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Jürgen Braun: „Berlin ist unterwürfig gegenüber Mullahs!“

Der Satz erschüttert in seiner Schlichtheit: „Der weltbekannte iranische Ringer Navid Afkari, der Held von Schiras, lebt nicht mehr.“ Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, leitete damit seine Rede in der Aktuellen Stunde des Bundetages ein, die am Freitag auf Verlangen der AfD stattfand. Die größte Oppositionspartei stellte die Bundesregierung in der Iran-Frage, denn Berlin duckt sich weg – mehr noch, so Braun: „Irans Opposition wird von der Bundesregierung verraten!“

Erschütternd auch die Fakten, die Braun vorlegte: Ohne Beweise wurde Afkari beschuldigt, einen Bassadschi getötet zu haben. Dazu muss man wissen, dass diese Bassadschi Angehörige einer besonders brutalen Miliz sind, einer Mördertruppe des iranischen Mullah-Regimes. Unter schwerer Folter wurde Afkari ein Scheingeständnis abgepresst, so zitierte Braun eine Menschenrechtsorganisation. Irans Justizsprecher Ismaili bezeichnet das Urteil gegen Afkari nicht als „Todesstrafe“, sondern als „Ghissas“. Das ist im islamischen Recht, der Scharia, das Prinzip der Vergeltung, zu deutsch: Blutrache. Braun setzte knallharte Fakten hinzu: „Die Islamische Republik Iran ist übrigens ein gewähltes Mitglied der UNO-Kommission für Kriminalprävention und Strafjustiz. Ein weiteres Beispiel für die völlige Absurdität der UNO-Rechts- und Menschenrechtsgremien.“

Angesichts dessen folgert Braun: „Die deutsche Iran-Politik ist zutiefst verlogen. Die Bundesregierung nimmt auf das menschenrechtsverletzende Unrechts-Regime jede Rücksicht. Berlin ist unterwürfig gegenüber den mörderischen Mullahs, die iranische Opposition wird schlichtweg ignoriert.“ Ganz anders sei das gegenüber Russland. In der deutschen Politik seien im Fall Nawalny sofort schwerwiegende Konsequenzen gefordert worden: „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!“

Deutlich ging Braun danach mit Bundesaußenminister Heiko Maas ins Gericht: „Die Bundesregierung ist im Fall Afkari nahezu untätig geblieben. Der iranische Botschafter in Berlin wurde noch nicht einmal einbestellt. Und noch schlimmer: Berlin nimmt es widerstandslos hin, dass das Mullah-Regime die Frechheit besitzt, seinerseits den deutschen Botschafter im Iran einzubestellen. Die Bundesregierung Marke Maas ist unterwürfig gegenüber der Islamischen Republik Iran.“

Braun vermutet, dass die deutsche Außenpolitik wegen des Atomabkommens mit dem Iran derart einknickt. Er rief in Richtung Regierungsbank: „Das ist doch eine Polit-Mumie, ein Schein-Vertrag, den Donald Trump zurecht längst gekippt hat. Israel warnt eindringlich vor den antijüdischen Mullahs. Dieses sogenannte Atomabkommen hilft einseitig den Judenhassern in Teheran. Die iranische Opposition wird von der Bundesregierung verraten! Wie damals schon von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.“ Denn in der Tat – Steinmeier war es, der das Atomabkommen mit Teheran ganz maßgeblich förderte.

Sodann wandte sich der AfD-Mann der Grünen-Politikerin Claudia Roth zu. Sie hülle sich „zu Ehren der Mullahs“ regelmäßig gerne in ein Kopftuch. Braun wörtlich: „Den iranischen Botschafter grüßt sie kumpelhaft mit einem ‚high five’, so geschehen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter Khomeini war dieser Botschafter Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan – ließ hunderte kurdischer Oppositioneller hinrichten.“

Und im letzten Jahr habe Roth am Rande der Interparlamentarischen Union in Belgrad den iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani überschwenglich und „mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend“ begrüßt, bei dieser Schilderung bezog er sich auf mehrere Tageszeitungen. Laridschani aber ist kein Unbekannter: Er war es, der den Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Jahre 2015 ganz skandalös verharmloste, auf echt moslemische Art: „Er gab den zwölf Ermordeten die Schuld.“

Um Wortspiele ist Braun nie verlegen, und so resümierte er: „Zweierlei Maß vor allem beim deutschen Außenminister. Hier der eine Maas – Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny, die Gasleitung Nord Stream 2, die den deutschen Steuerzahler bereits Milliarden gekostet hat, wird infrage gestellt. Dort der andere Maas. Die Verhaftung hunderter Oppositioneller – glatt ignoriert. Und nun die Hinrichtung von Navid Afkari.“ Der letzte Satz seiner Rede enthielt dann sein Fazit für die Politik der Bundesregierung: „Anbiederung an die Mörder-Mullahs – Irans Opposition wird von der Bundesregierung verraten.“