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Hamburger Verwaltungsrichter geben freie Fahrt für Schlepper-Schiffe

Von MANFRED ROUHS | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Verfügung des Bundesministeriums für Verkehr vom August 2020 aufgehoben, durch die zwei Schlepper-Schiffe festgesetzt wurden. Dabei handelt es sich um die „Mare Liberum“ und die „Sebastian K“, deren Besatzungen unweit der türkischen Küste Migranten, die oft auf in seeuntauglichen Booten unterwegs sind, aus dem Meer fischen, um sie nach Europa zu bringen. Beide Schiffe können nun losmachen und ihre Hilfstätigkeiten für international operierende Schleuserbanden wieder aufnehmen.

Die Festsetzung der Schiffe scheiterte an einer Formalität:

Das Bundesministerium für Verkehr hatte seine Maßnahme mit fehlenden Schiffssicherheitszeugnissen der beiden Seefahrzeuge begründet, wie die „Zeit“ berichtet [1]. Eine entsprechende Rechtsvorschrift besteht in Deutschland seit dem Frühjahr 2020. Nach EU-Recht wäre aber eine Mitteilung über die beabsichtigte Rechtsänderung durch das deutsche Ministerium an die EU-Kommission bereits im Entwurfsstadium erforderlich gewesen, und die ist durch die deutschen Stellen nicht erfolgt. Folgerichtig gilt die neue Vorschrift für Schiffssicherheitszeugnisse nach EU-Recht nicht und kann folgerichtig auch nicht auf die beiden Schlepper-Schiffe angewandt werden.

Da reibt sich der brave deutsche Michel verwundert die Augen und fragt: Kann das einfach nur Dummheit sein? Oder nicht doch Absicht?

Ich persönliche tippe auf Dummheit. Den Dschungel der EU-Vorschriften durchblickt kaum noch jemand. Die Bürokratie lähmt erst den Bürger und dann sich selbst. Außerdem kann es nicht folgenlos bleiben, wenn ein Land jahrelang von Idioten regiert wird, die den Sumpf düngen, aus dem die Schlingpflanzen eines immer undurchsichtiger wuchernden bürokratischen Ungetüms wachsen, in dem sie sich dann selbst verfangen und handlungsunfähig werden.

Nein, Planung steckt nicht hinter einem solchen politischen Versagen, eher im Gegenteil: Die Regierung Merkel legt mit ihrem handwerklichen Ungeschick nicht die Schlepper an die Leine, sondern sich selbst.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [3], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [5] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [6].

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Rassismus in Polizei: Hamburg prescht mit eigener Studie vor

geschrieben von PI am in EUdSSR,Rassismus | 56 Kommentare

Von ALSTER | Wir haben keine Corona-„Pandemie“, wir haben eher eine Rassismus-Pandemie. Seit Wochen erleben wir einen Rassismus-Hype. Politiker und willfährig transportierende Medien mit ihren ewig gleichen linken „Experten“ vermitteln einen angeblichen, latenten und auch systemimmanenten Rassismus in Deutschland, den es zu bekämpfen gelte, und unsere Polizei wird in unverantwortlicher Weise unter Generalverdacht gestellt. Zunächst wurde vom Innen- und Justizministerium eine Studie über Rassismus in der Polizei erwogen. Inzwischen weist Bundesinnenminister Seehofer [7] (noch) Forderungen nach einer speziellen Studie über Rassismus in der Polizei zurück. Er kündigte eine breiter angelegte Untersuchung an – über Rassismus in der Gesellschaft.

Hamburg startet eigene Studie

Ausgerechnet das rot/grüne Hamburg mit der geduldeten „Rote Flora-Kaserne“, der militanten Antifa-Armee und der „Interventionistischen Linken“, die die Hamburger Polizei auflösen will [8], startet eine eigene Studie über radikale Tendenzen in der Polizei. Es geht dabei um Rassismus [9], religiöse und geschlechtsspezifische Vorurteile. Für diese Themen ist die Hamburger Polizei schon jetzt ausreichend sensibilisiert, dazu wird seit Jahren die Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund offensiv gefördert [10].

ECRI, die Wühl- und Schnüffelinstitution des Europarates

Entgegen Innenminister Seehofer beharrt die Bundesjustizministerin [11] Christine Lambrecht (SPD)  weiter auf der Durchführung der ursprünglich geplanten Studie über Rassismus (Racial Profiling) in der Polizei, da sie von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in deren aktuellem Länderbericht über Deutschland empfohlen worden sei.

ECRI ist eine Institution des Europarates zur Beobachtung und Erziehung der originären Bevölkerung Europas. Die Wühl- und Nachrichtentätigkeit von ECRI besteht in der Erstellung von Länderberichten. Sogenannte „Menschenrechtsexperten“ veröffentlichen politische Empfehlungen, die sie insbesondere aus Gesprächen mit Nichtregierungsorganisationen entwickelt haben. Der 6. Länderbericht über Deutschland wurde nach dem Besuch einer ECRI-Delegation vom 26. Januar bis 1. Februar 2020 erarbeitet. ECRI bemängelt darin, dass „der deutsche öffentliche Diskurs in den letzten Jahren immer fremdenfeindlicher“ geworden sei, und dass es „immer häufiger Hassreden“ gebe. Dabei verweist der Bericht auf die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden, auf die AfD und ausdrücklich auf die Unterorganisationen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“. Längere Ausführungen des jetzigen Berichts gelten dem sogenannten racial profiling, einem rassistisch motivierten Verhalten der Polizei. Dazu gebe es gerade von Schwarzafrikanern immer wieder Beschwerden, die auch statistisch erfasst würden. Auf Seiten der Polizei mangele es dazu an Problembewusstsein.

ECRI „empfiehlt“ und kontrolliert – insbesondere Deutschland setzt es um

Der Europarat [12] versteht sich als Hüter europäischer Grundrechte, insbesondere die der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. ECRI ist das Menschenrechtsüberwachungsorgan des Europarates, der wiederum ist zwar eigenständig, aber tief verbandelt mit der EU [13].

So wird eine „ECRI-Empfehlung“ Gesetz:

Am Dienstag, den 17.03.2020 veröffentlichte ECRI seinen Länderbericht über Deutschland.

Schon am Mittwoch darauf hat das Bundeskabinett der Einrichtung eines Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zugestimmt. Am Donnerstag, den 18.06.2020 hat der Bundestag das Gesetz [14] zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet.  Seit 1998 schwärmen vom Europarat sogenannte Menschenrechtsexperten aus, um Rassismus und Intoleranz zu erschnüffeln [15].

Am Fuß der Länderberichte erfährt man, von wem und durch welche Institute und Presse sie ihre Erkenntnisse erhalten. Einige wenige Beispiele:

ECRIs Beitrag zur Islamisierung Europas

In einer Politikempfehlung vom März 2000 [16] „Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen“ befiehlt ECRI den Regierungen unter anderem, den Moscheebau voranzutreiben. Schulen und Medien sollen ein günstiges Bild des Islam verbreiten. Die Befehlsempfänger haben gespurt.

Im 5. Länderbericht von 2014 auf Seite 19/20 ist ECRI zufrieden:

…die Staatsanwaltschaft in München hat ein Verfahren gegen eines der aktivsten Mitglieder der Internetseite „Politically Incorrect“, Michael Stürzenberger, eingeleitet.

Auch Sarrazin wird hier kritisiert [17] (Seite 20). Im jüngsten Bericht [18] (Nr. 6) Seite 26, Absatz 56, sollen der AfD die staatlichen Finanzen gestrichen werden:

Ein Antrag, die staatliche Finanzierung der NPD auszusetzen, ist beim deutschen BVerfG anhängig. In Anbetracht der Ergebnisse des Berichts des BVerfG über die AfD und ihre Unterorganisationen (siehe Ziffer 42 oben) ist ECRI der Ansicht, dass ein ähnliches Verfahren gegen diese Partei geprüft werden sollte.

Seit 2008 vertritt die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) Deutschland im ECRI. Sie ist Mitglied der „Muslimischen Akademie in Deutschland“ und Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer im NSU-Prozess.

Dank der Bemühungen des Europarates und der Kommission ECRI verfügt Europa inzwischen über ein riesiges Netz von Gesetzen und Richtlinien für Hassreden und „Islamophobie“.

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Wie der griechische Geheimdienst Berlins Schlepper-NGOs überführte

geschrieben von Tal Silberstein am in Asyl-Irrsinn | 74 Kommentare

Wie berichtet [19] hat die griechische Polizei auf Lesbos 33 Mitarbeiter vornehmlich deutscher NGOs verhaftet. Die deutschen Medien schweigen dazu. Heute: Zitate aus der Ermittlungsakte.

Die Inselzeitung „Sto Nisi [20]“ berichtet, dass insgesamt 35 Mitarbeiter von vier NGOs an dem mutmaßlich kriminellen Schleppernetzwerk beteiligt sind. Verhaftet wurden laut griechischen Medienberichten 33 Personen, darunter seien sieben Vorstandsmitglieder von vier NGOs: den Berliner NGOs Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. sowie der Wiener Josoor International Solidarity. (Josoor heißt „Brücke“ auf Arabisch, ein Hinweis auf die illegale Schleppertätigkeit.) Beteiligt soll außerdem die „Schlepper-Hotline“ Watch the Med/AlarmPhone sein, die aus demselbem linksextremen Kulturzentrum in Berlin-Kreuzberg operiert.

Wie PI-NEWS am Donnerstag enthüllte [21] stehen hinter diesem Netzwerk Migrations-NGOs wie  „Borderline Europe“ und das European Council on Refugees and Exiles [22] (ECRE), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Von 2015 bis 2019 gingen 6,2 Millionen Euro an Projekte, an denen diese beiden Soros-nahen Migrations-NGOs beteiligt waren.

Laut Sto Nisi ermittelten der griechische Geheimdienst EYP [23] und die griechische Bundespolizei [24] EL.AS seit dem 23. Mai 2020. Am 5. September führten die Behörden eine Razzia auf dem deutschen Schiff „Mare Liberum“ in Skala Loutron durch, der ehemaligen „Sea Watch 1“, und beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial über Kontakte zu Schleppern auf der türkischen Seite.

Im Bordbuch waren unter anderem detaillierte Angaben zu Startpunkten an der türkischen Küste enthalten, was darauf schließen lässt, dass die NGOs keine „Seenotrettung“ betreiben, sondern genau über den ganzen Ablauf der Schleppertransporte informiert sind.

Die griechischen Behörden waren „erstaunt“ über das Ausmaß der Zusammenarbeit der Gruppen untereinander und mit türkischen Schleppern und Behörden. Außerdem sollen die Berliner NGOs aktiv versucht haben, die Arbeit der griechischen Küstenwache zu torpedieren. Mittels der verschlüsselten Chat-App „Signal“ habe „Alarmphone“ mit der „Mare Liberum“ kommuniziert und die Kommunikation der griechischen Küstenwache abgehört.

„Während der Transporte kommunizierten sie mit der App und mit den Migranten im Boot und gaben die Positionen der griechischen Küstenwache durch, damit die Migrantenboote ihnen ausweichen konnten“, zitiert Sto Nisi aus den Polizeiakten.

„Die NGOs bieten jede mögliche Unterstützung bei den illegalen Überfahrten an. Sie haben Verbindungen zu Migranten in der Türkei, die es noch nicht nach Griechenland geschafft haben, um Informationen und Fotomaterial über die Tätigkeiten der griechischen Küstenwache zu sammeln“, so die Akte. „Sie pflegen Kontakt zu Migranten in Griechenland, um sie zur Mithilfe bei der Schlepperei zu rekrutieren.“

In diesem Video konnte dokumentiert werden, wie das NGO-Netzwerk einem Boot von illegalen Migranten Anweisungen gibt, wie sie der griechischen Küstenwache entkommen können:

Die NGOs würden gezielt versuchen „Druck auf die für Grenzschutz und Sicherheit zuständigen Behörden auszuüben“, so die griechische Bundespolizei, der “tatkräftig von der Besatzung des auf der Insel Lesbos festgemachten Bootes (Mare Liberum) unterstützt wird.“

Dieser Druck werde „durch Telefonanrufe zu den zuständigen Hafenbehörden als auch durch Anrufe während der Reise und durch die Veröffentlichung in den sozialen Medien umgesetzt“. Dabei würden nicht nur die Positionen der Schlepperboote per Internet und Telefon kommuniziert, sondern auch Details über die Grenzschutzaktivitäten der griechischen Küstenwache zum Schutz der Grenze und die öffentliche Gesundheit aufgrund der Covid-19-Pandemie.

Die griechische Bundespolizei ermittelt nun gegen die Beschuldigten aufgrund von Menschenhandel in fünf abgeschlossenen und 27 versuchten Fällen.

Video von Lauren Southern – wie NGOs Illegalen beim Betrug helfen: [25]

 

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JETZT LIVE: BPE-Kundgebung mit Michael Stürzenberger in Penzberg

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamisierung Deutschlands | 42 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Imam Bajrambejamin Idriz ist einer der aktivsten Strippenzieher bei der Islamisierung Deutschlands. Seine intensiven Kontakte zu moslemischen Extremisten zogen folgerichtig die Verfassungsschutzbeobachtung nach sich, die aber im Jahre 2011 aus taktischen Gründen beendet wurde. Wichtiger waren der Bundesregierung gute Kontakte zu Katar, das damals das geplante Islamzentrum für Europa in München mit 30 Millionen Euro finanzieren sollte.

Die Bürgerbewegung Pax Europa, die PI-Gruppe München und die damalige Partei „Die Freiheit“ haben jahrelang über diesen mehr als zwielichtigen Imam Idriz [26] aufgeklärt. Der große Zuspruch für das Bürgerbegehren mit 63.000 Unterschriften von Münchner Bürgern trug dazu bei, dass das Skandal-Projekt letzten Endes nicht realisiert wurde. Aber Imam Idriz wartet nur auf die nächste Gelegenheit, um die Islamisierung gemäß der Zielsetzung des Politischen Islams voranzutreiben. Am Ende steht ganz klar ein Islamischer Staat mit der Scharia als Gesetzgebung.

Den nächsten Schritt sah Idriz mit der Einführung des Muezzinnrufes gekommen. Durch die Corona-Krise hoffte er, den Fuß in die Tür zu bekommen. Aber der CSU-Bürgermeister Stefan Korpan zeigte sich nicht gerade begeistert und mahnte, dass dieses Thema „sehr sensibel“ [27] sei. Als die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 30. September ihre Protest-Kundgebung anmeldete, schrillten im Penzberger Rathaus wohl zusätzlich die Alarmglocken, schließlich will man in der Gemeinde ja „Ruhe und Frieden“ haben. Daher setzte sich der Bürgermeister mit Imam Idriz in Verbindung und überzeugte ihn, dass der Muezzinruf derzeit keine gute Idee sei. Idriz gab zähneknirschend nach und meinte, dass „die Zeit noch nicht reif“ [28] sei.

Dieser listige und verschlagene Imam wird in der nächsten Zeit alles versuchen, die Penzberger Stadträte hinters Licht zu führen und mit den üblichen Framing-Begriffen wie „Toleranz“, „Integration“, „Willkommenskultur“, interreligiöse Verständigung“ etc. pp. einzuwickeln. Penzberg könne ein „Leuchtturm für Weltoffenheit“ werden, „wenn nicht hier, wo sonst“, meinte der Imam, dessen Spur durch den islamischen Extremismus in der Vergangenheit lang und breit ist. Im Teil vier der „Akte Idriz“, die die PI-Gruppe München im Jahr 2011 produzierte, wird dies mehr als deutlich:

Bei der Kundgebung der BPE am Freitag von 15-19 Uhr auf dem Stadtplatz gibt es die Auflage, alle 20 Minuten eine zehnminütige Pause einzulegen. Aber in diesen Pausen dürfen wir Videos mit einer reduzierten Lautstärke abspielen, damit die Zuschauer im Livestream, der wieder vom „Europäischen Widerstand Online EWO“ [29] produziert wird, weiter Informationen bekommen. PI-NEWS wird den Livestream ebenfalls übertragen.

Der immer intensiver werdenden Islamisierung müssen jetzt alle Verteidiger von Demokratie, Freiheit und Sicherheit ganz entschieden entgegentreten. Dabei reichen wir allen wirklich modern eingestellten Moslems die Hand, die bereit sind, sich von der Scharia und dem Politischen Islam endgültig zu verabschieden. Imam Idriz gehört ganz klar nicht dazu. Er ist ein Trickser, Täuscher und Lügner, das hat er in der Vergangenheit zigfach eindeutig bewiesen. Akte Idriz Teil drei – der Imam und die Wahrheit:

Unfassbar, dass der Deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der 2010 noch klar feststellte „Imam Idriz lügt“ [30], diesem fundamentalistischen Moslem in der Penzberger Moschee auch noch ihre Aufwartung machten [31]. Nachdem heute auch schon wieder eine Gegendemonstration der Gutmenschen geplant und auf dem Stadtplatz ein Infostand des Grünen Landtagsabgeordneten Andreas Krahl [32] angemeldet ist, der der BPE „absurde Ideen“ vorwirft [33], kommt es auf jeden anständigen Patrioten mit Rückgrat an, vor Ort Gesicht zu zeigen. Denn Penzbergs CSU-Bürgermeister hat offensichtlich viel Protest aus seiner Gemeinde erfahren, als der Wunsch nach dem Muezzinruf bekannt wurde:

„Der Aufschrei der Bevölkerung ist riesig“

Hoffentlich zeigen sich diese besorgten Bürger auch und überlassen den öffentlichen Protest auf der Straße nicht nur den unermüdlichen Aktivisten der Bürgerbewegung Pax Europa. Denn Idriz behauptet wie so oft wahrheitswidrig via Süddeutsche Zeitung:

Die Penzberger Muslime jedenfalls wünschten sich den Gebetsruf weiterhin. Der Vorstand der Gemeinde werde überlegen, welche Vorarbeit für eine höhere Akzeptanz nötig sei. Er selbst habe keine negative Resonanz erhalten. Im Gegenteil. Die negativen Stimmen zum Gebetsruf kämen seiner Meinung nach allesamt von außerhalb.

Die Zeit zum öffentlichen Protest ist mehr als reif.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [34] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [35]

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Sichert Covid-19 Trumps Wiederwahl?

geschrieben von libero am in Trump,USA | 107 Kommentare

Von ARENT | Nach der Trump-Beraterin Hope Hicks wurden jetzt auch US-Präsident Donald Trump selber und seine Ehefrau Melania positiv auf Covid-19 getestet – und das einen Monat vor der US-Präsidentschaftswahl. Während einige Linke schon auf seinen Tod hoffen [36], könnte sich das Ganze als Bumerang erweisen: In der Vergangenheit hatten Staatsoberhäupter wie Boris Johnson [37] oder Brasiliens Jair Bolsonaro [38] von einer Covid-Infektion politisch massiv profitiert.

Trump selbst twitterte am Freitag: [39]

“Heute Nacht wurden die First Lady und ich positiv auf Covid-19 getestet. Wir werden unsere Quarantäne und den Genesungsprozess unverzüglich beginnen. Wir werden das GEMEINSAM durchstehen!“

Der Tweet hatte bereits zwei Stunden später 700.000 Likes und 600.000 Retweets. Darunter Besserungswünsche, Stories eigener Infektionsverläufe – und nur einige hasserfüllte Kommentare.

Das ist auch durchaus logisch – Häme könnte in diesem Falle rasch auf die Linken zurückfallen. Und die vielen Besserungswünsche nutzen Trump ebenfalls. So oder so – kurz vor der Wahl könnte eine Covid-19-Infektion Trumps Wiederwahl sichern.

Wie bereits oben erwähnt profitierte auch der britische Premierminister Boris Johnson, der zeitweise sogar in Intensivbehandlung war, politisch von der Infektion. Der Guardian schrieb im April [37]: Ganz gleich, welche Fehler in der Vergangenheit bei der Pandemie gemacht wurden, hat Johnson nun eine weitere politische Siegformel, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen: „Ohne das NHS (National health service) wäre ich nicht hier.“

Und auch eine Reihe von Stars und Sternchen hatten ihre Covid-Infektion im Internet [40] ausgebreitet – und oftmals von der resultierenden Aufmerksamkeit profitiert.

Trump dürfte es eher mit den Stars und Sternchen halten statt mit der relativ sanften Zurückhaltung eines Boris Johnson. Er dürfte täglich auf Twitter Updates zu seinem und Melanias Krankheitsverlauf geben. Komplett transparent und auch gerne etwas menschelnd – hübsch anzusehen sind sowohl Melania als auch er selbst.

Das Ganze ist eine große Story kurz vor der Wahl, die sich kein Boulevardblatt entgehen lassen wird. Man kann sich die Verzweiflung der Trump hassenden Journalisten geradezu bildlich vorstellen – sie würden gerne etwas Negatives schreiben, irgendetwas, was Trump schaden würde – können es aber leider nicht.

Gab es da noch irgendwo einen anderen Präsidentschaftskandidaten? Jemanden, über den man ebenfalls schreiben könnte? Ja, schon, aber der hat kein Covid, ist alt und tattrig.

Für den interessiert sich eh niemand mehr…

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JETZT LIVE: Europapolitisches Symposium der AfD-Fraktion Ba-Wü

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 21 Kommentare

Das Erfolgskonzept „Europäische Gemeinschaften“, das einst für weltweit führende Industrienationen wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich stand, hat sich als „Europäische Union“ seit 1993 in einen technokratischen Alptraum verwandelt. Die EU entmachtet stetig die Landtage und den Bundestag. Die grundgesetzliche parlamentarische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist faktisch außer Kraft gesetzt.

Baden-Württemberg versinkt in diesem Alptraum. Einst ein reiches, friedliches, offenes Land, ist es heute geprägt von einer überalterten Wirtschaftsstruktur, Einwandererrandalen und zunehmender Armut seiner Bürger. Ursache dieses Niedergangs und Folge zugleich ist die Aushöhlung unserer Freiheit: Finanziell ausgepresst, medial manipuliert und zensiert sowie politisch indoktriniert und entrechtet kommen wir in eine orwell’sche Welt, in der die Bürgersouveränität verloren gegangen ist.

Doch der Drang nach Freiheit ist eine Urgewalt, die sich gerade im freiheitsliebenden Baden-Württemberg nicht auf Dauer unterdrücken lässt! Wir wollen Freiheit! Freiheit vor Entmündigung. Freiheit vor übermäßiger Besteuerung. Freiheit vor Überregulierung. Wir glauben an Menschen, die durch Freiheit großartige Leistungen hervorbringen; die in Freiheit zu Meinungen und Überzeugungen finden. Wir glauben, dass nur in Freiheit eine demokratische, in sich ruhende Gesellschaft möglich ist.

„Unser Ruf nach Freiheit – Was sich jetzt in Europa ändern muss!“ geht diesen Zusammenhängen kritisch und zugleich konstruktiv auf den Grund. Wir analysieren das sachliche Versagen der EU in praktisch allen „europäisierten“ Themen und das damit verbundene politische-kulturelle Versagen Deutschlands, zeigen aber auch neue, alternative Wege für währungs- und wirtschaftspolitische Optionen jenseits von EU und Euro auf. Dabei geht es um Bedingungen für eine alternative geopolitische Verortung Deutschlands in der multipolaren Welt, eine bessere Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland, kurz: Um die zwischenstaatliche Zusammenarbeit als zentrales Instrument europäischer Kooperation.

Dazu referieren und diskutieren am Freitag ab 13 Uhr in Stuttgart:

Dr. Alexander Gauland MdB, Ehrenvorsitzender der AfD und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament
Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und europapolitischer Sprecher
Dr. Maximilian Krah MdEP, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel im EU-Parlament und der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten
Dr. Axel Kasseger, FPÖ, Nationalrat und Bereichssprecher für Außenpolitik.

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Linke tobt: Lafontaine stellt die soziale Frage

geschrieben von libero am in Deutschland | 105 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Jetzt gehört auch noch Oskar Lafontaine zur Systemopposition in Deutschland. Denn der ehemalige SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Saarland hat etwas ganz Ungeheuerliches gewagt: Er hat sich am Montagabend in München nicht nur mit Thilo Sarrazin [41] an einen Tisch gesetzt, sondern sogar die in Merkel-Deutschland so konsequent gemiedene soziale Frage gestellt.

Lafontaine sagte nämlich, er könne einer Sozialrentnerin in Deutschland nicht erklären, warum „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ die Allgemeinheit jeden Monat 5000 Euro koste. Das ist eine kritische Bemerkung, die für einen sozial denkenden Politiker eigentlich kein Tabu sein sollte. Doch in einer Linken, die zur Propaganda- und Prügeltruppe des globalistischen Feudalismus degeneriert ist, verursacht diese Äußerung hyperventilierende Reaktionen der Abscheu. [42]

Es wäre allerdings Zeitverschwendung, sich mit dem erbärmlichen Zustand der deutschen Linken länger beschäftigen zu wollen. Viel interessanter ist die bisherige Verlegenheit in den konformistischen Medien und den etablierten Parteien, übrigens einschließlich der Spitze der Linkspartei, nach Lafontaines Münchner Auftritt.

Dort sind die Lohnschreiber und Politiker ganz offensichtlich unsicher, ob mit einer möglichen Kritik an Lafontaine nicht eine Diskussion ausgelöst werden könnte, die im Volk zu Fragen führen könnte, die besser nicht gestellt werden sollten und schon gar nicht überzeugend beantwortet werden könnten.

Denn selbstverständlich kann das schreiende Missverhältnis zwischen dem ärmlichen Einkommen einer Sozialrentnerin mit Arbeitsbiographie und familiärer Aufopferung und den Kosten für einen jugendlichen Sozialasylanten aus Afghanistan niemand ohne Schamröte verteidigen.

[43]Lafontaine ist allerdings alt und unabhängig genug, um weder eine Diskussion mit seinem ehemaligen Parteigenossen Sarrazin noch die soziale Frage im Zusammenhang mit der fortlaufenden Umvolkung Deutschlands zu scheuen. Er wird allerdings weder in seiner eigenen Partei noch bei CDU oder SPD, geschweige denn Grünen oder FDP damit Wirkung erzielen: Die Angst vor der sozialen Frage ist viel zu groß.

Und selbst die gerne die Vaterlandsliebe für sich reklamierende AfD kann sich immer noch nicht entscheiden zwischen Neoliberalismus inklusive Law & Order oder marktwirtschaftlich grundiertem solidarischen Patriotismus. Deshalb ist Lafontaines Querfront-Einlage trotz aller politischen Unterschiede zu ihm durchaus erfrischend.

Gerne mehr davon!


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [44] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [45] erreichbar.

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Radio Bremen feiert 75sten – Widerspruch auf Plakatwand

geschrieben von libero am in Lügenpresse | 44 Kommentare

Radio Bremen (RB) gibt sich großzügig. Der Sender feiert seinen 75. Geburtstag und „verschenkt“ aus diesem Anlass Torten an die arbeitende Bevölkerung, die dem Sender regelmäßig die Gebühren zuliefern muss. RB auf seiner Homepage: [46]

Ein dreiviertel Jahrhundert volles Programm: Das möchten wir mit Ihnen feiern! Deswegen haben wir 75 Geburtstagstorten bestellt, die wir an unser Publikum verschenken.

In Corona-Zeiten können wir Sie leider nicht ins Funkhaus einladen – deshalb haben wir uns eine Alternative überlegt: Unsere Programm-Macher und -Macherinnen kommen zu Ihnen nach Hause – und bringen eine tolle Torte mit!

Auch Intendantin und Direktor*in überbringen Torten

Radio Bremen möchte mit den Menschen im Sendegebiet ins Gespräch kommen. Deshalb beteiligen sich auch unsere Intendantin, Frau Dr. Yvette Gerner, der Programmdirektor Jan Weyrauch und die Direktorin für Unternehmensentwicklung und Betrieb, Brigitta Nickelsen, an der Geburtstagstorten-Aktion. Wir veröffentlichen hier nach und nach weitere Fotos von unseren Besuchen in Institutionen in Bremen und Bremerhaven.

Wie edel, auch die Führungsetage „beteiligt“ sich an der Aktion. Und aufgesucht werden neben urigen Seemännern der Schiffergilde Bremerhaven (Bild 6) natürlich die (angeblich zufällig ausgelosten) Propaganda-Lieblinge des Senders, die den aktuellen Zeitgeist der Bundesrepublik widerspiegeln, zum Beispiel eine Bremer „Kulturkirche“ (Bild 1 der Fotostrecke) [47], in der gebrauchte Socken [48] ausgestellt werden.

Ausgezeichnet „mit der ersten Torte“ (Bild 11) [49] wurde allerdings die Leiterin der AWO, Eva-Maria Lemke-Schulte, der es in vier Jahren bis 2016 gelang, die Zahl der Ehrenamtlichen von 700 auf knapp 2700 zu erhöhen, von denen sich „viele mit Zeit- und Geldspenden in der Flüchtlingshilfe [50] engagieren“.

Solche Ergebnisse rufen sogar die Leiterin Propaganda von Radio Bremen auf den Plan. Neben Nachrichten und Musik beschäftigt sich der Sender schließlich auch mit „öffentlichen Werten“, die von einer extra abgestellten Leiterin, vermessen, gewürdigt und mit einem Stück Torte ausgezeichnet werden (Bild 20) [51]:

[52]„Die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO), [Kommafehler im Original] bekommt von der Leiterin „Public Value“ von Radio-Bremen, Elisabeth Börgerding, ein Stück Torte überreicht.“

Parallel zu der Tortenaktion hat Radio Bremen auch noch Plakatwände geschaltet (siehe Aufmacher oben), die den Hörern sympathische Bilder der edlen und dabei doch so coolen Programmmacher rüberbringen sollen. Im Bild ist eine Plakatwand stadtauswärts in Richtung Süden zu sehen, an der B6, kurz vor Kaufland.

Wer genau hinsieht, entdeckt einen klitzekleinen Widerspruch, so wie er bei einer permanent für dumm verkauften Bevölkerung eben nicht größer ausfallen kann.

„Ich schaue keine ARD / ZDF Propaganda“ hat jemand dezent neben einen RB-Kopf auf dem Plakat geklebt.

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