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„Das Bevölkerungsschutzgesetz zerstört die freiheitlich-demokratische Grundordnung“

Am Mittwoch verabschiedet der Deutsche Bundestag ab 12 Uhr das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“. Mit dieser Neufassung des Infektionsschutzgesetzes plant die Bundesregierung massive Eingriffe in grundgesetzliche Rechte.

Beispielsweise in die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit, die Unversehrtheit der Wohnung, die Gewerbefreiheit und vieles mehr. Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als der Versuch der Regierung, sich Rechte anzueignen, die sie sonst nie hätte.

Wie der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter gegenüber PI-NEWS deutlich macht, lehnt die AfD-Fraktion im Bundestag dieses Gesetz klar ab und wird, wenn es voraussichtlich verabschiedet wird, Normenkontrollklage dagegen einreichen.

„Diese Maßnahmen gefährden nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern sie haben das Potenzial, diese vollends zu zerstören“, so Kleinwächter im PI-NEWS-Interview.