Die SPD setzt auf Ralf Stegner

Von MANFRED ROUHS | Ralf Stegner ist wieder da. Eine Zeit lang sah es so aus, als drohe dem Linksaußen-Sprücheklopfer der SPD, dessen Sohn bei der Antifa engagiert ist, ein Karriereknick. Aber jetzt hat ihn seine Partei im schleswig-holsteinischen Wahlkreis Pinneberg als Kandidat für den Deutschen Bundestag nominiert. Bislang gehört Stegner dem Landtag von Schleswig-Holstein an und amtiert dort als Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Pinnebergs SPD setzt auf Profi Ralf Stegner“, titelt das regionale „Abendblatt“. Als Profi und Meister-Rhetoriker hat sich Stegner bislang vor allem dann profiliert, wenn es darum ging, Wettbewerbe in ideologisch begründeter Realitätsverweigerung zu gewinnen.

Als ein geistig Verwirrter Messerstecher die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reeker attackiert hatte, ätzte Stegner: „Pegida hat in Köln mitgestochen.“ Messerstiche eines Asylbewerbers in Freiburg dagegen wollte er ganz anders eingeordnet sehen: „Die abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu einem Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“

Stegner bekämpft nicht nur ihm unerwünschte politische Meinungen, sondern auch die Menschen, die sie äußern: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ – Wie es aussieht, wenn die Genossen seines Sohnes das „Personal der Rechtspopulisten attackieren“, wissen wir zur Genüge.

Ralf Stegner hat zweifellos eine poetische, nicht aber eine prophetische Ader. Er reimte zwar: „Merkel schweigt und Horsti grollt, doch der Schulzzug weiter rollt. Nach Berlin in voller Fahrt #jetztistschulz – der Mann mit Bart.“ Aber genützt hat es nichts: Die Ära Schulz war eine der kürzesten an der Spitze der SPD in der 157-jährigen Parteigeschichte.

Stegner gilt als das permissive Gesicht einer untergehenden politischen Klasse. Ob wir dieses Gesicht künftig im Deutschen Bundestag sehen werden, ist fraglich. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die SPD im Wahlkreis Pinneberg 30,3 Prozent der Stimmen. Das Mandat gewann Michael von Abercron für die CDU, bei dem 39,7 Prozent der Wähler ihr Kreuz machten.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Wien: Patrioten fordern „ein Denkmal für unsere Toten!“

Am Sonntagmittag fand in Wien eine spektakuläre Aktion statt: Mehrere Patrioten gestalteten ein Denkmal für einen Schubhäftling, der sich gegen seine Abschiebung wehrte und dabei ums Leben kam, in ein Denkmal für Opfer von „importiertem Terror und Migrantengewalt“ um.

Dazu verhüllten sie den im Jahr 2003 illegal aufgestellten „Omofuma“-Gedenkstein mit großen, weiß gestrichenen Holztafeln. Darauf zu sehen waren in schwarz die Namen und Gesichter von Menschen, die dem „importierten Terror“ bereits zum Opfer gefallen sind.

Mit ihrer Aktion wollen die Patrioten darauf aufmerksam machen, dass sich das „Establishment“ nicht „um tote Europäer schert“: „Wir aber haben nicht vergessen. Das Blut der Opfer klebt an den Händen der Politiker.“

Auf einem Flugblatt, das bei der Aktion verteilt wurde, fordern die Aktivisten die Stadtregierung auf, ein Denkmal für die Opfer des islamischen Terroranschlags vom 2. November in Wien zu errichten. (Quelle: info-direkt.eu / Telegrammkanal der Aktivisten hier)




Video: AfD-Bürgerdialog mit Martin Renner und Harald Weyel


An diesem Montag findet von 17 bis 18:30 Uhr ein Online-Bürgerdialog mit den nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagabgeordneten Martin E. Renner und Prof. Harald Weyel LIVE aus den Räumen des Deutschen Bundestags statt. Der dritte Teilnehmer, Udo Hemmelgarn, musste leider krankheitsbedingt absagen. Interessierte können schon jetzt hier Fragen an die Abgeordneten stellen – ob zum Thema Corona, EU, Medien oder dergleichen.




Syrische Straftäter und Gefährder abschieben?

Von SARAH GOLDMANN | Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland, sollte man sie weiter „dulden“ oder ausweisen? Für Menschen mit gesundem Menschenverstand sollte die Frage einfach zu beantworten sein.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will jetzt zumindest „im Einzelfall“ „prüfen lassen“, ob eine Abschiebung solcher so genannter Schutzsuchender möglich ist, wie die ZEIT berichtet.

Für die Sozialdemokraten dagegen ist das bereits zu viel: sie wollen es erst gar nicht versuchen, Kriminelle und ideologisch motivierte Gefährder aus Syrien wieder loszuwerden. Sie sollen nach dem Willen der SPD in Deutschland bleiben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), gibt diesem Vorschlag nur noch „geringe Chancen“: Die SPD-Innenminister würden ein Ende des Abschiebestopps auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz „aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen“, führt die ZEIT mit Bezug auf die NOZ aus, ohne zu sagen, welches denn die „rechtlichen Gründe“ sind, die der Abschiebung im Wege stehen.

Stattdessen wird die Moralkeule der NGOs herausgeholt, man würde die „vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur verhöhnen“, wenn man Kriminelle aus Deutschland nach Syrien ausweise oder solche, die hier als muslimische Partisanen Polizisten massakrieren wollen (PI-NEWS berichtete).

Die SPD macht sich darüber hinaus offensichtlich auch den Einwand der NGOs an die Innenministerkonferenz zu eigen, dass es für syrische potenzielle Mörder, Diebe oder Vergewaltiger nicht ausreichend Krankenhaus-Betten nach deutschem Standard in Syrien gebe:

„Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen“, heißt es in dem von Pro Asyl veröffentlichten Appell. „Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut.“

Geht also wieder nicht. Schließlich wird dann noch die nicht vorhandene Umsetzbarkeit der Maßnahmen von der SPD kritisiert. Es gebe ja keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien und deshalb gehe das nicht.

Ohne Aussicht auf Erfolg solle man es also gar nicht erst versuchen. Mit solch einem Argument dürfte man dann allerdings überhaupt keine Politik mehr machen und eine Kanzlerkandidatur eines Olaf Scholz (SPD) verböte sich, nebenbei bemerkt, dann ganz von selbst.




Video: Corona-Quartett vom 6.12. bei ServusTV Österreich

Es bleibt wie gehabt: Wer sich eine Talkshow zum Thema Corona anschauen will, in der auch die Seite berücksichtigt wird, die kritisch zu den Corona-Maßnahmen steht, findet diese nicht in Deutschland, sondern beim privaten Sender ServusTV in Österreich. 

Dort treffen seit vielen Wochen jeden Sonntag ab 21:50 Uhr beim sogenannten „Corona-Quartett“ spannende Gäste aus Medizin, Wissenschaft, Kunst und Kultur aufeinander, um über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu diskutieren. Was sind die neuesten Erkenntnisse? Ist die Politik mit ihren Maßnahmen auf dem richtigen Weg? Etc. pp.

Gemeinsam besprechen Experten und auch Betroffene aus verschiedenen Blickwinkeln Probleme und Lösungen, dabei kommen auch die Stimmen zu Wort, die in den großen Schlagzeilen ansonsten leicht einmal untergehen.

In der Sendung vom 6. Dezember begrüßte Moderator Michael Fleischhacker folgende Gäste:

Den Publizisten und Ökonomen Roland Tichy, der die staatlichen Corona-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie kritisch begleitet. Eine Verlängerung des Lockdowns hält Tichy für mehr als problematisch, es wäre ausreichend Zeit gewesen, um Risikogruppen gezielt zu schützen.

Die Bevölkerung werde durch die Aussicht auf einen sicheren Corona-Impfstoff irregeleitet, kritisiert der Infektionsepidemiologe und Autor Sucharit Bhakdi. Er warnt vor den Gefahren genbasierter, weitgehend unerforschter Impfstoffe. Eine von Politik und Pharmakonzernen gewünschte, rasche Zulassung sei schlichtweg kriminell, so Bhakdi.

Die Psychotherapeutin Rose Wellek-Mestian befürchtet nach dem neuerlichen Lockdown psychische Langzeitfolgen bei Kindern. In einer ängstlichen Atmosphäre könnten Kinder schlecht bis gar nicht lernen, warnt Wellek-Mestian. Und auch die Vorfreude auf Weihnachten werde bei vielen auf der Strecke bleiben.

Vierter Gast in der Runde ist der Internist und Krebsforscher Richard Greil, der vor „deutlich zu hohen Fallzahlen“ warnt. Der zweite harte Lockdown hätte seiner Ansicht nach bereits früher kommen müssen, die Situation in den Spitälern sei „weiterhin sehr angespannt.“

Die ersten 20 Minuten des Talks gibt es auf Youtube (Video oben), die komplette Sendung auf servustv.com.




Die Partei „Freie Wähler“: Auch keine Alternative

Von WOLFGANG HÜBNER | In der berechtigten Aufregung um immer weitere Provokationen des Corona-Talibans Markus Söder geht unter, dass er keineswegs Alleinherrscher von Bayern ist. Denn Söders CSU muss in einer Koalition mit der Partei der Freien Wähler (FW) regieren, da sie bei der letzten Landtagswahl 2018 die gewohnte absolute Mehrheit mit  37,2 Prozent klar verfehlte.

Die Freien Wähler hingegen konnten Zugewinne verzeichnen und erreichten mit 11,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Damit waren sie neben den Grünen die Nutznießer der CSU-Schwäche, die Söder nun mit allen Mitteln wieder zu beheben versucht. Gelingt ihm das, würde das besonders die Freien Wähler und Mandate kosten.

Umso unverständlicher ist das Agieren der FW in der bayerischen Staatsregierung, denn sie lässt Söder geradezu nach Belieben agieren. Hauptverantwortlicher dafür ist der FW-Bundesvorsitzende und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Denn der starke Mann der FW ist völlig in den Schatten des Machtpolitikers Söder gerückt und trägt dessen eindeutig auf die Profilierung als möglicher Kanzlerkandidat der CSU gerichtete Corona-Politik ohne ersichtlichen Widerstand mit.

Wäre es anders, könnte Söder weder in Bayern noch im Bund den dicken Max markieren. Denn die mögliche Alternative zu der FW als Koalitionspartner wären die Grünen. Denen macht Söder zwar im Bund schöne Augen, doch in Bayern will er sie sich lieber ersparen.

Aiwanger ist der Erfolg in Bayern nicht gut bekommen

Der niederbayrische Landwirt Aiwanger ist zweifellos ein Politiker mit einem gewissen Charisma, das zumindest in Bayern gut ankommt. Der Politiker hat seine Karriere im Dunstkreis der CSU begonnen, dort galt er trotz seines starken Dialekts als Zukunftshoffnung. Doch Aiwanger setzte mit Erfolg auf ein anderes Pferd, das ihn dann auch weit nach oben bringen sollte: auf die in Bayern traditionell kommunal und regional starken Freien Wählerverbände.

Es ist Aiwanger gelungen, diese zu einer Landespartei zu schmieden, die nun seit drei Wahlperioden dem Landtag in München angehört. Das war und ist zweifellos die bedeutende politische Leistung eines Mannes, der in Bierzelten zur Bestform aufläuft, obwohl er persönlich Apfelschorle bevorzugt.

Doch Bayern allein genügte Aiwanger nicht. Deshalb hat er die bundesweit verbreiteten Verbände, örtlich wie in Landesverbänden organisiert, gezielt gespalten. Nämlich in Mitglieder der Bundesvereinigung Freie Wähler einerseits, andererseits die vielen nach wie vor selbständig gebliebenen Gruppen von Freien Wählern, die sich insbesondere in Baden-Württemberg, aber auch anderswo, Aiwanger widersetzt haben.

Angesichts der Querelen in der AfD und des Verdrusses bürgerlicher Kreise über die Union und der FDP gilt manchen Wählern die FW als mögliche Alternative. Es ist ironischerweise Aiwanger selbst, der mit seiner Bereitschaft zu Söders kritikloser Gefolgschaft in der Virusfrage dafür sorgt, dass diese Hoffnung noch vor der kommenden Bundestagswahl 2021 geplatzt ist.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




„Pack“ – Der universelle Herrschaftsanspruch der Linken

Das Buch „Pack – Die Abschaffung der Demokratie oder Was man über Linke wissen sollte“ beleuchtet nicht nur die frühen Anfänge einer verhängnisvollen Ideologie, des Sozialismus, sondern geht auf die charakterlichen Fehlstellungen ein, die der Geisteshaltung des typischen Sozialisten zugrunde liegen. Anhand zahlreicher, quellenbelegter Fallbeispiele wird deutlich, dass dieser Geist, der stets Altruismus predigt, jedoch in Wahrheit Eigennutz meint, zu allen Zeiten in den Köpfen ganz bestimmter Charaktere spukte und seinem Wesen über die Jahrhunderte treu blieb. „Pack“ ist kein chronologisch lückenloses Protokoll linker Untaten oder handfester Verbrechen, sondern vielmehr eine Analyse, die schlüssig darlegt, weshalb linke Gesellschaftsentwürfe immer und ohne Ausnahme im Totalitarismus enden müssen.

Das Buch zeigt, dass unsere Gesellschaft längst über den Zeitpunkt hinaus ist, an dem man den Anfängen noch hätte wehren können. Die breit angelegte Proklamation der „Neuen Normalität“ ist nach der Meinung des Autors nicht nur der Bekämpfung einer angeblichen Pandemie geschuldet, sondern dient vielmehr dem universellen Herrschaftsanspruch linker Gesellschaftsstrategen, die alle Kritiker ihres konzertierten und lange geplanten Demokratieabbaus kriminalisieren und mundtot machen möchten.

Widerrechtliche Hausdurchsuchungen, Razzien in Arztpraxen, großangelegte Zensurorgien in allen Sozialen Netzwerken, die ständige Bedrohung der bürgerlichen parlamentarischen Opposition mit behördlicher Beobachtung und Verbot, während die breite Meinungsfront der „Anständigen“ ganz offen gemeinsame Sache mit Linksextremisten macht, zeigt den Verrottungsgrad unseres Systems nur allzu deutlich auf. Diese politische „Klimakatastrophe“ erklärt, weshalb der Autor es sehr schwer hatte, einen Verlag zu finden, der es noch wagt, der linken Meinungsfront offen die Stirn zu bieten.

Wer noch daran zweifelt, dass unsere gewohnte Demokratie durch ein Machtgefüge neuer, gesinnungsdiktatorischer Machteliten, ausgestattet mit weitreichenden Befugnissen und Privilegien, ersetzt und damit die grundgesetzlich garantierte Gewaltenteilung neutralisiert werden soll, dem kann durch diese Lektüre der Blick geschärft werden. „Pack“ ist ein wichtiges Buch, das klar macht: Wir befinden uns heute in einem politischen Entscheidungskampf – nicht so sehr in einem Kampf Links gegen Rechts, sondern vielmehr in einem Kampf um die Zukunft unserer Zivilisation, an dessen Ende Entmündigung, Gängelung, Unterdrückung und Knechtschaft stehen, oder aber die Freiheit!

„Lasst uns ihrem verdorbenen System der Lüge, der Denunziation, der Manipulation, des schamlosen Raubes und der Gewalt wirkungsvoll Sterbehilfe leisten und diesen abscheulichen Leviathan, die ewige Geißel der Menschheit, den Sozialismus, endgültig zu Grabe tragen!“

Das Buch macht verständlich, aus welchen Abgründen die Idee des Sozialismus entstiegen ist und dient als Argumentationshilfe für all jene, die das Feld nicht widerstandslos den modernen Stalinisten, den Weltverbesserwissern unserer Tage überlassen möchten. Flüssig und auch für Laien verständlich geschrieben, zeigt der Autor auf knapp 450 Seiten Sachverhalte auf und belegt diese in zahlreichen Quellennachweisen.

Bestellinformation:

» Alp Mar: „Pack – Die Abschaffung der Demokratie oder Was man über Linke wissen sollte“ –  4,49 Euro – hier bestellen!




Wer mit den Falschen singt, wird von der Sekte verstoßen

Von RAMIN PEYMANI (Liberale Warte) | Im Jahr 2013 verpasste die Politik der sprachlich uncharmant anmutenden GEZ-Gebühr einen neuen Namen. Seitdem kommt das öffentlich-rechtliche Zwangsgeld anmutig als „Rundfunkbeitrag“ daher. Beitrag klingt ja auch irgendwie freundlicher als Gebühr. Einen Beitrag leistet man freiwillig, quasi als Mitglied der demokratischen Wertegemeinschaft. Gebühren werden hingegen behördlich verordnet.

Beim Durchschnittsbürger wirken derlei durchschaubare Manöver. Die Vorturner von ARD und ZDF waren damit aber erst richtig in Form gekommen. Auf dem Hochseil ihrer Sprachakrobatik kreierten sie sogleich die „Demokratieabgabe“ – öffentlich-rechtliche Zwangsfinanzierung als demokratische Bürgerpflicht. Das saß. Wer sich fortan kritisch mit der umbenannten Gebühr auseinandersetzte, stand außerhalb des demokratischen Spektrums. So einfach geht das heute im besten Deutschland, das wir je hatten.

Nun also steht die Erhöhung der Zwangsabgabe an, und die Sache war eigentlich durch. Fernab aller Einspruchsmöglichkeiten durch die Bürger, entschied die Politkaste inmitten des sich abzeichnenden Wirtschaftseinbruchs aufgrund der Corona-Maßnahmen, dass nun wieder Zeit für einen kräftigen Schluck aus der Pulle wäre. Zu sehr quält den Staatsfunk die erdrückende Last der Pensionszahlungen an die eigene Funktionärsriege, ganz abgesehen von den horrenden Kosten für Quizmaster, Showsternchen und Sportmillionäre. Riesige Haushaltslöcher reißen auch die vielen Spartenkanäle und Internetangebote, deren Zweck vor allem darin besteht, gewünschte Botschaften der Regierenden nicht nur auf den beiden Hauptsendern des Erziehungsfernsehens, sondern immer und überall in die Köpfe zu hämmern.

Fast wundert man sich inzwischen, dass es noch Politiker gibt, die sich für jene einsetzen, von denen sie gewählt worden sind

Im Juni hatten sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, den Beitrag ab Januar auf monatlich 18,36 Euro anzuheben, immerhin fünf Prozent mehr als bisher. Mit der krummenden Zahl soll suggeriert werden, hier hätte irgendjemand mit spitzem Bleistift ganz genau gerechnet, um den Menschen keinesfalls mehr abzunehmen als unbedingt notwendig. Auch darauf fallen Lieschen und Michel nur zu gerne herein.

Die Erhöhung gilt just ab jenem Zeitpunkt, ab dem mit jährlicher Dynamik Sprit und Energie mit einer grünen Zusatzsteuer weiter massiv verteuert werden. Dazu kommt die Rückkehr zu den Mehrwertsteuersätzen, die vor Corona galten. Ab Januar wird´s also richtig teuer für den deutschen Durchschnittshaushalt, in dem immer öfter der Ausfall eines Verdieners zu beklagen ist.

Dass sich in Teilen der CDU da Widerstand regt, wenn auch nur in Sachsen-Anhalt, ist verständlich. Fast wundert man sich, dass es noch Politiker gibt, die sich für jene einsetzen, von denen sie gewählt worden sind, um deren Interessen zu vertreten und nicht die eigenen. Verrückt, dass man dies in einer Demokratie feststellen muss. Und so gab der Innenminister Sachsen-Anhalts, immerhin auch Vorsitzender der Landes-CDU, öffentlich zu Protokoll, die Beitragserhöhung in Zeiten der Corona-Krise nicht mittragen zu wollen.

Allerdings begab sich Holger Stahlknecht damit auf direkten Konfrontationskurs zu den beiden Koalitionspartnern von SPD und Grünen – und sagte das, was auch die AfD äußerte. In einer funktionierenden Demokratie würde man erwarten, dass der Impuls aufgegriffen und in eine offene Debatte münden würde. Im Deutschland des Jahres 2020 muss Stahlknecht alle Ämter aufgeben.

Dem gefeuerten Innenminister Sachsen-Anhalts wurde zum Verhängnis, eine Position zu beziehen, die von der AfD geteilt wird

Ein mit den Abgaben der Bürger finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat seine Berechtigung nur solange, wie er ausgewogen berichtet, allen Stimmen gleichermaßen Gehör verschafft und keine politische Strömung bevorzugt oder diskriminiert. In Deutschland sind diese Anforderungen schon lange nicht mehr erfüllt. Andernorts sind Demokratien wehrhafter: In Großbritannien etwa steht die BBC unter erheblichem Beschuss. Nicht nur aus weiten Teilen der Bürgerschaft, sondern auch aus der regierenden Politik wird zunehmend Kritik laut, die dazu geführt hat, dass ein personeller Umbau eingeleitet und das Programm auf den Prüfstand gestellt worden ist.

Das System verpflichtender Beitragszahlungen soll reformiert werden. Zwar wird der britische Staatsfunk auch künftig mit dem Geld der Bürger finanziert, doch lassen sich Auswüchse besser einfangen, wenn nicht automatische Beitragserhebungen, sondern jährlich neu zu prüfende Steuermittelzuweisungen die Grundlage der Finanzierung bilden. Schlechtere Kassenlagen führen dann zu geringeren Geldflüssen an die Sender. Ob die Steuerfinanzierung zu größerer Ausgewogenheit in der Berichterstattung führt, ist allerdings fraglich.

Hierzulande ist mit Stahlknechts Abgang der Weg frei für den Angriff auf die Geldbeutel der Beitragszahler. Dass dem gefeuerten Minister zum Verhängnis wurde, eine Position zu beziehen, die von der AfD geteilt wird, und dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Unterstützung der Beitragserhöhung zur „staatsbürgerlichen Verantwortung“ jedes Abgeordneten erklärt, verdeutlicht den erschreckenden Zustand der Berufspolitik, die einen Staat im Staat gebildet hat. Wer sich gegen das Narrativ der Politsekte stellt, fliegt. Willkommen in der Demokratur.




Kubicki: ARD und ZDF berichten einseitig und schüren Ängste

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der bisher meist nur mit ungehobelten Äußerungen gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Bundestag aufgefallen ist, hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würden die Rundfunksender ihrem Programmauftrag nicht gerecht, sagte Kubicki bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakademie und der Friedrich-Naumann-Stiftung am Donnerstagabend zum Thema Meinungsfreiheit (hier im Video ab Minute 7:00).

Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise – ARD und ZDF würden mit Hysterie reagieren, sagte Kubicki, und dabei die Narrative der Regierung übernehmen. Durch die ständige Corona-Berichterstattung etwa werde dort „weniger Aufklärung als Angst verbreitet“, die letztlich Argumente schwächer werden lasse, so der Vizepräsident des Bundestags.

Der Trend, dass sich Journalisten nicht mehr als neutrale Berichterstatter verstünden, sondern einen „Haltungsjournalismus“ verträten, also die richtige moralische Haltung zu kennen vorgäben, führe zum Verschweigen von abweichenden Tatsachen und Positionen, kritisierte Kubicki.

Kubicki kritisierte auch, dass die ARD keine sogenannten Corona-Kritiker in Talkshows einlade. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn und auch Kai Gniffke hatten dies mit dem Argument abgelehnt, über Fakten lasse sich nicht diskutieren, nur über Meinungen. Die Meinungsdiskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei aber verengt, sagte Kubicki. Die ARD sei „arrogant“ geworden, weil „verfassungsgeschützt und stark alimentiert“.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, unterstreicht die Kritik des FDP-Politikers und registriert erfreut, dass sich auch Kubicki nun auf den AfD-Kurs begibt: „Es ist erfreulich, dass die FDP offenbar eine massive Wende in ihrer Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornimmt und sich in Richtung AfD, die seit Jahren die einseitige Berichterstattung, Panikmache und den Haltungsjournalismus der GEZ-Sender kritisiert, begibt.“

Und weiter: „Schade und typisch FDP-inkonsequent aber, dass sie dies nicht in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, ebenso kritisch begleitet und auch umgesetzt hat: mit einer Ablehnung der geforderten Gebührenerhöhung in nur einem FDP-mitregierten Bundesland hätte die FDP ihrer neuen Position deutlich Nachdruck verleihen können. Nun fühlt es sich an, wie mit der FDP so oft: sie gackert, wenn andere ein Ei legen.“




Quarantäne-Knast: Wissenschaftler gegen Reiseverbote

Kommt die Impfung, fallen die Beschränkungen – so jedenfalls hatte es die Politik über Monate gebetsmühlenartig versprochen. Das Impfen beginnt nun. Und kurz vor dem Start korrigierte mit Biontech der erste Hersteller die Zahl zur Verfügung stehenden Dosen drastisch nach unten. Doch warum: soll mit einer Verknappung der Mittel ein Ansturm auf die Impfzentren ausgelöst und damit Impfbereitschaft erzeugt werden? Oder gilt es, durch lange Wartezeiten die Einschränkung der Grundrechte weiter begründen zu können? Die Themen in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT: Coronatote – Die Zweifel der Wissenschaftler / Quarantäne – Widerstand gegen das Wegsperren / Kriegsregierung – Joe Biden und sein Schattenkabinett.