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Im Schatten von Corona droht die Energiediktatur!

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Gelegenheit ist außergewöhnlich günstig für die herrschende Politik, im Schatten der Viruskrise Maßnahmen durchzusetzen, die das Volk weiter entmündigen. Einen spektakulären weiteren Schritt in diese Richtung unternimmt jetzt die Bundesregierung mit der geplanten, im Bundeskabinett bereits beschlossenen Novellierung im sogenannten Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG).

Medienberichten zufolge [1] soll im Gesetz in Paragraf 1 ein neuer Absatz 5 eingefügt werden: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“. Damit soll gesetzlich verankert werden, die vielerorts großen Widerstände zum Beispiel gegen die Verschandelung deutscher Landschaften mit Windstromanlagen brechen bzw. verhindern zu können.

In dem neuen Absatz stehen zwei Behauptungen mit unabsehbaren Folgen: Die Nutzung erneuerbarer Energien soll pauschal „im öffentlichen Interesse“ liegen; und diese Nutzung soll sogar der „öffentlichen Sicherheit“ dienen. Mit einem so formulierten und vom Bundestag verabschiedeten Gesetz würde faktisch die Energiediktatur in Deutschland Realität.

Denn wenn erneuerbare Energie einen solchen „öffentlichen“ Rang bekommt, werden Bürgerinitiativen, Natur- und Tierschützer sowie Verbände, die sich gegen die negativen Begleiterscheinungen von Windstromanlagen wehren, zur rechtlichen Ohnmacht verurteilt. Genau das dürfte die Absicht der Bundesregierung aus Union und SPD sein, die sich der Unterstützung der Grünen in Bund und Ländern sehr gewiss sein kann.

Es ist zu hoffen, dass sich gegen diesen kalten politischen Putsch gegen Bürgerrechte massiver Widerstand bildet. Wenn es ein „öffentliches Interesse“ gibt, dann ist es der Protest und die Verhinderung eines Plans, die weltweit einzigartig absurde, teure und ideologisch motivierte Energiepolitik in Deutschland zu einer Sache der „öffentlichen Sicherheit“ zu machen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] erreichbar.

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Kinderarmut: Warum der Migrationshintergrund verschwiegen wird

geschrieben von Manfred Rouhs am in Fake News,Lügenpresse,Migration | 91 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Kinderarmut in Deutschland ist zu gut zwei Dritteln importiert. Sie ist eine unmittelbare Folge der Migrationspolitik. Das wissen Sozialforscher wie auch die politischen (Un-)Verantwortlichen in Berlin. Aber öffentlich äußern mag es niemand – aus Angst vor der AfD, wie die „Welt“ berichtet [4].

Es heißt immer, Geschichte wiederholt sich nicht. Aber einige Sequenzen politischer Untergangsszenarien weisen verblüffende Parallelen auf: Zeichnet sich das Scheitern einer politischen Führungsschicht ab, dann reagieren jene Entscheidungsträger, deren Stunden gezählt sind, selten kreativ, sondern eher mit dem Reflex, den Kopf in den Sand zu stecken, um die unangenehmen Aspekte der Wirklichkeit nicht mehr wahrnehmen zu müssen. Das scheint zu immunisieren gegen die Anforderung, eigene Fehler einzugestehen. Oder daraus gar Konsequenzen zu ziehen.

Antje Funcke, die eine Studie zur Kinderarmut für die Bertelsmann-Stiftung verfasst hat, redet sich heraus: „Wir haben in unserem Factsheet bewusst darauf verzichtet, eine Differenzierung nach Migrationshintergrund vorzunehmen, da wir sie für nicht sinnvoll und zielführend halten. Gleichwohl wissen wir natürlich, dass Kinder mit Zuwanderungshintergrund häufiger von Armut betroffen sind.“ Und die „Welt“ schreibt:

„Zwei Abgeordnete von CDU und SPD, die ungenannt bleiben möchten, vermuten im Gespräch mit dieser Zeitung, dass dieser Aspekt auch ausgeblendet wurde, um der AfD nicht in die Hände zu spielen.“

Politiker, Meinungsforscher, Soziologen und Journalisten reagieren trotz alledem irritiert auf den Vertrauensschwund, den sie in immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung erfahren. Und Journalisten, die ihr fragwürdiges Weltbild kolportieren, sind entsetzt, wenn sie bei Demonstrationen mit bösen Parolen konfrontiert werden, wie z.B.: „Lügenpresse“!

Das ist scheinheilig: Wer ständig schummelt, braucht nicht empört zu tun, wenn er ertappt wird.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [6], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [7] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [8] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [9].

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Video: 219. Pegida mit Prof. Hessenkemper (AfD-MdB)

geschrieben von libero am in Video | 38 Kommentare

Prominenter Gastredner bei der 219. Pegida-Kundgebung am Neumarkt ist an diesem Montag der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Heiko Hessenkemper. Aber auch auf die Reden des Pegida-Orga-Teams kann man sich wieder freuen, bei denen sicherlich die „Ausschwitzen-Lüge“ von Saschsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ausführlich thematisiert wird (PI-NEWS berichtete) [10]. Die Live-Übertragung beginnt ab 18:40 Uhr vom Neumarkt in Dresden – wir wünschen viel Spaß beim Zuschauen!

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Der ultimative Fakten-Hammer gegen den neuen Lockdown

geschrieben von libero am in Corona | 12 Kommentare

Deutschland 2020, ein absolutes Irrenhaus: Am 7. Oktober stimmte die Mehrheit der Ministerpräsidenten nie dagewesenen Beschränkungen der Reisefreiheit zu. Auf Druck von Angela Merkel und Markus Söder dürfen Millionen Deutsche nicht mehr im eigenen Land Urlaub machen. Wer in einem sogenannten „Hotspot“ lebt, bekommt in den meisten Bundesländern kein Hotel.

Konkret bedeutete dieses Beherbergungsverbot zum Beispiel: Berliner, die in den Herbstferien – Beginn: 9. Oktober – nach Mecklenburg-Vorpommern verreisen wollten, einem ihrer bevorzugten Destinationen, mussten verzichten, auch wenn sie schon fest gebucht hatten. Innerdeutsche Reisen wurden damit noch stärker eingeschränkt als Aufenthalte im Ausland. „Wie lang soll das alles so weitergehen? Drosten hat diese Frage für sich beantwortet: im Zweifel für immer“, stöhnte selbst ein Kommentator in der „Welt“ auf.

„Wann bekommen wir endlich unser Leben zurück?“, ist auch der Untertitel in der neuen COMPACT-Aktuell „Corona-Lügen“ [11]. Auf 84 Seiten liefert die Redaktion brandaktuelle Informationen und belastbare Beweise gegen die zweite Lügenwelle. Die Sonderausgabe resümiert den Stand der wissenschaftlichen Diskussion nach einem halben Jahr inszenierter Pandemie: Die Heinsberg-Studie, die Ischgl-Studie, die Schulstudien aus Sachsen und Baden-Württemberg, die Untersuchungen bei Tönnies in Gütersloh, die Beispiele Schweden, Schwarzafrika und selbst Belarus dementieren die Panikmache. „Corona-Lügen“ [11] dokumentiert diese Expertisen im Originalton und gibt dem Leser damit unwiderlegbare Argumente für die Diskussion mit Corona-Gläubigen an die Hand.

Die abgedruckten Karten und Statistiken zeigen auf den ersten Blick: Es gibt nur deswegen immer mehr positive Ergebnisse, weil immer mehr getestet wird – aber gleichzeitig ist die Zahl der Erkrankten gefallen, die Todesrate sogar regelrecht abgestürzt. Keine Spur von Übersterblichkeit – die Dramatik in Politik und Medien wird mit Fake News übertüncht.

In weiteren Kapiteln werden die katastrophalen Auswirkungen des Hygiene-Regimes auf Demokratie und Wirtschaft („Der große Reset“) nachgezeichnet. Die Drahtzieher: Mächtige Kapitalkreise um den „Impfdiktator“ Bill Gates wollen dem analogen Menschsein den Garaus machen, weil bei Digitalisierung und Big Pharma märchenhafte Profite winken.

Den Abschluss der beeindruckend illustrierten Ausgabe bilden die gefährlichen Folgen des Impfzwangs und die wissenschaftliche Grundlagendebatte, inwiefern die Virologie insgesamt nicht Züge eines erschwindelten Popanz hat. „Gegen Corona impfen – Ja oder Nein?“ ist die Wiedergabe der großen Debatte zwischen Robert F. Kennedy jr. und dem Befürworter Alan Dershowitz – muss man gelesen haben!

Bestellmöglichkeit:

» COMPACT-Aktuell „Corona-Lügen. Wann bekommen wir unser Leben zurück?“ (84 Seiten, 9,90 Euro) – hier bestellen! [11]

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Sebastian Münzenmaier startet Kampagne „Indymedia verbieten!“

geschrieben von libero am in Terrorismus | 28 Kommentare

Die Internetplattform Indymedia ist das zentrale Sprachrohr der linksextremistischen Szene im Netz. Dort wird durch anonyme Nutzer und extremistische Gruppierungen immer wieder zu schweren und verfassungsfeindlichen Straftaten aufgerufen, die persönlichen Daten von Andersdenkenden mit Aufrufen zur Gewalt veröffentlicht sowie Bekennerschreiben zu ausgeführten Anschlägen hochgeladen.

Indymedia dient dabei als Nachfolger der verbotenen Internet-Plattform linksunten.indymedia, deren komplettes Archiv inzwischen auf der Seite von Indymedia abgerufen werden kann.

Der rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert nun, die Webseite Indymedia zu verbieten: „Zu lange schon terrorisiert die Plattform indymedia die Bürger unseres Landes. Die gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Eskapaden dieser Seite müssen ein Ende nehmen.“

Zusätzlich zu den parlamentarischen Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion bietet Münzenmaier nun die Möglichkeit, durch Flugblätter, Aufkleber oder Grafikvorlagen Indymedia in der breiten Öffentlichkeit in den Fokus zu rücken und die Altparteien zum Handeln zu zwingen.

Außerdem ruft er alle verfassungstreuen Bürger dazu auf, dass sie ihren Widerstand gegen dieses Organ der gewaltbereiten Linken deutlich machen und einen Brief ans Innenministerium schicken. Einen Vordruck gibt es hier.

Münzenmaier: „Gemeinsam setzen wir den Innenminister unter Druck, endlich zu handeln und diese Brutstätte von Hass und Hetze endgültig vom Netz zu nehmen.“

Alle Vorlagen zum Download gibt es auf sebastian-muenzenmaier.de [12].

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Wie Deutschland und die EU den Terror gegen Israel finanzieren

geschrieben von Tal Silberstein am in Alternative für Deutschland (AfD),Israel | 27 Kommentare

Deutschland und die EU finanzieren mit Millionensummen NGOs und Projekte in Israel, die mit der BDS-Kampagne, Terroranschlägen und illegalen arabischen Siedlungen in Verbindung stehen, mischen sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und Partnerlandes ein und untergraben damit den Friedensprozess.

Seit 2012 hat die EU nach Angaben der israelischen NGO-Behörde 110 Millionen Euro für Terror-nahe Gruppen in Israel ausgegeben. Laut NGO Monitor [13] geben einzelne europäische Regierungen zusätzlich 100 Millionen Euro [14] im Jahr an solche Gruppen. 2016 bis 2017 gingen mindestens sieben Millionen Euro an deutschen Steuergeldern an 26 NGOs in Israel, 46 Prozent davon an Gruppen, die BDS oder die „Ein-Staaten-Lösung“ unterstützen.

„Die Finanzierung von Terror und Boykott durch EU und Bundesregierung ist ein unglaublicher Skandal, dem wir schleunigst einen Riegel vorschieben werden“, so der EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs (AfD).

Wie hoch die deutsche Finanzierung von extremistischen NGOs unter der Palästinensischen Autonomieverwaltung (PA) ist, weiß niemand, da keine zuverlässigen Zahlen existieren und die Bundesregierung die Auskunft verweigert.

Auf eine Anfrage der AfD (Bundestagsdrucksache 19/21023 [15]) verweigerte die Bundesregierung die Auskunft darüber, wieviel Steuergelder an NGOs in Israel und der PA gezahlt werden, da diese Info „die besonders schützenswerten Interessen der handelnden Akteure der Zivilgesellschaft vor Ort nachteilig berühren kann.“

„Angesichts des Nahostkonflikts sehen sich zivilgesellschaftliche Organisationen teilweise Drohungen und Repression … ausgesetzt“, so die Antwort der Bundesregierung vom 7.8.2020 (Drucksache 19/21537 [16]). Daher sei die Finanzierung der palästinensischen NGOs „Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad ‚VS Vertraulich‘.“ Die Bundesregierung scheint damit zu implizieren, dass solche „Drohungen und Repressionen“ von der israelischen Seite ausgehen.

Von der EU gingen zwischen 2011 und 2019 laut NGO Monitor [17] 31 Förderungen in Höhe von insgesamt 37,65 Millionen Euro an Gruppen mit Verbindungen zur Volksbefreiungsfront Palästina (PFLP), die mit dem Tod der 17-jährigen Rina Shnerb [18] im August 2019 in Verbindung steht. Diese PFLP-nahen Organisationen werden außerdem von den parteinahen Stiftungen der „Grünen“ und „Linken“ finanziert, wie die „Welt [19]“ und „Bild [20]“ mehrfach berichtet haben.

Rina Shnerb wurde am 23. August 2019 bei einer Wanderung zu den Quellen von Ein Buven in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Die Bombe wurde von Samer Arbid gezündet, dem Finanzchef der PFLP und der NGOs Addameer und Union of Agricultural Works Committees (UAWC), die von der EU sowie den Parteistiftungen der „Grünen“ und „Linken“ finanziert werden. Mehrere leitende Beamte der EU-geförderten NGOs UAWC, Health Works Committees (HWC), Bisan und Palestinian NGO Network (PNGO) wurden im Dezember als Teil einer 50-köpfigen Terrorzelle [21] verhaftet. Diese vier NGOs erhielten im Zeitraum 2011 bis 2019 26,8 Millionen Euro von der EU, wie NGO Monitor berichtet.

Laut EU gehen keine EU-Gelder an Terroristen in Israel und der PA. Im August 2019 verabschiedete der EU-Rat eine „schwarze Liste“ von Personen und Gruppen, die nicht finanziert werden dürften, darunter die Hamas, Islamischer Dschihad und die PFLP. 130 palästinensische Gruppen [22], die der PFLP nahestehen, haben sich geweigert, diese EU-Antiterror-Erklärung zu unterschreiben und forderten die EU auf, die Terror-Liste wieder abzuschaffen.

Im Mai 2020 schrieb der EU-Vertreter bei der PA, Sven Kühn von Burgsdorff, in einem Brief an die palästinensischen NGOs [23], dieses Verbot erstrecke sich nicht auf „natürliche Personen“, die mit den Terrorgruppen in Verbindung stehen, „außer ihr genauer Name und Vorname steht auf dieser Liste.“ Die israelische Regierung und konservative EU-Abgeordnete [24] zeigten sich von diesem Brief entrüstet, NGO Monitor [25] schrieb einen Protestbrief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Deutschland und die EU haben den historischen Abraham-Friedensvertrag zwischen Israel und den Golfstaaten nicht nur verschlafen und den Trump-Friedensplan abgelehnt, sie scheinen die Friedensbemühungen sogar aktiv zu sabotieren. Die NGO Regavim [26] hat dokumentiert, wie die illegale, EU-finanzierte Bautätigkeit [27] in der israelisch verwalteten  „Area C“ nach Verkündung des Trump-Friedensplans „explodiert ist“, wie Regavim-Sprecherin Naomi Linder Kahn sagt.

Illegaler Schulbau in Birin bei Maaleh Hever, auf der strategischen Anhöhe zwischen Area C und Negev-Wüste.

„Die illegale Bautätigkeit hat seit der Verkündung des Trump-Plans in allen Gebieten, für die israelische Hoheit vorgesehen ist, sprunghaft zugenommen,“ so Linder Kahn. „Das sind Bauten, die offensichtlich illegal sind, offensichtlich in Area C, und voller EU-Aufkleber sind, damit die israelische Regierung sich nicht traut, sie wieder abzureißen. Damit hilft die EU aktiv mit, den Trump-Friedensplan zu vereiteln.“

Nun hat die PA mit Unterstützung der EU den Bau von „Schulen“ mitten im Niemandsland, an strategischen Stellen der israelisch verwalteten Area C begonnen, um dieses Land zu annektieren. Diese illegalen Bauten sind praktisch unmöglich zu räumen, da sofort die internationale Presse auftaucht und Fotos von traurigen Schulkindern macht, wie Linder Kahn erklärt.

Am Dienstag, den 22.9., [28] weihte die PA zusammen mit der EU, der Französischen Botschaft, und Agence Française de Développement ein neues Gebäude der Furush Beit Dajan Mittelschule im Jordantal ein. Der illegale Schwarzbau in israelischem Gebiet wurde mit 350.000 €  von Agence Française de Développement und dem EU Area C Development Programme finanziert, und in einer Nacht-und-Nebel Aktion hingestellt – wieder unter der Aufsicht von Sven Kühn von Burgsdorff.

Illegaler Schulbau in Khirbet Zanuta auf einer geschützen archäologischen Stätte.

Von Burgsdorff nannte Israel bei der Einweihung „die Besatzungsmacht“ und rief Israel dazu auf, „seine Verpflichtungen unter internationalem Menschenrecht zu achten und das Wohl der Palästinenser unter ihrer Kontrolle zu sichern.“ Dass die EU dabei gegen das Osloer Abkommen und die israelische Hoheit verstößt, erwähnte von Burgsdorff nicht.

In der Ankündigung der Einweihung gab die EU zu, der Schwarzbau sei Teil ihrer „entwicklungstechnischen Interventionen in Area C“. Die EU arbeitet mit der PA zusammen, um „Palästinensergemeinden in Area C zu entwickeln“, so die EU, obwohl die PA in diesen Gebieten laut Osloer Verträgen keine Hoheit hat. Die Kinder würden dazu oft aus bereits existierenden, richtigen Schulen versetzt und in abgelegene Gebiete im Niemandsland gekarrt, um als Geiseln den Annexionsplänen der EU und PA zu dienen, so Regavim.

Einweihung der Furush Beit Dajan Mittelschule auf israelischem Gebiet.

„Die Methode ist jedes mal dieselbe“, so Regavim-Chef Meir Deutsch: „Schnell bauen, und während die ersten Schüler schon die Schulbank drücken mit einstweiligen Verfügungen die Anwendung des  Rechts blockieren. Jedes mal haben die Gerichte bisher die Räumung oder Schließung der Schwarzbauten verhindert.“

„Nach internationalem Recht, den Osloer Abkommen und israelischem Recht finanziert die EU hier illegale Bautätigkeit, die die israelische Hoheit und das Gesetz untergraben, und damit den Weg zu mehr Konflikten statt Verhandlungen und Einigung öffnen“, so Meir Deutsch.

Als Heiko Maas am 10.6.2020  Israel besuchte, um Premier Benjamin Netanjahu und Außenminister Gabi Ashkenazi von der „Annexion des Westjordanlandes“ abzuraten, demonstrierten etwa 120 Angehörige von Terroropfern [29] vor dem Auswärtigen Amt in Jerusalem und riefen auf Deutsch „Heiko Maas, schämen Sie sich!“ und „Verpiss dich aus Israel“. Angehörige des Überlebenden-Verbandes Choosing Life der NGO Im Tirtzu warfen Maas ebenfalls vor, israelfeindliche NGOs zu unterstützen.

Herzl Hajaj, Vater der Soldatin Shir Hajaj, die am 8. 1. 2017 in Jerusalem mit drei weiteren Soldaten von einem Terroristen mit einem LKW überrollt wurde, beschuldigte Maas, die NGO HaMoked finanziert zu haben, die die Mörder seiner Tochter vor Gericht verteidigt hat.

Die Opferfamilien warfen Maas in einem offenen Brief vor, mit deutschen Steuergeldern „soziale Unruhen“ in Israel zu stiften: „Mehr als 17 Prozent der deutschen Gelder ging an Organisationen, die Terroristen vor Gericht in Israel verteidigen, Terroristen, die unsere Liebsten ermordet haben!“ HaMoked habe in den vergangenen Jahren 73 Terroristen verteidigt, die für die Ermordung von 71 Israelis verantwortlich seien.

HaMoked verteidigt laut eigener Auskunft „Palästinenser aus den Besetzten Gebieten, gegen deren Rechte durch die israelische Politik verstoßen wird” – also in der Regel Terroristen. HaMoked wird laut NGO Monitor u.a. von der EU finanziert (2018: 667.049 Euro; 2017: 605.615 Euro) und von Miseror aus Deutschland (2018: 884.164 Euro).

Die Opferfamilien schrieben: „Außenminister Maas, wenn Sie nach Israel kommen, um mit Ihren israelischen Kollegen zu sprechen (…), dann ist das völlig legitim. Sollten Sie jedoch versuchen, über von Ihnen finanzierte politische Organisationen soziale Unruhen zu verursachen, die Ihren Interessen dienen, dann ist das Subversion und in höchstem Grad anmaßend, und ist hier nicht willkommen.“

Die deutsche Bundesregierung solle vielmehr ihr Geld für die Bürger in Deutschland verwenden, so die Opferfamilien. „Wir fordern ihre Regierung auf, die Finanzierung radikaler politischer Gruppierungen in Israel sofort einzustellen. Sie verhöhnen damit alle Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina.“

Weiterführende Links:

» Tagesspiegel: Wie Deutschland Antisemitismus mitfinanziert [30]
» WELT: Phosphorbomben und „gierige Juden“ – Forscher übersehen Hetze in Schulbüchern [31]

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Marcel Luthe nach FDP-Austritt: „Wie ein Zahnpastahersteller“

geschrieben von Tal Silberstein am in Deutschland | 46 Kommentare

Der wohl bekannteste [32] FDP-Abgeordnete Berlins, Marcel Luthe, hat am Freitag seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. In einem Brandbrief rechnet er mit seiner ehemaligen Partei ab.

„Als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr“, schrieb Luthe am Samstag auf Facebook [33]. „Wie ein Zahnpastahersteller“ sei die FDP, ihr fehle ein „Leitbild“.

Luthe: „Statt Haltung eine Ansammlung von leeren Worthülsen, die sich in ihrer Beliebigkeit so adaptieren lassen, dass damit jede Sachentscheidung begründet werden kann.  Liberalismus ist jedoch das Gegenteil von Beliebigkeit: das klare, entschlossene Bekenntnis zur Freiheit als dem zentralen Ausdruck der Menschenwürde. Dieses Bekenntnis erfordert es, nicht darauf zu schielen, ob eine Position gerade populär ist, sondern im Zweifel auch gegen eine übergroße Mehrheit, gegen Anfeindungen und Angriffe, seine Überzeugungen zu verteidigen, Haltung zu zeigen und gegen den Strom zu schwimmen.“

Luthe hatte sich gegen die Schließung des Flughafens Tegel gegen alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus inklusive der FDP gestellt und 2017 den erfolgreichen Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“  durchgebracht.

Ohne Luthe kein Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri

Auch wäre ohne ihn vermutlich nie der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri [34] im Abgeordnetenhaus ins Leben gerufen worden. Die Kollegen wollten das Thema 2017 schnell abgehakt haben, doch Luthe drängte auf eine Aufarbeitung aller offenen Fragen.

Aktuell sei das wichtigste Thema die Corona-Verordnungen und die willkürliche Beschneidung der Bürgerrechte. Statt den vielen Fragen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern eine Stimme im Parlament zu geben, trage die FDP diese Irrationalität auch noch mit, kritisiert Luthe in seinem Austrittsschreiben: „Welchen Erkenntniswert über ‚Infektionen‘ im Sinne des § 2 Infektionsschutzgesetz bieten denn PCR-Tests, die nicht zwischen einem vermehrungsfähigen und einem ‚toten‘ Virus unterscheiden können, von denen nicht erfasst wird, wie deren jeweiliger CT-Wert ist und über deren vollkommen unterschiedliche Sensitivität und Spezifität der mehr als 500 in Deutschland am Markt befindlicher Tests nichts bekannt ist?“

„Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte erkennen – und aussprechen! -, dass hier nicht rational gehandelt wird, sondern derselbe autoritäre Geist, den man spätestens 1989 überwunden glaubte, noch immer durch unser Land weht, sich allerdings inzwischen eines antiautoritären Gestus bedient? Was geht es den Staat an, wie ich selbst leben und sterben will? Mit welchem Recht hindert jemand einen Sterbenden daran, seine Freunde und Familie zu sehen? Mit welchem Recht will man durch Listen kontrollieren, welche Journalisten wann mit welchen Abgeordneten gesprochen haben?“

Beatrix von Storch: FDP lässt sich vor kollektivistischen Karren spannen

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, geißelte am Freitag bei ihrer Rede [35] zum Gesetzentwurf „Mehr Frauen in den Bundestag“ ebenfalls den Verlust der freiheitlichen Grundwerte bei der FDP: „Dass die FDP sich vor diesen kollektivistischen Karren spannen lässt, ist eine Schande. Die FDP, das war einmal die Partei von Thomas Dehler und Graf Lambsdorff – OTTO Graf Lambsdorff. Das war einmal!  Liebe FDP, statt sich an Linksgrün ranzuwanzen, wählen Sie doch einfach mehr Frauen auf ihre Liste, so viele wie sie wollen, freiwillig. Dafür braucht es keine Kommission und keine staatlichen Maßnahmen. Niemand hindert sie! Nur: hören Sie auf, es anderen vorschreiben zu wollen. Aber: was will man von einem Christian Lindner erwarten, der den in freier Wahl gewählten eigenen FDP-Ministerpräsidenten stürzt, um einen SED-Nachfolger an dessen Stelle zu setzen?“

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Wie brutal Berlins Polizei Corona-Kritiker drangsaliert

geschrieben von libero am in Video | 160 Kommentare

Am Sonntag Nachmittag fand vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung der Querdenken-Bewegung mit rund 500 Teilnehmern statt. Es wurde von Seiten der Organisatoren akribisch auf die Einhaltung der Abstände und der sonstigen polizeilichen Vorgaben geachtet. Trotzdem kam es im Laufe der Veranstaltung zu Brutalität und Willkür von Seiten der Polizei gegen einzelne Teilnehmer. Der in Berlin lebende Journalist Boris Reitschuster (reitschuster.de [36]) war vor Ort und hat die Szenen aufgenommen. Hier die Zusammenfassung aus seinem Livestream:

„Mit brutaler Gewalt ist die Polizei am Sonntag gegen eine „Querdenken“-Demonstration in Berlin vorgegangen. Das Agieren der Polizei wirkte fragwürdig und ließ den Verdacht aufkommen, dass hier gezielt eine Eskalation angestrengt war – während die Berliner Behörden sonst etwa im Umgang mit Linksextremen und Clan-Kriminellen regelmäßig auf Deeskalation setzen. Unter anderem wurde ein Behinderter im Rollstuhl abgeführt, weil er kein Attest trug – wobei der geltend machte, dass er dies als Schwerbehinderter nicht müsse. Reihenweise wurden Menschen mit ärztlichem Masken-Befreiungsattest abgeführt. Auf einen Demonstranten stürzten sich mehrere Beamte und drückten seinen Kopf gegen den Asphalt. Einer Frau, die den vorrückenden Beamten lediglich nicht aus dem Weg ging, wurde in Würgegriff genommen und weggetragen.

Janko Williams, einer der Anwälte von „Querdenken“, erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Er bezeichnete ihr Vorgehen als völlig überzogen und rechtswidrig. Insbesondere die wahllose Festnahme von Menschen, die aufgrund eines Attests von der Maskenpflicht befreit seien, verstoße gegen das Gesetz und sei Willkür. Zudem würde ihm verboten, mit festgenommenen Mandanten Kontakt zu halten. Im Falle des festgenommenen Rollstuhlfahrers habe ihm ein Beamter gesagt, man wisse ja nicht, ob er tatsächlich behindert sei oder sich nur in einen Rollstuhl gesetzt habe. Das Maß an Zynismus von Seiten der Polizei habe ihn schockiert, sagte Williams.

Auch ich wurde mehrfach in der Berichterstattung behindert und unter anderem von einem Polizisten getreten sowie mehrfach weggeschubst. So sollte offenbar verhindert werden, dass ich die Brutalität der Festnahmen auf Kamera dokumentiere. Rechtsanwalt Williams verwies darauf, dass die Querdenken-Demonstration am Vortag in Berlin völlig friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Möglicherweise habe dies daran gelegen, dass mehr Medien und Prominenz anwesend waren, so der Anwalt. Am Sonntag sei dagegen eine Polizeieinheit vor Ort gewesen, die berüchtigt sei für ihre zweifelhafte Härte. Auch der Einsatzleiter sei sehr unkooperativ gewesen und habe mehrfach mit der Auflösung der Kundgebung gedroht.

Am Nachmittag änderte die Polizei plötzlich ihre Taktik um 180 Grad. Die massiven Kräfte wurden zurückgezogen, die Demonstranten in Ruhe gelassen. Warum dies plötzlich möglich war und vorher nicht, ist unklar.“

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