Jürgen Braun: Islam ist keine Rasse, Islamkritik ist niemals Rassismus

Im Deutschen Bundestag stellte der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), am Freitag den zweiten Bericht der Bundesregierung zu diesem brennenden Thema vor. Für die AfD sprach im Anschluss Jürgen Braun. Er äußerte großes Unverständnis dafür, dass in diesem Bericht die Kritik am Islam als eine Form des Rassismus bezeichnet wird: „Der Islam ist keine Rasse, und deshalb kann Islamkritik niemals Rassismus sein.“

Hart ging Braun auch mit Bundesinnenminister Seehofer ins Gericht: „Frankreichs Präsident Macron ruft zum Kampf gegen den Islamismus auf. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Innenminister Seehofer verhöhnt die Opfer des Terrorismus. Begründete Islamkritik soll jetzt mit einem sogenannten Expertenkreis zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit unmöglich gemacht werden.“

In einem Punkt konnte AfD-Mann Braun den Regierungsbeauftragten loben: „Herr Grübel, wir schätzen Ihre Arbeit als Religionsbeauftragter der Bundesregierung sehr. Klar benennen Sie den antisemitischen Mordanschlag von Halle. Dafür danken wir Ihnen. Judenfeindlichkeit darf in Deutschland keinen Platz haben. Nie wieder Judenhass – egal von wem!“ Deutlich erkennbar war, dass dies für Braun ein echtes Herzensanliegen ist, doch er sieht Grübel als einen Einzelkämpfer: „Wir befürchten, dass Ihre eigene Regierung diese Arbeit nicht genügend wertschätzt. Unter dieser Bundeskanzlerin werden Sie wohl kaum viel erreichen können. Angela Merkel hat kein Ohr für verfolgte Christen!“

Den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie, der auch Thema des Berichts ist, kritisierte Braun dagegen scharf. Er hält die Maßnahmen in diesem Punkt für ungeeignet und kontraproduktiv, und er hielt dem Bundesbeauftragten vor, was der AfD in diesem Bericht fehlt: „Die komplette und flächendeckende Absage von Ostergottesdiensten in Deutschland war ein verheerendes Signal.“ Großes Echo erntete er, als er dieses Problem auf den Punkt brachte: „Die AfD hat als einzige Fraktion das höchste Fest der Christenheit verteidigt.“

Doch Braun war mit seiner inhaltlichen Kritik damit noch nicht am Ende: „Wir vermissen eine klare Darstellung der gewaltsamen Verfolgung von Christen unter dem Islam, der Mordanschläge, der Gewaltmission. Es wird in diesem Religionsbericht einfach nicht klar genug geschrieben: Weltweit ist die Christenverfolgung das größte Problem!“ Und er legte nach: „Der radikale Islam zeigt sich schon wieder als tödliche Gefahr – Christen werden beim Gebet brutal abgeschlachtet, in Nizza. Homosexuelle werden in Deutschland schwer verletzt und umgebracht, in Dresden – zu diesem Mord bis heute nicht einmal die kleinste Trauerbekundung der Bundeskanzlerin!“

Immer wieder ist davon zu hören, weltweit seien auch Moslems Verfolgte, ja, fast scheint es mancherorts, als sollten sie mehrheitlich zu Opfern stilisiert werden. Hier rückt Braun die Verhältnisse zurecht: „Moslems werden zumeist durch andere Islamgruppen verfolgt – oder durch Kommunisten, wie das letzte Jahrhundert gezeigt hat.“

Tuvia Tenenbom mit Jürgen Braun.

Der Bundesregierung warf Braun in diesem Zusammenhang eine fatale Blauäugigkeit gegenüber dem Islam vor: „Islamische Staaten verbieten die Abkehr vom Islam, häufig unter Androhung der Todesstrafe. Ebenso wird jede Islamkritik hart bestraft, auch hier droht der Tod.“ Er machte einen Vergleich auf: „Mildere Strafen enthält dagegen der Paragraf 166 des deutschen Strafgesetzbuches. Dennoch ist dieser Paragraf kein Ruhmesblatt für unseren Rechtsstaat. Dieser Paragraf ist pervers. Er schützt aggressive Religionsgruppen, Gewalttätigkeit wird belohnt. Dieser Paragraf 166 bietet keinen Schutz für friedliche Religionen, er nützt nur den Islam-Extremisten. Deshalb muss er gestrichen werden!“ Braun mahnte: „Die Taten der Mörder im Namen des Islam beweisen es mal wieder: Der radikale Islam gehört nicht zu Europa, der Islam gehört nicht zu Deutschland!“

Bemerkenswerte Gäste hatte Jürgen Braun mitgebracht. Von der Besuchertribüne aus verfolgten der bedeutende New Yorker Bestsellerautor und Theatergründer Tuvia Tenenbom und seine Gemahlin Lisi die Debatte. Als Jürgen Braun die beiden herzlich begrüßte, applaudierte nur die AfD. Wer hätte das gedacht – jüdische Gäste im Bundestag, und weder bei der Union noch bei der FDP noch bei der SPD noch bei den Grünen und schon gar nicht bei der umbenannten SED, ganz links im Plenum, regte sich eine Hand zum begrüßenden Beifall, der ansonsten im Bundestag gute Übung ist. Verständlich, dass immer mehr Beobachter aus befreundeten Ländern die AfD als „letzte Hoffnung für Deutschland“ bezeichnen.