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Spahn mahnt Medien ab, die über seinen Luxusvillakauf berichten

Von CANTALOOP | Bekannt ist: Der in letzter Zeit offenbar ebenso dünnhäutig wie überfordert wirkende Gesundheitsminister Jens Spahn und dessen angetrauter Ehemann Daniel Funke haben vor kurzer Zeit ein schickes, neues Domizil in Berlin bezogen. Unbestätigten Hauptstadt-Gerüchten zufolge soll es sich dabei um den Wohnsitz des ehemaligen US–Botschafters Richard Grenell in Dahlem handeln, zu dem Spahn ein freundschaftliches Verhältnis pflegte.

Die nicht unbeträchtliche Kaufsumme des noblen Anwesens, die Rede ist von vier Millionen Euro, wurde medial weit verbreitet – und sorgte für breite Empörung in der Bevölkerung.

Selbst in Anbetracht der Tatsache, dass es kurz vor einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise großen Ausmaßes auch politisch vollkommen instinktlos ist, sich als Volksvertreter solch eine hochherrschaftliche Destination zuzulegen, scheint Spahn indessen wenig einsichtig zu sein. Während viele bürgerliche Mittelständler momentan um Job und Existenz bangen, hat die herrschende Klasse auch in Corona-Zeiten scheinbar nur ihre Luxusprobleme zu lösen. Und geht mit aller Härte gegen jene vor, die es wagen, so ein Verhalten zu kritisieren.

Deshalb lässt sich am Dienstag auf der Facebook-Seite des Hamburger Staranwalts Joachim Steinhöfel Folgendes nachlesen:

Bundesgesundheitsminister Spahn und sein Mann haben sich ein Haus gekauft. Wie ein Besessener, dem jedes Urteilsvermögen abhanden gekommen ist, attackiert Spahn jetzt mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen Medienberichte (soweit der Kaufpreis genannt wurde). Er geht dabei mittlerweile Prozeßkostenrisiken ein, die bei Durchführung der Verfahren Hundertausende von € betragen. Hat er soviel Geld? Was passiert, wenn er verliert? Muss er dann zurücktreten? Allein die Verfahren gegen Springer, würden sie mit Berufungsinstanz durchgeführt, bergen ein Risiko von etwa € 90.000,00. Abgemahnt hat Spahn aber auch den Tagesspiegel, RTL, den Verlag der Augsburger Allgemeinen, die Achse, Tichy und mindestens zwei YouTuber. Wen noch? Wer wird sein Nachfolger? – Spahn lernt jetzt den sog. „Streisand-Effekt“ kennen.

Eine ganz klassische Vertuschungs- und Einschüchterungstaktik, die unser auf großem Fuße lebender Herr Minister, bzw. Kanzlerkandidat in spe hier aufbietet. Seiner Ansicht nach soll nun jeder, der über sein überschwängliches Leben berichtet, hart bestraft werden. So lässt sich zumindest die oben angeführte Abmahn-Orgie verstehen. Doch er hat hierbei wohl die Eigendynamik des Nachrichten-Sektors unterschätzt. Wenn dieser Schuss nur nicht nach hinten losgeht, werter Herr Spahn.




Wirtschaftspolitik ist Merkels Schwäche

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die schwarz-rote Wirtschaftspolitik hat zwei Schwerpunkte:

  1. die schwarze Fürsorge für Banken und Konzerne und
  2. die rote Sozialpolitik für immer mehr Transferleistungsempfänger.

So kommt es, dass beide Randgruppen inzwischen immer üppiger auf Kosten der Mittelschicht leben konnten, dass die 70 Prozent dem Ausland gehörenden Konzerne inzwischen mehr Subventionen bekommen als sie selbst an Steuern in Deutschland lassen und dass zwei Drittel der „in unserem Lande Wohnenden“ Sozialleistungen von einem Drittel der Bevölkerung beziehen, welche dies auf dem Markt mühsam und unter immer höheren Steuer- und Soziallasten erarbeiten müssen. Die Mahnungen der CDU Mittelstandsvereinigung und der AfD lassen Merkel kalt. Es gibt nicht einmal eine überzeugende Mittelstandspolitik in dieser Regierung wie zum Beispiel unter Ludwig Erhard, der damals die Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns (Gewinn ist nur Ausschüttung) festgelegt und damit nach dem Kriege die Selbstfinanzierung des Mittelstandes und das Wirtschaftswunder durch diesen Mittelstand hervorbrachte.

Nicht einmal die Zwangsdarlehen der Regierung durch Vorfinanzierung der Umsatzsteuer (Fälligkeit bei Rechnungserstellung statt bei Zahlungseingang) in Höhe von 175,6 Milliarden Euro ist die Regierung bereit zu streichen, um den Mittelständlern Liquiditätshilfe aus eigener Kraft zu schaffen. Statt dessen bevorzugt sie völlig ungeeignete Milliardengeschenke, die wiederum nur auf Großunternehmen zugeschnitten sind, den Mittelstand aber gar nicht erreichen.

Folge dieser versäumten Mittelstandspolitik wird sein, dass die kapitalschwachen Mittelständler in den nächsten Monaten aufgeben müssen. Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen sieht ein Mittelstandssterben von bis zu einer Million Betrieben in der kommenden Rezession voraus, was mehr als 15 Millionen Arbeitsplätze und Zusammenbrüche bei den Sozialfinanzen, den Sozialkassen und den vielen öffentlichen Haushalten nach sich zöge.

Für langfristige Mittelstandspolitik (Mittelstandsforschung, Unternehmerausbildung, Exporthilfen, Marketingmaßnahmen u.a.) ist es für die kommende Rezession schon zu spät. Mittelfristig würden die oben genannten Steueränderungen helfen. Wichtig wäre vor allem aber, dass nicht mehr ein Bürokrat, sondern ein überzeugender Unternehmer das Wirtschaftsministerium besetzt, der für die Inhaberunternehmer glaubhaft ist, ihre Denke hat und versteht und persönlich überzeugende Mittelstandspolitik anbieten kann.

Merkel hat wirtschaftspolitisch entscheidende Fehler gemacht:

Auf die grünen Schreie nach Energiewende hat Merkel hysterisch reagiert, impulsiv ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen, „alternativlos“ erst die Atomenergie und jetzt die Kohleindustrie geopfert, ohne dass alternative Energien ausreichender Ersatz wären. Dadurch hat Deutschland die höchsten Energiekosten der Welt und wird – wenn Merkel wiederum in der North Stream 2-Politik umschwenkt – auch dramatische Energieknappheit erleben.

Wo Energie zu teuer ist, sind die Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig, leidet die gesamte Wirtschaft unter den Fehlern von Merkels Energiepolitik.

Automobiltechnik

Deutschland war das führende Land der Automobiltechnik in der Welt, vor allem in der Dieseltechnologie. Da dies in den USA als Gefahr empfunden wurde, wurde von dort die Dieseltechnologie verteufelt, bestraft, publizistisch niedergemacht und träumen nun die Grünen von Elektrofahrzeugen oder anderen Alternativen, die alle noch nicht funktionieren, die aber jedenfalls die deutschen Automobilfirmen und ihre Weltmachtgeltung sowie Wettbewerbsfähigkeit vernichten. Fast 20 % unseres BSP hängen mit der Automobilindustrie zusammen. Nur ökonomische Laien können so leichtsinnig sein, einen solchen weltführenden Industriezweig so zu zerstören.

Europapolitik

Merkel hat auch in ihrer Europapolitik die deutsche Wohlfahrt und Wirtschaft verkauft. Mit ihrem Schwenk des „Macron-Deals“ zur unbegrenzten Verschuldung Europas und zur Schulden- und Finanzunion auf deutsche Kosten hat sie die Axt an die Zukunft unseres Wohlstandes und unserer Betriebe gelegt: Wenn Europa sich in eigener Finanzsouveränität künftig selbst und hemmungslos verschuldet, nützt nationale Solidität nichts mehr, werden wir alle in den Schuldenabgrund gezogen. Und wenn Brüssel jetzt auch noch eigene Steuerhoheit bekommt, bedeutet dies wiederum, dass Deutschland am meisten für alle zahlen muss, obwohl unsere deutschen Firmen im internationalen Wettbewerb bereits mit Höchststeuer-Handicap leben müssen und nicht nur jetzt schon mit Höchstsozialkosten, sondern sogar noch mit steigenden durch weiter steigende Sozialimmigration. Schon jetzt geben jährlich mehr als 200.000 Unternehmer auf, „weil es sich nicht mehr lohnt“. In der Krise wird diese Tendenz sich vervielfachen. Der Ausspruch von Schäuble „Haftungen sind keine Schulden“ zeigt die wirtschaftspolitische Ignoranz der Regierung Merkel. Schulden sind es, die in der kommenden Rezession und der Zukunft unseren Lebensstandard reduzieren werden und nicht einmal nur eigene, sondern vor allem fremde Schulden, die Merkel leichtsinnig übernommen hat.

Russlandhass

Merkel und ihre CDU sind Russlandhasser, weil USA-hörig. Die USA haben Merkel aber immer wieder bewiesen, dass sie um ihrer Weltvormacht willen die Deutsche Wirtschaft zu zerstören bereit sind, so bei der Automobilindustrie, bei den Strafzahlungen an deutsche Banken, bei dem Patentklau durch den CIA, bei North Stream 2 und bei vielfältigen Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich nicht mehr in der Welt bewegen dürfen wenn es der amerikanischen Konkurrenz nicht gefällt.

Vor allem aber schadet der deutschen Wirtschaft, dass sie gehindert wird, mit Russland Geschäfte zu machen. Wenn die Amerikaner uns schädigen und nicht in der Weltwirtschaft zum Zuge kommen lassen, muss man Alternativmärkte suchen. Russland ist der größte und zukunftsträchtigste Alternativmarkt für die deutsche Wirtschaft. Eine enge Zusammenarbeit mit Russland wäre ein Konjunkturprogramm für ein Jahrhundert.

Dass die Amerikaner dies im eigenen Interesse zu verhindern suchen (NATO-Prinzip: To keep the Russians out, the US in and the Germans down) dürfte nicht die Politik einer Regierung sein, die geschworen hat, „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu arbeiten, die in Wirklichkeit aber nur NATO-Befehle ausführt.

Macron hat das begriffen und will mehr Russland-Politik. Warum ist Berlin hier Bremser und riskiert auch deswegen den Konflikt mit Frankreich? Warum hat Merkel den Anspruch, die Politik mit Russland in der EU allein bestimmen zu wollen? Aus welchen Emotionen kämpft Merkel allein für den dubiosen Nawalny mit bisher unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen an Russland? Warum lässt Merkel ihre beiden Wadenbeißer Maas und Röttgen mit ständiger Hetze gegen Russland los? Eine langfristige Wirtschaftspolitik Deutschlands müsste darauf gerichtet sein, den neuen Markt Russland vor anderen Konkurrenten zu gewinnen, wenn man schon den USA-Markt verliert. Von Westpolitik allein werden wir nicht mehr leben können, wenn wir nicht auch Ostpolitik betreiben. Und Ostpolitik kann man nicht mit Hass und Emotionen betreiben, sondern nur mit wirtschaftspolitischem Verstand.

Eine sofort beginnende neue Ost-Wirtschaftspolitik würde zwar die Rezession nicht mehr hindern, aber könnte sie zumindest mildern. Keine Ostpolitik wie bisher ist jedenfalls die schlechteste Lösung.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




„Erinnerung an den 12. September 1683 ist aktueller denn je!“

Auch dieses Jahr fand in Wien wieder eine feierliche Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Sieg über die Türken und die Rettung Europas im Jahr 1683 statt. Etwa 300 Besucher kamen zu der von der Kahlenberg-Allianz organisierten Veranstaltung (siehe Video unten). Der Wiener Akademikerbund, die Vereine Okzident, ProVita und die Plattform Gedenken 1683 haben namhafte Redner aus den angrenzenden Ländern zusammen gestellt.

Aus der Slowakei kam der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Jan Carnogursky. Der Jurist wurde 1989 als anti-kommunistischer Dissident verhaftet, später stieg der Konservative zum Innenminister der Slowakei auf. Der überzeugte Katholik ist Teil des habsburgischen St. Georgs Ordens. Er betonte in seiner Rede die christlichen Wurzeln Europas.

Die Wissenschaft vertrat der Islamismusexperte Irfan Peci, der bis 2015 gern gesehener Gast in Talkshows des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Nachdem er jedoch das Islamisierungspotenzial der Flüchtlingswellen ansprach, begannen ihn die Mainstream-Medien zu meiden. Heute begeistert er das patriotische Lager mit seiner Expertise zum Islam in Europa.

Der Außenpolitiker der AfD, Petr Bystron, schickte eine Videobotschaft (siehe oben), in der er forderte, den 12. September zu einem gesamteuropäischen Feiertag zu machen. Bystron kämpft kontinuierlich gegen die Islamisierung Europas ebenso wie gegen die EU-Erweiterung um die Türkei. So hat er bereits in seiner ersten Bundestagsrede an die Adresse der Türkei gesagt „Liebe Freunde aus der Türkei, die Türkei hat nie zu Europa gehört, Europa endet am Bosporus. Und die Türkei gehört nicht zur EU.“

Die Schlacht am Kahlenberg hat das Schicksal Europas entscheidend beeinflusst. In der katholischen Kirche wurde dieser Tag Jahrhunderte lang gefeiert als MARIÄ NAMEN. Der Feiertag wird – ausdrücklich – zum SIEG GEGEN DIE ABWEHR DER TÜRKISCHEN MOSLEMS gefeiert – die 1683 vor Wien “Allahu Akbar “ riefen.

Besonders in den Ländern der ehemaligen Habsburgermonarchie feiern die Menschen am 12. September jeden Jahres den Tag der Türkenabwehr vor Wien. An jenem Tag des Jahres 1683 hatte der Blaue Kurfürst Max Emanuel zusammen mit dem polnischen König Jan Sobieski einen entscheidenden Anteil am Sieg über die türkischen Moslems. „Ohne den Sieg der vereinigten europäischen Heere bei Wien gegen die Moslems hätten wir keine Aufklärung, Europa hätte einen ganz anderen Weg eingeschlagen, so Bystron.

Die katholische Kirche feierte mit dem Fest Mariä Namen lange Zeit mit. „Papst Innozenz XI. (1676–1689) setzte den Festtag für die ganze Kirche verbindlich fest, nachdem am 12. September 1683 die vereinigten christlichen Heere unter dem Oberbefehl des polnischen Königs Johann III. Sobieski die Zweite Wiener Türkenbelagerung mit der siegreichen Schlacht am Kahlenberg vor Wien beendet hatten“.

Dem christlichen Heer vor Wien wurde ein Banner mit dem Bild der Schutzmantelmadonna vorangetragen. Die Liturgie-Reformatoren haben das Fest 1970 aus dem liturgischen Kalender gestrichen. Im Hintergrund stand schon damals der Versuch, ein Appeasement gegenüber dem Islam durchzuführen, der bereits in den 70-er Jahren bestimmte progressistische Kreise innerhalb der katholischen Kirche antrieb.

Offensichtlich war aber dem Vatikan schon 2002 die Aktualität des historischen Hintergrunds wieder bewusst. Denn seitdem ist das Fest auch wieder als Gedenktag im Generalkalender enthalten. Es wurde aber auch in der Zwischenzeit in Österreich und Deutschland weiterhin von strenggläubigen Katholiken gefeiert. Zu sehr ist ihnen die Gefahr, die von der Islamisierung auf das christliche Abendland ausgeht, stets präsent geblieben.




„Aktion Deutschland Hilft” beendet Kooperation mit “Islamic Relief”

Im August hatte der AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs auf PI-NEWS enthüllt, wie radikalislamische NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahestehen, von der EU finanziert werden. Nach den Enthüllungen von Tichys Einblick, PI-NEWS, der Jüdischen Rundschau und der WELT hat “Aktion Deutschland Hilft” die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt.

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 insgesamt 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und die Agenda des politischen Islams in Europa vorantreiben, so der Vize-Vorsitzende der „Identität und Demokratie“-Fraktion Nicolas Bay. 2014 bis 2019 gingen unter anderem 5.139.569 Euro an die Organisation Islamic Relief, die laut Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft unterhält.

Islamic Relief Deutschland wurde bisher auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt, die unter anderem von ARD und ZDF beworben wird und in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland Hilft“ Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro von gutgläubigen Deutschen, davon gingen laut Jahresbericht rund 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief.

Islamic Relief Deutschland (IRD) sammelte laut Jungle World 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Millionen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 Prozent der Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Angaben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesregierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.

Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse wurden aber unter Berufung auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die Förderung von IRD aus, schrieb Jungle World.

Im August musste Heshmat Khalifa, Aufsichtsrat von „Islamic Relief Worldwide“, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, wie die London Times berichtete. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK trat daraufhin zurück.

Als im August 2020 Beirut von der Explosion von gelagertem Hisbollah-Sprengstoff erschüttert wurde, riefen ARD und ZDF die Deutschen zu Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutschland Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit „Islamic Relief“ koordinierte, die aber über die Muslimbruderschaft der Hamas und Hisbollah nahestehen, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft laut Middle East Forum feststellte.

Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. So gingen zum Beispiel die Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an „Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten, deren Angehörige bei Terroranschlägen auf Juden gestorben seien, wie das Middle East Forum berichtet. Islamic Relief bestreitet diese Vorwürfe.

Nach Anfrage der „Welt am Sonntag“ basierend auf den AfD-Infos traf sich am 3. September der Vereinsvorstand „Aktion Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sitzung mit Vertretern von Islamic Relief in Bonn und hat darauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt“. Islamic Relief werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“, schreibt Lennart Pfahler in der WELT.

Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipedia Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste der prominenten Unterstützer wurde nach den Berichten der AfD, Tichys Einblick, PI-NEWS und der WELT scheinbar von der Webseite von Islamic Relief Deutschland gelöscht.

„Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Islamisierung Europas und dessen Finanzierung durch Steuermittel sowie Bewerbung durch die deutschen Medien. Die Verbindungen zwischen ‚Islamic Relief‘ und dem radikalen Islam sind dem Verfassungsschutz und in Expertenkreisen seit langem bekannt. ARD, ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politiker sollten uns also erklären, wie sie so lange die Augen davor verschließen konnten“, sagte MdEP Joachim Kuhs zu PI-NEWS.




AfD will Stauwahnsinn auf deutschen Autobahnen beenden

Von KATHARINA VON HOHENSTEIN | Jeder Autofahrer kennt es: Man benutzt die Autobahn, um schnellstmöglich von A nach B zu gelangen und erwartet aufgrund dieser Entscheidung einigermaßen reibungslosen Durchfluss. Nicht so in Deutschland.

Viel zu oft ersticken Verkehrsflüsse in endlosen Staus – nicht selten verursacht durch
Autobahnbaustellen, an denen monatelang erkennbar kein Mensch arbeitet. Dazu kommt, dass oft sofort viel zu lange Bauabschnitte unbefahrbar abtrassiert werden, anstatt – abschnittsweise – Stück für Stück Leitplanken oder Belag zu erneuern. Gleichzeitig bilden große Baustellen grundsätzlich Gefahrenschwerpunkte, die Jahr für Jahr hunderte schwerer Unfälle verursachen. Von den unnötigen Umweltbelastungen mal ganz zu schweigen.

In den letzten Jahren wurden offensichtlich völlig planlos gleichzeitig bis zu 600 Baustellen auf unseren Autobahnen eingerichtet. Jedem nachdenkenden Menschen wird schnell klar, dass dies in dieser Größenordnung logistisch angesichts der viel zu wenigen qualifizierten Baufirmen im Land kaum machbar ist. Ein weiteres Problem: es kommt zu gravierenden Engpässen bei der Anlieferung der notwendigen Rohstoffe, was unnötige Verzögerungen produziert!

Durch die daraus resultierenden Staus entsteht jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund 80 Milliarden Euro, der nicht nötig ist. In diesem Zusammenhang drängt sich geradezu die Frage auf, warum es bei der öffentlichen Vergabe scheinbar keine “Bauzeitenpläne“ und Vereinbarungen über Vertragsstrafen bei Verzögerungen gibt, wie bei Bauvorhaben üblich.

Ähnlich wie bei der aufdiktierten „Maskenpflicht“ haben sich die Autofahrer scheinbar auch nach all den Jahren der Autobahn-Flickschusterei an diese Zustände gewöhnt. Sieht man in die Gesichter im Stau, kommt man nicht umhin anzunehmen, dass sie vermutlich inzwischen glauben, es ginge gar nicht mehr anders. Tatsächlich haben wir es aber mit einer Mischung aus Gleichgültigkeit und Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen zu tun. Das Problem ist ja auch nicht neu, denn bereits in der 17. Wahlperiode kündigte Andreas Scheuer, damals noch Parlamentarischer Staatssekretär, eine Änderung der Richtlinien zur Baubetriebsplanung an. Bei dieser Ankündigung blieb es dann, wie so oft beim CSU-Mann, leider auch.

Warum können Baustellen künftig nicht nur so geplant und eingerichtet werden, dass auf der gesamten Länge durchgängig und zügig gearbeitet werden kann – und zwar an sieben Tagen der Woche in 24-Stundenschichten? Meldungen wie diese hier vom August im NDR: „Mehr als 120 Kilometer Stau oder stockender Verkehr zur Spitzenzeit: Die Fahrt über die norddeutschen Autobahnen ist am Sonntag vor allem zwischen Mittag und spätem Nachmittag an vielen Stellen zur Nervenprobe geraten“, müssen zum sofortigen Umdenken in Planung, Umsetzung und Durchführung führen.

Die AfD-Fraktion hat am Freitag dazu ihren Antrag ins Plenum eingebracht, Autobahnbaustellen durch gezielte Maßnahmen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher zu planen und durchzuführen. Wie zuvor schon im
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmten alle anderen Fraktionen
dagegen.

Dazu äußert sich Thomas Ehrhorn (AfD), stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss
des Bundestages: „Das Abstimmverhalten der übrigen Fraktionen ist skandalös. Erkennbar
wollen die Altparteien die Probleme der Bürger überhaupt nicht lösen. Das Schicksal der eigenen Bevölkerung scheint die Angehörigen der Altparteien in unserem Lande schon lange nicht mehr zu interessieren. Allein die AfD steht an der Seite des Volkes. Wir sind vor
allem die Partei der arbeitenden Menschen, die die Ignoranz der Regierung täglich
ausbaden müssen.“




Billige Fernstenliebe statt konkrete Nächstenliebe

Von WOLFGANG HÜBNER | Etliche deutsche Städte überschlagen sich gerade mit Angeboten, Sozialasylanten aus dem erfolgreich in Brand gesteckten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen und zu versorgen.

Begründet wird das mit humanitären Motiven. Selbst linke Atheisten entdecken ihre völlig verdorrten christlichen Wurzeln und reden von „Nächstenliebe“.

Doch wie steht es eigentlich um diese in Anspruch genommene Nächstenliebe bei genauerem Hinsehen? Stellen wir also den multimedial gepäppelten Lautsprechern der Humanität und Nächstenliebe einfach mal ein paar Fragen:

–          Gibt es in euren jeweiligen Städten keine armen Rentner, die Flaschensammeln, um etwas Geld zu erlösen?

–          Gibt es in euren jeweiligen Städten keine Schlangen vor den „Tafeln“, die Lebensmittel an bedürftige Mitmenschen verteilen?

–          Gibt es in euren jeweiligen Städten keine Personen, die erhebliche Einbußen in der Viruskrise erleiden oder sogar ihre materielle Existenz eingebüßt haben?

–          Gibt es in euren jeweiligen Städten keine Mieter, die mit ihren monatlichen Zahlungen überbelastet sind oder eine preiswertere Wohnung suchen, aber nicht finden?

–          Werden in euren jeweiligen Städten keine Sparmaßnahmen an kommunalen Einrichtungen und gemeinnützigen Projekten vorgenommen oder wurden solche Einrichtungen sogar schon geschlossen?

–          Gibt es in euren jeweiligen Städten keine Defizite an öffentlichen Dienstleistungen?

–          Gibt es in euren jeweiligen Städten wohlhabende Bürgerinnen und Bürger, die für die nächsten fünf Jahre bereit sind, alle Kosten für neuaufgenommene Sozialasylanten zu übernehmen?

–          Sind in euren jeweiligen Städten die seit 2015 ff. zugewiesenen Sozialasylanten inzwischen mehrheitlich nicht mehr von staatlichen und städtischen Transferleistungen abhängig?

Es könnten selbstverständlich noch mehr unbequeme Fragen gestellt werden. Doch wer diese acht Fragen im Verständnis einer praktischen Verantwortungsethik aufrichtig so beantworten kann, dass zu den bestehenden sozialen Belastungen durch die Aufnahme von neuen Sozialasylanten keine weiteren entstehen, der mag weiter von Humanität und Nächstenliebe reden.

Wer solche Antworten aber nicht geben kann, der sollte wenigstens ehrlich genug zum Eingeständnis sein, Fernstenliebe auf Kosten der Allgemeinheit allein zum Zwecke der egozentrischen oder politischen Profilierung zu betreiben.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




„Ich stehe hier und zeig‘ mein Gesicht, weil ich Rückgrat habe“

Diese Reportage von der Corona-Demo am 12.9. in München ist ein gelungenes Stimmungsbild der jüngsten Querdenken-Versamlung in der bayerischen Landeshauptstadt…




Willkommen in Deutschland, ihr Brandstifter von Moria!

Von LEO | Macht euch keine Sorgen, in ein paar Tagen seid ihr alle hier. Die deutsche Regierung druckst noch ein wenig herum, aber im Grunde ist alles längst entschieden. Hier also schon mal ein paar Informationen, was euch in Deutschland erwartet.

Ihr braucht für eure Einreise nach Deutschland keine Pässe, aber das wisst ihr ja schon. Ihr braucht auch keine richtigen Namen, ihr könnt euch ganz neue Namen ausdenken, der deutschen Regierung ist das egal. Ihr braucht bei der Einreise nach Deutschland nicht mal euer echtes Geburtsdatum anzugeben, sondern könnt euch einfach ein paar Jahre jünger machen, das bringt euch eine ganze Reihe Vorteile, wie man euch sicher bald wissen lässt. Ihr könnt auch sonst alle möglichen Lügengeschichten erzählen, ihr könnt sogar Mörder oder Diebe sein, oder ihr wart Folterknechte unter dem Islamischen Staat und habt Menschen die Fingernägel mit der Zange abgezogen, ihnen mit einem Hammer den Schädel eingeschlagen oder Frauen zu Tode vergewaltigt, das alles stört die deutsche Regierung überhaupt nicht.

Sobald ihr dann in Deutschland seid, braucht ihr euch um nichts mehr zu kümmern. Deutschland ist tatsächlich das Paradies. Geld bekommt ihr von der deutschen Regierung einfach so, zu arbeiten braucht ihr dafür nichts. Ihr könnt den ganzen Tag auf dem Sofa fläzen und arabische Sender wie Al Jazeera schauen, trotzdem ist jeden Monat immer neues Geld pünktlich auf eurem Konto, wie von Zauberhand. Klingt paradiesisch, oder? Das ist so aber wirklich wahr.

Arbeiten könnt ihr natürlich trotzdem, wenn ihr wollt. Aber mit Arbeiten werdet ihr nicht viel mehr verdienen als mit Al Jazeera schauen, also lohnt sich arbeiten für euch in Deutschland eigentlich nicht. Viele von euch, die mehr Geld haben wollen als die deutsche Regierung ihnen jeden Monat auf ihr Konto überweist, handeln hier deshalb mit Drogen, das lohnt sich mehr als Arbeiten. Die deutsche Regierung stört das nicht, und die meisten Deutschen auch nicht, obwohl vor allem deutsche Kinder an euren Drogen verrecken. In Deutschland mit Drogen zu handeln, ist ziemlich einfach. Auch wenn ihr das vielleicht nicht glaubt: In der deutschen Hauptstadt Berlin verkaufen eure Kollegen Drogen ganz offen auf der Straße. Es gibt sogar einen städtischen Park, in dem man alle Drogen kaufen kann, die man will, sogar ganz harte Sachen, die sich die Kinder der Deutschen dann in ihre Venen spritzen. Das ist in Deutschland normal. Die deutsche Regierung weiß das alles, aber es ist ihr relativ egal. Die Polizei tut auch nichts. Manchmal nimmt sie einen Drogenhändler fest, aber der Richter lässt ihn dann gleich wieder frei. Die meisten Richter in Deutschland sind Frauen, die entscheiden stark nach ihren Gefühlen und lassen sich von einem treuseligen Dackelblick des Drogenhändlers, vor allem wenn er adrett aussieht und dunkle Kulleraugen hat, schnell bezirzen.

Sobald ihr in Deutschland seid, wird die deutsche Regierung euch aber nicht nur Geld geben, sondern auch eine Wohnung und, wenn ihr viele Kinder habt, sogar ein ganzes Haus. Alles kostenlos natürlich. Die meisten dieser Wohnungen und Häuser sind ganz neu gebaut und sehr sauber. Heizung und Strom zahlt auch die deutsche Regierung bzw. der deutsche Steuermichel, sogar euer ganzes Leben lang, wenn ihr wollt. Wie gesagt, ihr braucht euch in Deutschland nie wieder um irgendetwas zu kümmern.

Wenn euch das viele Fernsehschauen auf dem Sofa mal zu langweilig wird und ihr Abwechslung braucht, könnt ihr euch vom Geld der deutschen Regierung ein neues Handy kaufen und dann im Internet ein paar deutsche Mädchen kennenlernen. Die deutschen Mädchen haben bei euch ja einen lockeren Ruf, und das ist tatsächlich kein Vorurteil. Die deutschen Mädchen treffen sich nämlich wirklich mit euch, selbst wenn sie euch nur aus dem Internet kennen. Kaum vorstellbar in euren Ländern, oder? Aber in Deutschland ist das so. Deutschland ist ein Paradies für Männer.

Zum Heiraten könnt ihr euch, wenn es an der Zeit ist, dann eine unberührte Jungfrau aus eurem Heimatland holen. So machen das eure Kollegen hier schon seit Jahrzehnten, sich vor der Ehe mit deutschen Mädchen amüsieren, die dann wegwerfen und sich zum Heiraten eine Jungfrau aus der Heimat holen. Denn eine Deutsche heiraten, das will man nicht, die sind alle unrein. Die Deutschen stört das alles nicht. Vielleicht glaubt ihr das nicht, aber es ist wirklich so.

Hier kommt noch eine Geschichte über deutsche Mädchen und deutsche Männer, durch die ihr viel über den wahren Charakter der Deutschen lernen könnt: In der Silvesternacht 2015 haben ein paar tausend Mann eurer Kollegen in der deutschen Stadt Köln über sechshundert deutsche Mädchen und Frauen einfach so betascht und sexuell belästigt, sie haben ihnen vor aller Augen die Kleidung vom Leib gerissen, ihnen an die Brüste gegriffen und ihnen die Finger in die Vagina gesteckt, mitten auf der Straße. Klingt unglaublich, oder? Das ist in Deutschland aber genauso passiert.

Und was haben damals die deutschen Männer in dieser Silvesternacht getan? Gar nichts haben sie getan, rein gar nichts. Die deutschen Männer standen daneben und haben zugeguckt, wie andere Männer die Brüste ihrer Frauen betatschten. So sind viele deutsche Männer: unmännlich, ehrlos und feige, feige wie die Hunde.

Stellt euch vor, so etwas wäre in euren Ländern passiert, nur umgekehrt. Stellt euch vor, auf dem Istanbuler Taksim-Platz hätten ein paar tausend Deutsche sechshundert Türkinnen vor aller Augen an die Brüste gegriffen und ihnen die Hosen heruntergezogen, mitten auf der Straße, um ihnen an den Hintern zu fassen. Was hätten wohl die türkischen Männer getan? Ist doch klar: Es hätte keine halbe Stunde gedauert, und 100.000 türkische Männer wären am Taksim-Platz und hätten die deutschen Männer vermutlich allesamt totgeprügelt. So wäre das in der Türkei abgelaufen. Und am Tahrir-Platz in Kairo garantiert auch. Und überall sonst in eurer Welt. Aber in Deutschland stehen die deutschen Männer einfach daneben und gucken beim Betatschen zu. Genau das ist der entscheidende Unterschied zwischen eurer Welt und der Welt der Deutschen.

Und weil das der Unterschied ist, könnt ihr in Deutschland die deutschen Männer auch einfach so schlagen, wenn ihr Lust dazu habt, oder sie auf der Straße ausrauben, das machen viele eurer Kollegen hier in Deutschland auch. Ins Gefängnis muss danach fast niemand. Das mit dem Ausrauben ist übrigens nicht nur so gesagt, sondern wirklich die Wahrheit: Es gibt in Deutschland tatsächlich Straßenräuber, natürlich fast alles eure Kollegen, die gehen einfach zu ganz normalen Leuten auf der Straße hin, zücken ein Messer und lassen sich dann Geld und Handy geben, so leicht ist das in Deutschland. Ins Gefängnis kommen sie nicht, meist sucht nicht mal die Polizei nach ihnen.

Wenn ihr das alles so lest, und sicher wird euch das irgendjemand auf Arabisch übersetzen, dann werden viele von euch das alles wahrscheinlich nicht glauben. Aber so ist das wirklich hier in Deutschland.

Ihr braucht euch auch keine Sorge zu machen, dass die Deutschen euch vielleicht nicht mögen, weil so viele von euch kommen und die Deutschen deshalb fürchten könnten, dass sie eines Tages nichts mehr zu sagen haben in ihrem eigenen Land, wenn das so weitergeht. Genau das Gegenteil ist nämlich wahr: Die meisten Deutschen freuen sich sehr, wenn ihr kommt. Natürlich wissen sie, dass sie bald eine Minderheit im eigenen Land sein werden, denn die Deutschen sind eigentlich keine dummen Leute und können rechnen. Aber sie freuen sich wirklich darauf, eines Tages von euch und euren Kollegen, die schon hier sind, beherrscht zu werden. Die meisten Deutschen wollen im Tiefsten ihres Herzens wirklich als Minderheit im eigenen Land leben, diese Aussicht gefällt ihnen. Sogar die Christen freuen sich auf euch, gerade weil ihr Moslems seid. Von den vielen Vereinen und Organisationen in Deutschland, die sich dafür einsetzen, dass ihr euch in Deutschland ansiedeln dürft, sind die christlichen Kirchen sogar am allermeisten dafür, dass ihr kommt und Deutschland immer islamischer wird. Das versteht ihr vielleicht auch nicht, es ist aber wahr.

Es gibt natürlich auch ein paar Deutsche, die sich nicht so freuen, dass ihr kommt, aber das wäre ja überall auf der Welt so. Die paar Deutschen, die sich nicht so freuen, sind für euch aber kein Problem, denn die trauen sich sowieso nicht aus dem Haus. Vor denen braucht ihr ganz bestimmt keine Angst zu haben. Meistens ballen sie in solchen Situationen nur die Faust in der Tasche und grummeln vor sich hin. Protestieren, Barrikaden bauen gegen euren Einmarsch, Steine werfen, Rathäuser niederbrennen, Asylbehörden abfackeln, Rauchbomben werfen, Tohuwabohu machen, wie man das in euren Ländern wohl tun würde, wenn eure Regierung Millionen und Abermillionen von Christen ansiedeln würde und ihr diese fremde Besiedlung eures Landes auch noch bezahlen müsstet – das werden die nie.

Ihr seid also tatsächlich willkommen in Deutschland. Brandstifter hin oder her, den Deutschen ist das egal. Heute zündet ihr Zelte in Moria an und morgen vielleicht Wohnungen in Hamburg, Übung habt ihr ja schon, und übermorgen – wer weiß, was eines Tages sonst noch alles brennen wird in Deutschland, aber das stört hier niemanden.

Willkommen in Deutschland also, ihr Brandstifter von Moria.


Eine Petition der JUNGEN FREIHEIT lehnt eine Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria ab und fordert stattdessen Hilfe vor Ort. Durch eine Übernahme der Migranten aus Moria würde das Signal ausgesendet, dass es sich auszahle, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland dürften nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden.




Trumps Schwiegersohn erneut Schrittmacher für Friedensvertrag

Von MANFRED W. BLACK | Erneut hat Jared Corey Kushner – ehrenamtlicher Berater von Präsident Donald Trump und Ehemann der Trump-Tochter Ivanka – für einen Paukenschlag gesorgt. Wieder war er Schrittmacher für ein revolutionäres Friedensabkommen. Dieses Mal zwischen Israel und dem arabischen Königreich Bahrain.

Ähnliche Vereinbarungen waren nur wenige Wochen zuvor auch von den Israelis und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – ebenfalls nach Vermittlungen Kushners – beschlossen worden (PI-NEWS berichtete hier, hier und hier). Die Abkommen zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und den beiden arabischen Staaten sollen in Washington rechtsverbindlich am 15. September – im Rahmen von großen Feierlichkeiten – unterschrieben werden.

Durch diese bahnbrechenden Übereinkünfte steigt das Ansehen Trumps bei den facettenreichen jüdischen Bewohnern der USA, zu denen – je nach Zählweise – zwischen sechs und acht Millionen Bürger zählen. Die weltweit größte jüdische Gemeinde außerhalb Israels könnte bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November eine wichtige Rolle spielen.

Deshalb schreibt die Welt, die sonst eher zu den medialen Feinden des US-Präsidenten zählt, Trump habe mit den Abmachungen zwischen Israel und den beiden arabischen Staaten einen wichtigen „diplomatischen Erfolg vorzuweisen, der seinen Rückhalt bei proisraelischen Evangelikalen in Amerika festigen dürfte“.

Mehr noch: In diesen Tagen hat Trump verkündet, dass ebenfalls der Balkanstaat Kosovo, in dem mehrheitlich Muslime leben, beabsichtigt, Israel diplomatisch anzuerkennen. Auch hier haben amerikanische Diplomaten mit Erfolg vermittelt.

Historischer Durchbruch im Nahen Osten

Angesichts der revolutionären diplomatischen Erfolge spricht Trump auf Twitter durchaus berechtigt von „einem weiteren historischen Durchbruch“. Sahen doch bisher fast alle arabisch-muslimischen Staaten Israel als ihren Todfeind an, zu dem es keine friedlichen Beziehungen geben darf.

Nahezu alle Medien des Mainstreams berichten weltweit kaum oder gar nicht darüber, dass die drei Abkommen offensichtlich durch die Vermittlung der US-amerikanischen Administration zustande gekommen sind – unter Führung von Trumps jüdischem Schwiegersohn Jared C. Kushner, der bereits oft und unauffällig wichtige Aufträge des amerikanischen Präsidenten als Sonderbotschafter erfolgreich erledigt hat.

Nach den Vereinbarungen zwischen Israel und den VAE und Bahrain hat Trump jetzt mehrmals Hoffnungen auf weitere Fortschritte geweckt, er spricht sogar von einem möglichen „Frieden im Nahen Osten“. Das mag zunächst noch eher amerikanischem Wunschdenken geschuldet sein. Fakt ist aber, dass die Trump-Administration in der Region bemerkenswerte Erfolge erzielt hat, die seinem Vorgänger Obama nicht beschieden wurden.

Selbst die linke New York Times verweist auf Erfolge Trumps und Kushners

Sogar die linksliberale New York Times, die meist ausgesprochen Trump-kritische Artikel veröffentlicht, sah sich dieses Mal bemüßigt, auf die besondere Rolle Jared E. Kushners bei der US-amerikanischen Diplomatie hinzuweisen. Anfang September hatte Kushner Bahrains Kronprinzen Salman bin Hamad Al Khalifa in Manama, der Hauptstadt Bahrains, besucht.

Ohne Kushner – der als ausgesprochen verhandlungsgeschickt gilt und stets in enger Absprache mit der israelischen Regierung verhandelt hat – und den Kronprinzen von Bahrain, der im Namen seines Königs Hamad bin Isa Al Chalifa die Verhandlungen führte, wäre das neueste Abkommen zwischen Israelis und Arabern wahrscheinlich nicht zustande gekommen.

Bahrain hatte bereits eine Woche zuvor erstmals seinen Luftraum für Israel-Flüge geöffnet. „Ein Verdienst von Donald Trumps (74) Schwiegersohn Jared Kushner (39)“, schreibt dazu die Bild-Zeitung. Das überrascht ein wenig. Denn Bild hat bisher wenig dafür getan, ihre große Abneigung gegenüber dem amerikanischen Präsidenten zu verbergen.

Ein Grund für die an dieser Stelle eher freundliche Berichterstattung über Trump und seine Diplomaten durch Welt und Bild dürfte sein, dass sich der Springer-Konzern jüdisch-israelischen Interessen verbunden fühlt. Diese Haltung resultiert aus dem Vermächtnis des Gründungs-Verlegers Axel Cäsar Springer, der für die Arbeit seines Imperiums vier Grundsätze formuliert hat. Der zweite Grundsatz gibt vor, dass die Beschäftigten das „Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen“ unterstützen müssen, „hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes“.

Diese Leitlinie hat dazu geführt, dass heute die SpringerBlätter – im Unterschied zu fast allen anderen Mainstream-Medien, die fast tagtäglich mehr oder weniger heftig ihre heftigen Aversionen gegenüber den Regierungen in den USA und Israel pflegen – weitgehend objektiv über den Nahen Osten berichten.

Weißes Haus: Große Zeremonie für die Abkommen

An diesem Dienstag lässt Trump im Weißen Haus – auf dem Süd-Rasen – eine große und feierliche Zeremonie ausrichten, wenn die Abkommen zwischen Israel und den muslimischen Ländern VAE und Bahrain offiziell unterzeichnet werden. 1000 Gäste sind dazu eingeladen, berichtet die Jerusalem Post. Drei prominente Politiker aus dem Nahen Osten reisen dafür an: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Außenmister Abdullah bin Sajid (VAE) und Abdullatif al-Sajani (Königreich Bahrain).

Gegen die Vereinbarungen Israels mit den beiden arabischen Staaten protestieren heftig die PLO, die Hamas, Iran und die Türkei. Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, „forderte die arabischen Staaten am Montag auf, die Unterzeichnungszeremonie der Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain zu boykottieren, die am Dienstag im Weißen Haus stattfinden sollen“ (Jerusalem Post).

Die PLO ruft sogar zu einem „Tag des Zorns“ auf. Wörtlich heißt es in einer Erklärung: „Die palästinensische Flagge wird in allen palästinensischen Städten und Flüchtlingslagern in Israel und im Ausland gehisst werden, um den Einspruch gegen das Hissen der israelischen Flagge in Abu Dhabi und Manama zu unterstreichen.“ Außerdem werden die Palästinenser dazu aufgerufen, weltweit vor den Botschaften der USA, Israels, der VAE und Bahrains zu protestieren.

Wird auch Saudi-Arabien bald mit Israel Frieden schließen?

Israel hat die beiden Abkommen mit den arabischen Staaten VAE und Bahrain dadurch möglich gemacht, dass die israelische Regierung öffentlich erklärt hat, sie wolle die eigentlich von Israel geplante offizielle Annektierung von Gebieten im Westjordanland „aussetzen“, die schon lange de facto zum Regierungsgebiet der Israelis gehören.

Das Königreich Bahrain liegt auf einer Halbinsel in der Nähe der Vereinigten Arabischen Emirate, es grenzt an Saudi-Arabien. Es wird nun für möglich gehalten, dass auch Saudi-Arabien bald diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt. Dadurch könnte es offiziell zu relativ engen wirtschaftlichen, medizinischen und sicherheitspolitischen Kooperationen kommen, die man noch vor kurzer Zeit nicht für möglich gehalten hätte.

Ein wegweisendes Beispiel haben bereits die VAE und Israel gegeben: Beide arbeiten jetzt an einem ersten Projekt, in dem es darum gehen soll, die Schutzmaßnahmen gegen Corona zu verbessern.

Viele arabische Staaten ängstigen sich zunehmend vor dem islamischen Iran

Gefördert wurde die Annäherung zwischen Israel auf der einen Seite und den VAE, Bahrain und Saudi-Arabien andererseits dadurch, dass diese arabischen Staaten bemüht sind, Bündnispartner insbesondere gegen den waffenstarrenden und kriegslüsternen Iran sowie die terroristische Organisation Hamas zu finden. Auch die PLO im Westjordanland ist zunehmend vor allem für die arabischen Länder Ägypten, Jordanien, VAE, Bahrain und Saudi-Arabien ein gefährlicher Unruhestifter geworden, der alles tut, um einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu verhindern.

Israel gilt dagegen als ein zwar territorial sehr kleines, aber wirtschaftlich und militärisch sehr starkes Land, das an friedlichen Beziehungen zu seinen arabischen Nachbarn lebhaft interessiert ist.