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Lindner: Ein „Liberaler“, der oft will, aber meist nicht kann

Von MANFRED W. BLACK | In früheren Zeiten APO-Zeiten gab es den Sponti-Spruch: „Das Private ist politisch, und das Politische ist privat.“ Christan Lindner, 1979 im Bergischen Land, in Wuppertal geboren, kennt diesen Slogan aus den 68er-Revolten womöglich gar nicht – „aber er lebt ihn“ (Gabor Steingart). So berichtete der Anführer der Liberalen jetzt in der ihm eigenen frisch-dynamisch-forschen Art in einem Podcast des früheren Tagesthemen-Moderators Ulrich Wickert darüber, wie er jeden Tag zu beginnen pflegt: „Der Wecker klingelt. Das allererste ist ein Griff zu meiner Lebenspartnerin.“

In einem Interview mit dem Stern hat der „Liberalen“-Vorsitzende geschildert, wie liebend gern er an freien Samstagen “im T-Shirt“ mit großer Lust händisch seinen Porsche wasche. Einhändig mit nicht sehr viel Druck – und mit einem möglichst weichen Schwamm. Dieser Oldtimer-Porsche sei ein „Fetisch“ für ihn. Nicht genug der erotischen Vergleiche. Lindner wörtlich: „Kennen Sie denn nicht diese Freude, wenn man mit dem Schwamm über das Dekolleté und die Hüften streicht?“

Es kommt noch dicker. Auf dem just zu Ende gegangenen FDP-Parteitag in Berlin verabschiedete kein Geringerer als der Bundesvorsitzende selbst ausgerechnet die – von ihm erst berufene und nun von ihm nach nicht einmal zwei Jahren geschasste – Generalsekretärin Linda Teuteberg mit zwei aufschlussreichen Sätzen: „Ich denke gern daran, dass wir in den vergangenen Monaten ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben. Ich spreche über unser tägliches morgendliches Telefonat zur politischen Lage, nicht was Ihr jetzt denkt.“

Solche Worte sind aus Lindners Sicht ausgesprochen witzig. In den Medien war tags darauf freilich von einem schalen Altherren-Witz die Rede. Pech für Lindner: Dieser missglückte Spruch wird an ihm kleben bleiben – so „wie Kaugummi an der Schuhsohle“ (Roland Tichy).

Lindner: Ein „Hallodri seiner Zunft“

Die Medien, die einst diesen „Liberalen“ namens Lindner fast überschäumend-wohlwollend auf seinem Weg nach oben begleitet hatten, geben sich entrüstet. Der Stern spricht voller Verachtung von einem „Hallodri seiner Zunft, ausgestattet mit eher limitiertem Verantwortungsbewusstsein für das große Ganze“. In der politischen Vereinigung, die sich Freie Demokratische Partei nennt, runzelt man landauf, landab nur noch die Stirn.

Ratlosigkeit macht sich breit in der FDP, in der früher überzeugende Persönlichkeiten wie Theodor Heuss, Thomas Dehler oder Hans-Dietrich Genscher Furore machten. Jetzt hat man sogar Mitleid mit Lindner. Mitleid – für jeden Führungpolitiker auf die Dauer tödlich.

Der „Männchen-Macher“

Wenn im Fokus der Medien-Berichterstattung über Parteitage vor allem Altherren-Witze stehen, ist klar, dass diese Kongresse zu einer Farce verkommen. Wenn hinter vorgehaltener Hand selbst Journalisten des Medien-Mainstreams sagen, der Parteitag der Liberalen sei nur noch ein schlechter Witz gewesen, könnten sich Freidemokraten auch fragen, ob es nicht längst an der Zeit ist, diese Partei, die einst im bundesrepublikanischen Parteiensystem ein mächtiges „Zünglein an der Waage“ war, entweder endlich gründlich zu reformieren – oder flugs aufzulösen.

Ein charismatischer Reformator wird gesucht. Christian Lindner ist genau das nicht. Er gilt vielen nur noch als rednerisch begabter „Männchen-Macher“ (Boris Reitschuster), der es im Zweifelsfall allen Recht machen will. Lindner hat seit Jahren offensichtlich nahezu alles falsch gemacht, was man als Vorsitzender falsch machen konnte. Den Freidemokraten gelingt es mit Bravour, windelweich und opportunistisch unter Beweis zu stellen, dass sie Eines gar nicht mehr können: ein überzeugendes, politisches Profil zu präsentieren.

Neu im Amt: der grünisierte Generalsekretär gendert gern 

Die Partei hechelt dem linken Zeitgeist hinterher. Ob Frauenquoten oder Genderdeutsch: Die FDP will an der Spitze des zeitgeistigen Fortschritts marschieren. Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing – von Lindners Gnaden –, der 1989 in dem schönen Örtchen Bergzabern Abitur gemacht hat, bringt es auf Twitter tatsächlich fertig, von „Bundesminister*innen“ zu sprechen und weibliche Dienstgrade bei der Bundeswehr zu fordern („Frau Oberstleutnantin“). Die Partei hat die Forderung der Grünen nach Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre opportunistisch übernommen.

Die Freien Demokraten plappern oft nur noch das nach, was linksgrüne Politiker ihnen vorsagen. Die Führung meint, so könne man Wahlen gewinnen. Ein fataler Irrtum. Nicht zuletzt durch das Versagen auch der Freidemokraten ist die AfD im Bundestag zur gegenwärtig stärksten Oppositionsfraktion geworden. Ob die FDP noch wieder in den Bundestag einziehen wird, steht in den Sternen. Gegenwärtig steht sie bei Umfragen bei nur noch fünf Prozent der Wählerstimmen.

Ob Euro- oder EU-Politik – dazu stellen Freidemokraten kaum noch wirklich kritische Fragen. Auf dem Parteitag war die desaströse Flüchtlingspolitik nicht einmal Thema. Energie-, Sicherheits- und Außenpolitik? Die Liberalen zeigen keine Wege auf, die den Wähler überzeugen oder gar begeistern könnten.

Dem linken Zeitgeist entgegentreten? FDP-Funktionäre fahren lieber im Windschatten der herrschenden Parteien und des allerorts dominierenden linken Medien-Mainstreams. Deswegen wird die FDP („Umfallerpartei“) kaum noch wahrgenommen.

Die Angst der FDP vor dem leeren Tor

Lindner gleicht bisweilen einem Fußballer, der einen Elfmeter schießen soll, aber das runde Leder urplötzlich einfach auf dem Rasen liegen lässt, weil er Angst hat – vor der riesigen, schrill pfeifenden Anhängerschaft des Gegners auf den Zuschauerrängen. Und der dann langsam, aber lässig davon läuft, als ginge ihn das Spiel eigentlich gar nichts an.

Ein Führungs-Spieler, der Angst vor seiner eigenen Courage hat, sollte schleunigst ausgewechselt werden. Wird Lindner also vom Platz geschickt? Derzeit wohl kaum. Angeblich ist der FDP-Chef „derzeit ohne Alternative an der Spitze“ (Handelsblatt).

Lindner und die berüchtigte Berliner Blase

In der Hauptstadt gibt es enorm vielfältige Beziehungs- und Abhängigkeits-Netze – bei den Alt-Parteien und den gängigen Medien. Von Berliner Blase ist abschätzig oft die Rede. Diese parteiübergreifenden Verbindungen sorgen dafür, dass grundlegende Änderungen in Personal- und Sachfragen nachhaltig verhindert werden.

Ein Parade-Beispiel für auch privat-politische engmaschige Verknüpfungen ist Christian Lindner. Er hat in der Hauptstadt sogar eine komfortable Dachgeschoss-Wohnung gemietet, die dem christdemokratischen Gesundheitsminister Jens Spahn gehört.

Der Bundesminister und sein Ehemann Daniel Funke – kürzlich zum Cheflobbyisten des riesigen Burda-Verlages berufen – wiederum haben kürzlich eine Riesen-Villa in Berlin-Dahlem gekauft, die mehrere Millionen Euro gekostet haben soll. Dieses Luxus-Domizil ist bis kurzem von dem Ex-Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, und dessen Lebensgefährten Matt Lashey bewohnt worden. Man kennt sich in Berlin, besonders dann, wenn man zu privilegierten Minderheiten-Gruppen gehört.

Von Lindner und der CDU über Burda und Springer bis zu Bertelsmann

Christian Lindner hat auch eine besondere Antenne für die Medien. Er „scheint Gefallen an einem ganz bestimmten Typ gewonnen zu haben: Journalistinnen“ (Der Westen): Nach der Trennung von der ein paar Jahre älteren Dagmar Rosenfeld, die heute stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung Welt ist, hat der Freidemokrat „wieder mit einer Reporterin angebandelt“ (Der Westen). Die Neue an Lindners Seite ist die elf Jahre jüngere Journalistin Franca Lehfeldt, die für den Fernsehsender RTL und den TV-Nachrichtenkanal NTV arbeitet. Beide Medien gehören zum Bertelsmann-Konzern, einem der größten Medien-Unternehmen dieser Welt.

Womit sich Lehfeldt vorrangig im Dienst beschäftigt? Mit der Berichterstattung aus Berlin. So schließen sich die Kreise. Von der CDU und der FDP über das Burda-Imperium und den mächtigen Springer-Verlag bis zur medialen Großmacht Bertelsmann: Wer zum Berliner Polit- und Medien-Klüngel gehört, kann tagtäglich ob seiner vielfältigen Beziehungen schier frohlocken; er ist am Puls der Zeit und hat – für sich – ausgesorgt. So gesehen, wird Lindner noch länger fest im Sattel sitzen.




Schlammschlacht um Unterbringung von Asylbewerbern

Von MANFRED ROUHS | Während die Debatte um die Aufnahme frischer Flüchtlingskontingente aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in vollem Gange ist, arbeiten deutsche Gerichte immer noch die zivilrechtlichen Folgen des Asylchaos der Jahre 2015 und 2016 auf. Damals waren selbst billigste Unterkünfte in den deutschen Ballungsräumen mit einem Mal Gold wert. Dubiose Geschäftemacher bombardierten die Behörden mit überhöhten Rechnungen für die Unterbringung asylbegehrender Menschen. Manche Übernachtung erfolgte nur auf dem Papier. Mit dabei waren von Anfang an arabische Clans, die ihren Vorteil ausspielten, die Sprache eines gehörigen Teils der Schleuser zu sprechen und über beste Kontakte in kriminelle Milieus zu verfügen, aus denen heraus manche Verbrechervisage nahtlos vom Drogenhändler zum Herbergsvater für Merkels Gäste mutierte. Derzeit klagt einer der Clans für Unterbringungen in Berlin-Neukölln vom Land seiner Strafverfolger 45.000 Euro ein.

Der Betreiber einer Hinterhofpension in der Warschauer Straße im Berliner Bezirk Friedrichshain prozessiert gegen die öffentliche Hand sogar noch um 485.000 Euro, deren Forderung er auf 299 Übernachtungsrechnungen stützt. Das Land Berlin hatte „bis zu 50 Euro pro Person und Übernachtung“ zugesagt – das war deutlich mehr als der Normaltarif mancher Billigherberge. Wer wo und wie lange vor bald einem halben Jahrzehnt wirklich übernachtet hat, lässt sich mittlerweile oft nicht mehr feststellen.

Satte 1,1 Millionen Euro verlangen die Betreiber eines bekannten Berlin-Marzahner Hostels von der öffentlichen Hand. Sie haben in einem alten Verwaltungsgebäude aus DDR-Zeiten in der Allee der Kosmonauten Etagenbetten aufgestellt und nehmen normalerweise zwischen 7,50 und 15 Euro pro Person und Übernachtung im Gemeinschaftszimmer ein – da sind 50 Euro eine schöne Steigerung. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 war dieses Haus voll mit Asylbewerbern ausgebucht und nahm vom freien Markt überhaupt keine Gäste mehr auf, nachdem die Übernachtungspreise zunächst auf 30 Euro in die Höhe geschnellt waren.

Nicht alle Deutschen lehnen die Aufnahme weiterer Armutsflüchtlinge ab. Denn die Menschen müssen ja nicht nur untergebracht und verpflegt werden, sondern medizinisch versorgt, verwaltet und rechtlich vertreten. Kaum jemand tut dabei auch nur einen Handschlag für Gotteslohn. Die meisten „Helfer“ der „Flüchtlinge“ arbeiten nicht für ein Lob der Zivilgesellschaft, sondern für bare Münze. Und mancher kann es kaum erwarten, dass endlich „Nachschub“ den Weg nach Deutschland findet …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter Ruschin will zur AfD wechseln

Von MARKUS WIENER | Überraschend gute Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt aus Lüdenscheid, einer 72.000 Einwohner zählenden Kreisstadt mitten im Sauerland. Am Montagabend ließ der örtliche Rechtsdezernent und langjährige stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Ruschin die Bombe auf seiner Facebookseite platzen: Er sei aus der CDU ausgetreten und wolle sich stattdessen der AfD anschließen, so der hochrangige Wahlbeamte. Eine Nachricht, die umgehend für überregionale Schlagzeilen sorgte.

Als Gründe nannte Ruschin die immer schneller ablaufende “Transformation der CDU” hin  zu einer Partei mit “linksliberaler Agenda”. Er fühle sich wegen Entscheidungen wie der Wiederwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen oder der neuerlichen falschen Flüchtlingspolitik am Beispiel Moria inzwischen völlig entfremdet von seiner alten politischen Heimat.

“Noch nie habe ich in kürzester Zeit so viele Situationen erlebt, in denen ich grundlegend mit den Akteuren von CDU und CSU nicht mehr übereinstimmte (…) Da ich aber weiterhin politisch aktiv sein möchte und die Parteien eine wichtige Rolle in unserer Verfassung einnehmen, habe ich nunmehr meinen Eintritt in die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erklärt. Wie in allen anderen Parteien ist auch dort die Welt nicht perfekt – aber unsere Gesellschaft braucht eine wirkliche liberal-konservative, patriotische Kraft. Und unser Parteiensystem infolgedessen die AfD.”

Eine mutige Entscheidung des städtischen Beigeordneten, die umgehend die linke Jagdgesellschaft auf den Plan rief: Der Volljurist Ruschin, dessen Amtszeit noch bis zum Jahr 2022 läuft, könne wegen seines angekündigten AfD-Beitritts nicht mehr Rechtsdezernent bleiben, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Fabian Ferber: „Ein AfD-Mitglied im Verwaltungsvorstand ist nicht tragbar.“

Eine Aussage, die vor allem die etablierten Parteien in Lüdenscheid (und anderswo) entlarvt. Hört man doch sonst bei jeder Besetzung kommunaler Wahlbeamter mantraartig, dass natürlich nicht das Parteibuch eines Bewerbers, sondern die persönliche Qualifikation ausschlaggebend sei. Eigentlich müsste man Ferber deshalb sogar dankbar sein für so viel Offenheit. Besser könnte das weit verbreitete System von Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Bereich nicht von einem “Insider” bestätigt werden.

Thomas Ruschin bleibt für die nächsten Wochen und Monate viel Kraft und Gelassenheit zu wünschen. Denn die politischen Gegner der AfD werden alles daran setzen, ein Exempel an ihm zu statuieren, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. Eine vorzeitige – und für die Stadt Lüdenscheid übrigens kostspielige – Abwahl wird bereits eifrig diskutiert. PI-NEWS wird über den weiteren Fortgang der Ereignisse berichten.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Video: Islamaufklärung mit Stürzenberger in München

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hat der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am Dienstag die Durchführung der Kundgebung am Marienplatz von 16-20 Uhr bestätigt. Aufgrund der sich gerade in München verschärfenden Situation mit Corona-Infektionen gibt es einige zusätzliche Auflagen, beispielsweise das Tragen von Masken. Ausnahme: Die jeweiligen Redner, wenn sie einen Abstand von zwei Metern zu anderen Personen einhalten. Die ursprünglich beantragte Dauer von sieben Stunden wurde als derzeit zu viel bewertet und nach Absprache auf vier reduziert.

Bei dieser Kundgebung führen wir neue Videos vor, die die Problematik des Politischen Islams veranschaulichen: Der weltweit wohl bekannteste Islamkritiker Hamed Abdel-Samad ist ebenso dabei wie das „Urgestein“ Peter Scholl-Latour, der in einer Aufnahme aus dem Jahre 1991 auf den totalitären politischen Bestandteil des Islams hinweist.

Diese Kundgebung stellt auch den Beginn der Herbst-Tour der BPE dar. Am Samstag geht es in Erfurt weiter, wo die Ahmadiyya um den thüringischen Sprecher Mohammad Suleman Malik ihr Unwesen treibt. Malik verleumdet der Kritiker des Politischen Islams gerne als „Nazis“ und Faschisten“ udn kündigte an, dass bald jedes Dorf eine Moschee heben werde. Am Montag bildet die Kundgebung in Dresden vor der Frauenkirche von 12-15 Uhr gewissermaßen einen „Auftakt“ zur um 18:45 Uhr folgenden Pegida-Veranstaltung.

Da ich am 7.10. in Hamburg vor Gericht gezerrt werde, weil ich es doch tatsächlich gewagt habe, das Scharia-Tötungsgebot für Apostasie bei einer Rede in Hamburg anzusprechen, gibt es einen Tag danach am 8.10. auf dem Gänsemarkt in der Hansestadt eine ganz offensichtlich hochnotwendige siebenstündige Aufklärungskundgebung über genau diese gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams. Auch damit es endlich aufhört, dass Kritiker des Politischen Islams wegen des Aussprechens der Fakten juristisch drangsaliert werden. Am darauffolgenden Wochenende fahren wir nach Baden-Württemberg und tragen unsere wichtigen Informationen am 16.10. in Bruchsal und am 17.10. in Pforzheim den Bürgern vor. Weitere Städte sind in Planung.

Hier der Kundgebungstrailer von Europäischer Widerstand Online, der am Marienplatz ab 15:55 Uhr auch wieder einen Livestream sendet:


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Marktredwitz (Bayern): 17-jähriger Iraker erschlägt 92-jährige Rentnerin

Von JOHANNES DANIELS | Deutschland verändert sich drastisch – und viele „Volksver-Treter“ freuen sich klammheimlich oder sogar offen darüber: In der 17.000-Einwohner-Stadt Marktredwitz in Oberfranken haben Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Hof einen 17-Jährigen Tatverdächtigen ermittelt, der „im Zusammenhang mit dem Tod einer 92 Jahre alten Frau“ am Wochenende in Marktredwitz steht. Der 17-jährige Iraker befindet sich inzwischen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft.

Laut Polizeibericht der Kripo Oberfranken fand die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes am Sonntag die betagte Frau leblos in ihrem Einfamilienhaus in der Ostenstraße. Aufgrund der ersten Erkenntnisse konnte ein Tötungsdelikt nicht ausgeschlossen werden, worauf Kriminalbeamte aus Hof die Ermittlungen zu den Todesumständen vor Ort aufnahmen. Bei der Befragung mehrerer Personen wurde bekannt, dass eine Zeugin am Samstagabend gegen 22.20 Uhr einen jüngeren Mann vom Eingangsbereich des Wohnhauses der betagten Dame hatte weglaufen sehen.

Mord unter dem Einfluss verschiedener Substanzen

Die Beschreibung des Unbekannten konnte einem jungen Mann zugeordnet werden, den Polizeibeamte am Abend „im Wohngebiet herumschreiend“ angetroffen hatten. Wie sich herausstellte, hatte der 17-jährige in Deutschland geborene irakische Staatsangehörige, der offenbar unter dem Einfluss verschiedener Substanzen und Medikamenten stand und leicht verletzt war, einige Autos beschädigt: Er hatte gegen 22.30 Uhr im Maiglöckchenweg in Marktredwitz randaliert, einem Ortsteil, in dem vorwiegend ältere Herrschaften wohnen. Aufgrund seines Gesamtzustandes kam der Randalierer in ein Krankenhaus in der Oberpfalz. Als zarter schutzsuchender „Teenager“ in diesem Fall in die „Kinderklinik Weiden“ in der Oberpfalz.

Da sich aufgrund der Feststellungen am Tatort sowie weiterer Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod der Frau der Tatverdacht gegen den 17-jährigen Iraker erhärtete, nahmen ihn Beamte der Kriminalpolizei Weiden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hof im Kinderkrankenhaus fest.

Am Montag erfolgte die Obduktion der 92-Jährigen in einem rechtsmedizinischen Institut. Sie ergab, dass die Seniorin „an den Folgen massiver Gewalteinwirkung gegen den Kopf“ gestorben ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hof erging am Montag Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags gegen den 17-Jährigen, der sich inzwischen vorläufig in der Justizvollzugsanstalt Oberfranken befindet.

Die ermordete Frau lebte seit etwa 30 Jahren in ihrem Elternhaus, wo sie friedlich ihren Lebensabend verbringen wollte. Zuletzt nutzte sie die Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes, der zu ihr täglich ins Haus kam und so den brutalen Mord an einer deutschen Rentnerin entdeckte.

Die deutschen Mainstream- und Verschleierungsmedien berichten im Zuge des wahnsinnigen historischen Experiments nur regional und verschwurbelt und eliminieren meist arglistig die klaren Fakten aus dem Polizeibericht.

So liest man: „92-Jährige getötet: Polizei nimmt Teenager fest“ oder in BILD regional: „Junger Mann (17) in U-Haft“. Wie der „Harvard-Politikwissenschaftler“ Yascha Mounk das historisch einzigartige Experiment bereits erklärte: Es wird auch zu Verwerfungen an der Bevölkerung kommen.

In der Zwischenzeit vermeldet das linke Portal t-online freudig-erregt: „Auf Lampedusa landen die Boote im Stundentakt – 26 Boote in 24 Stunden“. Für Nachschub an archaischen Mördern und Totschlägern auf Steuerzahlerkosten ist also gesorgt…




Wie Trump die Feindmedien vorführt

Von WOLFGANG HÜBNER | Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf gibt es Szenen und Entwicklungen, von denen Konsumenten der im Hass auf Donald Trump gleichgeschalteten deutschen Hauptstrommedien keine Kenntnis bekommen, weil sie auch keine bekommen sollen. Allerdings wird dann auch der Schock beim Publikum im Reich der Merkelatur nach dem 3. November umso größer werden, wenn die blonde Bestie mit deutschen Vorfahren weitere vier Jahre im Weißen Haus sitzen wird. Die Aussichten auf eine Wiederwahl Trumps haben sich jedenfalls stark verbessert. Deshalb werden nun auch die Stimmen, die hierzulande schon sehr voreilig seine Niederlage vorausgesagt haben, deutlich kleinlauter. Da wissen wohl einige mehr als sie berichten wollen (und dürfen).

Ein Beispiel: Bei seinem kürzlich stattgefundenen Besuch im Bundesstaat Ohio, wo Trump wie bei allen anderen Wahlkampfauftritten in den USA von vielen tausend Amerikanern begeistert gefeiert wurde, hat der Präsident die dort lauernden Feindmedien mit einem genialen Einfall bis auf die Knochen blamiert: Er sprach auf dem Flughafen von Toledo zu seinen Anhängern auf den überfüllten Tribünen, dann dreht er sich um und sah, welche Massen von Menschen hinter ihm standen, die keinen Platz mehr in Front vor dem Rednerpult gefunden hatten.

Trump forderte nun die Kamerateams der Feindmedien auf, endlich einmal zu dokumentieren, wie groß seine Anziehungskraft tatsächlich ist trotz aller Angriffe und Verleumdungen gegen ihn. Filmaufnahmen zeigen (siehe Trumps Twitter-Video oben), wie verdutzt und verlegen die Vertreter der Feindmedien auf diese Aufforderung reagierten. Immerhin wurde eine Kamera in die andere Richtung gedreht, was von der Menge mit Beifall und Johlen registriert wurde. Die ganze Szene hat hohen Symbolgehalt. Denn Trump konnte mit seiner im besten Sinne populistischen Spontanität in einer einzigen Geste die von den Eliten so verachteten „Unsichtbaren“, die „Somewheres“, sichtbar machen. Es sind aber diese sogenannten einfachen Menschen, also das Volk, das politische Macht vergibt und legitimiert.

Der Hass, die Verachtung gegenüber Trump ist ja nichts anderes als der Hass, die Verachtung gegenüber vielen Millionen in den USA und in der Welt, die in dem amerikanischen Präsidenten einen unverzichtbaren Verbündeten gegen die globalistische Feudalklasse erkennen. Deren Arroganz ist jedoch so groß, dass sie Trump mit einem Gegenkandidaten glauben besiegen zu können, dessen Zustand besorgniserregend ist: Der demokratische Kandidat Joe Bilden hat vor einigen Tagen eine Rede abgelesen, in der er von 200 Millionen Virusopfern fantasierte. Hier im Video bei 0:52 Minuten:

Das war keine spontane Fehlleistung, sondern die Aussage eines sichtlich geistig erschöpften und wohl auch schon verwirrten Mannes, der jeden Verdacht rechtfertigt, nur eine Marionette derer zu sein, die wieder freie Bahn in den USA und anderswo haben wollen.

Über beide Szenen gab es in den deutschen Massenmedien keine Berichte.


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Bauern oder Agrarindustrie?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Keine Branche ist so umkämpft wie die Landwirtschaft, keine Branche bekommt aber auch so viele Subventionen wie die Landwirtschaft. Um diese Subventionen geht es, wenn die grünen Öko-Phantasten für „Magerrasen“, für „Naturwald mit Borkenkäfern“, für „ein grünes Band“ längs durch Deutschland, für “Froschbrücken“, für „Produktion ohne Kunstdünger“ und ähnliche unwirtschaftliche Forderungen kämpfen.

Die Bauern als Produzenten kämpfen dagegen einen verzweifelten Kampf gegen die Marktmacht der großen Abnehmer für Milch, Schweine, Getreide oder anderes. Diese Abnehmer können ihnen die Preise diktieren. Es sind internationale Konzerne, denen die kleinen Bauern hilflos gegenüberstehen.

Die Subventionen in der Landwirtschaft gehen zu einem erheblichen Teil an die Verarbeiter der landwirtschaftlichen Produkte. Eine schlüssige Begründung ist nicht bekannt. Eigentlich müssten die Agrarsubventionen nur den Agrarproduzenten zugutekommen.

Unter den 266.700 landwirtschaftlichen Betrieben haben nur neun Prozent über 100 Hektar, sind mehr als 90 Prozent also kleine mittelständische Familienbetriebe. Diese stehen auch in der Publizistik immer vorne, werden von der Bevölkerung als die eigentliche Betriebsstruktur verstanden.

Wirtschaftlich sieht die Situation aber ganz anders aus:

  • Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt in Deutschland bei 66 Hektar mit zunehmender Tendenz, weil immer mehr Kleinbetriebe nicht mehr überleben können und damit die Betriebskonzentration fortschreitet. Das jährliche Sterben von etwa 6000 bis 8000 Betrieben betrifft also vor allem die Kleinbetriebe.
  • In den großen Agrarverbänden haben aber nicht die 90 Prozent Kleinbetriebe, sondern die Großbetriebe das Sagen. Vielmehr haben letztere bisher durchgesetzt, dass die Subventionen nach Hektarfläche berechnet werden, den Großunternehmen also damit übermäßig zugutekamen.
  • Zwischen dem bäuerlichen Familienbetrieb und den meisten Großbetrieben besteht auch ein rechtlicher Unterschied: erstere sind Personalbetriebe, letztere in der Regel Kapitalgesellschaften. Im Osten haben viele Funktionäre der alten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften diese übernommen (früher: „Junkerland in Bauernhand“; jetzt: „von den blauen zu den roten Baronen“).
  • Die Mentalität ist zwischen den bäuerlichen Familienbetrieben und den Großbetrieben völlig anders: Während erstere – um überhaupt überleben zu können – meist Feldfrucht und Viehzucht kombinieren müssen, herrscht in den Großbetrieben Massen- und Monoproduktion vor. Entweder Landwirtschaft oder Viehzucht und beides in Großdimensionen.
  • Von den betriebswirtschaftlichen und produktionstechnischen Anforderungen her unterscheidet sich ein landwirtschaftlicher Großbetrieb heute im Prinzip nicht von anderen Großbetrieben der Produktion oder der Dienstleistung, nur dass die Massenproduktion eben in der Agrarwirtschaft oder in der Viehzucht betrieben wird.

Praktisch sind deshalb diese Großbetriebe nicht bäuerliche Betriebe, sondern Gewerbebetriebe auf Agrarbasis.

Wenn also den Bauern bisher aus vielen Gründen ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht als Gewerblichkeit gewertet wurde und sie deshalb nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, trifft dies für die Agrarfabriken nicht zu. Eine Schweinemastanstalt mit tausenden von Schweinen, ein Hühnermaststall mit zehntausenden von Hühnern oder ein Milchviehbetrieb mit hunderten von Kühen ist nicht mehr ein bäuerlicher, sondern eigentlich ein Gewerbebetrieb mit Massenproduktion, hochtechnisiert und mit geringer Produktbreite. Das gilt für alle großen Agrarkapitalgesellschaften.

Die EU steht gerade in der Debatte, wie die Subventionen gerechter verteilt werden sollen.

Wenn man den Gedanken ernst nimmt, dass die Großagrarkapitalgesellschaften anders strukturiert, rechtlich anders und Massen- statt variable Produzenten sind, muss man den Schnitt zwischen Bauern und Industriebetrieb auch in der Landwirtschaftsförderung machen. Großkonzerne dürfen keine Subventionen bekommen, müssten auch Gewerbesteuer zahlen, haben mit den bäuerlichen Betrieben so wenig zu tun wie das Handwerk mit der Industrie.

Würden also konsequent

  • die Konzerne als Gewerbebetriebe und nicht als Agrarbetriebe gelten,
  • die Gewerbebetriebe auch der Gewerbesteuer unterliegen
  • und die landwirtschaftlichen Subventionen nur den bäuerlichen Familienbetrieben zugutekommen,

würde dies

  • das Sterben der Kleinbetriebe reduzieren können,
  • den Wandel zur Öko-Landwirtschaft begünstigen,
  • den eigentlichen Sinn der Subventionen (Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe) wiederbeleben,
  • geringere Subventionen erfordern
  • und das falsche Etikett der landwirtschaftlichen Agrarkonzerne als „bäuerliche Betriebe“ zerreißen.

Dann würde auch der unfaire Wettbewerb zwischen den kleinen Landwirten und der Massenagrarproduktion in Deutschland durch Subventionsabbau und Gewerbesteuer verschwinden, wären die 90 Prozent bäuerlichen Betriebe konkurrenzfähiger und würde die Landwirtschaftspolitik wieder den Bauern statt den Konzernen zugutekommen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.