern.

Um diese recht dürftigen Ergebnisse dennoch zu weltweiten Skandalen aufzubauschen, mit denen man Preise gewinnen und Karriere machen kann, wurden professionell vorbereitete Enthüllungskampagnen inszeniert, „so wie man das sonst nur von internationalen Werbe- oder PR-Kampagnen großer Marken kennt“, schrieb Rainer Zittelmann in der Weltwoche: „Es wurden Partnerzeitungen überall auf der Welt gesucht, die koordiniert an der Story arbeiteten. Die Ergebnisse der Recherchen wurden in zwanzig Sprachen veröffentlicht. Bei der Süddeutschen Zeitung arbeitete ein Illustrator exklusiv für das Projekt, und es wurde sogar ein „Making-of-Film“ gedreht. Finanziert wurde die Kampagne nach Angaben der Journalisten unter anderem von einem Projekt des Center for Public Integrity, einer von dem linken Milliardär George Soros gesponserten Organisation.“

Das Center for Public Integrity ist laut „InfluenceWatch“ eine 1989 gegründete linke NGO aus Washington D.C., die steuerrechtlich zwar angeblich gemeinnützig und unparteiisch sein soll, aber „skandalheischend Republikaner und Konservative aufs Korn nimmt“ und zur Spionage gegen die Trump-Regierung aufruft. Einem Bericht des Center for Public Integrity über Thunfischfang musste 2011 die Nominierung für den Pulitzer Preis aberkannt werden, nachdem bekannt wurde, dass er auf illegal gehackten Daten beruhte.

Das Center for Public Integrity wurde in der Vergangenheit von den Open Society Foundations von George Soros finanziert. Das International Consortium of Investigative Journalists wurde 1997 vom Center for Public Integrity gegründet und ist seit 2017 formell unabhängig.

Die „Starjournalisten“ Obermayer und Obermaier scheinen also nach dieser Lesart sowas wie die bezahlten Schreiberlinge eines weltweiten Hacktivisten-Netzwerks dubioser linker NGOs zu sein, finanziert von einem berüchtigten Börsenspekulanten mit ganz eigenen finanziellen Interessen, dessen manipulative Rufmord-Kampagnen von denselben linken NGO-Netzwerken dann in alle Welt herausposaunt werden, und die dafür einen renommierten Journalistenpreis nach dem anderen abräumen.

Doch nun scheinen sie mit der IbizaFake-Affäre zu weit gegangen zu sein. „Das muss Konsequenzen für die Journalisten haben,“ so HC Strache am 26. August. „Wir werden jedenfalls gerichtlich gegen diese Machenschaften vorgehen und auch den Presserat anrufen.“




Akif Pirinçci: Bundeszentrale der Vollidioten

Von AKIF PIRINCCI | Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wurde 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet. Den heutigen Namen trägt sie seit 1963. Die Landeszentralen und die Bundeszentrale für politische Bildung arbeiten angeblich an der Schnittstelle zwischen Staat, Politik, Bildungsinstitutionen, Wissenschaft und Medien.

Ihr Wirkungsspektrum umfaßt die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung wie auch die politische Bildung in der Schule. Zur Finanzierung ihrer Aufgaben standen der Bundeszentrale im Haushaltsjahr 2016 50,2 Millionen Euro zur Verfügung. Heute müßte sie die 100-Millionen-Marke geknackt haben, weil sich der Etat nach der Bevölkerungszahl bemißt.

Doch was wird mit so viel Geld konkret angestellt? Wenn man sich die Homepage von dem Saftladen anguckt, so hat man den Eindruck, daß dort zwei Heinis dafür abgestellt worden sind, fortwährend den SPIEGEL, die ZEIT, die taz und ähnlichen linksradikalen Dreck zu lesen und dann eine kleine Zusammenfassung davon in noch öderem, schablonenhafterem, politisch korrekterem, kurz beschissenerem Deutsch zu erstellen. Es stehen dort keine ausführlicheren oder originelleren Beiträge als jene, die von den lügenpresslerischen Mainstream-Medien für lau im Internet in Überzahl und im Minutentakt angeboten werden.

Im Gegenteil, die staatliche Grün-links-Versiffung wird hier auf die Spitze getrieben: “Spielen Proteste Trump in die Hände?”“Corona-Demo in Berlin: Entsetzen nach Exzessen”“Rechtsextreme Rückzugsräume” und so weiter und so fort. Man fragt sich, weshalb man diese Seite aufrufen soll, wo doch der gleiche Driss drinsteht, den man schon auf seinem Handy gleich nach dem Aufwachen am Morgen gelesen hat – allerdings schon vor vier Tagen und knackiger formuliert.

Mit Arbeitgeberanteilen kosten diese zwei bpb-Homepage-Typen pro Nase und Monat vielleicht 8000 Euro, und selbst wenn der ganze Redaktions-Fake aus zehn Leuten bestünde, die zu schlecht und zu doof waren, um bei richtigen Medien unterzukommen, so haben wir jährliche Personalkosten von vielleicht knapp einer Million Euro. Wo bleibt aber der Rest der vielen Steuergeld-Millionen?

Nun, es wird ausgegeben für dies und das. Zuallererst und satt natürlich für den Oberchef des überflüssigen Schwachsinns-Vereins und seine diversen Unterchefs, die mit absoluter Sicherheit jährlich Hunderttausende von Euronen nach Hause tragen und sich bereits hübsche Villen irgendwo in Potsdam oder vergleichbaren Rotwein-Gürteln gebaut haben dürften. Insbesondere jedoch werden nonstop sogenannte Veranstaltungen und Work-Shops zur Rechtfertigung der eigenen Schmarotzer-Existenz inszeniert, die allesamt nach Schema F, also nach dem üblichen Reigen Nazi-Klimatod-AfD-Zivilcourage-Kolonialismus-Rassismus-Trump-ist-scheiße und so ebbes ablaufen.

Wer sich schon immer gefragt hat, womit diese inflationären Hohlbirnen, die allesamt Geschwätzwissenschaften studiert haben und die in früheren Zeiten höchstens zum Lift-Boy oder zu Platzhalter(Muschi-Zeichen)innen auf dem Straßenstrich getaugt hätten, heutzutage besseres Geld machen als so manch ein Handwerksmeister, hier ist die Antwort. Der Linksstaat mästet sie durch solcherlei Flachhirn-Institutionen für nichts und wieder nichts, verleiht ihnen gar die moralische und ganz praktische Oberherrschaft über unser Leben, auf daß sie einen totalitären Gesinnungsknast für uns bauen mögen und die beschlossene Abschaffung Deutschlands zugunsten einer anonymen Funktionärsherrschaft bzw. einer Cliquen-Aristokratie für eine sozialistische EU voranbringen.

Nicht daß diese Leute, die in solcherlei Institutionen ein- und ausgehen und sich aus dem Steuergeld-Trog sattsaufen, schlau wären oder sonstwie mit einem gescheiten Gedanken auffielen. Nein, gerade weil sie so blöd sind, kommen sie für das abgekartete Spiel in Frage. Sie sind wie geistig Behinderte, die bisweilen dadurch erwachsen und normal erscheinen wollen, indem sie hochgestochen, aber total deplatziert daherreden, doch ansonsten ihren Pflegern ochsenhaft Folge leisten. Die Machthaber haben ihnen die Rolle des Papageis der ständigen Wiederholung ihrer destruktiven Agenda zugeteilt. Ob es das Gesundbeten der fortlaufenden ausländischen Invasion ist oder die Vergötzung der dramatischen Landschaftszerstörung durch die Zukackung von abscheulichen und riesenhaften Schwindelenergie-Propellern spielt dabei keine Rolle.

In diesen geistigen Dünnschiß-Klitschen sind ausnahmslos Sprechroboter mit eingebautem Chip des Parteienkartells unterwegs.

Ansonsten wird bei “bpb” tonnenweise Wort-Müll produziert, zumeist mittels Copy and Paste oder durch das Abrufen der Erinnerung an den Sozialkunde-Unterricht/Gesamtschule 6. Klasse, der, wie das beim Müll halt so ist, nach Feierabend geradewegs auf dem Müll landet. Genau da fließen die vielen Milliönchen hin.

Fairerweise muß man jedoch zugestehen, daß die Bundeszentrale für politische Bildung immer wieder für eine Überraschung gut ist. Offenkundig hat sie sich inzwischen auf ihren Ursprung von wegen “Heimatdienst” und so besonnen und am 24.8. eine CD mit dem Titel “Heimatlieder aus Deutschland” herausgebracht.

Gut, man könnte sich jetzt fragen, was das soll. Wieso sollte man “7,00 € zzgl. Versandkosten” – kein Witz, der eh schon mit Steuergeldern fabrizierte Scheiß kostet auch noch was extra -, wo doch “Am Brunnen vor dem Tore”“Das Wandern ist des Müllers Lust”“Ein Jäger aus Kurpfalz”“Ich weiß nicht, was soll es bedeuten” usw. zigfach im Internet gratis abrufbar sind, sowohl die Lyrics als auch in bester Qualität als Audio-Datei. Aber wir wollen nicht kleinlich sein, sondern dankbar dafür, daß “bpb” überhaupt noch mit dem Deutschtum etwas anfangen kann.

So versöhnlich eingestimmt, erlebt man jedoch einen regelrechten Schock, wenn man den Text weiterliest.

“Diese CD enthält 18 deutsche Heimatlieder und Remixe aus Kuba, Portugal, Spanien, Marokko, Italien, Kroatien, Serbien, Griechenland, Türkei, Mosambik, Südkorea, Vietnam, Rumänien, Kamerun …”

Aber dann sind das ja gar keine “Deutschen Heimatlieder”. Oder irre ich mich da? Denn ich kann mir selbst im beklopptesten Traum nicht vorstellen, daß Kubaner, Marokkaner, Kameruner, Türken usw. wie irre “deutsche Heimatlieder” singen. Okay, vielleicht bis auf “Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben”, das ist bei den zu jener Zeit kolonisierten Afros bestimmt der absolute Hit, seitdem es nach dem deutschen Rückzug wie in einem Scheißhaus dort aussieht, ich meine wie in einem afrikanischen Scheißhaus. Und diese “deutschen Heimatlieder” sind echt eingewandert, wie es im Werbetext weiter heißt? Aus Siebenbürgen oder was? Um welche deutschen Heimatlieder geht es da überhaupt?

Hier eine ganz kleine Auswahl (die vollständige Liste befindet sich auf der Seite):

“Mesk – Heyder Heyder

Njamy Sitson – Ngaeh Nkuni

Can Oral – Karavi Karavaki

Murat Tepeli – Adalardan bir yâr gelir bizlere …”

Weiterlesen bei der-kleine-akif.de…