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Ramelow: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

Von MANFRED W. BLACK | Das gibt es nicht alle Tage, dass eine Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des eigenen Regierungschefs aufzuheben. Aber in einem Bundesland, wo die Partei die Linke regiert, ist offenbar fast alles möglich.

Tatsächlich hat jetzt die Staatsanwaltschaft Erfurt die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beantragt. Grund ist eine schwere Beleidigung: Im Thüringer Landtag soll Ramelow Mitte Juli dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller – von der Regierungsbank aus – den „Stinkefinger“ gezeigt haben.

Außerdem wird dem Landes-Regierungschef vorgeworfen, er habe Möller als einen „widerlichen Drecksack“ beschimpft – und „dies später vor laufender Kamera wiederholt“ („MDR“). Daraufhin hatte der AfD-Volksvertreter Anzeige erstattet.

Im Verlauf der hitzigen Parlamentsdebatte vom Juli über die künftige Aufbewahrung und den Zugang zur wissenschaftlichen Erforschung der Akten der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatten Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen zumindest indirekt gefordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden müsse.

Darauf hatte Möller der Linken „Verbindungen zum linksextremen Gewaltmilieu“ vorgeworfen und dabei auch auf die Tatsache angespielt, dass Ramelow einst für kurze Zeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „beobachtet“ worden ist.

Linken-Chef „entschuldigt“ sich mit vieldeutigen Worten

Nun erklärte Ramelow gegenüber der „FAZ“, seine Angriffe auf Möller seien ein „nicht zu entschuldigendes Verhalten“ – verbunden mit einer „inakzeptablen Wortwahl“. Aber er reagiere nun mal „bei diesem Thema“ besonders sensibel. Allerdings stehe er „nicht außerhalb oder über dem Gesetz“, daher habe er die Abgeordneten des Immunitätsausschusses im Landtag darum gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben.

Ramelow hatte sich später auch über „Twitter“ entschuldigt. Mit eigenartigen Worten, die verraten, dass seine Entschuldigung so richtig ernst wohl nicht gemeint ist. „Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“, zitierte ihn der „MDR“.

Die CDU laviert ein wenig

Was in einem „alten“ Bundesland oder auf Bundesebene kaum vorstellbar ist:

Die „Thüringer Allgemeine“ berichtete, dass sich die CDU-Fraktion im Thüringer Parlament für die Aufhebung der Immunität Ramelows ausgesprochen hat. Mario Voigt, der Fraktionsvorsitzende, sagte: „Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land.“

Voigt sprach der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge freilich dann einen Satz, der durchaus mehrdeutig zu interpretieren ist: „Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.“

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte der „FAZ“, er stehe zu seinen Bemerkungen in der Landtagsdebatte. Er warte bis heute vergeblich auf eine Entschuldigung Ramelows. Der Abgeordnete bekräftigte, er habe in der Parlamentsdebatte „lediglich Fakten berichtet“. Und es sei nun mal die Wahrheit, „dass Ramelow vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden ist“.

Was Möller nicht ausdrücklich aufzeigte: Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz verboten. Begründung der Richter: „Der Linken-Politiker sei keiner antidemokratischen Bestrebung verdächtig“ („FAZ“).

Kein Geringerer als Gysi vertritt Ramelow

Bodo Ramelow lässt sich wegen der Beleidigungsvorwürfe von Gregor Gysi vertreten – Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten der Linken. Pikant: Gysi ist von mehreren Personen mehrfach vorgeworfen worden, er sei in DDR-Zeiten informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen.

Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera zu einer Anklage führen, könnte das Gerichtsverfahren mitten in den nächsten Thüringer Wahlkampf fallen. Am 25. April soll es in Thüringen nämlich Neuwahlen geben. Ramelow wird hier wiederum als Spitzenkandidat der Linken antreten, er will Ministerpräsident bleiben.

Ein Verfahren gegen den linken Spitzenpolitiker ist deswegen nicht ungefährlich. Ein Gerichtsprozess könnte zwar „bei seiner Anhängerschaft für Furore sorgen“ („FAZ“). Doch es könnte auch etliche bürgerliche Wähler verschrecken, die bei der letzten Wahl für Ramelow gestimmt haben.




Moralische Pseudo-Besserwisser verachten unsere Geschichte

Denkmäler werden geschleift, Institutionen und Strassen umbenannt, alte Texte überarbeitet und Museumsbestände kritisch durchforstet. Nie zuvor in der Geschichte stand eine Gesellschaft ihrer eigenen Vergangenheit mit so viel Reserviertheit gegenüber. Gilt das 19. Jahrhundert als das Zeitalter des Historismus, also des Bewusstseins für die eigene Geschichtlichkeit und von deren Verklärung, so droht das 21. Jahrhundert eine Epoche der vollständigen Enthistorisierung zu werden, der Preisgabe des historischen Denkens.

Aber, so könnte man einwenden, sind unsere Kalender denn nicht gespickt mit Gedenktagen aller Art? Wird nicht quasi im Wochenrhythmus – und nicht nur in Deutschland – gemahnt, sich mit der eigenen Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen? Gehört die Vermittlung einer entsprechenden Erinnerungskultur nicht inzwischen zur Staatsräson der meisten europäischen Länder?

Das ist ohne Frage richtig. Doch eine Erinnerung, die zur Kultur wird und damit zum Kult, ist das Gegenteil von Erinnern und erst recht von dem Bemühen um historische Vorurteilsfreiheit. Hier schiebt sich vielmehr der Kult vor die historische Tatsache und beginnt, die Realität zu verzerren.

Erinnerungskultur im Namen der guten Sache, sei es Antikolonialismus, Antiimperialismus oder Antifaschismus, gerät zur vorsätzlichen Enthistorisierung. Die Geschichte verschwindet hinter der Lehre, die man aus ihr zu ziehen vorgibt. Was übrig bleibt, ist Haltung ohne Kenntnisse.

Wie sehr in den historischen Diskursen der westlichen Welt inzwischen die moralische Bewertung das Gespür für historische Zusammenhänge ersetzt hat, konnte man im Sommer anlässlich der «Black Lives Matter»-Demonstrationen erleben. Denn wer Denkmäler von Kolumbus, Churchill oder Bismarck schleifen möchte, weil diese Eroberer, Rassisten oder Kriegstreiber waren, bemüht sich nicht um ein historisches Verstehen, sondern walzt Geschichte im Namen aktueller Moralvorstellungen nieder. Doch Moral ist selbst ein historisches Phänomen, eingebunden in Diskurse, Narrative und Sinnkonstituenten ihrer Zeit. Wer sich weigert, diese zu verstehen, versteht nichts…. (Fortsetzung des eminent wichtigen Artikels von Alexander Grau hier in der NZZ!)




Die AfD Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte

Von MANFRED ROUHS | Annegret Kramp-Karrenbauer, die Noch-CDU-Vorsitzende, ist auf den Landesverband Sachsen-Anhalt und insbesondere auf die Landtagsfraktion ihrer Partei in Magdeburg nicht gut zu sprechen. Die wird seit geraumer Zeit von einer professionell und politisch umsichtig handelnden AfD-Fraktion vor sich hergetrieben. Jetzt will sie die Flucht nach vorn antreten und gemeinsam mit der AfD „den Medienstaatsvertrag kippen“, wie der „Spiegel“ berichtet.

Gemeinsame parlamentarische Aktivitäten von CDU und AfD kommen für die CDU von Merkel, Laschet, Kramp-Karrenbauer und Co. nicht in Frage. Darauf reagiert die Führungsriege der Union wie der Teufel auf eine kalte Dusche mit Weihwasser.

Und dann muss es auch noch ausgerechnet der Medienstaatsvertrag sein, den CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen die Fraktionen von Roten und Grünen in Frage stellen! Der öffentlich-rechtliche Propagandabetrieb, auf den die Altparteien in der aktuellen politischen Situation auf Gedeih und Verderb angewiesen sind, benötigt dringend mehr Geld. Das muss er sich ja eigentlich über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren nur holen: Abstimmen und abkassieren sollte die Losung lauten.

Aber das Volk spielt nicht mehr mit. Und viele CDU-Abgeordnete im Landtag in Magdeburg wissen nicht, was sie zuhause im Wahlkreis ihrer Klientel erzählen sollen, falls sie der jetzt anstehenden Gebührenerhöhung zustimmen – während die AfD dagegen stimmt. Im kommenden Jahr, am 6. Juni, sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das kann übel enden, und deshalb spielen viele CDU-Abgeordnete mit Blick auf die heimische Stimmungslage im bösen Spiel ihrer Parteiführung nicht mehr mit.

Falls kein Wunder geschieht, werden AfD und CDU gemeinsam gegen die nächste Gebührenerhöhungsrunde für ARD und ZDF stimmen. Dann ist für die CDU-Parteispitze guter Rat teuer. Sicher ist nur: Es wird gehörig rappeln im Karton!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




27.11.2008: Der Tod des Münchners Ralph Burkei im Mumbai-Terror

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In den frühen Morgenstunden des 27. Novembers 2008 kämpfte mein Freund und Chef Ralph Burkei auf einem Vordach des Taj-Mahal-Hotels in Mumbai um sein Leben. Auf der Flucht vor den gnadenlosen moslemischen Killer-Robotern aus Pakistan, die dazu gedrillt waren, massenhaft zu töten und dabei den eigenen Tod willentlich in Kauf zu nehmen. Zwei Wochen zuvor war genau das noch ein Thema einer Unterhaltung zwischen uns beiden gewesen.

Während in Terror-Ausbildungslagern im pakistanischen Bergland radikalisierte Moslems für den Anschlag in Mumbai ausgebildet wurden, diskutierte ich in München mit Ralph Burkei über die Gefahren des Islams. Der tiefgläubige Christ war Chef des Bayern Journals, eines Fernsehprogramms, das bayernweit auf SAT 1 und RTL ausgestrahlt wurde und bei dem ich ein Vierteljahrhundert als Redakteur, Moderator und Reporter arbeitete. Ralph wusste nichts über die totalitären, auf weltliche Herrschaft ausgerichteten und gewaltlegitimierenden Bestandteile des Islams, die als „Politischer Islam“ bezeichnet werden.

In unserem knapp 30 Mitarbeiter zählenden TV-Produktionsbetrieb hatte ich in den Jahren nach dem 11. September 2001 immer wieder das Gespräch auf das Thema gelenkt. Es war aber sehr schwer, mit den mehrheitlich linksdenkenden und politisch korrekten Kollegen über dieses heiße Eisen zu reden. Zumal bei uns auch zwei türkischstämmige Moslems arbeiteten, einer als Kameramann, einer als Cutter. Auch in diesem Betrieb galt: Toleranz über alles. Relativierung, Verharmlosung und Beschwichtigung. Aber nur bis zum 26. November 2008.

Auch Ralph Burkei konnte nicht glauben, dass diese sogenannte Weltreligion etwas mit Gewalt, Kampf, Krieg, Töten und Terror zu tun haben könnte. Er dachte, der Islam sei eine ähnlich friedliche Religion wie das Christentum. Was in der damaligen Zeit und insbesondere nach 9/11 ständig von Mainstream-Journalisten, Politikern, Kirchenfunktionären und natürlich Islam-Repräsentanten verbreitet wurde. Eine absolute Falschdarstellung, denn diese Religion hat eben einen hohen politischen Anteil, der bei fundamentaler Ausführung zu solchen Katastrophen wie 9/11 führen kann.

Zwei Wochen vor seinem Indien-Urlaub, auf den er sich so sehr freute, gab ich Ralph Burkei das Buch „Islam und Terrorismus“ des Ex-Moslems Mark Gabriel zu lesen. Der sympathische Ägypter hatte an der höchsten Islam-Universität Al-Azhar in Kairo gelehrt und dort wegen seiner wachsenden Zweifel an den gewalttätigen Elementen kritische Diskussionen mit den Studenten geführt. Gabriel wurde angeschwärzt, inhaftiert und gefoltert. Nur wegen seines persönlichen guten Kontaktes zu einem Regierungsmitglied wurde er nach Wochen im Gefängnis freigelassen, verließ Ägypten, wanderte über Umwege in die USA aus und wurde schließlich nach einem langjährigen Ausstiegsprozess ein Christ.

Ralph Burkei gab mir nach einer Woche das Buch zurück und sagte tief erschüttert, dass er niemals gedacht hätte, welche Gefahr im Islam steckt. Er kündigte mir an, dass wir nach seinem Urlaub in Indien gemeinsam Fernseh-Reportagen über das Thema produzieren werden. Welches Land wäre zur Einstimmung hierzu besser geeignet als Indien, das 1947 wegen andauernder ausufernder religiöser Konflikte in einen hinduistischen Teil und einen moslemischen – Pakistan – getrennt werden musste. Ein Land, das wie kein anderes unter der aggressiven islamischen Expansion leiden musste und den höchsten Blutzoll weltweit erlitt. Und genau in diesem Land ereilte Ralph Burkei das gleiche Schicksal wie zig Millionen Menschen vor ihm. So kam es nicht mehr dazu, was schon damals so extrem wichtig gewesen wäre – die Erstellung von Aufklärungssendungen im Fernsehen – denn er kehrte leider im Sarg aus Mumbai zurück.

Es war der letzte Abend des Urlaubs von Ralph Burkei, der nicht nur das Bayern Journal auf SAT 1 und RTL leitete, sondern auch Vizepräsident des TSV 1860 München und Schatzmeister der Münchner CSU war, um nur einige seiner vielen Aktivitäten zu nennen. Zusammen mit seiner Freundin wollte der 51-jährige in diesem Urlaub etwas zur Ruhe kommen, da er ein regelrechtes Arbeitstier war und seine Gesundheit darunter gelitten hatte. An diesem letzten Abend fragte ihn seine Freundin, ob sie wieder in Mumbai in einem Restaurant essen gehen oder im Hotel bleiben sollen. Der Sohn der Münchner Stadträtin (1966-1978), Bayerischen Landtagsabgeordneten (1978-1990) und Bundesverdienstkreuzträgerin Ria Burkei traf die verhängnisvolle Fehlentscheidung, diesen letzten Abend gemütlich im Hotel zu verbringen. Es war sein Todesurteil.

Seine Freundin Ute Bernhard schilderte diese schicksalhaften Stunden in dem Hotel Taj Mahal der Bild-Zeitung:

„Plötzlich haben wir Schüsse gehört. Erst weit weg, dann immer näher.“

Ralph schickte daraufhin eine SMS an seinen Freund Aribert Wolf, der 1999 in München Oberbürgermeister-Kandidat für die CSU gewesen war.

„Sind im sechsten Stock in unserem Hotel, kommen nicht weg, im ganzen Haus wird geschossen, sitzen hier fest, was ist los? Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll.“

Aber Aribert Wolf konnte nicht sofort antworten, da er bei einer CSU-Regionalkonferenz war und sein Handy ausgeschaltet hatte. Ralph und seiner Freundin wurde allmählich klar, dass es wohl Terroristen sein müssen, die das Hotel gestürmt haben und Menschen erschießen. Ute Bernhard berichtete:

„Wir haben sie draußen gehört. Ihre Schritte, die Schüsse und dann die Schreie.“

Verängstigt verbarrikadierten sich beide in ihrem Hotelzimmer. Eine Handgranate explodierte direkt vor ihrem Zimmer. Sie krochen unter ihr Bett. Später rochen Ute Bernhard und Ralph Burkei Feuer. Ute Bernhard über diese Momente voller Todesangst:

„Irgendwann, als beißender Qualm ins Zimmer zog, sagte Ralph, dass wir rausmüssen. Die Terroristen schlugen gegen unsere Tür. Ralph wollte mit mir runterklettern.“

Ihr Hotelzimmer befand sich im sechsten Stock, direkt unter dem Dach. Gegen 23 Uhr kletterten sie los. Ute Bernhard erzählte:

„Zuerst kamen wir gut runter. Da waren große Löcher in den Backsteinen, in die man reintreten konnte. Aber ein paar Stockwerke tiefer war der Abstand zwischen den Steinen zu groß.“

Sie hingen festgekrallt an der Außenfassade des Hotels und kamen nicht weiter. Ralph Burkei konnte sich irgendwann nicht mehr festhalten und entschloss sich zum Sprung in die Tiefe. Ute Bernhard schilderte diesen tragischen Moment:

„Ich habe seinen Schrei gehört. Dann erst Stille. Und dann rief er von unten „Ich lebe“. Wir haben uns die ganze Zeit zugerufen. Er sagte mir, er spüre sein rechtes Bein nicht mehr.“

Ute konnte sich dann auch nicht mehr halten und stürzte ebenfalls auf das Vordach. In diesen Augenblicken schaltete Aribert Wolf in München sein Handy an. Er wusste, dass Ralph in Mumbai ist, denn sie hatten am Vortag noch telefoniert. Ralph hatte da begeistert von seinen Eindrücken erzählt. Aribert Wolf war beunruhigt, denn er hatte im Autoradio von den Schießereien in Mumbai gehört. Es war eine halbe Stunde vor Mitternacht. Er sah die SMS von Ralph Burkei, wollte ihn zuerst anrufen, schickte dann aber doch eine SMS, da er befürchtete, die Terroristen könnten durch das Klingeln auf ihn aufmerksam werden. Ralph rief aber gleich zurück und sagte stöhnend:

„Ich liege hier schwer verletzt auf einem Vordach vom Hotel, alles brennt, überall sind Schießereien, ich kann mich nicht mehr bewegen. Meine Brille ist auch weg, ich kann deine Nachricht gar nicht lesen, wir können nur telefonieren. Ute ist auch schwer verletzt. Wir haben versucht, aus dem sechsten Stock runterzuklettern, weil wir oben eingeschlossen waren. Wir sind dann im zweiten Stock abgestürzt auf dieses Vordach. Ich habe mir mindestens das Becken gebrochen, ich kann mich nicht mehr rühren. Ich weiß nicht, ob ich in meinem Leben noch mal laufen kann. Und hier passiert nichts, es kommt keiner, versuch doch, ob du über das Auswärtige Amt Hilfe holen kannst.“

Aribert Wolf rief seinen Parteifreund und Münchner Bundestagskandidaten Johannes Singhammer an, der über das Auswärtige Amt den Kontakt mit dem deutschen Konsul in Mumbai herstellte. Er war über die Situation informiert und bedauerte, dass die Sicherheitskräfte momentan dort nicht hin könnten. Das Vordach liege im Innenbereich des Hotels und dort werde immer noch geschossen.
Aribert Wolf berichtete, dass es dann ständig Telefonate mit dem Konsul und Ralph Burkei gab. Er sagte verzweifelt:

„Du, wenn nicht bald jemand kommt, dann sterbe ich. Mir gehen die Kräfte aus. Ich kann mich nicht mehr rühren, ich hab’ solche Schmerzen. Ute geht’s auch nicht gut.“

Auf der anderen Telefonleitung hörte Aribert Wolf mit, wie der Konsul versuchte, die Sicherheitskräfte dorthin zu lotsen:

„Look up at the roof, try to come there – schaut auf das Dach und versucht dorthin zu kommen“

Dann hatte er wieder Ralph Burkei dran und sagte zu ihm:

„Ruf mal um Hilfe“

Das tat er. Aber seine Rufe wurden nicht gehört. So sei das die ganze Zeit gegangen, immer wieder neue Telefonate, immer wieder neue Versuche. Schließlich wurden Hotelangestellte auf das Drama aufmerksam, spannten unter dem Vordach ein Tuch und forderten sie auf zu springen. Ralph konnte sich leider nicht bewegen. Ute ließ sich aus rund vier Metern Höhe fallen.

„Ich bin mit dem Rücken auf den Beton geknallt, denn das Sprungtuch war nur ein Bettlaken. Ich verletzte mich an der Wirbelsäule und konnte mich kaum bewegen.“

Aribert Wolf hatte sie dann am Telefon. Sie hatte es mit der Hilfe der Angestellten ins Hotel hinein geschafft, in ein Zimmer, aus dem die Sicherheitskräfte sie von außen retten konnten.

An dieser Stelle ist die außergewöhnliche Hilfsbereitschaft und der vorbildliche Mut vieler Angestellter des Taj Mahal-Hotels zu erwähnen, die nicht ausschließlich an die eigene Lebensrettung und Flucht dachten, sondern im Hotelgebäude die Gäste zu schützen und zu retten versuchten. Viele verloren dabei ihr Leben. So waren die Hälfte der Toten im Taj Mahal Angestellte. An sie und die anderen Toten erinnert ein Gedenkstein im Hotel.

Viele überlebende Gäste kamen nach 21 Monaten zur Wiedereröffnung des komplett renovierten Taj Mahal-Hotels und bedankten sich bei ihren Lebensrettern. Ralph Burkei konnte leider nicht unter ihnen sein. Ihn konnten die Angestellten nicht retten, denn er war so schwer verletzt, dass er sich auf dem Vordach nicht bewegen konnte. Er war unerreichbar für ihre Rettungsversuche. Ute Bernhard beschrieb den Sicherheitskräften, wo genau Ralph liegt und wie sein Zustand ist. Aribert Wolf rief den Konsul an, der dann endlich bestätigen konnte, dass die Sanitäter zu ihm vordringen können. Sie versuchten, Ralph Burkei mit einem Kran und einer Trage vom Dach zu holen. Ute sagte am Handy:

„Ich befürchte das Schlimmste, ihm geht es überhaupt nicht gut.“

Es dauerte lange. Irgendwann sagte sie:

„Er ist jetzt unten und er lebt. Aber er ist schlecht beieinander. Wir fahren jetzt ins Krankenhaus.“

Der Bild-Zeitung erzählte sie über die schrecklichen Momente:

„Ich habe im Krankenwagen dann neben ihm gesessen und seine Hand gehalten. Da merkte ich zum ersten Mal, das seine Kräfte zu schwinden begannen. Erst dachte ich, er würde ohnmächtig werden. Aber das war schon das Sterben. Er hatte keine Schmerzen mehr. Er hat gelächelt.“

Ute Bernhardt rief Aribert Wolf an:

„Wir sind im Krankenhaus, und der Ralph gibt kein Lebenszeichen mehr von sich. Ich glaube, er ist tot.“

Aribert Wolf hoffte, dass sie sich in der Aufregung und der Hektik getäuscht hatte. Er wartete etwas und rief wieder an. Sie sagte:

„Wir sind jetzt beide zusammen im Zimmer. Sie haben festgestellt, dass ich mir den Rücken gebrochen habe. Ralph ist tot.“

Für Aribert Wolf war es verständlicherweise „der totale Schock.“ Mehrere Stunden lang hatte er versucht, seinem Freund am Telefon zu helfen. Auch im Krankenhaus hatten die Ärzte um das Leben von Ralph Burkei gekämpft. Aber alle Wiederbelebungsversuche waren leider erfolglos geblieben. Es war zu spät.

Am nächsten Tag flog das deutsche Konsulat Ute Bernhard mit einer Lufthansa-Maschine nach Deutschland. Ohne ihren Lebensgefährten Ralph Burkei. Sie sagte erschüttert:

„Das ist, als würde ein Teil aus dir herausgerissen. Das war für mich schlimmer als die Terroristen.“

Mit ihr trauerten in München viele um Ralph Burkei. Der frühere Fußball-Nationalspieler, Weltmeister, damalige 1860-Geschäftsführer und jetzige Manager des FC Augsburg, Stefan Reuter:

„Das ist eine sehr, sehr traurige Nachricht. Ralph Burkei war einer der Verantwortlichen, die mich 2006 als Geschäftsführer beim TSV 1860 eingesetzt haben. Ich bin ihm für seinen Einsatz sehr dankbar. Das ist ein trauriger Tag für die Löwen.“

Der damalige Präsident des TSV 1860 München und jetzige Prokurist bei der Flughafen München GmbH, Rainer Beeck:

„Wir trauern um einen großen Löwen-Anhänger und verdienten Funktionär. Ralph Burkei hat sich durch sein leidenschaftliches Engagement für den TSV 1860 München ausgezeichnet und uns auch noch tatkräftig unterstützt, als er nicht mehr offiziell im Amt war. Der TSV 1860 München verliert einen großen Löwen-Freund.“

Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin und heutige Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner:

„Unvergessen bleiben sein Tatendrang und seine Großzügigkeit, aber auch seine Ecken und Kanten.“

Der zu dem Zeitpunkt Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und jetzige Vizepräsident der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing, Wolf-Dieter Ring:

„Ralph Burkei war immer ein Kämpfer für bayerische Interessen. Besonders geschätzt habe ich an ihm seine Direktheit und Geradlinigkeit.“

Der damalige Bezirksvorsitzende der Münchner CSU und frühere bayerische Umweltminister Otmar Bernhard:

„Der hinterhältige Terror, der sich am anderen Ende der Welt abspielt, wurde durch den Tod von Ralph Burkei in die Mitte Münchens getragen“.

Dieser Terror des Politischen Islams wurde in den folgenden Jahren immer näher an Deutschland herangetragen. Bis er auch in unserem Land stattfand. Mehrfach. Die fürchterlichen Einzelheiten des Terror-Anschlags von Mumbai und seine Drahtzieher im dritten und letzten Teil.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Sidney Powell: 12 Gründe warum die Wahl in Georgia ungültig ist

Die Anwältin Sidney Powell hat in Georgia und Michigan Klage gegen die Regierungen und Wahlbehörden eingereicht. Sie wirft ihnen unter anderem vor, dass spät Nachts gefälschte Briefwahlstimmen fast zu 100 Prozent für Joe Biden abgegeben wurden und dass die „Dominion“-Wahlsoftware in Venezuela entwickelt wurde, um Wahlen zu beeinflussen. Die wichtigsten Vorwürfe aus Georgia zusammengefasst:

1. Die Wahlmaschinen der Firmen Dominion und Smartmatic wurden geschaffen, um dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zum Wahlsieg zu verhelfen.

2. Die Klageschriften enthalten die eidesstattliche Erklärung eines direkten Mitarbeiters des venezolanischen Regimes über die Entwicklung der beiden Systeme, einschließlich der Forderung von Chavez, dass die Software die heimliche Wahlmanipulation möglich machen soll.

3. Die Computer waren illegalerweise mit dem Internet verbunden, so dass man extern darauf zugreifen konnte – was auch erfolgt ist.

4. Gouverneur Brian Kemp, Staatssekretär Brad Raffensberger und der Wahlausschuss in Georgia haben trotz Warnungen eilig Software und Hardware von Dominion Voting Systems gekauft, unter Umgehung der externen Bundeswahlbehörde.

5. Gouverneur Kemp befahl den Wahlbeamten, angeblich wegen Corona, gesetzliche Bestimmungen des Staates für Briefwahlen zu ignorieren.

6. Zahlreiche Augenzeugen sagten aus, dass sie weder Unterschriften oder Sicherheitsumschläge prüfen durften, und dass Wahlbeobachtern der Zutritt verweigert wurde. Alles drei verstößt gegen die Wahlgesetze von Georgia.

7. Unterlagen wurden zerstört, die laut Gesetz in Zusammenhang mit der Briefwahl aufbewahrt werden müssen.

8. Wahlleiter im Wahlzentrum „State Farm Arena“ in Atlanta erfanden einen „Wasserrohrbruch“, um republikanische Wahlbeobachter des Gebäudes zu verweisen. Videoaufnahmen dokumentieren angeblich, dass die Demokraten danach mit der Stimmauszählung weitermachten.

9. Ein Geheimdienstexperte attestierte in einer eidesstattlichen Erklärung, es gebe Beweise, dass ausländische Mächte, darunter China und Iran, in das Wahlgeschehen eingriffen.

10. Der Trump-hassende Dominion-Sicherheitschef Eric Coomer half bei der Entwicklung der Dominion-Software mit. Coomer sagte bei einer Antifa-Videokonferenz am 27. September, er werde „fucking dafür sorgen, dass Trump nicht gewinnt.“ Coomers Name ist inzwischen – wie viele andere Mitarbeiter auch – von der Dominion-Webseite gelöscht worden.

11. Fast 100.000 Briefwahlstimmen wurden in Georgia gezählt, obwohl es keinen gesetzlich vorgeschriebenen Vermerk über ihren Posteingang gibt. Zeugen sagten an Eides Statt aus, dass viele dieser Briefwahlstimmen nicht über das übliche Wasserzeichen verfügten und sich „anders anfühlten“, als sei das Papier ganz frisch.

12. Biden gewann den Staat angeblich mit 12.670 Stimmen Vorsprung. Wenn die Behauptungen der Klageschrift bewiesen werden können, hätte Trump durch den angeblichen Betrug fast 100.000 Stimmen verloren. Damit müsste die Wahl annulliert werden.

Powells Klage richtet sich gegen den republikanischen Gouverneur Brian Kemp und den Staatssekretär Brad Raffensberger, denen vorgeworfen wurde, mit „Dominion“ und Eric Coomer zu kollaborieren. Das könnte erklären, warum Trump-Anwalt Rudy Giuliani am Montag erklärte, Powell sei „kein Teil des Trump-Teams“: Die Klage richtet sich auch gegen Mitglieder der Republikaner. Donnerstag hatte Giuliani noch eine Pressekonferenz mit Powell abgehalten:

Tweets und Videos zum Thema Wahlbetrug werden in USA seit dem 3. November massiv zensiert. Der konservative YouTube-Kanal von „OAN“ wurde demonetarisiert, die Webseite von Anwältin Sidney Powell auf Twitter gesperrt. In einem Tweet kündigte Donald Trump daher an, den Schutz der Internet-Firmen vor Klagen als „Netzbetreiber“ statt als „Verlage“ gemäß Section 230 des Kommunikationsgesetzes aufzuheben. Das würde vermutlich das wirtschaftliche Ende von Facebook, Twitter und Google/YouTube bedeuten.

 




Die Islamverbände erzählen den Politikern nur Märchen

Wie im Märchen aus 1001 Nacht...

Seit 9/11 waren westliche Medien und Politiker verzweifelt auf der Suche nach positiven Beispielen gelungener Integration von muslimischen Gemeinden. Im Jahr 2008 sprachen die deutschen Medien beispielsweise vom «Wunder von Marxloh». Gemeint war eine prachtvolle türkische Moschee, die mit 3 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern und EU-Mitteln in Duisburg-Marxloh subventioniert wurde.

Ein Denkfehler aus dieser Zeit setzt sich bis heute in der europäischen Islam- und Integrationspolitik fort: Man glaubt, Muslime seien durch den organisierten Islam besser integrierbar. Man hofft darauf, die Islamverbände würden dem Staat bei der Bekämpfung der Radikalisierung junger Muslime helfen. Dabei waren und sind die islamischen Organisationen ein Teil des Problems.

Der türkische Moschee-Verband Ditib bekam damals das Geld, nachdem er versprochen hatte, in der Moschee Sprachkurse für Frauen durchzuführen und Arbeitsplätze für junge Muslime in der wirtschaftlich schwachen Region zu schaffen. Doch kaum war die Moschee vollendet, entliess Ditib die Frauenbeauftragte und sagte die Sprachkurse ab; Projekte wurden keine realisiert. Das alles hatte keine Konsequenzen für Ditib. Die Gläubigen beteten in der Moschee auf Kosten der Steuerzahler, sie huldigten Erdogan und seiner AKP.

Der politische Islam arbeitet in Europa mit der gleichen Salamitaktik, die den Islamisten in der Türkei zur Machtergreifung verholfen hat. Dieses säkulare Land hat eine Kehrtwende vollzogen in Richtung einer religiösen Diktatur… (Sehr lesenswerte Fortsetzung dieses Artikels von Hamed Abdel-Samad in der Neuen Zürcher Zeitung, 26.11.2020, mit über 100 Kommentaren)




Bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga schwer erkrankt

Die bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga hat gestern in einem Rundbrief an die Mitglieder des Landesverbandes Bayern öffentlich gemacht, dass sie schwer erkrankt ist:

Liebe Mitglieder und Förderer,
ein aufregendes und beschwerliches Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Wenn Sie sich wundern, dass sich die Landesvorsitzende bereits jetzt mit Weihnachts- und Neujahrsgrüßen bei Ihnen meldet, liegen Sie richtig. Das Leben ist in vielerlei Hinsicht nicht planbar und manchmal holt es einen schneller ein, als man es sich vorstellen kann. So schwer mir dieser Schritt nun auch fällt, er ist leider wirklich alternativlos.
Ausgehend von zunehmenden Rückenschmerzen war ich vor anderthalb Wochen im Krankenhaus, um den Verdacht eines Bandscheibenvorfalls überprüfen zu lassen und musste mit der deprimierenden Nachricht nach Hause gehen, dass ich vermutlich Brustkrebs habe. Die Diagnose wurde letzten Freitag abschließend bestätigt und die ersten Therapieschritte haben schon begonnen. Vor mir steht nun ein langer Weg, der all meine Energie und Kraft beanspruchen wird, um diese bösartige Krankheit zu besiegen.
Mein Fokus gilt jetzt der Wiederherstellung meiner Gesundheit, weshalb ich meine Arbeit als Landesvorsitzende leider für einige Zeit ruhen lassen und mich aus der Öffentlichkeit zurückziehen werde.
Sie kennen mich alle und wissen, wie sehr mir unsere Alternative für Deutschland am Herzen liegt.
Sie können sich so wie ich darauf verlassen, dass meine Aufgaben im Landesvorstand von allen meinen Kollegen souverän und tatkräftig vertreten werden. Einen herzlichen Dank an alle! Ich weiß, dass ihr euer Bestes geben werdet.
Einige Kollegen und Vertraute aus Partei und Fraktion habe ich in den letzten Tagen schon über meine gesundheitliche Situation in Kenntnis gesetzt, manche haben auf Umwegen davon erfahren. Ich bin überwältigt, von dem Ausmaß an Anteilnahme, das ich jetzt schon von allen Seiten erhalten habe. Jeder mit dem ich deswegen Kontakt hatte, hat mir seine Hilfe und Unterstützung angeboten, wofür ich überaus dankbar bin.
Abschließend ein herzliches Dankeschön für Ihr Vertrauen, Ihr Engagement und Ihre Unterstützung während meiner bisherigen Amtszeit. Wer möchte, darf mich gerne in seine Gebete einschließen, denn ich werde jede Art von Zuspruch und Beistand benötigen. Sehen Sie es mir aber nach, wenn Sie in den kommenden Monaten von mir keine Antwort erhalten.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
Ihre Landesvorsitzende
Corinna Miazga, MdB

Die Redaktion von PI-NEWS wünscht Corinna Miazga von Herzen viel Kraft in ihrem Kampf gegen die heimtückische Krankheit. Wir hoffen, dass die talentierte Politikerin, deren YouTube-Videos viele Beiträge auf PI-NEWS bereichert haben, bald wieder mitmischt und beten für ihre schnelle Genesung.