Von NADINE HOFFMANN | Wir wissen über dieses Virus weder, ob es eine Übersterblichkeit hervorruft noch wie viele Personen keine Symptome zeigen, auch wenn sie infiziert sind. Wir wissen nicht, ob die Tests sicher sind oder wie man in einer kurzen Zeit überhaupt Tests präsentieren kann, wo manche Forscher ganze Jahre an der Etablierung dieser verbringen.

Wir wissen nicht, wie viele der uns als „Corona-Tote“ verkauften Menschen tatsächlich an oder mit Corona verstorben sind und warum an etlichen gar keine Autopsie unternommen wurde. Im Grunde wissen wir kaum etwas über das doch Wesentliche dieser Viruspandemie. Dafür wissen wir recht viel von Christian Drosten, diesem skrupellosen Shooting-Star.

Und was wir jetzt auch wissen und nie vergessen dürfen, sind die Reaktionen der Verantwortungssimulanten auf diese Verbreitung. Dieses Virus zeigt uns die abgrundtiefe Verachtung der Herrschenden dem Bürger, Mitmenschen, Steuerzahler gegenüber. Hier wird inzwischen die komplette Klaviatur staatlicher Repressalien angedacht: Erstürmung von Privatwohnungen ^[1], Katastrophenfall, Schließungen, Inhaftierungen, Verbote, Verordnungen ohne Parlamentsbeteiligungen. Kontaktreduzierung nennt sich diese Zersetzung.

Kein halbwegs im Kopf Gesunder kann erklären, warum in der Freizeit die Virusverbreitung möglich ist, aber nicht auf der Arbeit, warum ein Wirtschaftsbereich ein geringeres Übertragungsrisiko darstellt als ein anderer, warum unsere älteren Bürger in die Vereinsamung getrieben werden, während die, die darüber entschieden haben, ohne Mindestabstand und Mundschutz vor dem Gesicht sich selbst beim Häppchen vom Edel-Caterer auf die Schultern klopfen.

Was sich gerade in Deutschland abspielt, widerspricht nicht nur jeglicher Logik und lässt mich angesichts meines Biologie-Studiums erschaudern – es hebelt alles aus, womit sich die Regierenden so gerne produzieren: Demokratie, Aufklärung und Gerechtigkeit. Schenkt euch das, ihr Heuchler!

Wenn ich zwei Stunden während einer Veranstaltung diesen Keimlappen auf dem Mund tragen muss, dann kann ich das hinnehmen. Wenn aber Kinder die Welt nicht mehr verstehen, weil sie täglich mit Schreckensszenarien malträtiert werden, die auf nicht überprüften Infektionszahlen basieren, oder wenn der Sohn seine Mutter nicht mehr im Pflegeheim besuchen kann, ja oder wenn die Landesfürsten und die Schreckenskanzlerin einfach mal Grundrechte ignorieren, dann ist jeder, der noch mitdenkt, aufgerufen, hier Widerstand zu leisten.

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(Die PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist MdL, Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Fraktion Thüringen)

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Von MANFRED ROUHS | Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Der Enthauptungsmord am französischen Geschichtslehrers Samuel Paty macht Schule: In Avignon erfolglos, in Nizza mit drei Todesopfern, von denen mindestens eines ähnlich zugerichtet war wie Paty. Die Täter legen es offenbar nicht darauf an, das Morden zu überleben. Das müssen sie auch nicht: Ihre Belohnung wartet im Paradies – glauben sie.

Überall in Europa nimmt sich jedes Jahr im statistischen Mittel mehr als einer von 10.000 Männern das Leben ^[2]. Die meisten sterben unspektakulär. Wer aber einmal die Entscheidung getroffen hat, nicht mehr weiterleben zu wollen, den schreckt keine irdische Strafandrohung mehr.

Die Zahl der Muslime in Europa liegt bei mehr als 20 Millionen ^[3], Tendenz steigend. Die Neigung der Muslime, sich das Leben zu nehmen, ist im Vergleich zu Nicht-Muslimen nur insofern signifikant abweichend, als dass Mädchen doppelt so häufig den Tod wählen ^[4] – allein, ohne andere mit ins Unglück zu reißen. Die gegenüber den Männern nachgeordnete Rolle, die ihnen der Islam zuschreibt, wird von vielen jungen muslimischen Frauen offenbar doch nicht ganz so freudig angenommen, wie uns das notorische Islamversteher einreden wollen.

Von 10 Millionen muslimischen Männern in Europa werden sich im kommenden Jahr 2021 voraussichtlich etwas mehr als 1.000 das Leben nehmen. Fast alle würden wahrscheinlich still und heimlich Gewalt nur gegen sich selbst verüben, gäbe es da nicht, erstens, die Sure 4 des Koran, in der es heißt: „Und tötet euch nicht selbst (…) Doch wer das tut, aus Feindseligkeit und Frevel, den werden wir im Höllenfeuer brennen lassen.“ Und würde nicht, zweitens, demjenigen Gläubigen aber, der Nicht-Muslime tötet, für den Fall, dass er selbst im Kampf sein Leben verliert, in etliche Suren des Koran die jenseitige Erlösung ^[5] versprochen werden. Diese Kombination religiöser Gebote legt den 1.000 männlichen Muslimen, die nächstes Jahr werden sterben wollen, den erweiterten und religiös überhöhten Selbstmord nahe. So gesehen war die Basilika Notre-Dame in Nizza und die Auswahl der dortigen Opfer das Resultat einer beinahe schon rational zu nennenden Abwägung. Der lebensmüde Mörder darf sterben, ja sogar töten, ohne das Höllenfeuer fürchten zu müssen. Stattdessen erwartet ihn eine jenseitige Belohnung, wenn er nur im Glaubenskrieg die „richtigen“ tötet und sein Leben nicht durch die eigene Hand verliert, sondern beispielsweise durch die Kugel aus der Waffe eines Polizisten.

Nicht nur der Mord an Samuel Paty, auch alle anderen einschlägigen Untaten der letzten Jahre sind von der muslimischen Weltgemeinschaft, der Umma, keineswegs sofort, lautstark und eindeutig verurteilt worden – wie es nötig wäre, um Nachahmungstaten zu verhindern. Nein, im Gegenteil: In diesen Tagen verflucht der türkische Staatspräsident Recep Erdogan, einer der wichtigsten politischen Wortführer der islamischen Welt, nicht den Mörder Patys, sondern seinen Amtskollegen im Elysee Palast, weil der sich islamfeindlich geäußert haben soll. Das war ein starkes Signal an jeden, der Patys Mörder bewundert. Die Botschaft lautet: Ihr seid nicht allein.

Ein solcher Islam, wie ihn Erdogan versteht, wie ihn die Täter von Paris, Nizza und Avignon deuten, gehört nicht nur nicht zu Europa, er ist vielmehr im engeren Sinne des Wortes mörderisch. Seine Träger leben mitten unter uns. Und solange von dieser Sorte Millionen hier leben, geht das Morden weiter, weil jedes Jahr einer von 10.000 jungen, männlichen Muslimen lebensmüde wird und entscheidet, beim Sterben nicht allein sein zu wollen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[6], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[7], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[9] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[10].

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Von WOLFGANG HÜBNER | Am Donnerstag war kurzzeitig in WELT-Online zu lesen, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aufgerufen habe, „Bürger sollten auf Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen in ihrer Nachbarschaft achten“. Das konnte nur als unverhüllte Aufforderung zur Denunziation in der schlimmen Tradition von Nazi- und SED-Herrschaft verstanden werden. Offenbar wurde das in Söders Umfeld erkannt und für Schadensbegrenzung bei den Medien gesorgt. Denn WELT-Online schreibt nun: ^[11]

„Nach der Pressekonferenz war zunächst zeitweise der falsche Eindruck entstanden, Söder habe Bürger explizit dazu aufgerufen, ihre Nachbarn im Falle eines Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen zu melden. Tatsächlich verwies Söder aber nur auf die existierende Rechtslage, die es auch im Falle von Ruhestörungen gibt und sagte: ‚Es wird niemand an der Tür klingeln, es gibt auch keine Corona-Suche‘“. 

Wer die Aktivitäten Söders in den letzten Monaten auch nur oberflächlich verfolgt hat, kann allerdings wenig Zweifel haben, dass der Kanzlerkandidat um jeden Preis sehr wohl daran denkt und beabsichtigt, die Eskalationsschraube von Repressionen gegen die Grundrechte weiter zu beschleunigen.

Nach den Äußerungen des SPD-Politikers Lauterbach am Mittwoch ^[1], der das staatliche Eindringen in den Privatbereich in die Diskussion gebracht hat, wird immer deutlicher, wer die größere Gefahr ist – das Virus oder machtbesoffene politische Corona-Profiteure.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die fürchterliche Ermordung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty erklärt sich durch die Ideologie des Politischen Islams. Schon der Prophet Mohammed, der im Islam als der „vollkommene Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems gilt, ließ 43 seiner Kritiker töten ^[14]. 22 davon waren lediglich Spötter und Beleidiger, darunter auch eine alte Frau, die nur ein höhnisches Gedicht über ihn verfasst hatte. Auf die „Beleidigung“ des „Propheten“ fällt in der Gesetzgebung des Politischen Islams, der Scharia, seitdem die Todesstrafe.

In diese Scharia-Tradition fallen auch beispielsweise die Todesfatwa durch den damaligen Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Khomeini, gegen den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie, die Anschläge gegen die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ und ihren Karikaturisten Kurt Westergaard sowie die Ermordung von elf Zeichnern und Angestellten der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“, um nur einige Fälle zu nennen.

So ist es auch kein Wunder, dass der 18-jährige Mörder von Samuel Paty, der tschetschenische Moslem Abdullah Anzorov, nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland von moslemischen Fundamentalisten gefeiert wird. Wie der Tagesspiegel berichtete, wurde der Köpfer als „Löwe aus Frankreich“, „Märtyrer“, den „die Ehre des Propheten Mohammed bewegte“ gelobt und „beneidet“ für seine „Tatkräftigkeit“. Allah könne stolz auf ihn sein.

Den Facebook-Eintrag ^[15] der Jüdischen Rundschau, in dem Anteilnahme für das Schicksal von Samuel Paty geäußert wurde, haben 209 Moslems mit einem höhnischen Lachen quittiert.

Weiter angeheizt hat den Clash der Kulturen der türkische Präsident Erdogan, indem er den französischen Staatspräsidenten Macron als „geisteskrank“ ^[16] und „islamophob“ bezeichnete. Nur weil jener das Recht verteidigte, im Zuge der in westlichen freien Demokratien garantierten Meinungsfreiheit eben auch Karikaturen zeigen zu dürfen.

In der islamischen Welt gibt es mittlerweile Massendemonstrationen aus Solidarität für den Mörder von Samuel Paty, beispielsweise in Jemens Hauptstadt Aden ^[17]. Dort nennen sich Demonstranten „Die Armee Mohammeds“, feiern den Enthaupter Abdullah Anzorov, drohen Macron und verbrennen französische Flaggen.

In Pakistans größter Stadt Karachi demonstrieren Tausende ^[18] für den Propheten Mohammed und steigen mit den Schuhen auf Fotos des französischen Staatspräsidenten, was eine der schlimmsten Beleidigungen im Islam darstellt.

Das Morden im Namen des Politischen Islams und der Scharia geht unterdessen weiter: Am Donnerstag Morgen wurden in der Basilika Notre Dame in Nizza drei Menschen von einem Moslem getötet, darunter zwei Frauen, eine davon geköpft, eine durch Stiche in den Hals, mehrere Menschen wurden verletzt (PI-NEWS berichtete ^[19]). Der Mörder rief bei seinen Morden das übliche „Allahu Akbar“. Und auch kurze Zeit später konnte die französische Polizei nur durch beherztes Eingreifen einen möglichen Angriff in Avignon ^[20] verhindern.

Nachdem die Bürgerbewegung Pax Europa von den Kundgebungen in Fulda am Freitag und Kassel am Samstag zurückgekehrt ist, folgen weitere Videos über Todes-Fatwen gegen Propheten-Islam-„Beleidiger“ und moslemischen Karikaturen-Terror auch in Deutschland.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[21] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[22]

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Im Bundestag stand am Mittwoch eine Diskussion auf der Tagesordnung, die auf einem Antrag der Regierungsfraktionen basierte. Im wesentlichen handelte es sich dabei um eine Bekräftigung für die eigentlich unstrittige Haltung, dass Kriegsverbrechen international aufgearbeitet, dass die Schuldigen bestraft werden sollen. Entsprechend belanglos plätscherte die Diskussion dahin – dann trat Jürgen Braun für die AfD-Fraktion ans Rednerpult.

Der menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion lenkte den Blick auf die Lage in Deutschland, wo eine unbekannte Zahl von Kriegsverbrechern und Terroristen genau die Straflosigkeit genießt, die die Koalition vorgab, anprangern zu wollen. Wörtlich sagte Braun: „Diese Bundesregierung und die Altparteien insgesamt haben nichts unternommen, um das Eindringen von Terroristen und auch Kriegsverbrechern in Deutschland zu verhindern. Im Gegenteil: Sie haben dringende Warnungen der Sicherheitsbehörden, vor allem 2014 und 2015, nicht beachtet.“

Die Regierung habe stattdessen die Öffentlichkeit gezielt belogen und das Eindringen von Terroristen und Kriegsverbrechern glatt geleugnet. Klar benannte Braun die Folgen: „Seit mittlerweile sechs Jahren hat die Bundesregierung den vollständigen Kontrollverlust in Deutschland zu verantworten.“ Denn damals habe die Bundesregierung angeordnet, dass einreisende Asylbewerber von der zuständigen Behörde, dem BAMF, nicht mehr gründlich überprüft werden sollten: „Bereits seit 2014 wissen also weder die Bundesregierung noch die Sicherheitsbehörden, welche Kriegsverbrecher und Terroristen sich hierzulande aufhalten, wer überhaupt einreist. Sie wissen es nicht, und sie wollen es auch nicht wissen. Deutschland ist seit sechs Jahren zum Paradies für Kriegsverbrecher und Terroristen geworden.“

Hart ging Braun speziell mit Angela Merkel ins Gericht, deren Entscheidung vom Herbst 2015, „keine hässlichen Bilder“ haben zu wollen, einen Epochenwechsel in Deutschland ausgelöst hat: „Die sogenannte Flüchtlingskrise verschärfte sich erst dadurch, dass niemand mehr kontrolliert worden ist. Die Bundesregierung hat versagt. Gehen musste nicht etwa Innenminister de Maizière, dessen Ressort zuständig ist. Gehen musste auch nicht die Bundeskanzlerin, die politisch verantwortlich ist, aber diese Verantwortung nie übernimmt – niemals! Gehen musste der Chef des BAMF, ausgerechnet also der Mann, der vor diesen Fehlern gewarnt hat.“

Braun, der im letzten Jahr einen großen Erfolg für die AfD verbuchen konnte, als er eine Delegationsreise des Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an den Internationalen Strafgerichtshof und weitere internationale Straftribunale in Den Haag leitete, lobte die dort angesiedelten Institutionen zur internationalen Rechtsprechung: „Von den Richtern und Ermittlern kommen keine belanglosen Worthülsen – wie sonst oft in der UNO -, dort wird konkret Recht gesprochen, internationales Strafrecht. Als Delegationsleiter war ich beeindruckt, wie engagiert und konzentriert schwere Verbrechen aufgearbeitet werden.“ Diese Worte wird man auch im Kanzleramt aufmerksam zur Kenntnis genommen haben – und kundigen Zuhörern war natürlich klar, wie fundamental hier zugleich die Kritik an der Handlungsunwilligkeit der Bundeskanzlerin war.

Und die Zeit drängt, denn unter dem Zeichen eines weltweit agierenden, politisch-aggressiven Islam – siehe die aktuellen Messerattentate in Frankreich – versuchen derzeit Despoten wie der türkische Machthaber Erdogan, ganze christliche Völker auszulöschen. Braun brachte es auf den Punkt: „In Bergkarabach bombardiert Aserbaidschan ganz gezielt Kirchen. Die Kathedrale in Schuschi: von Bomben und Raketen schwer getroffen, ebenso Wohngebiete. Über den islamischen Staat Aserbaidschan versucht der türkische Machthaber Erdogan, den Völkermord an den Armeniern fortzusetzen. Auch ein Erdogan sollte damit rechnen müssen, eines Tages in Den Haag angeklagt zu werden. Er weiß ganz genau, warum seine Türkei dem Römischen Statut fernbleibt.“ Dieses Statut stellt die Rechtsgrundlage dar, auf dem internationale Strafverfahren durchgeführt werden können.

Eine Mahnung schrieb Braun dann noch den Regierungsfraktionen ins Stammbuch: „Es muss darauf geachtet werden, dass nicht die Sieger die Geschichte schreiben oder eine Mehrheit in den Vereinten Nationen. Sieger und Besiegte sind zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie Verbrechen begangen haben, sie dürfen mit ihren Bluttaten nicht davonkommen. Kein Gericht kann Verbrechen ungeschehen machen, kein Gericht kann Ermordete wieder zum Leben erwecken. Nur die Bestrafung der Täter kann auf Dauer Frieden schaffen, nur Recht und Gerechtigkeit schafft Frieden.“

Und wenn sonst bei Reden der AfD gerne seitens der übrigen Fraktionen giftige Kommentare und laute Zwischenrufe, die nur irritieren sollen, zu hören sind, so blieb es angesichts dieser im Plenum ganz still. Jürgen Braun hat die Regierungsfraktionen mit seiner generellen Haltung beschämt. Und mehr noch – mit seiner gezielten Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat er sehr klar ausgedrückt, was eigentlich längst überfällig ist: der Rücktritt von Angela Merkel.

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Der beliebte Youtuber und AfD-Abgeordnete Roger Beckamp hat in seinem jüngsten Video in scharfen Worten Teile seiner eigenen Partei kritisiert. Streit auf offener Bühne, Macht- und Gewinnstreben um jeden Preis sowie kurzsichtige Spaltungsphantasien hätten die AfD laut Beckamp in schwieriges Fahrwasser geführt.

Während man äußere Faktoren wie den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes oder eine weitgehend feindlich gesinnte Medienlandschaft nur schwer beeinflussen könne, würde man so selbstverschuldet Mitglieder und Sympathisanten demotivieren.

“Was muss sich ändern, um die AfD auf Erfolgskurs zu halten? Was ist das Gebot der Stunde?” Die Antworten darauf dürften nicht jedem gefallen, seien aber notwendig, so Beckamp: “Denn wenn es die AfD nicht gäbe, müsste sie heute sofort wieder gegründet werden!” Schließlich habe die etablierte Politik nichts aus ihren Fehlern gelernt und vor allem die große Herausforderung unserer Zeit, die demographische Umwälzung Deutschlands durch eine ungezügelte Massenzuwanderung, ginge auch in Zeiten von Corona munter weiter.

“Dieser Entwicklung die Stirn zu bieten, im übrigen auch dem Islam-Extremismus, sollte uns allen eigentlich Ansporn genug sein. Kein Amt, kein Mandat und auch keine Partei sind Selbstzweck.” Die Frage, was mit all den damit verbundenen Möglichkeiten tatsächlich zur Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung beigetragen werde, sei völlig legitim. Wer im Parlament nur das gleiche tue wie alle anderen Parteien, sei fehl am Platz. Mut zur Wahrheit sei auch hier gefragt und ebenso der Mut, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

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Worüber deutsche Medien schweigen: Der ehemalige Geschäftspartner von Hunter Biden, Tony Bobulinski, hat ausgesagt, dass der Trump-Herausforderer Joe Biden in die dubiosen Geschäfte seines Sohnes involviert war und sogar davon profitiert hat.

Der ehemalige Obama-Vize Joe Biden hatte stets geleugnet, dass die Auslandsgeschäfte seines Sohnes etwas mit seinen politischen Ämtern zu tun hatten. „Ich habe nie mit meinem Sohn über seine internationalen Geschäfte gesprochen“, so Biden 2019. Am 14. Oktober enthüllte die „New York Post“, wie Hunter Biden anscheinend ein Treffen zwischen dem ukrainischen Geschäftsmann Vadim Pozharski und seinem Vater arrangiert hat.

In den geleakten E-Mails, die auf Hunter Bidens Laptop ^[23] in einem Reparaturgeschäft in Delaware gefunden wurden, wurde angedeutet, dass Joe Biden an den millionenschweren Geschäften seines Sohnes in China, in der Ukraine und anderswo beteiligt war.

In einer E-Mail an Biden und Bobulinski vom 13.5.2017 ist die Rede von der Anteilsverteilung an einem Joint Venture, das mit der chinesischen Energiefirma CEFC China Energy Co. gegründet werden soll: Unter dem Betreff „Erwartungen“ heißt es, 20 Prozent der Firma sollen für „H“ (vermutlich Hunter Biden) und zehn Prozent für „the Big Guy“ gehalten werden. Hunter Biden bezeichnete seinen Vater stets als „the Big Guy“ bzw. „den Vorsitzenden“.

In einer Pressekonferenz am 23.10. bestätigte Geschäftspartner Tony Bobulinski, dass damit der US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden gemeint war. Im Interview mit Tucker Carlson auf Fox News (Video oben) berichtete Bobulinski, CEO von Sinohawk Holdings, dem Joint Venture von CEFC und der Biden-Familie, über seine Bauchschmerzen bei dem Deal.

„Wie wollt ihr damit durchkommen? Macht ihr euch keine Sorgen?“, fragte Bobulinski im Mai 2017 bei einem Treffen im Beverly Hilton Jim Biden, den Bruder des Ex-Vizepräsidenten. Jim Biden habe ihn angesehen, gelacht, und gesagt, „Plausible Deniability“ („Es muss glaubwürdig dementierbar sein“).

Bobulinksi sei von seinem Geschäftspartner gewarnt worden, die Beteiligung von Joe Biden geheim zu halten, und in Mails und SMSen nicht zu erwähnen, da die Bidens „Verfolgungswahn“ hätten.

Bobulinksi habe sich geärgert, als er letztes Jahr in einer Senatsanhörung erfahren habe, dass die Bidens hinter seinem Rücken mehrere Millionen Dollar aus China erhalten hätten, ohne ihn zu beteiligen. Deshalb sei er nun bereit, mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen, obwohl er „kein politischer Mensch“ sei und bisher nur für Demokraten gespendet habe, so Bobulinksi.

Donald Trump hatte Bobulinksi zur Debatte ^[24] am Donnerstag, 22.10. eingeladen, nachdem er zuvor eine Pressekonferenz gegeben hatte. Als Joe Biden während der Debatte behauptet habe, dass an den Geschäften seines Sohnes nichts verwerfliches sei, sei er so wütend gewesen, dass  er aufstehen und brüllen wollte: „Lügner!“

Die New York Post, die älteste Zeitung der USA, ist seit ihrer Enthüllung der Biden-E-Mails am 14.10. auf Twitter gesperrt. Der republikanische Senator Ted Cruz nahm am Dienstag im Ausschuss den Twitter-Chef Jack Dorsey ins Verhör, der leugnete, dass die New York Post noch gesperrt sei: Sie müssten nur die wichtigste Nachricht des US-Wahlkampfs löschen, so Dorsey, dann dürften sie wieder posten. Cruz reagierte wütend: „Wer hat Sie gewählt, Herr Dorsey?“

Der Abgeordnete Adam Schiff behauptete ohne Beweise, die Vorwürfe gegen Joe Biden seien „russische Desinformation“. Bobulinski, ein ehemaliger Marinesoldat aus einer Militärfamilie, wehrte sich gegen die Unterstellung: „Das ist absolut widerlich. Ich musste an die Öffentlichkeit treten.“

Bobulinksis Vorwürfe und die Echtheit seiner Beweismittel sind laut „Daily Caller“ vom Vorsitzenden des Senatsausschusses für Heimatschutz, Ron Johnson, bestätigt worden. Die Bidens haben die Echtheit der E-Mails und Beweismittel nicht in Frage gestellt.

Der AfD-MdB Petr Bystron wird am US-Wahlabend in einer Live-Sendung auf YouTube einen der Hauptenthüller des Bidengate-Skandales, den Ex-Breitbart-Autoren Matthew Tyrmand, zur spannenden Geschichte der Biden-Enthüllungen interviewen. Seien Sie dabei!

 

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Nachdem am Donnerstag Morgen ^[19] mindestens drei Personen in Nizza bei einem Messerangriff getötet und mehrere weitere verletzt wurden, konnte die Polizei kurz darauf einen möglichen Terroranschlag in Avignon verhindern. Laut Ermittlern hat er zuvor Passanten mit einer Pistole bedroht.

Der Mann habe in dem Ort Montfavet mehrere Menschen mit einer Pistole bedroht, teilte die Polizei mit. Beamte haben den Mann erschossen. Der Hörfunksender Europe 1 meldete, der Angreifer habe „Allahu akbar“ (Allah ist größer) gerufen.

Die Tat fand kurz nach dem Messerangriff in der Nähe der Kirche Notre-Dame in Nizza statt, bei dem drei Menschen von einem mit einem Messer bewaffneten Moslem getötet wurden.

Saudi-Arabien: Angriff auf Konsulat

Zudem wurde ein Wachmann des französischen Konsulats im saudi-arabischen Dschidda bei einem Messerangriff verletzt. Der einheimische Angreifer sei festgenommen worden, wie die französische Botschaft in einer Erklärung bekanntgab. Der Wachmann sei ins Krankenhaus gebracht worden, er sei aber nicht in Lebensgefahr.

Es wird vermutet, dass die Taten in Nizza, Avignon und Dschidda in Zusammenhang mit dem „Geburtstag des Propheten“ (Mawlid an-Nabi) am 29. Oktober 2020 stehen. Mawlid an-Nabi wird am 12. Tag des Monats Rabi al-awwai des Islamischen Kalenders gefeiert. Da der islamische Kalender ein Mondkalender und damit kürzer als der gregorianische Kalender ist, findet der Tag jedes Jahr zu einem anderen gregorianischen Datum statt.

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Bei einem Angriff in der französischen Küstenstadt Nizza hat es laut Medienberichten mindestens drei Tote und mehrere Verletzte gegeben. Der mutmaßliche Täter wurde nach Angaben der Stadtverwaltung festgenommen. Nach Angaben von Bürgermeister Christian Estrosi soll der Attentäter vor seinem Angriff „Allahu Akbar“ gerufen haben.

Besonders schrecklich: Eins der Opfer, eine 70-jährige Frau, soll geköpft worden sein. Ein Mann soll durch Messerstiche in den Hals getötet worden sein. Laut Berichten des Nachrichtensenders BFMTV sollen beide in der Kirche Notre-Dame ermordet worden sein. Ein weiteres Opfer habe es außerhalb der Kirche gegeben.

Bürgermeister Estrosi erklärte auf Twitter, alles deute auf einen Terroranschlag hin. Er besuchte umgehend den Ort des Anschlags. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Dabei gehe es unter anderem um den Vorwurf des Mords in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben, erklärte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft.

Hier ein Video, das den Moment zeigt, an dem die Polizei in die Kirche Notre-Dame eindringt um den Täter festzunehmen:

(Quelle: Bild.de)

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die am Mittwoch abermals den Bundestag und damit die gewählten Vertretern des Volkes ignorierenden Beschlüsse zur Eindämmung der Virusgefahr sind mit zwei Botschaften an den missachteten Souverän verbunden. Erstens: „Ihr müsst ungeachtet dieser Gefahr weiter euren beruflichen Pflichten nachkommen“. Niemand wird sich also mit Erfolg darauf berufen können, wegen der gesundheitlichen Bedrohung sein Arbeitsverhältnis einstweilen ruhen zu lassen, noch nicht mal unter Inkaufnahme hoher finanzieller Einbußen.

Niemand wird sich darauf berufen können, wegen der gesundheitlichen Bedrohung keine öffentlichen Verkehrsmittel für die Fahrt zur und von der beruflichen Tätigkeit zu benutzen und deshalb zuhause zu bleiben. Folglich: Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten schätzen die Erfüllung beruflicher Pflichten als nicht gesundheitsbedrohend ein, jedenfalls viel weniger bedrohlich als sportliche, kulturelle oder gesellschaftliche Aktivitäten.

Die zweite Botschaft lautet: „Ihr sollt euch einstweilen weitgehend isolieren, nach der Arbeit sofort heim und schließt die Tür ab, sonst kommt Dr. Lauterbach ^[1]“. Wer das polemisch formuliert findet, ist aufgefordert, sehr genau die Mittwoch-Beschlüsse und den in ihnen waltenden Geist zu betrachten. Ohne jegliche auch nur annähernd ausreichende oder gar überzeugende medizinische Begründung werden elementare Menschenrechte von einem in der deutschen Demokratie nicht vorgesehenen und nicht legitimierten Entscheidungsgremium außer Kraft gesetzt.

Wie heißt es doch noch in Artikel 1 (1) des geltenden Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Artikel gilt in jeder Lage, auch jetzt. Ein Volk, das sich diese Verpflichtung des Staats stehlen lässt, begibt sich in die Unfreiheit.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] erreichbar.

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Von THOMAS | Spielen wir es einmal durch: Was würde passieren, wenn Friedrich Merz seine eigene Partei gründet, statt weiterhin Merkels Funktionärsclique zu hofieren, die ihm bei nächster Gelegenheit sowieso das Messer in den Rücken ^[26] rammen wird?

Bekanntlich braucht man ja immer nur eine Handvoll fähiger Männer, um den Lauf der Geschichte zu ändern. In der CDU heißen diese Männer: Friedrich Merz, Hans Georg Maaßen, Alexander Mitsch, Klaus-Peter Willsch und Arnold Vaatz. All diese fähigen Männer lassen sich von der Merkel-Clique seit Jahren an der Nase herumführen. Das wird immer so weitergehen. Zu viele etablierte CDU-Funktionäre haben nach 15 Jahren Merkel zu viel zu verlieren. Zu viele haben zu viel Dreck am Stecken, zu viele haben alles abgenickt und alles mitgemacht. Diese Typen wissen ganz genau: Wenn Merz an die Macht kommt, räumt er auf. Und genau deshalb tun diese Typen alles, um Merz zu verhindern.

Statt eine scheinheilige Funktionärsclique zu hofieren, die ihm sowieso das Messer in den Rücken rammen wird, könnte Merz den Spieß natürlich auch umdrehen und sich wie ein echter Stratege auf seine eigene Machtbasis besinnen und diese endlich nutzen. Seine Machtbasis ist die CDU-Mitgliederschaft, die zum großen Teil schon seit Jahren die Nase gestrichen voll hat von der Merkel-Bande und deren Grünisierung der CDU.

Spielen wir es also einmal durch: Was würde passieren, wenn die oben genannten – nennen wir sie einmal „fantastischen Fünf“ – ihre eigene Partei mit Merz als Zugpferd und Kanzlerkandidat gründen?

Was eine solche Parteineugründung vom ersten Moment an von anderen Parteispaltungen unterscheiden würde: Mit Merz & Co. würden nicht Randfiguren der CDU die Partei verlassen, sondern eine Gruppe bekannter und weithin beliebter Persönlichkeiten. Und die Merz-Partei wäre keine Neugründung aufgrund eines Spezialistenthemas – wie damals bei Lucke der Bruch der Euro-Verträge –, sondern im Grunde würde die gesamte Seele der CDU austreten und eine inhaltlich entleerte Hülle von Funktionären ohne Gefolge zurücklassen. Große Teile der CDU-Basis, wenn nicht sogar die Mehrheit der Mitgliederschaft, würden Merz folgen. Merkel und ihr Establishment würden sehr schnell als Koloss auf tönernen Füßen dastehen.

Dann käme der Wahlkampf: Da die „fantastischen Fünf“ einen großen Teil der Basis mitnehmen würden, hätte die neue Partei sofort tragfähige Organisationsstrukturen, persönliche Netzwerke wären vom ersten Tag an da. Das wäre ein großer Unterschied zur Neugründung der AfD durch überwiegend politische Neulinge, die tragfähige Strukturen erst langsam entwickeln mussten. Viele Merz-Anhänger sind zudem echte Idealisten, die in der Merkel-CDU seit Jahren mit geballter Faust in der Tasche am Katzentisch versauern, die sich nun aber mit viel Einsatzbereitschaft für Merz, Maaßen & Co. ins Zeug legen würden. Mit so einer Struktur und Anhängerschaft kann man durchaus in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Für Merkels Rest-CDU wäre dies ein Horror-Szenario. Plötzlich müsste man in einem solchen Wahlkampf einen Zweifrontenkrieg führen: Nicht nur gegen die AfD, die man mit Schützenhilfe der Medien schon in der Tasche zu haben glaubt, sondern auch gegen eine neue Merz-Partei. Beide Parteien, Merz-Partei und AfD, wären echte Gegner, die den Wahlkampf sehr ernst nehmen und der Merkel-CDU im Unterschied zu allen anderen Parteien mit echtem Kampfgeist entgegentreten würden. Erschwert würde dieser Zweifrontenkrieg außerdem noch dadurch, dass die Medien nicht beide gegnerischen Parteien – Merz-Partei und AfD – gleichermaßen ausgrenzen und totschweigen könnten. Deutliche und weithin vernehmbare Merkel-Kritik – Leichen hat diese Frau ja genug im Keller – würde also den Wahlkampf bestimmen. Das ist genau das, was die jetzige CDU-Funktionärsclique um jeden Preis vermeiden will.

Im Ergebnis der Bundestagswahl würde die Merz-Partei sehr wahrscheinlich aus dem Stand einen beachtlichen Stimmenanteil holen, in vielen Wahlkreisen die Rest-CDU der Merkel-Clique sicher locker halbieren. Aus eigener Kraft käme eine Merz-Partei aus dem Stand auf mindestens 15 Prozent, für die Rest-CDU blieben dann noch um die 20 Prozent Stimmenanteil übrig, ein Desaster! Sieht man die AfD bei etwa zehn Prozent – der harte Kern wird aus der AfD nicht zu Merz abwandern – und die FDP bei fünf Prozent, hätte das konservativ-bürgerliche Lager einschließlich der Merz-Partei im nächsten Bundestag um die 30 Prozent Stimmenanteil, vielleicht sogar mehr. Dies wäre in etwa eine Verdopplung gegenüber der jetzigen Situation.

Natürlich: Vielleicht wird die Merkel-Clique dann trotzdem weiter regieren, in einer Dreier-Koalition aus Rest-CDU, Grünen und SPD unter einem Kanzler Armin Laschet oder Robert Habeck. Aber: Merz müsste ja auch als Kanzler einer Gesamt-CDU – sofern er die Nominierung schafft – mit Habeck regieren! In dieser Rolle könnte sich Merz dann zwar „Kanzler“ nennen, in Wahrheit aber wäre er von Anfang an der politische Sklave des grünen Koalitionspartners, der die gesamten Medien und das mächtige linksgrüne Establishment auf seiner Seite hat. Außerdem hätte Merz dann in seinen eigenen Reihen immer noch jede Menge Königsmörder – Armin Laschet, Peter Altmeier, Daniel Günther und wie sie alle heißen –, die schon heute alles tun, um ihn zu verhindern und auch nach der Wahl keine Ruhe geben werden. Man kann also die Uhr danach stellen, wann sich diese mächtige Meute zusammentun und über einen Kanzler Merz herfallen wird. Keine sechs Monate wird es nach der Wahl dauern, dann wird Merz bei der ersten Gelegenheit von Grünen, Laschet und Medien gestürzt werden. Dann wird Laschet sowieso Bundeskanzler. Und Merz wird als gescheiterter Mann vom Schlachtfeld gehen.

Besser also Herr im eigenen Haus sein! Als Chef seiner eigenen Partei und einer starken eigenen Fraktion im Bundestag kann Merz die beiden Luschen Laschet und Habeck vor sich hertreiben. Merz wird als Anführer einer starken bürgerlichen Gruppe im Bundestag immer gefährlich sein. Und die Zeit wird er aus dieser Position heraus auf seiner Seite haben. Habeck und Laschet werden sich mit Merkels Trümmern herumschlagen müssen: Energiekrise, Arabisierung, Islamisierung, Deindustrialisierung, Billionenschulden – mit diesem Erbe ist kein Blumentopf zu gewinnen. Und dann schlägt die wirkliche Stunde der „fantastischen Fünf“!

Also, Herr Merz, strategisch denken und selbst die Züge auf dem Spielfeld bestimmen!

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