Von MARTIN E. RENNER | Nichts spaltet unser Land derzeit mehr als die vermeintliche Corona-Pandemie. Oder eher Plandemie? Die aktuell wieder rapide steigenden Infizierten-Zahlen versetzen weite Teile der Gesellschaft erneut in einen regelrechten Hysterie- und Panikzustand.

Im gefühlten „Überlebens-Modus“ neigt der Mensch bekanntlich zu Bewertungen und Handlungen, die er normalerweise weit von sich weisen würde.

Regelungswut, Auflagensucht und Verbotsrausch

Unserer Regierung kommt das sehr zupass – vorsichtig und freundlich formuliert. Weniger vorsichtig und freundlich formuliert, könnte man zu der Bewertung gelangen, dass die aktuelle Hysterie regelrecht „herbeiregiert“ wurde. In einem Regelungs-, Auflagen- und Verbotsrausch wird dem Bürger heute bis in die – ehedem unantastbaren – eigenen vier Wände hineinregiert. Die eigentlich zu erwartende, massive Empörungswelle bleibt aus – es geht ja um das eigene Überleben.

Die Bewertung der Regierung wird allgemeinverbindlich zur einzig gültigen – und somit einzig richtigen erhoben. Nur wenigen scheint noch aufzufallen, dass ein derartiger, absolutistischer Ansatz mit einer freiheitlichen Demokratie schlichtweg unvereinbar ist. Dennoch bleibt eine öffentliche Debatte aus – kritische Stimmen werden ausgeblendet, unterdrückt, in sozialen Medien oftmals zensiert.

Dass einzelne Gerichte – offenbar die letzten demokratischen Bollwerke in unserer Demokratie – immer wieder Maßnahmen für unrechtmäßig erklären und kippen, trägt aber unter dem Strich nur zur weiteren Verunsicherung der Bürger bei. Zugleich werden großherrliche und fast schon monarchistische Begrifflichkeiten, von Politikern trunken von ihrer eigenen Allmacht in die Öffentlichkeit geschleudert: „Die große Transformation von historischem Ausmaß“, „die neue Normalität“, die eine Rückkehr zu alten Lebensgewohnheiten des Bürgers fast kategorisch ausschließt oder die „Great Reset-Initiative“ des Weltwirtschaftsforums.

Wer ist hier in Wirklichkeit der Souverän?

An Superlativen, allmachtsüberzeugt, wird nicht gespart. Weder bei der Umschreibung der vermeintlichen Pandemie noch bei den angekündigten grundstürzenden Zukunftsaussichten. Wer in diesen Zeitläuften nicht von grundlegenden Fragestellungen geplagt wird, der hat ganz sicher bereits vergessen, dass er der eigentliche Träger und Inhaber staatlicher Souveränität ist. Anders ausgedrückt: Gegenüber der Komplexität der Themen, der oftmals eng verstrickten internationalen und globalen Zusammenhänge, der unüberschaubaren Vielfalt an Institutionen, Regierungseinrichtungen, Stiftungen und Think Tanks muss der einfache Bürger zum mehr oder weniger hilflosen Fragesteller werden.

Fragen aber sind nicht erwünscht. Schlimmer noch: Wer in diesen Tagen Fragen stellt, gerät schnell in den kaum mehr auszuräumenden Verdacht, mut- und böswillig das Leben seiner Mitmenschen gefährden zu wollen.

Fragen stellen heißt: unsere Demokratie gefährden

Das regierungsamtliche Narrativ des polit-medialen Komplexes ist hier: Wer nicht vorbehaltlos unsere Sichtweise teilt, unseren Anordnungen nicht gehorsam Folge leistet, der muss ein Verschwörungstheoretiker sein. Ein solch‘ böser Mensch, der stellt nicht einfach nur Fragen, sondern er verbreitet gezielte und extremistische Desinformationen – und das wiederum ist ja wohl als ein direkter Angriff auf unsere Demokratie zu werten.

Hier sind wir am Punkt. Im Windschatten dieser P(l)andemie findet ein ungeheurer und zugleich perfider Angriff auf unsere Demokratie statt.

Der demokratische Grundgedanke ist, dass der Bürger, und zwar jeder Bürger, ohne jede Einschränkung Träger der Souveränität ist. Demzufolge wird davon ausgegangen, dass der Bürger mündig ist, also seine eigenen, vollwertigen Entscheidungen und Beurteilungen trifft. Ähnlich unseres Artikels 1 GG, der Würde des Menschen, ist dies eine bedingungslose, nicht zu hinterfragende Grundannahme. Man muss keine Prüfung ablegen, um genau diese – seine Würde – zu erlangen. Das Menschsein in unserer Gemeinschaft alleine genügt. Als Bürger muss man keinen Test bestehen, um als Souverän zu gelten und geachtet zu werden.

Zur Mündigkeit gehört jedoch auch, sich eine Meinung zu bilden. Zweifelsohne ist es ein Bestandteil der Meinungsbildung, Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zu kategorisieren – grob gesagt, in „richtig“ oder „falsch“ einzuschätzen. Genau hier aber wird nun eingegriffen, indem man sogenannte „falsche“ Informationen wegfiltert, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen. Man nimmt dem Bürger somit die eigene Entscheidung ab – und spricht ihm damit seine Mündigkeit und seine unveräußerliche Souveränität ab. Zur Freiheit gehört es eben auch, etwaige falsche Informationen selbständig als solche identifizieren zu können.

Diese Freiheit aber wird zunehmend eingeschränkt, beschnitten und staatlicherseits entzogen.

Desinformation kommt nur von den „Bösen“ – Die „Guten“ können nur Information

Noch konzentrieren sich die staatlichen Restriktionen im Kampf gegen Desinformation auf die Kommunikation im Internet, insbesondere auf diverse soziale Medien. Aktuell erscheint diesen Monat ein neues Gutachten der Landesmedienanstalten zum Thema Desinformation.

Definiert wird Desinformation als absichtliche Verbreitung unwahrer Informationen. In diesem Gutachten werden sieben Kategorien, sieben „Subformen“ von Desinformation unterschieden. Die maßgeblichen Faktoren zu dieser Unterscheidung sind der Maßstab des Vorsatzes (absichtliche Desinformation) und der Grad der Abweichung von der „faktischen Wahrheit“.

Ehrlich, vor einer solchen instrumentalisierten „Wissenschaft“ kann einem nur angst und bange werden. Ohne nun hinsichtlich dieses Gutachtens zu sehr ins Detail gehen zu wollen, seien hier nur zwei provokative Fragen gestellt.

Erstens: Gestellt, jemand ist tatsächlich sehr ungebildet, vielleicht gar im Volksmund „dumm“ – kann dann so jemand „absichtliche“ Desinformation betreiben? Und ist „Dummheit“ ein Ausschlusskriterium für die Grundannahme der bürgerlichen mündigen Souveränität? Hat so jemand in sozialen Medien also zu schweigen?

Zweitens: Wer definiert die „faktische Wahrheit“? Gibt es eine faktische Wahrheit überhaupt – und wenn ja, ab wann gilt sie? Denken wir an Galileo Galilei – die „faktische Wahrheit“ seinerzeit war, dass die Sonne um die Erde kreist… Und ist es gerade heute nicht so, dass praktisch in allen Bereichen wissenschaftliche Fakten keine Gültigkeit mehr haben, zumindest dann, wenn die irrationalen politischen Zielsetzungen durch diese konterkariert werden (Klima, Diesel, CO-2, Ozon, Waldsterben etc.)?

Orwells „Wahrheitsministerium“ ist im Aufbau

Nimmt man die Erkenntnis hinzu, dass „Maßregelungen“ in den sozialen Medien üblicherweise von Algorithmen und/oder von sogenannten „Faktencheckern“, also von mehr oder weniger gebildeten, von weisungsgebundenen und abhängig Beschäftigten – häufig von Staatsgeldern Abhängigen – vorgenommen werden, so kommt einem unwillkürlich der Gedanke an Orwells „Wahrheitsministerium“. Hat eine derartige Konstruktion Platz in unserer freiheitlichen Demokratie? Wer profitiert? Der freie Bürger in einer freien Demokratie – oder eher der Regierungsapparat, der den Bürger durch seine verwaltungswirtschaftlichen Strukturen nahezu vollständig beherrscht bzw. zu beherrschen sucht?

Was hat der Staat überhaupt in unserer persönlichen Kommunikation zu suchen, sich einzumischen? Sind doch soziale Medien lediglich eine Plattform – auch und gerade – für persönliche Kommunikation zwischen Personen? Macht es tatsächlich einen Unterschied, ob ich mit wenigen oder mit sehr vielen Menschen kommuniziere? Muss man vor der Meinung seiner Mitmenschen „beschützt und geschützt“ werden? Und all dies in Form eines „betreuten Denkens“ und das nach Maßgabe einer/der Regierung?

Entscheidet in einer Demokratie nicht der Mehrheitsentscheid über „richtig oder falsch“? Und ist der „Minderheitenschutz“ nicht ebenfalls elementarer Bestandteil einer Demokratie?

„Politische Korrektheit“ verbösert sich zur „Cancel Culture“

Alle diese Fragen vor dem Hintergrund „politischer Korrektheit“ oder gar der „Cancel Culture“. Diese heutigen Denunziationsaufrufe. Eine Gesellschaft in Panik und willkürlicher Reglementierungswut der Regierung. Hier lässt sich doch nur noch ein düsteres Bild zeichnen.

Noch – und die Betonung liegt auf „noch“ – wird über Regelungen in den sozialen Medien diskutiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein erster und deutlicher Schritt in Richtung Zensur und damit zur Unterwerfung. Sobald man mittels weiterer Gutachten und „wissenschaftlicher“ Studien zu neuen juristischen Definitionen gelangt, wird man den nächsten Schritt gehen. Und jede Kommunikation, jede Meinungsäußerung ins Visier nehmen.

Früher hat immer gegolten: Wo alle einer Meinung sind, da braucht es eine zweite

Heute gilt vor allem: Wo alle einer inszenierten und herbeigeführten Meinung sind, da braucht es keine Meinungsfreiheit mehr.

Wird die Freiheit zerstört, dann liegt die Demokratie auf dem Sterbebett. Nicht umsonst steht das „freiheitlich“ an erster Stelle in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

---

(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

Von MANFRED ROUHS | Wer in Coronazeiten die Hände anderer Menschen schüttelt, gilt mittlerweile als Beobachtungsfall für den „Verfassungsschutz“. Oder für den Irrenarzt. Das war im Jahr 2015 noch anders. Da stand ein mittlerweile 40-jähriger Libanese kurz vor der Einbürgerung in die bundesrepublikanische Gesellschaft. Der Oberarzt einer deutschen Klinik schien alle Einbürgerungshürden im Sprung zu nehmen, patzte dann aber im letzten Moment bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde, als er sich weigerte, einem anderen Menschen die Hand zu schütteln, weil dieser andere Mensch dem aus seiner Sicht falschen Geschlecht angehört: Es handelte sich um eine Frau, und fremde Frauen küsst man als guter Moslem nicht nur nicht, man schüttelt ihnen nach dem Willen Allahs auch nicht die Hand.

Das Verfahren um seine Einbürgerung nahm den Weg durch die Instanzen und lag jetzt dem höchsten baden-württembergischen Verwaltungsgericht vor, das über die Berufung des Libanesen gegen eine für sein Einbürgerungsanliegen abschlägige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu entscheiden hatte. Die Richter wiesen mit ihrem am 16. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil Az. 12 S 629/19 das Berufungsbegehren zurück, ließen aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht, lag aber der Redaktion der „Legal Tribune Online“ vor, die dazu schreibt ^[2]:

„Eine Einbürgerung setze nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz unter anderem voraus, dass der Bewerber seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleiste, so das Gericht zur Begründung. Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse wiederrum setzt laut VGH ‚jenseits der stets vorauszusetzenden Bereitschaft zur Beachtung von Gesetz und Recht auch eine tätige Einordnung in die elementaren Grundsätze des gesellschaftlich-kulturellen Gemeinschaftslebens voraus.‘

Handschlag und Händeschütteln gingen in Deutschland auf eine jahrhundertelange Praxis zurück. (…) Verweigere ein Einbürgerungsbewerber (…) das Händeschütteln aus geschlechtsspezifischen Gründen, könne von einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse keine Rede sein. Dies gilt laut Gericht insbesondere dann, ‚wenn die Verweigerung des zwischen-geschlechtlichen Handschlags – wie hier – dazu diene, dem Geltungsanspruch einer salafistischen Überzeugung zum Verhältnis von Mann und Frau zu einer gesellschaftlichen Wirkung zu verhelfen.‘“

Der Libanese sieht mittlerweile offenbar ein, dass er die Sache vermasselt und sich ungeschickt verhalten hat. Er versäumte es, die Sure 3, 54 des Koran zu befolgen, die es ausdrücklich erlaubt, Ungläubige zu belügen, zu täuschen und ihnen Fallen zu stellen ^[3]. Erst jetzt, also drastisch verspätet, besann er sich auf diese Anforderung Allahs an die Muslime und erklärte den Richtern, er würde das Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau voll und ganz mittragen und habe sich nunmehr entschlossen, auch Männern nicht mehr die Hand zu geben. So dumm wie erhofft waren aber die Ungläubigen beim VGH nicht, die dieses Verhalten „als ein unter dem Eindruck der Ablehnung der Einbürgerung entwickeltes taktisches Vorgehen“ bewerteten.

---

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[5], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[7] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[8].

Like

In der Nacht von Freitag zu Samstag, gegen 01:00 Uhr, verließ eine Jugendliche in Potsdam die Straßenbahn an der Haltestelle „Robert-Baberske-Straße“. Die 17-Jährige lief dann weiter in Richtung der dortigen Tunnelunterführung, als plötzlich ein bislang Unbekannter auftauchte und sie auf sexueller Basis ansprach. Hinter dem Tunnel hielt der Mann plötzlich die Jugendliche fest, zog sie in einen Weg und verging sich sexuell an ihr. Das Opfer wehrte sich mit einem Tritt in den Genitalbereich gegen den Täter, woraufhin er wegrannte. Das Opfer begab sich anschließend nach Hause und informierte die Mutter, die wiederum die Polizei informierte. Der Täter wurde wie folgt beschrieben: ca. 180 cm groß
etwa Mitte 20, schwarze Haare, oben etwas länger, an den Seiten kurz, dunklere Hautfarbe ^[9].

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[10]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens ^[11] nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer ^[12] als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen ^[13] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben ^[14].

Babenhausen: Ein 14 Jahre altes Mädchen wurde bereits am Sonntag (11.10.), gegen 19.30 Uhr, im Bahnhofsbereich von einem Unbekannten unsittlich berührt. Der Mann ließ von ihr ab, als sich das Mädchen zur Wehr setzte. Der Tatverdächtige soll im Anschluss mit zwei weiteren unbekannten Männern den Bahnhof verlassen und in Richtung eines Supermarkts gelaufen sein. Der Unbekannte wurde auf 30-40 Jahre geschätzt und soll zwischen 1,65 und 1,70 Meter groß gewesen sein. Sein Erscheinungsbild wurde als indisch oder pakistanisch beschrieben. Er hatte schwarze Haare und einen Vollbart. Bekleidet war er mit einer schwarz-grauen Jacke und einer schwarzen Hose. Beim Verlassen der Örtlichkeit führte er einen Rucksack mit sich. Seine beiden Begleitpersonen wurden ebenfalls auf 30-40 Jahre geschätzt. Einer von ihnen soll Schwierigkeiten beim Laufen gehabt haben. Auch deren Erscheinungsbild soll indisch oder pakistanisch ^[15] gewesen sein.

Schwetzingen: Ein unbekannter Jugendlicher hat am Montagnachmittag in Schwetzingen ein 13-jähriges Mädchen sexuell belästigt. Das Mädchen hielt sich gegen 17.00 Uhr mit drei Freunden am Verbindungsweg zwischen Mannheimer Straße und dem Parkplatz „Alter Messplatz“ auf, als sich eine Personengruppe von drei jungen Männern näherte. Das Trio suchte besonders Kontakt zu der 13-Jährigen und zwei weiteren Mädchen. Einer der jungen Männer wurde schließlich zudringlich und griff dem 13-jährigen Mädchen über der Oberbekleidung unvermittelt an die Brust, sodass diese Schmerzen verspürte. Selbst als das Mädchen klar aussprach, dass sie das nicht wolle und den Unbekannten wegdrückte, ließ dieser nicht ab, umarmte die 13-Jährige, griff ihr unter dem Top in den BH und an die Brust. Der Geschädigten und ihren Freuden gelang es schließlich, sich von der Gruppe zu entfernen und auf dem Polizeirevier Schwetzingen Anzeige zu erstatten. Der zudringliche Jugendliche wird wie folgt beschrieben: Ca. 175 bis 180 cm groß, Nach eigenen Angaben 17 Jahre alt, schlanke Statur, Arabisches Aussehen ^[16].

Hamburg: Einfach nur widerlich, was zwei Patientinnen des Universitätsklinikums erleben mussten: Sie wurden von einem Service-Mitarbeiter, der Essen auslieferte, sexuell belästigt! BILD sprach mit einer der Betroffenen, Gabriele P. (50, Name geändert) aus Pinneberg. Sie sagt: „Ich hatte am 1. Oktober eine Bein-OP, konnte nicht laufen.“ Vier Tage später sei dann auf der Station H9 (Wirbelsäulenchirurgie) der Angestellte mit Essen zu ihr gekommen – und habe dann begonnen, ihre Schultern zu massieren. Die Frau: „Kurz darauf griff er mit seinen Händen an meine Brüste und drückte seinen Körper an mich.“ Der Angestellte habe sie daraufhin küssen wollen. „Als das wegen der Maske nicht klappte, griff er mir in den Schritt.“ In den ersten Stunden nach dem sexuellen Übergriff habe P. nicht einmal mehr sprechen können: „Ich war so perplex. Wie kann man einem wehrlosen Menschen in einem Krankenhaus so etwas antun?“ In gebrochenem Deutsch ^[17] habe der Tatverdächtige ihr gesagt, dass sie „seine Schönheit“ sei (Auszug aus einem Artikel von Bild-online).

Offenburg: Nach einer sexuellen Belästigung einer Jugendlichen durch einen Unbekannten am Freitagabend, sind die Ermittler der Kriminalpolizei auf der Suche nach Zeugen. Gegen 21 Uhr saß die Jugendliche auf einer Bank des Bussteiges 7 am Zentralen Omnibusbahnhof, als der noch Unbekannte sich wortlos vor sie stellte. Als sie sich entfernen wollte, soll der Mann sie zwei Mal unsittlich und grob angefasst haben, bevor er sich in Richtung Innenstadt entfernte. Die Kriminalpolizei fahndet daher nach dem wie folgt beschriebenen Tatverdächtigen: circa 170 Zentimeter groß, schlanke bis muskulöse Statur, 25 bis 30 Jahre alt, trug schwarze Kleidung, schwarze kurze Krauselocken (etwa 3 Zentimeter); kein Bart, dunklere Hautfarbe ^[18].

München: Ein Unbekannter belästigte eine 15-jährige Deutsche am Abend des 30. September sexuell. Ein Reisender kam der Jugendlichen am Hauptbahnhof zur Hilfe. Die Bundespolizei sucht jetzt nach Zeugen. Die 15-Jährige befand sich gegen 19:35 Uhr in einer S2 Richtung Petershausen, als der Tatverdächtige sie ab dem Ostbahnhof mehrfach gegen ihren Willen unsittlich berührte. Obwohl die Jugendliche deutlich machte, dass sie dies nicht wolle, lies der Mann nicht von ihr ab. Als die S-Bahn am Hauptbahnhof einfuhr, trennte ein bislang unbekannter Mann den Tatverdächtigen von der 15-Jährigen und geleitete ihn aus der S-Bahn. Nach Auswertung der Videoaufzeichnung konnte festgestellt werden, dass sich in unmittelbarer Nähe des Geschehens ein Mann und eine Frau befanden, welche den Tathergang möglicherweise beobachtet haben. Folgende Personenbeschreibung des Unbekannten liegt vor: dunkelhäutig ^[19], 185-190 cm groß, sportlich muskulös, Kinn- und Oberlippenbart, krause schwarze Haare, mehrere Narben in der oberen Gesichtshälfte, sprach gebrochen Deutsch.

München: Am Donnerstag, 08.10.2020, gegen 12:50 Uhr, befand sich eine 20-Jährige aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck im Alten Botanischen Garten. Eine ihr unbekannte männliche Person näherte sich und griff ihr mit der Hand in den Intimbereich. Dabei sprach er sie zusätzlich an. Anschließend flüchtete der Unbekannte in Richtung Luisenstraße.
Die 20-Jährige verständigte unmittelbar nach dem Vorfall telefonisch die Münchner Polizei, die sofort mit Fahndungsmaßnahmen begann. Hierbei konnte anhand der durch die 20-Jährige übermittelte Personenbeschreibung ein 40-jähriger Somalier ^[20] ohne festen Wohnsitz als Tatverdächtiger angetroffen und vorläufig festgenommen werden.

Rottenburg: Nach einem etwa 17-Jährigen Unbekannten fahndet das Polizeirevier Rottenburg, der am Mittwochabend in der Schadenweilerstraße eine Jugendliche belästigt hat. Die junge Frau war gegen 22.50 Uhr vom Bahnhof kommend unterwegs, als sie kurz nach dem Bahnübergang auf den aus Richtung Kreuzerfeld herkommenden, mutmaßlichen Jugendlichen traf. Dieser sprach sie zunächst an und bedrängte sie, indem er versuchte, sie zu küssen und ihr in den Schritt griff. Erst als ein Auto in der Nähe anhielt, ließ der Täter von ihr ab und flüchtete in Richtung Bahnhof. Der Unbekannte wird als etwa 175 Zentimeter groß und schlank beschrieben. Er hatte braune Augen, braune, bis zu den Ohren reichende Haare, die zu einem Seitenscheitel gekämmt waren und einen dunkleren Teint ^[21].

München: Am 01.10.2020, gegen 06.45 Uhr, befand sich ein 22-jähriger Somalier ^[22] auf dem Gehweg der Sonnenstraße. Dort schlug er im Vorbeigehen einer 27-Jährigen aus dem Landkreis Dachau mit der Hand auf ihr Gesäß. Danach schlug er einer 57-jährigen Münchnerin ebenfalls auf das Gesäß. Daraufhin ging er zu einer 31-jährigen Slowakin, die er auf eine vulgäre Art und mit unsittlichem Inhalt ansprach.

Like

Von GUNTHER | Als 1453 Konstantinopel an die Osmanen fiel, stand auch der Süden der iberischen Halbinsel unter der Kontrolle der Mauren. Deren Herrschaft konnte, ebenso wie die Kontrolle des Emirates von Sizilien und des Emirates von Bari über Süditalien im 12. und 13. Jahrhundert, nach einem sich über mehrere Jahrhunderte hinziehenden Kampf 1492 gebrochen werden. Den Bewohnern Südosteuropas stand das alles noch bevor.

Auch heute stehen die südlichen Ausläufer unseres Heimatkontinentes unter dem Druck fremdländischer Eindringlinge. Das Südosteuropa mit der Balkanroute einem mal stärkeren, mal schwächeren Invasionsdruck ausgesetzt ist, ist ebenso hinlänglich bekannt, wie die massive Einwanderung von Goldstücken über Malta und Italien. Auch Spanien, besonders seine nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla, ist ein beliebtes Ziel meist schwarzafrikanischer Einwanderungswütiger.

Doch nun sind auch die kanarischen Inseln, beliebtes Urlaubsziel vieler Europäer und wichtiger Erzeuger von Früchten und Gemüse, in das Visier der meist schwarzafrikanischen Neubürger geraten. 2006 erreichte diese Entwicklung ihren vorerst traurigen Höhepunkt mit einem Höchststand von über 30.000 geschenkten Menschen. Die Zahl der Glücksritter konnte durch Patrouillen der Küstenwache, konsequente Abschiebung und Unterstützung Marokkos bis Mitte der 2010er Jahre auf einen niedrigen dreistelligen Betrag reduziert werden.

Doch nun ist diese Zahl drastisch gestiegen. Über 2000 Alimentierungssuchende ^[23] sind bis September diesen Jahres auf den Inseln angekommen. Die Nerven liegen blank. Die über 10.000 ins gelobte Land Geflüchteten proben derweil den ein oder anderen Lageraufstand in teils luxuriösen Hotelanlagen ^[24]. Die Angst vor Abschiebung und die Erkenntnis, dass in Europa wohl nicht nur Milch und Honig fließen, sind dabei offenbar die Haupttriebfeder. ^[25]

Haben wir also ein zweites Moria zu erwarten? Das bleibt abzuwarten. Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Griechenland und Italien stehen unter massivem Druck aus dem Süden. Spanien, dass sich in den letzten Jahren vom Ansturm der Flüchtilanten erholen konnte, droht nun möglicherweise in eine neue Krise zu schlittern. Fest steht, der weiche Bauch der geschliffenen Festung Europa steht unter Beschuss. Ein großer Ansturm ist freilich weder Italien, noch Spanien oder Griechenland zuzumuten. Doch ein Weiterreichen der ungebeten Gäste kann auch nicht die Lösung sein.

Da Remigration und Abschottung ^[26], ganz zu schweigen von tatsächlicher Fluchtursachenbekämpfung, vorerst ausfallen und uns die Coronamaßnahmen nicht nur sprichwörtlich einen Maulkorb verpasst haben, müssen wir wohl oder übel vorerst die bittere Pille schlucken. Doch auch, wenn hier und da so manche Einschränkung immer stärker wird, gilt es von unseren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.

Wiedersprechen Sie bei Freunden, Familie und Bekannten, aber auch in Kommentarspalten, der Mär von den armen Frauen und Kindern, die vor Krieg und Verfolgung ins nächst sichere Deutschland fliehen. Suchen Sie sich glaubwürdige Quellen und informative Aufklärer ^[27] (im Idealfall werden Sie selbst einer) und nicht zuletzt sollten Sie sich bei den nächsten Wahlen sehr gut überlegen, wer Ihre Stimme verdient.

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | Boris Johnson hat die Briten am Freitag in London aus guten Gründen auf einen harten Brexit eingestimmt ^[28]. Was er in seiner Rede (Video oben) aus diplomatischen Gründen nicht erwähnt hat, ist das totale Versagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Angelegenheit. Es ist Merkel, zusammen mit ihrem lächerlichen Saarland-Serienverlierer als Außenminister, die den Franzosen Macron und Barnier alle Freiheiten lässt, Großbritannien zu provozieren, um unseren erbärmlich heruntergekommenen Nachbarn als Führungsmacht in der EU profilieren zu können und nebenbei Deutschland zu schwächen.

Die Rolle der Kanzlerin ist faktisch ein unentschuldbarer Verrat an fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Denn diese sind ganz anderer Art als die Frankreichs, dessen Führung den Briten keine Träne hinterher weint, weil sie von deren EU-Trennung nur zu profitieren meint. Selbiges kann jedoch niemand in Deutschland allen Ernstes ebenfalls meinen. Es ist deshalb umso erschreckender, dass aus den Reihen der etablierten Politik, der Publizistik oder der so sehr auf Export angewiesenen deutschen Wirtschaft niemand aufsteht und laut und deutlich sagt: Merkel versagt völlig in einer Frage von größter Bedeutung für die eigene Zukunft in Europa und der Welt.

Die angeblich „mächtigste Frau der Welt“ spielt offensichtlich nur noch das Schmusekätzchen des bei älteren Frauen bekanntlich gut ankommenden französischen Präsidenten. Der kann zwar die Kopfabschneider ^[29] noch nicht mal mehr im eigenen Land stoppen, doch um die antinationale deutsche Regierung abermals nach der Corona-Schuldenhilfsorgie der EU nach Belieben vorzuführen, reicht es allemal.

Und es soll nicht in Vergessenheit geraten: Ohne Merkels Grenzöffnung 2015 wäre es mit größter Wahrscheinlichkeit nie zum Brexit gekommen. Denn diese fatale Entscheidung hat der Mehrheit der Briten das Signal gegeben, rechtzeitig die Flucht aus der Umvolkungs-EU zu ergreifen. Inzwischen kann man aus deutscher Sicht nur neidvoll in Richtung zu dem zweimal siegreichen Kriegsgegner konstatieren: Richtig entschieden!

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[30] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[31] erreichbar.

Like

Am Samstag versammelt sich die coronakritische Initiative „Querdenken 711“ ab 12 Uhr auf dem Cannstatter Wasen. Von 13 bis 15 Uhr sind Kundgebungen und Musik geplant und gegen 15:30 Uhr soll eine Demonstration mit geplant 2000 Teilnehmern starten und sich durch Bad Cannstatt bewegen. Es gibt keine Maskenpflicht für die Teilnehmer, weder für die Kundgebung noch für den Aufzug. Es gibt mehrere Livestreams von der Demo, unter anderem von Samuel Eckert auf dlive.tv/samueleckert ^[32].

Like

Die Bürgerbewegung Pax Europa veranstaltet heute von 12 bis 19 Uhr eine Islamaufklärungs-Kundgebung in Pforzheim. Wie immer wird PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger als Redner fungieren und sicherlich auch auf die Enthauptung des Geschichtslehrers ^[29] durch einen 18-jährigen Tschetschenen in Paris am Freitag eingehen. Der Livestream kommt von EWO Online ^[33].

Like

Von MANFRED W. BLACK | Nordwestlich von Paris ist dem 47-jährigen Geschichtslehrer Samuel Paty von dem 18-jährigen Tschetschenen Abdullah Anzorow auf offener Straße der Kopf abgeschlagen worden. Der Mord ereignete sich am späten Freitagnachmittag in Conflans-Sainte-Honorine. Die Gemeinde gehört zum Département Yvelines, sie liegt 27 Kilometer von Paris entfernt und zählt zu den Vororten der Hauptstadt, den Banlieues. Fast alle deutschen Medien haben lange Zeit keinerlei Angaben darüber gemacht, dass es sich bei dem grausamen Mord um eine islamische Rachetat handelt.

Deutsche Medien sprechen von einem „Vorfall“

Grundsätzlich berichteten deutschsprachige Zeitungen und Sender am Freitagabend – wie es in solchen Fällen zumeist beschwichtigend heißt –, die Hintergründe des „Vorfalls“ würden geprüft (Sächsische Zeitung: „Ein Mann ist ersten Erkenntnissen zufolge in der Nähe von Paris von einem Angreifer enthauptet worden“).

Die ARD (Tagesschau.de) schrieb in ihrer ersten Meldung über einen mutmaßlichen „Mord mit Terrorhintergrund“. Das ZDF textete: „Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt den Angaben zufolge wegen ‚Mordes in Verbindung mit einem terroristischen Unternehmen‘ und wegen einer ‚kriminellen terroristischen Vereinigung‘“. Beide Sender verschwiegen lange beharrlich – wie so oft auch schon in anderen Fällen –, dass die Behörden in Frankreich von einem islamischen Anschlag ausgehen.

Anfänglich waren es vor allem die Bild-Zeitung und die österreichische Tageszeitung Der Standard, die sehr bald eine – wenn auch nur knappe – Information ebenfalls darüber veröffentlicht haben, dass Augenzeugen zufolge der Angreifer „Allahu Akbar“ („Allah ist größer“) gerufen haben soll. Selbst die Bild-Zeitung formulierte ^[34] am frühen Abend allerdings auch parallel dazu verharmlosend, der „Vorfall“ habe „sich in der Nähe einer Schule ereignet“.

Warum wurde der Lehrer enthauptet?

Einige französische Medien waren bereits frühzeitig sehr viel ehrlicher in ihren Meldungen. So berichtete der Nachrichtensender Franceinfo schnell, dass der Gewaltverbrecher – bevor er ebenfalls Polizisten angriff und deswegen von der Polizei erschossen wurde – ein Foto seines Mordes auf Twitter gepostet und behauptet hat, die Tat sei im Namen Allahs geschehen.

Der Angreifer sei ein junger Mann im Alter von 18 Jahren, sendete Franceinfo ^[35]. In wessen Auftrag der Mörder gehandelt hat, ist nicht bekannt. Offiziell wurde die Meldung des Rundfunk- und Fernsehsenders nicht bestätigt.

Bei dem Opfer handelt es sich nach Informationen der Zeitung Le Parisien ^[36] und der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) um einen Mittelschul-Geschichtslehrer aus der Pariser Metropolregion, der seinen Schülern Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed präsentiert hat – mit dem unterrichtlichen Ziel, dass diese satirischen Zeichnungen diskutiert werden. Die grauenvolle Enthauptung könnte die Rache dafür sein, dass der Lehrer sich mit seinen Schülern kritisch mit dem Islam auseinandergesetzt hat.

Frankreich: Mehr als 250 Menschen wurden Opfer islamischer Anschläge

Frankreich wird seit Jahren von islamischen Anschlägen erschüttert – dabei starben bisher mehr als 250 Menschen. Erst vor wenigen Wochen hatte es vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude des Satiremagazins Charlie Hebdo eine Messerattacke gegeben, die islamisch begründet war.

^[37]

In Paris läuft seit Anfang September – unter hohen Sicherheitsvorkehrungen – der Prozess nach dem mörderischen Angriff auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar 2015. Damals wurden 17 Menschen getötet. Kurz zuvor hatte das Magazin Mohammed-Karikaturen veröffentlicht.

Mittlerweile hat Innenminister Gérard Darmanin einen Krisenstab gebildet. Diesem Stab gehören auch Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex an. Macron hatte erst vor wenigen Wochen in einer Rede mit drastischen Worten (Deutsche Welle: „Macron will gegen Islamismus vorgehen“ ^[38]) gefordert, der Staat müsse entschieden die politischen Aktivitäten des Islam in Frankreich bekämpfen. Viele Franzosen fragen sich freilich, wann den tönenden Worten endlich Taten folgen werden.

Wieder große Worte französischer Politiker

Nach dem jüngsten Terroranschlag sprach Macron am Freitag kurz vor Mitternacht von einer „eindeutig islamistischen Tat“. Der Staatspräsident wirkte unübersehbar angeschlagen – aus welchen Gründen auch immer –, als er einer ZDF-Meldung zufolge reichlich verwirrt wörtlich sagte: „Einer unserer Mitbürger wurde heute ermordet, weil er lehrte, weil er Schülern die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit zu glauben und nicht zu glauben lehrte.“ Macron nannte keine Details zum Tatablauf, er verwies auf die Staatsanwaltschaft, die sich bald äußern werde.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer schrieb – schon wesentlich klarer – im Netz von einem Angriff auf die Republik: “Unsere Einheit und Entschlossenheit sind die einzige Antwort auf die Ungeheuerlichkeit des islamistischen Terrorismus.” Richard Ferrand, Präsident der Nationalversammlung, erklärte auf Twitter, einen Lehrer anzugreifen, bedeute, alle französischen Bürger und die Freiheit anzugreifen. Auch Marine Le Pen reagierte bei Twitter: “Der Islamismus führt einen Krieg gegen uns: Wir müssen ihn mit Gewalt aus unserem Land vertreiben.“

---

Update, 17.10. 15 Uhr:

Inzwischen werden immer mehr Einzelheiten über die Hintergründe der brutalen Mordtat bekannt. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bezieht sich in einem Artikel auf eine Meldung des französischen Senders Franceinfo. Danach hat der Vater eines Schülers, der zu der betroffenen Klasse des Geschichts- und Geografie-Lehrers gehört, erklärt, der Pädagoge habe die muslimischen Schüler vor Beginn seines Karikaturen-Unterrichtsabschnittes vor einem „Schock gewarnt und ihnen angeboten, das Zimmer zu verlassen“ (NZZ).

Laut Le Parisien soll der enthauptete Familienvater wegen seines Karikaturen-Unterrichts Morddrohungen erhalten haben. Bis zum Samstag sind etliche Haus-Durchsuchungen von der Polizei im Umfeld des Täters vorgenommen worden. Dabei kam es zu fünf oder sieben Festnahmen.

Offenbar handelt es sich bei den Festgenommenen unter anderem um die Eltern, einen Großvater und den 17-jährigen Bruder des Mörders. Anscheinend allesamt Muslime. Der in Gewahrsam genommene Vater des Gewaltverbrechers soll sich bei der Schulleitung über den islamkritischen Unterricht des enthaupteten Pädagogen beschwert haben. Bei einem anderen der verhafteten Männer handelt es sich offenbar – nach Meldungen des privaten Nachrichtensenders BFM TV – um die Person, die ein Video veröffentlicht hat, in dem die „Haltung des Geschichtslehrers“ (Bild) zum Islam kritisiert worden ist.

Am Samstag berichten alle namhaften deutschen Medien über die Enthauptung des Mittelschullehrers. Einige Zeitungen erwecken zumindest indirekt den Eindruck, als seien die Karikaturen aus dem Satire-Magazin Charlie Hebdo mitverantwortlich für die unmenschliche Bluttat. So schreibt etwa der Berliner Tagesspiegel nebulös: „Anti-Terror-Fahnder gehen von einem Zusammenhang mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen aus.“

Wird demnächst der linksgrüne Medien-Mainstream fordern, dass es keine „Mohammed-Karikaturen“ mehr geben darf, weil man Moslems nicht „beleidigen“ dürfe?

Like