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Merkel, die Mitte und die Moria-Migrassoren

Von PETER M. MESSER | Die Entscheidung zur Aufnahme der Moria-Migrassoren wird mal wieder überwiegend Angela Merkel alleine angelastet. Da sei ein Hinweis auf eine Personalie erlaubt, die zeigt, dass Merkels politisches Handeln in voller Tradition der Kohl-CDU steht.

Die Merkelfixierten leiden nämlich an einem fundamentalen Selbstwiderspruch. Man kann Merkel vorwerfen, dass sie sich immer den aktuellen Stimmungen und dem „linken Zeitgeist“ anpasst. Man kann ihr auch vorwerfen, dass sie die CDU nach links gesteuert hat. Man kann beides aber nicht gleichzeitig tun. Der Vorwurf der Anpassung an den „Zeitgeist“ ist letztlich ein Vorwurf an die Konservativ-Bürgerlichen selbst: Wenn sie nämlich mehr Druck machen würden, standfester wären, wirkliche Überzeugungen hätten, würde sich Merkel nach ihnen richten.

Warum sie das nicht tut, zeigt jetzt wieder die Entscheidung zu Moria: die Fraktion grummelt und zeigt „Unbehagen“, fügt sich aber am Ende. Der Kern, die Substanz der Christdemokratie, gibt einen Widerstand gegen diese Pläne nicht her, und zwar schon lange nicht mehr.

Das beweist wunderbar die Person Wolfgang Schäubles, dem Udo Geißler auf „eigentümlich frei“ ein entlarvendes Porträt [1] gewidmet hat. Denn Schäuble ist als Bundestagspräsident das letzte noch politisch bestimmende Mitglied der Kohl-CDU, das deren Politik schon lange vor der Wende prägte. Und er ist sich, wie Geißler darstellt, über die Jahre treu geblieben. Mit Lüge, Rechtsbruch und der strategischen Ausnutzung von Krisen treibt er eine Politik gegen Deutschland und das deutsche Volk voran: „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ Gemeint ist die Corona-Krise. „Wolfgang Schäuble war als kalter Partei-Apparatschik ein wichtiger Teil in Kohls Kosmos bis zu dessen Sturz. Heute ist er im System Merkel nicht wegzudenken und einer der schlimmsten Vertreter, wenn es darum geht, wider die Interessen des größten Teils des eigenen Volkes zu handeln“, so Geißler.

Merkel handelt aktuell nicht anders. Auch sie nutzt die von der Lügenpresse hochgeschriebene Moria-Krise dazu, die Grenzen noch weiter zu öffnen und die Hochzeit der CDU mit den Grünen vorzubereiten, gewissermaßen mit Moria als Verlobungsgeschenk. Das Miteinander von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble beweist überdeutlich, dass die Merkel-CDU die logische Fortentwicklung der Kohl-CDU ist. Damit entfällt auch jede Grundlage für die nostalgische Sehnsucht nach der Kohl-CDU als politische Verkörperung einer „konservativen bürgerlichen Mitte“, eine Fata Morgana, die die AfD und die Gegenöffentlichkeit ständig in die Irre führt. Kein Geringerer als Thorsten Hinz [2] hat kürzlich dazu in der JUNGEN FREIHEIT geschrieben:

„Ob eine „liberal-konservative Partei mit seriösem, bürgerlichem Habitus“ nach dem Bild Jörn Kruses die Politik der Selbstabschaffung verhindern, verzögern oder wenigstens benennen kann? (…) Zur Erinnerung: Von 1982 bis 1998 regierte unter Helmut Kohl eine konservativ-liberale Koalition aus CDU, CSU und FDP, die damals allesamt in besserer Verfassung waren als heute. Doch erwiesen diese bürgerlichen Parteien sich schon damals als unfähig, die Grenzen zu schützen. Sie waren es auch (gemeinsam mit der SPD), die dem Land den Euro und damit die Schuldenunion bescherten. Vor dem aggressiven Antifaschismus der Linken sind sie immer weiter zurückgewichen; inzwischen haben sie ihn sich zu eigen gemacht.“

Dem ist nichts hinzuzufügen außer dem Merksatz: Der größte Dreck im ganzen Staat ist und bleibt der Christdemokrat. Moria macht das wieder deutlich.

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Kölner Stadtspitze bettelt um Asylbewerber

geschrieben von Manfred Rouhs am in Dummheit,Grüne,Gutmenschen,Politik | 112 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, rund 1500 asylbegehrende Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Die dürfen gerne alle nach Köln kommen, erklärt jetzt die Kölner Stadtspitze. Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die von einem schwarz-grünen Bündnis getragen wird, rechnet vor: Köln biete derzeit 6500 Asylbewerbern Platz, aber das sei viel zu wenig. Etliche Betten in den einschlägigen städtischen Einrichtungen seien unbelegt. Gern sei Köln bereit, das gesamte deutsche Kontingent aufzunehmen.

Hintergrund solcher Äußerungen ist kein wohldurchdachter Plan, sondern der pure Opportunismus. Reker plaudert munter drauf los, um der Erwartungshaltung des sie tragenden politischen Spektrums zu entsprechen. Schließlich steht ja die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt am 27. September vor der Tür und da ist es doch „Chefinnensache“, Menschlichkeit vorzugaukeln.

In den Jahren 2010 und 2011 haben wir uns im Kölner Stadtrat bei jeder Sitzung direkt gegenüber gesessen. Sie, die parteilose Juristin mit familiärem SPD-Hintergrund, als Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt, ich als Ratsmitglied für pro Köln. Politische Ambitionen hatte sie nach meiner Wahrnehmung keine. Ihr Hauptanliegen war es, nirgendwo anzuecken und es der großen Koalition aus SPD und CDU in allem recht zu machen.

Oberbürgermeisterin der Domstadt wurde Reker erst, nachdem alle Matadore der Altparteien verschlissen waren. Sie war die klassische Notlösung, der Lückenbüßer. Irgendwer musste es ja schließlich machen. Warum dann nicht eine bewährte Verwaltungstante, bei der Überraschungen nicht zu erwarten waren?

Reker wuchs im gutbürgerlichen Kölner Stadtteil Lindenthal auf und kennt die unangenehmen Ecken Kölns nur aus der Boulevardpresse – und mittlerweile zum Teil von Besichtigungen, bei denen sie jeweils durch „großes Gefolge“ von der Wirklichkeit abgeschirmt wird. Als sie nach den spektakulären Ereignissen an der Domplatte in der Silvesternacht 2015/16 ihre bundesweit kontrovers diskutierte Äußerung zu „einer Armlänge Abstand“ machte, witterte mancher kritische Zeitgenosse Zynismus. Aber sie ist das Gegenteil einer Zynikerin: sie gibt sich nicht naiv, sondern ist es wirklich.

Das erklärt Manches. Auch ihren aktuellen Ruf aus dem Wolkenkuckucksheim.

Ihr größter Wunsch, es allen recht zu machen, könnte bald in Erfüllung gehen. Denn Platz für weitere Asylbewerber wird bundesweit dringend gesucht. Dann ist sie zur Stelle: die personalisierte Notlösung, die Lückenbüßerin. – Ein Schelm, wer böses dabei denkt!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [7].

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Sogar Fox News zensiert Kritik an Soros

geschrieben von Tal Silberstein am in Antisemitismus,Lückenpresse,Lügenpresse,Meinungsfreiheit,PI,Propaganda,USA,Zensur | 30 Kommentare

Im Februar wünschte sich die Jüdische Rundschau [8] eine „Fox News“ für Deutschland, um konservative Meinungen abzubilden. Doch selbst der Murdoch-Sender zensiert jede Erwähnung des ausufernden Einflusses des linken Großspenders George Soros, wie gestern deutlich wurde.

PI-NEWS [9] hat oft über den Einfluss von George Soros bei ARD und ZDF [10] berichtet. Aktuell berichtet in Ungarn [11] die Zeitung Magyar Nemzet in einer Artikelserie [12] über den Angriff von Soros-Aktivist Gerald Knaus [13] auf die ungarische Demokratie. Die „Journalisten [14]“ der „Süddeutschen Zeitung“, die mit manipulierten Videos 2019 die österreichische Regierung zu Fall brachten, gehören ebenfalls zur Soros-Lobby, wie PI-NEWS berichtete [15].

Jede Kritik am linken Großspender Soros und dessen Open Society Foundation, die nach eigenen Angaben [16] seit 1984 32 Milliarden Dollar für linke Lobbyarbeit ausgegeben haben, wird reflexhaft als „antisemitisch [17]“ diffamiert, obwohl der israelische Premier Benjamin Netanjahu [18] zu den größten Soros-Gegnern zählt. Auch in USA üben Soros-nahe Lobbyorganisationen wie Media Matters – genau wie die Amadeu-Antonio-Stiftung [19], Neue deutsche Medienmacher [20] und Correctiv [21] in Deutschland – enormen Einfluss über die Berichterstattung aus – scheinbar auch beim Murdoch-Sender Fox.

Gestern sprach der Republikanische ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich bei der Fox-Sendung Outnumbered über die gewalttätigen Rassenunruhen und Antifa-Randale, die die USA erfasst haben: „Das größte Problem sind von George Soros unterstützte Staatsanwälte, die gegen die Polizei und für die Verbrecher Partei ergreifen und sich weigern, die Verbrecher einzusperren. Eben haben sie in New York einen zweifachen mutmaßlichen Mörder wieder laufen gelassen. … Diese sogenannten „progressiven“ Staatsanwälte werden überwiegend mit Wahlkampfgeldern von George Soros ins Amt gewählt und sind ein Hauptgrund für diese Gewalt, die wir sehen, weil sie die Verbrecher immer laufen lassen.“

Moderatorin Melissa Francis unterbrach den altgedienten Abgeordneten: „Ich weiß nicht, ob wir George Soros da unbedingt mit reinziehen müssen.“

Gingrich zeigte sich unbeeindruckt: „Er finanziert das schließlich. Warum können wir nicht darüber sprechen, dass diese Leute mit Millionen Dollar finanziert werden?“

Moderatorin Melanie Harf bestritt die Behauptung und beendete abrupt jede Diskussion von Soros Rolle bei den Unruhen: „Nein, hat er nicht. Ich gebe Melissa recht, George Soros muss hier in der Sendung kein Thema sein.“

Gingrich: „Aha. Das Thema ist also verboten?“

Gingrich nutzte das deutsche Wort verboten, in Anlehnung an die Zensur der Nazis.

Ein peinliches Schweigen folgte, ehe Moderatorin Harris Faulkner das Thema wechselte.

Noch 2018 berichtete die Los Angeles Times [22] noch völlig offen über die Finanzierung von Staatsanwalts-Kandidaten durch Soros.

Im Dezember 2019 [23] thematisierte der US-Generalstaatsanwalt Bill Barr auf Fox den Einfluss von George Soros [24] auf das amerikanische Justizsystem: „Es gibt eine Entwicklung, nach der George Soros viel Geld in Wahlen zum Staatsanwalt investiert, um Kandidaten gewählt zu bekommen, die unsere Justizbehörden nicht gerade unterstützen, die das Amt für eine politische Agenda nutzen wollen, anstatt Verbrechen aufzuklären und zu bestrafen«, so Barr. »Sie haben einige Städte gewonnen und geben meiner Meinung nach der Polizei nicht die richtige Unterstützung.“

Am 8. April schrieben die AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz, das Organisationskomittee des Kongresses der Freien Medien, an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow (WDR) und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut, und beklagten „dass in Ihrem Nachrichtenprogramm immer häufiger sogenannte ‚Experten‘ oder ‚Aktivisten‘ zu Wort kommen, die den Open Society Foundations (OSF) nahestehen“ (PI-NEWS berichtete [9]). Bellut und Buhrow wiegelten in ihren Antworten ab und leugneten das Problem.

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BPE-Flugblattaktion gegen Wahl-Kandidaten des Politischen Islams

geschrieben von PI am in BPE,Islamisierung Deutschlands,Wahlen | 26 Kommentare

Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Vor der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag in NRW verteilten Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa tausende Exemplare von zwei Faltblättern an die Krefelder Bevölkerung, um sie über die gefährlichen Entwicklungen des zunehmenden Machtanspruchs des Politischen Islams zu informieren.

Eines klärt über den hinter dem in Krefeld geplanten Großmoscheebau stehenden Islamverband DITIB auf, im anderen appelliert die BPE an die Bevölkerung, keine Wählerstimmen an Anhänger des Politischen Islams zu vergeben. Ebenso wenig an Politiker, die den Politischen Islam fördern und damit einem neuen, diesmal religiös begründeten Totalitarismus in Deutschland den Weg ebnen.

An dieser Stelle sei beispielsweise der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) genannt, der sich für den Bau der Großmoschee des im Visier des Verfassungsschutzes stehenden Islamverbandes DITIB ausgesprochen hat und kürzlich in einer Krefelder DITIB-Gemeinde um Wählerstimmen für die SPD und für seine Person als OB-Kandidat warb. Oder Joachim Heitmann von der FDP in Krefeld, der sich via Facebook (dortiges Statement der FDP Krefeld: „Gleiche Kriterien für Muezzinruf und Kirchenglocken“) für eine dauerhafte Genehmigung des Muezzinrufes in Krefeld unter Berufung auf die Religionsfreiheit ausspricht. Herrn Heitmann scheint die Bedeutung des Muezzinrufes noch nicht bekannt zu sein, ebenso wenig die Tatsache, dass die Religionsfreiheit ihre klaren Grenzen hat, die dem Politischen Islam keinen Freiraum zur Entfaltung seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen geben.

Zahlreiche Wahlkandidaten sind Anhänger des Politischen Islams

In Krefeld traten zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an und strebten ein Mandat in einem Stadt-/Gemeinderat oder in einem Integrationsrat an. Viele dieser Wahlkandidaten sind in einer der sogenannten etablierten Parteien organisiert. So beispielsweise Mehmet Demir, der im Krefelder Wahlbezirk Lehmheide in den Reihen der CDU steht. Mehmet Demir ist Funktionär des aus der Türkei gesteuerten Islamverbandes DITIB, der in Krefeld drei Moscheen betreibt und den Bau einer weiteren Großmoschee plant. Zudem war – und ist? – Mehmet Demir nachweislich ein Aktivist der türkisch-chauvinistischen und radikal-islamischen Organisation „Graue Wölfe“ [27], der zahlenmäßig größten rechtsextremistischen Organisation [28] in Deutschland.

Ein weiteres bekannt gewordenes, weil erfreulicherweise auch medial thematisiertes Beispiel für einen Wahlkandidaten, der den Politischen Islam vertritt, ist der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld antretende Wahlkandidat Selvet Kocabey [29], ein Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung, die sich ideologisch an den Vordenkern der islamistischen Muslimbruderschaft orientiert.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl schienen nun auch die Mainstream-Medien urplötzlich erkannt zu haben [30], dass es in NRW ein großes Problem mit der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Anhänger der Grauen Wölfe gibt. Dabei ist dieses wachsende Problem seit vielen Jahren bekannt und hätte längst medial und politisch thematisiert werden müssen.

Aus Integrationsräten werden „Islamisierungsräte“

Getreu der Aufforderung ihres Präsidenten Erdogan engagieren sich aus der Türkei stammende Anhänger des Politischen Islams und türkische Chauvinisten zunehmend in der deutschen Politik, irrwitzigerweise auch oft und insbesondere in zu „Islamisierungsräten“ umfunktionierten Integrationsräten, um in Deutschland türkisch-islamische Parallel- und Gegengesellschaften zu zementieren und Islamisierungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben.

[31]So verwundert es auch nicht, dass der Integrationsrat der Stadt Duisburg den gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages zur Anerkennung des Völkermordes der Osmanen an den christlichen Armeniern ablehnte. Ebenso erklärte dies [32] die im Gelsenkirchener Stadtrat vertretene und aktuell wieder zur Kommunalwahl antretende Wählervereinigung WIN (Wählerinitiative NRW).

„Mein Führer, gib uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland“

Bei diesem Zitat handelt es sich um ein direkt an den türkischen Präsidenten Erdogan adressiertes Facebook-Posting eines Jugendlichen, der an einer von der den Namen Muradiye-Camii tragenden Wilhelmsburger DITIB-Moschee organisierten Fahrt nach Mekka teilnahm. Weitere entlarvende Aussagen über die den Politischen Islam vertretenden, der direkt der türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstehenden Organisation DITIB im Zeit-Artikel „Vernichte Sie“ [33] und im Stern-Artikel „Kinder in Militäruniform“ [34].

Das in Krefeld verteilte BPE-Flugblatt „Vormarsch des Politischen Islams“ informiert vor allem über die DITIB:

Im Flugblatt „Keine Unterwanderung durch den Politischen Islam“ klärt die BPE über die extremistischen Organisationen auf, die in NRW und anderen Bundesländern emsig an der Islamisierung arbeiten:

Auch in der Videoreihe „Islam kompakt“ [39] hat sich die BPE dem Einfluss des Politischen Islams bei der Kommunalwahl in NRW gewidmet.

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Österreich: Die SPÖ und der politische Islam

geschrieben von Fachkraft2000 am in Islamaufklärung,Video | 25 Kommentare

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erreichten Filmaufnahmen aus einer Wiener Moschee: Hochrangige SPÖ-Funktionäre bewegen sich offen in einem radikal-islamischen Umfeld. In der SPÖ betont man immer, dass man mit fundamental-islamischen Kräften nichts am Hut habe. Doch die Realität sieht ganz anders aus.

Mehr Analysen von Irfan Peci (ehemaliger Propagandechef von Al Kaida für den deutschsprachigen Kulturraum) gibt es auf seinem Kanal „Islamistenjäger“ [40].

Auch in Deutschland besuchen selbst Ministerpräsidenten [41] immmer wieder Moscheen und Vereine zum Beispiel türkischer Nationalisten wie der DITIB oder wie aktuell in Krefeld den Grauen Wölfen. [42]

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Sachsen: Somalier trainiert mit Sprengstoffgürtel – kein Problem

geschrieben von libero am in Deutschland,Terrorismus | 76 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Während sich die „Volksvertreter der Systemparteien“ mit neuen Aufnahmezahlen der brandschatzenden „Schutzsuchenden“ aus Lesbos, Samos und weiteren EU-Aufnahmeeinrichtungen gegenseitig überbieten und so der konzertierten Erpressung von NGOs, der milliardenschweren Asylindustrie und Kriminellen klein beigeben, stellen sich die deutschen „Sicherheitsbehörden“ in diesem exemplarischen Fall als eher machtlos oder unzuständig dar: Seit geraumer Zeit lebt ein Somalier – ausgebildetes Mitglied der Terrororganisation „Al Shabaab“ und nach eigenen Aussagen mit der Herstellung von Sprengstoffgürteln bestens vertraut – wohlbehütet in der 24.000-Einwohner-Stadt Döbeln in Mittelsachsen.

Bereits als 14-Jähriger wurde der Somalier Omar zum Selbstmord-Attentäter ausgebildet, mit 16 kam er nach Deutschland und befindet sich seit drei Jahren im Terroristenparadies Germoney. Der heute 19-Jährige kam im August 2017 nach Sachsen und lebt aktuell in einem Asylheim in Döbeln. Am 10. April 2018 erklärte er bei einer Anhörung durch das BAMF, dass er 2015 – mit 14 Jahren – im somalischen Ausbildungslager „Al Shabaab“ trainiert wurde – „im Umgang mit Sprengstoffgürteln, um ein Attentat zu begehen“, erläutert ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Erst im April 2020 – zwei Jahre später – schaltete sich das Landeskriminalamt der guten Ordnung halber ein – obwohl die islamische Miliz „Al-Shabab“ seit 2006 hunderte brutale Anschläge und Morde in Ostafrika verübte.

Sprengstoff-MUFL: „Mindere Bedeutung“

Der kuriose, aber für die deutsche Asylpolitik exemplarische Sachverhalt wurde durch eine Kleine Anfrage des sächsischen AfD-Abgeordneten Dr. Rolf Weigand öffentlich. Denn die deutschen Sicherheitsbehörden halten den sprenggläubigen Terror-„Schützling“ offenbar für ziemlich „ungefährlich“. Im Juli wurde das Verfahren vom Generalbundesanwalt wegen „minderer Bedeutung“ an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen abgegeben.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Weigand (Drucksache 7/3553 [43]) musste der sächsische Innenminister Roland Wöller, CDU, zugeben, dass mutmaßliche IS-Terroristen seit 2015 ungehindert nach Mittelsachsen importiert worden waren und nun in Freiberg und Döbeln gut und von der deutschen Justiz ungestört leben. Neben einem bereits bekannten Fall vom Juli 2020 räumte Wöller zudem ein, dass es weitere Terrorverdächtige in Mittelsachsen gibt, die in einem IS-Ausbildungslager trainiert worden sind.

Weigand steckt den Finger weiter in offene Relocation-Industrie-Wunde:

„Es beunruhigt mich, dass allein im Landkreis Mittelsachsen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation des Islamischen Staats in Freiberg und Döbeln leben. Wohlgemerkt: Das sind nur die bekannten Fälle. Viel problematischer sind hingegen jene Schläfer, die dank offener Grenzen nach Deutschland einwandern konnten und nun auf den richtigen Moment für einen Anschlag warten, ohne ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten. Nennt man das Freiberg für alle? So etwas will ich nicht.

Die AfD hat seit 2015 immer wieder davor gewarnt, dass aufgrund fehlender Grenzkontrollen Terroristen bei der Einreise leichtes Spiel haben. Laut Medienberichten bestätigte diese Befürchtung auch der Bundesnachrichtendienst. Der ehemalige CDU-Innenminister Thomas de Maizière behauptete indes damals, es gebe keine Hinweise auf Terroristen unter den ‚Flüchtlingen‘.

Schon der Fall Dschaber al-Bakr belegte im Herbst 2016 das Gegenteil. Der in Chemnitz lebende Syrer hatte bereits mit Vorbereitungen für einen größeren Anschlag begonnen. Diese Gefahr können wir nur mit höchster Wachsamkeit unterbinden.

Bedenklich ist deshalb, dass der syrische IS-Unterstützer, nach dem ich mich erkundigt habe, 2015 ungehindert einreisen konnte und kurz darauf als Flüchtling anerkannt wurde. Anscheinend haben hier alle Kontrollmechanismen versagt. Solchen Personen gehört der Flüchtlingsstatus sofort aberkannt. Terroristen dürfen kein Schutzrecht erhalten und müssen sofort abgeschoben werden.“

Die deutschen Verschleierungsmedien halten sich wie immer bedeckt. Lediglich die BILD und die Leipziger Volkszeitung [44] berichten „regional“. Selbstverständlich hinter der Bezahlschranke [45]. Es könnte ja die geschundenen Steuerzahler in Deutschland „verunsichern“.

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„In der Schweiz hätte Thüringen zu einem Aufstand geführt“

geschrieben von libero am in Video | 20 Kommentare

Wir betreiben in Deutschland gerne Nabelschau. Wenn das Land analysiert wird, geht der Blick selten weit über die Nasenspitze hinaus.

In diesem Gespräch mit drei Dissidenten, die im benachbarten Ausland leben – zwei davon haben Deutschland in den vergangenen Jahren enttäuscht verlassen – geht es um die Außenansicht unseres Landes: Wie sieht Deutschland beim Blick durch das Fernrohr aus?

Nicht allzu gut, um es vorwegzunehmen. Das Meinungsklima wird als äußerst aufgeladen wahrgenommen, die Gesellschaft als gespalten, die Medien als manipulativ, die politische Kaste als ideologisch und zunehmend demokratiefeindlich.

Und die Ausgrenzung Andersdenkender als nicht mehr hinnehmbar….


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ [46] und „Lügenpresse“ [47], war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“ [48])

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Der „Kampf gegen Rechts“ auf Krefelder Art

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands,Türkei | 35 Kommentare

Von SPÜRNASE| Der kritische DDR-Bürger hatte als Korrektiv des staatlichen, betreuten Denkens bzw. Fernsehens oft das Westdeutsche TV. Der real existierende, 30jährige Gesamtdeutsche muss sich oftmals mit dem Internet begnügen, um einigermaßen mit der Realität in Berührung kommen zu können. Und was findet man dort Alles?

Ein Foto (oben) mit drei Herren vor dem Transparent der türkischen, von Herrn Erdogan abhängigen Religionsbehörde DIYANET, in Deutschland DITIB. Schön einträglich eingerahmt von der türkischen – in Anbetracht der völkermordenden Geschichte – blutroten Fahne und der deutschen. Links der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde „Yunus Emre“ auf der Obergath in Krefeld mit dem NOCH stillen Minarett.

Die FDP in Krefeld setzt fern der Logik den Klang von Kirchenglocken mit dem Text des Muezzinrufes gleich, der nicht friedlich ist, sondern Allah für den Allergrößten und Einzigen hält. Die massakrierten Byzantiner wie Armenier, Griechen und Aramäer können KEIN Lied mehr davon singen. Denn sie gibt es nur noch in Spurenelementen im islamischen „Sultanat“ von Herrn Erdogan. Von einer kritischen Erinnerungskultur, vergleichbar mit der deutschen Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten, ist in der Türkei und bei den meisten Türken in Deutschland so gut wie nichts zu spüren.

Aber für den amtierenden Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD ist das alles kein Problem. Er sitzt nämlich fröhlich lächelnd in der Mitte des „Dreigestirns“ noch ergänzt zur Rechten durch den Ratsherr Jürgen Oppers von der SPD. Dieses einträgliche Zusammenspiel, nicht nur in Krefeld, von deutschen Kollaborateuren mit dem neo-osmanischen Tätervolk zu Lasten der früheren ethnischen und religiösen Vielfalt wabert insbesondere seit 120 Jahren, dem Bau der Bagdad-Bahn, durch die Hirne deutscher Politik. Was nicht passen sollte, wird passend gemacht.

Von der hierzulande vielgepriesenden Vielfalt und Buntheit kann man in der Türkei schon lange nicht mehr reden. Der lange Arm von Erdogan wird auf deutschem Boden hoffähig gemacht. OB Meyer unterstützt die größten rechtsextremistischen Organisationen in Krefeld, zum einen die „Union der Türkischen-Islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung e.V.“ auf der Lutherische-Kirch-Straße. Und die Lokalitäten der rechts-extremistischen „Türk- Federasyon e.V.“, auch „Graue Wölfe“ genannt, auf der Seidenstraße und demnächst in größerer Runde auf der Untergath.

Sagte ich unterstützt? Wie sollte dieses Verhalten sonst benannt werden? Wenn der OB Meyer freudig eine Hähnchenbraterei auf dem Westwall nach Durchtrennung der roten Schleife eröffnet, die auch vom Bruder des „Grauen Wolfes“ Mehmet Demir betrieben wird:

Über diesen Mehmet Demir hatte das WDR-Fernsehen in seinem Magazin „Cosmo TV“ schon kritisch berichtet. Die hochinteressante TV-Reportage [49], die bei YouTube unter dem Titel „CDU paktiert mit rechtsextremen Grauen Wölfen“ zu sehen ist, warnte bereits 2009 vor dieser Unterwanderung der CDU. Jetzt, elf Jahre später, nach der Kommunalwahl in NRW, scheint das Problem so groß geworden zu sein, dass man es nicht mehr ignorieren kann, wie auch der aktuelle Welt-Artikel von Donnerstag zeigt: „Auch türkischrechts ist rechts“ [50], wobei es statt „rechts“ vielmehr „rechtsextrem“ heißen sollte.

Aus gut unterrichteten Kreisen der Lokalpolitik war zu vernehmen, dass der Faschistenführer, Gründer der „Grauen Wölfe“ und Hitler-Verehrer Alparslan Türkes im Kellerbereich dieser Hähnchenverköstigung auf Wandbildern zu sehen war. Türkes wurde auch in den Räumen der „Internationalen Krefelder Unternehmer e.V. (IKU)“ geehrt. Mal waren sie auf dem Dießemer Bruch, danach auf dem Südwall. Kritische Stimmen aus der Lokalpolitik und der Polizei haben es dem Verfasser dieser Zeilen erzählt. Zumal der oben genannte Mehmet Demir (Foto unten in der Mitte) häufig im Büro der IKU gearbeitet hatte.

Weiterhin hatte die Krefelder SPD stolz dafür gesorgt, dass ein Vorstandsmitglied der rechts-nationalistischen „Türk-Islam-Union“ in die Ausbildung des gehobenen Beamtendienstes geholt wurde. Sein Name ist bekannt.

Aus kritischen türkischen Kreisen wurde noch bekannt, dass die noch lebenden Väter der jetzigen türkischen SPD-Stadträte Mustafa Ertürk und Halide Öztürk Gründer der vom Verfassungsschutz beobachteten, desintegrativen „Grauen Wölfe“ in Krefeld waren. Mir ist nicht bekannt, dass sich die beiden SPD-Mitglieder jemals in der Öffentlichkeit von den extremistischen Zielen der „Grauen Wölfe“ distanziert hätten. Zumal Halide Özkurt (Foto unten) ab 2013 für einige Jahre stellvertretende Vorsitzende der DITIB NRW war und ihre Aufgabe mit dem Moscheebau Gladbacher Straße/Deutscher Ring als erfüllt ansieht. Ganz im Sinne der Erdogan-Regierung.

Der Bruder vom Ratsmitglied der SPD, Ismail Ertürk, ist aussichtsreicher Kandidat für den Stadtrat. Mir ist nicht bekannt, dass er sich von seinem Vater politisch distanziert hätte.
War Mehmet Demir nicht CDU-Kandidat für den Stadtrat? Stimmt! Er ist nicht nur Anhänger der „Grauen Wölfe“, sondern auch Vorstandsmitglied der anfangs genannten DITIB-Moschee, Yunus Emre. Somit schließt sich der Kreis der Einflußnahme.

Die SPD hat sich vor 10 Jahren bundesweit besonders den rechten generell islamistischen Türken u.a. Moslems geöffnet und seitdem auf 15% halbiert. Ist die SPD so naiv, aus völkermord-bejahenden türkischen Funktionären friedliebende Bürger dieses Landes zu machen? Aus Scharia-befürwortenden Islam-Anhängern Menschenrechtler auf dem Niveau des Grundgesetzes zu machen?

Zumal die Türkei wie alle 56 islamischen Länder die UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 ablehnt und lieber die Erklärung der OIC (Organisation Islamic Corporation) von Kairo aus dem Jahr 1990 den Menschenrechten vorzieht.

Die SPD ist nicht naiv. Denn Kollaborateure wissen, was sie tun! Weiß es auch der Bürger?

Erdogan ist Anhänger der radikal-islamischen Milli Görüs Bewegung (IGMG), die in diversen Verfassungsschutzberichten aufgeführt ist und den türkischen Arm der Internationalen Moslembruderschaft darstellt. Die Türk-Islam-Union ist ein Zusammenschluss von momentan 13 Vereinen mit ca. 12.000 Mitgliedern. Dazu kommen noch vier Vereine der „Grauen Wölfe“. Weiterhin „UETD“ e.V., die Union der europäischen, türkischen Demokraten, dem deutschen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP auf der Gartenstraße.

Zuletzt befindet sich Mehmet Demir (Foto oben) neben dem Bundesvorsitzenden der „Grauen Wölfe“ auf einem Flughafen in der Türkei neben elf weiteren Funktionären, einer Kaderschmiede, zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der „Grauen Wölfe Organisation“.

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