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Dschihadisten greifen die Bahn an

Von MANFRED ROUHS | Ein Wiener Gericht hat einen 44-jährigen Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er in vier Fällen versuchte, ICE-Züge in Deutschland zum Entgleisen zu bringen. Das berichtet die Tagesschau. Die Taten scheiterten auf der Strecke zwischen München und Nürnberg sowie in Berlin im Jahr 2018: Der Dschihadist hatte Keile auf die Bahngleise gelegt und Stahlseile gespannt. Er beschädigte mehrere Züge, konnte sie aber nicht zum Entgleisen bringen.

Sein Verteidiger trug vor, er haben niemanden töten, sondern lediglich Aufmerksamkeit für sein Anliegen eines Abzugs der internationalen Truppen aus dem Irak erzeugen wollen. Dem mochten die Geschworenen nicht folgen, die den Angeklagten des versuchten Mordes als überführt ansahen. Seine Frau wurde freigesprochen. Ihr konnte keine Kenntnis von der Tat nachgewiesen werden.

Der Verurteilte stand seit 2012 im Kontakt zu Führern des Islamischen Staates (IS) in Europa. Er war als Asylbewerber in Österreich anerkannt und lebte in Wien. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zur Weihnachtszeit ist es wieder soweit: Viele Menschen verreisen, und die Gefahr von Terroranschlägen steigt. Da wird mancher Fahrgast mit einem mulmigen Gefühl in die Bahn einsteigen.

Deutschland ist, ob es uns gefällt oder nicht, Bestandteil des internationalen Konflikts Europas und der USA mit der islamischen Welt. In dieser Situation Leben Millionen Muslime in unser aller Nachbarschaft, von denen mancher einen sicheren Rückzugsraum und ein stabiles Umfeld für Dschihadisten bietet, deren Zahl niemand kennt.

Das kann nicht gut gehen. Der nächste Anschlag kommt bestimmt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




„Wir können froh sein, dass es Freie Medien und Querdenken gibt!“

Die Diskussion innerhalb der AfD über das Verhältnis zur Querdenken-Bewegung ebbt auch eine Woche nach dem denkwürdigen Bundesparteitag der Partei in Kalkar nicht ab. Nun hat sich auch der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Harald Weyel, zur Kritik an den Gegnern der Corona-Maßnahmen geäußert.

Ohne Parteichef Jörg Meuthen zu nennen nimmt der 61-Jährige im PI-NEWS-Interview die Querdenken-Bewegung in Schutz. „Wir können froh sein, dass sich bürgerlicher Widerstand aus allen Richtungen gegen die Corona-Maßnahmen gebildet hat und weiter im Bilden begriffen ist“, so Weyel. Der Sohn eines schwarzen amerikanischen GIs nahm wie viele andere AfD-Bundestagsabgeordnete am 29. August an der großen Querdenken-Demonstration in Berlin teil.

Weyel: „Es geht nicht um Leugnung, es geht um Maßnahmenskepsis oder das Einfordern einer aufgeklärten Diskussion, was sinnvolle Maßnahmen sind und was nicht. Man sollte den Teufel tun, diese Bewegung, diese Bürger zu kritisieren, da wo sie es nicht verdienen.“ Es gehe um das bürgerliche Anliegen nach Freiheit und nach Grundrechten. „Genau das ist unser gemeinsames Thema!“

Auch die auf dem Parteitag vorgetragene Kritik an den Freien Medien und einzelnen Bloggern erscheint für Weyel nicht stringent. Infolge der zumeist einseitigen Berichterstattung und des „Framings“ der Mainstream-Medien beim Thema Corona müssen die Freien Medien in die Lücke springen. Sie seien das Scharnier in die Öffentlichkeit und sollten auch das Scharnier in das Parteileben der AfD sein.

„Ich kann mich gut mit dem Gedanken anfreunden, dass unsere Interviews, unsere Reportagen über unsere Partei und unsere Sachpolitik eher von den Freien Medien dargestellt wird als von der sogenannten Qualitätspresse, die uns eigentlich nur in die Pfanne haut“, so Weyel abschließend.




Unerwünschte Wahrheiten über den Klimawandel

Corona macht die Wirtschaft platt. Die Gastronomie. Die Hotels. Die Automobilindustrie. Und gerade die ist so wichtig für unseren Wohlstand. Doch sie ist seit Jahren in der Krise, nicht erst seit Corona. Unser Problem ist ihr Problem und umgekehrt: Fridays For Future, die Klima-Gretas und Neubauers, der grünrote Polit-Mainstream.

Diese drei Akteursgruppen dürften sich freuen über Corona. Denn der Virus und die teils absurden Gegenmaßnahmen besorgen ihr Geschäft: Die Erledigung des Automobilverkehrs und seiner Industrie. Zwei Wissenschaftler stehen nun auf gegen den Klima- und Coronawahn zugleich. Der promovierte Chemiker Fritz Varenholt und der Geowissenschaftler Sebastian Lüning bemühen sich in „Unerwünschte Wahrheiten“, das an die linksgrüne Front verlorene Gelände in Gesellschaft und Politik zurückzuerobern!

Das Buch klärt darüber auf, „was Sie über den Klimawandel wissen sollten“. Und tatsächlich: Es ist DER Meilenstein der Gegenaufklärung auf diesem Gebiet! Der Aufbau dieses Handbuches gegen die Klimaideologen ist so stringent wie leserfreundlich: 50 Fragen zum Klimawandel werden gestellt und fundiert beantwortet.

Ob moderne Erwärmung oder die Wassertemperatur in den Ozeanen, ob Golfstrom oder CO2-Gehalt der Atmosphäre, ob Eis in der Antarktis oder Schneeschmelze, ob Hitzewellen oder Überschwemmungskatastrophen, ob Anstieg des Meeresspiegels oder Korallensterben … all diese Themenkomplexe werden vorgestellt und in ihrer Bedeutung eingeordnet.

Man kann das Buch daher vollständig lesen, Kapitel für Kapitel, oder eben je nach Vorliebe und Interessen die einzelnen Aspekte herauspicken. Hervorzuheben ist sicherlich auch das abschließende Kapitel über die Energiewende und die Bedeutung politischer „Green Deals“.

Denn Windkraft, Methan oder Kernfusion sind ebenso Themen der Zukunft wie das Ende der Autoindustrie, wie wir sie kennen. Keines dieser Probleme sollte man den Linksgrünen überlassen. Keines dieser Probleme löst sich von selbst.

Vernunft gegen Ideologie, Verstand gegen Hysterie, Fakten gegen Propaganda. Dieses Buch bietet fürwahr genug Materialien, um Teilen der jungen Generation Paroli zu bieten. Wir benötigen keine Panik, sondern Zeit und Wissen, um nach technologischen Lösungen zu suchen, die Wohlstandsverlust und Massenarbeitslosigkeit vermeiden können.

Vahrenholt und Lüning bieten konstruktive Ansätze dazu. Wir werden hoffentlich noch viel von diesen tatsächlichen Experten hören.

Bestellinformation:

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Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Von WOLFGANG HÜBNER | Was ist schon die Virusgefahr gegen die akute Gefahr, dass der Zwangsrundfunkbeitrag in Deutschland nicht zum Jahresanfang 2021 auf 18,36 Euro erhöht werden kann? Das ist keineswegs eine polemische Frage. Denn noch keine der immer unsinnigeren Corona-Beschlüsse hat auch nur annährend solche Explosivkraft für ein Parteienbündnis zur Folge gehabt wie das Gerangel in der sogenannten „Kenia“-Koalition in Sachsen-Anhalt um Zustimmung oder Ablehnung zu dieser Erhöhung. In dieser Tatsache zeigt sich überdeutlich, welche Themen den etablierten Parteien tatsächlich wichtig sind.

Besonders wichtig ist der Konflikt um den Zwangsrundfunkbeitrag den Grünen und der SPD, deren Filialen in Magdeburg mit der CDU eine Art Notkoalition gegen die in Sachsen-Anhalt starke AfD bilden. Denn beide Parteien sind schon deshalb rührend besorgt um ARD, ZDF und alles was dazu gehört, weil es ihre liebsten, sichersten und wertvollsten Propagandaverbreiter sind. Und die lässt man/frau/divers selbstverständlich nicht verkommen.

Da jedoch weder die Grünen noch die SPD Einfluss auf die AfD-Fraktion im Landtag nehmen können, richtet sich ihr Zorn nun gegen die dortige CDU. Denn die will der Erhöhung bislang einfach nicht zustimmen. Ja, es droht sogar eine mehrheitliche Abstimmung gemeinsam von CDU und AfD gegen die Anhebung der Zwangspropagandaabgabe. Warum beide Parteien mit guten Argumenten das verhindern wollen, interessiert die Hauptnutznießer von Kleber, Slomka, Reschke, Restle, Maischberger und Co. nicht die Bohne. Sie wollen bedingungslose Unterwerfung, und zwar schleunigst.

Nun bemüht sich der unglückselige CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verzweifelt darum, irgendeinen Dreh zu finden, um diese Unterwerfung seiner Partei ohne totalen Gesichtsverlust zu organisieren. Einen ersten Schritt in diese Richtung vollzog er am Freitag mit der Entlassung seines Innenministers Holger Stahlknecht, der „unabgestimmt und öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“ habe. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann kündigte daraufhin im Cicero-Interview an, die sogenannte Kenia-Koalition zu verlassen, auch wenn es nicht zur Abstimmung im Parlament kommt.

Ob das „Bauernopfer“ Stahlknecht ausreicht, ist fraglich. Haseloff weiß seit bestimmten Ereignissen im benachbarten Thüringen, welche ultimative Forderung ihn von Bundeskanzlerin Merkel ereilen kann, wenn er es nicht schafft, seine Fraktion auf Linie zu bringen. Und diese wird nicht aus dem fernen Südafrika erfolgen, sondern vom sehr nahen Berlin. Merkel hat sich bekanntlich noch stets als unerschütterliche Verbündete von Grünen und SPD erwiesen. Armer Haseloff!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Video: Rollkoffer voller Stimmen in Georgia

Das Trump-Team präsentierte am Donnerstag explosive Beweise für den möglichen Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl: Überwachungsvideos aus dem Auszählungszentrum „State Farm Arena“ in Atlanta zeigen, wie Rollkoffer voller Stimmen unter einem Tisch hervorgeholt werden, nachdem das Wahlzentrum geräumt wurde.

Am Wahlabend des 3. November gegen 22:25 Uhr wurden in Atlanta alle Anwesenden gebeten, das „State Farm Arena“ aufgrund eines angeblichen Wasserrohrbruchs zu verlassen. Es gibt bis heute keine Nachweise eines solchen Rohrbruchs, keine Reparaturaufträge, keine Rechnungen etc.

Am 3. Dezember zeigte die Sprecherin der Trump-Kampagne, Jacki Pick, bei der Anhörung vor dem Senat von Georgia mehrere Überwachungsvideos aus der „State Farm Arena“, die dokumentieren, wie mehrere Mitarbeiter zurückbleiben, ohne mit einem sichtlichen „Rohrbruch“ kämpfen zu müssen, und um ca. 23 Uhr mit der Auszählung weitermachen.

Mitarbeiterin holt einen Rollkoffer aus dem Versteck

Das Video zeigt, wie ab 23:02 Uhr vier Rollkoffer voller Stimmzettel von unter dem Tisch hervorgezogen werden, und zu den Auszählungstischen gefahren werden. Die Mitarbeiterinnen holen Stapel von Stimmen aus den Koffern und beginnen sie zu zählen:

Mitarbeiterin holt einen Stapel Stimmen aus dem Koffer

Mitarbeiterin legt die neuen Stimmen auf den Tisch

…und beginnt sie in die Zählmaschine einzuführen

Der US-Blog „Gateway Pundit“ glaubt, eine der Mitarbeiterinnen identifiziert zu haben, die Koffer voller Stimmen aus dem Versteck hervorgeholt hätten: Ruby Freeman, eine schwarze Frau in einem lila T-Shirt mit der Aufschrift, „Lady Ruby“, habe ihre Handtasche auf ihrem Schreibtisch gelassen, auf der der Name ihrer Firma „LaRuby“ zu sehen sei. Die Aufseherin, die um 8:22 h den Tisch mit den Koffern platziert und um 22:25 h alle nach Hause geschickt hat, soll laut Gateway Pundit ihre Tochter Shaye sein.

Die Mainstream Medien schweigen bisher zu der explosivsten Enthüllung des Jahres – auch in Deutschland.

Die Sprecherin des Staatssekretärs von Georgia, Frances Watson, verstrickte sich schnell in Widersprüche, behauptete die Stimmen seien auf den Tischen gewesen und von dort in die Koffer deponiert worden, was dem Video widerspricht. Watson behauptete auch unrichtigerweise, dass die Auszählung öffentlich stattfand und dass zu keiner Zeit die Beobachter angewiesen wurden, den Raum zu verlassen.

Das Justizministerium stellte klar, dass es die Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl nicht abgeschlossen habe. Zahlreiche deutsche Medien hatten – ausgehend von einer einzigen irreführenden Meldung von Associated Press – fälschlicherweise gemeldet, US-Justizminister William Barr sehe „keine Beweise“ für Wahlbetrug.

In Georgia hielten die Republikaner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Anhörungen zum Wahlbetrug ab und forderten den Staat zu einer Überpüfung aller Stimmen samt Unterschriften auf. In Atlanta wurde anscheinend ein Server der Firma Dominion Voting durch Wahlbeamte gelöscht, nachdem ein Richter aufgrund der Klage von Anwältin Sidney Powell deren Sicherstellung angeordnet hatte. Videoaufnahmen gingen viral, die zeigten, wie ein Dominion-Angestellter in Georgia Daten auf einen USB-Stick lädt und an einem externen Laptop bearbeitet. Wahlcomputer sollen eigentlich gegenüber externen Zugriffen geschützt sein.

In Michigan hielten die Republikaner am Dienstag sieben Stunden lang Anhörungen zum Wahlbetrug ab, mit zahlreichen Datenexperten und Augenzeugen für Wahlbetrug, die teils von aggressiven Antifa daran gehindert werden sollten, das Gebäude zu betreten. Die schwarze Republikanerin Dr. Linda Lee Tarver sagte aus, dass der Wahlbetrug in schwarzen Gemeinden in Michigan epidemisch sei. Tarver habe 25 Jahre als Wahlbeobachterin und sieben Jahre als Wahlbeauftragte gedient. Der Wahlbetrug finde seit „Jahrzehnten“ in den Gemeinden Detroit, Flint und Pontiac statt, so Tarver. Sie habe gesehen, wie „Stimmensammler“ stapelweise Stimmen abgeliefert hätten. Sie habe Briefwahlstimmen gesehen, die keine Falten aufwiesen, offensichtlich also nie in einem Kuvert gesteckt hätten. Die republikanischen Wahlbeobachter seien beleidigt, beschimpft, drangsaliert und hinausgeworfen worden, was eine Straftat darstelle. 71 Prozent der Stimmen aus Detroit könnten nicht nachvollzogen werden, so Tarver. Es müsse eine komplette Überprüfung aller Stimmen stattfinden. Mehrere andere Zeugen in Michigan bestätigten, dass mitten in der Nacht palettenweise Stimmen für Joe Biden angeliefert wurden, die wie Fotokopien aussahen. Die „Dominion“ IT-Mitarbeiterin Melissa Carone sagte aus, dass eine einzige Stimme acht bis zehn mal gescannt und gezählt wurde.

In Pennsylvania sagte der Post-Fahrer Jesse Morgan aus, er habe am 21. Oktober eine LKW-Ladung von bis zu 288.000 gefälschten Stimmen aus Long Island (New York) nach Pennsylvania gefahren, was sich am elektronischen Fahrtenschreiber seines LKWs nachweisen lasse. Laut des Trump-Anwalts Phil Kline fuhr am 4. November wieder ein LKW voller Stimmen aus New York nach Pennsylvania. New York City gilt als Hochburg der Demokraten und Sitz vieler „zivilgesellschaftlicher NGOs“.

Der Abgeordnete Mike Kelly, Republikaner aus Pennsylvania, hat beim Supreme Court der USA beantragt, die Zertifizierung der Wahlergebnisse aus Pennsylvania aufzuheben, da die Verlängerung der Abgabefrist für die Briefwahl in Pennsylvania gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße. Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas hat in einem Schreiben das Oberste Gericht der USA ermutigt, dem Eilantrag stattzugeben.

In Wisconsin verwies das oberste Gericht eine Klage der Trump-Kampagne an das Oberlandesgericht. Bis zu 221.000 Stimmen sollen betroffen sein.

in Arizona hätten die Republikaner nach der zehnstündigen Anhörung am Montag „mehr als genug Beweise“ für eine Klage, so der Abgeordnete Andy Biggs, der eine forensische Untersuchung aller Stimmen forderte. Die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis hatten nach der Anhörung vom Montag (Freie Welt berichtete) die Abgeordneten von Arizona aufgefordert, die Wahlmänner selbst zu bestimmen.

In Nevada beginnt diese Woche die Vernehmung von bis zu 15 Zeugen. Trump-Anwalt Jesse Binnall sagte dem Richter, die Zeugen werden beweisen, dass Stimmen auf Festplatten „auf magische Weise erschienen sind.“ Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany  wunderte sich im Gespräch mit Sean Hannity, dass die Demokraten in Nevada plötzlich eine Mannschaft aus zehn Top-Anwälten „gegen unsere zwei“ aufgefahren hätten, inklusive den Promi-Anwalt Marc Elias der Firma Perkins Coie, die im Wahlkampf 2016 für die Clinton-Kampagne das sogenannte „Steele-Dossier“ in Auftrag gegeben habe.

In Nevada tauchten Bilder auf, die belegten, dass Wähler der indigenen Stämme illegalerweise Gutscheine für ihre Stimmen erhalten hätten. Die Sprecherin der Reno-Spark Indigenen Vertretung Bethany Sam bot in einem Video „extra Schmiere“ fürs Wählen: „Wir haben hier 25 Gutscheine von je 25 Dollar, vier Gutscheine für je 100 Dollar und vier Gutscheine für je 250 Dollar zu verlosen“, so Sam in einem Video. Laut Epoch Times gebe es Hinweise für ähnliche Gutscheinaktionen aus acht anderen Bundesstaaten, darunter Arizona, Wisconsin und Minnesota. Stimmen zu kaufen ist ein Bundesverbrechen.




Neue Mitarbeiterbeteiligung?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Unter der Überschrift „Neuer Wohlstand für die Mittelschicht“ lobt die WELT ein CDU-Positionspapier mit dem Titel „Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Aktienkultur verbessern – Teilhabe am Wohlstand sichern“.

Mit Recht haben offenbar auch die CDU-Abgeordneten inzwischen gemerkt, dass das „reiche Deutschland“ privat arm ist, dass der durchschnittliche Bundesbürger nur 18.000 Euro habe und nur 40 Prozent Wohneigentum. In den angeblich armen Ländern wie Italien und Spanien ist dies doppelt so hoch – deshalb müssen sie auch über die EU 380 Milliarden Euro Geschenke auf Kosten der deutschen Steuerzahler bekommen.

Zweite falsche Erkenntnis: Wohlstandszuwachs gelinge am besten mit unternehmerischen Beteiligungen, allen voran mit Aktien.

Konkret will die CDU Steuerbegünstigungen für Mitarbeiteraktien. So soll ein „breiter Vermögensaufbau an Produktivvermögen bei der Bevölkerung“ erreicht werden. Auch bei Unternehmensgründungen sollen die Mitarbeiter sich frühzeitig „am künftigen Weltmarktführer beteiligen, zum Beispiel auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz“.

Im internationalen Vergleich sei die Zahl der Aktionäre in Deutschland mit rund zehn Millionen zu gering und müsse durch gezielte Förderungen gestärkt werden, denn „ein breit gestreutes Portfolio von Börsenpapieren bringe langfristig den besten Wertzuwachs“. Zur Förderung der Aktienkultur gehöre auch die Ablehnung der von der SPD gewünschten Finanztransaktionssteuer, „da sie vor allem Kleinanleger und die private Altersvorsorge in Deutschland belasten würde“.

Die Absicht ist lobenswert, aber ohne wirkliche Sachkenntnis:

  1. Das Ziel „Wohlstand für alle“, durch die Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten am Produktionsvermögen zu erreichen, ist so alt wie die CDU und zu Erhards Wirtschaftswunderzeiten auch gelungen. Schon immer sind dazu Versuche gemacht worden, von denen die meisten gescheitert sind, weil sie die menschlichen Schwächen oder betriebswirtschaftlichen Grundsätze vernachlässigt hatten:
  • Schon der Erfinder der „Lagerente“, der Sozialreformer Johann Heinrich von Thünen, hat 1848 seine Knechte und Mägde eigentumsmäßig an seinem Gut Tellow beteiligt und scheiterte, weil die Mitarbeiter Gewinnauszahlung statt Investitionen verlangten.
  • Der Unterzeichner selbst hat eine Mitarbeiterbeteiligung schon bei Gründung eines mittelständischen Produktionsbetriebes versucht. Er ist ebenfalls gescheitert, weil die dauernd als Arbeiter im Betrieb tätigen Mitarbeiter meinten, ihr Leistungsanteil sei höher als der des Konzeptgebers, Planers, Kapitalgebers und betriebswirtschaftlichen Kontrolleurs, dessen Leistung die Arbeiter nicht einschätzen konnten und deshalb minderbewerteten.
  • Es gibt aber auch positive Beispiele, wie die Mitarbeiterbeteiligung bei Bosch u.a. – meist bei großen oder sogar Konzernunternehmen.
  1. Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat sich mit den Formen der Mitarbeiterbeteiligungen intensiv beschäftigt und festgestellt,
  • dass es zwei Arten der Mitarbeiterbeteiligung gibt: die Kapitalbeteiligung und die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter.

Eine Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter ist nur möglich und sinnvoll bei Kapitalgesellschaften. Hier kommt die Kapitalbeteiligung in der Praxis in der Regel indirekt vor, dass die Mitarbeiter über eine eigene Gesellschaft Eigentum am Unternehmen erwerben (indirekte Kapitalbeteiligung). Dies ist das Erfolgsgeheimnis von Bosch und anderen erfolgreichen Beteiligungsmodellen.

Wir haben aber unter unseren 3,5 Mio. Gewerbeunternehmen zwar über 700.000 Kapitalgesellschaften, davon aber 531.000 Kleinstkapitalgesellschaften – meist „unechte Personalunternehmen“, in denen nur eine Familie Kapitalinhaber und zugleich Geschäftsführer ist. Nur 43.000 unserer Kapitalgesellschaften haben über 50 Beschäftigte. Für diese sechs Prozent käme also überhaupt nur die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung in Frage.

  • Eine Grunderkenntnis der Mittelstandsökonomie war, dass die mittelständischen Personalunternehmen inhaberbestimmt sind. Nicht das Kapital, sondern die Unternehmerperson ist die entscheidende Größe mittelständischer Personalunternehmen. Ist der Inhaber gut, wächst das Unternehmen. Wird der Inhaber schwach, wird auch das Unternehmen schwach[1]. Wenn aber nicht das Kapital die Qualität des Unternehmens bestimmt, sondern eine Person, ist eine Teilbarkeit dieser Person nicht denkbar. Nur in Kapitalgesellschaften haftet das Kapital, in Personalunternehmen aber die Person. Nie hat es funktioniert, wenn einer haften, die anderen aber bestimmen sollen. Mittelständische Personalunternehmen sind deshalb für eine Substanzbeteiligung nach umfangreichen Forschungen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ungeeignet.

94 Prozent aller unserer Unternehmen scheiden also für den Vorschlag einer Substanzbeteiligung aus.

  1. Funktioniert haben eigentlich nur Beteiligungsmodelle mit Gewinnbeteiligung. Größtes Beispiel ist VW mit seinem Weihnachtsgeld. Aber auch Millionen mittelständischer Unternehmen und sogar freiberuflicher Praxen beteiligen inzwischen ihre Mitarbeiter jährlich am Gewinn. Die Problematik dieser Form der Beteiligung liegt nur darin, ob ein Rechtsanspruch entsteht oder nicht. Gibt es einen Rechtsanspruch (bei Dauer), kann Gewinnbeteiligung in Wirtschafts- oder Unternehmenskrisen existenzgefährlich werden. Die meisten mittelständischen Unternehmer haben deshalb nur freiwillige Gewinnbeteiligungsmodelle.

Der Vorschlag einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann deshalb allenfalls für eine kleine Unternehmensminderheit gelten, welche die Vermögensbildung nicht entscheidend beeinflussen und ist eher politische Parole als tatsächlich umsetzbar.

Auch die Vorstellung, dass unsere Arbeiter sehr viel vermögender seien, wenn sie auch Aktien statt Lohn bekämen, wird in der Krise entzaubert werden. Eine Aktie ist nämlich kein Sachwert, sondern ein Spekulationswert. Die derzeitige Aktienblase beweist, dass die Bewertung der Aktien mit dem Wert der Unternehmen wenig zu tun hat, sondern allein spekulativ begründet ist. Wenn jetzt bald in der Rezession die Aktienkurse wie die Geldwerte zusammenfallen, werden alle Aktienbesitzer nominelle Verluste erleiden, die mit dem Prinzip „Wohlstand für alle“ nicht vereinbar sind.

Im Übrigen gehören 70 Prozent unserer DAX-Firmen mehrheitlich ausländischen Spekulationsfonds, die die Kurse dieser Firmen nach eigenem Nutzen und mit oft dubiosen Methoden manipulieren. Will man die Mitarbeiter in deren Hände fallen lassen?

Widersinnig ist auch der CDU-Vorschlag, die Transaktionssteuer abzulehnen. Es bessert unsere Aktienkultur nicht auf, wenn die internationalen Monopolisten in den Steueroasen weiter nicht besteuert werden können und dürfen, während unsere mittelständischen Inhaberbetriebe die höchsten Steuern der Welt zu zahlen haben – also deren Last mittragen müssen.

Der CDU-Vorschlag ist also gut gemeint; ihm fehlt aber Sachkenntnis und Realisierbarkeit. Hätte Ziemiak irgendein Examen bestanden, hätte er dies wissen können.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.