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Eine Milliarde „gegen Rechts“

Von MANFRED ROUHS | Die Bundesregierung glaubt offenbar, politische Überzeugungen mit Geld kaufen zu können. Deshalb hat sie ein Maßnahmenprogramm „gegen Rechts“ ins Leben gerufen, das vier Jahre lang per annum rund 250 Millionen Euro kosten wird. Das berichtet die „tagesschau“. Die Gelder werden auf 89 Einzelprojekte aufgeteilt, bei denen ein gehöriger Teil in die Personalkosten fließt.

Zu den ersten Gratulanten, die sich über den frischen Geldsegen begeistert äußerten, gehörten Vertreter der Amadeo-Antonio-Stiftung, die jährlich mehr als drei Millionen Euro vereinnahmt. Im Jahr 2018 waren es 4,33 Millionen Euro, darin waren 2,77 Millionen Euro staatliche Zuschüsse enthalten. Der Rechenschaftsbericht des Vereins für 2018 weist aus, dass davon mehr als 2,1 Millionen Euro in Personalkosten geflossen sind. Hinzu kommen mehr als 300.000 Euro, die für Honorare und Projektkosten verauslagt wurden.

Die Ausgabenstruktur der Amadeo-Antonio-Stiftung ist nicht untypisch für jenen Vereinssumpf, den die Bundesregierung jetzt verstärkt mit Geld flutet. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Umverteilung von Geldmitteln aus dem Bundeshaushalt an Menschen, die eine offiziös als erwünscht geltende politische Gesinnung an den Tag legen – und deren harter Kern mit diesen Mitteln seinen Lebensunterhalt finanziert, ergänzend und zusätzlich zu den hauptberuflichen politischen Akteuren in den Parteiapparaten.

Der Vereinssumpf hat bislang keine einzige politisch motivierte Straftat aufgeklärt, geschweige denn verhindert. Straftaten aber sind ein sicheres Anzeichen für echten Extremismus – jenseits bloßer politischer Meinungsverschiedenheiten. Wer echten Extremismus bekämpfen will, sollte mehr Geld in die Polizei stecken, statt seine jeweilige Klientel über die Parteibetriebe hinaus mit Steuergeldern zu versorgen. Die Abgrenzung zur politischen Korruption wird sonst schwierig.

Eine Milliarde für Kahane & Co. – da ist jeder Cent zu viel. Anderswo wird das Geld dringender gebraucht!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.