Kann nicht nur den Zeige-, sondern auch den Mittelfinger zeigen - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Von MANFRED W. BLACK | Das gibt es nicht alle Tage, dass eine Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des eigenen Regierungschefs aufzuheben. Aber in einem Bundesland, wo die Partei die Linke regiert, ist offenbar fast alles möglich.

Tatsächlich hat jetzt die Staatsanwaltschaft Erfurt die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beantragt. Grund ist eine schwere Beleidigung: Im Thüringer Landtag soll Ramelow Mitte Juli dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller – von der Regierungsbank aus – den „Stinkefinger“ gezeigt haben.

Außerdem wird dem Landes-Regierungschef vorgeworfen, er habe Möller als einen „widerlichen Drecksack“ beschimpft – und „dies später vor laufender Kamera wiederholt“ („MDR“). Daraufhin hatte der AfD-Volksvertreter Anzeige erstattet.

Im Verlauf der hitzigen Parlamentsdebatte vom Juli über die künftige Aufbewahrung und den Zugang zur wissenschaftlichen Erforschung der Akten der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatten Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen zumindest indirekt gefordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden müsse.

Darauf hatte Möller der Linken „Verbindungen zum linksextremen Gewaltmilieu“ vorgeworfen und dabei auch auf die Tatsache angespielt, dass Ramelow einst für kurze Zeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „beobachtet“ worden ist.

Linken-Chef „entschuldigt“ sich mit vieldeutigen Worten

Nun erklärte Ramelow gegenüber der „FAZ“, seine Angriffe auf Möller seien ein „nicht zu entschuldigendes Verhalten“ – verbunden mit einer „inakzeptablen Wortwahl“. Aber er reagiere nun mal „bei diesem Thema“ besonders sensibel. Allerdings stehe er „nicht außerhalb oder über dem Gesetz“, daher habe er die Abgeordneten des Immunitätsausschusses im Landtag darum gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben.

Ramelow hatte sich später auch über „Twitter“ entschuldigt. Mit eigenartigen Worten, die verraten, dass seine Entschuldigung so richtig ernst wohl nicht gemeint ist. „Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“, zitierte ihn der „MDR“.

Die CDU laviert ein wenig

Was in einem „alten“ Bundesland oder auf Bundesebene kaum vorstellbar ist:

Die „Thüringer Allgemeine“ berichtete, dass sich die CDU-Fraktion im Thüringer Parlament für die Aufhebung der Immunität Ramelows ausgesprochen hat. Mario Voigt, der Fraktionsvorsitzende, sagte: „Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land.“

Voigt sprach der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge freilich dann einen Satz, der durchaus mehrdeutig zu interpretieren ist: „Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.“

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte der „FAZ“, er stehe zu seinen Bemerkungen in der Landtagsdebatte. Er warte bis heute vergeblich auf eine Entschuldigung Ramelows. Der Abgeordnete bekräftigte, er habe in der Parlamentsdebatte „lediglich Fakten berichtet“. Und es sei nun mal die Wahrheit, „dass Ramelow vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden ist“.

Was Möller nicht ausdrücklich aufzeigte: Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz verboten. Begründung der Richter: „Der Linken-Politiker sei keiner antidemokratischen Bestrebung verdächtig“ („FAZ“).

Kein Geringerer als Gysi vertritt Ramelow

Bodo Ramelow lässt sich wegen der Beleidigungsvorwürfe von Gregor Gysi vertreten – Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten der Linken. Pikant: Gysi ist von mehreren Personen mehrfach vorgeworfen worden, er sei in DDR-Zeiten informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen.

Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera zu einer Anklage führen, könnte das Gerichtsverfahren mitten in den nächsten Thüringer Wahlkampf fallen. Am 25. April soll es in Thüringen nämlich Neuwahlen geben. Ramelow wird hier wiederum als Spitzenkandidat der Linken antreten, er will Ministerpräsident bleiben.

Ein Verfahren gegen den linken Spitzenpolitiker ist deswegen nicht ungefährlich. Ein Gerichtsprozess könnte zwar „bei seiner Anhängerschaft für Furore sorgen“ („FAZ“). Doch es könnte auch etliche bürgerliche Wähler verschrecken, die bei der letzten Wahl für Ramelow gestimmt haben.

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60 KOMMENTARE

  1. So lange, wie man diesen widerlichen Typ einsperren müsse, lebt er garantiert gar nicht mehr…!

  2. Das wurde auch langsam Zeit, dass sich die Staatsanwaltschaft regt. Das hätte bereits drei Tage nach der Tat des Linksradikalen Ramelow geschehen müssen.

    Ich vermute: Die schwere Beleidigung dürfte im Laufe eines evtl. Verfahrens (falls es überhaupt dazu kommt, was längst noch nicht raus ist) mit allen nur möglichen „Glättungen“ in eine entschuldbare verbale Affekthandlung mit nett gemeinter Kommunikations-Gestik umgemünzt werden.
    Fraglich: Der AfD-Beleidigte muss evtl. noch aufpassen, dass er nicht noch wegen Verdachts der Nötigung einen auf den Deckel bekommt?

    Vieles wird doch heute bei Gericht auf den Kopf gestellt, ich bin gespannt. Es dürfte wahrscheinlich auf Einstellung hinauslaufen – evtl. mit einer gerichtlich verordneten Spende durch Ramelow von 500 Euro an die gemeinnützige Antifa.

  3. Auf dem Foto zeigt er aber den Zeigefinger und nicht den Mittelfinger wenn ich das richtig sehe! Trotzdem kann ich ihn nicht leiden. Also bitte nicht falsch verstehen.

  4. Passieren wird ihm nichts. Viel schlimmer ist die Tatsache, dass die Schufa die Konten der Deutschen ausspionieren will. Kontoauszüge ansehen, Kontenbewegungen prüfen etc. Angeblich will sie damit verschuldeten Menschen helfen. Wie nett und sozial, soviel Fürsorge für den Michel. Datenschützer laufen Sturm, aber man kann sich denken, dass dies längst beschlossene Sache ist, denn wenn in der Öffentlichkeit etwas bekannt wird, ist es quasi schon durch.

  5. .

    Letztlich alles Nebenkriegs-Schauplätze;
    wesentlich ist:

    .

    Grenzen zu, jetzt ! Dublin 3 anwenden u. Art. 16a, Abs. 2 (sichere Drittstaaten)
    ___________________________________________________________________________

    .

    1.) Illegale raus, Asyl ist Bleiberecht auf Zeit: Syrien, Afghanistan etc sind in weiten befriedet:
    Gute Heimreise !
    Ebenso für Glücksritter aus schwarzen Subsahara-Ländern (50) und Nafri-Staaten: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten.

    Rechtsstaat in diesen Teilbereichen aussetzen, keine (!) Instanzen. Abschub.

    1.1.) Aus Genfer F*lingskonvention austreten. Rote Karte für UNO und Brüssel.

    1.2.) Airbus Defence soll 3700 km High-tec-Grenzzaun um Deutschland herum bauen = 6 Mrd. Euro = Peanuts

    2.)Ausländische Straftäter rigoros abschieben innerhalb 48 Stunden (macht Norwegen)

    3.) „Familienzusammenführung“ nur noch außerhalb (!) Deutschlands.

    3.) Türkei-Deal stoppen.

    4.) Euro-Rettung zu Lasten Deutschlands stoppen; Target-2 fällig stellen.

    4.1.) Euro-Rettungsschirme? Gern, aber ohne (!) Deutsches Steuergeld.

    5.) Deutsches Steuergeld (133 Mrd.) nicht an Italien/Spanien verschenken (geht’s noch ?) wegen Corona. In Wahrheit: Damit die mit Ende 50 in Rente gehen können mit bis zu 90 Prozent des letzten Netto-Gehalts.

    6.) Keine Deutsche Einlagensicherung für Mediterrane Pleitebanken = Sparkassenkunden (indirekt) als Bürgen für ilalienische Zocker = geht’s noch ?
    Hat sich der Anti-Deutsche Schäuble ausgedacht.

    7.) Ich mach‘ jetzt erst mal Schluß (Blutdruck).

    .

  6. Es gab doch mal so ein Lied mit dem Text, aber ich erinnere mich nicht mehr so genau, das hieß: „Swing low, sweet Rammelow, …“

  7. Man mag von der Wahl Kemmerichs halten, was man will. Parlamentarisch war sie so gesehen Quatsch, aber dennoch war sie rechtens. Rückgängig gemacht wurde sie de facto von Schlägertrupps der Antifa, die das Haus des Mannes belagerten sowie wortwörtlich als „unverzeihlich“ legitimiert von der Sonnenkanzlerin. Dazu noch diese etwas komische Hennig-Wellsow, die Kemmerich dann den Blumenstrauß vor die Füße schmiss (der ursprünglich für Bodo gekauft war, hahahaha) und dann sagte, dass Bodo gerade keine Interviews geben würde (Übersetzung: Er saß in seinem Büro und hat geschmollt und wahrscheinlich geschrien und getrampelt wie ein kleines Kind). Ich weigere mich mittlerweile, diese Leute als erwachsene Menschen anzusehen. Das ist keine seriöse Parlamentsarbeit mehr, das hat mit ordentlicher Legislativarbeit nichts mehr zu tun, das hat nicht mal mehr was mit simplen Manieren zu tun, das ist einfach nur noch Kindergarten für finanziell viel zu dick gepamperte, großgeratene Asis Gören. In jeder Bahnhofsspelunke nachts um drei findest du bessere Manieren als bei solchen Leuten.

  8. Bodo Ramelow Zeit den Finger des Propheten, der als höchste Warnung für Muslime und Andere gilt.

    Wo wir gerade bei Übergriffigkeit sind.

    Schufa: Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei, will offenbar, in manchen Fällen die Kontoauszüge durchleuchten.

    Ein Test eines neuen Produktes zeigt: Viele Kunden würden in einer Klickstrecke zustimmen und der Schufa für 12 Monate die Verarbeitung ihrer Kontodaten erlauben.

    Heute hat ein Minierpräsident doch tatsächlich festgestellt; man liefert Apple, mit seinem Mobile, ja freiwillig die Aufenhaltsdaten, da kann man dieses auch bei Corona bei dem Gesundheitsamt machen.
    Das sind die Ansinnen.

    Das ist ein Thema für die AFD. Der Schufa oder andern Datengeiern, die über die hälfte Falschmeldungen verbreiten, die Leben der Menschen zu bestimmen, die Grenzen aufzuzeigen.

    Quelle: https://www.news64.net/news/schufa-will-auf-bankkonten-zugreifen/145501/?pop=1

  9. Ist das wirklich ein Gedanke wert?

    Morgen doch schon wirklich vergessen!

    Warum so flach selbst hier auf PI-News?

    Als wenn den Lesern hier interessieren würde, was ein blöder Sozialist für seine noch blöderen Wählern falsch oder richtig macht.

    Unsere Heimat, unser Land, unsere Kultur, unsere Bildung, unsere Wissenschaft, unsere Esthetik, unsere Medizin, unsere Sprache, unsere Träume und Zukunft geht verloren! Nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt!

    Das gilt es nicht zur retten für zukünftige Generationen der Welt oder gar nur zu verteidigen, sondern mit erhobenen Hauptes und allen wohlwollenden und einsichtigen Völkern und Rassen gemeinsam zum Fortschritt und Wohlstand zu führen!

    Anti-Deutschen wollen Wohlstand für die Welt auf niedrigsten Niveau (Armut und Hunger nur gleich verteilt), Pro-Deutsche wollen Wohlstand ohne Armut in der WelT.

  10. Es ist immer noch offen wo die Linke das Kapital der SED haben.

    Und das bei den Kommunisten. Kapital anhäufen.

    Mein Kapital dein Kapital. Kapital ist für und alle da wenn die Kleinherrscher die Vorteile haben.

  11. Das kommende Wahlergebnisse erstmal über den Tisch der Raute gehen dürfte klar sein.

    Eigenlich unnütz, denn die von der Diktatur in Auftrag gegebenen „Umfragen“ zeigen bzw schwören schonmal auf das kommende gewünschte Ergebnis an / ein.

  12. Der hat sich doch mit seinem Gossenjargon sehr schön blamiert. Man sollte sich schon im Griff haben als Darsteller in der Öffentlichkeit. Aber ich finde, es gibt Wichtigeres auf dieser Welt, als die Benimmse dieses Herrn auch noch juristisch aufzuarbeiten.

  13. Klar kann man argumentieren, es gibt Wichtigeres als verbale Entgleisungen eines Linken zu thematisieren, aber in diesem Fall könnte und wird es wahrscheinlich auch Rammelow Stimmen kosten. Und das halte ich schon für wichtig.

  14. Sachsen wird zum Niemandsland,

    OT,-….Meldung vom 27.11.2020 – 19:25

    Neue Corona-Regeln: Sachsen erlässt Ausgangs-Verbote!

    Dresden – Ab 1. Dezember gelten in Sachsen noch härtere Corona-Schutzmaßnahmen. Grund sind die besonders heftigen Infektionszahlen im Freistaat. Das Gesundheitssystem kommt bereits vielerorts an Belastungsgrenzen. Die neuen Beschränkungen gelten zwar „nur“ in Gebieten mit einer Inzidenz von über 200. Das betrifft allerdings zum jetzigen Zeitpunkt fast alle Landkreise im Freistaat.So erlässt die Regierung in Sachsen ab dem 1.12. eine Ausgangsbeschränkung. Das bedeutet, Menschen dürfen nur noch für triftige Gründe das Haus verlassen. Zu diesen Gründen gehören unter anderem der Weg zur Arbeit, Einkaufen (betrifft alle Geschäfte), Wege zum Arzt oder auch der Besuch von Angehörigen.Der Bewegungsradius soll den Landkreis nicht überschreiten. „Es handelt es sich um eine Ausgangsbeschränkung, nicht um eine Ausgangssperre“, betonte Sozialministerin Petra Köpping (62, CDU).Ebenfalls ab Inzidenz von 200/100.000 wird der Ausschank und der Genuss von Alkohol im öffentlichen Raum untersagt.Alle Läden dürfen geöffnet bleiben. Aber: Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmeter darf pro 20 Quadratmetern nur ein Kunde rein. Für Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche gilt, dass pro zehn Quadratmeter nur ein Kunde anwesend sein darf.Der letzte Schultag ist am 18. Dezember. Kommunen dürfen vereinzelt bei besonders hohen Infektionsgeschehen Schulen schließen. „Mit den neuen Maßnahmen ergänzen wir die bestehenden, um den Gesundheitsschutz für Lehrer, Erzieher und die Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Das Offenhalten der Kitas und Schulen mit Präsenzunterricht bleibt das erste Mittel der Wahl“, so Kultusminister Christian Piwarz (45, CDU).Alle Regeln gelten vom 1. bis zum 28. Dezember. Die genaue Formulierung der Verordnung dauert noch an, sagte Ministerin Köpping. …u.s.w. https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/harte-corona-regeln-in-sachsen-ausgangsbeschraenkung-ab-inzidenz-von-200-1740390

  15. @friedel_1830
    Asyl ist kein Bleiberecht auf Zeit:

    „Als Flüchtlinge anzuerkennen sind, laut Artikel 1 der Genfer UN-Flüchtlingskonvention von 1951, Menschen die sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und wohlbegründete Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland verfolgt zu werden, weshalb sie sich dort auch nicht mehr aufhalten können. Wird diesem Antrag stattgegeben, gilt man als anerkannter Flüchtling. Diesem werden sowohl das Bleiberecht als auch die meisten der Rechte von Staatsbürgern dieses Landes befristet oder dauerhaft gewährt. Ein Flüchtling hat sowohl das Recht darauf, in sein Heimatland zurückzukehren, wenn es ihm sicher erscheint, als auch auf Einbürgerung, also darauf, die Nationalität des Ankunftslandes anzunehmen.“

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Asyl

    Warum sollte die Bundesrepublik Deutschland aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten? Diese ist eine wichtige Errungenschaft unserer Zivilisation.

    Wozu braucht es einen 3 700 Kilometer langen Zaun um Deutschland? Haben Sie Angst, dass sonst die Bürger in Scharen weglaufen, wenn gewisse Gruppierungen die Regierung stellen? Oder wollen Sie verhindern, dass Waren das Land erreichen (Import) oder noch schlimmer verlassen (Export)?

    Ihre Forderungen machen mir Angst!

  16. Einer der widerlichen Gestalten des Buntlands, der in der BRD aufwuchs.
    Solche Leute sollten eines Tages nach China ausgebuergert werden, dort erleben sie Marxismus pur.

  17. Kommunisten hatten noch nie Anstand und gutes Benehmen. Von Ramelow kann man sowas auch nicht erwarten.

  18. Was soll die Klagerei?
    Einen gezeigten Stinkefinger empfinde ich persönlich eher als eine Lappalie.
    Tut nicht besonders weh.

    Eine rechte Gerade mitten auf die Brotschere des Kommunisten wäre eine schöne Antwort gewesen! 🙂

    Aber Klagen?! 🙁

  19. Als Richter wäre ich sehr frustriert, wenn ich mich mit solch einem Scheiß beschäftigen müßte! 🙁

  20. Ramelow sollte nach Aufhebung der Immunitaet

    als gueltig und unfitt als Ministerpraesident weiter walten zu koennen verdonnert werden.

    Dies koennte ein Fanal werden, dass viele Richter kuenftig in gleicher Manier d.h. nach Recht und Gesetz, nicht nach idiologischen Gutduenken ihre Urteile abgeben.

  21. Grippchen-News

    Benötigte Urnen für angebliche Corona-Tote heute laut worldometer und die wahren Todesursachen:

    Russland 496 – Russischer Wodka ⚱️
    Polen 579 – Polnischer Wodka ⚱️
    Italien 827 – Tod durch Bunga Bunga bei Berlusconi-Party ⚱️
    Frankreich 581 – im Altersheim vergessen und verhungert ⚱️
    Brits 521 – Selbstmorde wegen Pfundschwäche nach Brexit ⚱️
    Spanien 294 – Tomatenschlacht La Tomatina nahe Valencia ⚱️
    Belgien 142 – Ketchup vergessen an Pommes Frites erstickt ⚱️
    Ukraine 192 – wollten über die Biden-Family aussagen ⚱️
    Tschechien 155 – Massengrab aus II. Weltkrieg gefunden ⚱️
    Rumänien 172 – von Bären gerissen ⚱️
    Niederlande 83 – bekifft beim Radfahren in Grachten gefallen ⚱️
    Iran 406 – Atomwissenschaftler von Mossad erwischt ⚱️
    Tunesien 72 – Sea Watch von Gummiboot zeitweise nicht erreichbar ⚱️
    Süd-Afrika 89 – Übereignung von Grundstücken weisser Farmer ⚱️
    Mexico 645 – Chili Very Hot ⚱️
    Türkei 177 – Ehre von Familie gerettet ⚱️
    Österreich 113 – beim Schluchtenscheissen hintenübergekippt ⚱️
    Dänemark 5 – von Zombie-Nerzen aufgefressen ⚱️

    Dodo-Schland 405 – darf man nicht sagen 🗡️

  22. WahrerSozialDemokrat 27. November 2020 at 22:10

    Ist das wirklich ein Gedanke wert?

    Morgen doch schon wirklich vergessen!

    Gerade wurde eine Umfrag in Phoenix genant.

    Halten Sie die AFD für Demokratiegefährdent?

    Über 70% ja.

    Die Umfragen dienen ja dazu die Wirkung der eigenen Propaganda einzuschätzen.
    Wegweisend weiter in die Richtung darzustellen um das gegenüber zu verunglimpfen.

    Die Propaganda wirkt und derer ist sich zu erwehren. Da gilt es den Spiegel vorzuhalten.

    Es geht um Eigendarstellung der AFD.

    Derartige Umfragen finden bei der Linkspartei nicht statt obwohl sie, zu Recht, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit ihren Sozialistischen, Kommunuistischen Entgleisungen werden diese nicht von Morgens bis abends, von allen Medien, gejagt.

    Man wird morgen die AFD mit genau dieses Bild weiterführen, in dem man die Undemokraten gegen einen Parteiargumentationen der demonstrieren stellen damit die AFD Themen nicht zur Geltung kommen. Andere Themen werden absichtlich fehlinterpretiert werden und zu Fratze aufgebaut.

    Man muss die Themen des Parteitages die Linie der Partei Systematisch nacharbeiten und immer wieder in die Bevölkerung gebracht werden.

    Es ist darüber nach zu denken wie man sich von de politische Frechheiten entledigt.

    Jeder sollte wen er sich daneben benimmt dummes zeug erzählt mit Klagen, Anzeigen einstweilige Verfügungen, Unterlassungen, Richtigestellungen überzogen werden. Man muss Exempel statuieren.
    Ansonsten geht die Schlammschlacht zu lasten der Wahlergebnisse.

    Das gehört zum politischen Geschäft in der Lage wo sich die AFD sich befindet.

    In den Hallen wird das das sich das Ordnungsamt, bei Gelegenheit, in den Mittelpunkt stellt inklusive angedrohtem Polizeieinsatz.

    Sollten die Ordnungsamtler und Polizei keinen Coroantest Test vorweisen könne sollte man sie nicht in den Saal lassen. Es könnt ja sein, dass jemand den Parteitag diskreditieren möchte. Es sit mit allem zu rechen.

    Es geht nicht mehr um Realpolitik Sondern be den Externen um Menschen die Hassen. Mit Keinerlei Argumentation zu erreiche sind. Mach verdienen noch Geld damit.

    Es sollten nach 2 Wochen die Teilnehmer Coronatests mach und die veröffentlichen werden. So nimmt man dann den Wind aus den Segeln. Und stellt eventuelle Behauptenden absurd.

  23. friedel_1830 27. November 2020 at 21:30

    Das dürfen Sie mal unserer lieben Bundeskanzlerin sagen, dass sie doch bitte geltendes nationales und EU- Recht anzuwenden hat, denn wie die AFD bereits richtig erkannt hat, haben sich auch Politiker an bestehende Gesetze und Verordnungen zu halten. Soviel ich weiß – man möge mich korrigieren, sofern ich falsch liege – sind aufgrund der Grenzöffnung 2015 ca. 1400 Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin eingegangen. Und was ist passiert? Sitzt die reizende Dame jetzt im Gefängnis? Wird sie für das Leid der indigenen Bevölkerung als folge Ihres Handelns zur Rechenschaft gezogen? Genau! Aber das möchte ja auch keiner. Der Deutsche geht lieber für Bunt, Klima, Gender, Flutlinge etc. auf die Straße. Neulich in meiner Heimatstadt gehen schon Grundschulkinder (!) für das Klima demonstrieren. In dem Alter hatte ich andere Interessen. Wer noch an Recht und Gesetz glaubt, viel Spass. Ohne mich. Soll der Laden hier den Bach runtergehen, Problem ist nur die derzeitige Reisesperre, sonst könnten das alle hier ohne mich erleben.

  24. Eine echte Schuldkultur bedeutet auch, dass jeder Sozialist ideologisch 100 Millionen Ermordete zu verantworten hat.

    Und nun, SED-Mörderpatei mit immerhin 1000 Mauertoten und 2 ermordeten Polizisten durch euren Genossen Erich Mielke?

    Lassen wir die Sozialisten niemals vor ihrer Verantwortung entkommen!

    Hatte Ramelow nicht mal von „Genossen Stalin“ getwittert?

  25. .

    An: Faktenchecker 27. November 2020 at 22:53 h

    .

    Ihr Beitrag läßt mich ratlos zurück:

    .

    Sie haben das schon mitbekommen, daß seit 2013 (ja 2013) eine Mio.-zahl von Illegalen unsere Landesgrenzen außerhalb von regulären Straßen einfach überrannt haben? (dann riefen diese „Asyl“ und blieben. Für immer)

    Wie wollen Sie das verhindern auf der Wiese oder im Wald außer durch einen Zaun wie Saudi-Arabien ihn bauen läßt von Airbus Defence (= Münchner Unternehmen)

    https://www.vdi-nachrichten.com/technik/hightech-zaun-gegen-den-terror/

    Warum baute Ungarn Zaun und schützt EU-Außengrenzen wie es EU-Verträge vorsehen und Merkel fordert ?

    Der nationale Zaun (der europäische funktioniert nicht, ist löcherig wie Käse) hat natürlich Tore, die wir Deutschen kontrollieren. Wir und nicht Brüssel oder UNO entscheiden, wer in unser Land kommt. Und wer nicht.

    Wir Deutschen und nicht Brüssel oder UNO entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen. Und mit wem nicht.

    Sie wollen mich jetzt aber nicht verkaspern mit dem absurden Argument, der Zaun diene dazu, gewissermaßen DDR-mäßig, Deutsche am Ausreisen zu hindern.

    Und weiter, daß der Zaun den Export / Import von Waren unmöglich macht. Nach der Logik hätte es nie im Kalten Krieg Warenverkehr zwischen West-Deutschland und Osrblock geben können.
    Bekanntlich ließ West-Deutschland gigantische Mengen an Industrieprodukten in der DDR billig herstellen.

    Genfer Konvention:

    UNHCR sieht vor, daß Flüchtlinge HEIMATNAH untergebracht werden sollen (sinnvollerweise) im gleichen Kulturraum.

    Die jederzeitige Rückkehrbereitschaft ist AUFRECHTZUERHALTEN. Für Syrer, Iraker etc. ist das mit Sicherheit nicht das 3 – 4000 km entfernte Deutschland.
    Sondern z. B. das 80 km / 0 km entfernte Saudi-Arabien.
    Die nehmen komischerweise keine ihrer Glaubensbrüder auf (Terrorismusgefahr), obwohl sie klimatisierte Zelte haben für 3 Mio. Pilger.

    Es kommen aus dem 8000 km entfernten Kabul Afghanen. Zu Fuß (!). Durch x sichere Staaten. Das sind keine (!) Flüchtlinge. Sondern Glücksritter auf dem Weg ins Sozialparadies Deutschland. Ebenso wie die Afro-Fortune-Seeker aus Kongo und Co.

    Angst haben sollten Sie vor der exorbitanten Zuwanderungs-Kriminalität (BKA-Statistik), refcrime.info, politikversagen.net hier IN DEUTSCHLAND.

    Und davor, daß Sie oder ihre Angehörige (Gott bewahre!) penetriert/ gemessert werden von Personen aus den gewalttätigsten, frauenverachtenden Krisenregionen von der anderen Seite des Planeten.

    Weiter dürfe es überhaupt keine Asyl-Forderer geben in Deutschland (Dublin 3. Art. 16a GG Abs. 2 = sichere Drittstaaten. Ausländeraufenthalts-Gesetz), es sei denn diese durchschwimmen z. B. die Nordsee.

    Bitte machen Sie Ihrem „Nick“ Ehre, „checken“ die Fakten und antworten Sie mir optimalerweise nochmal, aber nach Möglichkeit ohne Polemik oder die Denk-Logik-Gesetze zu beugen.

    PS: Ein bißchen augenzwinkernden Humor kann ich durchaus ertragen.

    Bin gespannt auf Ihre Antwort: Friedel

    .

  26. friedel_1830 28. November 2020 at 01:41

    .

    An: Faktenchecker 27. November 2020 at 22:53 h

    .

    Ihr Beitrag läßt mich ratlos zurück:
    ————————————-
    Kennen Sie den nicht?
    Der ist beratungsresistent.

  27. .

    (Allahu akbar = Ramelow)

    .

    Inshallah-Ramelow (5.9.15: „Heute ist der schönste Tag meines Lebens“ (Ankunft 570 arabischer Invasoren in Thüringen, Saalfeld, Hbf)) möchte pro Jahr 30.000 unqualifizierte anal-fa-beet-ische Eindringlinge ins kleine Thüringen (16.000 qkm, 2,1 Mio Einwohner) aufnehmen.

    Dabei leben im Freistaat derzeit 20.000 einheimische Arbeitslose ohne Berufsausbildung. Davon sind 5.000 unter 25 Jahre alt.

    Der vergiftete West-Import „Ramelow“, „Unverzeihlich-Profiteur“ (Merkel, Thüringen – Wahl),
    Beton- und Krypto-Kommunist (no borders, no nations, no nothing) hätte in DDR glänzende Stasi-Karriere hingelegt.

    .

  28. .

    Artikel-Bild, Ramelows Zeigefinger ist eigentlich kein (!) Mittelfinger

    .

    Möglicherweise der IS-Zeigefinger („Inshallah“)

    Oder er hat eine (politische) Rechts-links-Störung (= Verwechslung der benachbarten Zeige-/Mittelfinger): wäre dann Fall für Neurologie.

    Fragen !

    .

  29. Ramelow ist ein Schwätzer, ein Berufslügner.

    Wäre es ihm mit seiner „antifaschistischen Grundhaltung“ wirklich ernst, hätte er seinen Finger nach dem faschistoiden Kanzler_Innenbefehl zur Annulierung der Wahl Kemmerichs in Richtung der Kanzler_In gehalten.

    Aber da ging es ihm nicht um einen antidemokratischen – faschistoiden – Führerinnenbefehl sondern um seine eigene Ermächtigung.

    Naja, Angst muss Bodo aber trotzdem nicht haben, wenn er wirklich mehr als ein „Du,Du,Du“ vom Richter aufgebrummt bekommen sollte, zahlt Bodo dieses Trinkgeld ohne Probleme von seinem Minipräsisalär und dass er künftig von den Medien als „verurteilter Straftäter“ tituliert werden wird, braucht er auch nicht zu befürchten.

  30. Hans R. Brecher 28. November 2020 at 01:35
    Profiteure der Angst (Arte-Doku 2009) – Impfstoff-Marketing mit erfundenen Pandemien

    https://www.youtube.com/watch?v=ZkyL4NxJJcc

    —————————————-

    Wenn die Schweinegrippe vor 11 Jahren schon so ein Schwindel von Politik und Pharma-Industrie war, könnte Corona dann nicht ebenso ein Kokolores sein???

  31. Wenn das aktuelle Virenszenario wirklich eine weltweite Verar … ist, werden sich die Verantwortlichen aber auf etwas gefasst machen können!!

  32. Erst FFF, jetzt Corona! Gelernt wird an Deutschlands Schulen wohl überhaupt nicht mehr:

    SCHÜLER SIND SAUER AUF POLITIK
    Deshalb treten wir in Corona-Streik!

    Hessens Schüler haben Angst um ihre Gesundheit, fühlen sich vom Kultusministerium nicht ernst genommen. Jetzt drohen sie mit Streik!

    Lesen Sie mit BILDPlus, was die Schüler fordern und wieso sie deshalb auf die Straße gehen wollen!

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankfurt-schueler-sauer-auf-politik-deshalb-treten-wir-in-corona-streik-74158194,view=conversionToLogin.bild.html

  33. Wochentester”-Podcast mit Jens Spahn:
    „Feiern sehe ich den ganzen Winter nicht“

    Wenn ich es richtig gecheckt habe, dann dauert
    das Gespräch (audio) über 1 Std.

    „Dass wir am 20. Dezember an einem Zeitpunkt sind, wo wir
    sagen, alles wird wieder so wie im Oktober, das sehe ich aus
    heutiger Sicht ausdrücklich nicht“, sagt der CDU-Politiker in
    einem ausführlichen Interview in der neuen Folge des
    KStA-Podcasts „Die Wochentester“. Hören Sie rein!

    Überhaupt, so Spahn im Gespräch mit den Moderatoren Wolfgang Bosbach
    und Christian Rach, sehe er Feiern „den ganzen Winter durch nicht. Also
    jedenfalls so lange, wie das meiste drinnen stattfinden muss.“

    Spahn erklärt auch noch einmal die von der Politik festgelegten
    Obergrenzen für Weihnachtsfeiern in Familie, spricht über die
    Hauptreiber(MONSTER? MÖRDER? MASCHINEN?) für Infektionen.

    Er äußert sich aber auch zur K-Frage und seine
    Tandem-Kandidatur mit Armin Laschet…
    https://www.ksta.de/podcast/wochentester/-wochentester–podcast-mit-jens-spahn–feiern-sehe-ich-den-ganzen–winter-nicht–37667488

  34. „Und ab morgen kriegen sie in die Fresse“ Nahles, SPD

    „Mit Verlaub, Herr Präident, Sie sind ein Arschloch“
    Fischer, Grüne

    „christliche Dreckschleuder“, Zuruf zu CSU-Politiker Walter Althammer (Fischer, Grüne)

    „Eierkrauler“ zu Martin Lindner
    Barbara Hendricks SPD

    Den Vogel Christine Buchholz Linke) gezeigt
    Weidel, AfD

    „Freches Luder“ zu Kristin Heyne Grüne
    Ramsauer CSU

    „Mini-Goebbels“
    Kansy CDU zu Otto Schily

    „Das, was Sie hier geliefert haben – süße Worte, […] ist der berühmt-berüchtigte Zuckerguss über einem Scheißhaufen.“
    Potthast Grüne zu Norbert Blüm

  35. …und jetzt soll auch die Immunität von Höcke aufgehoben werden.

    […] Dabei soll es um einen Post von Höcke in den sozialen Netzwerken gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll. Dazu soll Höcke, so die Staatsanwaltschaft, ein Bild von Rackete gesendet haben, mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Aus Sicht der Behörde könnte Höcke damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisieren. „Das werden wir prüfen und dafür muss die Immunität von Herrn Höcke aufgehoben werden“, sagte der Sprecher. Ob sich der Verdacht bestätigt, ist unklar. […]

    https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/hoecke-immunitaet-aufheben-100~amp.html

  36. Halten Sie die AFD für Demokratiegefährdent?

    Über 70% ja.“
    **********************
    Seit es Dominion Wahlsoftware gibt, ist mir kein Umfrageergebnis mehr ein Rätsel.

  37. hhr
    28. November 2020 at 05:59
    Halten Sie die AFD für Demokratiegefährdent?

    Über 70% ja.“
    **********************
    Seit es Dominion Wahlsoftware gibt, ist mir kein Umfrageergebnis mehr ein Rätsel.
    ======
    Wenn ich mir den Familien-, Kollegen-, Nachbar- und Freundeskreis so anhöre würde ich die Umfrage in etwa bestätigen.

    Einige würden die AfD wählen, wenn sie nicht „so rechts oder rechtsextrem“ wäre. Das „extrem“ ist das größte k.o.-Kriterium. Dieses Image müßte m.E. weg.

  38. Immunität des Genossen Rammalah aufheben…?
    „daff muff umverzügliff rückgängig gemacht werden,daff ifft umverzeilich“.
    AM.

  39. Soweit ich informiert bin, ist niemand aus der Regierung immun, Weder Ministerpräsident noch Minister, Staatssekretär, Labertasche und was es da sonst noch auf den billigen Plätzen gibt.
    Lediglich gewählte Abgeornete sind immun, nur deren Immunität kann aufgehoben werden.

    Outshined 27. November 2020 at 22:01; Ohne jetzt die Verfassung Ths zu kennen, geh ich davon aus, dass die Wahl keineswegs rechtmässig war. Ich erinnere mich gut an die endlosen Abstimmungen zum Abwählen des BKs, erstmal bei Schmidt-Schnauze und rd ein Vierteljhdt später dann bei Gas-Gerd. Was im Bund nicht erlaubt ist, dürfte in den einzelnen Bundesländern ebenfalls verboten sein. Es ist nicht möglich, dass man als MP oder Kanzler zurücktritt, sondern muss durch ein konstruktives Misstrauensvorum direkt durch einen Nachfolger ersetzt werden. Dieser muss mit 2/3 Mehrheit erflgen und zwar wahrschenlich mit 2/3 der Wahlberechtigten, nicht bloss der anwesenden. Er hatte ja, soweit ich mich erinnere, noch nicht mal eine absolute Mehrheit, weil sich eine Anzahl der Abgeordneten enthalten haben. Lediglich die Mehrheit der abgegebenen Ja über die Nein Stimmen.

    Bedenke 28. November 2020 at 01:00; Genau, der unseriöseste von allen Propagandasendern macht ne umfrage, Mich wundert lediglich, dass die Anzahl derer, die die AfD ablehnen noch immer unter 100% liegt, so 130% empfände ich bei dem Publikum eher als wahrheitsgemäss.

    friedel_1830 28. November 2020 at 01:41; Eine Mio, schön wärs ja, wahrscheinlicher eher 10 Mio. Allein 2015 sollen lt Zeitungsberichten 7,3 Mio reintsunamiet sein. Siehe Meldungen unter anderem sicher auch südländischer Beobachter Im August 2015, An einem Wochenende (als Sa, So) kamen allein am HBF München 40.000 Asylbetrüger an. Das war damals wo die Teddybärenwerfer(Innix) unterwegs waren. /2 *365 sinds halt mal 7.3Mio.

    Hans R. Brecher 28. November 2020 at 03:51; Änderungsvorschlag, letzter Absatz, Wenn = Da, könnte = wird.

  40. Die Injurien des Herrn R. und seiner Fraktionschefin zeigen, dass er für das Amt eines Ministerpräsidenten nicht geeignet ist, er charakterliche Mängel aufweist.
    Ein „Versehen“ oder Entschuldbar ist das Verhalten nicht, denn er hat die Beleidigung Minuten später vor der Presse wiederholt.
    Wenn Gesetze in Buntland noch gelten wird er eine saftige Geldstarfe bekommen sowie als Ministerpräsident unhaltbar sein.
    Wieder sehr gute Arbeit der AfD-Fraktion in Thüringen und ihres Chef’s Höcke.
    So geht Opposition Bundestagsfraktion, man muss das Opfer sein und nicht der Täter!
    Die Methode Röhm funktioniert nicht, allenfalls die Methode Ghandi.

  41. Es ist mir ohnehin ein Rätsel, warum die Thüringer 30 Jahre nach der Befreiung vom Kommunismus einen westdeutschen Bolschewisten zum Ministerpräsidenten gewählt haben. War das früher unter den Roten so viel besser?

  42. Gysi wird ihn anwaltlich Vertreten.
    Man kann nur offen dass alle Beweise auch die Veröffentlichung Ramelows im mdr bewusst politisch Motiviert war gehör findet, wenn nicht ist das Gericht links-unterwandert. Daher wäre geboten ein Gericht aus einem anderen Bundesland die Verhandlungen zu führen.

  43. @Sauerlandschurke
    Kann nicht nur den Zeige-, sondern auch den Mittelfinger zeigen – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Ist nur ein Beispielfoto…

  44. Gysi ist da der Anwalt?

    Wie kann es sein, dass ein Mitarbeiter der Stasi noch als Anwalt arbeiten darf?

  45. Zitat
    friedel_1830 27. November 2020 at 21:30

    1.2.) Airbus Defence soll 3700 km High-tec-Grenzzaun um Deutschland herum bauen = 6 Mrd. Euro = Peanuts
    Ende Zitat
    Ein gutesProgramm, ich wähle Sie!

    Aber 1.2 geht entschieden billiger.

    a) Ohne Pass gibt es nichts. Kein Asylverfahren, kein Geld, keine
    anerkennung, kein Aufenthaltsrecht, keine Sachleistungen.
    Wehrt 90% ab.

    b) Niedrige Höchstgrenze. wie Japan z. B. 11 anerkannte Asülies
    in 2016.

    c) kein Nachzug von Familienangehörigen.

    d) Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht. D. h.selbst mit dt. Kind
    wird abgeschoben.

    e) Auch nach 20 Jahren gibt es kein automatisches Aufenthaltsrecht.

    f) Gnadenrecht. Dann kann man Ärgermacher innerhalb von 3 Tagen
    (in denen Sie eingeknastet sind) rausschmeißen.
    Z. B. Polizistenangreifer, sex. Belästiger, Schläger

    „Problemchen“: Die Wahrscheinlichkeit das es so kommt ist so hoch wie ich nächstes Jahr zum Mars fliege.

    Wird es nicht mal ansatzweise geben. „Die“ sind dabei den Müll auszuweiten. Jetzt können auch entfernte Verwandte usw. nachziehen.
    Es gibt m. W. auch keine Planungen Syrer langsam zurück zu führen.

  46. .

    An: Alberta Anders 28. November 2020 at 16:02 h

    Gelesen, gute Ergänzungen, Zustimmung: Friedel

    .

  47. Zu Bedenken ist auch, Ramelow war als Thueringens Ministerpraesident abgewaehlt zugunsten eines CDU Kanditaten. Die AfD waehlte nicht fuer ihm sondern enthiehlt sich der Stimme, was Merkel auf die Palme brachte.

    Merkel unterstuetzte daraufhin nicht den rechtmaessig gewaehlten Mann ihrer Partei (wie es in einer Demokratie ablaeuft,
    sondern verlangte vom Ausland aus, dies sofort rueckgaengig zu machen, den Kanditaten ihres Herzens,
    Ramelow einen Linken = SED Bonzen wieder einzusetzen, d.h. ihr steht ihre fruehere Partei Kommunistische Partei SED naeher als ihre in der sie 2 Aemter innehatte, Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin.
    Die spaeter getroffene Regelung Frau Karrenbauer das Amt des Parteivorsitzneden zu geben ist rein aeusserlich, alles was in der CDU entschieden wird, gehnt nach wie vor von Merkel aus.

    Uebrigends wurde der neue CDU Ministerpraesident von den gleichgeschalteten Systemmedien angegriffen, von Antifa=Stasi Leuten und anderen in einer Weise mit Drohungen ueberschuettet, die auch seine Familie incl. Kinder betraf, dass er nach 1 Tag so weit ich mich erinnere, aufgeben musste.

    Das ist die Demokratie die Merkel meint, wenn sie das Wort in den Mund nimmt, diese steht in D auf dem Papier, wird jedoch wenn es darauf ankommt fallen gelassen und per Befehl von oben ausgehebelt.

    Wenn man die Wahlvorkommnisse bei der USA Praesidentschaftswahl beobachtet, wie man Wahlen manipulieren und Ergebnis auf dem Kopf stellen kann,
    wird einem klar, dass man in der heutigen Bundesrepublik auch diese Ergebnissen nicht trauen kann.

    Ramelow hat ueberhaupt kein Recht auf das Ministerpraesidentenamt, dass wer wegen unflaetigen Benehmens dies aufgeben muesste, wuerde nur eine Situation richtig stellen, die durch Merkel verursacht wurde.

  48. Rammelow, ist das nicht der sogenannte dunkelrote Ministerpräsident von Merkels Gnaden? Der Wunschpräsident der CDU-Kanzelette.

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