US-Präsident Donald Trump bleibt zuversichtlich, dass er die US-Wahl gewinnen wird. „Wir werden gewinnen“, schrieb er Donnerstag auf Twitter. „Man sollte nicht gegen mich wetten“, scherzte Trump im Interview mit dem Washington Examiner ^[1].

Das Computer-Wahlsystem „Dominion“ habe 2,7 Millionen Trump-Stimmen unterschlagen, so der Präsident. In Pennsylvania wurden 221.000 Stimmen von Donald Trump auf Joe Biden übertragen und 941.000 Stimmen für Donald Trump gelöscht, so Trump. Insgesamt wurden landesweit mindestens 435.000 Stimmen von Trump auf Biden übertragen, behauptet der Präsident ^[2].

Ein Datentechniker sagte Gateway Pundit ^[3], die Dominion-Computer seien für Hacks völlig offen, die Daten wurden teils händisch von Wahlhelfern auf USB-Sticks kopiert. „Nach dem Dominion-Handbuch kann wohl jeder IT-Techniker, der diese Geräte bedient, die Wahl beeinflussen“, so der Whistleblower.

Der Leiter der Bundeswahlbehörde, Trey Trainor, ^[4] spricht ebenfalls von „Wahlbetrug in etlichen Schlüsselstaaten.“ Die selbe manipulationsanfällige Software werde auch bei EU-Wahlen verwendet, berichtet Freie Welt ^[5].

Im Gespräch mit Steve Bannon ^[6] erklärte Joe Hoft von Gateway Pundit ^[7], wie die Zahlen der manipulierten Stimmen durch einen unabhängigen Datentechniker anhand der Statistiken der New York Times recherchiert wurden. Danach wurden insgesamt 512.095 Stimmen vertauscht und 2.865.757 Stimmen gestrichen. Trump habe angefangen, an seiner Amtsantritt-Rede zu schreiben, als er die Zahlen erfuhr, verriet Bannon.

Unabhängige Analyse: Stimmen, die Trump gestrichen und Stimmen, die von Trump zu Biden vertauscht wurden:

	Vertauscht	Gestrichen
Dominion Systems
Pennsylvania	220.883	941.248
New Jersey	80.242	20
Florida	21.422	456
Michigan	20.213	21.882
New York	18.124	623.213
Georgia	17.407	33.574
Ohio	14.965	5.102
Virginia	12.163	789.023
California	7.701	10.989
Arizona	4.492	0
Minnesota	2.766	195.650
Tennessee	2.330	0
Louisiana	2.322	0
Illinois	2.166	54.730
Wisconsin	2.078	3.408
Colorado	1.809	0
Utah	1.627	0
New Hampshire	973	116
Iowa	938	477
New Mexico	268	4.610
Missouri	0	20.730
Nevada	0	0
Alaska	0	0
Washington	0	0
Hawaii	0	0
	434.889	2.705.228
Kansas und Texas verwendet Premier Election Solutions, im Besitz von Dominion
Texas	14.954	30.557
Kansas	1.674	2.154
	16.628	32.711
Election Systems & Software
Nebraska	30.086	50
Kentucky	8.129	23.849
Arkansas	3.664	20.748
South Carolina	2.779	2.119
Montana	2.330	1.276
South Dakota	1.347	1
North Dakota	234	681
Maryland	203	0
North Carolina	0	15
District of Columbia	0	0
	48.772	48.739
System unbekannt
Connecticut	3.834	272
Massachusetts	3.613	51
Oregon	2.557	0
Alabama	1.170	408
Mississippi	355	0
Maine	271	35
Rhode Island	6	13
West Virginia	0	78.300
Idaho	0	0
Oklahoma	0	0
Indiana	0	0
Delaware	0	0
Vermont	0	0
	11.806	79.079
Insgesamt	512.095	2.865.757

 

 

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Von GUNTHER | Ein Bekannter von mir besitzt die sowohl ungünstige als auch häufige Eigenschaft, sich zur selben Zeit nur auf ein Problem konzentrieren zu können. Besonders tritt das zu Tage, wenn es um sehr belastende Dinge geht. War gestern noch großes Katzengejammer angesagt, weil die Ergebnisse der Versuche, beim anderen Geschlecht zu landen, mittlerweile zur Eröffnung eines eigenen Korbladens reichen würden, so ist das immer noch nicht gelöste Problem um die ausbleibenden Fortpflanzungschancen schon heute von der Sorge um den Rauswurf von der Universität, aufgrund eines grünenpolitikerwürdigen Überziehens der Studienzeit und der damit einhergehenden Faulheit und Inkompetenz, abgelöst. Übermorgen Sind aber Uni und Damenwelt im Reich der Sorgen bereits dem Vergessen anheimgefallen.

Corona droht nun die Menschheit auszurotten und nimmt alle geistigen Ressourcen meines werten Bekannten in Anschlag. Wer weiß, was morgen Corona verdrängen und den armen Geist plagen wird. Wenn auch glücklicherweise bei weitem nicht so ausgeprägt, so kennen wir doch sicher alle das Phänomen, dass das, was gestern noch groß und wichtig erscheint, schon heute zugunsten einer anderen Sache in Vergessenheit geraten ist. Auch Merkel und ihre treuen Vasallen sind sich dieses Phänomens bewusst. Oder warum sollten Legalisierung der Homoehe, bundesweit von allen Ewigmorgigen gefeiert, und Netz-DG, doch lieber wenn möglich verschwiegen, am selben Tag durchgeboxt worden sein?

Wo wir gerade beim Thema sind, wann haben Sie eigentlich zum letzten Mal etwas von der Flüchtlingskrise gehört? Aufgehört hat diese leider nicht. Weder sind die seit 2015 in Massen gekommenen Goldstücke dauerhaft dorthin zurückgereist, wo sie hergekommen sind, noch hat die Flutung Deutschlands und Europas mit denen, die bei der Reinkarnation Mutter Theresas, Mutti Angela unter den schützenden Rock flüchten, aufgehört. Ganz im Gegenteil. Auch die Bemühungen der Frauen und Männer an den Außengrenzen unseres Kontinents, dem Einhalt zu gebieten ^[8], werden,  wie im Fall der nach Kleinasien zurückgeschobenen Flüchtilantenboote, kritisiert.

Womöglich haben die, die unsere Außengrenze und unsere Lebensweise schützen wollten, noch mit Strafen zu rechnen, während jene, die schon lange nichts mehr auf Recht und Gesetz geben und nach dem besseren Leben strebend jede kaum verteidigte Grenze überwinden, einen neuen Versuch starten dürfen.

Doch es kommt noch schlimmer. Neben vielen Befürwortern der ungezügelten Landnahme Fremder, gibt es wie alle Jahre wieder einige Bischöfe der evangelischen Kirche, denen die Invasion nicht schnell genug geht. Schlimm genug, dass die feinen Herrschaften von Gottes Gnaden trotz Trennung von Kirche und Staat von letzterem großzügig alimentiert werden, schlimmer noch, dass die Verkündiger des Wortes des Herren wieder einmal um die Aufnahme von Glücksrittern ^[9] aus dem Morgenland schreien. Dass es sich hierbei nicht um die drei Weisen handelt, die sind schließlich wieder gegangen, sollte eigentlich jedem auch noch so Weihrauch umnebelten Hirn klar sein. Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen (einige Althistoriker und Sprachwissenschaftler weisen darauf hin, dass diese in vielen Kirchen übliche Überlieferung falsch ist) – mehr kann zu solcher Kirchenpolitik wohl nicht gesagt werden.

Doch was hat sich seit jenem Schicksalsjahr 2015 in Deutschland in punkto Integration getan? Viele der Neubürger konnten oder wollten sich scheinbar trotz aller rührseliger Gesten der Bessermenschen nicht in Germoney einleben. ^[10] Lediglich ca. 16 Prozent der deutschen Unternehmen sind Arbeitgeber von festangestellten Dazugezogenen. Angeblich soll das eine Bereicherung für diese sein ^[11]. Fragt sich nur, ob es sich dabei lediglich um die Messerindustrie handelt. Nicht ganz 60 Prozent der ausländischen Bevölkerung, zu der auch Schweizer, Niederländer und Polen gehören, sollen im Land der offenen Grenzen einer Lohnarbeit nachgehen. Von der Union dominierte Bundesländer ^[12] seien dabei besser im Integrieren als solche die unter Grün, Rot oder Roter Fuchtel stehen. 34,6 Prozent aller Strafverdächtigen 2019 ^[13] in Deutschland hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft. Während der gesamte Ausländeranteil „lediglich“ 12,5 Prozent ^[14] beträgt.

Was also ist die Bilanz? Multikulti ist nach wie vor gescheitert. Lassen Sie sich nicht durch die Coronapanik von anderen wichtigen Themen ablenken! Ja, die Regierung hat versagt, als es darum ging, mit den Viren aus Fernost angemessen umzugehen. Aber dieses Versagen ist nicht singulär. Merkel und ihr Gefolge hat in vielen Dingen versagt und ist scheinbar nicht in der Lage die Fehler auszumerzen. Neben der völlig berechtigten Kritik an den Coronamaßnahmen der Regierung dürfen andere ebenso wichtige Probleme nicht in den Hintergrund geraten.

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An diesem Freitag macht die erfolgreiche Coronainfo-Tour ^[15] von Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert, Wolfgang Greulich und Ralf Ludwig an drei Stationen im Norden Halt.

Es ging los um 11 Uhr auf dem Stoppelmarkt in Vechta (Video hier) ^[16], wo die Polizei unter Leitung von Polizeirat Jens Werner ^[17] massiv die Teilnehmer der Kundgebung drangsaliert und vereinzelt abgeführt hat.

Um 15 Uhr ging es weiter mit dem Tourbus auf dem Opernplatz in Hannover (Video hier) ^[18] und die Abendveranstaltung mit abschließender feierlicher Nationalhymne und Handylichtern fand um 19 Uhr auf dem prall gefüllten Domplatz in Paderborn statt (Video hier). ^[19]

Alle Kundgebungen der Coronainfo-Tour werden LIVE auf dem Dlive- ^[20] und twitch ^[21]-Kanal von Samuel Eckert, aber oftmals auch von diversen Youtubern vor Ort übertragen. Wir binden die Videos – sobald verfügbar – in diesen Beitrag ein.

Aktuelle Infos zu den jeweiligen Stationen der Coronainfo-Tour gibt es hier ^[22] und auf den Telegram-Kanälen von Samuel Eckert ^[23] und Wolfgang Greulich ^[24].

Wir wünschen gute Unterhaltung und viel Erkenntnisgewinn!

Von MANFRED ROUHS | Wochenlang tobte im multi-kulturellen Berliner Problembezirk Neukölln ein Bandenkrieg zwischen tschetschenischen und arabischen Verbrecherbanden. Mal ging ein Spätkauf zu Bruch, mal landete einer der Kontrahenten schwer verletzt im Krankenhaus. Stets kam die Polizei zu spät und wurde ausgelacht. Der deutsche Staat hat in diesem Teil der bunten Republik Multi-Kultistan nicht viel zu melden.

Aber jetzt könnte ein wenig Frieden herrschen, jetzt geht es aufwärts: Das meldet zumindest der bekannte syrische Profiboxer Manuel Charr auf seinem Instagram-Kanal, der sich in dem Konflikt unter Glaubensbrüdern als Friedenrichter engagiert hat. Ein Foto zeigt die ganze Bande friedlich um einen Tisch versammelt und so brav tun, wie es die Visagen gerade eben zulassen. Die erläuternde Mitteilung dazu lässt zwar nicht unbedingt schriftstellerische Qualitäten erkennen, wohl aber guten Willen:

„Frieden in berlin Al Hamdullah es war keine Selbstjustiz alles in Absprache mit der Polizei und meinem Freund wenn 1% Frieden erzeugen kann, dann bin ich als Friedensbotschafter unterwegs.“

Die Behauptung, diese Aktion sei mit der Polizei des Landes Berlin abgesprochen, klingt für auswärtige Ohren befremdlich, ist aber durchaus glaubwürdig. Die Berliner Polizei kennt ihre Grenzen und scheint den nominellen Anspruch des deutschen Staates, auf seinem Territorium keine rechtsfreien Räume zu dulden, zumindest in Neukölln-Nord und in ein paar anderen finsteren Ecken der Hauptstadt längst aufgegeben zu haben.

^[25]

Dort zum Beispiel einen Ferrari abzuschleppen, nur weil er im Halteverbot steht, gleicht einem Himmelfahrtskommando. Die einschlägigen Gesetze gelten nur noch für Kartoffeln mit Kleinwagen – die werden geschröpft, denn irgendwer muss ja schließlich für Multi-Kultistan zahlen. Wehe dem, der schwach ist!

Wer noch Zweifel hatte, der möge sich in Berlin überzeugen lassen: Der deutsche Staat ist auf dem Rückzug. Immerhin beobachtet die Berliner Polizei die Entwicklung sorgfältig. Der „Tagesspiegel“ schreibt: ^[26]

„Die Polizei registrierte auch, dass die Angreifer jeweils auch Schusswaffen bei sich getragen haben. Die Ermittler beim Landeskriminalamt (LKA) vermuten als Ursache für die Eskalation ‚massive Ehrverletzungen‘. Auch Revierkämpfe im Drogenhandel werden nicht ausgeschlossen.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[27], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[28], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[29] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[30] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[31].

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Von CANTALOOP | Als selbsternannten Friedensaktivisten hat man ihn noch bildlich vor Augen. Namentlich als IS-Reporter, auf einem Fake-Trümmerhaufen im Gaza-Streifen sitzend, ein Palästinensertuch um den Hals geschwungen – und wütende Tiraden gegen Israel absondernd. Lange ist es her, dass man ihm auch nur ansatzweise konservative Positionen unterstellen konnte. Jetzt, anlässlich seines 80. Geburtstags, möchte Jürgen Todenhöfer die deutsche Parteienlandschaft bereichern – und vermeldet am Donnerstag ^[32] zur Neugründung seines „Teams“ den Austritt aus der CDU, der er immerhin 50 Jahre angehörte.

Eine weitere Linkspartei ist vermutlich genau das, was unser gebeuteltes Land im Moment am Dringendsten benötigt. Mit den hehren Begrifflichkeiten wie Gerechtigkeit, Humaninsmus sowie Ehrlichkeit und Frieden ausgestattet, will Todenhöfer zusammen mit einem Team von derzeit knapp 3000 Unterstützern die politische Landschaft umkrempeln.

Er will es mit 80 noch einmal wissen – und stürzt sich ins politische Getümmel

Ein greiser, selbstverliebter und aus der Zeit gefallener Antisemit, der gerne im Mittelpunkt steht, maßt sich also an, wohlfeile Ratschläge, Binsenweisheiten und unerfüllbare Forderungen abzusondern. Immerhin kann man seine Einschätzungen hinsichtlich der Unterqualifikation unseres derzeitigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier („Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen, wenn er das staatswirtschaftliche Gerede von Altmaier hören würde“) und der Überbürokratisierung unseres Landes teilen.

Ansonsten ist die Schnittmenge Todenhöfers mit den Grünen bzw. der Linkspartei erheblich größer als sämtliche Gemeinsamkeiten im konservativ-liberalen Spektrum. Wir bewerten das ganze Vorhaben also eher vorsichtig zurückhaltend – würden uns aber gerne von unerwarteten, positiven Aspekten überraschen lassen.

In diesem Sinne: Konkurrenz belebt das Geschäft, werter Herr Todenhöfer. Immerhin könnte er den Altparteien doch die eine oder andere Stimme abtrotzen – und Selbige damit etwas ärgern.

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Am 9. November sprachen die AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller und Dr. Dirk Spaniel bei einem Bürgerdialog auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Würzburg. Bei herrlichem Wetter konnte die Veranstaltung auf dem Marktplatz erst mit 15 Minuten Verspätung begonnen werden, nachdem der Pfarrer der benachbarten Marienkapelle die Kirchenglocken gutmenschlich Protestläuten ließ.

Knapp 100 Linke von Antifa und Gewerkschaften sorgten für einen stimmungsvollen Bürgerdialog. Nach der Begrüßung durch AfD-Stadtrat Wolfgang von Eyb sprach als erster Redner Hansjörg Müller über die nicht vorhandenen Grundlagen für die Ausrufung der angeblichen Pandemie und warnte eindringlich vor einer Vollendung der Coronadiktatur. In diesem Zusammenhang thematisierte Müller das fragwürdige Vorgehen des Verfassungsschutzes, der nicht die Täter in der Regierung verfolgt, sondern Bürger, die sich erlauben, mutmaßlich grundgesetzwidriges Regierungshandeln zu kritisieren.

Als zweiter Redner stellte Dirk Spaniel überzeugend dar (Video unten), wie die Bundesregierung über die Massenmedien eine Scheinwelt erzeugt, was die wirtschaftliche Lage in Deutschland betrifft. Als Automobilexperte nannte Spaniel Zahlen und Fakten, wie mit der Zerstörung des Verbrennungsmotors und der deutschen Automobilindustrie der mühsam aufgebaute Wohlstand in unserem Land vernichtet wird.

Zahlreiche Passanten, die eigentlich Einkäufe erledigten, blieben unvermittelt stehen und hörten den beiden Abgeordneten aufmerksam zu. Insofern hatte der Kreisverband Würzburg um Silvio Kante und seinen Vorstand eine erfolgreiche Veranstaltung auf die Beine gestellt. Die Lokalpresse der Mainpost brachte keinerlei Inhalt aus den Reden, sondern erschöpfte sich in ihrem Bericht mit dem Protestgebimmel der Kirchenglocken und der üblichen Nazikeule.

 

 

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Die Deutschland-Tour der Bürgerbewegung Pax Europa macht an diesem Freitag von 12 bis 19 Uhr Station in Essen (NRW). Michael Stürzenberger und sein Team werden auch dieses Mal wieder versuchen, möglichst viele Bürger vor Ort über die Gefahr des Politischen Islam zu informieren. Der Livestream kommt wie immer von EWO ^[33] – wir wünschen viel Erkenntnisgewinn beim Zuschauen!

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Von BEATRIX VON STORCH | Als im Jahr 1968 vom Deutschen Bundestag die Notstandsgesetze für den Verteidigungsfall, Spannungsfall und Katastrophenfall eingeführt wurden, musste dafür das Grundgesetz geändert werden. Zur Verabschiedung war eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich. Der Verabschiedung ging eine breite politische Debatte und Proteste der außerparlamentarischen Opposition voraus. So tief die politischen Gegensätze zwischen Befürwortern und Gegnern der Notstandsgesetze auch waren: niemand wagte zu behaupten, die Möglichkeit für die Verhängung eines so weitreichenden Ausnahmezustandes und der Einschränkung der Grundrechte sei auf Basis eines einfachen Gesetzes ohne Grundgesetzänderung möglich.

Genau das versucht aber die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetz „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Praktisch regiert die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten seit dem Frühjahr auf der Basis eines nationalen Notstandes ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage. Denn das Grundgesetz sieht einen nationalen Notstand für eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – egal ob es sich bei der Corona-Krise tatsächlich um eine solche Lage handelt oder nicht – schlicht und einfach nicht vor.

Die Bundesregierung müsste also dem Bundestag vorschlagen, einen Passus in das Grundgesetz einzuführen, der die Einschränkung von Grundrechten auf der Grundlage der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorsieht. Darin müsste geregelt werden, wer auf welcher Grundlage das Recht hat, eine solche Lage festzustellen, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten müssten festgeschrieben werden und klare Kriterien für Beginn und Ende einer solchen „epidemischen Lage“. Dieser Antrag auf Änderung des Grundgesetzes müsste dann breit in der Öffentlichkeit und im Parlament debattiert werden und er bräuchte dann eine Zweidrittel-Mehrheit.

Ein solches transparentes parlamentarisches Vorgehen und die breite öffentliche Debatte darüber fürchtet die Merkel-Regierung ganz offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser. Wie schon zur Zeit der sogenannten Flüchtlingskrise hat die Merkel-Regierung stattdessen eine „Herrschaft des Unrechts“ eingeführt. Das ist ein Willkürregime, das nicht nur nicht in der Lage ist, die verfassungsrechtlichen Grundlagen seines Handelns zu benennen, nein, das vielmehr gar nicht willens ist, es zu tun, um ohne Kontrolle des Parlaments und transparente rechtliche Grenzen schalten und walten zu können, wie es ihnen passt.

Die Merkel-Regierung hat im Zuge der sogenannten „Corona-Krise“ Grundrechte in einem Maße eingeschränkt, oder präziser: schlicht außer Kraft gesetzt, wie keine andere Bundesregierung vor ihr. Das tat sie auf der dünnsten möglichen rechtlichen Grundlage, einem Absatz des Paragraphen §28 des Infektionsschutzgesetzes. Der erste Absatz dieses Paragraphen sieht vor, dass Personen dazu verpflichtet werden können, den Ort, an dem sie sich befinden, nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder öffentliche Orte nicht zu betreten. Außerdem können Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen beschränkt werden.

In dem Absatz ist allerdings nur von „Personen“ die Rede. In dem Kontext ist klar, dass es sich dabei um einzelne Personen handelt, von denen ein konkretes Infektionsrisiko ausgeht. So sollte etwa eine Person, die an Ebola oder Pest erkrankt ist, daran gehindert werden, trotz der Auflagen der Behörden die Krankheit weiter zu verbreiten. Die Merkel-Regierung hat aber aus dieser sinnvollen Einzelfall-Regelung für begrenzte und klar umrissene schwerste Krankheitsfälle abgeleitet, dass sie das Recht hat, jederzeit und ohne zeitliche Grenzen auch allen gesunden Bürgern die Grundrechte jederzeit und ohne Zustimmung des Parlaments entziehen zu dürfen.

Offenbar hat jetzt selbst die Merkel-Regierung kalte Füße bekommen und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie mit einer so dürftigen juristischen Grundlage kaum weiter agieren kann, besonders, wenn die Proteste größer werden und die Klagen immer mehr zunehmen. Darum versucht sie jetzt mit Hilfe ihres „Bevölkerungsschutzgesetzes“, ihr Notstandsregime auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage zu stellen, auf der sie zeitlich unbegrenzt und weiter ohne Kontrolle des Parlamentes Grundrechte einschränken kann, wie es ihr beliebt. Das ist ein Angriff auf die Grundprinzipien des Verfassungsstaates, der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Kontrolle.

Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Mit dem Gesetz versucht sie, ihrem Handeln den Anschein der Legalität zu geben. Das ist aber eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. Denn natürlich kann sich eine Regierung nicht per Gesetz selbst dazu ermächtigen, darüber zu entscheiden, ob sie sich an die Verfassung halten will und die Grundrechte respektieren will oder nicht. Eine solche Praxis führt jedes Verfassungsrecht ad absurdum.

Das neue Gesetz der Merkel-Regierung löst also ihr verfassungswidriges Seuchen-Regiment nicht auf, sondern macht es zu einer Dauereinrichtung auf unbestimmte Zeit. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das in seinem Gutachten deutlich: „Eine Befristung von Einzelmaßnahmen oder Verordnungsermächtigungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor.“ Auch die Kontrolle des Parlaments wird dauerhaft ausgeschaltet. Dazu heißt es in demselben Gutachten: „Eine Beteiligung des Bundestages an den Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit ist weiterhin nicht vorgesehen.“

Das heißt, mit diesem Gesetz richtet die Bundesregierung auf zeitlich unbegrenzte Dauer ein nationales Notstands-Regime ein, das in der Verfassung keine Grundlage hat. Sie ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz, wenn dieses Ziel nicht durch den Bundestag oder Gerichte gestoppt wird, das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

Die AfD wird – selbstverständlich – gegen das in der nächsten Woche zur Abstimmung gestellte Gesetz stimmen und weiter für den Erhalt unserer verfassungsmäßigen Ordnung kämpfen.

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(Zuerst erschienen bei DIE FREIE WELT ^[34])

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Von DER ANALYST | In Kürze ist mit der Zulassung des von Biontech und Pfizer gemeinsam entwickelten Corona-Impfstoffkandidaten BNT162b2 zu rechnen. Dieser soll eine Effektivität von etwa 90% haben. Das gilt jedoch nicht für Senioren, denn im Alter sinkt erfahrungsgemäß die Er­folgs­rate von Impfstoffen. Im Fall von COVID-19 heißt das, dass diejenigen, für die eine Immunität am Wichtigsten wäre, weniger ^[35] von der Impfung profitieren werden.

Was jetzt zudem bekannt wurde: Das Vakzin ist ein Nano-Gen-Impfstoff ^[36]. Das darin enthaltene Botenmolekül mRNA wurde für den Transport in die entsprechenden Körperzellen in Nanopartikel „verpackt“. Für diese Kombination gibt es weder valide Langzeitstudien, noch bisherige Erfahrungen.

Diese Nanopartikel sind es auch, die eine dauerhafte Temperatur ^[37] von -70° Celsius bei der Lagerung und dem Transport des Impfstoffes erforderlich machen (PI-NEWS berichtete ^[38]). Um die ultrakalten Temperaturen in einer ununterbrochenen Kühlkette halten zu können, hat Pfizer sogenannte “thermal shippers” entwickelt – Verpackungen, die die Vakzine bis zu zehn Tage lang tiefstgefroren halten können. Laut einer Studie müssen die Logistikkonzerne bei zehn Milliarden Impfstoffeinheiten etwa 200.000 Paletten auf 15.000 Frachtflügen organisieren, um Impfstoffe für die kommenden zwei Jahre an Ort und Stelle zu bringen. Dafür bräuchten sie 15 Millionen geeignete Kühlboxen. Da winkt schon das nächste große Geschäft für die „Corona – Industrie“. Pfizer soll inzwischen an einer gefriergetrockneten Version des Vakzins arbeiten, um die logistischen Hürden der mRNA-Impfstoffe zu senken.

Doch zurück zu den Nanopartikel: Diese werden von Ministerien und Behörden seit Jahren als Risiko eingestuft, ihre Auswirkungen im menschlichen Körper sind nicht ausreichend erforscht.

Das Ärzteblatt ^[35] schreibt:

Vorsicht ist sicherlich geboten, da BNT162b2 zu einer neuen Gruppe von Impfstoffen ge­hört, die bisher klinisch nicht im Einsatz sind. Die Vakzine besteht aus einer modifi­zierten Boten-RNA, die den Bauplan für das Spike-Protein des Virus enthält.

Kein Risiko für die Pharma-Firmen

Das stellt jedoch nur ein Risiko für die Impfwilligen dar, denn die Pharma-Konzerne sind aus dem Schneider. Die EU entschädigt Hersteller von Covid-19-Impfstoffen ^[39], sollten diese für unvorhergesehene Nebenwirkungen ihrer Vakzine haftbar gemacht werden.

Potenziellen Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe von „Impfopfern“ oder deren Hinterbliebenen entspannt entgegensehen können, sorgt sicherlich für einen ruhigen Nachtschlaf in den Vorstandsetagen der Unternehmen, sollte aber ein Alarmsignal für alle Impfwilligen sein.

Die Impfbereitschaft

Nun stellt sich die Frage, wie viele Menschen voraussichtlich bereit sein werden, sich impfen zu lassen. Der SPIEGEL hat dazu eine Momentaufnahme erstellt:

^[40]

Wie viele es dann tatsächlich sein werden, bleibt abzuwarten, denn der Trend geht in Richtung einer Abnahme der Impfbereitschaft ^[41].

Impfzwang durch die Hintertüre

Kanzlerin Merkel bereits einen Köder ausgeworfen, um dem entgegen zu wirken: Wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun sind, sei das Virus „mehr oder weniger besiegt. Dann können wir auch alle Einschränkungen aufheben.“

Diese Aussage markiert automatisch die „Impfverweigerer“ als Schuldige, wenn die Corona-Zwangsmaßnahmen aufgrund zu niedriger Impfzahlen fortgeführt werden müssen. Daraus entsteht natürlich ein enormer sozialer Druck auf die Verweigerer.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass mit dem Näherrücken von „Tag X“, ein bisher „impfbereiter“ Teil der Bevölkerung eine zunehmende Angst vor möglichen Impfschäden bei dem im Eilverfahren durch die Zulassung gepeitschten Nano-Gen-Impfstoff entwickeln wird und daher erst mal abwartet. Das ist nicht unvernünftig, denn mögliche Impfschäden werden sich auf Dauer nicht vertuschen lassen.

Wie bekommt man nun unter diesen schwierigen Voraussetzungen als Bundesregierung den Impfstoff in 60 – 70% der Bevölkerung?

Neben Nudging, Framing und sozialem Druck ist die Lösung für dieses „Problem“ der „Immunitätsausweis“. Dieser wird so sicher kommen, wie das Amen in der Kirche. Wer ihn hat, kann befreit von allen Erschwernissen reisen, an Veranstaltungen teilnehmen, ohne Maske herumlaufen und in vollen Zügen das Nachtleben in den Clubs genießen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Wer den Immunitätsausweis“ nicht hat, läuft weiterhin mit einem Stofffetzen vor dem Gesicht zur Arbeit, zum Einkaufen und sitzt anschließend mangels anderer Optionen zu Hause herum. Freiwilligkeit sieht anders aus.

Der Impfstoff kann auch ein Segen sein

Abschließend soll der Fairness halber nicht verschwiegen werden, dass es natürlich auch die Möglichkeit gibt, dass der Impfstoff gut verträglich ist und das tut, was man von ihm erwartet. Dann ist er ein Segen für die Menschheit. Es wäre jedoch verwerflich, die Bevölkerung mit jenen Mitteln zur Impfung zu nötigen, die gerade beschrieben wurden.

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