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„Haben in erster Linie politischen Gegner im Visier zu halten“

Nach dem ernüchternden Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW ist es das Gebot der Stunde, einen kritischen Blick auf den derzeitigen Zustand der einzigen und zugleich größten deutschen Oppositionspartei zu werfen. Auch nach der „Causa Kalbitz“, beziehungsweise der Auflösung des Flügels, scheint die Partei noch immer keine innere Ruhe zu finden. Dies wurde einmal mehr nach dem AfD-Landesparteitag in Niedersachsen mit Neuwahlen des Landesvorstandes deutlich.

Wir konnten Martin E. Renner, Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ und medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu einem Interview, das wir wegen der Länge in zwei Teilen veröffentlichen, treffen. Hier Teil 1:

PI-NEWS: Herr Renner, Sie haben 2013 in Oberursel nicht nur die „Alternative für Deutschland“ mitgegründet und den Parteinamen entwickelt und vorgegeben, sondern auch den Landesverband NRW aufgebaut, dem Sie zuletzt von 2015 bis 2017 als Landessprecher vorstanden. Seit 2017 sind Sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Wie bewerten Sie das Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende?

Renner: Ich hatte mir ein deutlich besseres Ergebnis vorgestellt. Letztlich sind wir hinter dem erwarteten Ziel, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, deutlich zurückgeblieben. Da gibt es nichts schönzureden. Zwar konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 verdoppeln, das ist allerdings auch dem Umstand gedankt, dass wir dieses Mal fast flächendeckend Kandidaten stellen konnten. Von einer Ausweitung unserer Wählerschaft, der Nutzung unseres vorhandenen Wählerpotentials, kann nicht gesprochen werden.

Gibt es konkrete Punkte, die Sie im Wahlkampf gerne anders oder besser ausgeführt gesehen hätten?

Es liegt aktuell nicht an mir, das zu bewerten. Ich bin sicher, dass die derzeit Verantwortlichen sehr genau analysieren werden, woran das Nicht-Erreichen der Zielvorgabe gescheitert ist. Als Gründungsvater der Partei, der seit nunmehr über acht Jahren all sein Herzblut in die Zukunft und den Erhalt unserer Nation, unseres Heimatlandes und seiner Kultur steckt – und aus diesem Grund das letzte Drittel seines Lebens dem Aufbau und der Gestaltung unserer so dringend notwendigen Oppositionspartei widmet, nehme ich mir heraus, Mut zur Selbstreflektion und – wo nötig – auch Mut und die Bereitschaft zur Selbstkritik zu fordern.

Dennoch und angesichts des geradezu erschreckend hohen Stimmenzuwachses der GRÜNEN und des immer noch viel zu hohen Wählerzuspruchs gegenüber der CDU sollte deutlich geworden sein, wo wir nach wie vor die Hebel anzusetzen haben. Die eigene Partei – und der Streit nach Innen – ist definitiv der falsche Ort für politische Frontlinien und Grabenkämpfe. Erstens bestätigen wir damit selbst die Erwartungen einer uns Böses wollenden Medienlandschaft und zweitens rauben wir uns die Kraft, die Alternative zu sein. Alternativ zu denken und alternativ zu handeln in diesem gleichgeschalteten, konformitätssüchtigen und wenig Gutes im Schilde führenden Parteienumfeld. Das muss aufhören.

Sie spielen auf die parteiinterne Auseinandersetzung mit dem nunmehr aufgelösten Flügel an?

Demokratischer Streit ist richtig und wichtig – auch und gerade parteiintern. Politisch zu „besiegen“, also etwaige parteiinterne Widersacher oder Kritiker zu verdrängen, darf und kann nicht das einzige Tun so mancher Protagonisten in der AfD sein.  Das sage ich schon sehr lange – und ich sage es immer wieder: Als freiheitliche und bürgerliche Opposition, als geborene Antithese zum „sozialistischen“ Einheitsblock der Altparteien, haben wir in erster Linie den politischen Gegner im Visier zu halten. Hier scheint es dringend ratsam, wenn einige Damen und Herren Mitstreiter ihre Prioritäten überdenken und gegebenenfalls neu sortieren würden.

Können Sie das konkretisieren?

Das demokratische Prinzip besteht aus These und Antithese, dem argumentativen dialektischen Wettstreit der Ideen. Die Kunst besteht im Finden einer Synthese, hinter der die Verfechter beider Seiten den Schulterschluss üben. Und sei es auch nur um einer, der größeren Sache wegen – und hier meine ich nicht das Erreichen von sicheren Mandatsplätzen und das Ausschalten innerparteilicher Konkurrenz. Die größere Sache ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Deren Zukunft wird seit vielen Jahren und nunmehr beschleunigt von allen anderen System-Parteien irreversibel verbaut. Indem man ihnen untragbare finanzielle Schulden und Lasten aufbürdet, sie ihrer Heimat, ihrer Identität, ihrer Nation, ihrer abendländischen Kultur, ihrer aufgeklärten Zivilisation entfremdet und dadurch auch ihrer unmittelbaren demokratischen Freiheits- und Souveränitätsrechte beraubt.

Ein Vernichtungswerk von geradezu diabolischem Ausmaß. Mit dem Ziel, den Global-Sozialismus im neu zu schaffenden „One-World-Phantasma“ unter der Oberhoheit und Führung einer dann nicht mehr demokratisch angreifbaren politischen Funktionärselite und dem internationalen Großkapital zu etablieren.

Leider scheinen manche Köpfe in den Führungsetagen unserer Partei im prozessualen Vor-Stadium der bloßen These und Antithese festzustecken. Es wird – aus Trägheit, Dummheit oder Arroganz – gar nicht nach einer Synthese gesucht. Dieses unselige Spiel verhindert den notwendigen Schulterschluss, verunsichert den Wähler – und hinterlässt demotivierte Mitglieder. Und es erzeugt auch Wahlergebnisse weit unter unseren potentiellen Möglichkeiten. Angesichts der dramatischen politischen Entscheidungen dieser Regierung – seit Gründung der AfD – ist das für mich eine brutale Wahrheit und eine Besorgnis erregende Bestandsaufnahme.

War das jetzt ein unterschwelliges Plädoyer für den Flügel? Immerhin werden Sie laut Wikipedia ebenfalls dem „Rechtsaußen-Flügel der AfD“, so wörtlich, zugeordnet?

Nein, gegen diese Zuschreibung von Wikipedia habe ich mich immer gewehrt. Allerdings ohne Erfolg, weil sich Wikipedia hier immer auf einen saudummen Kommentar einer Redakteurin der Rheinischen Post bezieht und beziehen kann. Es ist vielmehr ein Appell zur Geschlossenheit. Ich vertrete Positionen, von denen ich zutiefst überzeugt bin. Eine davon habe ich gerade bereits genannt: These, Antithese, Synthese. Eine unserer grundlegendsten Aufgaben muss die politische Ertüchtigung des Bürgers, des Wählers sein. Die von Merkel permanent unzulässig proklamierte Alternativlosigkeit ihrer Politik existiert nicht, darf in einer Demokratie nicht existieren. Es gibt immer Alternativen. Wir müssen den Bürger aus seiner Wohlstands-Illusion und der damit verbundenen Lethargie reißen. Wir müssen den Menschen zusätzliche Wissens-Dimensionen, jenseits der ideologisch eng begrenzten Informationen der linken Mainstreammedien, eröffnen. Jeder hat eine Wahl und jeder kann etwas verändern – wir müssen die Menschen mitnehmen und nicht ausgrenzen. Und das gilt zuallererst in unserer eigenen Partei.

Eine Distanzierung hört sich aber anders an?

Das ist kein Zufall. Ich distanziere mich nicht – das gilt übrigens hier wie dort – sondern stehe und werbe für politische Positionen und Überzeugungen. Eine weitere meiner Grundüberzeugungen sei hier genannt: Wir müssen weg von der immer stärker werdenden Personalisierung, der Fanboy- oder auch Fangirl-Kultur des Politischen und der Politik. Ich stehe für das Primat des Politischen und lehne das Primat des Persönlichen ab.

Natürlich kristallisiert sich vieles an Personen, beziehungsweise Persönlichkeiten. Sei es wegen ihres etwaigen Charismas, sei es wegen einer rhetorischen Begabung, sei es wegen besonderer Authentizität. Das gilt natürlich auch mit umgekehrten Vorzeichen, wie Radikal-Rhetorik, vielleicht überdehntem Pathos oder eines breiten Niveau-Spektrums von „Stammtisch“ über „gutbürgerlich“ bis hinüber in den „akademischen Elfenbeinturm“. Wir sind Menschen – und wo Menschen sind, da menschelt es auch. Unsere Aufgabe ist es aber nicht, erwachsene Menschen zu erziehen oder ihnen Benimm beizubringen, sondern politische Zielsetzungen zu erreichen. Es muss immer das politische Wollen und Wirken, es müssen die politischen Positionen und Überzeugungen die wesentliche und die dominante Messlatte sein. Persönlichkeiten sind austauschbar – politische Grundpositionen in Parteien sind es nicht. Und dürfen es auch nicht sein.

Welche Persönlichkeiten sehen Sie in der AfD?

(lacht) Die einzig anzuerkennende Autorität, die Ihnen diese Frage beantworten kann und darf, sind die Parteimitglieder und am Ende vor allem der Wähler. Allem Vernehmen nach soll es doch tatsächlich Personen geben, die sich selbst für eine Persönlichkeit halten.

Kommen wir zurück zu diesen „Grabenkämpfen“. Nach der Wahl eines neuen Landesvorstandes in Niedersachsen könnte man, nicht nur anhand der medialen Berichterstattung, fast die Wiederauferstehung des Flügels annehmen? Auch Stimmen aus Ihrer Partei sprechen von einem Rechtsruck. Jetzt mal „Butter bei die Fische“, Herr Renner: Ist der Flügel wieder aktiv? Oder ist er immer noch aktiv?

Sie sehen vor allem, dass mir diese Frage fast die Zornesröte ins Gesicht treibt. Wir haben wahrhaftig ganz andere Sorgen als uns um diesen irrelevanten Unsinn zu streiten. Schon aus dem zuvor Gesagten geht hervor, dass ich die Auflösung des Flügels als organisierte Struktur innerhalb der Partei für richtig halte. Ich habe seinerzeit die „Erfurter Resolution“ aus Überzeugung mitgezeichnet – vor allem als eindeutiges Signal an die insgesamt deutlich zu schmalbrüstigen politischen Zielsetzungen des damaligen Bundessprechers Bernd Lucke und seiner zunehmend autoritären Ambitionen hinsichtlich der Parteiführung. Das ist seit Langem hinfällig und damit überflüssig, wenngleich auch Frauke Petry gewissermaßen ganz ähnliche Zielsetzungen und Ambitionen verfolgte. Es ging bei der „Erfurter Resolution“ um eine politische Positionierung und ganz und gar nicht um Personen. Dieser Resolution haben sich nachgängig Personen des „Flügels“ bemächtigt.

Ich möchte es einmal deutlich auf den Punkt bringen: Die Betonung einer nationalen Identität, der Sprachgemeinschaft, der Familie, der überkommenen Kultur des „Eigenen“ und der Traditionen werde ich immer befürworten. Das hat rein gar nichts mit „völkischem“ Denken und nichts mit einer etwaigen Sehnsucht nach „Ewiggestrigem“ zu tun. Es hat damit zu tun, dass es außerhalb dieser Parameter weder das freiheitliche und christlich basierte Selbsteigentum – und daraus stringent abgeleitet, das Recht auf Eigentum – noch subsidiär geprägte Demokratie, noch wahre und wirkliche Souveränität des Bürgers geben kann. Es bedarf keines Flügels als Struktur, um diese Inhalte zu fördern und zu fordern. Das darf im Ergebnis allerdings nicht dazu führen, flügelaffine Personen aus unlauteren Motiven aus der Partei drängen zu wollen oder zu drängen.

Sie meinen Herrn Kalbitz?

Ich meine flügelaffine Mitglieder. Wer allerdings eine Gratwanderung zwischen sozialer und sozialistischer Politik unternimmt, der muss über ein sehr stabiles, in sich konsistentes politisches Koordinatensystem als Kompass verfügen. Da habe ich bei einigen Protagonisten berechtigte Zweifel. Ich selbst habe mich zeitlebens mit der katholischen Soziallehre von Papst Leo XIII und allen darauf aufbauenden und Bezug nehmenden Apologeten beschäftigt und bin ein Anhänger und Botschafter einer solchen christlichen Sozialethik.  Eines ist jedoch sicher: Sozialismus hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren – auch nicht hinter einer scheinbar demokratischen Fassade. Sozialismus ist der Tod jeder Freiheit, der Tod jeder individuellen Eigenverantwortung, der staatliche Raub am selbst erarbeiteten Eigentum. Ich bin seit meiner Jugend und damit seit meiner Beschäftigung mit solchen politischen und philosophischen Themen ein vehementer und erbitterter Feind jedweder linken Ideologie.

Stützen Sie damit nicht die Stimmen aus den Reihen Ihrer Partei, die den Flügel, beziehungsweise dessen bekannte Gesichter, gewissermaßen als Gift für die anvisierte bürgerliche Mitte sehen? Es sei noch einmal an den Landesparteitag in Niedersachsen erinnert?

Ich bin in die niedersächsischen Strukturen nicht eingebunden und sehe mich wenig bis gar nicht befugt, die dort handelnden Akteure zu beurteilen. Ich kann nur wiederholen: Die Aufgabe ist es, den politischen Irrsinn in diesem Land zu stoppen. Das geht nur miteinander, es müssen Schnittmengen gefunden werden. Wenn am zweiten Tag des Parteitages das am Vortag unterlegene „Lager“ demonstrativ kaum noch präsent ist, wie mir berichtet wurde, dann hat dies mit einem Miteinander nichts zu tun. Jede inhaltliche Debatte wird so im Ansatz erstickt. Angesichts der Situation in unserem Land ist das schon eine Unverschämtheit gegenüber den Mitgliedern und unseren Wählern. Wir sollten die Debatte um den Flügel beenden. Wir stehen als Nation, als Gesellschaft und auch als Partei vor gigantischen Problemen.

Ohne Wenn und Aber: Wir haben uns gegründet, um diesen Politikstil, wenn man das überhaupt so nennen kann, endlich zu beenden. Noch einmal: Unser Raison d´être, unser Daseinszweck ist es, weg vom Persönlichen und dessen Machtsphären wieder hin zum Primat des Politischen zurückzukehren. Das jetzt erneut in Niedersachsen hochkochende Scharmützel zwischen einer nunmehr obsiegt habenden und einer unterlegenen Seite ist politisches Kindergarten-Getue.

Das ist der grundverkehrte Ansatz. Wie lange soll das so weitergehen? Alle paar Jahre ein Bäumchen-wechsel-Dich? Das ist nicht Politik, das ist persönlicher Kampf um Pöstchen, Status und monetäre Besserstellung. Kurzum: Genau das ist Altparteien-Gehabe, es schadet unserem Land, denn es verschreckt Mitglieder und Wähler, indem es das Vertrauen in die demokratischen Strukturen untergräbt. Das ist nicht die Alternative für Deutschland.

Derartige persönliche Animositäten blenden nicht nur die politische Großwetterlage vollkommen aus – sie lassen sich auch kaum noch auf die Sachebene zurückführen und dort auflösen. Genau das aber ist unser Anliegen, und zwar dringender denn je. Wir hatten 2013 den Anspruch, endlich einen vernünftigen, sachlichen, faktenorientierten und rationalen Politikstil zu (re-)etablieren, um auf diese Weise Merkels propagierte, irrationale „Alternativlosigkeit“ der gleichgeschalteten Politikinteressen zu demaskieren. Daran sollten wir unter allen Umständen festhalten.

Wer diesen Weg aus persönlichen Gründen oder gekränkter Eitelkeit verlässt, der konterkariert nicht nur den Daseinszweck unserer Partei. Er untergräbt und desavouiert die Authentizität unserer Sache insgesamt. Er betritt das Spielfeld des politischen Gegners, anerkennt und übernimmt dessen Spielregeln.

Wer sich zu diesem Zweck in der medialen Öffentlichkeit der Sprache und den Spielregeln des politischen Gegners bedient, der hat schlichtweg nichts begriffen. Hier wird offenbar, dass es weniger um die Sache, um unser Land und unsere Zukunft geht, als vielmehr um das eigene Ego. Der Flügel als separate Struktur innerhalb der Partei ist passé und das soll auch so sein. Wir haben in der Sache und um politische Inhalte zu streiten, jedoch nicht um Lagerzugehörigkeiten und deren Einflusssphären zur Durchsetzung von nicht im Grundsatzprogramm niedergelegten Programmatiken und schon gar nicht zur Absicherung egoistischer Karriereambitionen.


» Morgen (Samstag) Teil 2 des Interviews mit Martin E. Renner




Jürgen Braun: „Berlin ist unterwürfig gegenüber Mullahs!“

Der Satz erschüttert in seiner Schlichtheit: „Der weltbekannte iranische Ringer Navid Afkari, der Held von Schiras, lebt nicht mehr.“ Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, leitete damit seine Rede in der Aktuellen Stunde des Bundetages ein, die am Freitag auf Verlangen der AfD stattfand. Die größte Oppositionspartei stellte die Bundesregierung in der Iran-Frage, denn Berlin duckt sich weg – mehr noch, so Braun: „Irans Opposition wird von der Bundesregierung verraten!“

Erschütternd auch die Fakten, die Braun vorlegte: Ohne Beweise wurde Afkari beschuldigt, einen Bassadschi getötet zu haben. Dazu muss man wissen, dass diese Bassadschi Angehörige einer besonders brutalen Miliz sind, einer Mördertruppe des iranischen Mullah-Regimes. Unter schwerer Folter wurde Afkari ein Scheingeständnis abgepresst, so zitierte Braun eine Menschenrechtsorganisation. Irans Justizsprecher Ismaili bezeichnet das Urteil gegen Afkari nicht als „Todesstrafe“, sondern als „Ghissas“. Das ist im islamischen Recht, der Scharia, das Prinzip der Vergeltung, zu deutsch: Blutrache. Braun setzte knallharte Fakten hinzu: „Die Islamische Republik Iran ist übrigens ein gewähltes Mitglied der UNO-Kommission für Kriminalprävention und Strafjustiz. Ein weiteres Beispiel für die völlige Absurdität der UNO-Rechts- und Menschenrechtsgremien.“

Angesichts dessen folgert Braun: „Die deutsche Iran-Politik ist zutiefst verlogen. Die Bundesregierung nimmt auf das menschenrechtsverletzende Unrechts-Regime jede Rücksicht. Berlin ist unterwürfig gegenüber den mörderischen Mullahs, die iranische Opposition wird schlichtweg ignoriert.“ Ganz anders sei das gegenüber Russland. In der deutschen Politik seien im Fall Nawalny sofort schwerwiegende Konsequenzen gefordert worden: „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!“

Deutlich ging Braun danach mit Bundesaußenminister Heiko Maas ins Gericht: „Die Bundesregierung ist im Fall Afkari nahezu untätig geblieben. Der iranische Botschafter in Berlin wurde noch nicht einmal einbestellt. Und noch schlimmer: Berlin nimmt es widerstandslos hin, dass das Mullah-Regime die Frechheit besitzt, seinerseits den deutschen Botschafter im Iran einzubestellen. Die Bundesregierung Marke Maas ist unterwürfig gegenüber der Islamischen Republik Iran.“

Braun vermutet, dass die deutsche Außenpolitik wegen des Atomabkommens mit dem Iran derart einknickt. Er rief in Richtung Regierungsbank: „Das ist doch eine Polit-Mumie, ein Schein-Vertrag, den Donald Trump zurecht längst gekippt hat. Israel warnt eindringlich vor den antijüdischen Mullahs. Dieses sogenannte Atomabkommen hilft einseitig den Judenhassern in Teheran. Die iranische Opposition wird von der Bundesregierung verraten! Wie damals schon von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.“ Denn in der Tat – Steinmeier war es, der das Atomabkommen mit Teheran ganz maßgeblich förderte.

Sodann wandte sich der AfD-Mann der Grünen-Politikerin Claudia Roth zu. Sie hülle sich „zu Ehren der Mullahs“ regelmäßig gerne in ein Kopftuch. Braun wörtlich: „Den iranischen Botschafter grüßt sie kumpelhaft mit einem ‚high five’, so geschehen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter Khomeini war dieser Botschafter Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan – ließ hunderte kurdischer Oppositioneller hinrichten.“

Und im letzten Jahr habe Roth am Rande der Interparlamentarischen Union in Belgrad den iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani überschwenglich und „mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend“ begrüßt, bei dieser Schilderung bezog er sich auf mehrere Tageszeitungen. Laridschani aber ist kein Unbekannter: Er war es, der den Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Jahre 2015 ganz skandalös verharmloste, auf echt moslemische Art: „Er gab den zwölf Ermordeten die Schuld.“

Um Wortspiele ist Braun nie verlegen, und so resümierte er: „Zweierlei Maß vor allem beim deutschen Außenminister. Hier der eine Maas – Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny, die Gasleitung Nord Stream 2, die den deutschen Steuerzahler bereits Milliarden gekostet hat, wird infrage gestellt. Dort der andere Maas. Die Verhaftung hunderter Oppositioneller – glatt ignoriert. Und nun die Hinrichtung von Navid Afkari.“ Der letzte Satz seiner Rede enthielt dann sein Fazit für die Politik der Bundesregierung: „Anbiederung an die Mörder-Mullahs – Irans Opposition wird von der Bundesregierung verraten.“




„Der Aufstieg der Neuen Rechten“ von Alexander Markovics

Von FLORIAN SANDER | Alexander Markovics, Historiker und Vorsitzender des Suworow-Instituts in Wien und früher auch einer der prägenden Akteure der Identitären Bewegung (IB) in Österreich, hat sich mit seinem neuen Buch „Der Aufstieg der Neuen Rechten“ ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Mit dieser ersten Buchveröffentlichung des Arcadi-Verlags möchte er der „inflationären Verwendung“ (Klappentext) des Begriffes der Neuen Rechten begegnen und Klarheit schaffen über die Strömungen, Akteure, Parteien und Bewegungen, die dieser zugerechnet werden. Ist ihm dies gelungen?

Was ist die Neue Rechte überhaupt – und was nicht?

Klar ist: Der Mann ist gut informiert. Wie auch von einem studierten Historiker und Institutsleiter, der vor allem auf das Werk Alexander Dugins, des großen russischen Vordenkers, spezialisiert ist, zu erwarten ist. Auch dessen Einfluss auf den Autor merkt man dem Werk an: Immer wieder kommt Markovics auf Dugin zurück, auch außerhalb des speziell ihm und seiner „Vierten Politischen Theorie“ gewidmeten Kapitels (ab S. 76). Dies ist gut begründbar: Gehört Dugin doch unzweifelhaft zu den einflussreichsten Köpfen neurechter politischer Theorie und auch der russischen Geopolitik unter Präsident Putin.

Klar ist ebenso: Markovics‘ Anliegen ist mehr als berechtigt. So ranken sich um den Begriff der Neuen Rechten doch teils abenteuerlich unterschiedliche Interpretationen und Verständnisse, die mitunter diametral entgegengesetzt, da von Missverständnissen durchsetzt sind. Hüten muss man sich etwa, die „Neue Rechte“ als Synonym für „Neokonservative“ zu begreifen, welche ja eben gerade nicht rechts, sondern letztlich eher als „militant-liberal“ zu bewerten sind – ein ideologischer Unterschied freilich, den die heutige Journalistenfraktion in Deutschland, Europa und den USA, die in weiten Teilen über Google „recherchiert“, oftmals intellektuell gar nicht zu erfassen imstande ist. Noch diffiziler wird es dann da, wo auch noch die Fraktion der „Neowestler“ (Trumpisten) hinzukommt und dem ohnehin komplizierten weltanschaulichen Milieu einen weiteren, heute sehr einflussreichen Akteur hinzufügt, der in der Republikanischen Partei der USA die NeoCons weitestgehend verdrängt hat, jedenfalls aktuell. Der Autor schlüsselt diese komplexen Verhältnisse im Kapitel dazu (ab S. 125) kompetent auf und schafft hier in der Tat Klarheit. Auch ein Blick auf die „Alternative Rechte“ (Alt Right) der USA, welche der etablierten liberalen Rechten der GOP entgegensteht, kommt nicht zu kurz (ab S. 36).

Der kapitalismuskritische Aspekt

Hier reiht sich auch das nächste große Verdienst des Buches ein: Es erteilt der allzu üblich gewordenen Verwechslung von „(neu-)rechts“ und „rechtsliberal“ eine konsequente Absage, indem es vielfältige Quellen aufgreift, die der rechtsliberalen Auslegung des Konservatismus eine sozialpatriotische gegenüberstellen, von solchen der klassischen Konservativen Revolution bis hin zu jenen der Gegenwart, wie etwa den wichtigen und inspirierenden Arbeiten des Sezession-Redakteurs und Politikwissenschaftlers Benedikt Kaiser (ab S. 133) oder des Gründers des Jungeuropa-Verlags, Philip Stein (ab S. 100). In diesem Zusammenhang weist der Autor auch auf einen in Deutschland selbst in den Kreisen der Neuen Rechten allzu oft ignorierten Aspekt der linksliberal-globalistischen Politik der offenen Grenzen und der Masseneinwanderung hin, nämlich auf die Motivation des Kapitals dabei, die Löhne zu drücken und einen globalisierten freien Markt weiter zu implementieren (S. 134). Eine solche kritische Thematisierung jener Allianz von Kapitalismus und Linksliberalismus würde man sich in konservativen Kreisen häufiger wünschen.

Es versteht sich mehr oder weniger von selbst, dass sich bei einer so verhältnismäßig akribischen Darstellung, wie sie Markovics abliefert, für den Leser – und den Rezensenten – auch Reibungspunkte und somit Diskussionsbedarfe auftun. So ist etwa im Kapitel über den Aufstieg der französischen Neuen Rechten (ab S. 23) vom „Antiintellektualismus der Alten Rechten“ (S. 24) die Rede, was befremdet. Nun ist der Begriff der Alten Rechten letztlich genauso ausfüllungsbedürftig und vielfältig definiert wie der der Neuen Rechten, allerdings ist gerade deswegen eine solche Aussage problematisch. Die Vertreter der klassischen Konservativen Revolution zu Zeiten der Weimarer Republik beeinflussten immerhin auch die Alte Rechte, womit auch hier eine Art intellektuelle Unterfütterung und somit kein genereller Antiintellektualismus vorzufinden war.

Ethnopluralismus und Nationalismus

Kurz darauf ist von einer Ablehnung des „Nationalismus [der Alten Rechten]“ (S. 24f.) die Rede – eine Formulierung, die aufgrund der nicht minder vielfältigen Konnotation des Begriffes „Nationalismus“ auch nicht unproblematisch ist. Heute dient er dem Mainstream primär als negativ konnotierter Abgrenzungsbegriff, hatte aber vor nicht allzu langer Zeit als sogenannter „Befreiungsnationalismus“ selbst in linken Kreisen, auf die sich etwa auch ein Alain de Benoist beruft, noch eine positive Konnotation, die in der Neuen Rechten aber durch das Konzept des Ethnopluralismus (s. Kapitel ab S. 33) ergänzt wurde, welches den Erhalt der Vielfalt der Völker zum Ziel hat. Die Diagnose müsste somit also eigentlich komplexer und differenzierter ausfallen, denn nimmt man etwa ein nüchternes, ohne emotionale Affekte auskommendes Begriffsverständnis zur Grundlage, welches mit „Nationalismus“ zunächst einmal nichts anderes als die Befürwortung der Nation bzw. des Nationalstaates als zu bewahrender politischer Einheit assoziiert, so ist dieser gewiss noch nichts, was in der Neuen Rechten nicht vorzufinden wäre, im Gegenteil. Stattdessen dürften in dieser wohl eher jene Konzepte, welche einen europäischen Superstaat anstreben, in der klaren Minderheit sein.

Fallen die Begriffe Ethnopluralismus und Befreiungsnationalismus, darf auch die Erwähnung Henning Eichbergs nicht fehlen: Dessen Ansatz, welcher sich ab Ende der 70er Jahre vor allem in der kürzlich wiederbelebten Zeitschrift Wir selbst niedergeschlagen hat, bildet bis heute einen besonders innovativen Beitrag zur Theoriebildung der Neuen Rechten, die insbesondere dank Eichberg nicht nur einen philosophischen, historischen oder politikwissenschaftlichen, sondern eben vor allem auch einen soziologischen Einschlag erfuhr. Das tat der Neuen Rechten gut, da sie auf diese Weise ein Verständnis für die Generierung von kollektiven Identitäten und Kultur sowie ein Problembewusstsein für imperialistisch-zersetzende Einflüsse auf diese entwickelte, wie sie bis 1990 von der Sowjetunion ausging und bis heute vom US-Kapitalismus und -Neoliberalismus ausgeht. Unverständlicherweise wird dann allerdings auch die andernorts immer mal wieder aufkommende Behauptung verbreitet, Eichberg habe später „einen Wandel nach links“ (S. 34) vollzogen, der aber vor dem Hintergrund dessen, was wir heutzutage als „links“ verstehen, bestenfalls parteipolitisch verstanden werden kann (Eichberg, der in Dänemark eine Professur für Kultur- und Sportsoziologie erhielt, trat dort der Sozialistischen Volkspartei bei, betrieb aber dennoch etwa das Wir-selbst-Nachfolgemagazin Volkslust).

Differenzialistischer Antirassismus und Ökologie

Im Kontext des Ethnopluralismus-Begriffes versäumt es Markovics angenehmerweise auch nicht, dem heutzutage üblichen, globalistisch-linksliberalen Framing des Begriffes Rassismus mit einem klugen Re-Framing zu begegnen, das auf Alain de Benoist zurückgeht. So begreift dieser das homogenisierende Einebnen der Unterschiede zwischen den Völkern, wie es die universalistischen Globalisten beabsichtigen, als den eigentlichen Rassismus, weil er den Ethnien ihr Existenzrecht, ihr „Recht auf Differenz“ abspricht, und setzt diesem einen „differenzialistischen Antirassismus“ (S. 35) entgegen, der ihre Identität respektiert und bewahren möchte.

Ein weiterer inhaltlicher Akzent, dessen Einbringung als nicht relevant eingeschätzt werden kann und auch vom Autor nicht gescheut wird (ab S. 55), ist der der Ökologie und der Grenzen des (kapitalistischen) Wachstums. Dieser Punkt ist gerade auch für die Neue Rechte in Deutschland relevant: In Zeiten einer ökologisch bewegten Jugend muss diese auch ein umweltpolitisches Angebot machen, aus prinzipiellen und idealistischen Gründen genauso wie aus strategischen, um nicht weiter der globalistischen Linken bzw. den linksliberalen Grünen dieses Feld zu überlassen, welches mehr als so manch andere geeignet ist, ein Lebensgefühl zu transportieren – also das, was politische Mobilisierung im großen Maßstab eigentlich erst ermöglicht.

Ein inhaltlicher Patzer

Im Zuge der Darstellung der Gedanken der klassischen Konservativen Revolution macht sich ein Problem bemerkbar. So äußert Markovics mit Blick auf die Theorie Carl Schmitts, dessen berühmt gewordener Begriff des Politischen (nicht das gleichnamige Buch, sondern das darin enthaltene Konzept des Politischen selbst) habe eine rein deskriptive Funktion und wolle damit weder einer Position das Wort reden noch ein soziales Ideal präsentieren (S. 71). Diese Einschätzung geht allzu sehr dem – in der Rechtswissenschaft ebenso wie in der Soziologie und in der Politikwissenschaft – üblichen Theorie-Jargon auf den Leim, durch welchen der jeweilige Leser nicht selten das normative Potenzial der betreffenden Ausführungen unterschätzt.

Schmitts Begriff des Politischen war alles andere als rein beschreibend, sondern in erheblicher Form (!) normativ und in sich selbst politisch, eine politische Selbstbeschreibung im Sinne Niklas Luhmanns. So skizzierte Schmitt doch ein politisches und im Ergebnis auch gesellschaftliches Ideal, mit welchem er bewusst – und eigentlich recht offen erkennbar – gegen die vom Liberalismus ausgehende Entpolitisierung anschrieb, wie Markovics selbst später knapp ausführt (S. 72). Dies hätte der Autor besser wissen müssen.

Dugin und die „Vierte Politische Theorie“

Markovics‘ Wissen über Dugins Ansatz hingegen dürfte wohl, wie seine Tätigkeit zeigt, das der meisten anderen (inklusive des Rezensenten) in den Schatten stellen, wie er im entsprechenden Kapitel (ab S. 76) und darüber hinaus beweist. Hier hätte man sich allerdings dann doch mal eine kritischere Distanz gewünscht: Abseits von teils arg futuristischer Kaffeesatzleserei, die man bei Dugin zuweilen vorfindet, wenn er meint, das Auftauchen einer posthumanen Spezies in Form Künstlicher Intelligenzen auf 2045 datieren zu können (S. 92) und die angesichts der soziologischen Komplexität und Kontingenz gesellschaftlicher und globaler Entwicklung allzu sehr nach einem postmodernen Nostradamus klingt, wäre hier insbesondere von Interesse gewesen, wie berechtigt Dugins Etikett einer explizit „Vierten“ Politischen Theorie überhaupt ist – oder ob es sich nicht lediglich um eine spezielle Akzentuierung eines Dritten Weges handelt, wie er auch schon von anderen (neurechten!) Autoren vertreten wurde.

Aber nun ja: Werke mit – wenn auch selbstgesetztem – Alleinstellungsmerkmal wirken eben innovativer, frischer, neuer und somit lesenswerter. So klug Dugins Diagnosen und seine Theorie auch sind, so sehr wirkt doch die „Vier“ im Namen selbiger wie ein Marketing-Trick. Eine reflektiertere Abhandlung darüber hätte Fragen wie diese kritisch aufgreifen, sich mental von ihrem Beobachtungs- und Untersuchungsgegenstand lösen müssen, jedenfalls zeitweilig. Doch an eben dieser Beobachtung zweiter Ordnung (Luhmann) fehlt es hier leider.

Begriffsverhältnisse: Nation, Reich, Imperium

Die gleiche Problematik wird auch in anderen Kapiteln sichtbar, etwa wenn Markovics orientiert an Alain de Benoist dem Nationalstaat die „Reichsidee“ gegenüberstellt (ab S. 60), was jedoch allzu sehr nach einer künstlichen Differenzierung klingt, die geschichtlich gesehen oft genug nicht existent war. Selbst die Weimarer Republik begriff sich selbst zugleich als Reich und als Nationalstaat, und oft genug war beides schlicht identisch. Die eigentlich relevante Differenz scheint eher im Begriffspaar „Reich“ versus „Imperium“ zu liegen, in der sich die Differenz zwischen einem fest begrenzten, von einem Volk bewohnten Territorium einerseits und einer hegemonialen, erobernden und kolonisierenden, Völker assimilierenden Macht andererseits ausdrückt – eine Problematik, welche bei der Beleuchtung der Frage aber gänzlich hintenüberfällt.

Exzerpt-Sammlung und Lehrbuch-Charakter

In diesem Punkt wiederum drückt sich leider ein sehr grundlegendes Problem des vorliegenden Buches aus: Der Autor verzichtet fast gänzlich auf spürbare eigene Reflexionen zum von ihm beschriebenen Gegenstand. Die einzelnen Kapitel lesen sich wie – wenn auch mit „sehr gut“ bewertete – studentische Exzerpte der großen neurechten Grundlagenwerke der Vergangenheit und der Gegenwart, womit das Buch auf den Charakter einer – wenn auch akribischen und durch massive Fleißarbeit zustande gekommenen – Exzerpt-Sammlung reduziert werden muss. Das ist, angesichts der oben dargelegten Kritikpunkte, bedauerlich, denn eine eigene Bewertung und Stellungnahme des Autors wäre hier gewiss interessant gewesen. Dadurch und – nicht zuletzt – durch die viel zu geringe Schriftgröße gestaltet sich die Lektüre des Buches stellenweise als ein recht langatmiges Unterfangen: Die Konjunktiv-Form, die beim Zusammenfassen der Ideen anderer verwendet wird, zieht sich durch das ganze Buch. Durch das weitgehende Fehlen signifikanter eigener Bewertungen und Konklusionen fehlt allzu oft auch ein roter Faden, der die verschiedenen Exzerpte sinnmäßig miteinander verbindet, wodurch der Leser teils recht plump von einem ins nächste Kapitel „geschleudert“ wird und sich fragt, wieso der Aufbau und die Reihenfolge nun so sind und nicht anders.

Festzuhalten bleibt: Eine relevante politisch-theoretische Eigenleistung enthält das Buch bedauerlicherweise nicht. Eher hat es eine Art Lehrbuch-Charakter: Insbesondere für jene, die gerade erst beginnen, die reichhaltige Gedankenwelt der Neuen Rechten zu erkunden, werden hier lange schmökern und viel neues erfahren können – übrigens durchaus auch, einem Lehrbuch entsprechend, verständlich erklärt und ohne allzu verschachtelte oder blumige Satzbauten. Könnte ich eine Verwendung empfehlen, so würde ich das Buch bei den Akademien des Instituts für Staatspolitik und bei JA-Veranstaltungen als Informationswerk für die jungen, frischen Geister, die nach großen Ideen und Entwürfen lechzen, auslegen. Über diese informiert Markovics (vom Schmitt-Patzer abgesehen) gekonnt, umfassend und präzise.

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Gruppe Dunkelhäutiger begrapschen Frauen in Erfurt und Karlsruhe

Karlsruhe: Nach einem sexuellen Übergriff in einem besonders schweren Fall, der bereits am Dienstag gegen 21.00 Uhr in der Karlsruher Nancystraße von vier bislang unbekannten Tätern an einer 20-jährigen Frau verübt worden sein soll, suchen die Ermittlungsbehörden nach Zeugen. Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen verließ die junge Frau zunächst am Dienstagabend gegen 20.25 Uhr an der Bahnhaltestelle „Knielinger Allee“ eine Straßenbahn. In der Folge begab sie sich zu Fuß in die Nancystraße, wo sie etwas zu erledigen hatte. Auf ihrem Rückweg gegen 21.00 Uhr wurde sie von vier bisher unbekannten Männern, die sich dort aufhielten, festgehalten, gewaltsam teilweise entkleidet und unsittlich berührt. Die Frau schrie laut um Hilfe. In einem günstigen Moment gelang ihr die Flucht. Die Anzeigeerstattung bei der Polizei erfolgte durch die offensichtlich traumatisierte Frau erst tags darauf. Ihrer Beschreibung nach hatten alle vier Männer einen dunklen Teint.

Erfurt: Am Mittwoch Morgen, gegen 08:00 Uhr, wurde in der Bahnhofsunterführung in Richtung Stadtpark eine 16-Jährige von drei Männern bedrängt. Die Männer hielten die junge Frau fest und berührten sie gegen ihren Willen. Die Männer konnten durch die Geschädigte wie folgt beschrieben werden: – ca. 185-190 cm, muskulös, dunkle Haut, dunkle Augen. Sie sprachen gebrochen Deutsch und trugen weiße bzw. schwarze T-Shirts. Der jungen Frau kamen zwei Männer zur Hilfe, welche auch durch die Täter angegangen wurden. Sie blieben bei der Frau, bis diese in ihren Bus einsteigen konnte. Die beiden Männer sowie weitere Zeugen werden gebeten sich bei der Kriminalpolizei Erfurt (0361 574324-602) oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

Die Frauenrechtsbewegung LUKRETA will auf die importierte sexuelle Gewalt aufmerksam machen, und veröffentlichte vor kurzem nachfolgende Zahlen:

Nordrhein-Westfalen wird neben Berlin gerne als Härtefall in Sachen der Kriminalität angeführt. Im Jahr 2019 wurden hier allein 15174 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. In NRWs einwohnerstärkster Stadt #Köln stieg die Zahl der gemeldeten Sexualdelikte um 5% an. Die Fälle des sexuellen Missbrauchs an Kindern nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 15,8% zu. Im Bereich der schweren Sexualstraftaten waren 37,2% aller Tatverdächtiger Nichtdeutsche, das heißt Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Bei den restlichen 62,8% „deutschen“ Tatverdächtigen wird in der Kriminalstatistik längst nicht mehr differenziert. 94,8% der Opfer ebensolcher Härtefälle im Bereich der Vergewaltigung und sexuellen Übergriffe sind Frauen.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben.

Berlin: …Vor allem Drogendealer aus Westafrika entwickeln sich für Frauen und Anwohnerinnen zu einem alltäglichen Problem. Sie werden bedrängt, beleidigt und sexuell belästigt. „Delinquentes Verhalten gegenüber Frauen stellt hierbei ein relevantes Themenfeld“, erklärte ein Polizeisprecher. Mehr als 40 Sexualdelikte – von sexueller Nötigung bis hin zu Vergewaltigungen – wurden in der Gegend seit 2017 angezeigt. Die Polizei berichtet von vermehrten „Bürgerbeschwerden über im Spalier stehende Betäubungsmittelhändler, die teilweise aggressiv Passanten ihre Ware anbieten“.

Mannheim: Am Mittwoch um 13:03 Uhr setzte sich in der Regionalbahn 2, Fahrtrichtung Biblis, kurz vor der Haltestelle Mannheim-Waldhof ein bislang unbekannter Täter neben eine 19-jährige Frau und manipulierte an seinem Geschlechtsteil und starrte dabei sein Opfer an. Gegen 13:09 Uhr verließ er die Bahn an der Haltestelle Lampertheim. Der Täter wird wie folgt beschrieben: 25 – 30 Jahre alt, kräftige Statur, ca. 175 cm groß, /blaulicht/pm/14915/4708538″ target=“_blank“ rel=“noopener noreferrer“>dunkle Hautfarbe, kurzes dunkles lockiges Haar, dunkelgrüner Rucksack, helle Hose, Brille mit schwarzem Gestell, auffälliger Mundschutz mit Aufdruck von Zähnen und Blut.

Stuttgart: Eine 23-Jährige ist am vergangenen Sonntag früh (13.09.2020) gegen 02:45 Uhr in einer S-Bahn der Linie S1 zwischen Österfeld und Schwabstraße von einem Unbekannten Mann unsittlich berührt worden. Die junge Frau saß bereits in der von nur wenigen Reisenden genutzten Schnellbahn in Richtung Kirchheim/Teck, als am Haltepunkt Österfeld offenbar eine Vierergruppe junger Männer in den S-Bahnwagen stieg. Einer dieser Männer soll sich direkt neben die 23-jährige Geschädigte gesetzt und während der Fahrt ihren Oberschenkel berührt sowie seinen Kopf auf ihre Schulter gelegt haben. Seine Begleiter saßen offenbar in unmittelbarer Umgebung und sollen den Vorfall beobachtet sowie diesen in ausländischer Sprache kommentiert haben. Mit dem Halt des Zuges am S-Bahnhof Schwabstraße flüchtete die junge Frau aus der S-Bahn und informierte am Folgetag die Polizei. Die Unbekannten sollen nach der Tat in der S1 Richtung Kirchheim verblieben sein. Der mutmaßliche Täter wird als 20-25 Jahre alter Mann mit dunklerer Hautfarbe und schwarzen Haaren beschrieben.

Lehrte: Mitten in Lehrte, zwischen Sporthalle und Grundschule an der Schlesischen Straße, ist eine 19-Jährige Opfer einen schweren sexuellen Belästigung geworden. Insgesamt vier junge Männer bedrängten und begrapschten die Frau und ließen erst von ihr ab, als sie laut um Hilfe schrie. Jetzt ermittelt die Polizei. Sie untersucht dabei auch einen möglichen Zusammenhang mit einer versuchten Körperverletzung, die sich kurz vor der Tat an der Schlesischen Straße am Bahnhof in Lehrte abgespielt hat. Dort hatten mehrere junge Männer mit Steinen und Flaschen auf einen Angestellten der Bahn geworfen.

Die Vorfälle spielten sich bereits in der Nacht zum Montag, 7. September, ab. Die Polizei hat über sie aber mit Hinweis auf zwischenzeitliche Ermittlungen erst am Freitag informiert. Das schockierende Erlebnis für die 19-Jährige begann gegen 23.55 Uhr im Bereich der Gasse Wandelgraben zwischen dem Zuckerzentrum und der Schlesischen Straße. Die junge Frau war dort auf dem Heimweg, als sie zunächst von einem mit einer Sturmmaske vermummten Mann angesprochen wurde. Sie solle stehen bleiben, forderte der Maskierte die 19-Jährige auf. Das tat die Frau jedoch nicht, sondern ging in Richtung Schlesische Straße davon, wobei sie dem Unbekannten noch zurief, sie habe Angst und er solle sie in Ruhe lassen. Der Mann folgte der 19-Jährigen, und kurz darauf umringten gleich vier Unbekannte die Frau. Laut Angaben der Polizei fassten die Männer ihr dann an den Po, die Brust und in den Intimbereich. Außerdem versuchten die Männer, ihr Opfer zu küssen. Als die Frau laut um Hilfe schrie, ließen die Unbekannten jedoch von ihr ab und flüchteten über die Manskestraße in Richtung Krankenhaus. Das Opfer beschreibt die Angreifer als südländisch mit kurzen, dunklen Haaren. Alle hätten deutsch mit Akzent gesprochen. Nur der Haupttäter habe eine dunkle Sturmmaske getragen, die drei anderen einen Mund-Nasen-Schutz.

Stuttgart: Am Samstagmorgen gegen 3.20 Uhr war eine Frau in der Geißstraße unterwegs, als sie plötzlich von den Tätern in eine Ecke gedrängt und im Brust- und Intimbereich berührt wurde, teilt die Polizei mit. Anschließend zwangen sie die 24-jährige, die Tasche zu öffnen und klauten ihr einen kleinen Geldbetrag und ihr 600-Euro-teures Huawei Handy. Die Täter flüchteten. So wurden sie beschrieben: 26 bis 30 Jahre alt, 160 bis 170 cm groß, dunkler Teint.

Eslohe: Gegen ihren Willen wurde am Donnerstagabend eine Frau im Kurpark geküsst. Die junge Esloherin wehrte sich, so dass der bislang unbekannte Mann flüchtete. Gegen 21.30 Uhr ging die 21-Jähjrige mit einer Freundin durch den Park. Hierbei kam ihnen der Mann entgegen. Dieser sprach die Esloherin an und fragte nach ihren Namen. Die Frauen ignorierten den Mann und gingen weiter. Daraufhin hielt der Mann die Frau am Arm fest und küsste sie auf den Mund. Die Frau wehrte sich und trat dem Täter in den Genitalbereich. Nach dem Tritt ließ der Mann los und flüchtete in Richtung Hauptstraße. Täterbeschreibung: Schlanke Statur, dunkle kurze Haare, südländisches Aussehen, etwa 1,80 Meter groß, schlechte Deutschkenntnisse, rot/orangenes T-Shirt, dunkle Jeansjacke, dunkle lange Hose.

Bad Waldsee: Zeugen sucht die Polizei zu einem Vorfall, der sich bereits am 2. September gegen 17 Uhr im Seeweg ereignet hat. Eine Mutter hielt sich mit ihrem Kleinkind am Kinderlabyrinth auf, als ihr ein Mann auffiel, der sich in einem nahegelegenen Gebüsch versteckte und dort sexuelle Handlungen an sich vornahm. Nachdem die Frau erst einige Zeit später die Polizei verständigte, verlief die dennoch eingeleitete polizeiliche Fahndung erfolglos. Von der Zeugin wurde der Mann wie folgt beschrieben: Ca. 40 Jahre alt, ca. 170 cm groß, südländisches Aussehen, schwarze kurze Haare, Dreitagebart, Bierbauch, bekleidet mit einem weißen Hemd, grauem Pullover und blauer Jeans. Er führte eine durchsichtige Tüte mit Papierhandtüchern mit sich. Der bislang unbekannte Täter soll sich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach im dortigen Bereich aufgehalten haben, jedoch ohne sich auffällig zu verhalten.

Viersen-Süchteln: Eine 36-jährige Frau aus Viersen verständigte am Donnerstagmorgen die Polizei und erstattete Anzeige gegen einen Unbekannten Mann. Sie war am Donnerstagmorgen gegen 05.45 Uhr mit ihrem Hund in einer Parkanlage vor der Johannes-Kepler-Realschule an der Friedensstraße unterwegs gewesen, als sich ihr der Unbekannte näherte. Dieser beleidigte die Frau und entblößte sich vor ihr. Dann habe der Unbekannte einen Gegenstand, möglicherweise ein Messer, aus einer Tasche gezogen und die Frau bedroht. Die 36-Jährige lief nach Hause und verständigte die Polizei. Der Unbekannte flüchtete in Richtung Tönisvorster Straße. Der Mann ist ca. 1,85 Meter groß, hat schwarze kurze Haare und einen dunklen Teint.




Wer zahlt eigentlich für Corona?

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer einstweilen von der Viruskrise profitiert, das wissen wir: der skrupellose Opportunist Söder, die CDU/CSU, ARD und ZDF mit ihrem Panikgetrommel, der Staat, der laut einer aktuellen Umfrage an Ansehen unter den maskierten Deutschen gewonnen hat. Dieses neue Ansehen beruht auf der hochstaplerischen Glanzleistung, die vielfältigen materiellen Schäden der Krise staatlich ausgleichen oder doch beträchtlich mildern zu können. Das macht besonders großen Eindruck bei denen, die bislang wenige oder überhaupt keine finanziellen Einbußen in den letzten Monaten erlitten haben. Diejenigen aber, bei denen es anders aussieht, werden in den politisch abhängigen, weil subventionierten Medien eher stiefmütterlich behandelt – Verlierer sind halt nie ein gutes Thema.

Nun hat sich mit dem Juristen Wolfgang Schön, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, ein hochkarätiger Fachmann im Wirtschaftsteil der FAZ vom 18. September 2020 in einem langen Text zu der selbstformulierten Frage geäußert: „Wer zahlt für Corona?“. Die juristisch feingesponnenen Überlegungen von Schön über „Austauschgerechtigkeit“ und „Verteilungsgerechtigkeit“ können hier nicht ausführlich wiedergegeben werden. Jedenfalls ist er generell einverstanden mit den bisherigen staatlichen Maßnahmen zur materiellen Schadensbegrenzung. Das ist bei einer Person in seiner herausgehobenen Stellung auch nicht anders zu erwarten, zumal der Konformitätsdruck in Deutschland bekanntlich außerordentlich hoch ist.

Doch gegen Ende des Textes wird Schön deutlicher, wenn er schreibt, die Situation verlange nun „nach einer Rückkehr zu einer effizienzorientierten Politik und einer vorsichtigen Rückführung verteilungspolitischer Maßnahmen.“ Und unmissverständlich heißt es im letzten, folgend ungekürzt zitierten Absatz: „Jedem Bürger wird langfristig das vertraute, aber nicht luxuriöse Auffangnetz unseres Sozialstaats zur Verfügung stehen. Eine weiter gehende Bestands-, Vermögens- oder Einkommensgarantie kann es nicht geben. Denn wer davon träumt, der Staat werde seinen Bürgern langfristig den Wohlstand aus Vor-Corona-Zeiten sichern, verlangt nicht nur eine tiefgehende Neuorientierung unseres Sozialstaats, er überschätzt auch prinzipiell die Leistungsfähigkeit eines Staates, der die finanziellen Voraussetzungen, von denen er lebt, nicht selbst schaffen kann.“

Mit anderen Worten: Viele Geschädigte der Viruskrise werden sich damit abfinden müssen, Hartz IV zu beantragen. Und die Zeit nach Corona dürfte für Millionen mit empfindlichen  Wohlstandsverlusten verbunden sein. Wobei unter „Wohlstand“ der bestens abgesicherte Max-Planck-Direktor wohl auch das versteht, was nicht weit über dem gesellschaftlichen Existenzminimum liegt. Wer also Söder, Drosten, Merkel und dem Staat weiter auf ihrem Corona-Pfad zu folgen bereit ist, sollte keine Illusionen darüber pflegen, dass damit nicht nur Maskenzwang und Abstandsregeln verbunden sind, sondern auch massenhafte soziale Abstürze in das „vertraute, aber nicht luxuriöse Auffangnetz unseres Sozialstaats“.


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Brüssel will Selbstbestimmung der EU-Länder in Migrationspolitik abschaffen

Von ALSTER | Noch im September will Ursula von der Leyens EU-Kommission einen Vorschlag für einen gemeinsamen EU-, Asyl- und Migrationspakt vorstellen. Die zuständige schwedische EU-Kommissarin für Inneres, die Kommunistin Ylva Johansson (PI-NEWS berichtete über die Dame), soll in den nächsten Tagen die „Migrationskrise“ Europas lösen.

In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehsender SVT Nyheter offenbarte die Dame ganz ungeniert, dass Brüssel mit dem neuen Gesetzespaket verstärkt Einfluss nehmen und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsländer weiter aushöhlen will. Johansson wird Vorschläge unterbreiten, wonach die Länder das Recht verlieren, zu entscheiden, wie viele Migranten und Flüchtlinge sie aufnehmen werden. Stattdessen werden Macht und Autorität zentral nach Brüssel übertragen.

„Das würde bedeuten, dass wir Ordnung und Gerechtigkeit für Flüchtlinge bekommen. Wir brauchen einen gemeinsamen Rechtsrahmen und Schweden ist eines der Länder, die ein obligatorisches Solidaritätssystem unterstützen, an dem alle Länder teilnehmen und Beiträge leisten, erklärte Johansson. „Es gibt keine Migrationskrise in Europa, aber es gibt Migranten in der Krise“.

Dänische Volkspartei möchte vier Meter hohen Zaun zu Deutschland errichten

2015 darf sich nicht wiederholen, hieß es zuletzt immer wieder. Und sie tun es doch wieder. Deutschland nimmt rund 3000 Moria-Migranten. Doch damit nicht genug. Nach dem neuen EU-, Asyl- und Migrationspakt (siehe oben) „würde sich Deutschland zusätzlich in einem angemessenen Umfang entsprechend der Größe unseres Landes beteiligen,“ sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der wiederholte Alleingang Deutschlands löst bei unserem hyggeligen Nachbarn Dänemark die Sorge aus, es könnten erneut tausende Immigranten mit dem Islam im Rucksack über die deutsche Grenze in ihr kleines Land strömen. Die Dänische Volkspartei möchte Dänemark deshalb mit einem vier Meter hohen Zaun schützen. Das Material ist schon vorhanden. 2015 kaufte die ehemalige liberale Regierung das, was für den Bau eines 69 Kilometer langen Stacheldrahtzauns erforderlich ist.

Am Mittwoch hatte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU die Spaltung Europas weiter vorangetrieben: Die EU soll bis 2050 klimaneutral sein und die Aufnahme von Bootsmigranten Teil der EU-Migrationspolitik sein muss. Die Seenotrettung sei Pflicht und nicht optional, durch (dank) Corona sei die Zeit für eine Gesundheitsunion gekommen. Ferner kündigte sie die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus an: „Brüssel wird gegen jegliche Art der Diskriminierung vorgehen, egal ob wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität“.

Brouscella – Brüssel – im Altniederländischen bedeutet das „Siedlung im Sumpf“. Lesbos ist eine Mikroversion von dem, was durch die EU mit Europa passieren wird.