Von MANFRED ROUHS | Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. In der Debatte des Deutschen Bundestages am Freitag zur Aufnahme asylbegehrender Menschen aus dem niedergebrannten griechischen Lager Moria hatte Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, zeitweise die Sitzungsleitung inne.

Statt souverän ihr hohes Staatsamt mit Leben zu füllen, führte sie sich auf wie ein Sextaner, als Bundesinnenminister Horst Seehofer themenbezogen Auffassungen vortrug, die ihrer eigenen Meinung über das weitere deutsche Vorgehen in dieser Sache nicht entsprachen.

So mag jemand herumflattern, der sich im Karneval, sobald er nach Corona wieder zugelassen wird, als Papagei verkleidet – nach dem zehnten Glas Kölsch oder Altbier. Aber einer Person, die eines der höchsten Ämter bekleidet, die der bundesdeutsche Staat zu vergeben hat, steht eine solche parteiische und infantile Aufführung nicht zu.

Über das Amt des Bundestagspräsidenten (und also auch der Stellvertreter) heißt es auf bundestag.de ^[1]:

„Der Bundestagspräsident repräsentiert das Parlament und damit die Legislative. Er bekleidet nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat. Der Bundestagspräsident steht dem Bundestag vor, wahrt die Rechte des Parlaments und leitet die Plenardebatten gerecht und unparteiisch. Er vertritt den Bundestag nach außen, steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung und übt die Polizeigewalt sowie das Hausrecht in den Gebäuden des Parlaments aus.“

Claudia Roth versucht noch nicht einmal, sich diesem Profil anzunähern. Ihre Benennung für ein solches Amt macht deutlich, wie gering die grüne Bundestagsfraktion die Institutionen der parlamentarischen Demokratie schätzt. Sie hätten ja auch Jürgen Trittin vorschlagen können: Der würde zumindest verstehen, was von ihm erwartet wird. Als alter Maoist tritt er zudem einigermaßen diszipliniert auf und kennt den Unterschied zwischen politischen Formen auf der einen und Inhalten auf der anderen Seite. Klar: Das würde aus der Grünen keine demokratische Veranstaltung machen. Aber es ginge mit ihnen deutlich kultivierter zu.

In den 1980er Jahren war Claudia Roth, bevor sie im grünen Politikbetrieb landete, Managerin der linksextremen Musikkapelle „Ton, Steine, Scherben“. Die löste sich 1985 auf, weil sie pleite war. Was auch immer Claudia Roth zu organisieren versucht, scheitert, es sei denn, der Steuerzahler besorgt die Finanzierung und verhindert dadurch den Zusammenbruch.

Es gibt Menschen, die Alexander Gauland kritisieren, weil er karierte Jackets mit Ärmelschonern trägt. Aber die sind immerhin praktisch und halten gut gepflegt sehr lange (wie man bei Gauland sieht) – sie sind insofern ökologisch verträglich. Indessen scheint niemandem aufzufallen, dass Roths Aufzug in Papageienbunt zu hohen Staatsämtern inkompatibel ist – und entlarvend. Wie bunt mag es zugehen im Kopf einer 65-Jährigen, die auf Kosten der Allgemeinheit lebt, noch nie im Leben volkswirtschaftlich produktiv gearbeitet hat und sich trotzdem anmaßt, alles besser zu wissen?

Wer erteilt Claudia Roth für ihr Benehmen den offenbar dringend erforderlichen Ordnungsruf?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[3], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[5] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[6].

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Was halten Sie von einem Stundenlohn um die 68 Euro? Das ist mehr als eine Meisterstunde in vielen Bereichen des Handwerks. Hört sich gut an, oder? Es gibt einen mit diesem Stundenlohn, Claus Kleber vom ZDF, der, der das Heute-Journal moderiert. 68 Euro hört sich nun plötzlich doch eher bescheiden an, ist es aber nicht.

Claus Kleber erhält diesen Stundenlohn ununterbrochen. Während der Arbeit im Studio, bei seinen Vorbereitungen dafür, für die Pausen zwischendurch, für die Freizeit, die sich an seine Arbeit anschließt und für die Zeit davor, fürs Schlafen und für das Gähnen nach dem Aufstehen. Fürs Frühstücken. Kleber erhält rund um die Uhr 68 Euro pro Stunde, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Jahreslohn 600000 Euro, ^[7] Monatslohn 50.000 Euro.

Dafür gibt der Kleber uns aber auch etwas zurück, zum Beispiel Lehrstunden in wohlfeilem Verhalten. Als er hörte, dass ein Busfahrer einmal zu einsteigenden Flüchtlingen „Welcome“ ^[8] sagte, brachte er das gleich in die Heute-Sendung und verdrückte gar eine Träne ob soviel Großmut. Das sollten seine Zuschauer sehen und es sollte ihnen als Vorbild dienen, meinte er. Ansonsten kann Kleber noch sprechen und ablesen und vortragen und positive Dinge erzählen und an das Leid dieser Welt erinnern und auch lesen und vortragen und …

Das bleibt auch so. Denn Claus Kleber bleibt uns erhalten. Das ZDF hat dem 65-Jährigen – trotz Altersgrenze ^[9] – seinen lukrativen Vertrag bis Ende 2021 verlängert. Und damit auch den Teil der GEZ-Zwangsgebühren, mit denen er uns sein opulentes Gehalt für seine moralischen Vorlesungen abpresst, die uns zu besseren Menschen erziehen sollen. Warum? Weil er es kann.

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Von ROBERT ANDERS | Die Alternative für Deutschland war und ist in der epochalen Virus-Krise keine Alternative für diejenigen, die sich nicht ohne Widerstand in die Volksgemeinschaft der Maskierten und Entrechteten einreihen wollen. Das muss nüchtern festgestellt werden, ist aber kein Vorwurf. Denn auf dieses Problem war die AfD in keiner Weise vorbereitet.

Und ihre zudem noch zerstrittene Führung war und ist zu schwach, um in Sachen „Corona“ entscheidende Akzente setzen zu können. Was allerdings die aktuellen Ereignisse in Griechenland betrifft, nämlich das neue alte Flüchtlingsproblem, muss die AfD an ihrem Anspruch gemessen werden, die einzige alternative politische Kraft zu dem Umvolkungskartell in Deutschland zu sein.

Was macht diese Kraft also in dieser Situation? Sie hält zwar beherzte Reden im Bundestag ^[10] und bei Gelegenheit auch in den Länderparlamenten sowie in kommunalen Volksvertretungen. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen, zumal wenn diese Reden gut und angemessen scharf sind. Wer will, kann sich daran erfreuen und das gute Gefühl genießen, die Übersiedlung von Brandstiftern aus Moria ins Sozialparadies werde wenigstens nicht ganz ohne Protest hingenommen.

Aber reicht das? Die sogenannten „Querdenker“ und andere Gruppen machen im Corona-Widerstand vor, dass es nicht parlamentarischer Protest ist, der die herrschenden Kreise des politisch-medialen Komplexes gehörig aufscheucht und auch verunsichert: Es sind Massenproteste auf den Straßen – also außerparlamentarische Aktionen!

Es ist unrealistisch, der AfD vorzuwerfen, solche Massenproteste nicht auf die Beine zu stellen. Das kann sie nicht, schon gar nicht in ihrer jetzigen Verfassung. Sie hat dazu auch nicht die soziale Verankerung in den Bevölkerungskreisen, die am meisten und negativsten von den Folgen dieser fortwährenden Umvolkung betroffen sind.

Was der Partei jedoch vorzuwerfen ist: Sie orientiert ihre politische Praxis viel zu einseitig auf einen längst erschöpften und weitgehend entleerten Parlamentarismus, der vom gegnerischen Parteienkartell bedenkenlos heruntergewirtschaftet worden ist. So wie viele in der AfD immer noch die Sehnsucht nach der besten CDU/CSU  aller Zeiten umtreibt, so viele klammern sich in ihr auch an die Illusion, mit Reden und Initiativen in den Parlamenten tatsächlich etwas oder gar Entscheidendes verändern zum können.

Dass es in der AfD Kräfte gibt, denen die Bedeutung außerparlamentarischer Aktionen und Mobilisierung wichtig und bewusst ist, soll keinesfalls bestritten werden. Insgesamt aber ist das nicht die vorrangige Tendenz in einer Partei, deren Existenz sich immer mehr darin zu erschöpfen scheint, inhaltsschwache Machtkämpfe zu führen oder sich im Gerangel um aussichtsreiche Listenplätze für lukrative Mandate zu fetzen.

In dieser Atmosphäre autistischer Selbstbezogenheit werden Ereignisse wie jetzt in Moria zwar rhetorisch genutzt, aber politisch vergeigt. Denn es gibt in der AfD, insbesondere ihren westlichen Verbänden, keine Kultur der Nutzung außerparlamentarischer Mobilisierung. Gäbe es diese, würde es zwar im konkreten Fall von Moria auch noch keine großen Straßenaktionen geben. Doch wäre der Geist in der selbstbeanspruchten Alternative für Deutschland ein anderer, ein besserer.

Es muss leider vermutet werden, dass die Existenz der einseitig parlamentarisch fixierten AfD sogar ein Hemmschuh für den notwendigen außerparlamentarischen Protest gegen die asozialen Kräfte ist, die nun am liebsten wieder viele tausende Sozialasylanten in die bereitwilligen Arme der Sozialindustrie treiben würden. So lange diese grundsätzliche Schwäche der Partei existiert, wird die Wehrlosigkeit gegen das vielfältige Kartell der Umvolker anhalten. Oder aber der Widerstand gegen diese verhängnisvolle Entwicklung wird sich eines Tages ganz andere Wege und Formen suchen.

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Die für heute in München geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf nicht so stattfinden, wie von den Veranstaltern geplant. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am frühen Samstagmorgen – und bestätigte damit in Teilen das erstinstanzliche Urteil und die Vorgaben der Stadt. Allerdings wurde ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern vom Odeonsplatz zur Theresienwiese erlaubt. Die Organisatoren der Demo, die Initiative „Querdenken 089“, hatten zuvor gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München Beschwerde eingelegt. Sie sehen einen Livestream von Stefan Bauer.

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Von GUNTHER | Jan Böhmermann, Deutschlands wohl bekanntester Polizistensohn, ^[11] geliebt oder verachtet, viel Raum dazwischen bleibt nicht. Denn Böhmermann geht dahin, wo es weh tut. Er kennt keine Schmerzgrenze, außer es geht um die Interessen seiner Geldgeber oder ihn. So ein Fall ist der Vorliegende ^[12]: Böhmermann hatte einem Journalisten der FAS ein Interview über sein neues Buch gegeben. Doch Jürgen Kaube, der Herausgeber der FAZ, untersagte kurzfristig den Druck des Interviews.

Böhmermann spricht ganz freimütig in seinem Interview davon, Twitter vor allem zu mögen, da es die Schwachstellen von Menschen, seinen möglichen zukünftigen Opfern, offenlege. Es kann also durchaus als Ironie gewertet werden, dass das Interview, in dem Böhmermann unter anderem über die sogenannte Cancel Culture spricht, nun selbst „gecancelt“ wurde. Einen Witz, den er, wie seine entrüsteten Tweets offenbaren, nicht zum lachen fand. So schreibt er ^[13]:

„Ja, ganz ehrlich, ich sitz da doch nicht einen ganzen Nachmittag rum AUF ANFRAGE und stell mich in Topfpflanzen und mach Grimassen für Fotos AUF ANFRAGE und dann kommt der Herausgeber in die Druckerei und sagt ICH WILL DASS DAS SOFORT RAUS KOMMT und keiner sagt warum“.

Neben der bemerkenswerten Dünnhäutigkeit, nicht mit einer Absage an das von ihm Offenbarte umgehen zu können, legt das Ganze hier auch die Eitelkeit Böhmermanns offen. Böhmermann scheint einer von denen zu sein, die als Kinder in der Schule wahllos auf andere Kinder einschlagen und nichts Unrechtes dabei empfinden. Wenn aber einmal ein anderes Kind zurückschlägt, dann schwören die kleinen Böhmermanns blutige und ewige Rache (von der für gewöhnlich nichts umgesetzt wird).

Unglücklicherweise ist die heutige herrschende Klasse (es möge mir die marxistische Ausdrucksweise verziehen werden) voll von solchen Böhmermanns. Selbstsüchtige, kindische, arrogante Besserwisser, die nach unten treten und nach oben schleimen. Leute, die kein Problem damit haben, sprichwörtlich den Nachbarn ihrer Oma in aller Öffentlichkeit dem Spott und der Häme preiszugeben, wenn dieser ein (aus seiner Sicht) „Nazi“ ist und es der eigenen Kariere hilft. Nicht vergessen werden darf dabei das mantra-artige Vorbeten von verschiedensten Floskeln der „Menschlichkeit“, des „Humanismus“ und der „Fernstenliebe“. Garniert wird das Ganze mit einem inhaltslosen Bezug zu einem großen Denker seiner Wahl.

Neben der kindlichen Entrüstung über die Nichtbeachtung könnte hinter der ganzen Aktion im Zweifel ein PR Coup stehen, denn so werden nun vermutlich sehr viel mehr Menschen das Interview lesen ^[14], als wenn es bloß in der FAS und einigen anderen Zeitungen abgedruckt worden wäre. Was in einer für Böhmermann typischen Art wiederum seiner Kariere nutzen würde.

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Rückblickend hätte der 28-jährige Markus S. (Name von der Redaktion geändert) auf diese Party gerne verzichtet. Zusammen mit etwa einhundert anderen Gästen feierte er vom 15. auf den 16. August 2020 in einem Club einer oberbayerischen Kleinstadt den Geburtstag eines Freundes. Was er damals nicht wusste: Ein Teilnehmer der Party war einige Tage zuvor von einem Urlaub in Kroatien zurückgekehrt, hatte an der Grenze einen Corona-Test gemacht, aber das Ergebnis nicht abgewartet. Da sich der Urlauber gut fühlte und keinerlei Krankheitssymptome verspürte, nahm er an der Geburtstagsfeier teil. Einen Tag später kam die kalte Dusche: Der Test war positiv.

In einer aufwändigen Aktion wurden nun alle Teilnehmer der Party befragt und jene Personen herausgefiltert, die länger als 15 Minuten „engen Kontakt“ zu dem positiv Getesteten hatten. Für diese „Kontaktpersonen 1“ hieß es: Für zwei Wochen ab in die häusliche Quarantäne. Und der Freistaat Bayern meint es damit ernst: Wer während dieser Zeit einen Fuß vor die Tür setzt, riskiert eine Geldstrafe von 1000 Euro. Wie einem inzwischen gelöschten Beitrag auf der Internetseite des SWR entnommen werden kann ^[15], gehen „Quarantänebrecher“  sogar das Risiko ein, erschossen zu werden:

Was passiert, wenn ein Infizierter das Haus verlässt?

Gelingt dem Infizierten dennoch die Flucht, darf die zuständige Behörde diesen im Rahmen des Verwaltungszwangs mit Gewalt wieder in Gewahrsam nehmen und in Quarantäne unterbringen. Als letzte Möglichkeit dürfte sogar von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden, denn die Ansteckungsgefahr für eine Vielzahl von Personen wäre so hoch, dass zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung geboten sein kann, flüchtige Patienten unschädlich zu machen.

Zweierlei Maß

Erinnern Sie sich noch? Als die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry Ende Januar 2016 auf die geltende Rechtslage hingewiesen hatte ^[16], dass bei einem illegalem Grenzübertritt unter bestimmten Voraussetzungen der Schusswaffengebrauch rechtmäßig sei, da war Land unter.

Doch zurück zur Quarantäne: Die „Haftbedingungen“ sind unschön: Totale Isolation. Angehörige bringen die Lebensmittel und die Güter des täglichen Bedarfs vorbei und stellen sie vor der Haustüre ab. Wer keinen Balkon hat, kann allenfalls aus dem offenen Fenster schauen, um etwas frische Luft zu schnappen.

Zur Quarantäne gekommen wie die Jungfrau zum Kind

Markus S. gehörte allerdings nicht zu den „Kontaktpersonen 1“, also jenen, die ein längeres Pläuschchen mit dem Corona-Positiven gehalten hatten und dafür mit 14 Tage Einzelhaft bezahlen mussten. Dachte er. Falsch gedacht. Der 28-Jährige war mit seinem PKW die 60 km von seinem Wohnort zur Party gefahren und hatte im Auto drei Freunde mitgenommen, wovon sich einer später als „Kontaktperson 1“ erwies.

Die Verantwortlichen des für den Wohnort von Markus S. zuständigen Gesundheitsamts fackelten nicht lange, machten ihn wegen des „kontaminierten“ Mitfahrers ebenfalls zur „Kontaktperson 1“ und schickten den 28-Jährigen in Quarantäne. Die beiden anderen „Unbeteiligten“ im Fahrzeug hatten das Glück, im Nachbarlandkreis zu wohnen. Das dort zuständige Gesundheitsamt kam zu einer abweichenden Beurteilung: Die beiden mussten nicht in Quarantäne.

Als Markus S. sich bei der für ihn zuständigen Behörde erkundigte, wie es zu dieser unterschiedlichen Handhabung kommt, erfuhr er, dass man den vorliegenden Fall sowohl „medizinisch“ als auch „infektiologisch“ beurteilen könne. Und die „infektiologische“  Beurteilungsweise, lege eben strengere Maßstäbe an, als die vom Nachbarlandkreis angewendete „medizinische“. Der auskunftsfreudige Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ließ auch keinen Zweifel daran, dass er die „medizinische“ Beurteilung der Kollegen vom Nachbarlandkreis kritisch sieht.

Es kann also in Bayern davon abhängen, in welchem Landkreis man wohnt, ob man in zwei Wochen in „Einzelhaft“ muss, oder nicht.

Traut man den eigenen Tests nicht?

Doch es wird noch kurioser: Am 17. August hatte Markus S. einen „Corona-Test“ gemacht und am 19. August die Mitteilung erhalten, dass dieser negativ ausgefallen war. Markus S. bot dem Mitarbeiter des Gesundheitsamtes an, weitere Tests zu machen, um dann im Falle eines erneuten negativen Ergebnisses die Quarantäne beenden zu können.  Dies wurde jedoch abgelehnt: Kein Test, sondern Quarantäne. Basta. Da stellt sich nun schon die Frage, ob die Behörden ihren eigenen Tests nicht vertrauen. Falls das so ist, warum werden dann überhaupt welche gemacht? Und falls es nicht so ist, warum kann eine Quarantäne dann nicht nach zwei negativen Tests beendet werden?

Vielleicht ist den Behörden aber auch die die alte Labor-Binsenweisheit bekannt, die da lautet:

Wer viel misst, misst viel Mist.

Dieser Grundsatz war wohl noch nie zutreffender als bei den Corona-Tests.

PI-NEWS hat mit Markus S. gesprochen, der inzwischen die 15 Tage Quarantäne (kein Tippfehler, er musste 15 Tage in Quarantäne, nicht 14) hinter sich hat. „Da fällt einem wirklich die Decke auf den Kopf“, lautet sein Resümee. Rumliegen, Netflix, Internet, Dauertelefonieren und endlose Langeweile bestimmten seinen Tagesablauf. „Man meint, diese zwei Wochen würden überhaupt nicht mehr vergehen“, klagt er.

Bleibt noch die Frage, ob der positiv auf Corona getestete Partygast krank geworden ist. Raten Sie mal…

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