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Was macht eigentlich die Bundeswehr noch in Afghanistan?

Von GUNTHER | Der Einsatz in Afghanistan und dem Irak neigt sich für einige US-Soldaten dem Ende zu. Das sorgt bei der deutschen Systempresse für Entsetzen. Die Bundesregierung und die, warum auch immer noch über 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, bestehende NATO sollten laut Süddeutscher Zeitung „ein Signal senden“.

Auch die Tagesschau sieht Afghanistan in heillosem Chaos versinken, wenn die anderen NATO-Staaten ihrer Verpflichtung (welcher?) nicht nachkommen und die durch den Abzug der Amerikaner entstandenen Lücken im Truppenkontingent auffüllen. Lediglich das „Neue Deutschland“, das seit Beginn des Afghanistaneinsatzes für eine Beendigung eben dieses war, sieht das Ganze eher gelassen und betont ein bereits bestehendes Friedensabkommen mit den Taliban und den Abzug deutscher Truppen als Möglichkeit. Ob der möglicherweise zukünftige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte Joe Biden den Schritt Trumps, mit dem der noch amtierende seinem diesbezüglichen Wahlversprechen nachkommt, rückgängig macht, steht noch in den Sternen.

Warum aber dieses ganze Aufhebens um ein staubiges Stückchen Fels, an dem sich bereits Alexander der Große abmühte? Der 2001 begonnene Einsatz hatte zweifelsohne das Ziel oder zumindest die Rechtfertigung der Rache für die Anschläge des 11. Septembers. Da die Taliban, damals Herrscher über das Land, den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge Osama bin Laden nicht rausrücken wollten. Aber auch der geopolitische Wert dieses Großmächtegrabes sollte nicht unterschätzt werden. Liegt doch Afghanistan zwischen China, Indien, Pakistan, dem Iran und den Russland nahestehenden Staaten Zentralasiens. Außerdem würde ein zu schneller Abzug die Taliban wieder an die Macht kommen lassen, ähnlich wie bei dem russischen Rückzug aus Afghanistan, was den gesamten Einsatz vollends überflüssig machen würde.

Panikartig wird vor neuen Flüchtlingswellen, Terrorwellen gewarnt und daran appelliert, dass die Wellen von Humanität, die westliche Militärs in diesem Land angerichtet haben, nicht vergebens sein dürfen. Bei all dem Geplätscher aus dem Meer der Befürworter fehlt aber eine wichtige Frage: Warum sollte Deutschland überhaupt weiter an diesem Einsatz teilnehmen? Wenn beinahe die Hälfte der noch verbliebenen US-Soldaten das Land verlässt, warum sollte die Bundeswehr dies nicht auch als Ausstiegsmöglichkeit sehen?

Vor Invasionsströmen aus Zentralasien sollte sich seit dem Einmarsch der mongolischen Volksarmee am Ende des zweiten Weltkrieges eigentlich keiner mehr Sorgen machen. Denn zwischen der Hindukuschrepublik und unserem Land liegen viele andere Staaten, die sicher bereitwillig für die ein oder andere finanzielle Zuwendung die Goldsucher aus dem Land der gesprengten Buddhas aufnehmen würden.

Auch der geopolitische Vorteil, der ohnehin fast gänzlich der alleinige Vorteil des Großen Bruders von jenseits des Atlantiks ist, hätte bei Zeiten durch gute Beziehungen zu Russland ebenso gut, wenn nicht sogar besser herausgeholt werden können. Nun liegt es an Merkel und Maas, sich zumindest mit China und Indien gut zu stellen.

Doch wie es derzeit aussieht, haben es die beiden ebenso wie bei diversen anderen von ihnen verantworteten Fehlschlägen auf ein weiter so in Afghanistan abgesehen. Statt das Leben deutscher Soldaten zu schonen und sich auf die Zustände im Inneren der bunten Republik zu konzentrieren, die von Tag zu Tag mehr den Zuständen in Afghanistan ähneln, wird Trump für den längst überfälligen Rückzug und den lange angekündigten Abmarsch aus Afghanistan gerügt und auf einen kriegstreiberischen Biden gehofft.




Das Märchen von der finanziellen Drohgebärde

Von HUBERT T. | Die Sympathisanten der beiden mutigen Ostländer Polen und Ungarn sind unbedingt zu beruhigen. Wer rechnen kann, wird die belanglose EU-Drohung über den Finanzmittelentzug nicht ernst nehmen. Auch wenn es zum EU-Austritt kommt – der 91-jährige Hetzer George Soros wird das wohl nicht mehr erleben! – wären die finanziellen Auswirkungen wenig spektakulär. Unten werden drei Beispiele aufgeführt, die mit wenig Zahlen diese These belegen.

Beispiel 1: Wegfall der Corona-Hilfen – ein Nullsummenspiel

Für 2021 bis 2027 plant die EU neben den 1,07 Billionen Euro an regulären Haushaltseinnahmen zusätzliche Corona-Hilfen von 750 Milliarden Euro in Form eines „Aufbaufonds“. Von den 390 Milliarden Euro hierin enthaltenen nicht rückzahlbaren Subventionen entfielen 26 Milliarden Euro auf Polen und sechs Milliarden Euro auf Ungarn. Finanziert wäre das Meisterstück mit Eurobonds, die durch eine EU-Bank (Europäische Investitionsbank) emittiert und für deren Rückzahlung die gesamte Union – also die Begünstigten selbst! – haftet. Die Rückzahlung der Bonds an die Investoren (Chinesen, Araber, reiche Privatpersonen) erfolgt nach Adam Riese mit EU-Geldern, die an einer anderen Stelle fehlen. Das alte Prinzip linke Tasche – rechte Tasche lässt grüßen. Geschenkt wird hier nichts.

Werden Polen und Ungarn von Fonds-Geldern ausgeschlossen – was explizit gegen die Brüsseler Einstimmigkeitsregel verstieße -, dann haften sie auch nicht für die Bonds und zahlen keine Zinsen und Tilgungen. Die beiden Nicht-Euro-Länder könnten sich ersatzweise im Inland verschulden, zahlen dabei einen etwas höheren Zins (drei bis vier Prozent), umgehen aber das Währungsrisiko. Denn die Fondsgelder müssten erst in Zloty und Forint umgetauscht werden. Für den Ökonomen ein Nullsummenspiel. Brauchen sie dagegen Euros, so leihen sie sich diese auf dem Kapitalmarkt, wo sie wegen ihrer guten Bonität aufgrund der geringen Staatsverschuldung gerade 1,5 Prozent (Polen) oder 2,5 Prozent (Ungarn) Zinsen zahlen. Das ist weniger als im Falle Italiens oder Spaniens.

Beispiel 2: Wegfall der Einnahmen als größte Nehmerländer

EU-Nettozahlungen von 12 Milliarden Euro für Polen oder fünf Milliarden Euro für Ungarn im Jahr 2019 sind auf den ersten Blick kein Pappenstiel. Die Mittel sind dennoch im gesamtwirtschaftlichen Kontext zu sehen. Grob gerechnet entsprechen sie seit 2010 der Hälfte des starken BIP-Wachstum beider Länder, das bis fünf Prozent p.a. beträgt. Das hohe Wachstum war zum erheblichen Teil von der EU finanziert. Die Betonung liegt auf „war“.

Gleichzeitig verließen im gleichen Zeitraum gut zwei Prozent mehr Kapital die Ostländer Richtung Westen in Form von Dividenden, Zinsen, Lizenzen, Consulting-Gebühren und anderen „weichen Kosten“. Diese werden an Westeigentümer gezahlt. Mit anderen Worten: wenn Polen im Jahresdurchschnitt EU-Gelder von 2,7 Prozent erhielt, zahlte es an das westliche Ausland – hier vor allem an Deutschland und die Niederlanden – 4,7 Prozent.

Beide Oststaaten würden die Steuerschraube bei einem EU-Austritt sicherlich zudrehen, ohne auf massive Gegenwehr zu stoßen. Die Westkonzerne sind besonders stark in der renditestarken Konsumbranche und im Mediensektor engagiert. Ein Rückzug durch Schließung von Fabriken und die Androhung der Arbeitsplatzverluste liefen ins Leere. Die Multis würden demnach eher zähneknirschend höhere Steuern akzeptieren und Warschau und Budapest holten sich einen Teil der EU-Gelder zurück.

Noch wichtiger ist der Zeitfaktor: Auch werden die beiden ökonomischen Überflieger bald zu den Nettozahlern der EU. Brüssel kommt mit ihrer Drohung ein wenig zu spät. Der EU-Austritt in wenigen Jahren würde Milliardenersparnisse bedeuten. Polen hat bislang 181 Milliarden Euro erhalten.

Beispiel 3: Familie und Ehre gehen vor Gender – Verzicht auf 50 Cent Almosen

In Zusammenhang mit der heißen LGBT-Debatte wollen viele katholische und familienorientierte Kommunen in Polen keine Gender-Aktivitäten mit eigenen Ressourcen unterstützen (z.B. Sexualkunde in Grundschulen). Sie werden dafür von der EU diskriminiert und von der freiwilligen EU-Förderung in Form von Zuschüssen bis zu 25.000 Euro in der Spitze ausgeschlossen.

Hier wird die Drohung langsam lächerlich. Das wären im Falle von Pulawy in Süd-Ost-Polen mit 47.000 Einwohnern, der die Städtepartnerschaft von dem politisch korrekten deutschen Stendal gekündigt wurde, 50 Cent pro Kopf. Es bedarf keines Kommentars, dass die stolzen Polen und Ungarn auf diese Almosen verzichten.

Fazit

Nicht alle Gutbürger wollen es wahrhaben, dass Polen und Ungarn keine Entwicklungsländer sind, die sich nach IWF-Manier finanziell strangulieren lassen müssen. Wer wie die EU droht, muss glaubwürdig sein. Brüssel ist auf dem besten Weg sich zum Narren zu machen, auch wenn George Soros aus verständlichen Gründen endlich Ergebnisse sehen möchte. Vielleicht rechnet er auf Hilfe Bidens. Ob er da nicht vergeblich hofft?




Die Woche COMPACT: Merkels Wasserwerfer-Republik

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt.“

Dieser Satz im neuen Infektionsschutzgesetz trieb am Mittwoch Zehntausende vor den Bundestag. Die Kritiker befürchten einen weiteren Schritt in eine Diktatur im Namen des Gesundheitsschutzes.

Doch kam es tatsächlich zu einem immensen Ausbruch der Gewalt durch die Demonstranten, wie Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik jetzt behauptet? Alle Fakten erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.

Die Themen im Einzelnen: Wasserwerfer gegen das Volk – Wie die Reichstags-Demo eskalierte / Lügen und Videos – Wie gewalttätig waren die Demonstranten? / Sorge vor der Diktatur – Das Spahn-Gesetz im Bundestag / Wieder auf den Ring – Notstandsgegner demonstrieren in Leipzig / «Erhöre uns, Merkel» – Mit Kunst gegen den Lockdown.




Dresden: Polizei sucht Möchtegern-Vergewaltiger

Die Polizeidirektion Dresden fahndet nach einem unbekannten Mann, der am Samstag, 10. Oktober 2020, gegen 4 Uhr, in Dresden eine 30-jährige Frau überfallen hat. Die 30-Jährige war auf dem Fußweg der Sebnitzer Straße unterwegs, als sie der Unbekannte von hinten umklammerte. Während er ihr mit der rechten Hand den Mund zuhielt, berührte er sie mit der anderen unsittlich. Anschließend versuchte er sie in Richtung eines Spielplatzes zu ziehen. Aufgrund der Gegenwehr der Frau ließ er von ihr ab und flüchtete. Täterbeschreibung: männlich, ca. 30 Jahre, ca. 185 cm groß, dunkle Hautfarbe, helle Baggy-Hose.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben.

Regensburg: Am Montagabend, 2. November 2020, ereignete sich im Regensburger Donaupark eine Vergewaltigung. Eine Radfahrerin wurde Opfer eines noch Unbekannten. Die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg führt intensive Ermittlungen, prüft Zusammenhänge mit anderen Vorfällen und wendet sich mit einem Zeugenaufruf an die Öffentlichkeit. Am Montag, den 2. November 2020, kurz vor 21.00 Uhr, fuhr eine 27-jährige Radfahrerin durch den Donaupark im Regensburger Westen. Nahe des Grillplatzes hielt sie ein anderer Radfahrer an, verwickelte sie in ein Gespräch und bedrohte sie schließlich mit einer Waffe. In der Folge kam es zur Vergewaltigung der Geschädigten. Der Täter flüchtete nach der Tat in unbekannte Richtung. Die junge Frau begab sich nach Hause, von wo aus die Polizei verständigt wurde. Die Polizei leitete mit allen zur Verfügung stehenden Kräften eine Fahndung nach dem unbekannten Radfahrer ein. Das zuständige Fachkommissariat der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg hatte unter enger Einbindung der Staatsanwaltschaft Regensburg sofort die Ermittlungen übernommen. Zur Tataufklärung wurde zudem die Ermittlungsgruppe „West“ eingerichtet. Der Polizei liegt folgende Personenbeschreibung vor: – männlich – schwarze Haare (möglicherweise Dreadlocks)- dunkelhäutig – dunkle Bekleidung – Alter: Anfang 20 bis Mitte 30 – 165 -175 cm groß – schlank – sprach Deutsch mit ausländischem Akzent – dunkles Fahrrad – führte nach Zeugenangaben eine Schusswaffe mit sich.

Bautzen: Gegen einen 25-Jährigen ermittelt nun die Bundespolizei wegen Beleidigung, wegen sexueller Belästigung und wegen Körperverletzung. Der Beschuldigte, bei dem es sich um einen in Löbau wohnenden Pakistaner handelt, war gestern das erste Mal am Nachmittag zwischen 14.00 Uhr und 14.40 Uhr aufgefallen, als er mit dem Zug von Bautzen nach Görlitz fuhr. Trotz Aufforderung durch das Zugpersonal hatte er sich geweigert, den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Bundespolizisten nahmen den Passagier in Empfang, hielten seine Personalien fest und erstatteten einen Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung. Später stellte sich heraus, dass der Masken-Verweigerer während der Fahrt offenbar eine 16-Jährige oder möglicherweise noch andere Personen sexuell belästigte. Gegen 17.00 Uhr wurde die Dienststelle dann darüber informiert, dass ein Unbekannter im Görlitzer Bahnhof Reisende behelligt, dabei ohne Mund-Nase-Schutz umherläuft. Nachdem die Beamten in der Bahnhofshalle angekommen waren, trafen sie zunächst auf zwei Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren. Diese erklärten, dass sie der Beschreibung nach von dem 25-Jährigen angeschrien und beschimpft wurden. Wie sich herausstellte, war der Mann zuvor auch schon außerhalb des Bahnhofes auf der Berliner Straße gegenüber einer dreiköpfigen Personengruppe in Erscheinung getreten. Dabei hatte er neben verbaler Entgleisungen eine Minderjährige (15) angespuckt, ihr ein benutztes Taschentuch entgegengeworfen und obendrein einen 21-Jährigen mit dem ausgestreckten Finger am Auge verletzt. Die Geschädigten teilten mit, dass der Verdächtige bei seinen Angriffen ebenfalls keinen Mund-Nase-Schutz getragen hat.

Frankfurg: Am Samstag, den 7. November 2020, gegen 15.15 Uhr, befand sich ein 10-jähriges Mädchen in einem Spielwarengeschäft des Skyline Plaza in der Europa-Allee. Dort hielt sich auch ein ihr unbekannter Mann auf, der zunächst an seiner Hose herumspielte und sich dem Mädchen dann in schamverletzender Weise zeigte. Die 10-Jährige flüchtete daraufhin aus dem Geschäft zu ihrer Mutter, die sich in der Nähe aufgehalten hatte. Der Täter wird beschrieben als 50-60 Jahre alt und etwa 180 cm groß. Normale Figur, dunkle Haare, leicht dunkler Teint und auffällig viele Falten um die Augen.

Steinfurt: Am Mittwoch (4.11.), gegen 19.15 Uhr, wurde eine 52jährige Frau aus Metelen von einem unbekannten Mann auf offener Straße angegriffen, geschlagen und sexuell beleidigt. Die Frau war auf der Ochtruper Straße in Höhe der Hausnummer 11 unterwegs, als ein Mann sie mit schnellen Schritten verfolgte. Auf ihrer Höhe angekommen, schlug ihr der Unbekannte plötzlich die Brille vom Kopf und warf die Frau zweimal gegen einen dortigen Zaun. Dann schrie er eine sexuelle Beleidigung in ihre Richtung. Das Opfer rief laut um Hilfe. Daraufhin ließ der Täter von weiteren Attacken ab und lief stadtauswärts. Die Brille des Opfers fiel bei diesem Attacke zu Boden und wurde beschädigt. Wie die Frau weiter gegenüber den hinzugerufenen Polizeibeamten angab, sei sie dann zu den Anwohner gegangen und habe dort angeklingelt. Eine weitere Zeugin, die sich zu diesem Zeitpunkt in ihrem Garten aufhielt, hörte lautes Geschrei und sah, wie sich der Täter stadtauswärts entfernte. Sofort eilte sie der geschlagenen Frau zur Hilfe. Beide Frauen konnten den Täter beschreiben. Er war etwa 25 bis 30 Jahre und hatte ein südländisches Aussehen.

Rodheim: Polizei sucht älteren Zeugen nach sexueller Belästigung im Bus Nach einer sexuellen Belästigung von Montagfrüh (02. November) sucht die Polizei nach Zeugen, insbesondere nach einem älteren Mann. Eine 16-jährige Schülerin stieg gegen 08.45 an der Bushaltestelle Rodheim-Bieber (Gesamtschule) in den Bus nach Gießen ein. An einer Haltestelle am Ende von Rodheim stieg ein unbekannter junger Mann ein und setzte sich neben das Mädchen. Zunächst unterhielt er sich mit ihr, wurde allerdings immer aufdringlicher, küsste sie und berührte sie mehrfach unsittlich. Trotz wiederholter Aufforderung, es zu unterlassen, hörte er nicht auf. Kurz vor dem Bahnhof in Gießen wurden offenbar ein älterer Mann und wenig später eine Busfahrerin auf die Situation aufmerksam und kamen dem Opfer zu Hilfe. Der Verdächtige, der flüchten konnte, ist etwa 25 Jahre alt, dunkelhäutig, trug eine Basecap und eine Maske.

Stuttgart: Ein Unbekannter hat am Donnerstag (05.11.2020) im Bereich des Max-Eyth-Sees mehrere Frauen belästigt. Eine bislang noch unbekannte Frau sprach gegen 15.00 Uhr eine 58-jährige Joggerin und deren 17 Jahre alte Tochter an und machte sie auf den Mann aufmerksam, der zirka 200 Meter von einem Toilettenhäuschen entfernt auf der Wiese stand. Er hatte seine Hose halb heruntergelassen und onanierte offenbar. Der Unbekannte soll etwa 30 Jahre alt gewesen sein und ein südländisches Erscheinungsbild haben.

Stuttgart: Ein Unbekannter hat sich in der Nacht zum Donnerstag (5.11.2020) vor dem Schlafzimmerfenster einer Wohnung an der Nebelhornstraße entblößt. Die Bewohnerin nahm gegen 02.35 Uhr Geräusche vor ihrem Schlafzimmerfenster wahr, weswegen sie ihren Ehemann weckte. Dieser leuchtete mit einer Taschenlampe aus dem Fenster und sah dort einen Mann, der mit heruntergelassenen Hosen vor dem Fenster stand und an seinem Glied manipulierte. Als er den Unbekannten ansprach, flüchtete dieser sofort. Der Unbekannte wird beschrieben als etwa 170 Zentimeter groß, im Alter von 28 bis 30 Jahren, mit südländischem Äußeren und kurzen, schwarzen Haaren.

Freudenstadt: Gegen einen unbekannten Angreifer hat sich eine Frau am Montagabend in Freudenstadt erfolgreich zur Wehr gesetzt. Die Frau im frühen Erwachsenenalter war nach derzeitigem Stand der Ermittlungen zwischen 21:00 und 21:30 Uhr zu Fuß unterwegs. Auf dem Verbindungsweg zwischen Ludwig-Jahn- und Justinus-Kerner-Straße sprach der Unbekannte sie an. Nachdem sie sich jedoch ablehnend äußerte, packte der Mann die Geschädigte am Arm. Jene konnte sich allerdings losreißen und trat dem Angreifer gegen das Bein. Als der Unbekannte die Frau erneut ergriff und ihr ins Gesicht schlug, setzte sie sich wiederum entschlossen zur Wehr. Sie verpasste dem Angreifer einen Faustschlag ins Gesicht, sodass jener von ihr abließ und ihr die Flucht gelang. Der noch unbekannte Täter wird beschrieben als ein etwa 35 bis 40 Jahre alter und 1,80 bis 1,85 Meter großer Mann mit schwarzen, kurzen Haaren. Er war bekleidet mit einem dunkelgrünen oder dunkelbraunen Parka mit Fellbesatz, einer dunklen Hose und braunen Winterschuhen. Er habe deutsch mit merklich hörbarem Akzent gesprochen.

Köln: Zwischen August 2017 und Mai 2019, so die Anklage, soll ein gebürtiger Marokkaner Mädchen mehrfach sexuell missbraucht haben. Eines der Kinder war eine Freundin seiner Tochter. So soll der 63-Jährige ein Opfer in einen Keller gelockt haben und dort dazu gebracht haben, sich in einen Karton zu setzen in den eine zusätzliche Öffnung reingeschnitten worden war. In diese Öffnung soll der Angeklagte sein Glied gesteckt haben und das Mädchen gezwungen haben, ihn oral zu befriedigen. Zu weiterem Missbrauch soll es in einem Gebüsch, in der Nähe seiner Wohnung und in seinem Schlafzimmer gekommen sein, wobei seine Tochter sich während des Übergriffs im Zimmer nebenan aufhielt.




Was folgt dem neuen Gesetz?

Das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“ wurde in Rekordgeschwindigkeit durchgepeitscht. Viele Abgeordnete wussten nicht, worüber sie abgestimmt haben, nur wenige hatten den Mut, sich dem Fraktionszwang zu entziehen. Bei vielen Bürgern kommt das Gesetz nicht gut an. Wie gefährlich ist es wirklich? Roland Tichy und Achim Winter versuchen, Licht ins Dunkel des neuen Gesetzes zu bringen.




Die Zeit der Stadtfürsten und Denunzianten

Von DANIEL HASELOFF | Während des Lockdowns im Frühjahr fanden die Bürgermeister und Landräte ein erstes Mal Geschmack daran, ohne Mitsprache und Kontrolle der Kommunalparlamente im Alleingang durchzuregieren. Ausschuss- und Ratssitzungen fanden unter den Bedingungen des durch die Exekutive diktierten Corona-Sonderrechtsregimes im Namen eines zweifelhaften Seuchenschutzes einfach nicht mehr statt. Das Kommunalverfassungsrecht, kommunale Satzungen und Geschäftsordnungen wurden praktisch außer Kraft gesetzt.

Für einen aufrechten patriotischen Kommunalpolitiker, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt, stellten sich schon zu diesem Zeitpunkt die Nackenhaare auf. Fand er sich doch in seiner Mandatsausübung vollständig blockiert. Die Bürgermeister gerieten in eine Machtposition, die einigen von ihnen bald zu Kopfe stieg. Es sind jene Bürgermeister, die in der Zeit vom ersten zum nun zweiten Lockdown tagein, tagaus euphorisch die Zahlen der Neuinfizierten bekannt geben und jede kleine Steigerung auf unerträgliche Weise dramatisieren, Angst schüren und den nun ausgerufenen nächsten Lockdown förmlich herbei gesehnt hatten.

Als Ergebnis des ersten Lockdowns sind die Kommunen finanziell so stark geschwächt, dass ein zweiter Lockdown unausweichlich nur den Gnadenstoß  für die Wirtschaft, für unser Zusammenleben, für Vereine und Initiativen, für alle Bereiche des sozialen Lebens bedeuten kann. Doch eine ernste Besorgtheit der absolutistisch herrschenden Stadtfürsten sucht man vergeblich. Es wird sich stattdessen auf Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern verlassen. Doch jedem, der die grundlegende Mathematik beherrscht, sollte bewusst sein, dass diese Zahlungen auf Dauer nicht finanzierbar sind für unser Gemeinwesen. Das Ergebnis wird eine Pleitewelle der Kommunen sein, die bereits jetzt unausweichlich sein dürfte.

Aber der Griff nach der unbeschränkten, ungeteilten, unkontrollierten Macht ist verlockender als das Festhalten am gesunden Menschenverstand, an demokratischen Tugenden und dem Bewusstsein, in der Pflicht für das gemeine Wohl zu stehen. Auch meine Heimatstadt Heilbad Heiligenstadt im wunderschönen Eichsfeld wird von solch einem Stadtfürsten regiert. In Heiligenstadt ist die Situation noch deutlich schärfer als andernorts.

Der Heiligenstädter Bürgermeister Thomas Spielmann, in der Presse schon mal ganz urdemokratisch als „Stadtchef“ bezeichnet, macht bereits länger durch Fehlverhalten im Amt und autoritäre Übergriffigkeit auf sich aufmerksam. Seinen Hang zum Denunziantentum offenbart er der Öffentlichkeit regelmäßig, beginnend im Frühjahr, als die ersten so genannten Hygienedemonstrationen in Heiligenstadt organisiert wurden.

Aus dem Amt des Bürgermeisters heraus versuchte er, durch Rundschreiben die freie Meinungsbetätigung und Grundrechtsausübung der städtischen Mitarbeiter zu reglementieren, auch soweit es sich nicht um Beamte, sondern lediglich um Mitarbeiter städtischer Unternehmen handelt. Dies unter Berufung auf eine so zweifelhafte Kategorie wie etwa die Staatstreue.

Bürgermeister ist Spielmann geworden aus einer Bürgerinitiative heraus, die  sich alsbald als weitere links-grüne Spielart im Allparteieneinerlei entpuppte. Die Kreisstadt des konservativen Eichsfeldes wird nun mit dem kompletten Ideologieprogramm aus dem Werkzeugkoffer grausamer Gutmenschen beglückt. Sei es die Regenbogenflagge am Heiligenstädter Rathaus, sei es die Organisation einer so genannten Meile der Demokratie, bei der sich alle Altparteien zusammen finden in SED-Seligkeit, um gegen ein von der AfD initiiertes Familienfest zu demonstrieren.

In den Zeiten von Corona finden Typen wie Spielmann so recht zu sich. Täglich verkündet er „steigende Infektionszahlen“, versehen mit dem Hinweis auf andere Bundesländer oder auch auswärtige Staate, die es seiner Meinung nach besonders hart getroffen hätte. So nährt er die Angst der Heiligenstädter, ganz sorgendes, väterliches Stadtoberhaupt. Als die ersten Empfehlungen des CDU-Dauerlandrates Dr. Werner Hennig, seit gut 30 Jahren im Amt, zum Tragen der Maske an Bushaltestellen folgten, legte Spielmann, der kleine Söder Heiligenstadts, die Daumenschrauben so richtig an und verordnete obligatorisch für den ganzen Wilhelm, die repräsentative Einkaufsmeile und gute Stube Heiligenstadts, die totale Maskierung.

Längst bietet Spielmann dem eigentlich übergeordneten Landratsamt Vollzugshilfe an. Wer die Verhältnismäßigkeit der Verordnungen anzweifelt, wird als Coronaleugner oder Aluhutträger stigmatisiert, auch wenn die im Verordnungswege ins Werk gesetzten Grundrechtseingriffe jedes Maß übersteigen. Aber logisches und eigenständiges Denken sollen genauso schnell abgeschafft werden wie der deutsche Mittelstand.

Das nächste Opfer auf der Liste sind die Gastronomen. Der Ort, an dem sich Widerstand zusammen findet und Erfahrungen und Meinungen noch im persönlichen Gespräch ausgetauscht werden, soll abgeschafft werden. Bald steht dann die Familie auf dem Plan. Die kleinste Zelle des Widerstands. Keine Familienfeiern, keine Geburtstage und auch das Weihnachtsfest ist in Gefahr. Das alles für die erste Pandemie der Geschichte, die niemand bemerkt hätte, wenn wir nicht testen würden.

Im Eichsfeld sind also bald die ABVs los. Wenn demnächst der Bürgermeister zweimal klingelt, dann ist es nicht der Geburtstagsgruß, den er überbringen will als Stadtoberhaupt, sondern der Kontrollbesuch, ob die seiner Hoheit unterworfenen Jubilare auch in Staatstreue vom Feiern Abstand nehmen. Denn Abstand ist ihm das Gebot der Stunde.

Wer so faschistoid ist wie der Spielmann von Heiligenstadt, der tarnt sich, indem er den politischen Gegner diffamiert. Natürlich weiß die Bürgerinitiative Heiligenstadt, dass es sich bei der AfD um Faschisten handelt. Der BI-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Heiligenstadt, Christian Simon, träumt in den Sozialen Netzwerken und im Angesicht grassierender Corona-Unbotmäßigkeit auch schon mal davon, Systemkritiker ebenso wie das Virus „auszurotten“.

Ein auf Antrag der Eichsfelder AfD angestrengtes Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ist im Sande verlaufen. Das sind die Heiligenstädter Verhältnisse: der CDU-Mann Thadäus König wird von der ZEIT gelobt, dass er im Landtagswahlkampf strikt bei vegetarischen Falafel bleibt, wohingegen Björn Höcke im Wahlkreis Eichsfeld I vor beschaulichem Heiligenstädter Fachwerk „natürlich“ von Bratwurst und Bier seine Finger nicht lassen könne. Man fragt sich: Wann kommt Spielmann mit dem totalen Fleisch- und Wurstverbot? Wann ruft Spielmann die Hygiene-Prohibition aus? Und wie werden das die Eichsfelder finden, unter denen die Vegetarier und Veganer von Hause aus eher in der Minderheit sind?

Sie sollten Björn Höcke bei den kommenden Neuwahlen zum Thüringer Landtag im April 2021 direkt in den Thüringer Landtag schicken. Und der Heimatverbundenheit und Bodenständigkeit des Eichsfelds auf dieser Weise Ehre machen.


(Daniel Haseloff ist Mitglied des Landesvorstands der AfD-Thüringen und des AfD-Regionalverbandes Eichsfeld)