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Christoph Berndt: „Verteidigen wir gemeinsam unsere Demokratie!“

Der Gründer der Cottbusser Bürgerbewegung „Zukunft Heimat“ und seit kurzem Fraktionsvorsitzender der AfD-Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, hielt am Montag auf der 224. Pegida-Kundgebung eine fulminante Ansprache – manche sprechen gar von einer „Rede für die Geschichtsbücher -, die es sich lohnt, nachfolgend noch einmal in Wort und Bild dokumentiert zu werden:

Wir treffen uns hier am Tag nach dem Totensonntag, kurz vor Beginn des neuen Kirchenjahres am Vorabend des ersten Adventsonntags.

Wie anders auch die Adventszeit in diesem Jahr werden wird, führt uns die Absage des Striezelmarktes vor Augen, der, wie die Stadtverwaltung vor wenigen Tagen entschied, wegen der  „Corona-Krise“ nicht stattfinden wird. Hier ist den Verantwortlichen –  gewollt oder ungewollt – ein Stück Wahrheit entwischt: Nicht ein Virus bringt unser Land und große Teile der Erde in Turbulenzen, sondern eine medial gemachte und politisch instrumentalisierte Krise.

Der Pathologe Roger Hodgkinson führte vor zehn Tagen in einem denkwürdigen Statement gegenüber der Verwaltung der kanadischen Provinzhauptstadt Edmonton aus:

„Es gibt eine völlig unbegründete öffentliche Hysterie, die von den Medien und Politikern angetrieben wird. Es ist empörend. Das ist der größte Schwindel, der je einer ahnungslosen Öffentlichkeit angetan wurde. Es gibt absolut nichts, was getan werden kann, um dieses Virus einzudämmen. Außer dem Schutz älterer, verletzlicherer Menschen. Man sollte es als das betrachten, was es ist: nichts anderes als eine schlimme Grippesaison. Es geht nicht um Ebola. Es geht nicht um SARS. Es geht um Politik, die versucht, Medizin zu spielen. Und das ist ein sehr gefährliches Spiel!“

Wie gefährlich dieses Spiel auch hier in Deutschland ist, sahen wir am 18. November. Da wurde das in Orwellscher Manier benannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ verabschiedet, das Beschränkungen aller unserer Freiheitsrechte nachträglich legitimieren und für die Zukunft unangreifbar machen soll. Die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Dieser 18. November war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Der erste Entwurf des „Bevölkerungsschutzgesetzes“wurde am 3. November von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlicht, zu dem rasch mehr als zehn Änderungsanträge der Opposition eingebracht wurden. Schon am 12. November erfolgte eine Anhörung von 23 Experten, bei der mehrfach der Zeitdruck beklagt und teilweise geradezu vernichtende Kritik geübt wurde. Am 16. November wurden vom zuständigen Gesundheitssausschuss des Bundestages auf 96 Seiten Änderungen und Beschlußempfehlungen verabschiedet, weitere Änderungsanträge folgten noch danach. Und obwohl vermutlich niemand von den Abgeordneten des Bundestages, niemand von Landesregierungen im Bundesrat und vermutlich auch nicht der Bundespräsident Zeit hatte, die vielen Argumente und Anträge zu würdigen, wurde das Gesetz am 18.11. durch drei Verfassungsorgane gejagt. Das war so demokratisch wie die Wahlen zur Volkskammer.

Und genau so volksdemokratisch war der brutale Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und einer völlig unangemessenen Härte gegen  Demonstranten, die gewaltfrei gegen dieses „Bevölkerungsschutzgesetz“ und seine demokratie-verachtende Durchsetzung in Berlin protestierten.

Aber, Freunde, – und das ist eine gute Nachricht – es haben am 18. November an der Spree und vor dem Brandenburger Tor viele demonstriert, sehr viele. Darunter nicht wenige von uns, die auch heute hier in Dresden sind, aber noch mehr von denen, die erst in der zweiten Welle des Bürgererwachens 2020 zu Regierungskritikern wurden. Die noch nicht so geübt darin sind, unsere Nationalhymne zu singen, aber es immer öfter tun. Sie werden diesen 18.11.2020 November gewiss nicht vergessen.

„Es gibt absolut nichts, was getan werden kann, um dieses Virus einzudämmen. Außer dem Schutz älterer, verletzlicherer Menschen“, sagt Roger Hodgkinson. Und die Beobachtungen geben ihm recht. So wie die Corona-Epidemie im März schon vor dem Lockdown ihren Höhepunkt überschritten hatte, zeigt sich auch jetzt im Spätherbst keine Abhängigkeit des Infektionsgeschehens von irgendwelchen Lockdowns.

Und wenn dennoch die Gewerbe- und Kontaktbeschränkungen aufrecht erhalten und sogar verschärft werden und die Schüler ab der 7. Klasse auch noch im Unterricht eine Maske tragen sollen, obwohl es keinen Beweis für den Nutzen dieses Maskentragens gibt, ist das unverantwortlich. Und wir hören nicht auf, das zu benennen und zu kritisieren. Wir gewöhnen uns auch nicht an diesen Ausnahmezustand der sogenannten „neuen Normalität.“ Niemals!

Wenn ich dieses Regierungshandeln „unverantwortlich“ nenne, ist das keine Floskel. Wie die Geschichte des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ beweist, stehen diese Regierungen im Bund und in den Ländern dem Volk keine Rede und Antwort. Sie haben sich vom Volk verabschiedet und autoritäre Allüren angenommen. Nicht nur die Bundeskanzlerin.

Die Bundesregierung will den Bürgern zu Weihnachten „ein gewisses Maß an Freiheit“ geben. Und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther macht im BILD-Interview die gönnerhafte Zusage: „Wir schicken Heiligabend keine Polizisten zu den Menschen.“

Was bilden sich diese Leute ein? Noch immer gilt doch wohl Artikel 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Noch immer ist doch wohl das Volk und nicht die Regierung der Souverän dieses Landes. Es steht keiner Regierung zu, unsere Freiheiten einzubunkern und rationiert auszugeben, falls wir brav sind.

„Wir schicken Heiligabend keine Polizisten zu den Menschen.“ Was für ein verräterischer Satz. Überhaupt auf den Gedanken zu kommen und dreist genug zu sein, ihn – wenn auch in der Verneinung – noch zu äußern. Und dann diese Gegenüberstellung „wir“ und „die Menschen“.

„Die Menschen“ meint offensichtlich die gewöhnlichen Menschen, also den Pöbel, denen die „wir“ genannte Gruppe, die Elite, gegenübergestellt, genauer übergeordnet wird. Dieses Selbstverständnis eines Ministerpräsidenten spricht Bände. Wenn in der DDR Parteibonzen von „unseren Menschen“ sprachen, war das ähnlich überheblich, aber wenigstens noch Ausdruck einer Bindung zum Volk, die den neuen Bonzen fehlt.

„Lauterbach (SPD) und Söder (CSU) wollen Wohnungen stürmen lassen, Thomas Strobl (CDU) möchte Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen lassen, Benedikt Lux von den Berliner Grünen fordert, Corona-Widerstand als „politische Kriminalität“ zu klassifizieren. Sind wir nicht schon längst in einer Corona-Diktatur?“, wurde ich dieser Tage gefragt.

Nein, wir sind in keiner Corona-Diktatur, antworte ich, die Corona-Politik ist nur Ausdruck einer insgesamt abgehobenen und volksverneinenden Sicht- und Handlungsweise der informellen Koalition von CDU/CSU bis Linkspartei. Gegner der „Klimarettung“ oder der offenen Grenzen für alle werden ähnlich diffamiert wie Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen; politischer und intellektueller Widerstand gegen die für alternativlos erklärten Positionen ruft einen instrumentalisierten Verfassungsschutz auf den Plan. Wir sind in keiner Corona-Diktatur, aber es geht tatsächlich um unsere Freiheit.

Es gibt einen gemeinsamen Nenner

  • der Ungeheuerlichkeiten, die wir in 15 Jahren Merkel erleiden mussten,
  • der Zielstrebigkeit, mit der die Führer und der Apparat der EU Corona zum Ausbau ihrer Macht nutzen wollen,
  • oder auch der unverkennbaren Anzeichen von Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen in den USA.

Bei all dem geht es gegen unsere nationalstaatliche Souveränität und gegen die nationalstaatliche Ordnung der Erde allgemein. Es geht es gegen nationale Märkte, demokratische Teilhabe, soziale Sicherheit und inneren Frieden. Denn all das sind historische Errungenschaften des Nationalstaates und all das würden wir mit dem Nationalstaat verlieren.

Ob eine nationalstaatliche Ordnung bestehen bleibt, ist die wichtigste Frage dieses frühen 21. Jahrhunderts. Unverbesserliche Weltverbesserer wollen sie beseitigen und träumen von der Großen Transformation.

Ihre Herolde hierzulande sind die Grünen, wie etwa ihr Politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der letzten Freitag twitterte: „Es bedeutet eine Überforderung des Einzelnen, wenn einzig und allein die eigenen Konsumentscheidungen die Welt retten sollen. Es ist deshalb Aufgabe von Politik, gute Regeln zu setzen.“

Genau in diesem Geist weltverbessernder Besserwisserei kündigte Angela Merkel im Januar auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos an, dass wir „unsere gesamte Art des Lebens in den nächsten 30 Jahren verlassen (werden)“ und sprach sich Merkels Schützling, die Präsidentin der EU-Kommission und beste Verteidigungsministerin aller Zeiten, Ursula von der Leyen, für das aus, was uns seit Sommer als „Great Reset“ schmackhaft gemacht wird: eine Initiative, die helfen soll, dass die Welt nach Covid-19 als besserer Ort dasteht. „Covid-19 hat bewiesen, dass es möglich ist, unsere ökonomischen und sozialen Grundlagen neu zu starten», schrieb der Chef des Weltwirtschaftsgipfels, Klaus Schwab, am 3. Juni. Merken wir uns das gut.

Und am 21. August 2020 bekräftigte genau das die graue Eminenz der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble, als er im Interview mit der Neuen Westfälischen davon sprach, „die Corona-Krise als Chance zu nutzen, da der Widerstand gegen Veränderung in der Krise geringer wird.“

Als wir 2015 gegen die katastrophale Grenzöffnung demonstrierten, erwartete ich Merkels Sturz noch vor der Bundestagswahl 2017. Ich habe mich getäuscht. Wir mussten lernen, dass der Angriff auf unseren Nationalstaat nicht alleine die Folge eines opportunistischen Taktierens der Kanzlerin ist, sondern Teil einer Epochalen Auseinandersetzung ist. Deshalb ist Merkel noch nicht weg.

In einer anderen – und womöglich der entscheidenden – Frage hat sich aber die andere Seite getäuscht: Der Widerstand gegen die Einschränkung unserer Freiheit und Demokratie wird nicht geringer, wie Schäuble annimmt, sondern wächst. Denn neben Pegida in Dresden, der Bürgerbewegung, die längst ihren Platz in der Geschichte hat, sind in der Corona-Krise neue Protestbewegungen entstanden. Der Protest gegen Merkel und gegen unsere Entmündigung ist gewachsen, er ist lagerübergreifend geworden und hat die Kraft zu großen Demonstrationen in Berlin und nun auch im Westen.

Dass er als extremistisch denunziert wird, war zu erwarten. Das wird uns weder aufhalten noch trennen, wenn wir uns nur die Freiheit des aufgeklärten Menschen bewahren und uns des eigenen Verstandes bedienen. Weder die Protestbewegung des Jahres 2015 noch die des Jahres 2020 ist extremistisch.

Verteidigen wir gemeinsam unsere Demokratie! Verteidigen wir gemeinsam Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!