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Wann nimmt der Bürger sein Schicksal endlich in die eigene Hand?

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel beginnt für Deutschland das schicksalhafte Jahr 2021. Mit dem erneuten „harten Lockdown“ gibt die Merkel-Regierung dem Mittelstand wohl den Todesstoß. Sicher ist: Unser Land wird nicht „gut“ in das neue Jahr „rutschen“ – denn es taumelt bereits schwer angeschlagen in eine höchst zweifelhafte Zukunft.

Die Bundestagswahlen im kommenden Jahr werden im wahrsten Sinne von alles entscheidender Bedeutung sein.

Im Schatten des bevorstehenden ökonomischen Fiaskos werden  grundlegende Dinge vollzogen. Mit weitaus dramatischeren Folgen als bloße wirtschaftliche Schäden. Wir werden weiterhin Massenmigration [1] nach Europa, insbesondere nach Deutschland, beobachten dürfen. Wir werden sehr stark in die politisch existenzielle Frage einbezogen sein: Trump oder Biden? Wir werden weiterhin erleben, wie das „WIR“, das die gesellschaftliche Klammer einer homogenen gesellschaftlichen Gemeinschaft bildet, weiter zerteilt, neutralisiert und atomisiert werden wird.

Das „Deutschsein“ abschaffen

Bereits 2010 erschien Sarrazins Titel „Deutschland schafft sich ab“ [2]. Unter dem Eindruck der vergangenen zehn Jahre könnte und müsste man präzisieren: „Das Deutschsein abschaffen“. Denn genau dies ist offenkundig Merkels Agenda.

Und damit ist bei Weitem nicht nur unsere wunderbare Sprache gemeint, sondern in aller Konsequenz das Bewusstsein des deutschen Bürgers. Sein Bewusstsein, Teil eines gesamthaften Ganzen zu sein. Teil einer gemeinsamen Kultur, Teil von gemeinsamen Traditionen, seiner verbindenden Sprache, seiner Herkunft und einer gemeinsamen Lebensart. Eben genau das, was vor kurzem eine von der Regierung veranlasste und bezahlte Werbekampagne mit dem Titel „Das ist soooo deutsch [3]“ verächtlich zu machen trachtete.

Ohne Gemeinsamkeiten in der Gemeinschaft – als gesellschaftlich verbindendes Element – kann eine nationale Identität keinen Bestand mehr haben. Der Bürger soll und wird fortan nicht mehr Teil einer Gemeinschaft sein – eines „WIR“. Er soll und wird zum ohnmächtigen „ICH“ vereinzelt, abgespalten und damit degradiert.

Ohnmächtig, da er die eigene, so hoch gepriesene Individualität täglich gegen die vielleicht höher und wertvoller empfundene Individualität seines Mitbürgers behaupten muss.

Ohnmächtig, da mit dem verloren gegebenen „WIR“ – als Klammer und Ziel jeglichen Strebens – auch die demokratisch verfassungsmäßig garantierte Souveränität seinen Wert verliert und zur inhaltsleeren Phrase wird. Und somit verloren geht. Wo aber die Souveränität des Bürgers verloren geht, da wird zugleich die Demokratie final zerstört.

Auslieferung an die neo-feudalistischen Pseudo-Eliten

Der Bürger wird dadurch lenk- und steuerbar durch eine moralbefreite Herrschaftsklasse, die jedoch ständig ihre Hypermoralität betont, um ihre Herrschaftsausübung zu begründen. Aus der bewusst oder unbewusst empfundenen Ohnmacht resultieren Sorge und Angst und häufig Unterwerfung einerseits. Und Zorn und Wut und damit Widerständigkeit andererseits.

Der Bürger ist der allgegenwärtigen und immer intensiver werdenden ideologischen Dauerberieselung der Pseudo-Eliten des polit-ökonomisch-medialen Komplexes rund um Merkel beständig ausgeliefert. Hier: De-Industrialisierung und Energiewende zur Klimarettung, Gender-Gaga, Massenmigration und Multi-Kulti-Wahnsinn, Euro-Rettung um jeden Preis. Und dort: Der permanente Vorwurf von Phobien in allen Spielarten – Xenophobie, Homophobie, Islamophobie, Transgenderphobie, Rassismus und Diskriminierung von allem und jedem. Der reinste Irrsinn.

Und so verwundert es auch nicht, dass Merkel bei jedem, der ihrer Agenda skeptisch und kritisch gegenübersteht – auch bei den nicht immer logisch erscheinenden Maßnahmen zur Corona-Eindämmung – neulich pathologische Motive vermutete und es genauso aussprach. Das muss man sich einmal genüsslich auf der Zunge zergehen lassen. „Bist Du mit meinen Entscheidungen nicht einverstanden, dann wäre es gut, wenn Du umgehend einen Termin beim Psychiater Deiner Wahl vereinbaren würdest.“

Wahrlich, diese Frau aus der ehemaligen, ach so demokratischen „DDR“, bestens ausgebildet in Marxismus-Leninismus, hat das Prinzip der Demokratie voll verstanden. Nein, nicht verstanden, sie weiß nur, wie man eine Demokratie durch demokratisch aussehende Maßnahmen – gerade in Zeiten des Corona-Sonderrechtsregimes – zu einer Autokratie entarten lassen kann. Und die Pathologisierung von Systemgegnern gehörte ja in diesen kommunistischen Musterländern ihrer Herkunft zum täglichen Handwerk.

Der immer übergriffigere Staat macht den Bürger zum Systemsklaven

Der „normale“, arbeitende Bürger, der einfach sein Leben lebt, vielleicht Kinder hat und nicht zuletzt auch für deren Zukunft arbeiten geht, findet sich plötzlich auf der Anklagebank wieder. War er bisher vielleicht weitgehend unpolitisch, so wird er nun in jedem Stadium und in jedem Bereich seines Lebens, bis in das – eigentlich unantastbare – Private hinein von einem immer übergriffigeren Staat gemaßregelt, getadelt, ermahnt und regelrecht erzogen. Die früher benutzte Begrifflichkeit vom „Nannystaat“ wird der Bösartigkeit des jetzigen ideologischen Ansatzes kaum mehr gerecht.

Wer dies bewusst erlebt, reflektiert und zu verhindern sucht, steht vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe.

Als „Alternative für Deutschland“ haben wir es in alle Parlamente bis in den Deutschen Bundestag hinein geschafft. Täglich erleben und widerstehen wir dem regelrechten Furor und der blanken Wut, den die bloße Existenz unserer Opposition bei der polit-ökonomisch-medialen Beutegemeinschaft und ihren zumeist staatsalimentierten Afterorganisationen – den Kirchen, den Gewerkschaften, den NGOs, den Unternehmen der Sozialindustrie und den sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen – auslöst.

Eine Beutegemeinschaft, die sich den Staat – und somit die Innovations- und Schaffenskraft, den Fleiß, den Eifer, die Wettbewerbsbereitschaft und die ordentliche Exaktheit der Bürger zur Beute gemacht hat. Eine Beutegemeinschaft, die sich, bildlich, wie eine unheilbringende vielköpfige Hydra ihres Thrones bemächtigt hat und niemals wieder den wahren Souverän in seine Rechte einsetzen will und wird.

Merkel und ihre Regierungs-Entourage sind neben dem gesamten Altparteien-Kartell nur die Köpfe dieser Beutegemeinschaft, die entsprechend ihren international-sozialistischen und globalistischen Zielen ein eindeutiges Feindbild in unterschiedlichen Schattierungen haben: Die Nation. Die nationale Souveränität. Die nationalen Grenzen. Die nationale Identität und ihre Achtung verdienende Kultur. Die Familie als sinnstiftendes Proprium. Den eigenen Wohlstand des Bürgers. Den Freiheitanspruch des Individuums. Das Selbsteigentum des Menschen in einer bürgerlichen Gemeinschaft.

Korporatismus: Verbrüderung von politischen und ökonomischen Interessen

Früher standen die wirtschaftlichen, unternehmerischen Interessen den sozialistischen Bestrebungen der ideologisch agierenden Politik häufig im Wege. Heute erleben wir auf globaler Bühne die profitorientierte und gewinnmaximierende Verbrüderung des ökonomischen Komplexes mit den Politikern und ihrem welt-sozialistischen Gedankengut.

Vor diesem Hintergrund erleben wir die bereits weit vorangebrachte Dekonstruktion unserer marktwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland – kleine, mittlere, größere Unternehmen – zugunsten von internationalen Großunternehmen, die durch ihren grenzenlosen Lobbyismus einen immer stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben. Im Einverständnis und in Allianz mit der Politik, auch und gerade in internationalen Organisationen.

Wir registrieren die immer offensichtlicheren Bemühungen zur Errichtung immer größerer politischer Einheiten. Europäische Union. Bundesstaatlichkeit Europa. Vor diesem Hintergrund ist auch das Wirken der internationalen NGOs zu sehen, die die Kreation globaler, wirtschaftlicher und auch politischer Ordnungsrahmen und Führungsinstrumente bezwecken.

Das bisherige Framing einer als Verschwörungstheorie zu geltenden „Neuen Welt Ordnung“ (NWO) ist mittlerweile in diesem Zusammenhang wohl widerlegt und erscheint ganz rational. Der angedachte „Great Reset“ des World Economic Forums (WEF) ist ein ebensolcher Fingerzeig. Wie auch die von Merkel höchstpersönlich in Davos – anlässlich des WEF-Jahrestreffens – angekündigte „Große Transformation von historischem Ausmaß“.

Und hatten wir nicht an diesem Freitag im Bundestag die „Ehre“ von António Guterres, dem Hohepriester des Globalismus, einem Marxisten der allerersten Qualität, gesagt zu bekommen, dass die nationalen Regierungen durch die internationalen „Zivilgesellschaften“ überwunden werden müssten? Halleluja!

Die AfD muss doch nun endlich etwas machen

Jetzt werden manche Leser vielleicht denken, sie wüssten das alles, jedenfalls mindestens in groben Zügen. Manche werden vielleicht denken, sie hätten dies alles in verschiedensten Varianten schon zigmal gelesen. Immer wieder wird die Frage oder gar die Forderung laut, die AfD müsse doch nun endlich etwas unternehmen.

Wie aber sieht das in der praktischen Realität aus? Die Antwort mag ernüchternd und vielleicht sogar bitter erscheinen, ist aber tatsächlich von höchster Bedeutung. Nicht nur parteiintern für die AfD, sondern auch für unsere Nation.

50 Jahre neo- und kulturmarxistische Unterwanderung, auch „der Marsch durch die Institutionen“ genannt, sind nicht durch einen Fingerschnipps rückgängig zu machen. Und in einem demokratisch-parlamentarischen System schon gar nicht.

Schon 1981 hat Helmut Kohl die „geistig-moralische Wende“ angemahnt. Sprach’s und legte sich zur Ruhe. Nein, er legte sich nicht zur Ruhe, sondern er nutzte egoistisch und verantwortungslos die allfällig sich ergebenden Opportunitäten der politischen Entwicklung und öffnete durch seine politische Untätigkeit und zeitgleich durch die Promotion „seines Mädchens“ sowie durch das Hereinlassen vieler kommunistischer Funktionäre in die Entscheidungs- und Funktionsräume der Politik – nach der Wende – der Zerstörung Tür und Tor.

Im Deutschen Bundestag regiert die Koalition mit ihrer Mehrheit de facto ungehindert durch und erhält dabei sehr oft die Zustimmung der anderen oppositionellen Parteien. Anfragen, Anträge oder Gesetzesentwürfe unserer Oppositionspartei haben nullkommanull Chancen auf parlamentarische Mehrheiten. Im Deutschen Bundestag, aber auch in allen anderen Parlamenten, heißt die Realität recht simpel: „Alle gegen die AfD.“

Die AfD wirkt alleine durch ihre Existenz, durch ihr Vorhandensein

Der erzielte Effekt unserer Initiativen und Bemühungen ist somit eher in der Strahlkraft gegenüber dem Bürger als in der tatsächlichen politischen Umsetzung zu suchen. Diese Strahlkraft wird durch einen weitgehenden Boykott der Mainstreammedien stark minimiert. Wenn in diesen Medien über die AfD oder über einzelne Initiativen berichtet wird, dann sind diese „zuverlässig“ negativ konnotiert, verzerrt dargestellt oder mit hämischem Unterton versehen.

Demgegenüber wird fast selbstverständlich jede etwaige Eselei oder unbedachte Äußerung von Einzelnen auf Seiten der AfD, was durchaus passiert, maximal überhöht. Dies von Bundesebene bis hinab auf kommunale Ebene.

Damit wir uns richtig verstehen: Das Geschriebene ist nicht als Wehklage zu verstehen. Es ist einfach die Realität. Es beschreibt genau das, was wir zu tun und zu leisten haben: Widerstehen, aufrecht bleiben, alles ertragen, Position halten, Standhalten, widersprechen, rational argumentieren. Das, und nur das ist unsere parlamentarische und damit auch unsere politische Aufgabe und Funktion.

Die Kommunikation mit dem Bürger, die Aufklärung und die politische Ertüchtigung des Bürgers – das ist unser einziges Instrument und auch aktuell unser einziges Ziel. Wir werden auf absehbare Zeit keinen Erfolg oder eine Mehrheit für irgendeine parlamentarische Initiative erzielen können. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir keine handwerklich gute Arbeit zu verrichten hätten. Es bedeutet allerdings auch, dass der Anspruch, mit fachlicher Expertise in einem Ausschuss oder im Plenum reüssieren zu können, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit enttäuscht werden wird.

Der Wähler als Noch-Souverän ist unser Adressat, um mittels Wählerstimmen die politische Willensbildung und damit Weichenstellung grundlegend beeinflussen zu können. Wir müssen überzeugend und nachvollziehbar darlegen, dass derjenige Wähler, der die jetzigen Altparteien weiter wählt, sich zukünftig nicht als Opfer der politischen Entwicklungen verstehen und sich damit als schuldfrei erklären kann, sondern eher als Komplize, ja sogar als Mittäter, zu gelten habe.

Klingt sehr unversöhnlich und hart. Aber eine Demokratie und die Wahrnehmung von demokratischen Rechten fordert auch die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme durch den Souverän. Die Entschuldigungsformel: „Wie konnte das alles nur geschehen? Das konnte doch keiner ahnen!“, wurde in unserer jüngeren Geschichte bereits verwendet und hat ihr Verfallsdatum überschritten und damit keine Anwendungsberechtigung mehr.

Der Verfassungsschutz wird gegen die AfD in Stellung gebracht

Auch das gehört zum Durchregieren der Beutegemeinschaft, zum Framing, zum Ausschöpfen aller Mittel uns gegenüber. Die Frage ist weniger, ob wir dem politischen Gegner „Futter“ liefern – denn das holt er sich so oder so. Im Zweifel erfindet er es oder er macht aus einem gefundenen, winzigen Krümel eine ganze Mahlzeit.

Die Frage ist, ob wir jene verantwortlich machen, die den Krümel haben fallen lassen – oder ob wir den Fokus weiterhin auf die perfide Mainstreammedien-Lupe richten, die den Krümel bewusst täuschend riesig erscheinen lässt.

Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse Bestand haben, solange die Beutegemeinschaft nicht öffentlich erkannt und enttarnt ist, solange werden wir der Wut uns gegenüber nicht entgehen können. Und daraus folgt, dass die Redundanz unserer Informationen, das stetige Aufzeigen, das beständige Infragestellen und das Stören des regierungsamtlichen Framings und seiner Narrative unsere allererste Aufgabe bleibt.

Über die spezifisch fachliche Expertise hinaus bedarf es dabei zwingend der politischen Generalisten, die in aller Komplexität immer und immer wieder das große Bild zeichnen. Die vor den internationalen Netzwerken und deren illegitimen Machtbeanspruchungen warnen.

Das Corona-Sonderrechtsregime und die Befehls- und Lenkungswirtschaft wird eine Bruchlandung

Wir gehen als „Alternative für Deutschland“ davon aus, dass wir bis zu den Wahlen im kommenden Jahr weitere politische und exekutive Ungeheuerlichkeiten erdulden müssen.

Gehen Sie davon aus, dass wir und ich unerschütterlich standhalten werden. Die politische Instrumentalisierung des Covid19-Virus zur maximalen Gängelung, Bevormundung und Einschüchterung des Bürgers wird sich für die Beutegemeinschaft als Bumerang erweisen. Das aktuelle Sonderrechtsregime wird seine exekutive und administrative Unfähigkeit klar unter Beweis stellen. Die Befehls- und Lenkungswirtschaft – auch aus der EU heraus administriert – die vornehmlich den Großen nützt und die Kleineren zerstört, wird ob seiner Ineffizienz krachend scheitern.

Es wird an uns als einzig agierende Oppositionspartei liegen, die unweigerlich entstehenden enormen Schäden an Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie wieder zu beheben. Weil wir diejenigen sind, die seit Jahren das kommende Unheil und ihre Verursacher ansprechen und diejenigen sind, die die Expertise und die Kompetenz zur Wiederherstellung besitzen.

Für heute und für dieses Jahr möchte ich mit meinem früheren Nachbarn vom Neckar-Ufer, mit Friedrich Hölderlin, schließen, der in seiner Hymne „Patmos“ [4] uns die Hoffnungssignale sendet: „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“

Und das Rettende sind: Nation, Freiheit, Werte und das Selbsteigentum des Menschen – die wesentlichen Grundpfeiler der Politik der „Alternative für Deutschland“.

Es grüßt Sie mit dem Wunsch für ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das „Neue Jahr“ 2021 Anno Domini.

Ihr
Martin E. Renner, MdB


(Martin E. Renner [5] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Der große Wumms

geschrieben von Manfred Rouhs am in Dummheit,Justiz,Kriminalität,Niederlande,Polizei | 38 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Jeden Tag wird in Deutschland ein Geldautomat gesprengt. An einigen Tagen kommt noch ein zweiter hinzu. Bis zum 16. Dezember 2020, dem Stichtag der letzten Erhebung, waren es auf Jahressicht 390 – so viele wie nie zuvor. Das meldet die Agentur AFP [6]. Den Angaben zufolge gingen die Täter zwar in den meisten Fällen leer aus, aber immerhin 160 Mal gelang es ihnen, ans Geld zu kommen: Das dürfte als Motivation für weitere Sprengaktionen reichen.

Die meisten gesprengten Geldautomaten meldete die Polizei in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Neben der Größe des Operationsgebietes trug offenbar noch ein weiterer Faktor zur hohen Zahl der Automatensprengungen in diesem Bundesland bei: die Nähe zu den Niederlanden.

Dort ist den Angaben zufolge eine marokkanische Bande ansässig, die sich offenbar auf die Sprengung von Geldautomaten spezialisiert hat. Sie fahren über die grüne Grenze nach Deutschland, schlagen zu und verschwinden wieder in die Niederlande. Bereits vor mehr als zwei Jahren waren dieser Tätergruppe mindestens 24 Ermittler auf der Spur, wie die „Morgenpost“ bereits im Juli 2018 berichtete [7]. Dabei legten sie offenbar immer wieder Distanzen von teilweise auch mehr als 500 Kilometern zurück und schlugen sogar in Berlin und Brandenburg zu.

Angst vor der deutschen Polizei scheinen sie seither nicht zu haben. Denn die ist selbstverständlich nicht berechtigt, jemanden auf Sprengstoff zu durchsuchen, nur weil er aussieht wie ein Marokkaner. Denn das wäre ja „racial profiling“ und geht in Deutschland gar nicht.

Die Grenze Deutschlands zu den Beneluxländern ist mehr als 800 Kilometer lang und löchrig wie ein Schweizer Käse. Über zahllose kleine Straßen, Feld- und Waldwege kommt dort jeder nach Deutschland rein und raus, wie er will – auch mit Fahrzeugen. Im politischen Berlin gibt es nach wie vor keine Pläne, an dieser Situation irgendetwas zu ändern.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [9], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [10] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [11] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [12].

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Impf-Ranking: „Flüchtlinge“ zuerst

geschrieben von libero am in Corona,Deutschland | 150 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Man mag die neue Impfverordnung der Bundesregierung grundsätzlich – aus welchen Gründen auch immer – ablehnen oder nicht. Man mag heftig kritisieren, dass die rigorosen Corona-Impfbestimmungen ohne Gesetzesgrundlage – also ohne Beteiligung des zuständigen Parlaments – rechtlich allein vom Gesundheitsminister mit bloßer „Verordnung“ festgelegt worden sind. So oder so: Es lohnt sich, diese ministerielle Verordnung des Ministers Jens Spahn [13] zu lesen.

Spahns arrogantes Gender-Deutsch

Auffällig ist zum Beispiel, dass „Flüchtlinge“ durch das Ministerium stark privilegiert werden. Selbst Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer, Erzieherinnen sowie Krebs- und COPD-Patienten müssen sich zugunsten der „Geflüchteten“ hinten anstellen. Und für mindestens 45 Millionen Bürger gibt es bisher offensichtlich gar keine Impf-Pläne.

Mit seltsamer Arroganz sagte Spahn bei seiner Pressekonferenz – im allerschlechtesten „Gender-Deutsch“ – vor laufenden Kameras wörtlich über das „gemeine Volk“: „Man wird, frau wird sehen, wann sie jeweils dran sind.“

Es gibt bisher vier unterschiedliche Prioritätengruppen. Die riesengroße Gruppe der aus dem Ausland „Geflüchteten“ befindet sich laut Verordnung in der „Impf-Prioritätengruppe Zwei“. Die ganz große Mehrheit der Bürger – weit über 40 Millionen Menschen – läuft unter „Ferner liefen …“, sie wird der Gruppe Vier zugeordnet.

In die Gruppe Vier kommt das „gemeine Volk“

Nur allzu viele Personengruppen schaffen es in die Prioritätengruppe Eins: Hier werden die über 80-Jährigen, Heimbewohner und alle Personen aufgezählt, die ambulant oder stationär in der Pflege tätig sind.

Dazu kommt das Personal aus medizinischen Einrichtungen, das einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, mit dem Virus in Kontakt zu geraten. Also Mitarbeiter auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten, in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und in den Impfzentren.

In der zweiten Prioritäten-Gruppe finden sich – neben den aus dem Ausland „Geflüchteten“ – „über 70-Jährige und Personen, bei denen wegen möglicher Vorerkrankungen ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion besteht“ (Tagesschau) [14]. Gemeint sind zum Beispiel Personen mit Trisomie oder Demenzkranke und Menschen mit geistiger Behinderung.

Dazu gehören auch die Beschäftigten, die mit diesen besonders gefährdeten Personen in engem Pflege-Kontakt stehen. Außerdem Menschen in Obdachlosenunterkünften. Eingruppiert wurden hier „zudem die Ärztinnen und Ärzte und jene Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko“ („Tagesschau“). Hausärzte gehören demnach nicht dazu.

Polizisten und andere Ordnungskräfte werden nur insoweit zu dieser Gruppe gehörig definiert, als sie durch besondere Einsätze als überdurchschnittlich gefährdet gelten. Streifenpolizisten etwa nennt das Ministerium an dieser Stelle ausdrücklich nicht.

In die dritte Gruppe wurden Menschen eingestuft, die mindestens 60 Jahre alt sind. Außerdem Lehrer und Erzieher, „Menschen in prekären Lebenslagen“ sowie Vorerkrankte wie Diabetiker, Asthmapatienten, Übergewichtige oder HIV-Erkrankte. In dieser vorrangigen Berechtigungsgruppe sollen ebenfalls geimpft werden: Apotheker, Feuerwehrleute, die meisten Polizeibeamten und Beschäftigte im Einzelhandel sowie in der Fleischindustrie.

Wie schon oben gesagt: Der Rest der Bevölkerung – also die Riesen-Mehrheit – kommt in die Gruppe Vier. Hier steht noch gar nichts Genaues fest.

Ab 27. Dezember sollen offenbar in den Pflegeeinrichtungen die über 80-Jährigen geimpft werden. Anscheinend wird es allein zwei Monate dauern, bis die Personen in der Príoritätengruppe Eins geimpft worden sind.

Die Privilegierung der „Schutzsuchenden“ wagt niemand zu kritisieren

Die Reaktionen auf den Corona-Impfplan des Gesundheitsministers fallen bisher eher gemischt aus. Der Städte- und Gemeindebund lobt die vorgelegte Priorisierung. Scharfe Kritik haben sofort Hausärzte, Heimbetreiber, Patientenschützer und Polizeibeamte geübt.

Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg, Berthold Dietsche, beispielsweise kann nicht verstehen, dass Hausärzte nicht vorrangig geimpft werden sollen. Im „SWR“ nannte Dietsche diese Entscheidung „völlig unbegreiflich“.

Denn Hausärzte hätten von früh bis spät Kontakt mit teils hochinfektiös Erkrankten. Und gerade die Allgemeinmediziner stünden seit neun Monaten „an der vordersten Front der Corona-Bekämpfung“.

Kritik kommt auch von der Polizei. Sie wünscht sich eine höhere Priorisierung ihrer Gruppe im Impfplan. Bisher ist die Mehrheit der Polizisten in der dritten Gruppe: „Insbesondere die Polizeibeamtinnen und -beamten im Streifendienst kommen häufig mit vielen Menschen in näheren Kontakt und haben daher ein höheres Ansteckungsrisiko“, sagte Jürgen Köhnlein, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Die Privilegierung der „Flüchtlinge“ wird hinter vorgehaltener Hand viel kritisiert. Öffentlich wagt diese Kritik kein Verbandsvertreter zu äußern. Die inzwischen anscheinend allmächtige Political Correctness verbietet das.

“Spiegel”: EU hat Impfstoff-Angebote ausgeschlagen

Offenbar hat es – im Unterschied etwa zu Großbritannien oder den USA – nicht nur zu lange gedauert, bis die Impf-Genehmigungen durch die bürokratische EU vorlagen. Darüber hinaus stehen der deutschen Regierung bisher viel zu wenige Impfdosen zur Verfügung. Dies ist schon deswegen seltsam, weil es die Firma Biontech (Mainz) ist, die vorrangig die Impfstoffe für Deutschland und für die meisten europäischen Staaten produziert.

Der „Spiegel“ berichtet unter der Schlagzeile „Das Planungsdesaster“ [15], dass die extrem bürokratisierte EU bei der Impfstoff-Bestellung geknausert und weniger Impfdosen geordert hat als möglich gewesen wäre. Biontech habe bis zu 500 Millionen Büchsen angeboten, die EU jedoch nur 200 Millionen bestellt und sich 100 Millionen weitere für später offengehalten.

Bei der US-Firma „Moderna“ hätten aus Brüssel 300 Millionen Dosen bestellt werden können, von denen habe die EU nur 80 Millionen gekauft – mit der Option auf 80 Millionen weitere Büchsen. Wissen die EU-Bürokraten nicht, dass in der EU 450 Millionen Menschen leben und dass die Menschen, die sich impfen lassen wollen, zweimal geimpft werden müssen?

Oder geht die EU-Spitze heimlich davon aus, dass sich viele Bürger in den EU-Staaten gar nicht impfen lassen wollen? Die EU-Spitze hat jedenfalls entschieden, „europäische“ Bestellungen vor nationalen zu bedienen. Aber die Brüsseler Monstrum-Spitze ist wiederum nicht in der Lage, die Pläne zeitnah zu erfüllen, die sie selbst für 27 Staaten aufgestellt hat.

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Schubert: „Bundesregierung sabotiert Aufklärung im Fall Amri“

geschrieben von libero am in Video | 17 Kommentare

Am 19. Dezember jährt sich der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum vierten Mal. Doch trotz der breit angelegten Ermittlungen bleibt vieles ungeklärt. RT Deutsch hat mit dem ehemaligen Polizisten und heutigem Buchautor Stefan Schubert über den aktuellen Ermittlungsstand und die Aufklärungslücken im „Fall Anis Amri“ gesprochen.

Der Attentäter Amri war den Behörden als radikaler Moslem bekannt und wurde zeitweise von der Polizei observiert.

Laut Schubert, der bereits mehrere SPIEGEL-Bestseller schrieb, „sabotiert die Bundesregierung die Aufklärung regelrecht“. In seinem Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“ [16],  das im Jahr 2018 im Kopp-Verlag erschienen ist, beschäftigte sich der Autor mit den vielen Ungereimtheiten des Falls.

Auch heute hat er viel an den Ermittlungen auszusetzen. Im Interview spricht Schubert zudem über die mögliche Verwicklung Amris in arabische Clan-Milieus. „Es zeigt, dass diese organisierte Kriminalität der Araber-Clans mit dem islamischen Terror viel enger verwoben ist, als man das wahrhaben möchte.“

» Telegram-Kanal [17] von Stefan Schubert

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Bidens Kriegsfraktion-elect

geschrieben von libero am in Trump,USA | 94 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Die USA soll Ziel eines Cyberangriffs auf wichtige Behörden und Unternehmen geworden sein. Woher diese Angriffe stammen sollen, ist unklar. Allerdings nicht für deutsche Medien, denn die verbreiten bereits, „Nachrichtendienste“ gingen davon aus, der russische Auslandsgeheimdienst sei dafür verantwortlich.

„President-elect“ Biden droht den Verantwortlichen mit „substantiellen Kosten“. Und ein Senator der Demokraten, also Bidens Partei, spricht von einer „Aggression, die einer Kriegshandlung“ gleiche. Nur der regierende Präsident Trump schweigt offenbar noch. Was könnte das zu bedeuten haben?

Der Zeitpunkt der Enthüllungen über den Cyberangriff ist allemal hochverdächtig. Einmal mehr soll offenbar Trump als Schwächling oder gar als heimlicher Verbündeter Russlands vorgeführt werden. Es kann also durchaus sein, dass hinter der Attacke Kreise in den USA stehen, die Trumps Abgang sichern wollen, nachdem die Tatsache und das Ausmaß des Wahlbetruges kaum mehr zu leugnen sind.

Doch selbst wenn tatsächlich ein ausländischer Cyberangriff stattgefunden hat: Wieso muss es ganz schnell Russland sein, wieso nicht China oder Iran? Hinlänglich bekannt ist jedenfalls Bidens erklärte Feindschaft gegenüber Russland. Mit China hingegen macht seine Familie einträgliche Geschäfte.

Wenn ein demokratischer Senator von „Aggression“ und „Kriegshandlung“ redet, dann deutet das auf die künftige Politik einer möglichen Biden-Administration hin: Wer mindestens die Hälfte der Amerikaner gegen oder nicht für sich hat, der wird nach schlechter Tradition die gespaltene Nation gegen einen bösen auswärtigen Feind zu einen versuchen.

Biden hat bereits angekündigt, die Ukraine, in der er und sein Sohn sich höchst profitabel auskennen, mit modernsten Waffen gegen Russland zu versorgen. Dabei müsste selbstverständlich der deutsche Vasall mitziehen, auch daran lassen die Biden-Kreise keinen Zweifel. Niemand soll hierzulande später sagen, davon nichts gewusst zu haben.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [18] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [19] erreichbar.

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Wie gehen wir mit den Errungenschaften unseres Landes um?

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 25 Kommentare

Die deutsche Bundesregierung zwingt mit Überheblichkeit anderen Ländern die höhere
Moral auf, was zunehmend die Beziehungen zum Ausland belastet. Was mit Realpolitik im Inneren und Äußeren über Jahre aufgebaut wurde, wird heute von selbstgerechten Politikern verschwendet.

Statt die europäischen Nachbarn und die übrige Welt als selbstverantwortlich handelnde und zu respektierende Staaten zu sehen, stößt die Merkel-Regierung diese vor den Kopf. Dieser Moralimperialismus funktioniert nur solange, wie unsere Arbeitskraft und unser Erfindungsreichtum beliehen und in Europa und der Welt verteilt werden kann.

Der arbeitende, deutsche Bürger wird dadurch überlastet und die Jugend verlernt, das Notwendige vom Übertriebenen zu trennen. Andere Staaten interessieren sich für den Wohlstand der eigenen Bürger. Sie streben auf und ziehen an uns vorbei. Aus diesem Abstieg kann der Staat nur durch das allgemeine Verständnis für die Realpolitik
entkommen.

Die irrige Vorstellung, mit den sinkenden Fähigkeiten einer schrumpfenden und überalternden Bevölkerung, die Welt bekehren oder gar retten zu können, schadet unserem Staat, unseren Menschen und sie spaltet Europa.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig und Peter Weber legen im „Hallo Meinung“-Format ganz ungeschminkt einfache Wahrheiten dar und diskutieren viele Punkte, die von Medien und Politik größtenteils ignoriert werden.


Aktuelle Rede von Roland Hartwig am 13. Dezember im Deutschen Bundestag:

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Eil: Merkel will sich am zweiten Weihnachtstag impfen lassen!

geschrieben von Cassandra am in Corona,Satire | 154 Kommentare

Es ist kein Geheimnis, dass die Anzahl jener, die ohne Wenn und Aber bereit sind, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, sobald sich für sie die Gelegenheit ergibt, stetig abnimmt. Zudem gibt es zu denken, dass insbesondere beim medizinischen Personal Skepsis vorherrscht [20]. Die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Vakzins mit der kürzesten Entwicklungsdauer und Testphase in der Geschichte der modernen Medizin sind nicht von der Hand zu weisen.

Dieses Problem ist selbstverständlich auch den politischen Entscheidungsträgern bekannt, die eine Impfrate von mindestens 70 Prozent der Bevölkerung anstreben, um eine „Herdenimmunität“ zu erreichen.

Deshalb hat sich nun die Bundeskanzlerin zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Wie das Bundeskanzleramt am Samstag bekannt gab, wird sich Angela Merkel am 26. Dezember, dem zweiten Weihnachtstag, in einer Live-Sendung in der ARD, im Anschluss an die Tagesschau, vor laufender Kamera als Erste gegen das Corona-Virus impfen lassen.

„Querdenker“ überwachen die Prozedur

Dabei hat das Bundeskanzleramt an alles gedacht: Um Gerüchten vorzubeugen, der Kanzlerin würde statt des Impfstoffs nur eine Kochsalzlösung verabreicht, wird eine Abordnung der „Querdenker“, bestehend aus zwei Fachärzten und einem Notar, den kompletten Vorgang von der Abholung des Impfstoffs im Werk bis zu dessen Verabreichung, überwachen.

Wie die Pressestelle des Bundeskanzleramtes mitteilte, will Angela Merkel mit dieser Geste das gespaltene Land versöhnen, Impfgegnern den Wind aus den Segeln nehmen und den „Querdenkern“, die sich zu einer bedeutenden außerparlamentarischen Kraft entwickelt haben, die Hand zur Versöhnung reichen. Wie weiterhin bekannt wurde, hat Merkel ihr Kabinett und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, es ihr gleich zu tun. „Wir schaffen das“, wiederholte Merkel gegenüber ausgewählten Pressevertretern bei ihrem Besuch des medizinischen Laboratoriums am Samstag in der Berliner Charité ihren  berühmten Ausspruch aus dem Jahr 2015.

Auch Kritiker der Kanzlerin müssen einräumen, dass Merkel mit diesem überraschendem Schritt ihre Vorbildfunktion beispielhaft erfüllt und sicherlich viele Skeptiker, die durch verstörende Videos [21] dem Impfen eher verhalten gegenüberstehen, zum Umdenken bringt. Die Geschichte wird sich an die Immunisierung Merkels vor laufender Kamera als positiven Gegenpol zur Grenzöffnung im Jahr 2015 erinnern.


Anmerkung: Liebe Leser, selbstverständlich ist dieser Beitrag – ausgenommen der Zeilen über die Impf-Skepsis vieler Bundesbürger – frei erfunden. Sie können ihn also je nach Geschmack als „Fake-News“ oder Satire einordnen. Vielleicht aber auch als „Nudging“ für die Bundeskanzlerin, denn eines müssen Sie zugeben: Es wäre doch eine brillante Idee, oder? Die Querdenker, die an dieser Stelle ausdrücklich für ihren Widerstand gelobt werden sollen, wären sicherlich gerne vom Anfang bis zum Ende der Prozedur per Livestream mit dabei…

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Laut Gedacht #188: „Islamistische“ Gefährder im Studio?

geschrieben von Fachkraft2000 am in Video | 2 Kommentare

„Laut Gedacht“ hat einen „islamistischen“ Gefährder im Studio! Sagt zumindest die Seite schiebt-sie-ab.de [22] – Alex und Philip gehen deswegen auf Spurensuche. Außerdem schauen sie sich in dieser Folge das CDU-Showdown zwischen Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet an. Was kann von denen erwartet werden? Was passiert, wenn Merkel weg ist?

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