Im Bundestag stand am Mittwoch eine Diskussion auf der Tagesordnung, die auf einem Antrag der Regierungsfraktionen basierte. Im wesentlichen handelte es sich dabei um eine Bekräftigung für die eigentlich unstrittige Haltung, dass Kriegsverbrechen international aufgearbeitet, dass die Schuldigen bestraft werden sollen. Entsprechend belanglos plätscherte die Diskussion dahin – dann trat Jürgen Braun für die AfD-Fraktion ans Rednerpult.

Der menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion lenkte den Blick auf die Lage in Deutschland, wo eine unbekannte Zahl von Kriegsverbrechern und Terroristen genau die Straflosigkeit genießt, die die Koalition vorgab, anprangern zu wollen. Wörtlich sagte Braun: „Diese Bundesregierung und die Altparteien insgesamt haben nichts unternommen, um das Eindringen von Terroristen und auch Kriegsverbrechern in Deutschland zu verhindern. Im Gegenteil: Sie haben dringende Warnungen der Sicherheitsbehörden, vor allem 2014 und 2015, nicht beachtet.“

Die Regierung habe stattdessen die Öffentlichkeit gezielt belogen und das Eindringen von Terroristen und Kriegsverbrechern glatt geleugnet. Klar benannte Braun die Folgen: „Seit mittlerweile sechs Jahren hat die Bundesregierung den vollständigen Kontrollverlust in Deutschland zu verantworten.“ Denn damals habe die Bundesregierung angeordnet, dass einreisende Asylbewerber von der zuständigen Behörde, dem BAMF, nicht mehr gründlich überprüft werden sollten: „Bereits seit 2014 wissen also weder die Bundesregierung noch die Sicherheitsbehörden, welche Kriegsverbrecher und Terroristen sich hierzulande aufhalten, wer überhaupt einreist. Sie wissen es nicht, und sie wollen es auch nicht wissen. Deutschland ist seit sechs Jahren zum Paradies für Kriegsverbrecher und Terroristen geworden.“

Hart ging Braun speziell mit Angela Merkel ins Gericht, deren Entscheidung vom Herbst 2015, „keine hässlichen Bilder“ haben zu wollen, einen Epochenwechsel in Deutschland ausgelöst hat: „Die sogenannte Flüchtlingskrise verschärfte sich erst dadurch, dass niemand mehr kontrolliert worden ist. Die Bundesregierung hat versagt. Gehen musste nicht etwa Innenminister de Maizière, dessen Ressort zuständig ist. Gehen musste auch nicht die Bundeskanzlerin, die politisch verantwortlich ist, aber diese Verantwortung nie übernimmt – niemals! Gehen musste der Chef des BAMF, ausgerechnet also der Mann, der vor diesen Fehlern gewarnt hat.“

Braun, der im letzten Jahr einen großen Erfolg für die AfD verbuchen konnte, als er eine Delegationsreise des Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an den Internationalen Strafgerichtshof und weitere internationale Straftribunale in Den Haag leitete, lobte die dort angesiedelten Institutionen zur internationalen Rechtsprechung: „Von den Richtern und Ermittlern kommen keine belanglosen Worthülsen – wie sonst oft in der UNO -, dort wird konkret Recht gesprochen, internationales Strafrecht. Als Delegationsleiter war ich beeindruckt, wie engagiert und konzentriert schwere Verbrechen aufgearbeitet werden.“ Diese Worte wird man auch im Kanzleramt aufmerksam zur Kenntnis genommen haben – und kundigen Zuhörern war natürlich klar, wie fundamental hier zugleich die Kritik an der Handlungsunwilligkeit der Bundeskanzlerin war.

Und die Zeit drängt, denn unter dem Zeichen eines weltweit agierenden, politisch-aggressiven Islam – siehe die aktuellen Messerattentate in Frankreich – versuchen derzeit Despoten wie der türkische Machthaber Erdogan, ganze christliche Völker auszulöschen. Braun brachte es auf den Punkt: „In Bergkarabach bombardiert Aserbaidschan ganz gezielt Kirchen. Die Kathedrale in Schuschi: von Bomben und Raketen schwer getroffen, ebenso Wohngebiete. Über den islamischen Staat Aserbaidschan versucht der türkische Machthaber Erdogan, den Völkermord an den Armeniern fortzusetzen. Auch ein Erdogan sollte damit rechnen müssen, eines Tages in Den Haag angeklagt zu werden. Er weiß ganz genau, warum seine Türkei dem Römischen Statut fernbleibt.“ Dieses Statut stellt die Rechtsgrundlage dar, auf dem internationale Strafverfahren durchgeführt werden können.

Eine Mahnung schrieb Braun dann noch den Regierungsfraktionen ins Stammbuch: „Es muss darauf geachtet werden, dass nicht die Sieger die Geschichte schreiben oder eine Mehrheit in den Vereinten Nationen. Sieger und Besiegte sind zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie Verbrechen begangen haben, sie dürfen mit ihren Bluttaten nicht davonkommen. Kein Gericht kann Verbrechen ungeschehen machen, kein Gericht kann Ermordete wieder zum Leben erwecken. Nur die Bestrafung der Täter kann auf Dauer Frieden schaffen, nur Recht und Gerechtigkeit schafft Frieden.“

Und wenn sonst bei Reden der AfD gerne seitens der übrigen Fraktionen giftige Kommentare und laute Zwischenrufe, die nur irritieren sollen, zu hören sind, so blieb es angesichts dieser im Plenum ganz still. Jürgen Braun hat die Regierungsfraktionen mit seiner generellen Haltung beschämt. Und mehr noch – mit seiner gezielten Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat er sehr klar ausgedrückt, was eigentlich längst überfällig ist: der Rücktritt von Angela Merkel.

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27 KOMMENTARE

  1. Woher kam der moslemische Kopfabschneider aus Nizza ?

    Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet nach Infos aus Sicherheitskreisen , dass der Mann auf Lampedusa mit anderen Migranten in die EU eingereist ist .

    Und wer hat ihn dahingebracht ( welches Schiff, welche NGO ? ) und weiter reisen lassen ?

    Es ist einfach unfaßbar feige und grenzenlos hinterhältig, einer 70 jährigen alten Dame in einer Kirche den Kopf abzuschneiden . Man mag sich diese grausame Tat im Detail gar nicht vorstellen, wie sie leiden mußte .

    Andere Medien melden , dass auch noch einer zweiten Person der Kopf enthauptet wurde , vermutlich dem Küster .

  2. Juergen Braun hat wieder eine augenoeffnende, geschliffene Rede vor einem
    „ausgeduennten“ Bundestag gehalten.
    Deren hoch = ueberbezahlten Abgeordnete der Altparteien halten es wie der bekannte
    AFFE, DER SICH OHREN UND AUGEN ZUHAELT, UM DIE WAHRHEIT VON SICH ZU HALTEN= ignorieren.\
    Nur hilft dies nicht, wenn man eines hoffentlich nicht so fernen Tages sie zur Verantwortung ziehen wird, genauso wie dem Fuehrungskader um deren Superkanzlerin, die Minister, Berater, Einfluesterer auch von Gruen und Links, den Medienschreibern, Moderatorensendungen usw. der Justiz, Polizei die nicht dem Grundgesetz sondern einer zerstoererischen Idiologie folgen, deren Mittel punkt die Kanzlerin ist.

  3. Und der Erdowahn islamist , wirdt heute Gratuliert von der NATO zum jahrestag als mitglied.
    „“We are Nato“‚ twitter.

    Sag mal, gehts noch ?

  4. Auch mitten in Deutschland werden Christen verfolgt
    Die Islamisierung, die es laut offiziellem, politisch korrektem Regierungsnarrativ gar nicht gibt, hat eine Stufe erreicht, in der Deutschland für vor Verfolgung geflohene Christen keinen echten Schutz mehr bietet. Dies sollte auch Befürworter grenzenloser Einwanderung zu denken geben. Von Boris T. Kaiser. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

  5. Ausgezeichnete Rede!

    Doch Hans -Peter Friedrich (CSU) entblöden sich nicht zum Schluß mit den an Jürgen Braun gerichteten Worten: „Kollege, könnten Sie nicht ein bißchen Abstand halten, ja!“

  6. Korrektur

    Doch Hans -Peter Friedrich (CSU) entblödete sich nicht zum Schluß mit den an Jürgen Braun gerichteten Worten: „Kollege, könnten Sie nicht ein bißchen Abstand halten, ja!“

  7. Am Donnerstag sind erneut Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover gelandet, die Deutschland aus humanitären Gründen aufnimmt. Es handelt sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um 66 Menschen – und zwar aus 13 Familien. Sie kommen aus den Aufnahmeeinrichtungen von den griechischen Inseln. Seit April hat Deutschland damit insgesamt 1075 Menschen aus Griechenland aufgenommen.

    Deutschland ist des Wahnsinns Fette Beute Land

  8. AfD-Abgeordneter Jürgen Braun: kritisiert Sicherheitspolitik der Bundesregierung

    gute Rede oben im Video, danke dafür !, Ja, ich fühle mich auch durch den AfD Jürgen Braun in meiner eigenen Meinung, Überzeugung, Auffassung und Denkweise im Bundestag gut vertreten, und nochmal Ja, bei nächster Gelegenheit wähle ich wieder die AfD

  12. Deutschland ist insofern ein Paradies für Terroristen geworden weil sie hier ihren Rückzugsraum haben und weil es bei uns viel mehr Geld gibt als in Frankreich.
    187.000 Ausreisepflichtige (BILD heute) leben in Deutschland aber nichts passiert.

    Doch halt : Es passiert durchaus etwas: Die „Flüchtlingsbomber“ landen in H-Langenhagen bei ihrem Schutzheiligen Pistorius und werden „verteilt“.
    Schon Chris Roberts (+) sang in den 70ern: „Du kannst nicht immer 17 sein“. Falsch! Die können es!

    Den Corona-Test gibt es natürlich kostenlos. Leider nicht für meine sehr, sehr alte Verwandte, die im Heim vor sich hinvegetiert und nur 50% der Kosten eines MuFls verursacht und Jahrzehntelang in Rentenkasse und Krankenkasse eingezahlt hat. Für sie gibt es keinen kostenlosen Test.
    Zum Mordbrennen, Kopfabschneiden und – Kinder machen! – ist sie leider zu alt.

  13. Mantis 29. Oktober 2020 at 18:02
    Am Donnerstag sind erneut Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover gelandet,
    ——-
    Hoffentlich macht der verantwortliche Politiker mit „seinem“ Flüchtlings-Hub (Drehkreuz) nicht mal den Oppi oder Münte. Der schafft mehr „Flüchtlinge“ ran als „Inschallah“ aus Thüringen. Der stand nur am Bahnhof.
    So einen reibungslosen 24 Std. – Betrieb wie in H-Langenhagen kriegt der BER niemals hin.

  14. Fakt ist: Merkel hat das komplette ÖR-TV unter ihrem abgekauten Daumen.

    Printmedien zu kaufen oder nicht steht uns frei (mal abgesehen von den 2,3 Mio für Printmedien aus Steuergeld, damit sie regierungskonform weiterschreiben können), aber der ÖR-Rundfunk, von uns mit 8 Milliarden p.A. zwangsfinanziert, verschweigt meistens die AfD in den Nachrichten, ignoriert sie als größte Opposition zur Stellungnahme und hat sie aus Diskussionen und Talkshows verbannt.

    Das geht so nicht in einer Demokratie!!

    Vielleicht sollten mal die Blockparteien, die seit 9/17 gegen die AfD im BT nur schreien und pöbeln, ihr eigenes Demokratieverständnis überdenken, denn sie wollten die AfD ja mit „Argumenten stellen“.

    Das geht sonicht

  15. rasmus 29. Oktober 2020 at 18:25
    …. verschweigt meistens die AfD in den Nachrichten, ignoriert sie als größte Opposition zur Stellungnahme und hat sie aus Diskussionen und Talkshows verbannt.
    ——
    Das erledigt der omnipräsente Lindner von der F.D.P.. Der springt vors GEZ-Mikro wie Kai aus der Kiste.
    Wenn er mal auf die Toi muss kommt Kubicki. Seine F.D.P.-Frauen (Teuteberg und Sudig, wenigstens nett anzuschauen) sind ja abgehauen, was ich nachvollziehen kann.
    Der normale, politisch eher wenig interessierte TV-Zuschauer denkt natürlich Lindner ist DIE Opposition.
    Lindner „wohnt“ bei der Tagesschau, Habeck & Baerbock wohnen bei Anne Will und Lauterbach bei Lanz.
    Fertig ist die Opposition.

  16. Nach all den frustrierenden Nachrichten heute mal was schönes aus England, Jeremy Corbyn ist von Liebour rausgeschmissen worden, wegen antisemitischer Äusserungen-

  17. Der Friederich „Kollege … äh … könnten Sie auch ein bisschen Abstand halten“ hat auch so dermaßen einen an der Klatsche. Aber gut, dass er sich laut und deutlich erblödet.

  20. Musste heute mit dem Taxi fahren und habe mir verkniffen, den relativ aufgebrachten Fahrer mit der Idee und Absicht eines großen politischen Plans zu konfrontieren.
    Er sah das alles eher „Tagesschaumäßig“, vielleicht ist er auch kein Fan des schwarz/grünen Daniel Günther, aber sein Geschäft muss weiterlaufen.

  21. Wenn man einen Hund einer Flohkur unterzieht und danach nicht aufpasst, sind diese Viecher nach wenigen Tagen wieder da – exakt so verhält es sich mit unserem Land und den (Braun-, Rot- und nun Schwarz/grün)Faschisten. Erschwert wird diese Tatsache, daß diese Faschisten weitere, noch extremere Artgenossen aus dem Ausland importieren.

  22. @ gonger 18:32

    Die AfD ist ausgesperrt. Mehrmals äußerten hier Foristen, dass man das doch müsse einklagen können in einer Demokratie.

    Vielleicht hat Merkel längst entschieden, dass das für „ihr TV“, „ihre steuerfinanzierten Zeitungen“ nicht mehr gilt.

    Merkel hat vielleicht längst entschieden, dass die AfD aus dem BT raus muss, weil sie stört und was dann?

    Dieses Ding namens Merkel hat DE im Griff.

  23. „Es muss darauf geachtet werden, dass nicht die Sieger die Geschichte schreiben oder eine Mehrheit in den Vereinten Nationen.“
    ———————–
    Geschichte darf auch nicht von Google oder Wikipedia geschrieben werden. Seit Beginn des Computerzeitalters wird das Gedächtnis der Menschen immer kürzer. Die Gefahr dabei ist, dass Geschichte vor 1980, die online nicht recherchierbar ist, neu geschrieben wird. Und so still und heimlich, wie Gesetze des Bundestages neuerdings, von wenigen abgesegnet wird.

  24. Welche Besetzung / Besatzung in den Parlamenten wir an den Finanztrögen finanzieren wird immer wieder berichtet. Keiner ist in der Lage zu Fehlentscheidungen zu stehen. Im richtigen Leben wird man erzogen sich so zu verhalten und Fehlentscheidungen, sofern erforderlich, zu korrigieren. SCHEINDEMOKRATEN, DOPPELMORALISTEN und HEUCHLER sind doch nur noch VERACHTENSWERT.

  26. @ rasmus 29. Oktober 2020 at 19:18
    …
    Dieses Ding namens Merkel hat DE im Griff.
    ———————————————————-
    Seit Jahren immer dieser Unsinn vieler PI User. Das impliziert ja, dass wenn Merkel nicht wäre, alles anders wäre.
    Also es gibt keine Europa-Clique die das alles so will??? Ob mit oder ohne Merkel! Wachen Sie bitte auf …

  27. Die Mehrheit ist dafür, die Gelegenheit Ordnung in diese Ba.. Republik zubringen ist die Bundestagswahl 2021. Oder man möchte weiterhin diese Zustände.

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