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Absurde Debatte um AfD-Verbot

Von MANFRED ROUHS | Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat einen Stein ins Wasser geworfen. Er forderte ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, denn „die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“. Das berichtet die „Tagesschau“.

Als einer der ersten sprang ihm Alexander Dobrindt (CSU) zur Seite. Der Totalversager und hochkarätige Steuergeldverschwender in Sachen Autobahnmaut polterte los, ein AfD-Verbot sei „nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert“.

Glaubt man den ständig gleich klingenden Wasserstandsmeldungen des massenmedialen Betriebs, dann bewegt sich die AfD Jahr für Jahr so schnell weiter nach rechts, dass sich der Prozess mittlerweile kaum noch beschleunigen oder radikalisieren lassen dürfte. Auf die Anforderung von Fakten folgen regelmäßig allgemein gehaltene Verwünschungen, wie beispielsweise Dobrindts Satz: „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen.“

Wie ein roter Faden zieht sich durch diese Verwünschungen der Versuch, die AfD mit der NPD zu vergleichen. Ausgeblendet bleibt dabei, dass sich die AfD und ihre Vertreter – einschließlich Björn Höcke und andere zu „Oberbösewichten“ ausgerufene Vertreter des aufgelösten „Flügels“ – zu Grundgesetz, Demokratie und Rechtsstaat bekennen sowie das NS-Regime und jede andere Form diktatorischer Machtausübung ablehnen.

Die NPD dagegen stampft seit den 1990er Jahren als braunes Panoptikum durchs Land, dessen Führung es offenbar darauf anlegt, alle landläufigen Klischees über Neonazismus und Rechtsextremismus zu bestätigen. Zumindest zeitweise lag die Führung der Partei bei V-Leuten des „Verfassungsschutzes“, wie beispielsweise Udo Holtmann, der amtierender NPD-Parteivorsitzender war und gleichzeitig dem Bundesamt für „Verfassungsschutz“ als V-Mann diente.

Selbst der inszenierte, geheimdienstlich veranlasste Rechtsextremismus der NPD reichte nicht für ein Parteiverbot. Das Bundesverfassungsgericht war offenbar nicht bereit, sich für eine makabre politische Inszenierung einspannen zu lassen und ein Instrument der Geheimdienste, das die NPD nach dem Ausscheiden der letzten authentischen Parteiführung vor knapp 30 Jahren unter Federführung des „Verfassungsschutzes“ geworden ist, unter der irreführenden Behauptung zu verbieten, es handele sich dabei um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes.

Die AfD muss sich völlig darüber im Klaren sein, dass ihr Kampf ums politische Überleben vor allem anderen ein Abwehrkampf gegen agent provocateure des „Verfassungsschutzes“ ist. Falls bei der AfD „Rechtsextremismus“ Einzug hält, dann durch Unterwanderung. Die alten politischen Kräfte schaffen sich die Monster selbst, die sie zu bekämpfen vorgeben. Ihre Lippenbekenntnisse zur Demokratie sind lupenreine Heuchelei, denn sie selbst und ihre Geheimdienste sind die wichtigste Quelle inszenierter brauner Menschenverachtung, die es in Deutschland gibt.

Daran sollte ein jeder denken, der pseudodemokratischen Heuchlern wie Maier und Dobrindt beim Reden zuhört.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.