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Gefahren für den Goldbesitz

Von PROF. EBERHARD HAMER | Viele kluge Leute haben die Geld- und Schuldenexplosion mit Recht als Vorstufe einer kommenden Währungsreform erkannt und sind davor in Sachanlagen geflüchtet – auch in Gold.

Sie haben insofern recht, als Gold in den Jahrhunderten zuvor immer werthaltig geblieben ist, auch nach Währungszusammenbrüchen immer Liquidität garantierte und als Realwert den Zusammenbruch der Geldwerte nicht mitgemacht hat, sondern umgekehrt sogar im Preis gestiegen ist.

Gold ist also eine gute Vorsichtsanlage gegen Währungsmanipulationen und Währungsreform. Diese Sicherheit wiegt fehlende Rendite aus Goldanlagen auf, weil die Rendite nicht in Zinsen oder Gewinnen, sondern in der Preissteigerung liegt.

Es sind vor allem mittelständische Unternehmer, die den Zusammenbruch unserer Geldsysteme voraussehen und deshalb in Realsicherheiten gehen müssen, weil sie – im Gegensatz zu 90 Prozent der Angestellten – keine staatliche Altersversorgung haben, also selbst für die Zeit danach (Währungsreform) vorsorgen müssen.

Goldbesitz ist aber nicht ganz risikolos. Woher die Gefahr kommt, hängt von den finanzpolitischen und politischen Entwicklungen ab: „Der große Crash-Ratgeber“ des Autors (2016, Kopp-Verlag) sieht unterschiedliche Gefahrenstufen:

  • Gefahren für Goldbesitz vor dem Crash:

Die meisten großen Goldbesitzer haben ihr Gold bei Banken hinterlegt, sogar Staaten. Dies ist der Bundesbank zum Beispiel nicht gut bekommen: Sie darf ihre bei der FED lagernden Goldbestände weder sehen noch zählen, weil sie vermutlich nicht mehr vorhanden sind. Statt Gold hat die Bundesbank nur noch Rechtsansprüche an einen dubiosen Schuldner. Vermutlich bekommt sie dieses Gold nie wieder.

Gleiches ist Venezuela widerfahren. Ihre 240 Tonnen Gold lagern in London. Die Bank of London weigert sich aber, dieses Gold herauszugeben. Vordergründig, weil eine legale und eine illegale Regierung darum streiten, hintergründig aber wohl deswegen, weil das Gold gar nicht mehr da ist, längst veruntreut. Die Goldunterschlagung wird also auf oberster Stelle längst betrieben.

Gleiche Erfahrung machen aber auch private Goldbesitzer. Dem Mittelstandsinstitut Niedersachsen sind mehrere Fälle bekannt, in denen Schweizer Banken die Herausgabe des bei ihnen eingelagerten Goldes unter unterschiedlichen Vorwänden dem Eigentümer verweigert haben; insbesondere bei Erbfällen. Dieses Risiko ist noch höher bei Goldaufbewahrungsbanken in Steueroasenländern. Da das Gold der Welt vor allem durch Großinvestoren wie China und Russland eingesammelt wird, andererseits auch mit Goldderivaten und Leerverkäufen in diesem Markt hantiert wird, werden die Enttäuschungen privater Goldeigentümer über die Bonität ihrer Goldverwahrstellen viel größer werden – mit anderen Worten: Niemand weiß, ob er sein fremden Banken oder Aufbewahrern anvertrautes Gold überhaupt noch wiederbekommt.

Würde das internationale Finanzsyndikat den Goldmarkt überhaupt schließen, ist bereits vorgesehen, dann die restlichen gegenseitigen Verpflichtungen in Geld abzudecken, also Gold überhaupt nicht mehr herauszugeben.

Und sollte es in einem oder vielen Ländern zu einem Goldverbot im Crash kommen (um das Gold als neue Währungsbasis der Staaten einzusammeln), würde alles bei Banken oder Aufbewahrungsstellen liegendes Gold staatlichen Stellen gemeldet werden müssen und entweder abgegeben oder jedenfalls nicht mehr herausgegeben werden.

Das gilt auch für Gold in Banktresoren. Wenn der Staat Goldabgabepflicht einführt, kann Gold aus Banktresoren nicht mehr ungesehen entnommen werden, wäre die Bank verpflichtet, dieses Gold nicht mehr herauszugeben bzw. abzugeben. In fremden Tresoren liegendes Gold ist also nicht mehr im eigenen Vermögen, sondern in der Verfügung der aufbewahrenden Stelle und der diese kontrollierenden Staatsstellen.

Der „Crash-Ratgeber“ rät deshalb dazu, sich bei Gold nicht auf fremde Zuverlässigkeit zu verlassen, sondern es selbst zu halten.

  • Goldgefahr nach dem Crash:

In einem Crash und einer Währungsreform werden die Finanzwerte wohl um 90 % vernichtet und wird dann bei den Umverteilern das Geschrei nach „ausgleichender Gerechtigkeit“, nämlich nach Beraubung der Sachwertbesitzer, ertönen. Dies gilt vordergründig gegen die Immobilieneigentümer, aber auch gegen Goldbesitzer.

Bei Immobilieneigentümern hat das Bundesverfassungsgericht die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG auf 50 % bezogen. Wird höher belastet, wäre das eine verfassungswidrige Enteignung. Gleiches muss aber nicht auch bei Goldbesitz gelten.

Im Unterschied zu Immobilien kann der Staat aber Goldbesitz nur schwer aufspüren. Er weiß nicht, wer wieviel wo hat und könnte auch nicht die Polizei in Millionen Haushalte jagen, um dort Goldbesitz aufzuspüren. Privat gehaltenes Gold ist deshalb relativ sicher, sogar sicher gegen Goldverbote oder Abgabengebote.

Bleibt nur die Frage, ob der Goldbesitzer nach Crash und staatlichem Raubversuch überhaupt mit seinem Goldvermögen noch etwas anfangen kann.

Hier greift die Erfahrung des Verfassers aus der Kriegs- und Nachkriegszeit: Immer, wenn der Staat gegen irgendwelche Güter intervenierte, Verbote oder Preis- oder Abgabepflichten einführte, stieg der Schwarzmarktpreis dieser Güter dramatisch an. Und Schwarzmarkt gab es immer.

Ein staatliches Goldverbot kann uns also nicht schrecken. Das privat gehaltene Gold würde nach wie vor handelbar bleiben, sogar im Preis kräftig steigen. Das wäre also kein Nach-, sondern ein Vorteil für Goldbesitzer.

  • Privat gehaltenes Gold steht allerdings unter erhöhter Raubgefahr privater Banden und internationaler Clans. Im Crash wird eine Verarmung vor allem der Migranten diese dazu treiben, mit allen Mitteln legal oder illegal Einkommen zu erwerben. Das Crash-Buch rechnet sogar mit Bürgerkrieg um die noch verfügbaren Ressourcen, auch um vorhandenes Vermögen (Vgl. Hamer E. u. E. „Der große Crash-Ratgeber“, Kopp-Verlag 2016). Dann wird sich der Einbruchdiebstahl in Deutschland multiplizieren, werden die Armen und Banden die Vermögenden vermehrt zu plündern versuchen.

Die wirklich „Reichen“ bekommen sie nicht, weil diese ihr Vermögen entweder in ausländischen Oasen haben oder so gesichert, dass der Aufwand und das Risiko für die Räuber zu hoch sind.

Bleibt also der Mittelstand wiederum als bevorzugte Plünderungsgruppe (Ausf. dazu: Hamer E. u. I. „Mittelstand unter lauter Räubern – die Plünderung der Selbständigen“, Unna 2011). Wir müssen also selbst gehaltenes Gold nach dem Crash nicht nur gegen den Staat, sondern auch gegen private Räuber sichern. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten, die im Crash-Ratgeber geschildert sind, aber nicht publiziert werden sollten. Wichtig wäre nur, dass auch diese Form der Goldsicherung schon jetzt vorbereitet wird und nicht erst, wenn Märkte und Kontrollorgane sensibilisiert sind.

  • Die Sicherung unseres Goldvermögens hängt also davon ab,
  • ob wir die Verfügungsgewalt behalten oder das Gold real an fremde Aufbewahrungsstellen (z.B. Banken) gegeben haben, die mehr auf andere Kommandos (Regierungen) hören als auf den Wunsch des Kunden,
  • ob und wie wir unser Gold gegen öffentliche und private Räuber unauffindbar machen können.

Wer beides gewährleisten kann, für den ist selbst real gehaltenes Gold – übrigens auch Silber – eine der vielleicht sichersten Vermögensanlagen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Berchtesgaden – wo Söders Hammer fiel

Berchtesgaden stirbt. Schuld hat Söder. Restaurants, Hotels: alles tot. Die Fußgängerzone: verwaist. Geschäftsleute in Angst. Die COMPACT-Reporter waren nah bei den Menschen, ihren Ängsten, ihren Sorgen. Eine florierende Tourismus-Region wird schockgefrostet. Ohne Grund. Niemand ist gestorben. In den Krankenhäusern gibt es gerade ein Dutzend Corona-Patienten, ganze zwei müssen beatmet werden. Wir werden belogen, wie wir noch nie belogen wurden.




Kalter Krieg im Mittelmeer

Von GUNTHER | Die Großmachtambitionen der Türkei, besonders unter Erdogan, haben bereits in Syrien Trümmerfelder hinterlassen, der Nordteil Zyperns befindet sich seit 1974 unter der harten Hand Ankaras. Aber auch in Libyen sind die Verbündeten von Sultan Erdogan dem Prächtigen auf Seiten der selbsternannten „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ im Einsatz.

Der Konflikt im nordafrikanischen Wüstensand ist sehr viel komplizierter als die Einmischung in Syrien oder die Besetzung des nördlichen Zyperns. Denn die sogenannte  „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ ist bei den meisten westlichen Ländern anerkannt. Auch die ehemalige Kolonialmacht Italien intervenierte zugunsten des sich im Westen des Landes nur noch sehr mühselig haltenden politischen Konstrukts. Doch eben jenes Konstrukt ist radikal islamisch ausgeprägt.

Saudi-Arabien, das die Hoheit über den sunnitischen Islam beansprucht und wohl seit den Tagen Osama bin Ladens auch aus reinen machtpolitischen Erwägungen einige radikale islamische Organisationen fürchtet, Ägypten, das sich wohl um die Muslimbrüder im eigenen Land und seine Westgrenze sorgt, aber auch Frankreich, das sicher nicht eine allzu islamisch ausgerichtete Regierung gutheißen kann, stehen auf der Gegenseite, der Seite des so sagenumwobenen, wie auch zwielichtigen Generals Haftar. Nicht zu vergessen sind die Lieblingsbösewichte des Westens, Russland und China, die ebenfalls auf Seiten des ehemaligen Gefolgsmanns Gaddafis und späteren CIA-Agenten Haftars stehen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind gelinde gesagt schwierig und der bestehende Graben zwischen beiden dürfte sich durch den offenen Kampf um Bergkarabach nur noch vertieft haben. Aber auch Frankreich hatte seit einiger Zeit seine Schwierigkeiten mit dem Nachfolgestaat der Osmanen. Nicht zuletzt der Konflikt in Libyen hatte die beiden Nato-Mitglieder gegeneinander aufgebracht. Doch hat die Einmischung Frankreichs im Kampf um Bergkarabach die Spannungen zwischen beiden Ländern erhöht.

Der aktuelle Fall des in Frankreich nach guter Sitte einer strengen Koranauslegung geköpften Lehrers Samuel Paty ist neuer Zündstoff für den Streit zwischen Paris und Ankara. Nachdem der Präsident der Grande Nation in ungewohnter Standhaftigkeit verkündete, Mohammedkarikaturen jetzt erst recht zu zeigen, und damit das beabsichtigte Ziel des Kopfabgläubigen ad absurdum führte, erhob sich in weiten Teilen der islamischen Welt ein Sturm der Entrüstung. Auch Möchtegernjungtürke Erdogan, dem die Situation sicher sehr gelegen kam, sprach sich für einen Boykott Frankreichs aus. Darauf konterte die Satirezeitung Charlie Hebdo, die bekanntlich einst selbst von Allahs Schwert kosten durfte, mit einer Erdogan-Karikatur auf ihrer Titelseite.

Der „Kampf der Kulturen“ (ein im übrigen sehr lesenswertes Buch), so scheint es, ist in vollem Gange. Welche Auswirkungen die von Erdogan um einiges beschleunigten Expansionsbestrebungen der Türkei für ihn und sein Land haben, bleibt abzuwarten. Mindestens ebenso ungewiss sind die Folgen der seit den 1970ern immer weiter fortschreitenden Politisierung des Islams. Besonders, da einerseits die meisten islamischen Länder eine im Vergleich zu westlichen Ländern geradezu explosionsartige Bevölkerungsentwicklung haben und andererseits eine sehr große Anzahl von Sprenggläubigern bereits in vielen Ländern Europas anzutreffen ist.

Auch droht der sich im Mittelmeer abzeichnende Konflikt, alte Bündnisse zu sprengen und geopolitische Gegebenheiten neu zu ordnen. Ein französisch-russisch-israelisches Antiislambündnis mit wechselnden nahöstlichen Partnern und einem mal mehr, mal weniger teilnahmslosen Europa auf der Zuschauerbank wäre denkbar. Noch sind die Würfel nicht gefallen. Wie sich die EU, Deutschland und die Muslime, die in Europa leben, ausrichten werden, wird sich zeigen.




Karl Lauterbach will Corona-Kontrollen in Privatwohnungen

Von CANTALOOP | Bislang hatte man diesen kauzigen Moralpolitiker und Dauer-Alarmisten, der mittlerweile in sämtlichen TV-Talksendungen eine faktische Dauerpräsenz erhalten hat, eher als Pausenclown denn als seriösen Volksvertreter auf dem Schirm. Seine Ambition, immer noch mehr Angst und Hysterie zu schüren, wurde zumeist eher belächelt als ernst genommen.

Aktuell setzt dieser Mensch, der sich ganz offenbar selbst zu Kopfe gestiegen ist, jedoch ernsthafte Befürchtungen und Schreckensszenarien in Gang, die in dieser Form nicht unkommentiert bleiben können.

Wer allen Ernstes erwägt, zukünftig selbst Privatwohnungen der Bürger aufgrund von hoch umstrittenen und gleichwohl parlamentsfernen „Notstandsgesetzen“ überprüfen zu lassen, den kann nur noch die gesamtgesellschaftliche Ächtung oder das Verfassungsgericht stoppen.

Das geht nun eindeutig zu weit, werter Herr Lauterbach. Zumal Sie als selbsternannter „Gesundheitspolitiker“ nicht einmal in ministerieller Verantwortung stehen. Nun wird Widerstand zur ersten Bürgerpflicht. Es muss fortan auch eine legitime Kontrolle über Politiker möglich sein, die völlig aus dem Ruder laufen. Denn derart drastische Kontrollmechanismen wären nicht nur evident verfassungswidrig, sondern würden gleichsam das Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns zerstören.

Unverantwortliche und mediensüchtige Paranoiker müssen eingebremst werden!

Jetzt muss tatsächlich etwas passieren, um als Gesamtbürgerschaft zu signalisieren, dass hier eindeutig Grenzen überschritten werden, die so nicht mehr akzeptabel sind. Von Polit-Darstellern mit äußerst fragwürdiger Reputation, deren persönliche und berufliche Vita, gelinde ausgedrückt, ausgesprochen umstritten ist. Wie kann es nur sein, dass diesem leichtfertig handelnden Panikverbreiter eine so dermaßen hohe Medien-Präsenz eingeräumt wird, während im Umkehrschluss hochprofessionelle Fachleute anderer Ansicht ins Lager der verfemten „Corona-Leugner“ gesteckt werden?

Hier läuft in der Tat einiges gewaltig schief. Aufgrund dessen ist es jetzt geboten, in aller Schärfe seine Protestnote gegenüber dieser Allianz von ebenso gefährlichen wie selbstgefälligen Panik-Schürern, an deren Spitze sich zweifellos Lauterbach in seiner eindimensionalen Wahrnehmung positioniert hat, zum Ausdruck zu bringen.

Denn wer jetzt schweigt – und derlei unbotmäßige Forderungen und Einlassungen unwidersprochen hinnimmt -, der lässt sich in wenigen Jahren auch freiwillig in ein Lager einweisen. Zu seiner eigenen Sicherheit und zum Schutze seiner Mitbürger, versteht sich.




Zwang und Gewalt werden das Virus nicht bezwingen

Von WOLFGANG HÜBNER | Der vielfach dokumentierte aggressive Polizeieinsatz in Berlin gegen Kritiker des staatlichen Vorgehens in der Viruskrise war keine lokale Besonderheit, die mit der politischen Situation in der links-grün dominierten Bundeshauptstadt erklärt werden kann. Vielmehr liegt dieses brutale Vorgehen gegen in der Regel friedliche Demonstranten völlig in der Logik einer Politik, die nicht mehr fähig und willens ist, ihren Irrweg zu korrigieren.

Dieser Irrweg ist gekennzeichnet von eskalierenden autoritären Zwangsmaßnahmen, die jedoch den Virus Covid-19 in Deutschland so wenig austreiben können wie in ähnlich reagierenden anderen europäischen Staaten. Wer nicht akzeptieren will, einstweilen mit diesem Problem leben und überleben zu müssen, der treibt unweigerlich einer sich ständig verschärfenden faktischen Machtergreifung der Exekutive zu.

Man kann nicht beweiskräftig darlegen, dass diese Entwicklung von bestimmten politischen Kräften von vornherein geplant und abgezielt war. Es kann aber kein Zweifel mehr bestehen, wer von ihr profitiert, wer sie instrumentalisiert und eskaliert: Das sind die Merkel/Söder-„Christen“-Union und die subventionierten und korrumpierten Massenmedien.

Die Kanzlerin mit FDJ-Vergangenheit und der bayrische Gnadenlosopportunist haben erkannt, für wen das Virus am gefährlichsten ist, nämlich ältere und alte Menschen, also ihre wichtigste Wählerklientel, sowie auch die staatsbestimmende obere Mittelschicht, die mehr Angst um ihre Gesundheit hat als um ihren weitgehend gesicherten Wohlstand. Und der Rest des Volkes wird alltäglich sehr erfolgreich von den Medien in Angst und Schrecken vor Masseninfektionen und Massensterben versetzt.

Keiner der politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger für Zwangsmaßnahmen muss außer Verlusten bei Vermögensanlagen wesentliche materielle Einbußen fürchten. Auch Rentner und Pensionäre sind bislang nicht betroffen, soziale Leistungen werden schuldenfinanziert weiterhin erstattet. Damit ist ein sehr beträchtlicher Teil der Deutschen und Nichtdeutschen zwischen Flensburg und Konstanz zumindest neutralisiert.

Dafür trifft es eine Wählerminderheit von Kleinselbständigen, Dienstleistern in den verschiedensten Branchen mit existenzbedrohender oder bereits zerstörender Wirkung mit großer Wucht. Nicht weniger katastrophal sind die psychischen und gesundheitlichen Folgen der politisch-medial betriebenen Panikmache wegen der Virusgefahr.

Widerstand gegen die Zerstörung von Freiheit und Lebensglück

Aus dieser Dynamik kommt und will die herrschende Politik in Deutschland nicht mehr heraus. Denn das wäre nur möglich mit einem massiven Gesichts- und Autoritätsverlust ihrer Profiteure. Allerdings ist das nicht das Problem von vielen Millionen Menschen, die mit den neuesten Beschlüssen für Zwangsmaßnahmen in eine Situation getrieben werden, in denen ihr Leben nur noch aus Arbeiten und Lernen mit Maske sowie heimischer Isolation mit ARD/ZDF, Netflix, Geisterspiel-Bundesliga und infektionsunbedenklicher Onanie bestehen darf. Dazu sollen sie sich daran gewöhnen, in einer immer autoritäreren Demokratur unter der Obhut einer düster orakelnden Seniorin zu leben.

Wer das nicht hinnehmen will, der sollte schleunigst aufhören, die Existenz und die Gefahr von Covid-19 zu bestreiten. Denn diese Gefahr gibt es wie alle anderen großen Gefahren der globalisierten Risikogesellschaften auch. Sie darf nicht unter-, doch auch nicht übertrieben werden. Denn nun ist die Gefahr, Lebensglück und Lebensqualität, die materielle Existenzgrundlage wie auch die grundgesetzlichen Rechte und Freiheiten zu verlieren, für die Deutschen von Tag zu Tag größer.  Dieser Gefahr Widerstand zu leisten, ist notwendig und legitim. Denn die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von Zerstörung bedroht – nicht vom Virus, sondern von einer gescheiterten Politik.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Dirk Spaniel: Corona-Maßnahmen erschüttern Wirtschaft in Grundfesten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel äußert sich im PI-NEWS-Interview bei der Freie-Medien-Konferenz in Berlin über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie, die seiner festen Überzeugung nach die Wirtschaft unseres Landes bis in die Grundfesten erschüttern werden. Er sieht eine hohe Arbeitslosigkeit, viele Unternehmenskonkurse und einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang kommen, der die Grundlagen unserer Wohlstandsgesellschaft in den nächsten drei bis fünf zerstören können. Die Lage sei so dramatisch, dass man sich sofort überlegen müsste, wie das Geld ab sofort auszugeben sei. Überflüssige „Luxus“-Projekte müssten sofort eingestellt werden.

Als Grund für die falsche Weichenstellung sieht Dirk Spaniel eine Hypermoral nicht nur in unserem Land, sondern in weiten Teilen der westlichen Welt, die auch durch die Massenmedien geschürt werden. Daher würden die verantwortlichen Politiker den maximalen Schutz von Leben über alles stellen, da sie auch Angst hätten, zur persönlichen Verantwortung für den Tod von Menschen gezogen zu werden. Deswegen würden sie rücksichtslos ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben, was nach Spaniels Einschätzung völlig unverantwortlich sei.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete beobachtet auch, dass es in den Mainstream-Medien keine von oben angeordneten Vorgaben gebe, sondern Journalisten würden mit einem vorauseilenden Gehorsam das erfüllen, was im Rahmen der politischen Korrektheit von ihnen erwartet werde. Dies führe dazu, dass sich der Meinungskorridor in den Medien immer weiter verenge.

Die Bedrohung durch die Islamisierung sieht Spaniel erst in der nächsten Generation akut werden. Vorher würden den Großteil der Bevölkerung andere Themen vordergründig beschäftigen. Als verkehrspolitischer Sprecher der Bundestags-Fraktion sieht er es auch als einen massiven Fehler an, ab 2035 auf den Verbrennungsmotor verzichten zu wollen. Bereits ab 2021 würden in der EU Strafzahlungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gelten, so dass es für Autohersteller kaum noch profitabel werde, solche Fahrzeuge zu verkaufen.

Den Elektro-Antrieb beurteilt er zumindest mittelfristig als nicht massentauglich. Er würde zur De-Mobilisierung jener Teile der Bevölkerung führen, die sich die teureren E-Autos nicht leisten können. Übrig bliebe für diese Menschen dann nur noch Bus und Bahn.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




56 Prozent der Deutschen würden Biden, zehn Prozent Trump wählen

Von KONSTANTIN | Die Prognosen zum Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl reichen weit auseinander. Einige US-Umfragen sahen den Kandidaten der US-Demokraten Joe Biden noch vor kurzem mit zweistelligen Prozentpunkten vor Amtsinhaber Donald Trump. Dessen Anhänger verweisen dagegen darauf, dass die Umfragen bereits 2016 falsch lagen und einen Sieg von Hillary Clinton vorhersagten. Dabei ist nur eines sicher: Der 3. November wird sehr spannend.

US-Präsidentschaftswahlen sind immer ein Spektakel. In der mächtigsten Demokratie der Welt geht es einfach um zu viel, als dass man diesen Wettbewerb langweilig gestalten könnte. Dabei sind die Deutschen laut einer Umfrage von YouGov im Auftrag der dpa eindeutig auf der Seite des Herausforderers Joe Biden. 56 Prozent der Deutschen würden demnach für Biden und nur zehn Prozent für Trump stimmen. Selbst unter AfD-Anhängern würden, so die Umfrage, nur 36 Prozent für den amtierenden US-Präsidenten stimmen. Dies ist angesichts des Zerrbildes, das deutsche Medien immer und immerwieder von Trump zeichnen, kaum verwunderlich.

Er wird beschrieben als „Rassist“ und von großen deutschen Medien wie dem Spiegel als IS-Terrorist dargestellt, der die Freiheitsstatue köpft. Der Trump, der eng mit dem farbigen US-Senator Tim Scott zusammenarbeitet, um Arbeitsplätze in afroamerikanischen Nachbarschaften zu schaffen, kommt in deutschen Medien nicht vor. Ebensowenig der Trump, der eine bahnbrechende Justizreform durchgeführt hat, die Menschen eine zweite Chance ermöglicht. Die Linken, die immer wieder den USA systemischen Rassismus vorwerfen, weil schwarze Amerikaner im Vergleich zum Bevölkerungsanteil in Gefängnissen überrepräsentiert sind, nehmen auch dies nicht zur Kenntnis. Zu viele Fakten könnte das deutsche Publikum verwirren.

Die Spaltung der USA durch die große Medien

Ähnlich geht die Mehrheit der US-Medien vor: CNN, MSNBC oder CBS berichten nicht über Trumps Nominierung für den Friedensnobelpreis. Dass Trump im Gegensatz zu Obama, dem der Preis verliehen wurde, handfeste Erfolge vorzuweisen hat, wird unter den Teppich gekehrt. So hat Trump ein Wirtschaftsabkommen zwischen Kosovo und Serbien erzielt und drei bilaterale Verträge zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten vermittelt (PI-NEWS berichtete). Die erfolgreichste Nahost-Friedensinitiative seit mindestens 25 Jahren wird sicherlich nicht mit einem Friedensnobelpreis belohnt werden.

Der Skandal, dass der Sohn von Joe Biden während dessen Vize-Präsidentschaft Millionen-Deals ausgerechnet mit den Staaten abgewickelt hat, für die Biden außenpolitisch zuständig war, wird seit Jahren totgeschwiegen. Als nun Emails auftauchten, die belegen, dass Hunter Biden für Geschäftspartner Treffen mit seinem Vater vermittelte, wurden die entsprechenden Artikel durch die US-Messanger Facebook und Twitter vollständig zensiert.

Geld und Tech-Konzerne gegen die Trumpbewegung

Entsprechend ergibt sich ein zweigeteiltes Amerika. Das eine, das die großen Massenmedien konsumiert und mit millionenschweren Pro Biden-Kampagnen berieselt. Und das Trump-Amerika, das alternative Medien und den US-Sender Fox-News sieht und zu den riesigen Trump-Rallies geht.

Die entscheidende Frage wird sein, wer seine Anhänger besser mobilisieren kann. Der Hass der Linken auf Trump scheint immens, wie gewalttätige Angriffe und sogar Erschießungen von Trump-Anhängern durch linke Aktivisten belegen. Die US-Demokraten haben sich nie mit der Wahl Trumps 2016 abgefunden und versuchten, ihn mit fadenscheinigen Begründungen aus dem Amt zu entheben. Ob diese Anti-Trump-Kampagne ausreichen wird, ist unter Experten umstritten. Trump setzt auf einen enormen Mobilisierungseffekt unter seinen frenetischen Anhängern. Diese sollen wie 2016 die sogenannten Swing States für ihn entscheiden. Das Rennen ist vollständig offen, denn die US-Wahl wird zum Glück in Amerika und nicht in deutschen Redaktionsstuben entschieden.




Noch ein Staatsfeind: „Mittelstandsmillionär“ Merz!

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Merkelisten sind in heller Aufregung, denn sie entdecken einen neuen Staatfeind. Der ist zwar ein absolut systemkonformer Transatlantiker, als „Mittelstandsmillionär“ dem Großkapital treu verbunden und auch bereit, mit den Grünen ins Bett zu gehen. Doch wagt er es doch wirklich, an der Alleinherrschaft von Angela Merkel über die CDU und Deutschland zu rütteln.

Deshalb lässt das Zentralorgan der Merkelisten an diesem Mittwoch den FAZ-Leitartikel wehklagend mit der Überschrift „Merz spaltet die CDU“ erscheinen. Schon am Dienstag hat die nun auch staatlich subventionierte „Zeitung für Deutschland“ den Politiker als „Sauerland-Trump“ geschmäht – im Blatt der schärfsten Trump-Hasser die maximale Aburteilung.

Patrioten müssen mit Merz kein Mitleid haben, dazu hat er inhaltlich viel zu wenig zu bieten. Doch ist es mehr als besorgniserregend, dass nun selbst einer wie er von den Leitmedien in die Ausgrenzung getrieben werden soll. Dabei hat er kein anderes „Vergehen“ auf sich genommen, als auf der Satzung seiner Partei zu bestehen, die Vorstandswahlen abzuhalten hat. Und selbstverständlich weiß jeder, der es wissen will, dass nicht das Virus der Grund für die Verschiebung ist, sondern die von Merkel eingefädelte Intrige, Merz als neuen CDU-Vorsitzenden mit allen Mitteln zu verhindern.

Solche Spiele sind ja in Parteien nichts Ungewöhnliches. Außergewöhnlich ist jedoch, wie Merz von einem wütenden Chor der Merkelisten und den ihnen ergebenen Medien sogleich zur Unperson gemacht werden soll. Wie das geht? In dieser Disziplin kennt sich die einstige DDR-Streberin im Kanzleramt allerdings bestens aus.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Ärztliche Befreiung vom Maskenzwang – Fragen und Antworten

Von DER ANALYST | Es gibt Menschen, die aufgrund einer Behinderung oder gesundheitlicher Probleme vorübergehend oder auf Dauer keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Die Bundesländer haben in ihren Infektionsschutzvorschriften für die Betroffenen Ausnahmeregelungen geschaffen. In der Regel ist als Nachweis ein ärztliches Attest erforderlich, das bei Vorliegen entsprechender Beschwerden vom Haus- oder Facharzt ausgestellt wird. Wer jedoch glaubt, dass er mit einem solchen Attest seinen Frieden hat, was die Maskenpflicht betrifft, wird im Alltag sehr schnell eines Besseren belehrt.

Mit welchen Problemen die von der Maskenpflicht befreiten Personen konfrontiert werden und wie man diesen Schwierigkeiten begegnet, soll im Folgenden dargestellt werden.

„Problem – Atteste“

Die Basis jeder Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gesundheitlichen Problemen ist ein solides ärztliches Attest, das nach eingehender Untersuchung des Patienten individuell für ihn ausgestellt wird und das idealerweise die Diagnose enthalten sollte.

Es soll Mediziner geben, die ohne eine Untersuchung reihenweise so genannte „Gefälligkeitsatteste“ ausstellen und dafür vorgefertigte Formblätter mit einer „Einheitsdiagnose“ verwenden, auf denen nur noch der Name des Patienten und das Datum eingetragen wird. Kein Wunder, dass eine solche Vorgehensweise die Ärztekammer oder sogar die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen. Im schlimmsten Fall wird dann gegen den betreffenden Arzt wegen „Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ (§ 278 Strafgesetzbuch) ermittelt.

Mit einem solchen Attest können sie  bei einer „Masken-Kontrolle“ durch die Polizei in Beweisnot geraten. Unter Umständen wird das Gesundheitszeugnis sogar als Beweismittel gegen den Arzt beschlagnahmt.

Deshalb hier der dringende Rat: Lassen Sie sich bei Vorliegen von gesundheitlichen Beschwerden, die das Tragen einer Maske unmöglich machen, von einem Facharzt untersuchen, der Ihnen dann ein individuelles Attest mit der entsprechenden Diagnose ausstellt, so wie es sein soll. Mit einem solchen Gesundheitszeugnis haben Sie zumindest in der Theorie eine Rechtssicherheit. Leider nur in der Theorie, die Praxis sieht häufig anders aus, dazu kommen wir gleich.

Ein ärztliches Attest mit Formblatt-Charakter wie dieses, auf dem eine vorgefertigte Diagnose eingetragen ist und nur noch der Name des Patienten und das Ausstellungsdatum eingetragen werden muss, weckt sehr schnell das Misstrauen der Behörden. Dennoch wird seitens PI-NEWS die Korrektheit des abgebildeten Attestes nicht angezweifelt.

Kein Frieden trotz Attest 

In der Regel werden Sie beim Betreten eines Geschäftes sehr schnell vom Personal angesprochen, wenn Sie keinen Mundschutz tragen. In diesem Fall weisen Sie darauf hin, dass Sie eine ärztliche Befreiung vom Maskenzwang haben.

Nun gibt es drei Möglichkeiten:

  1. Man gibt sich mit der Auskunft zufrieden
  2. Man will das Attest sehen
  3. Sie erhalten die Auskunft, dass Sie trotz des Attestes den Laden ohne Maske nicht betreten dürfen

Auf Punkt 1 müssen wir nicht näher eingehen, da Sie hier ein korrektes Verhalten vorliegt. Punkt 2: Das Personal ist nicht berechtigt, Einsicht in das Attest zu nehmen, auch nicht der Geschäftsführer des Marktes. Eine solche Kontrolle bleibt allein den Sicherheitsbehörden (Polizei, Ordnungsamt) vorbehalten.

Trotzdem können Sie natürlich den Weg des geringsten Widerstandes gehen und das Attest vorzeigen. In diesem Fall sollten Sie aber darauf hinweisen, dass durch die Einsichtnahme eine Datenverarbeitung stattfindet und daher die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) greifen. Alleine dieser Hinweis auf dieses gefürchtete Bürokratiemonster wird den Angesprochenen verunsichern.

Sollten Sie nicht bereit sein, Unbefugten Ihr Attest vorzulegen und damit die Art Ihrer gesundheitlichen Beschwerden zu offenbaren, können Sie vorschlagen, die Polizei zu verständigen, damit diese Ihre Befreiung vom Maskenzwang überprüft.

In der Regel werden die Verantwortlichen des Marktes in so einem Fall zunächst jedoch nicht die Polizei rufen, sondern Sie unter Verweis auf ihr Hausrecht auffordern, die Geschäftsräume zu verlassen.

Dann sind sie soweit wie jene, die unter Punkt 3 fallen: Der weitere Verbleib im Markt ohne Maske wird trotz Vorliegen einer Befreiung verweigert.

Die Rechtslage 

Zunächst einmal sollten Sie darauf hinweisen, dass es nach geltendem Recht bei Vorliegen entsprechender gesundheitlicher Beschwerden, Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt und dass sich der Marktleiter ins Unrecht setzt, wenn er in so einem Fall ein Hausverbot ausspricht.

Als nächstes weisen Sie auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hin. Nach diesem dürfen Menschen aufgrund ihrer Behinderung nicht benachteiligt werden. Es ist nicht statthaft, ihnen deswegen Leistungen zu verweigern, nachzulesen im § 19 dieses Gesetzes. Diese unzulässige Diskriminierung kann zu einem Anspruch auf Unterlassung, auf Schmerzensgeld und Schadensersatz für den materiellen Schaden, der durch die Diskriminierung entstanden ist, führen.

Sollten Sie also trotz Vorliegen eines ärztlichen Attests aus dem Geschäft verwiesen werden, empfiehlt sich dringend der Gang zum Rechtsanwalt, damit der diesem Treiben Einhalt gebietet. Wenn es an den Geldbeutel geht, lernen die Geschäftsführer sehr schnell, geltendes Recht wieder zu respektieren. Der nächste, der ohne Maske und mit Attest in dieses Geschäft geht und unbehelligt bleibt, wird es Ihnen danken.

Pöbeleien

Mittlerweile werden nicht wenige „Zeugen Coronas“ hochaggressiv, wenn ihnen Menschen ohne Masken begegnen. Sie betrachten diese als direkte Bedrohung für ihre Gesundheit, ja sogar ihr Leben. Wenn Sie von so jemanden angepöbelt werden, weil sie keinen Mundschutz tragen, können Sie ihn einfach ignorieren oder darauf hinweisen, dass Sie von der Tragepflicht befreit sind. Sollte es, was leider immer häufiger passiert, zu Handgreiflichkeiten kommen, lassen Sie sich nicht darauf ein, sondern rufen Sie sofort die Polizei. Alles andere erledigt nachher ihr Rechtsanwalt. Er kennt Mittel um Wege, um den „Zeugen Coronas“ für sein Verhalten finanziell bluten zu lassen.