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„Haben in erster Linie politischen Gegner im Visier zu halten“

Nach dem ernüchternden Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW ist es das Gebot der Stunde, einen kritischen Blick auf den derzeitigen Zustand der einzigen und zugleich größten deutschen Oppositionspartei zu werfen. Auch nach der „Causa Kalbitz“, beziehungsweise der Auflösung des Flügels, scheint die Partei noch immer keine innere Ruhe zu finden. Dies wurde einmal mehr nach dem AfD-Landesparteitag in Niedersachsen mit Neuwahlen des Landesvorstandes deutlich.

Wir konnten Martin E. Renner, Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ und medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu einem Interview, das wir wegen der Länge in zwei Teilen veröffentlichen, treffen. Hier Teil 1:

PI-NEWS: Herr Renner, Sie haben 2013 in Oberursel nicht nur die „Alternative für Deutschland“ mitgegründet und den Parteinamen entwickelt und vorgegeben, sondern auch den Landesverband NRW aufgebaut, dem Sie zuletzt von 2015 bis 2017 als Landessprecher vorstanden. Seit 2017 sind Sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Wie bewerten Sie das Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende?

Renner: Ich hatte mir ein deutlich besseres Ergebnis vorgestellt. Letztlich sind wir hinter dem erwarteten Ziel, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, deutlich zurückgeblieben. Da gibt es nichts schönzureden. Zwar konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 verdoppeln, das ist allerdings auch dem Umstand gedankt, dass wir dieses Mal fast flächendeckend Kandidaten stellen konnten. Von einer Ausweitung unserer Wählerschaft, der Nutzung unseres vorhandenen Wählerpotentials, kann nicht gesprochen werden.

Gibt es konkrete Punkte, die Sie im Wahlkampf gerne anders oder besser ausgeführt gesehen hätten?

Es liegt aktuell nicht an mir, das zu bewerten. Ich bin sicher, dass die derzeit Verantwortlichen sehr genau analysieren werden, woran das Nicht-Erreichen der Zielvorgabe gescheitert ist. Als Gründungsvater der Partei, der seit nunmehr über acht Jahren all sein Herzblut in die Zukunft und den Erhalt unserer Nation, unseres Heimatlandes und seiner Kultur steckt – und aus diesem Grund das letzte Drittel seines Lebens dem Aufbau und der Gestaltung unserer so dringend notwendigen Oppositionspartei widmet, nehme ich mir heraus, Mut zur Selbstreflektion und – wo nötig – auch Mut und die Bereitschaft zur Selbstkritik zu fordern.

Dennoch und angesichts des geradezu erschreckend hohen Stimmenzuwachses der GRÜNEN und des immer noch viel zu hohen Wählerzuspruchs gegenüber der CDU sollte deutlich geworden sein, wo wir nach wie vor die Hebel anzusetzen haben. Die eigene Partei – und der Streit nach Innen – ist definitiv der falsche Ort für politische Frontlinien und Grabenkämpfe. Erstens bestätigen wir damit selbst die Erwartungen einer uns Böses wollenden Medienlandschaft und zweitens rauben wir uns die Kraft, die Alternative zu sein. Alternativ zu denken und alternativ zu handeln in diesem gleichgeschalteten, konformitätssüchtigen und wenig Gutes im Schilde führenden Parteienumfeld. Das muss aufhören.

Sie spielen auf die parteiinterne Auseinandersetzung mit dem nunmehr aufgelösten Flügel an?

Demokratischer Streit ist richtig und wichtig – auch und gerade parteiintern. Politisch zu „besiegen“, also etwaige parteiinterne Widersacher oder Kritiker zu verdrängen, darf und kann nicht das einzige Tun so mancher Protagonisten in der AfD sein.  Das sage ich schon sehr lange – und ich sage es immer wieder: Als freiheitliche und bürgerliche Opposition, als geborene Antithese zum „sozialistischen“ Einheitsblock der Altparteien, haben wir in erster Linie den politischen Gegner im Visier zu halten. Hier scheint es dringend ratsam, wenn einige Damen und Herren Mitstreiter ihre Prioritäten überdenken und gegebenenfalls neu sortieren würden.

Können Sie das konkretisieren?

Das demokratische Prinzip besteht aus These und Antithese, dem argumentativen dialektischen Wettstreit der Ideen. Die Kunst besteht im Finden einer Synthese, hinter der die Verfechter beider Seiten den Schulterschluss üben. Und sei es auch nur um einer, der größeren Sache wegen – und hier meine ich nicht das Erreichen von sicheren Mandatsplätzen und das Ausschalten innerparteilicher Konkurrenz. Die größere Sache ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Deren Zukunft wird seit vielen Jahren und nunmehr beschleunigt von allen anderen System-Parteien irreversibel verbaut. Indem man ihnen untragbare finanzielle Schulden und Lasten aufbürdet, sie ihrer Heimat, ihrer Identität, ihrer Nation, ihrer abendländischen Kultur, ihrer aufgeklärten Zivilisation entfremdet und dadurch auch ihrer unmittelbaren demokratischen Freiheits- und Souveränitätsrechte beraubt.

Ein Vernichtungswerk von geradezu diabolischem Ausmaß. Mit dem Ziel, den Global-Sozialismus im neu zu schaffenden „One-World-Phantasma“ unter der Oberhoheit und Führung einer dann nicht mehr demokratisch angreifbaren politischen Funktionärselite und dem internationalen Großkapital zu etablieren.

Leider scheinen manche Köpfe in den Führungsetagen unserer Partei im prozessualen Vor-Stadium der bloßen These und Antithese festzustecken. Es wird – aus Trägheit, Dummheit oder Arroganz – gar nicht nach einer Synthese gesucht. Dieses unselige Spiel verhindert den notwendigen Schulterschluss, verunsichert den Wähler – und hinterlässt demotivierte Mitglieder. Und es erzeugt auch Wahlergebnisse weit unter unseren potentiellen Möglichkeiten. Angesichts der dramatischen politischen Entscheidungen dieser Regierung – seit Gründung der AfD – ist das für mich eine brutale Wahrheit und eine Besorgnis erregende Bestandsaufnahme.

War das jetzt ein unterschwelliges Plädoyer für den Flügel? Immerhin werden Sie laut Wikipedia ebenfalls dem „Rechtsaußen-Flügel der AfD“, so wörtlich, zugeordnet?

Nein, gegen diese Zuschreibung von Wikipedia habe ich mich immer gewehrt. Allerdings ohne Erfolg, weil sich Wikipedia hier immer auf einen saudummen Kommentar einer Redakteurin der Rheinischen Post bezieht und beziehen kann. Es ist vielmehr ein Appell zur Geschlossenheit. Ich vertrete Positionen, von denen ich zutiefst überzeugt bin. Eine davon habe ich gerade bereits genannt: These, Antithese, Synthese. Eine unserer grundlegendsten Aufgaben muss die politische Ertüchtigung des Bürgers, des Wählers sein. Die von Merkel permanent unzulässig proklamierte Alternativlosigkeit ihrer Politik existiert nicht, darf in einer Demokratie nicht existieren. Es gibt immer Alternativen. Wir müssen den Bürger aus seiner Wohlstands-Illusion und der damit verbundenen Lethargie reißen. Wir müssen den Menschen zusätzliche Wissens-Dimensionen, jenseits der ideologisch eng begrenzten Informationen der linken Mainstreammedien, eröffnen. Jeder hat eine Wahl und jeder kann etwas verändern – wir müssen die Menschen mitnehmen und nicht ausgrenzen. Und das gilt zuallererst in unserer eigenen Partei.

Eine Distanzierung hört sich aber anders an?

Das ist kein Zufall. Ich distanziere mich nicht – das gilt übrigens hier wie dort – sondern stehe und werbe für politische Positionen und Überzeugungen. Eine weitere meiner Grundüberzeugungen sei hier genannt: Wir müssen weg von der immer stärker werdenden Personalisierung, der Fanboy- oder auch Fangirl-Kultur des Politischen und der Politik. Ich stehe für das Primat des Politischen und lehne das Primat des Persönlichen ab.

Natürlich kristallisiert sich vieles an Personen, beziehungsweise Persönlichkeiten. Sei es wegen ihres etwaigen Charismas, sei es wegen einer rhetorischen Begabung, sei es wegen besonderer Authentizität. Das gilt natürlich auch mit umgekehrten Vorzeichen, wie Radikal-Rhetorik, vielleicht überdehntem Pathos oder eines breiten Niveau-Spektrums von „Stammtisch“ über „gutbürgerlich“ bis hinüber in den „akademischen Elfenbeinturm“. Wir sind Menschen – und wo Menschen sind, da menschelt es auch. Unsere Aufgabe ist es aber nicht, erwachsene Menschen zu erziehen oder ihnen Benimm beizubringen, sondern politische Zielsetzungen zu erreichen. Es muss immer das politische Wollen und Wirken, es müssen die politischen Positionen und Überzeugungen die wesentliche und die dominante Messlatte sein. Persönlichkeiten sind austauschbar – politische Grundpositionen in Parteien sind es nicht. Und dürfen es auch nicht sein.

Welche Persönlichkeiten sehen Sie in der AfD?

(lacht) Die einzig anzuerkennende Autorität, die Ihnen diese Frage beantworten kann und darf, sind die Parteimitglieder und am Ende vor allem der Wähler. Allem Vernehmen nach soll es doch tatsächlich Personen geben, die sich selbst für eine Persönlichkeit halten.

Kommen wir zurück zu diesen „Grabenkämpfen“. Nach der Wahl eines neuen Landesvorstandes in Niedersachsen könnte man, nicht nur anhand der medialen Berichterstattung, fast die Wiederauferstehung des Flügels annehmen? Auch Stimmen aus Ihrer Partei sprechen von einem Rechtsruck. Jetzt mal „Butter bei die Fische“, Herr Renner: Ist der Flügel wieder aktiv? Oder ist er immer noch aktiv?

Sie sehen vor allem, dass mir diese Frage fast die Zornesröte ins Gesicht treibt. Wir haben wahrhaftig ganz andere Sorgen als uns um diesen irrelevanten Unsinn zu streiten. Schon aus dem zuvor Gesagten geht hervor, dass ich die Auflösung des Flügels als organisierte Struktur innerhalb der Partei für richtig halte. Ich habe seinerzeit die „Erfurter Resolution“ aus Überzeugung mitgezeichnet – vor allem als eindeutiges Signal an die insgesamt deutlich zu schmalbrüstigen politischen Zielsetzungen des damaligen Bundessprechers Bernd Lucke und seiner zunehmend autoritären Ambitionen hinsichtlich der Parteiführung. Das ist seit Langem hinfällig und damit überflüssig, wenngleich auch Frauke Petry gewissermaßen ganz ähnliche Zielsetzungen und Ambitionen verfolgte. Es ging bei der „Erfurter Resolution“ um eine politische Positionierung und ganz und gar nicht um Personen. Dieser Resolution haben sich nachgängig Personen des „Flügels“ bemächtigt.

Ich möchte es einmal deutlich auf den Punkt bringen: Die Betonung einer nationalen Identität, der Sprachgemeinschaft, der Familie, der überkommenen Kultur des „Eigenen“ und der Traditionen werde ich immer befürworten. Das hat rein gar nichts mit „völkischem“ Denken und nichts mit einer etwaigen Sehnsucht nach „Ewiggestrigem“ zu tun. Es hat damit zu tun, dass es außerhalb dieser Parameter weder das freiheitliche und christlich basierte Selbsteigentum – und daraus stringent abgeleitet, das Recht auf Eigentum – noch subsidiär geprägte Demokratie, noch wahre und wirkliche Souveränität des Bürgers geben kann. Es bedarf keines Flügels als Struktur, um diese Inhalte zu fördern und zu fordern. Das darf im Ergebnis allerdings nicht dazu führen, flügelaffine Personen aus unlauteren Motiven aus der Partei drängen zu wollen oder zu drängen.

Sie meinen Herrn Kalbitz?

Ich meine flügelaffine Mitglieder. Wer allerdings eine Gratwanderung zwischen sozialer und sozialistischer Politik unternimmt, der muss über ein sehr stabiles, in sich konsistentes politisches Koordinatensystem als Kompass verfügen. Da habe ich bei einigen Protagonisten berechtigte Zweifel. Ich selbst habe mich zeitlebens mit der katholischen Soziallehre von Papst Leo XIII und allen darauf aufbauenden und Bezug nehmenden Apologeten beschäftigt und bin ein Anhänger und Botschafter einer solchen christlichen Sozialethik.  Eines ist jedoch sicher: Sozialismus hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren – auch nicht hinter einer scheinbar demokratischen Fassade. Sozialismus ist der Tod jeder Freiheit, der Tod jeder individuellen Eigenverantwortung, der staatliche Raub am selbst erarbeiteten Eigentum. Ich bin seit meiner Jugend und damit seit meiner Beschäftigung mit solchen politischen und philosophischen Themen ein vehementer und erbitterter Feind jedweder linken Ideologie.

Stützen Sie damit nicht die Stimmen aus den Reihen Ihrer Partei, die den Flügel, beziehungsweise dessen bekannte Gesichter, gewissermaßen als Gift für die anvisierte bürgerliche Mitte sehen? Es sei noch einmal an den Landesparteitag in Niedersachsen erinnert?

Ich bin in die niedersächsischen Strukturen nicht eingebunden und sehe mich wenig bis gar nicht befugt, die dort handelnden Akteure zu beurteilen. Ich kann nur wiederholen: Die Aufgabe ist es, den politischen Irrsinn in diesem Land zu stoppen. Das geht nur miteinander, es müssen Schnittmengen gefunden werden. Wenn am zweiten Tag des Parteitages das am Vortag unterlegene „Lager“ demonstrativ kaum noch präsent ist, wie mir berichtet wurde, dann hat dies mit einem Miteinander nichts zu tun. Jede inhaltliche Debatte wird so im Ansatz erstickt. Angesichts der Situation in unserem Land ist das schon eine Unverschämtheit gegenüber den Mitgliedern und unseren Wählern. Wir sollten die Debatte um den Flügel beenden. Wir stehen als Nation, als Gesellschaft und auch als Partei vor gigantischen Problemen.

Ohne Wenn und Aber: Wir haben uns gegründet, um diesen Politikstil, wenn man das überhaupt so nennen kann, endlich zu beenden. Noch einmal: Unser Raison d´être, unser Daseinszweck ist es, weg vom Persönlichen und dessen Machtsphären wieder hin zum Primat des Politischen zurückzukehren. Das jetzt erneut in Niedersachsen hochkochende Scharmützel zwischen einer nunmehr obsiegt habenden und einer unterlegenen Seite ist politisches Kindergarten-Getue.

Das ist der grundverkehrte Ansatz. Wie lange soll das so weitergehen? Alle paar Jahre ein Bäumchen-wechsel-Dich? Das ist nicht Politik, das ist persönlicher Kampf um Pöstchen, Status und monetäre Besserstellung. Kurzum: Genau das ist Altparteien-Gehabe, es schadet unserem Land, denn es verschreckt Mitglieder und Wähler, indem es das Vertrauen in die demokratischen Strukturen untergräbt. Das ist nicht die Alternative für Deutschland.

Derartige persönliche Animositäten blenden nicht nur die politische Großwetterlage vollkommen aus – sie lassen sich auch kaum noch auf die Sachebene zurückführen und dort auflösen. Genau das aber ist unser Anliegen, und zwar dringender denn je. Wir hatten 2013 den Anspruch, endlich einen vernünftigen, sachlichen, faktenorientierten und rationalen Politikstil zu (re-)etablieren, um auf diese Weise Merkels propagierte, irrationale „Alternativlosigkeit“ der gleichgeschalteten Politikinteressen zu demaskieren. Daran sollten wir unter allen Umständen festhalten.

Wer diesen Weg aus persönlichen Gründen oder gekränkter Eitelkeit verlässt, der konterkariert nicht nur den Daseinszweck unserer Partei. Er untergräbt und desavouiert die Authentizität unserer Sache insgesamt. Er betritt das Spielfeld des politischen Gegners, anerkennt und übernimmt dessen Spielregeln.

Wer sich zu diesem Zweck in der medialen Öffentlichkeit der Sprache und den Spielregeln des politischen Gegners bedient, der hat schlichtweg nichts begriffen. Hier wird offenbar, dass es weniger um die Sache, um unser Land und unsere Zukunft geht, als vielmehr um das eigene Ego. Der Flügel als separate Struktur innerhalb der Partei ist passé und das soll auch so sein. Wir haben in der Sache und um politische Inhalte zu streiten, jedoch nicht um Lagerzugehörigkeiten und deren Einflusssphären zur Durchsetzung von nicht im Grundsatzprogramm niedergelegten Programmatiken und schon gar nicht zur Absicherung egoistischer Karriereambitionen.


» Morgen (Samstag) Teil 2 des Interviews mit Martin E. Renner