1

Fall Nawalny: Schäuble unterschlägt Kontaktinitiative der Duma

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ignorierte ein Schreiben von russischen Duma-Abgeordneten zum Fall Nawalny.

Am 24. September schrieben russische Duma-Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Brief an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, in dem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma vorschlugen, um die parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen im Fall Nawalny zu gewährleisten. Ziel des Schreibens sind unabhängige Ermittlungen in Deutschland in der Zusammenarbeit mit Russland.

Die Existenz dieses Briefes wurde zufällig publik, als der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (siehe Video unten) in einem Interview mit dem Fernsehsender Telekanal Zvezda gebeten wurde, dessen Inhalt zu kommentieren. Müller kannte das Schreiben nicht und recherchierte, dass dessen Inhalt auch auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht war.

Zum 8. Oktober lud der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Robby Schlund,  fraktionsübergreifend alle Mitglieder der Parlamentariergruppe zu einer gemeinsamen Videokonferenz mit den russischen Verfassern des Briefes ein, um Licht ins Dunkel zu bringen. Leider folgten nur AfD-Bundestagsabgeordnete der Einladung.

Im Verlaufe der Videokonferenz stellte sich heraus, dass es bis dato keine Reaktion seitens des Bundestagspräsidenten gibt, wobei die russischen Abgeordneten davon ausgegangen waren, dass Schäuble die Bundestagstagabgeordneten über dieses eminent wichtige Schreiben selbstverständlich informiert hätte. Der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma, Wasilij Piskarjow, merkte im weiteren Gesprächsverlauf an, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert werden.

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Schlund, Müller und Herdt sind fassungslos, wie in der hochangespannten Lage der deutsch-russischen Beziehungen, die dringend des Dialogs bedarf, russische Gesprächsangebote und Hilfeersuchen von deutscher Seite derart brüsk abgebogen werden. Sie entschuldigten sich bei Piskarjow, so wörtlich, „für das Handeln von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, dessen Verhalten gegen internationale diplomatische Gepflogenheiten verstößt, indem er einen Brief derart wichtigen Inhalts nicht beantwortet und den Mitgliedern des Deutschen Bundestags vorenthält“.

Video-Statement zum Thema von Hansjörg Müller: