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Gott und das Grundgesetz der Deutschen

Von WOLFGANG HÜBNER | In der ARD-Sendung um das Thema Sterbehilfe am Montag kam in der Spielhandlung des Autors Ferdinand von Schirach auch Gott vor. Und das nicht nur im Vortrag des fiktiven katholischen Bischofs, der faszinierend von dem Schauspieler Ullrich Matthes dargestellt wurde. Auch der von Lars Eidinger verkörperte, spürbar linksliberale Anwalt eines sterbewilligen alten Mannes kam im Laufe der Handlung auf Gott zu sprechen, nämlich jenem, von dem es in der Präambel des Grundgesetzes ganz am Anfang heißt: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen….hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Was hat Gott in einem Menschenwerk zu suchen, das bindende Grundlage des Zusammenlebens eines Volkes ist? Und welcher Gott soll das überhaupt sein? Betrachten wir zuerst die letzte Frage. Als der Parlamentarische Rat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz verkündete, bezog sich der Gott in der Präambel zweifellos auf den christlichen Gott. Aber auch als die Präambel 1990 durch den Einigungsvertrag neu formuliert wurde, blieb Gott in der Präambel erhalten. Und der Bezug auf den christlichen Gott wurde damals noch nicht  ernsthaft bestritten. Seinerzeit war der Islam in Deutschland noch keine Macht. Inzwischen  sind die nichtislamischen Deutschen ein weitgehend gottesfernes, gottloses und in Teilen auch gottesfeindliches Volk geworden.

Nichts dokumentiert diesen Befund übrigens eindrucksvoller als die Reaktion auf die Virusgefahr. Da wo das Leben – auch mit Maske und Abstand vom Nächsten – als  allerhöchstes aller Güter gilt, kann Gott, der bekanntlich das Sterben nicht verhindert, keine Bedeutung und Macht mehr behaupten. Womit wir bei der oben genannten zweiten Frage sind, also der, was Gott überhaupt noch im Grundgesetz zu suchen hat. Der Anwalt in der ARD-Spielhandlung erkennt in dem Gottesbezug der Präambel jedenfalls nur eine symbolische Floskel, die irgendwie zur Demut verpflichten soll. Damit jedoch unternimmt er faktisch den Versuch, Gott aus dem Grundgesetz zu verbannen.

Das ist aus der Sicht des linksliberalen Anwalts nur logisch, denn er kann mit Gott nichts (mehr) anfangen: Gott stört nur in einem reinen Menschenwerk. Denn der neue Gott ist der freie, selbst entscheidende, selbstbestimmte Mensch. Und genau das soll der moderne Mensch unserer Zeit ja sein. Doch wo der Mensch sich vergöttlicht, da ist auch kein Platz mehr für Demut.  Denn vor was müsste ein Gott auch Demut empfinden oder zeigen? Der Anwalt sollte also konsequent für die ersatzlose Streichung des Gottesbezugs in der Präambel eintreten. Dazu bedarf es entsprechender politischer Mehrheiten, die ja längst durchaus möglich erscheinen. Jedoch wäre die Formierung einer solchen Mehrheit  mit Diskussionen verbunden, die von den meisten Parteien schon aus Gründen des politischen Opportunismus wie auch mangelnder geistiger Orientierung und Potenz gescheut werden.

Weit bequemer ist es, den Gottesbezug unbeachtet und folgenlos in der Präambel stehen zu lassen. Nur deshalb befindet sich das „Deutsche Volk“ noch immer auf dem Papier „im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott“ – also nicht nur vor „den Menschen“.  Wer aber tatsächlich Verantwortung vor Gott auf sich nimmt, der kann und darf den Menschen nicht vergöttlichen. Damit sind menschlicher Allmacht Grenzen gesetzt. Diese können nicht ohne die Verursachung unmenschlicher Folgen überschritten werden. Wo das trotzdem geschah und geschieht, waren und sind die Konsequenzen stets negativ, ja katastrophal.

Die Verfasser des Grundgesetzes haben das 1949 noch sehr gut gewusst, weil selbst erfahren. Die heutigen Ignoranten des Gottesbezuges in der Präambel, gewiss die große Mehrheit im Merkel-Deutschland, wollen es nicht mehr wissen. Die Folgen werden nicht ausbleiben. Der Mangel an Demut und der Überfluss an Kleinmut sind schon heute die gefährlichsten geistigen Pandemien unserer Zeit.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Ein Schulskandal erschüttert Norddeutschland

Von MANFRED ROUHS | Nest, Nashorn, Nuss, Neger, Nilpferd, Nagel und Nase – all diese Begriffe beginnen mit einem „N“. Grundschullehrer wissen, dass sich ihre Schüler sprachliche Zusammenhänge besser merken, wenn sie in vereinfachter Form grafisch dargestellt werden. So ist es offenbar auch bereits vor Jahrzehnten an Grundschulen im Kieler Umland geschehen. Und entsprechende Kopiervorlagen wurden von einer Lehrer-Generation an die nächste weitergegeben.

Jetzt aber, im Zeitalter des Gut- und Bessermenschen, ist Schluss mit der Pädagogik von anno dazumal. Erschrocken und entsetzt reagierte eine Grundschullehrerin in Norddeutschland, als sie einen zweiten Blick auf den Buchstaben „N“ im zugehörigen Puzzle ihrer Lehranstalt warf. O graus! Da ist doch glatt ein schwarzer Mann gezeichnet! Mit krausen Haaren, krausem Halsschmuck und sogar einem krausen Lendenschurz. Die N-Person sieht doch tatsächlich aus wie ein afrikanischer Urwaldbewohner. Bei der Darstellung handelt es sich also offenbar um eine hinterlistige Ausgeburt absurder und gesellschaftlich längst überkommener Vorurteile, mit denen Kinder auf gar keinen Fall konfrontiert werden dürfen.

Immerhin war der Lehrkörper mutig genug, sofort die betroffenen Eltern zu informieren, deren Kinder diese schreckliche und sozialethisch desorientierende Darstellung in der Grundschule hatten anschauen müssen. Nicht auszudenken, welchen Schaden die seelische Entwicklung dieser jungen Menschen genommen hätte, falls die mutige Pädagogin nicht eingeschritten wäre!

Von wem sonst könnte dieser skandalöse Vorfall in seiner ganzen Tragweite richtig bewertet werden, wenn nicht von der zuständigen Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein? Karin Prien (CDU) stellt klar: „Der Vorfall zeigt, dass noch zu viele Arbeitsmaterialien an unseren Schulen kursieren, die unseren professionellen Ansprüchen an gute Schule nicht gerecht werden“, berichtet der „Focus“.

Da bleibt uns nur zu hoffen, dass der Buchstabe „N“ im schleswig-holsteinischen Grundschul-Puzzle bald durch eine akzeptable bildliche Darstellung ersetzt werden kann. Konstruktive Vorschläge und zeitgemäße Entwürfe nimmt das Kultusministerium in Kiel entgegen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




„heute-show“ will EU „ohne die bekloppten Ungarn und Polen“

Am Freitag hetzte die tönende Wochenschau der Systemlinge, die „ZDF Heute Show“, erst gegen die AfD, die angeblich zum „Menschenschleuser“ wurde, weil sie kritische Bürger und Journalisten in den Bundestag geholt hatte. Ex-Komiker Oliver Welke wunderte sich über die AfD-Kritik an seiner Reichskanzlerin: „Seit wann haben Nazis denn was gegen Ermächtigungsgesetze?“

Sich zu fragen, seit wann deutsche Systemjournalisten plötzlich für Ermächtigungsgesetze sind, kam Welke offenbar nicht in den Sinn. Mitbürger ohne Beweise als „Nazis“ oder „rechtsextrem“ zu diffamieren ist z.B. in der Schweiz strafbar.

Anstatt in der großen Tradition deutscher Kabarettisten wie Gerhard Polt oder Dieter Hildebrandt, die sich in den 80er Jahren mit Kohl und Strauß anlegten, die Staatspropaganda zu hinterfragen und die Mächtigen herauszufordern, kuscheln „Comedians“ wie Welke heute nur mit dem Staatsapparat. Die Zerschlagung der Demos in Berlin und Leipzig war für Welke absurderweise „der ultimative Beweis, dass wir eben in keiner Merkel-Diktatur leben.“

Dann hetzte die Heute Show gegen die östlichen Nachbarn, die ihrer Staatsfunk-Auffassung von Demokratie offenbar nicht entsprechen: In einem kläglichen Kalauer nannte die chronisch unlustige Carolin Kebekus Viktor Orbán einen „Gulasch mit Ohren“, Andrzej Duda seinen „polnischen Gangster-Kollegen“. Unter Ausländerfeinden werden Polen oft als „Diebe“ und „Gangster“ diffamiert.

Welke und Kebekus halten sich trotz dieser ausländerfeindlichen Klischees vermutlich für sehr tolerante Europäer, solange alle Europäer machen, was die leicht hysterisch anmutende Quoten-Komikerin Kebekus fordert. Deshalb die Konsequenz: „Alle Staaten treten aus der EU aus und gründen eine Minute später eine neue Union: die EUODBUUP – die Europäische Union ohne die bekloppten Ungarn und Polen.“

„Die Dürftigkeit ihrer Humorversuche übertrumpft die gebührenfinanzierte ZDF Heute Show nur durch ihre Intoleranz und Engstirnigkeit gegenüber allem, was außerhalb ihrer linken Gutmenschenblase existiert“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. „Dass diese spaßbefreiten Humorbeamten keine Existenzberichtigung mehr haben, wissen vor allem die jungen Menschen und laufen scharenweise zu Netflix und YouTube davon. Das Durchschnittsalter des ZDF-Zuschauers ist mittlerweile 72. Daher werden sich Herr Welke und Frau Kebekus mit ihrem Hass und ihrer Hetze gegen alles, was sie nicht verstehen, Gottseidank irgendwann selber entsorgt haben.“

Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács nannte das deutsche Staatsfernsehen „völlig indoktriniert, arrogant und böswillig.“ Sie verbreiteten „eine herablassende Karikatur des ungarischen Ministerpräsidenten“.

Kovács verwies darauf, dass der Europäische Rat im Juli beschlossen hatte, den Mitgliedsländern nicht unter dem Deckmantel der „Rechtsstaatlichkeit“ in die Innenpolitik hineinzuregieren. Dies wurde bei den aktuellen Haushaltsberatungen jedoch ignoriert, deshalb hätten Ungarn und Polen dem Haushalt nicht zustimmen können.

Ungarn und Polen sollen aus Berlin und Brüssel angebliche Demokratiedefizite angehängt werden, während der Medien- und Antifa-Terror gegen die AfD in Deutschland oder die Niederschlagung der Gelbwesten in Frankreich und der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Spanien keine EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach sich ziehen.

„Davon ist beim ZDF keine Rede, weil es nicht in ihr Narrativ passt, die eigene Regierung zu kritisieren“, so Kovács. „Es gab schon mal eine Zeit, als die Deutschen sich den anderen Europäern überlegen fühlten und auf sie herabblickten. Das ging nicht gut aus.“




Die wiederhergestellte Ehre der Lina E.

Am 11. November fiel dem „Focus“ auf, dass sich in Deutschland staatliche Maßnahmen gegen linksradikale Gruppierungen häuften und effektiver umgesetzt würden, nachdem über lange Zeit „[…] Linksextremisten in Deutschland scheinbar nach Belieben schalten und walten […] konnten.“ Die rückblickende Erklärung des „Focus“ zum staatlichen Kuschelkurs gegenüber den Linksfaschisten in den letzten Jahren (kursiv):

Profitiert haben sie dabei von Politikern, die das Phänomen linker Gewalt konsequent ignorierten oder verharmlosten, und von Sicherheitsbehörden, die sich im Kampf gegen die weitgehend autonome Szene traditionell schwertun. Von ein paar Ausnahmen abgesehen, blieben die Täter in der Regel unentdeckt und damit straffrei.

Es versteht sich von selbst, dass Merkels Haussender, die ARD, solche Meldungen so nicht stehen lassen kann. Sie müssen entweder abgestritten oder – wenn das nicht geht – heruntergespielt werden. Für letzteren Weg entschied sich die Tagesschau am 23. November in einem Artikel, den man als Antwort auf den „Focus“-Bericht verstehen kann. Versucht wird, durch rhetorische Kunstgriffe die gewalttätige linke Szene aus Leipzig in Schutz zu nehmen.

Die Tagesschau nimmt darin Stellung zum Fall Lina E., die bis zu ihrer Verhaftung mutmaßlich im linken Leipziger Faschistenmilieu tätig war und – laut Focus – eine übergeordnete Bedeutung besaß. Sie bzw. die durch sie mutmaßlich verkörperte Gewaltbereitschaft wollte (konnte) die ARD so nicht stehen lassen. Der Vergleich der beiden Darstellungen von Lina E. in beiden Medien zeigt das anschaulich. Zuerst der Focus und anschließend die „Tagesschau“.

Focus:

Als großer Wurf gilt dabei die Verhaftung der 25-jährigen Lina E. aus Leipzig. Beamte des Landeskriminalamts Sachsen holten die Studentin […] am 5. November 2020 aus ihrer Wohnung im Stadtteil Connewitz. Bewaffnete Elitepolizisten brachten die junge Frau – lange Haare, schwarze Strumpfhosen, Minirock, Nike-Turnschuhe, rotlackierte Fingernägel – im Hubschrauber nach Karlsruhe, wo die Bundesanwaltschaft ihren Sitz hat.

Die oberste deutsche Anklagebehörde unter Generalbundesanwalt Peter Frank stuft Lina E. als Kopf einer kriminellen Vereinigung ein, die den demokratischen Rechtsstaat bekämpft. Spätestens im September 2019 soll sie sich einer linksextremen Gruppe in Leipzig angeschlossen und dort sofort „eine herausgehobene Stellung“ eingenommen haben.

„Unter anderem übernahm sie bei Anschlägen das Kommando, bereitete deren Ausführung vor und stellte ihr Kraftfahrzeug als Fluchtmittel zur Verfügung“, so die Bundesanwaltschaft.
[…] Den Ermittlungen zufolge war Lina E. bei zwei Anschlägen auf eine Kneipe im thüringischen Eisenach beteiligt, die den Tätern als mutmaßlicher Treffpunkt der „rechten Szene“ galt.

Tagesschau-Redakteur Florian Flade vom WDR spielt den Fall in seinem Artikel („Fall Lina E. Wie gewaltbereit ist die linke Szene?“) herunter, indem er behauptet, Lina kenne bei den Leipziger Faschisten ja keiner. Will sagen: wer gewalttätig ist, müsste dort eigentlich bekannt sein. Interessante These, auf die wir noch zurückkommen werden. Flade in seinem
Tagesschau-Artikel:

Lina wer? Die Verwunderung in der linken Szene in Leipzig war groß, als der Generalbundesanwalt Anfang November die 25-jährige Studentin Lina E. festnehmen ließ. Die ursprünglich aus Kassel stammende Frau war in den linksradikalen Kreisen der Stadt ziemlich unbekannt, sie galt eher als Randfigur.

Die Ermittler werfen ihr vor, die Rädelsführerin einer „linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ zu sein. Sie soll an mehreren Angriffen auf Angehörige der rechten Szene beteiligt gewesen sein. Etwa, als im Oktober 2019 die Gäste und der Wirt einer Gaststätte im thüringischen Eisenach mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Faustschlägen attackiert wurden. Die Gaststätte galt den Tätern als rechter Treffpunkt.

Wir stellen gegenüber: „herausgehobene Stellung“ (Focus) gegenüber „ziemlich unbekannt“ und „eher“ „Randfigur“ im ARD-Artikel von Florian Flade. Mehr als eine rhetorische, blöde Miene aufzusetzen („Lina wer?“) bringt Flade allerdings nicht zustande.

Allein ihr angeblich nicht vorhandener Bekanntheitsgrad wird angeführt, um Zweifel an der Gewaltbereitschaft der linken Szene in Leipzig zu säen, deren Grad grundsätzlich in Frage gestellt wird („Wie gewaltbereit ist …“) – Zerstörung von Baukränen hin, Angriffe auf Polizeistationen her. Als das passierte, schnarchte der Flade wohl gerade.

Indirekt sollen mit seinem Artikel natürlich auch die polizeilichen Maßnahmen gegen Lina E. und die linksfaschistische Szene in Leipzig als unnötig oder übertrieben eingestuft werden, Kein Wort beim ARD-Artilel zur Position der Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Die ARD schreibt aus Sicht der Linksextremisten.

Nun gibt es immerhin auch eine Gemeinsamkeit beider Artikel. Beide verweisen auf die enorme Unterstützung von Lina E. durch Leipzigs Linksextremisten.

Focus:

In der Szene sorgte die Verhaftung der Studentin für Unruhe. „Gestern entführten die Bullen die Antifaschistin Lina aus Leipzig-Connewitz“, hieß es auf einer einschlägigen Internetseite. Die Polizeiaktion sei „politisch motiviert“ gewesen, ätzte ein Autor, die linke Bewegung solle „eingeschüchtert“ werden.

Tagesschau:

Mittlerweile solidarisiert sich die radikale Linke mit der Festgenommenen. Unter dem Slogan „Freiheit für Lina“ werden Spenden für die Studentin gesammelt. „Wir sprechen uns gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit aus und wollen nicht schweigend mit ansehen, wie Polizei und Presse ein reißerisches Konstrukt an Vorwürfen gegen eine junge Antifaschistin aufbauen“, heißt auf einer Webseite.

Und hier beißt sich die Maus selbst in den Schwanz. Wie war das doch eben? Wenn, wie Flade suggeriert, Lina E. in Leipzig so unbedeutend war, dass man sie nicht kennt, siehe oben, dann fragt man sich allerdings, wie es zur enormen Unterstützung von Lina E. durch die linksextremistische Szene dort kommen kann, die hier sogar ihre „antifaschistische Arbeit“ gefährdet sehen. Sowohl Focus als auch Tagesschau berichten das übereinstimmend. Dann war das wohl doch nichts mit unbedeutend…




Norbert Kleinwächter: The Winter of German Democracy

Quer durch Europa und die westliche Welt nutzen Staaten immer härtere Maßnahmen, um angeblich die Pandemie zu stoppen – wohlgemerkt mit dem praktischen Nebeneffekt, dass Regierungen eine obszöne Menge Macht bekommen. Leider fehlt uns über die Sprachgrenzen das Bewusstsein dafür, dass sich in allen diesen Ländern Widerstand regt, weil kaum eine Vernetzung stattfindet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter wagt hier einen ersten Schritt, sich international zu vernetzen und erklärt in diesem Video vom 19. November mit dem serbischen Youtuber „Voivode Vlad“ auf englisch die potenziell desaströsen Folgen des neuen Infektionsschutzgesetzes.




Leipzig: Antifa-Mob tritt Corona-Demonstrant halb tot

Worüber deutsche Medien schweigen: Bei der „Querdenken“-Demo am 21. November in Leipzig hat ein linksradikaler Antifa-Mob versucht, einen Teilnehmer der Kundgebung mit Kopftritten zu töten. Nur durch einen Warnschuss der Polizei konnte der Mann gerettet werden. Die Corona-Kritiker mussten in Gruppen von der Polizei eskortiert werden, um weitere Gewalttaten zu verhindern. Die Soko LinX ermittelt wegen versuchten Totschlags.

„Der Mann, der am frühen Samstagabend in der Nähe der Höfe am Brühl Opfer eines brutalen Angriffs wurde, ist ein 25-jähriger Deutscher, der zuvor an der Veranstaltung der Corona-Skeptiker teilgenommen hatte“, schreibt Tag24. Das habe die Polizei Leipzig am Montag auf Anfrage erklärt. „Mehrere Vermummte hatten auf den hilflos am Boden liegenden Mann eingetreten. Dabei sollen sie laut Polizei auch auf den Kopf des wehrlosen Opfers gesprungen sein. Um das Leben des Mannes zu retten, zückte ein Beamter seine Dienstwaffe und schoss in die Luft. Die Täter, nach Zeugenaussagen etwa ein Dutzend Vermummte, flohen daraufhin.“

Die Staatsanwaltschaft stufte die Attacke laut Bericht als „versuchtes Tötungsverbrechen“ ein. Die auf linksextreme Straftaten spezialisierte „Soko LinX“ des LKA Sachsen mit 25 Mitarbeitern übernahm die Ermittlungen. „Ersten Hinweisen zufolge soll es sich bei den Tätern um Personen aus dem Umfeld der linken Gegendemonstrationen gehandelt haben“, so Tag24, „die nach Veranstaltungsende offenbar gezielt Jagd auf abrückende Corona-Demonstranten machten.“

Laut Polizeibericht sei außerdem eine Schusswaffe aus dem Fenster auf die friedlichen Corona-Gegner gerichtet worden:

Gegen 17:25 Uhr wurde durch eine Personengruppe bekannt, dass diese in Höhe des Barfußgässchens aus einem Wohnungsfenster mit einer Schusswaffe bedroht worden sein sollen. Durch die Staatsanwaltschaft Leipzig wurde diese Handlung als eine Bedrohung einklassifiziert und eine Wohnungsdurchsuchung angeordnet. Dies machte einen Einsatz von lebEl-Kräften (Lebensbedrohliche Einsatzlagen) notwendig. Schlussendlich konnte eine Softairwaffe beschlagnahmt sowie eine mögliche Tatverdächtige gestellt werden.

Gegen 18:14 Uhr beobachteten Einsatzkräfte im Bereich der Richard-Wagner-Straße, Höhe Höfe am Brühl eine unüberschaubaren Menschenmenge, aus der heraus eine am Boden liegende Person mehrfach gegen den Kopf getreten bzw. gesprungen wurde. Die geschädigte Person lag hilflos am Boden. Ein Polizeibeamter gab im Rahmen der Nothilfe einen Warnschuss in die Luft ab und beendete so die Tatausführung. Die Tatverdächtigen flüchteten unbekannt. Für den Geschädigten wurde ein Rettungsdienst hinzugezogen. Er wurde mit eher leichten Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert.

Während die Mainstream-Medien noch tagelang das kritische Interview einer Journalistin mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier als „Anschlag auf die Demokratie“ hysterisieren, schweigen sie zum Tötungsversuch durch die Antifa in Leipzig und stellen die Corona-Kritiker als die eigentliche Gefahr dar. Wer hier die größere Gefahr für die Demokratie ist, wissen nicht nur PI-NEWS-Leser längst.




Trailer: „Wir sind die Zweite Welle“

Seit April demonstrieren Bürger gegen dünn begründete Corona-Einschränkungen unserer Grundrechte: Kinder wurden von den GEZ-Medien zu gefährlichen „Superspreader“–Ungeheuern erklärt, mit dem Wirtschafts–Lockdown blicken die Bäckersfrau aus Backnang, der Dachdecker aus Cottbus und auch der gut verdienende Fließbandarbeiter bei Mercedes in eine ungewisse Zukunft.

Was in Stuttgart begann, hat sich längst zu einem bundesweiten Lauffeuer entwickelt: Keine Woche mehr ohne Proteste von Konstanz bis Rostock, keine Woche mehr ohne Demonstrationen gegen Spahn, Drosten, Merkel und ihre Aushöhlung unserer Demokratie.

Wir erleben die zweite große Polarisationswelle: Nach der ersten Welle zur illegalen Migration 2015/2016 gehen die Bürger nun wieder zu Tausenden auf die Straße. Erneut lässt sich das gleiche Muster beobachten: Wer gegen Regierung und veröffentlichte Meinung demonstriert, ist „Nazi“, „Faschist“, „Menschenfeind“.

Erneut schlägt sich die politische und gesellschaftliche Linke auf die Seite der Regierung: Zwischen einflussreiche Lobbyverbände, linke Gewerkschaften, führende Virologen, Banker und der gewaltbereiten Antifa, Altparteien und Globalisten passt kein Blatt.

Sind die Maßnahmen am Ende nicht doch gerechtgertigt? Wo sind all die Corona–Toten?

Unser Land ist tief gespalten: Auf der einen Seite der kleine Bürger und Angestellte, der nicht weiß, wie es weitergehen soll, auf der anderen Seite das polit-mediale Establishment, das mit der Nazikeule nach jedem Abweichler schlägt.

Der Trailer zu „Wir sind die zweite Welle“ zeigt die Dreharbeiten einer Tiefenbohrung der Corona-Demonstrationen. Das (bislang unbekannte) Filmteam schreibt selbst über ihren Film: „‚Wir sind die zweite Welle‘ ist ein Protestfilm, die laufende Kamera derjenigen, die mit Luftballons gegen Wasserwerfer stehen.“




Christoph Berndt: „Verteidigen wir gemeinsam unsere Demokratie!“

Der Gründer der Cottbusser Bürgerbewegung „Zukunft Heimat“ und seit kurzem Fraktionsvorsitzender der AfD-Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, hielt am Montag auf der 224. Pegida-Kundgebung eine fulminante Ansprache – manche sprechen gar von einer „Rede für die Geschichtsbücher -, die es sich lohnt, nachfolgend noch einmal in Wort und Bild dokumentiert zu werden:

Wir treffen uns hier am Tag nach dem Totensonntag, kurz vor Beginn des neuen Kirchenjahres am Vorabend des ersten Adventsonntags.

Wie anders auch die Adventszeit in diesem Jahr werden wird, führt uns die Absage des Striezelmarktes vor Augen, der, wie die Stadtverwaltung vor wenigen Tagen entschied, wegen der  „Corona-Krise“ nicht stattfinden wird. Hier ist den Verantwortlichen –  gewollt oder ungewollt – ein Stück Wahrheit entwischt: Nicht ein Virus bringt unser Land und große Teile der Erde in Turbulenzen, sondern eine medial gemachte und politisch instrumentalisierte Krise.

Der Pathologe Roger Hodgkinson führte vor zehn Tagen in einem denkwürdigen Statement gegenüber der Verwaltung der kanadischen Provinzhauptstadt Edmonton aus:

„Es gibt eine völlig unbegründete öffentliche Hysterie, die von den Medien und Politikern angetrieben wird. Es ist empörend. Das ist der größte Schwindel, der je einer ahnungslosen Öffentlichkeit angetan wurde. Es gibt absolut nichts, was getan werden kann, um dieses Virus einzudämmen. Außer dem Schutz älterer, verletzlicherer Menschen. Man sollte es als das betrachten, was es ist: nichts anderes als eine schlimme Grippesaison. Es geht nicht um Ebola. Es geht nicht um SARS. Es geht um Politik, die versucht, Medizin zu spielen. Und das ist ein sehr gefährliches Spiel!“

Wie gefährlich dieses Spiel auch hier in Deutschland ist, sahen wir am 18. November. Da wurde das in Orwellscher Manier benannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ verabschiedet, das Beschränkungen aller unserer Freiheitsrechte nachträglich legitimieren und für die Zukunft unangreifbar machen soll. Die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Dieser 18. November war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Der erste Entwurf des „Bevölkerungsschutzgesetzes“wurde am 3. November von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlicht, zu dem rasch mehr als zehn Änderungsanträge der Opposition eingebracht wurden. Schon am 12. November erfolgte eine Anhörung von 23 Experten, bei der mehrfach der Zeitdruck beklagt und teilweise geradezu vernichtende Kritik geübt wurde. Am 16. November wurden vom zuständigen Gesundheitssausschuss des Bundestages auf 96 Seiten Änderungen und Beschlußempfehlungen verabschiedet, weitere Änderungsanträge folgten noch danach. Und obwohl vermutlich niemand von den Abgeordneten des Bundestages, niemand von Landesregierungen im Bundesrat und vermutlich auch nicht der Bundespräsident Zeit hatte, die vielen Argumente und Anträge zu würdigen, wurde das Gesetz am 18.11. durch drei Verfassungsorgane gejagt. Das war so demokratisch wie die Wahlen zur Volkskammer.

Und genau so volksdemokratisch war der brutale Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und einer völlig unangemessenen Härte gegen  Demonstranten, die gewaltfrei gegen dieses „Bevölkerungsschutzgesetz“ und seine demokratie-verachtende Durchsetzung in Berlin protestierten.

Aber, Freunde, – und das ist eine gute Nachricht – es haben am 18. November an der Spree und vor dem Brandenburger Tor viele demonstriert, sehr viele. Darunter nicht wenige von uns, die auch heute hier in Dresden sind, aber noch mehr von denen, die erst in der zweiten Welle des Bürgererwachens 2020 zu Regierungskritikern wurden. Die noch nicht so geübt darin sind, unsere Nationalhymne zu singen, aber es immer öfter tun. Sie werden diesen 18.11.2020 November gewiss nicht vergessen.

„Es gibt absolut nichts, was getan werden kann, um dieses Virus einzudämmen. Außer dem Schutz älterer, verletzlicherer Menschen“, sagt Roger Hodgkinson. Und die Beobachtungen geben ihm recht. So wie die Corona-Epidemie im März schon vor dem Lockdown ihren Höhepunkt überschritten hatte, zeigt sich auch jetzt im Spätherbst keine Abhängigkeit des Infektionsgeschehens von irgendwelchen Lockdowns.

Und wenn dennoch die Gewerbe- und Kontaktbeschränkungen aufrecht erhalten und sogar verschärft werden und die Schüler ab der 7. Klasse auch noch im Unterricht eine Maske tragen sollen, obwohl es keinen Beweis für den Nutzen dieses Maskentragens gibt, ist das unverantwortlich. Und wir hören nicht auf, das zu benennen und zu kritisieren. Wir gewöhnen uns auch nicht an diesen Ausnahmezustand der sogenannten „neuen Normalität.“ Niemals!

Wenn ich dieses Regierungshandeln „unverantwortlich“ nenne, ist das keine Floskel. Wie die Geschichte des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ beweist, stehen diese Regierungen im Bund und in den Ländern dem Volk keine Rede und Antwort. Sie haben sich vom Volk verabschiedet und autoritäre Allüren angenommen. Nicht nur die Bundeskanzlerin.

Die Bundesregierung will den Bürgern zu Weihnachten „ein gewisses Maß an Freiheit“ geben. Und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther macht im BILD-Interview die gönnerhafte Zusage: „Wir schicken Heiligabend keine Polizisten zu den Menschen.“

Was bilden sich diese Leute ein? Noch immer gilt doch wohl Artikel 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Noch immer ist doch wohl das Volk und nicht die Regierung der Souverän dieses Landes. Es steht keiner Regierung zu, unsere Freiheiten einzubunkern und rationiert auszugeben, falls wir brav sind.

„Wir schicken Heiligabend keine Polizisten zu den Menschen.“ Was für ein verräterischer Satz. Überhaupt auf den Gedanken zu kommen und dreist genug zu sein, ihn – wenn auch in der Verneinung – noch zu äußern. Und dann diese Gegenüberstellung „wir“ und „die Menschen“.

„Die Menschen“ meint offensichtlich die gewöhnlichen Menschen, also den Pöbel, denen die „wir“ genannte Gruppe, die Elite, gegenübergestellt, genauer übergeordnet wird. Dieses Selbstverständnis eines Ministerpräsidenten spricht Bände. Wenn in der DDR Parteibonzen von „unseren Menschen“ sprachen, war das ähnlich überheblich, aber wenigstens noch Ausdruck einer Bindung zum Volk, die den neuen Bonzen fehlt.

„Lauterbach (SPD) und Söder (CSU) wollen Wohnungen stürmen lassen, Thomas Strobl (CDU) möchte Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen lassen, Benedikt Lux von den Berliner Grünen fordert, Corona-Widerstand als „politische Kriminalität“ zu klassifizieren. Sind wir nicht schon längst in einer Corona-Diktatur?“, wurde ich dieser Tage gefragt.

Nein, wir sind in keiner Corona-Diktatur, antworte ich, die Corona-Politik ist nur Ausdruck einer insgesamt abgehobenen und volksverneinenden Sicht- und Handlungsweise der informellen Koalition von CDU/CSU bis Linkspartei. Gegner der „Klimarettung“ oder der offenen Grenzen für alle werden ähnlich diffamiert wie Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen; politischer und intellektueller Widerstand gegen die für alternativlos erklärten Positionen ruft einen instrumentalisierten Verfassungsschutz auf den Plan. Wir sind in keiner Corona-Diktatur, aber es geht tatsächlich um unsere Freiheit.

Es gibt einen gemeinsamen Nenner

  • der Ungeheuerlichkeiten, die wir in 15 Jahren Merkel erleiden mussten,
  • der Zielstrebigkeit, mit der die Führer und der Apparat der EU Corona zum Ausbau ihrer Macht nutzen wollen,
  • oder auch der unverkennbaren Anzeichen von Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen in den USA.

Bei all dem geht es gegen unsere nationalstaatliche Souveränität und gegen die nationalstaatliche Ordnung der Erde allgemein. Es geht es gegen nationale Märkte, demokratische Teilhabe, soziale Sicherheit und inneren Frieden. Denn all das sind historische Errungenschaften des Nationalstaates und all das würden wir mit dem Nationalstaat verlieren.

Ob eine nationalstaatliche Ordnung bestehen bleibt, ist die wichtigste Frage dieses frühen 21. Jahrhunderts. Unverbesserliche Weltverbesserer wollen sie beseitigen und träumen von der Großen Transformation.

Ihre Herolde hierzulande sind die Grünen, wie etwa ihr Politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der letzten Freitag twitterte: „Es bedeutet eine Überforderung des Einzelnen, wenn einzig und allein die eigenen Konsumentscheidungen die Welt retten sollen. Es ist deshalb Aufgabe von Politik, gute Regeln zu setzen.“

Genau in diesem Geist weltverbessernder Besserwisserei kündigte Angela Merkel im Januar auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos an, dass wir „unsere gesamte Art des Lebens in den nächsten 30 Jahren verlassen (werden)“ und sprach sich Merkels Schützling, die Präsidentin der EU-Kommission und beste Verteidigungsministerin aller Zeiten, Ursula von der Leyen, für das aus, was uns seit Sommer als „Great Reset“ schmackhaft gemacht wird: eine Initiative, die helfen soll, dass die Welt nach Covid-19 als besserer Ort dasteht. „Covid-19 hat bewiesen, dass es möglich ist, unsere ökonomischen und sozialen Grundlagen neu zu starten», schrieb der Chef des Weltwirtschaftsgipfels, Klaus Schwab, am 3. Juni. Merken wir uns das gut.

Und am 21. August 2020 bekräftigte genau das die graue Eminenz der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble, als er im Interview mit der Neuen Westfälischen davon sprach, „die Corona-Krise als Chance zu nutzen, da der Widerstand gegen Veränderung in der Krise geringer wird.“

Als wir 2015 gegen die katastrophale Grenzöffnung demonstrierten, erwartete ich Merkels Sturz noch vor der Bundestagswahl 2017. Ich habe mich getäuscht. Wir mussten lernen, dass der Angriff auf unseren Nationalstaat nicht alleine die Folge eines opportunistischen Taktierens der Kanzlerin ist, sondern Teil einer Epochalen Auseinandersetzung ist. Deshalb ist Merkel noch nicht weg.

In einer anderen – und womöglich der entscheidenden – Frage hat sich aber die andere Seite getäuscht: Der Widerstand gegen die Einschränkung unserer Freiheit und Demokratie wird nicht geringer, wie Schäuble annimmt, sondern wächst. Denn neben Pegida in Dresden, der Bürgerbewegung, die längst ihren Platz in der Geschichte hat, sind in der Corona-Krise neue Protestbewegungen entstanden. Der Protest gegen Merkel und gegen unsere Entmündigung ist gewachsen, er ist lagerübergreifend geworden und hat die Kraft zu großen Demonstrationen in Berlin und nun auch im Westen.

Dass er als extremistisch denunziert wird, war zu erwarten. Das wird uns weder aufhalten noch trennen, wenn wir uns nur die Freiheit des aufgeklärten Menschen bewahren und uns des eigenen Verstandes bedienen. Weder die Protestbewegung des Jahres 2015 noch die des Jahres 2020 ist extremistisch.

Verteidigen wir gemeinsam unsere Demokratie! Verteidigen wir gemeinsam Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!




Karlsruhe: Messerattacke von Syrer auf AfD-Mitarbeiter

Ein durchtrennter Bizepsmuskel, eine durchtrennte Schlagader im linken Oberarm, ein ausgekugeltes Gelenk am Ringfinger, gerissene Bänder, Abschürfungen, blaue Flecken und ein weiterer Schnitt im rechten Unterarm: Der AfD-Mitarbeiter im Brüsseler Büro des MdEP Joachim Kuhhs, Alexander Arpaschi, wurde am 17. November in Karlsruhe Opfer einer Messerattacke durch einen Syrer. Der 50-Jährige liegt immer noch im Krankenhaus und hat von dort aus ein kurzes Video-Statement abgegeben – der bereits polizeibekannte Syrer ist einstweilen wieder auf freiem Fuß.




Das wird spannend: Berliner Senat fordert Böllerverbot an Silvester

Von DER ANALYST | Die Bundeskanzlerin wird morgen mit den Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz wieder einmal darüber beraten, wie streng die Corona-Zwangsmaßnahmen sein werden, die man dem Volk in den nächsten Wochen angedeihen lässt. Soll man an den Weihnachtsfeiertagen und zum Jahreswechsel dem deutschen Michel ein wenig mehr Leine lassen, wenn er vorher ganz brav war? Oder doch lieber nicht…

Der Michel selbst liebt die harte Hand von Mama Merkel und Papa Söder, wie eine (nicht repräsentative) Umfrage des Berliner Tagesspiegel zeigt. 66% von gut 21.000 Lesern, die bisher an der Abstimmung teilgenommen haben, wollen eine Verlängerung des Lockdowns.

Diesem Trend folgend legt der Berliner Senat eilfertig noch ein Schippchen drauf. Der Stadtstaat hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne und ist deswegen aufgefordert, vor der Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorschlag der Länder zu unterbreiten. In seiner Beschlussvorlage setzt sich das Land Berlin dafür ein, dass heuer zum Jahreswechsel kein privates Feuerwerk gezündet werden darf. Der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk soll verboten werden.

„Kriegsgebiet“

Hierzu muss man wissen, dass Teile Berlins, insbesondere jene, die von von den „Männern“ der „Partyszene“ bevölkert werden, in der Silvesternacht regelmäßig an ein Kriegsgebiet erinnern (siehe Beitragsvideo). Dazu die BILD:

„In Berlin-Neukölln am Hermannplatz war die Lage in der Silvesternacht unbegreiflich. Mit Böllern und Schreckschusspistolen wurde wild um sich geschossen.“

Aber nicht nur dort war die Lage „unbegreiflich“. Wer (virtuell) ein bisschen Berliner „Silvesterluft“ schnuppern möchte, der möge einen Blick in das folgende Video werfen (ab Minute 5:35). In der Beschreibung ist von einer „Straßenschlacht“ die Rede. Politisch unkorrekt wird bei Minute 5:40 erwähnt, dass der Schauplatz der Böllerschlacht, die Emser Straße, häufig durch kriminelle Großfamilien und Intensivtäter in den Schlagzeilen ist.

Das nächste Video hat den vielsagenden Titel: „Berlin: Migranten greifen an Silvester Polizei an“. Auch hier jede Menge Böller, einer landet auf dem Rücken eines Polizisten.

Berliner Silvesternacht im Fokus

Angesichts dieser Bilder sollte der Berliner Senat schon jetzt anfangen zu hoffen, dass das „Seuchenkabinett“ ein Böllerverbot an Silvester mehrheitlich ablehnt. Wenn das nicht geschieht, kommen die Berliner in die Verlegenheit, ihr Verbot in einem Milieu durchsetzen zu müssen, das gemeinhin als „Gegengesellschaft“ bezeichnet wird. Auch ein im Raum stehender Kompromissvorschlag, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern nur an belebten Plätzen zu verbieten, würde Berlin schon in die Bredouille bringen, denn Neukölln und Co. fallen sicherlich unter diesen Begriff.

Falls ein generelles Böller-Verbot oder eines, dass auf „belebte Plätze“ beschränkt ist, kommen sollte, werden sich unsere Augen gespannt nach Berlin richten. Wir alle brennen darauf, Zeugen zu werden, wie der Staat in der Silvesternacht gegenüber der „Partyszene“ sein Gewaltmonopol mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Fäusten ebenso konsequent durchsetzt, wie neulich bei den Querdenkern.

PI-NEWS wird da sehr genau hinsehen.