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Fox News-Moderatorin Bartiromo: „Trump hat die Wahl gewonnen“

Weitgehend ignoriert von den deutschen Medien findet in den USA ein einmaliges historisches Ereignis statt: Sieben Parlamente der Bundesstaaten haben konkurrierende Delegationen von Wahlmännern bestimmt, die am 6. Januar im Kongress in Washington für Donald Trump stimmen werden: Nevada, Arizona, New Mexico, Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Georgia.

Wenn die Parlamente Wahlbetrug vermuten und nicht mit dem zertifizierten Ergebnis einverstanden sind, haben sie das Recht, ihre eigenen Wahlmänner zu bestimmen.  Diesen verfassungsgemäß vorgesehenen Umstand nennt man „duellierende Wahlmänner“ und ist selten, aber nicht einmalig. 1960 entsandte zum Beispiel der neue Bundesstaat Hawaii duellierende Wahlmänner für John F. Kennedy, obwohl Richard Nixon als Sieger vom Gouverneur zertifiziert wurde (Kennedy gewann knapp, auch aufgrund von angeblich massivem Wahlbetrug in der korrupten demokratischen Bastion Chicago).

Wenn die Wahlmänner am 6. Januar 2021 im Kongress zusammentreffen, um den neuen Präsidenten zu wählen, können je ein Senator und ein Abgeordneter die Delegationen anzweifeln. Senat und Abgeordnetenhaus müssten dann darüber abstimmen. Um eine Mehrheit für Joe Biden zu verhindern, müsste Donald Trump also seine republikanische Mehrheit im Senat bei der Stichwahl in Georgia am 5. Januar behaupten. Von Joe Biden als „gewähltem Präsidenten“ zu sprechen ist bis dahin aber faktisch falsch.

Bei einer vierstündigen Anhörung im US-Senat am Mittwoch vor dem Heimatschutz-Ausschuss verwehrte sich der republikanische Senator aus Kentucky, Rand Paul, gegen die Behauptung, die Gerichte hätten die Vorwürfe des Wahlbetrugs verworfen: „Die Gerichte haben nie über die Beweislage geurteilt, sie haben sie nicht mal angesehen. Die Gerichte halten sich lieber aus Wahlfragen heraus.“ Der ehemalige Lewinsky-Sonderermittler Ken Starr sagte dem Senat, von den 60 Klagen, die bezüglich Wahlunregelmäßigkeiten angestrebt wurden, seien beinahe alle aufgrund formaljuristischer Fragen verworfen worden, nicht aus Beweismangel. „Es gab Wahlbetrug“, so Paul. „Diese Wahl wurde in vielerlei Hinsicht gestohlen, und der einzige Weg, das in Zukunft zu verhindern, ist, die Gesetze zu achten.“

Senator Josh Hawley aus Missouri griff die Medien für ihr Totschweigen der Untersuchungen und ihre Doppelmoral bei den Wahlen 2016 und 2020 in Sachen Wahlbetrug scharf an: „Wenn man der Mainstream-Presse zuhört, die haben vier Jahre lang Dauerbeschallung mit dieser angeblichen Russland-Verschwörung praktiziert. Es war Unsinn, und basierte, wie wir jetzt wissen, auf Lügen von einem russischen Spion. Das Steele-Dossier wurde von einem russischen Spion lanciert. Nach vier Jahren in dem sie gesagt haben, dass die letzte Wahl gefälscht war, dass Donald Trump nicht wirklich gewonnen hat und dass Russland involviert war – nach vier Jahren davon – sagen die gleichen Leute, setz dich gefälligst hin und halt den Mund! Wenn du irgendwelche Bedenken über Wahlmanipulation hast, dann bist du ein Spinner, ein Verrückter. Aber da draußen sind 74 Millionen Trump-Wähler, und die werden den Mund nicht halten.“

Heimatschutzausschussvorsitzender Ron Johnson aus Wisconsin forderte in seinen Eröffnungsbemerkungen eine wissenschaftliche Untersuchung der Wahlmaschinen der Firma Dominion. Eine Untersuchung der Dominion-Geräte in Antrim County, Michigan, wo tausende von Stimmen von Trump zu Biden getauscht wurden, ergab eine Ausschussquote von 68,5 Prozent der Stimmen, die alle von Hand entschieden wurden. Somit konnten Dominion-Angestellte vor Ort fast 70 Prozent der Stimmen ändern, so die Untersuchung. „Wir schließen daraus, dass das Dominion-System absichtlich konstruiert wurde, um Fehler zu generieren und die Wahlergebnisse zu beeinflussen“, so Datenexperte Russel Ramsland Jr. vom Trump-Team in seinem Bericht.

Der CEO von Dominion Voting Services, John Poulos, sagte am Dienstag vor dem Senat von Michigan aus und dementierte die Betrugsvorwürfe. Whistleblowerin Melissa Carone, die als Dominion-Angestellte in der Wahlnacht in Detroit zugegen war, zichtigte Poulos der „Lüge“ in mehreren Punkten: Zum Beispiel entstamme die Dominion Software entgegen Poulos’ Aussage der venezolanischen Firma Smartmatic, deren Chef Lord Mark Malloch Brown kürzlich zum Chef der Open Society Foundations befördert wurde.

Die Dominion-Maschinen seien außerdem entgegen Poulos’ Aussage illegalerweise mit dem Internet verbunden und könnten von außerhalb gesteuert werden. Außerdem habe Carone und mehrere andere Zeugen unter Eid ausgesagt, gesehen zu haben, wie um 4 Uhr morgens in der Wahlnacht kistenweise Biden-Stimmen angeliefert wurden, acht Stunden nach Fristablauf. Poulos Aussage, es gebe für jede digitale Stimme einen Stimmzettel auf Papier, sei daher irreführend. „Sie wollen nur von der Wahlheit ablenken“, so Carone.

Anwältin Sidney Powell zieht mit ihrer Klage gegen den Wahlbetrug in Michigan vor den Supreme Court. Am Donnerstag wurde der Fall vom Obersten Gericht offiziell auf die Verhandlungsliste gesetzt.

Bis Ende der Woche soll US-Geheimdienstchef John Ratcliffe (DNI) seinen Bericht über mögliche ausländische Einmischung in die US-Wahl abgeben. CBS-Journalistin Catherine Herridge sagte Mittwoch, Ratcliffe gehe von „ausländischer Einflussnahme durch China, Iran und Russland“ aus. 2018 erließ Präsident Donald Trump eine Anweisung, nach der der DNI bis 45 Tage nach der Wahl einen Bericht über ausländische Einmischung in die Wahlen  unter Androhung von Pfändung und Sanktionen aller Beteiligter abgeben muss.

Auf Fox News sagte Moderatorin Maria Bartiromo am Mittwoch, „laut einer Geheimdienstquelle“ hätte Donald Trump in der Tat die Wahl gewonnen. Nun müsse der Supreme Court die Fälle prüfen. Am Wochenende hatte der Supreme Court eine Klage des Bundesstaates Texas und 17 anderer Staaten abgelehnt, weil sie nicht darlegen konnten, geschädigt worden zu sein.

Eine Wiki-Datenbank aller bekannter Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl finden Sie hier.

Der bisher definitivste Bericht zum Wahlbetrug, von Harvard-Ökonom Peter Navarro.

Sciencefiles: Systematische Aufstellung der Wahlbetrügereien und -unregelmäßigkeiten in den USA




243 MdBs für weitere Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Griechenland

Von CANTALOOP | Keine Pandemie dieser Welt kann schlimm genug sein, als dass man nicht noch ein paar „Flüchtlinge“ zusätzlich empfangen und versorgen könnte. Exakt so lässt sich der am Donnerstag verfasste Appell einer veritablen Anzahl von Abgeordneten quer durch den System-Parteiensalat an die Bundesregierung verstehen. Weit über alle vorher vereinbarten Kontingente hinaus soll unser Land nun weitere Araber und Afrikaner aufnehmen. Auch um andere europäische Länder zu inspirieren, ebenfalls auf freiwilliger Basis zusätzliche Asylanten einreisen zu lassen.

Es gelte, den besonders Schutzbedürftigen zu helfen, so die hehre Aussage. Zu den 243 Unterzeichnern zählen prominente Politiker wie etwa Volker Kauder, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Ulla Jelpke, Wolfgang Kubicki und Dietmar Bartsch.

Es darf keine Obergrenze geben

Auch wenn Deutschland bereits eine Vorreiterrolle bei der Aufnahmebereitschaft einnahm – und bislang deutlich mehr Menschen „rettete“ als sämtliche übrigen Länder zusammen, reicht dies nach Ansicht dieser Parlamentarier bei weitem nicht aus. Zitat der Tagessschau:

„Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus“, so die Reaktion der Abgeordneten im „Weihnachtsappell“. „Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.“

Deutschland geht (wieder einmal) voran

Somit ist der weitere Weg vorgezeichnet. Natürlich wird die Bundesregierung diesem flehentlichen Appell bereitwillig folgen. Schließlich will diese ja nicht als unmenschlich angesehen werden. Was man der eigenen Bevölkerung, insbesondere den „schon immer hier Lebenden“ derzeit zumutet, spielt ohnehin keine Rolle mehr. Denn ein Großteil der Bürger folgt den Anordnungen Merkels ja bereitwillig – egal wohin die Reise geht. Lockdown hin oder her – wenn es Flüchtlinge „geschenkt“ gibt, dann muss man zugreifen. Je mehr, desto besser. Irgendwie werden es die Kommunen, von denen bekanntlich schon über 200 erklärten, gerne zusätzliche Aufnahmekapazitäten bereitzustellen, schon hinbekommen.

Staats-Propaganda: Eine aktuelle Umfrage der ARD signlisiert eine breite Zustimmung der Bürger.

Eine moralisch intonierte Verpflichtungsnorm

Wie nicht anders zu erwarten ein erneuter politischer Veitstanz, ein Buhlen um die Gunst des Gottes der buntscheckigen Vielheit. Zudem eine weitere moralische Nötigung des bis zur äußersten Grenze strapazierten Bundesbürgers. Jener darf im Moment bekanntlich weder verreisen noch ausgehen – oder gar shoppen. Soll aber bei der Einreise einer noch unbekannten Menge von Neusiedlern freudig erregt Zustimmung signalisieren. Und die in den entrückten Welten des Bundestages befindlichen Abgeordneten, die sich so sehr um die Notleidenden der gesamten Welt sorgen, werden kurzfristig zufrieden sein.

Für einen Moment wird die hochtourige Corona-Verbotsrhetorik zugunsten eines moralischen Aktes der besonderen Güte gelockert. Es ist ja schließlich Weihnachten. Am Ende wird die Kanzlerin anlässlich ihrer Weihnachtsbotschaft in gewohnt kindlich-originellem Sprachduktus die tugendhaften und vorbildlichen Abgeordneten loben – während sie im Umkehrschluss die Bürger ermahnt, die angeordneten Corona-Maßnahmen gefälligst ernst zu nehmen.




Deutschland versagt in der Krise

Von MANFRED ROUHS | Die Bilder könnten gegensätzlicher nicht sein: Während in Deutschland der Staat das öffentliche Leben zurückfährt, feiern die Menschen im chinesischen Wuhan Partys.

In der Millionen-Metropole am Jangtse- und Han-Fluss wurden im Dezember 2019 die ersten Fälle einer neuen Infektionskrankheit identifiziert, die Lungenentzündungen auslöste und die mittlerweile in verschiedenen Varianten unter der Bezeichnung „Corona“ oder „Covid19“ die Öffentlichkeit in Europa und den USA in Schach hält.

Die Unfähigkeit der Europäer und US-Amerikaner, im Umgang mit dieser Krankheit ähnlich erfolgreich zu sein wie die Asiaten, lässt Zweifel an der angeblichen Überlegenheit des westlichen politischen Systems aufkommen.

Was haben die Asiaten besser gemacht als wir?

In den ersten Wochen gar nichts. Am Anfang stand die Idee der chinesischen Offiziellen, das Problem unter den Teppich zu kehren. Aber nachdem sich im Januar 2020 die Krankenhäuser in Wuhan füllten und immer mehr Menschen starben, erfolgte ein scharfer Kehrtschwenk: Die Regierung in Peking nutzte die ruhige Jahreszeit rund um das chinesische Neujahrsfest, das in diesem Jahr auf den 25. Januar fiel, für harte erst regionale und dann landesweite Kontaktverbote einschließlich Ausgangssperren sowie die Schließung der Außengrenzen.

Von diesem Moment an erfolgte eine engmaschige Nachverfolgung der Kontakte aller Infizierten und Quarantäne für jeden, der sich in ihrer Nähe aufgehalten hatte. Nach einigen Wochen war die Epidemie eingedämmt. Trotzdem blieb eine harte Einreisesperre bis zum 28. September 2020 bestehen. Seither darf einreisen, wer einen aktuellen negativen Corona-Antikörpertest vorlegt.

Nach Deutschland dagegen reist nach wie vor jeder munter ein, wie er will, unabhängig von der Frage, ob er Krankheiten einschleppt oder nicht. Alleine zwischen dem 8. November und dem 2. Dezember sind mindestens 270.000 Menschen aus sogenannten Corona-Risikogebieten nach Deutschland gekommen, großenteils ohne sich in Quarantäne begeben zu haben. Seither explodieren die Infektionszahlen. Mangels sicherer Grenzen hat diesbezüglich niemand auch nur die geringste Kontrolle.

Stattdessen haben Millionen Menschen eine „Corona-App“ auf ihrem Mobiltelefon installiert, die sie in einer trügerischen Sicherheit wähnt. Die Programmierer verdienten daran Millionen, aber der praktische Nutzen tendiert offenbar gegen Null. Wie sonst ist zu erklären, dass die Infektionszahlen immer weiter ansteigen, obwohl noch nie so viele Menschen die App installiert haben wie gerade jetzt?

Wer Krankheiten eindämmen will, muss die Kranken identifizieren und behandeln sowie ihre Kontaktpersonen in Quarantäne nehmen. Das ist in einer bunten Republik mit unkontrollierten Grenzen nicht möglich. Solange Deutschlands Grenzen offenstehen, kann sich die Regierung „Coronamaßnahmen“ aller Art getrost sparen: sie hat keine Chance, die aktuelle Krise in den Griff zu bekommen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Jürgen Braun: Herr Lindh, Sie passen in die Scharia-Partei Deutschlands!

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag, eine Woche vor Heiligabend, heftig über die Christenverfolgung und den Umgang mit ihr gestritten. Grundlage der Debatte waren drei Anträge der AfD. Zwei davon richteten sich gegen die Christenverfolgung, einerseits in Nigeria, andererseits in Pakistan, der dritte Antrag beinhaltete vor allem die Forderung nach der Bestellung eines Regierungsbeauftragen gegen die Christenfeindlichkeit in Deutschland und weltweit. Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, stellte fest: „Nur wir kämpfen im Deutschen Bundestag gegen die Christenverfolgung.“

Die erste von zwei Reden, die Braun im Plenum hielt, begann turbulent. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh, Wuppertal, hatte zuvor die AfD heftig beschimpft – unter anderem warf er ihr wörtlich vor, „die Partei der Christenfeindlichkeit“ zu sein. Braun war um eine Antwort nicht verlegen: „Herr Lindh, Sie passen eher in die Scharia-Partei Deutschlands, um das einmal ganz klar zu sagen.“ Damit war, den Anfangsbuchstaben folgend, natürlich die SPD gemeint. Doch Lindh gab keine Ruhe, und so setzte Braun setzt noch eins drauf, indem er den SPD-Mann indirekt in die Nähe des doktrinären und diktatorischen Sozialismus rückte: „Die SED war schon immer gut im Erfinden von Lügen und Halbwahrheiten.“ Fast schon tumultartig waren die Angriffe von Links, denen sich die AfD im Plenum ausgesetzt sah.

Doch Braun ließ sich nicht aufhalten. Zunächst richtete er seinen Blick nach Nigeria, wo am 14. Dezember eine Schule von islamischen Terroristen überfallen wurde „Was Christenverfolgung bedeutet, erfahren wir beim aktuellen Blick auf Nigeria. 668 Schulkinder sind in dieser Woche nach einem brutalen Angriff auf ihre Schule entführt worden – im Namen des Islam. Die islamische Terrorgruppe Boko Haram reklamiert den Anschlag für sich.“ Nigeria habe unter schwersten Verbrechen an Christen zu leiden: „Über zwei Millionen Christen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land durch Gewalt im Namen des Islam.“ Mit Blick auf die Fulani im Norden des Landes setzte er hinzu: „Boko Haram ist nur eine von vielen Terrororganisationen.“

Braun richtete dann den Blick auf das Land, in dem Christen am stärksten von Gewalt durch ihre eigenen Nachbarn betroffen sind: „Pakistan ist das Land, in dem Christen am stärksten weltweit gewaltsam verfolgt werden durch sunnitische Moslems. Das belegt der aktuelle Weltverfolgungsindex der Menschenrechtsorganisation Open Doors. Es sind örtliche Hassprediger, es ist eine Art Zivilgesellschaft, die in Pakistan diese Gewalt ausübt.“ Schon eine Anklage vor Gericht, so ungerechtfertigt sie auch sei, könne pakistanische Christen in Lebensgefahr bringen: „Dabei kann die Anklage wegen Blasphemie schon dazu führen, dass Nachbarn das erfahren und ihrerseits kurzerhand Lynchjustiz üben – so geschehen im Fall des Studenten Mashal Khan im pakistanischen Mardan.“

Braun wies eindringlich darauf hin, dass der radiale Islam ein pakistanischer Exportschlager ist: „Pakistan ist die Drehscheibe des radikalen Islam für ganz Asien.“ Mit Blick auf die Krise rund um die ostbengalischen Halbnomaden, die seit einigen Jahren den Namen „Rohingya“ beanspruchen, bemerkte er: „Auch der Gründer und Anführer der radikal-islamischen Terroristen in Myanmar, Jununi, stammt aus Pakistan.“

Schon wenige Minuten nach der ersten Rede wurde Braun abermals aufgerufen – diesmal zur Debatte um die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Hier prangerte er eine grundfalsche Schwerpunktsetzung an: „Von Christenverfolgung in deutschen Asylbewerberunterkünften lesen wir nichts, von den vielen Schändungen von Kirchen landauf, landab in Deutschland – nichts. Auch der neue islamische Antisemitismus fehlt – er wird ignoriert –, stattdessen findet sich ein Wildwuchs des Begriffs „Zivilgesellschaft“. Hundertfach ist davon die Rede, in mancherlei blumiger Umschreibung, in mancherlei Variante.“ Der Begriff der Zivilgesellschaft diene zur Aushebelung der Demokratie und zur nicht legitimierten Ausübung von Herrschaft. Die dort angesiedelten NGOs nannte er unter dem Beifall der AfD-Fraktion „eine Spielwiese der Bundesregierung zur Durchsetzung der Interessen der Regierung“.

Braun hatte den Bericht der Bundesregierung auch daraufhin gelesen, ob der Islam als Treiber von Menschenrechtsverletzungen benannt würde – mit einem deutlichen Ergebnis: „Islamischer Extremismus fehlt komplett. Wir von der AfD stellen uns klar gegen jeden Extremismus, sei er von rechts, von links oder islamisch.“ Braun konstatierte weiter: „Die Bundesregierung vermengt Menschenrechte mit Forderungen der Klimahysteriker und von Linksextremisten. Dutzende von Seiten sind mit links-grünen Spinnereien gefüllt!“

Hart ging Braun einmal mehr mit den NetzDG der Bundesregierung ins Gericht: „Die Bundesregierung bejubelt dieses menschenrechtswidrige Gesetz, anstatt es zu verurteilen!“

Diese deutsche Form der Internetzensur werde von der Kommunistischen Partei Chinas ausdrücklich gelobt und als vorbildlich angesehen – und: „Das sind die Genossen der Bundesregierung bei der Verletzung von Menschenrechten, das sind die neosozialistischen Kumpane.“

Und zu guter Letzt musste die Bundesfamilienministerin, die durch die Affäre um Plagiatvorwürfe ihre Doktorarbeit betreffend Schlagzeilen gemacht hat, sich Brauns Kritik gefallen lassen: „Nicht einmal für Infantilismus ist sich die Bundesregierung zu schade. Infantile Bezeichnungen wie das Gute-KiTa-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz müssen zur Lobhudelei herhalten. Derlei infantile Initiativen kommen aus dem Hause der Dr. Giffey, aus dem Hause der Falscher-Doktor-Ministerin. Der Menschenrechtsbericht verkommt zum Infantile-Aktionen-Bericht.“ – Das saß. Als Braun den im Plenum versammelten Kollegen eine gesegnete Weihnacht wünsche, konnte sich von den Sozialdemokraten niemand zu einer freundlichen Erwiderung aufraffen.




Nicolaus Fest: „Ich spreche heute als FRAU zu Ihnen!“

Der AfD-Abgeordnete Dr. Nicolaus Fest trat am Donnerstag im EU-Parlament als Frau auf! Ihm war einfach danach. Und möglich ist das ja, wenn man Gender-Aktivisten Glauben schenken mag.

Die behaupten schließlich, dass Geschlecht ein soziales Konstrukt sei. Entsprechend wäre die Forderung nach geschlechtlicher Gleichstellung in sich schon ein Widerspruch, denn man muss geschlechtlich gar nicht gleichgestellt werden, man kann es selbst einfach tun.

Nicolaus Fest appelliert daher: „Werdet doch einfach Männer, oder was immer ihr wollt – ihr könnt das selbst entscheiden, macht es doch einfach! Dann sind nach Eurer eigenen Ideologie alle Gleichstellungsfragen gelöst. In Zeiten von Gender kann sich jeder selbst gleichstellen.“

Entsprechend braucht es auch keine Institute, die sich mit Gleichstellungsfragen beschäftigen. Klingt logisch, oder? Amüsant: Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer (FDP) hat Fests kurzzeitige Geschlechtsumwandlung schnell zur Kenntnis genommen.




Männerdiskriminierung: Geldbuße für Pariser Bürgermeisterin

Mit Erstaunen hat die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, und ihr Frauenhofstaat die Entscheidung eines Gerichts zur Kenntnis genommen, dass die Männer- bzw Geschlechterquote in der französischen Hauptstadt nicht gesetzeskonform ausgefallen sei. Die ZEIT berichtet:

Die Stadt Paris muss eine Geldbuße von 90.000 Euro wegen Diskriminierung bezahlen, weil sie zu viele Frauen in Führungspositionen beschäftigt. Bürgermeisterin Anne Hidalgo nannte die Entscheidung „absurd“.

Vor zwei Jahren hatte Paris 16 neue Leitungsposten ausgeschrieben – davon gingen „elf an Frauen und nur fünf an Männer“. Die Frauenquote lag demnach bei 69 Prozent. Zu hoch, wie das Ministerium für öffentliche Verwaltung befand. Laut einer Vorschrift müssen mindestens 40 Prozent der Posten von Angehörigen eines Geschlechts besetzt werden. Hier seien Männer mit nur 31 Prozent jedoch benachteiligt worden.

Bürgermeisterin Hidalgo empfand „Freude“ über die Strafzahlung, wie sie sagte. Den Scheck wolle sie „mit ihren Stellvertreterinnen [ohne Binnen-I, Anmerkung PI-NEWS] und anderen Frauen auf Chefinnenposten“ persönlich überreichen, kündigte sie an. Ein Anstands- oder Alibimännchen scheint dabei nicht eingeplant zu sein. Kommt halt immer auf die Perspektive an, ob, wer, wann, wie diskriminiert wird, jedenfalls bei den „Führungs-Frauen“ der „Parti socialiste“  in Paris.




Der Kanzlerkandidat des Zentralorgans

Von WOLFGANG HÜBNER | In den letzten Wochen konnten die drei CDU-Kandidaten für den künftigen Parteivorsitz auf jeweils einer ganzen Seite in der FAZ ihre Vorstellungen präsentieren. Eine spannende Lektüre war das nicht, denn weder Friedrich Merz noch Armin Laschet noch Norbert Röttgen wollten bei ihrer inhaltlichen Präsentation im linksliberal abgerutschten Zentralorgan des deutschen politisch-ökonomischen Machtkomplexes zu viel Profil riskieren.

Derweil leistete in Bayern ein Nichtkandidat ununterbrochen Überstunden darin, sich dem maskierten und verängstigten Publikum als starker Mann zu empfehlen. Das hat seine Wirkung auch in der sich selbst als „Zeitung für Deutschland“ anpreisenden FAZ nicht verfehlt: Am Mittwoch wurde im Leitartikel unter dem Titel „Der vierte Mann“ Markus Söder recht unverblümt als geeigneter Kanzlerkandidat der Union publizistisch in Stellung gebracht.

Das ist kein nebensächlicher Vorgang, der nur einer Vorliebe bestimmender Kräfte in der FAZ zuzuordnen wäre. Tatsache ist vielmehr, dass im deutschen Machtkomplex damit nicht nur eine Vor-, sondern auch eine Richtungsentscheidung getroffen wurde. Merkels Nachfolger soll nicht der unzeitgeistige Friedrich Merz, nicht der zu schwammige Armin Laschet und auch nicht der steife Norbert Röttgen werden, sondern der opportunistische Scharfmacher Markus Söder, am liebsten zusammen mit einem Vizekanzler Robert Habeck. Diese Entscheidung, die eine Linke, wenn es sie in Deutschland noch gäbe, als eine des „Kapitals“ brandmarken würde, ist allerdings problematisch.

Denn im Gegensatz zu den drei CDU-Kandidaten, von denen nur einer, nämlich Merz, unbedingt auch Kanzlerkandidat werden will, ist die Präferenz für Söder nicht ohne Risiko und Nebenwirklungen. Der Corona-Einpeitscher und Impfzwang-Befürworter Söder wird nämlich weit mehr als seine CDU-Rivalen polarisieren und spalten. Für alle Merkel-Feinde wäre ein Kanzler Söder gewiss die Pest nach der nur mühsam überstandenen Cholera. Und für wirtschaftsliberale und konservative Kreise dürfte es einige Überwindung bedeuten, sich für jenen Politiker zu erwärmen, der von Beginn seiner Karriere an nur eine einzige nie geänderte Überzeugung demonstrierte: die von der eigenen Bedeutung und Berufung zur Macht.

Doch genau so einen glaubt der deutsche Machtkomplex jetzt zu brauchen. In den kommenden ökonomischen und gesellschaftlichen Turbulenzen wird ein harter, wendiger und von keinen hinderlichen Skrupeln oder gar ethischen Prinzipien angekränkelter Politiker an der Spitze benötigt. Da stört es offenbar auch nicht mehr, dass Söder einen erkennbar unseriösen Hang zur arroganten Selbstüberschätzung und auch zum Vernichtungswillen gegenüber politischen Gegnern hat. Die bayerische AfD, aber auch Kräfte in der CSU, können ein Lied davon singen.

Immerhin hat nun Friedrich Merz die Gefahr realisiert. Seine jüngsten Äußerungen zu den gigantischen Hartz IV-Kosten für Merkels Gäste und zu seiner Art, Weihnachten im Zeichen von Corona zu feiern, kann zumindest als Versuch gewertet werden, dem neuen Grünen-Fan Söder Paroli zu bieten. Doch wenn er das Rennen um die Kanzlerkandidatur noch gewinnen will, muss Merz sich nicht nur gegen fast die gesamten auf Linie gebrachten Medien mit der FAZ an der Spitze durchsetzen, sondern nun auch politisch voll ins Risiko gehen. Eigentlich eine „Mission Impossible“.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Sargnägel für C-Maßnahmen: Drosten, IQM-Studie, Gefangenenchor

Von DER ANALYST | So mancher in Deutschland kennt keinen, der schon mal positiv auf „Corona“ getestet worden ist. Noch geringer ist die Zahl jener, in deren Bekanntenkreis jemand an dem Virus erkrankt ist. Und bei den Todesfällen wird die Luft dann richtig dünn. Das ist nicht verwunderlich, wenn man sich die nackten Zahlen ansieht, die bezeugen, dass Corona, im Gegensatz zu den insgesamt sechs Grippewellen, von denen Deutschland in den letzten 62 Jahren heimgesucht wurde, bisher allenfalls zu einer minimalen Übersterblichkeit geführt hat. Näheres kann in diesem Beitrag nachgelesen werden.

Klinik-Vergleichsstudie zeigt: In 2020 weniger Beatmungsfälle als in 2019

Dazu passt auch eine am 1. Dezember veröffentlichte Studie über die Effekte der SARS-CoV-2-Pandemie auf die stationäre Versorgung im Zeitraum von Januar bis Oktober 2020. Für diese Analyse haben 272 Kliniken deutsche Kliniken der „Initiative Qualitätsmedizin“ ihre Abrechnungsdaten zur Verfügung gestellt. Anschließend wurde dieser Zeitraum mit dem selben des Vorjahres (Januar bis Oktober 2019) verglichen. Die Studie deckt also die komplette „erste Welle“ der angeblichen Corona-Epidemie in Deutschland ab.

Das Ergebnis ist erstaunlich.

In 2020 gab es in den beteiligten Kliniken:

  • Sechs Prozent weniger beatmete Patienten
  • 12,8 Prozent weniger Krankenhauspatienten
  • 4,7 Prozent weniger Todesfälle auf Intensivstationen
  • 15,6 Prozent weniger Fälle von SARI (=Severe Acute Respiratory Infections/schwere akute Atemwegsinfektionen)

… als im Jahr 2019. Was den untersuchten Zeitraum betrifft, ist also auch hier von einer Pandemie weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: Im Vergleichszeitraum 2020 war es in den Kliniken sogar „ruhiger“ als ein Jahr zuvor.

Drosten bei microbe.tv: „Die Todeszahlen steigen nicht“

Dieses Problem ist scheinbar auch dem Virologen Christian Drosten bewusst. In einem Interview mit dem Podcast-Netzwerk microbe.tv am 3. September 2020 antwortete er auf die Frage, warum er das öffentliche Vertrauen verliert, folgendes:

„Der typische Befund ist, obwohl die Fallzahlen steigen, steigen die Todeszahlen nicht. Wir haben keine Toten.“

(Minute 34:00):

Im weiteren Verlauf des Gesprächs bringt Drosten dazu folgendes zum Ausdruck: Leute, die sich nicht so sehr mit Zahlen beschäftigen, die Prinzipien des ganzen Phänomens nicht kennen und nicht wissen, wie der Fortgang von Infektionen ist, nicht wissen, wie Infektionen zustande kommen und dass die Letalitätsrate bei Infektionen von Studenten niedriger ist, als bei alten Menschen in Pflegeheimen, wenn man diesen Zusammenhang nicht sieht, verliert man den Glauben.

Jetzt kennen wir also Drostens Erklärung dafür, dass sich die „Pandemie“ bisher nicht allzu deutlich in der Übersterblichkeit zeigt. Aber abgerechnet wird zum Schluss, dann kommt die Stunde der Wahrheit.

Microbe.tv ist ein unabhängiges Podcast-Netzwerk und wurde 2015 von Professor Vincent Racaniello, Dozent für Mikrobiologie und Immunologie an der Columbia Universität (New York), gegründet.

Was macht man, wenn sich die „Pandemie“ versteckt?

Das Problem, dass sich die angebliche „Corona-Pandemie“ bisher auf die Übersterblichkeit, im Gegensatz zu früheren Grippeepidemien, kaum ausgewirkt hat und die meisten positiven Corona-Tests mit völliger Symptomlosigkeit einhergehen, hat natürlich auch die Politik erkannt. Deshalb wird alles unternommen, der Bevölkerung das Gefühl einer tödlichen Gefahr zu suggerieren.

Dies geschieht vor allen Dingen durch die Massenmedien, die zu diesem Zweck zu „Maskenmedien“ mutiert sind und seit März – gefühlt – keine Minute Sendezeit ohne „Corona“ verstreichen lassen.

Flankiert wird diese Maßnahme durch eine Maskenpflicht, die sogar im Freien für Teile des öffentlichen Raums gilt, ungeachtet breiter Straßen und Plätze. Und weil das noch nicht ausreichend ist, wurde in einigen Bundesländern sogar eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Dass die Maskenpflicht im Freien auf breiten Straßen und Plätzen und der häusliche Knast zwischen 21 und 5 Uhr keinen medizinischen Nutzen haben, dürfte jedem klar sein. Es handelt sich hier um eine rein politische Maßnahme, die das Bewusstsein in die Köpfe der Menschen pflanzen soll, sie würden in „Zombieland“ leben, wo der Virustod allgegenwärtig ist. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Das ist das Prinzip dahinter.

Verdi gegen Söder & Co.

Der YouTube Kanal „SachsenKanal – Sender Karl-Marx-Stadt“ hat indessen die von der nächtlichen Ausgangssperre Betroffenen zu einer Protestaktion aufgerufen. Sie sollen jeden Abend pünktlich zu Beginn des häuslichen Knasts bei geöffnetem Fenster den Gefangenenchor von Verdi’s Nabucco ertönen lassen (siehe Beitragsvideo).

Also dann:

Va, pensiero, sull’ali dorate;
Va, ti posa sui clivi, sui colli,
Ove olezzano tepide e molli
L’aure dolci del suolo natal!

(hsg)