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AfD-Fraktionsspitze gratuliert Biden – Einzelne Abgeordnete distanzieren sich

Obwohl in einigen Staaten noch Nachzählungen bzw. Klagen wegen Wahlbetrugs laufen, kürten am Samstag Nachmittag die Medien – allen voran CNN – Joe Biden bereits zum Sieger der US-Wahl. Auch Angela Merkel und die AfD-Spitze gratulierten.

Merkel schrieb: “Herzlichen Glückwunsch! Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben entschieden. Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg, und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Biden. Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.“

Mehrere andere Regierungschefs taten es ihr gleich, unter anderem Emmanuel Macron, Boris Johnson, Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu. Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador warnte jedoch davor, zu früh zu gratulieren. „Wir sollten warten, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind“, so Lopez Obrador, der 2006 bereits eine Wahl aufgrund angeblicher Manipulation verloren hat. „Wir sollten nicht voreilig oder unvorsichtig sein, und sollten das Gesetz anderer Länder achten.“

Auch dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro war es zu früh für eine Gratulation: „Sie kennen meinen Standpunkt, ich habe ein gutes Verhältnis zu Trump, ich hoffe, dass er wiedergewählt wird.“ Man solle die komplette Auszählung und das Ende der Gerichtsprozesse abwarten, so Bolsonaro.

Die AfD-Fraktionsführer im Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland gratulierten dagegen schon mal dem demokratischen Kandidaten:

„Wir wünschen dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben in seinem wichtigen Amt.  Wir akzeptieren die demokratisch zustande gekommene Entscheidung der amerikanischen Bürger und sind zuversichtlich, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtstaatlichem Wege geklärt werden.  Wir werden auch weiterhin die Politik der Vereinigten Staaten immer dann unterstützen, wenn sie im Interesse Deutschlands ist und deutlich kritisieren, wenn sie den Interessen unseres Landes zuwiderläuft.“

Die beiden Fraktionsspitzen ernteten dafür massive Kritik auf Twitter, wo von über 800 Kommentaren fast alle negativ waren. Einige AfD-Mitglieder drohten gar mit Parteiaustritt.

Abweichend von der Fraktionslinie wandte sich der AfD-Abgeordente Markus Frohnmaier auf Facebook gegen vorzeitige Gratulationsrituale: „Die Globalisten freuen sich über Kinder“freund“ Biden. Sie wollen Nationalstaaten überwinden und durch Genderismus unsere Identität zerstören. Wir müssen 2021 endlich ausmisten und aufräumen. Macht euch bereit.“

Auch Parteigründer Martin Renner kritisierte die Fraktionsspitze scharf: „Wer grundlos bereits jetzt Glückwünsche an den noch nicht bestätigten Sieger und Herausforderer Biden im US-Wahlkampf sendet hat entweder keinen blassen Schimmer von der global historischen Dimension der aktuellen politischen Situation oder er will sich seine pfründegefüllten Schüsselchen rechtzeitig sichern. Tertium non datur. Das gilt auch für Geisterfahrer in der Alternative für Deutschland.“

Die stellvertretende AfD-Fraktionsspitze Beatrix von Storch twitterte:

Ähnlich Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka:

Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller appelliert an alle enttäuschten AfD-Mitglieder und -Wähler, die sich jetzt von der Partei abwenden wollen, das nicht zu tun: „Unsere Fraktionsvorsitzenden haben mit den verfrühten Glückwünschen an Biden einen Fehler gemacht. Damit stehen sie aber in unserer Partei so gut wie alleine da. Ich selbst gratuliere keinem mutmaßlichen Wahlbetrüger, und wie ich die Stimmung in der AfD einschätze, die überwältigende Mehrheit unserer Mitglieder auch nicht. Wir korrigieren das gemeinsam.“

Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron weist darauf hin, dass die Wahl noch nicht entschieden ist: „Die Ergebnisse in zahlreichen Staaten sind sehr knapp. Es werden Fälle von Wahlfälschungen untersucht, zahlreiche Wahlbezirke müssen neu ausgezählt werden. Für Glückwünsche an Biden ist es noch zu früh.“ In einem Interview mit PI-NEWS sagte Bystron: „Die Schlacht wird vor Gericht entschieden.“

Tatsächlich gibt es in den USA immer noch viele Anzeichen für Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. In Wisconsin und Georgia wird es Nachzählungen geben. In Nevada hat die Republikanische Partei Strafanzeige wegen Wahlbetrugs in mindestens 3062 Fällen gestellt, in Arizona wegen Abweisung von Wählern. In Pennsylvania hat der Oberste Bundesrichter Samuel Alito den Umgang mit zu spät eingegangenen Briefwahlzettlen kritisiert und die Wahlbehörde angewiesen, diese auszusortieren.  In Michigan und Georgia gab es massive Unregelmäßigkeiten mit der Wahlsoftware Dominion, die in 30 Bundesstaaten verwendet wird (PI-NEWS berichtete). Die Trump-Kampagne hat für Montag mehrere Klagen angekündigt.

Dementsprechend äußerte sich US-Präsident Donald Trump in einem Statement:

“Wir wissen alle, warum sich Joe Biden beeilt, sich als Sieger dazustellen und warum seine Freunde in den Medien sich so darum bemühen, ihm dabei zu helfen. Die einfache Tatsache ist: Diese Wahl ist noch lange nicht vorbei. Joe Biden wurde noch in keinem einzigen Bundesstaat als Gewinner bestätigt, geschweige denn in den umkämpften Staaten, in denen die Stimmen noch einmal ausgezählt werden müssen oder in den Staaten, in denen wir klagen werden, was letztlich über den Sieger bestimmen kann.

In Pennsylvania war es unseren Wahlbeobachtern zum Beispiel verwehrt, die Auszählung zu beobachten. Gültige Stimmen entscheiden, wer Präsident wird, nicht die Medien.  Ab Montag werden wir eine Reihe von Klagen vor Gericht bringen, um sicherzustellen, dass die Wahlgesetze eingehalten werden und der rechtmäßige Gewinner ins Amt kommt.

Die US-Bürger haben ein Recht auf eine ehrliche Wahl: Das bedeutet, dass nur gültige, und keine ungültigen Stimmen gezählt werden. Das ist die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger in unser Wahlsystem zu sichern. Es ist schockierend, dass das Biden-Lager nicht bereit ist, dieses Grundprinzip anzuerkennen und alle Stimmen zählen will, egal, ob sie durch Betrug zustande gekommen sind, von Toten oder von Unbefugten abgegeben wurden.

Nur wer dabei ist, das Recht zu brechen, hindert illegalerweise Wahlbeobachter daran, einen Auszählungsraum zu betreten – auch gerichtlich.  Was hat Joe Biden zu verbergen? Ich werde nicht aufgeben, bis die US-Bürger das ehrliche Wahlergebnis vorliegen haben, das sie verdienen und das die Demokratie verlangt.”

Trump-Anwalt Rudy Giuliani sagte am Samstag in Philadelphia vor der Presse: „Die Medien entscheiden nicht, wer Präsident wird.“