1

Geisterfahrt in ein Land ohne bürgerliche Freiheit und Grundrechte

Martin E. Renner.

VON MARTIN E. RENNER | Auf Initiative von Frankreichs Präsident Macron fand Anfang vergangener Woche ein Minigipfel anlässlich der jüngsten islamischen Terrortaten in Frankreich und Österreich per Videokonferenz statt. Neben Macron nahmen Österreichs Kanzler Kurz, unsere Frau Bundeskanzler, der niederländische Ministerpräsident Rutte, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, sowie der Präsident des Europäischen Rates Michel teil.

Sehr aufschlussreich war die anschließende Presse-Videokonferenz. Sebastian Kurz, als praktisch zuletzt Betroffener noch zeitnah unter dem Eindruck des islamischen Wiener Attentats, sprach im Hinblick auf islamische Gefährder von „tickenden Zeitbomben“ in den europäischen Gefängnissen, die irgendwann entlassen werden würden. Er sagte sinngemäß: „Wolle man sich schützen, müsse man bereit sein, die Freiheit dieser Klientel einzuschränken.“ Vor allem aber mahnte er unüberhörbar, dass die offenen Binnengrenzen eine Gefahr seien, solange es nicht gelänge, die europäischen Außengrenzen effektiv zu schützen.

Merkel will ihre Geisterfahrt in und mit Europa nicht beenden

Wüsste man es nicht leidvoll besser, könnte man angesichts dieses deutlichen Fingerzeigs des Herrn Kurz glatt aufhorchen und vermeintlich Licht am politischen Horizont erspähen. Doch Merkel machte in ihrem Redebeitrag sofort deutlich, dass sie weiterhin nicht bereit sei, ihren Kurs – andere sehen darin allerdings eher eine Geisterfahrt – in Europa zu beenden.

Bei den rein religiös motivierten Attentaten islamischer Terroristen ginge es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Islam und Christentum, betonte Merkel ausdrücklich. Man fasst sich an den schmerzenden Kopf: Doch, Frau Merkel – diesen Attentätern geht es um genau das! Und um gar nichts anderes! Und mit dieser Tatsache haben wir uns dringend und zwingend auseinanderzusetzen.

Es ist offensichtlich, dass Merkel ihren fatalen und historischen Fehler der bedingungslosen Grenzöffnung nie und nimmer erkennen und nie und nimmer einräumen wird. Oder war das seinerzeit gar kein Fehler, sondern ein besonders perfides Element einer dem Bürger bislang nicht bewusst gewordenen politischen Strategie? Sie wird auch weiterhin keine Maßnahmen ergreifen, um die seither weitestgehend ungeprüfte, unkoordinierte und vor allem unkontrollierte Massenzuwanderung zu begrenzen oder gar ganz zu stoppen.

Ist es Demokratie, wenn ein „Hofstaat“ alle „Denkwelten“ vorgibt?

Merkel benimmt sich wie ein Kind, das Bauklötze um Bauklötze aufeinanderstapelt und nicht begreift, dass der entstehende Turm wegen seiner zunehmenden Instabilität früher oder später unweigerlich zusammenkrachen wird, nein, muss. Und welches, nach diesem Malheur – dem erwartbaren „Turmfall im Kinderzimmer“ – dann missgelaunt, aber erfolgsgewiss das gleiche Spiel von vorne beginnt.

Zu unser aller Leid befindet sich Merkel an der Spitze unseres Landes. In ihrer ideologischen Fehlwahrnehmung geistig eingeigelt, eingebunkert und umgeben von selbst herangezogenen Höflingen, strunzdummen Claqueuren und protegierten Ja-Sagern. Wer Kritik übt, wird von ihrem Hofstaat, der sich selbst genügenden höfischen Gesellschaft und mit ritualisierten Herrschaftsformen ausgestattet, gemaßregelt und mindestens aus dem inneren Kreis der Macht verbannt. Der so Ausgeschlossene wird alsbald von der willfährigen, machthörigen und sogenannten Vierten Gewalt dann mit dem Stigma des unberührbaren Parias versehen und verfolgt. Ein Kreislauf des Verderbens.

Zu dieser sichtlich festgezurrten Vorstellungswelt der Frau Merkel und ihrer Entourage vom Islam passt vollkommen, was Hamed Abdel-Samad ebenfalls diese Woche als Begründung für seinen endgültigen Ausstieg aus der Islam-Konferenz schrieb: „Ich stellte fest, dass die staatlichen Vertreter […] keine kritischen Stimmen hören wollen. … die Realität ist: Der Staat biedert sich den Vertretern des politischen Islam in dieser Konferenz an und ignoriert alle Warnungen und Vorschläge der kritischen Stimmen.“

Merkels Denke: Der Bürger muss zu seinem Glück gezwungen werden

Grundkonstante in Merkels politischem Wirken ist offenkundig die Annahme, man müsse den Bürger zu seinem Glück zwing… Verzeihung, lediglich gut zureden. Ihn nur richtig erziehen. Am besten schon im Kleinkindalter. Wenn es bei den eigenen Bürgern funktioniert, dann funktioniert das auch mit dem islamischen Imam.

Man muss die Klötze einfach nur immer weiter aufeinanderstapeln. Und die Erkenntnis, dass die benutzten Klötzchen zugleich die Grundsteine für den übergriffigen Gesinnungs-, Erziehungs- und Bevormundungsstaat bilden, verhindert zuverlässig der ideologische Balken im Auge. Und auch das beständig rezitierte Mantra der moralisch manipulierten Selbstüberhöhung.

Das „Wir“ sind nicht „Du und Ich“, sondern wir, die „Präpotenten“

Unter Merkel ist es zur Normalität geworden, dass der werteschaffende deutsche Bürger für ein verqueres, absurdes, für Mensch und Nation geistig ungesundes Weltbild aufzukommen hat – welches die Frau Bundeskanzler mit allem Elan vorantreibt. Was nicht passt, wird passend gemacht – die Kosten für die wahnwitzige Quadratur des Kreises trägt der rechtschaffene und sich abschuftende Steuerzahler. Ungefragt. Und oftmals sogar, ohne es zu wissen. Supranationalität, Multilateralität, Weltklima, Energiewende, Genderirrsinn – die Liste wird konstant länger.

Hinzu kommt ein weiterer, ein immer offensichtlicher werdender Aspekt in Merkels ideologievergiftetem Agieren auf internationaler Bühne.

Man sollte meinen, dass der Repräsentant und das demokratisch gewählte Oberhaupt einer Regierung einer Nation auf internationalem Parkett stets für die Repräsentierten, also für die eigenen Bürger redet. Ganz anders Merkel. Wenn Merkel von „wir“ spricht, dann weiß man nicht, wen genau sie damit meint. Sicher ist nur eins: Sie meint nicht den deutschen Bürger, in aller Regel noch nicht einmal die deutsche Nation. Dazu ein bemerkenswerter Satzteil von Merkel aus besagter Rede. „… wir werden uns jeweils sowohl in unseren Ländern, aber auch eben europäisch dafür einsetzen.“

Wer ist denn diese elitäre Herrscher-Gilde, die sich jeweils in „ihren“ Ländern für irgendetwas einsetzt? Und ist es nicht gerade umgekehrt Merkels Auftrag, sich in Europa für deutsche Interessen einzusetzen? Die Abkehr der selbsternannten politischen Elite vom Nationalstaat, Merkels Mantra des Multilateralismus, geht eben auch weit über offene europäische Binnengrenzen oder internationale Diplomatie hinaus.

Es ist die Abkehr vom eigenen Bürger, dem Demos, also dem Staatsvolk in der Demokratie. Und es ist auch und vor allem eine harte und rücksichtslose Absage an die Existenzberechtigung einer nationalen, über die Jahrhunderte gewachsenen und gewordenen Identität.

Damit ist eine scharfe Trennlinie gezogen. Nämlich zwischen den Bürgern der europäischen Nationalstaaten auf der einen – und der herrschenden, neu-adligen Elite des polit-ökonomischen Kartells auf der anderen Seite.

Gibt es Freiheit und Demokratie im neuen „One World Phantasma?

Wenn Merkel oft und gerne von „unserer Art zu leben“ spricht, dann meint sie eben auch hier nicht die überkommenen Lebensgewohnheiten des Durchschnittdeutschen. Sondern eben die Art zu leben, zu der diese Pseudoelite und ihre organisierten und von Staatgeldern lebenden Helfershelfer uns zu erziehen gedenken. Und das immer hemmungs- und kompromissloser. Im uns zugedachten „Dystopia“ dieser neuen Herrschaftsklasse aber wird es Freiheit und Demokratie ebenfalls nur noch in uns zugestandenen engen Grenzen geben. Das heißt, der Bürger – der ja bislang der Souverän ist – hat auf die Definition dieser Grenzen dann keinen Einfluss mehr.

Demokratie verkommt so sukzessive zu einer reinen Fassade, hinter der die Fratze des Ungeistes eines autoritären Gesinnungsstaates hervorlugt, und der am Schluss seiner Metamorphose totalitär sein wird.

Die Signale sind allerorten erkennbar. Auch in diesem Zusammenhang ist die heraufbeschworene Corona-Pandemie letztlich nur ein instrumentalisierter Katalysator, um den Bürger zu bedingungslosem Gehorsam zu erziehen, ihn an ultimative „Regeln“ zu gewöhnen.

Gerade die zunehmenden regierungsamtlichen Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigen eines sehr deutlich: Immer mehr Bürger in unserem Land erwachen erst in diesen Tagen politisch und stellen sich den drängenden Fragen.

Nach der Ersten Lesung des „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am Freitag, 6. November dieses Jahres erreichten mich und meine Kollegen an die 1500 E-Mails – und es werden noch immer täglich mehr.

Alle Zuschriften sprechen sich ängstlich, verzweifelt, zornig, empört gegen die Zerstörung unserer Freiheits- und Grundrechte aus.

Die Fahrzeuglenker in den Abgrund müssen gestoppt werden

So bitter der Anlass auch ist – es zeigt doch, dass diese Menschen (erst) jetzt politisch zu denken beginnen. Das kann der so dringend notwendige Schritt zum souveränen Bürger, zum befähigt mitwirkenden Citoyen sein. Zum Inhaber und Wahrnehmer der politischen Souveränität, statt bloßem Konsument des politischen Tagesgeschehens.

Es muss in unser aller Interesse liegen, Europas größten ideologischen Motor stillzulegen. Ihm also den Kraftstoff ausgehen lassen. Merkel als Fahrzeuglenker dieser Geisterfahrt muss „entmachtet“ werden, selbstverständlich auf demokratische Art und Weise. Und mit ihr das Gros der derzeitigen Einheits- und Blockparteien Deutschlands.

Unsere Art zu leben wird es nach Merkels angekündigter „großen Transformation“ nie mehr geben. Dieses Wahn-Vorhaben ist ebenso fatal, wie es lächerlich ist, so, als wolle man einen Geisterfahrer noch links überholen.

Solange Merkel und ihr am muttermilchlosen Busen hängende(r) Zögling*in von der Leyen am Steuerrad den politischen Kurs bestimmen, geht von der Institution und Organisation „EU“ die allergrößte Gefahr für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und für unser Land aus.

Möchte man die „EU“ (nicht die Institution, sondern die Nationen in Europa) wieder auf Kurs bringen, führt auch hier kein Weg daran vorbei, dieser ideologischen Politclique um Merkel das Steuerrad zu entreißen.

Andernfalls werden sie den Zug „EU“ mit allen daran anhängenden Waggons, unsere europäischen Freunde und Vaterländer, in eine Geisterbahn verwandeln. Und final an die Wand setzen. Lassen wir es nicht soweit kommen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)