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Vom Leistungslohn zum Grundeinkommen

Von PROF. EBERHARD HAMER | Durch den zweiten Weltkrieg waren die Deutschen verarmt, ihr Vermögen in Kriegszerstörung und Währungsreform zusammengeschmolzen und hatten mehr als 90 Prozent der Menschen überhaupt nur eine Existenzchance, wenn sie Arbeit hatten und daraus Einkommen erzielen konnten.

Zehn Prozent unserer Bevölkerung haben nach dem Krieg durch Selbständigkeit Einkommen zu erzielen versucht, 90 Prozent durch abhängige Arbeit. Das Erwerbseinkommen war somit für fast alle Einwohner die Existenzbasis ihres Lebens.

Erst im Laufe der Jahrzehnte haben erfolgreiche Arbeitnehmer und Unternehmer Vermögen aufbauen können, das ihnen Erträge abwarf und sie vom Erwerbseinkommen immer unabhängiger werden ließ. Andererseits stieg auch kontinuierlich die Zahl derer, die nicht von eigenem Einkommen, sondern aus öffentlichen Leistungen (Transfereinkommen) leben.

Die Dominanz des Erwerbseinkommens in unserer Gesellschaft hat den Steuerstaat dazu verführt, das Erwerbseinkommen als Hauptgrundpfeiler seiner Steuereinnahmen zu gebrauchen – nach der falschen Erkenntnis von Marx, dass nur Arbeit produktiv sei und deshalb der Arbeitsertrag besteuert werden müsse. Je mehr der Staat Geld für die Subventionen an Kapitalgesellschaften und für die soziale Umverteilung brauchte, desto stärker wurden die Arbeitsleister unserer Wirtschaft (Unternehmer und Mitarbeiter) besteuert, haben wir inzwischen für Arbeitseinkommen die nach Belgien höchste Besteuerung der Welt.

Das Kapital dagegen wird umso weniger besteuert, je größer es ist, weil die großen internationalen Konzerne ihre Gewinne in den Steueroasen anfallen lassen und deshalb mehr öffentliche Gelder kassieren als sie selbst an den Staat abführen.

Andererseits hat sich mit wachsendem Wohlstand in unserer Gesellschaft die Zahl der Sozialleistungsnehmer kontinuierlich erhöht. Kurz gesagt: Höherer Wohlstand hat nicht zur Verminderung der Sozialprobleme geführt, sondern umgekehrt haben die Sozialfunktionäre immer mehr angeblich Sozialbenachteiligte entdeckt, die sie zu betreuen versuchten und die der Staat – also praktisch die Leistungsträger – finanzieren mussten. Die Sozialleistungen nehmen inzwischen die Hälfte aller unserer Steuereinnahme in Anspruch.

Das Mittelstandsinstitut hat zur Produktivität unserer Bevölkerung errechnet, dass die fünf Millionen Unternehmer und die ca. 24 Millionen in privaten Firmen für den Markt arbeitenden Leistungsträger 33,9 Prozent unserer Gesamtbevölkerung ausmachen. 66,1 Prozent unserer Bevölkerung leben dagegen als Rentner (24,6 Prozent), als Arbeitslose und Sozialeinkommensbezieher (5,6 Prozent), aber auch als aus Steuermitteln unterhaltene öffentliche Beschäftigte (7,5 Prozent) letztlich von der Leistungskraft und den Steuern sowie Sozialabgaben des ersten produktiven Drittels.

Zwei Drittel unserer Bevölkerung leben also von dem, was der Staat, nicht was der Markt ihnen zahlt. Für zwei Drittel sind also die politischen Bedingungen einkommenswirksamer als die Marktbedingungen, ist die Sozialwirtschaft entscheidender als die Marktwirtschaft.

Dies hat politische Rückwirkungen: Wenn für zwei Drittel unserer Wähler die Transfer- und Sozialleistungen wichtigste Einkommensquelle sind, wählen sie auch die Politiker, die ihnen am meisten Transfer- und Sozialeinkommen versprechen. Daraus folgt wiederum, dass alle sozialistischen Parteien einschließlich der CDU ihren Wahlkampf nicht mehr mit Ideen, sondern mit Sozialversprechen führen, sich mit Sozialgeschenken gegenseitig zu übertreffen versuchen.

Die Grünen gehen nun am weitesten: Sie haben in ihrem neuen Wahlprogramm den „Leistungsterror überwunden“ und „orientieren uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens“.

Ein solches Grundeinkommen gibt es für einzelne Bevölkerungsgruppen schon jetzt: Nicht nur den Rentnern wurde dies garantiert, sondern durch Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts für alle, die kein Erwerbeinkommen haben. Es hat entschieden, dass die Hartz-IV-Versorgung nicht vom früheren Erwerbseinkommen abhängig sein darf, sondern auch Personen und Gruppen zusteht, die nie gearbeitet haben und nie arbeiten wollen. Dies sei „Ausdruck der Menschenwürde“. Dass man also in Deutschland ohne Erwerbseinkommen bis zum Lebensende (inkl. Rente) abgesichert wird, hat sich vor allem bei den Armen der Welt herumgesprochen und zur Masseneinwanderung von Sozialleistungsforderern geführt. Damit wird auch deutlich, weshalb gerade die Grünen die Zuwanderung in unserer Sozialsysteme am stärksten verlangen (und daraus ihre zukünftigen Wähler erwarten).

Es wird aber von unserer derzeitigen Politik nicht nur die Existenzsicherung im Sozialbereich betrieben, sondern internationale Banken und Konzerne mit Milliardenbeträgen auf Kosten der Leistungsträger des Mittelstandes subventioniert, wenn sie in Schieflage geraten, sich verzockt haben oder durch willkürliche Corona-Lockdowns ihr Geschäft weggebrochen ist. Der Staat zahlt Unsummen nach unten, aber ebensolche Unsummen auch nach oben. Die EU und die EZB haben sogar Billionen bereitgestellt, um Pleitestaaten, Zombiebanken, veraltete Konzerne und unproduktive Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen existenzzusichern. Ganz offen wird auch gesagt, dass diese Gelder nicht mehr durch Produktivität der Wirtschaft, nicht mehr durch Leistungslohn und Abgaben finanziert würden, sondern als „ewige Darlehen“ bzw. „Dauergeschenke“ einfach durch Geldmengenvermehrung.

Die politischen Umverteiler haben also jede Produktionsbasis der Umverteilung (und vor allem deren Beschränkungen auf die Produktivität) verlassen und die Geldverteilung an alle – Grundeinkommen für alle Personen und Existenzsicherung für alle Kapitalgesellschaften – durchgesetzt: Einkommen für alle, ohne Rücksicht auf Produktivität und Eigenbeitrag.

Lediglich der produktive Mittelstand, der bisher der größte Leistungsträger unserer Wirtschaft und Gesellschaft mit zwei Dritteln aller Steuern und Sozialabgaben brutto – und allen Steuern sogar über 80 Prozent netto –, war schon zu Zeiten des Leistungslohns ausgeplünderte Gesellschaftsgruppe und ist nun bei den Zahlungen für alle wiederum Verlierer, weil „Mittelstand ist, wer leise stirbt, ohne dass ihn Staat und Funktionäre dabei beachten“.

Die willkürliche Zwangsschließung vor allem der mittelständischen Branchen (Einzelhandel, Touristik, Hotellerie, Gastronomie u.a.) wird im nächsten Jahr zum Massensterben mittelständischer Betriebe führen.

Das hätte zu früheren Zeiten der Produktivitätsabgaben auch zum Zusammenbruch öffentlicher Steuern und Sozialeinnahmen geführt (wie 1930), kann aber jetzt durch hemmungslose Geldvermehrung so lange überdeckt werden, wie die Bevölkerung noch an den Wert des Euro oder Dollar glaubt, seine wachsende Entwertung noch nicht erkannt hat.

Aber auch für diesen Geldbetrug gilt: Der Markt lässt sich nicht betrügen. Irgendwann erkennen die Menschen den Währungsbetrug und kommt es zu galoppierender Inflation oder gleich zur Währungsreform (schon vorbereitete Digitalwährung). Das Grundeinkommen für alle Menschen und Kapitalgesellschaften ist unerfüllbare politische Parole. Keiner ihrer Vertreter hat bisher gesagt wie dies finanziert werden könnte, wenn der Rausch der Geldmengenvermehrung in einen Kater übergeht.

Paradiese bleiben Wunschvorstellung, auch Sozialparadiese, weil das, was verteilt werden soll, immer erst erwirtschaftet werden muss.

Die sozialistischen Umverteilerparteien müssten also eigentlich die Leistungsträger unseres Mittelstandes pflegen, statt sie zu beschimpfen, um künftig überhaupt noch die Mittel für ihre wachsende Umverteilung erwarten zu können. Geht die Leistungsschicht der Mitte jetzt in der Rezession zurück, werden die Umverteiler mit leeren Händen dastehen und ihre Versprechen nicht halten können.

Aber vielleicht ist dies ja ebenfalls eine notwendige Korrektur.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




15-jähriger Syrer mobilisiert 190 Polizisten

Von MANFRED ROUHS | Kurz vor Weihnachten liegen bei den Sicherheitskräften in Berlin offenbar die Nerven blank. Das belegt ein Großeinsatz der Berliner Polizei mit 190 Beamten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Am morgen des 22. Dezember durchsuchten sie eine Wohnung, in der ein 15-Jähriger aus Syrien zusammen mit seiner Familie lebt. Tags zuvor hatte der Jugendliche, dessen Sympathien für die radikal-islamische Szene und den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 2016 bekannt sind, in einem Online-Chat von der Möglichkeit schwadroniert, einen Sprengsatz im öffentlichen Personennahverkehr zu zünden. Da die Tat unmittelbar bevorzustehen schien, griffen die Einsatzkräfte sofort zu. Sprengstoff fanden sie allerdings nicht.

Die „Morgenpost“ zitiert dazu Norbert Cioma von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Satz: „Wir haben bekanntermaßen eine Menge Leute in der Stadt, denen man eine schwere staatsgefährdende Straftat zutraut.“

Das ist wohl wahr, und Spekulationen über die genaue Zahl der Gefährder sind schwierig: es sind einfach zu viele. Muslime, die allen Ungläubigen den Tod wünschen, sind in Berlin nicht einsam. Und im Ruhrgebiet nicht, und in Hamburg nicht, und auch nicht in München, Frankfurt a.M. oder Köln. Die Stimmung in diesem Milieu scheint der Lage in einem Pulverfass zu ähneln. Ein Funke genügt, schon knallt es.

Der brave deutsche Michel dagegen darf zu Silvester nicht einmal mehr Böller kaufen. Folgerichtig hat das Land Berlin jetzt auch Bustouren nach Polen untersagt. Von dort ist allerdings schon jede Menge Knallzeug in Richtung Westen gebracht worden, auch von der Sorte, die in Deutschland keine Zulassung bekommt. So oder so: Es bleibt nicht ruhig zum Jahreswechsel, und langweilig wird es auch nicht …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Von der gefährlichen Verharmlosung politischer Metaphernsprache

Von CANTALOOP | Die blumige Prosa der Verharmlosung, Verzerrung und Umdeutung hat längst Einzug in unseren politmedialen Alltag gehalten. In der seriösen Philosophie seit jeher umstritten, schätzen Politiker, Lehrer und Soziologen, insbesondere jene linksbunt geprägten unter ihnen, diese Art von verbaler Irreführung gerne und oft. So wurden aus Schwerverbrechern durch kreative Wortneuschöpfungen eben „Intensivtäter“, aus Vergewaltigungsopfern „Erlebende“, ferner aus in Armeestärke auftretende Männergruppen verharmlosend „Schutzsuchende“. Und so weiter.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Im Umkehrschluss reduziert sich das sprachliche und intellektuelle Niveau zunehmend, bis hin zu einem infantil-originellen „Kanzlerinnen-Sprech“. Ein bildungssprachlich angelegter Roman wie Thomas Manns Zauberberg würde von vielen Verlagen unter heutigen Bedingungen als unlesbar zurückgewiesen werden.

Täuschung: Der ursprünglich gemeinte Begriff wird durch einen Gefälligeren ersetzt

Die philosophische Metaphernlehre des Gelehrten Hans Blumenberg (1920-1996) beschäftigt sich ausführlich mit diesem spannenden Thema – und erkannte schon früh dessen gefährlichen Einfluss auf die politische Willensbildung der Bürger, Leser und Zuhörer. Speziell für jemanden, der sich von Berufswegen schon mit Ausprägung, Differenziertheit und Einsatzmethoden unserer Sprache auskennt, sind die Anwendungsmöglichkeiten schier unerschöpflich.

Letzten Endes stellen diese Wirkmechanismen aber nichts anderes dar als raffinierte Mittel zur Volks(um)-erziehung. Hier kann man als Regierung über gesteuerte Schönfärberei wunderbar von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken, bzw. die Schuld am eigenen Versagen dem politischen Gegner – oder sonst jemandem – unterjubeln.

Sachverhalte sind sprachlich hochstilisiert – und dennoch inhaltsleer

Zu selten sind mittlerweile jedoch die mutigen Charaktere und Persönlichkeiten geworden, die ein solches Gebaren als das entlarven könnten, was es ist – nämlich schlichter Etikettenschwindel. Auf Grundlage dieses „Fakes“ arbeiten leider mittlerweile weite Teile der bundesrepublikanischen Innen- und Außenpolitik. Selbst die „politische Korrektheit“ und das allgegenwärtige „gendern“ werden ganz maßgeblich von dieser Metaphorik gesteuert. Und nicht etwa von der intendierten Gerechtigkeit und Hochmoral. Wenn man die Realität derart manipuliert – und diese mittels eines ornamentalen Begriffswirrwarrs zunehmend den eigenen Bedürfnissen anpasst, bleibt von Wahrheit, Vernunft und Logik naturgemäß nicht mehr viel übrig. Deshalb gilt: Prüfe alles, glaube wenig, denke selbst (D. Wagner).

Unklare Denkformen anstelle von verlässlicher Terminologie

Es gibt also keine objektivierbare Verbindlichkeit im klassischen Sinne mehr. Vieles wird beliebig interpretierbar und selbst die wissenschaftlich-empirische Deutung von Sachverhalten, wie man es derzeit deutlich am Corona-(Miss-)Management erkennen kann, lässt sich in jede gewünschte Richtung steuern. Denn auch geltungssüchtige Wissenschaftler vom Schlage eines Christian Drosten gab es zu allen Zeiten.

Die Sprache als Mittel und Zweck des Eigendünkels

Ein weiterer Aspekt: Somit können sich auch völlig unbedarfte und hochgradig gefühlsgesteuerte Polit-Darsteller vom Rang einer Annalena Baerbock anmaßen, geeignet fürs Bundeskanzleramt zu sein. Auch hier spielen Fakten keine Rolle mehr. Baerbocks PR-Berater und die ihr ebenfalls wohlgesonnenen Leit-Medien könnten ihre fachliche Eignung und Kompetenz mittels dieser Metaphorik in jede nur denkbare Position darstellen, auch jenseits jedweden Realismus. Doch Vorsicht: Jeder ist dadurch für jedes Amt qualifiziert.

Als Abwehr wird ein weiteres Nachhaken von etwaigen Kritikern stets als ungebührlich zurückgewiesen. Am deutlichsten sind diese Ausprägungen sicherlich in unserer Bundeshauptstadt, namentlich im Berliner Senat ersichtlich. Offen praktizierte Esoterik, Mythologie und falsch verstandener Humanismus ersetzen jedoch auch bundesweit vielfach eine klar definierte Lehrmeinung, Plausibilität und Stringenz.

Postfaktische Politik als Zukunftsoption

Ob solch ein taktierendes Verhalten jedoch in der Lage ist, tatsächliche Probleme zu lösen, ein Virus zu bekämpfen – oder gar ein Land und dessen Bevölkerung vorwärts zu bringen, ist zweifelhaft. Unglücklicherweise wird kein einziger Politiker oder Medienschaffender für seine Fehleinschätzungen, Worteuphemismen und destruktiven Verhaltensweisen zur Rechenschaft gezogen – und hat somit auch wenig Interesse daran, ein anständiges, vorbildliches und auch moralisch einwandfreies Verhalten – wie es einem hohen Amte gebührt – zu zeigen.

Irgendein Sprachverdreher, der selbst die größten Luschen und verlogensten Versager zu top-qualifizierten Profis hochschreibt, findet sich bekanntlich immer. Und gleichwohl deren noch so blamable Äußerungen zu tiefgeistigen Ergüssen umdichtet. Ein Lob auf die unergründlichen Tiefen deutscher Sprachsemantik.




„Liebe und Revolution“: COMPACT-Sonderheft über die Querdenker

2020 geht zu Ende und eines steht bereits fest: Unsere Gesellschaft hat sich unwiederbringlich verändert. Nichts mehr wird, wie es mal war. Auch der Widerstand hat sich gewandelt – alte Akteure sind von der Bildfläche verschwunden, neue kometenhaft aufgestiegen. Die Querdenker konnten in diesem Jahr eine Dynamik entfachen, die Menschen aus verschiedensten politischen Lagern zu Hunderttausenden auf die Straße gebracht hat. Seit den ersten Kundgebungen waren Reporter des COMPACT-Magazins beim Protest gegen die Corona-Maßnahmen dabei, haben Interviews geführt, Fotos gemacht und Einblicke ins Innere der neu entstandenen Bewegung bekommen.

„Die Querdenker: Liebe und Revolution“ heißt die neue COMPACT-Spezial, die den Widerstand in Corona-Zeiten so detailreich porträtiert wie keine andere Zeitschrift zuvor. Regenbogenfahnen wehen neben Reichsflaggen – was wollen diese Leute? Warum ist die Bewegung gerade in Deutschland entstanden? Warum sind so viele Frauen auf der Straße, warum ist das esoterische Element so stark? Können Hippies auch Patrioten sein, verehren auch Hooligans Gandhi? COMPACT hat mit den entscheidenden Akteuren der Querdenker Interviews geführt, die bisherigen Aktionen mit ihnen zusammen ausgewertet und Perspektiven diskutiert.

Nicht nur die wichtigsten Köpfe und Organisationen der Querdenker werden vorgestellt, sondern auch ihre geistigen Vorläufer, ihre Debatten, ihre Künstler und Youtuber. Den abtrünnigen Prominenten aus 2020, von Xavier Naidoo über Thomas Berthold bis hin zu Michael Wendler und Nena, wurde ein eigenes Kapitel gewidmet.

Was bei der Lektüre deutlich wird: Die Bewegung schillert in so vielen Farben, dass es praktisch unmöglich ist, sie einfach in irgendeiner Schublade des Systems verschwinden zu lassen. Neben dem Schamanen und Heiltrommler Stephan Bergmann hat COMPACT für seine Sonderausgabe den Linken Anselm Lenz, der unlängst beim Joggen durch Berlin verhaftet wurde, sowie den Patrioten und Freikirchler Heinrich Fiechtner, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, getroffen – Anhänger völlig unterschiedlicher Glaubensvorstellungen, aber allesamt Führungsfiguren im Corona-Protest. Auch oder gerade deshalb hat das Establishment so große Angst vor den Querdenkern, die es in Baden-Württemberg jetzt sogar schon vom Verfassungsschutz beobachten lässt.

Mit „Die Querdenker: Liebe und Revolution“ ist COMPACT ein wichtiges zeitgeschichtliches Dokument gelungen, das sich vom spöttisch-verächtlichen Ton der Massenmedien fernhält, sich aber auch nicht zu einer unsachlichen Überhöhung hinreißen lässt. Mit dem klaren und lebhaften Blick eines Chronisten schaut das Magazin in seinem Spezial auf den neu formierten Widerstand. Die Ausgabe ist ab 29. Dezember am Kiosk, aber SCHON JETZT im Online-Shop von COMPACT erhältlich.

Bestellmöglichkeit:

» COMPACT-Spezial: Die Querdenker. Liebe und Revolution, € 9,90 zzgl. Versandkosten – hier bestellen




Das „Wahre Unwort des Jahres 2020“: Machen Sie mit!

Es ist wieder soweit: Jedes Jahr nominieren unsere Leser die linksversifftesten, gutmenschelndsten, besserwisserischsten, intolerantesten Begriffe, die die öffentliche Diskussion im Jahr 2020 geprägt haben.

Und was für ein verflixtes Jahr, oder? Seien wir doch mal ehrlich. Sollte mit der Liquidierung des Mullah-Terrorchefs Qassem Suleimani am 3. Januar durch Donald Trump noch der dritte Weltkrieg kurz bevorstehen – bei der Revolutionsgarde reichte es dann leider nur für den Abschuss von 176 unschuldigen Passagieren an Bord von UA 752 – wirkt dieser seltene Militärschlag Trumps heute beinahe wie die guten alten Zeiten. Angela Merkel meldete sich aus Südafrika zu Wort, um die Wahl in Thüringen zu kippen, und RA Ralf Höcker und seine schwangere Frau erhielten Morddrohungen.

Doch das wirkt heute alles wie eine graue Vorzeit, wie ein vergangenes Jahrhundert: „Das Virus kennt keine Grenzen“, unkten unsere Politgenies noch im März, als böse Rechtspopulisten begannen, ihre Bevölkerungen zu schützen. Möchtegern-Kanzler Markus Söder hielt am 15. März noch Kommunalwahlen ab, bevor am 18. März die Grenzen dann doch geschlossen wurden – natürlich nur für alte weiße Männer, nicht für die vielen frierenden Frauen und Kinder aus Moria, die so froren, dass sie ihr Lager kurzerhand warmsanierten.

Als wenn das nicht genug wäre widersetzte sich am 25. Mai in Minneapolis der mehrfach vorbestrafte Intensivtäter Georg Floyd eine halbe Stunde lang der Verhaftung aufgrund Falschgeldbetrugs und verstarb in Polizeigewahrsam, mutmaßlich an einer Fentanyl-Überdosis. Im Ergebnis rief die neo-marxistische Vorfeldorganisation „Black Lives Matter“ zu gewaltsamen Demos, brannten in USA die Innenstädte, hunderte Polizisten wurden verletzt und dutzende getötet. Und das war erst der Auftakt zu dem, was sich in den Geschichtsbüchern als vielleicht größter Wahlbetrug aller Zeiten herausstellen wird.

PI-NEWS-Autoren öffneten morgens einem SEK-Kommando die Tür, weil sie angeblich anonyme Drohbriefe mit Namen und Adresse unterschrieben hätten – zur Klageerhebung kam es freilich nie, der Imageschaden war aber da. Corona-Skeptiker, die das Grundgesetz hochhalten, wurden zu Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern stilisiert, Wasserwerfer und Hundestaffeln wurden vor dem Reichstag aufgefahren, weil zu viele Herzchen-Luftballons den Abstand nicht einhielten, und die Flüchtlingshelferin und Journalistin Rebecca Sommer wurde zum Ein-Frau-Sturmtrupp, weil sie es gewagt hatte, einem Politiker kritische Fragen zu stellen. Und das war noch vor #Böhmergate…

Also auf, liebe Leser: Das Jahr 2020 bietet mehr als genug Stoff für einen großartigen Wettbewerb! Wir sammeln mit anderen Freien Medien bis zum 31. Dezember 2020 Ihre Vorschläge, aus denen dann unsere Promi-Jury wie jedes Jahr die Finalisten aussuchen wird. Bis zum 12. Januar 2021 dürfen dann unsere Leser abstimmen, welches Wort das „Wahre Unwort des Jahres“ 2020 sein soll!

Hier eine kurze Liste von Vorschlägen:

  • Öffnungsdiskussionsorgien
  • Corona-Leugner
  • Covidiot
  • Pandemie
  • „Sturm auf den Reichstag“
  • Der gewählte Präsident Joe Biden
  • Dominion Democracy Suite
  • „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“
  • Boomer
  • Party- und Eventszene
  • Feiernde
  • Polizeigewalt
  • Antifa-Kabinett
  • Demokratiefördergesetz
  • „NSU 2.0“
  • „Meine Oma 2.0“
  • Cancel Culture

Dabei geht es vor allem darum, einen Begriff zu finden, der 2020 in den öffentlichen Gebrauch kam. Bitte schreiben Sie Ihren Vorschlag in die Kommentare unten. Und wenn danach ein SEK-Kommando vor Ihrer Tür steht, bieten Sie ihnen einen Kaffee an.




Ibiza-Lockvogel soll Cousine des verhafteten Detektivs sein

Der rätselhafte „russische Lockvogel“, der sich in einer Geheimdienst-Villa auf Ibiza „Aljona Makarowa“ nannte und sich als Nichte des russischen Öl- und Gas-Unternehmers Igor Makarow ausgab, soll die Cousine des in Berlin verhafteten „Privatdetektivs“ Julian Hessenthaler sein, wie EU-Infothek berichtet.

Am 27. Mai veröffentlichte das österreichische Bundeskriminalamt Fahndungsfotos von „Aljona Makarowa“ in der Hoffnung auf „nähere Erkenntnisse zu den Hintergründen betreffend die Herstellung und der Vorbereitung des ‚Ibiza-Videos'“, das die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte. Das Oberlandesgericht Wien hat am 12. November die Fahndungsmaßnahme als „unverhältnismäßig“ wieder eingestellt. Gegen die Frau wird wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der Fälschung besonders geschützter Urkunden ermittelt.

Die österreichischen Bundeskriminal-Ermittler der „Soko Tape“ seien Hessenthaler über seine rumänische Lebensgefährtin S.-C. R. auf die Spur gekommen, die im rumänischen Sanandrei, nördlich von Timisoara, „gemeinsam mit ihrem jüngsten Sohn und ihrem zweiten Kind, wahrscheinlich bei ihren Eltern“ wohne, so EU-Infothek.

Die „Unterhaltungsschauspielerin“ S.-C. R. sei mit ihrem Sohn in der Eichkampstraße im Berliner Stadtteil Westend gemeldet, so EU-Infothek: „Es ist anzunehmen, dass der ‚Sozialstaat‘ Deutschland Motiv für die Anmeldung der Lebensgefährtin und ihres Sohnes ist.“ Damit stellt sich die Frage, wieviel Geld der deutsche Steuerzahler für Flucht und Versteck der Haupttäter im Österreich-Putsch gezahlt hat.

Die 30-jährige „Schauspielerin“ spielte auch eine tragende Rolle bei der Übermittlung des Ibiza-Videos an die „Süddeutsche Zeitung“ und den „Spiegel“. Im Zeitraum vom 27. April bis 6. Mai 2019 hielt sie sich mit Hessenthaler in Bad Gastein auf, berichtet das Portal des Ibiza-Experten Prof. Dr. Gert Schmidt: „Dort wurden die Gespräche zwischen (Hessenthaler) und den deutschen Medien geführt – auch im Hotel Europa/Appartementhaus, wo sich der Wiener Partner des (Hessenthaler), RA (Ramin Mirfakhrai), aus der Singerstraße, eingekauft hat.“

Die junge Rumänin soll ein bis zwei Monate vor der Veröffentlichung des manipulativ geschnittenen Videos davon gesprochen haben, dass „der Strache fertig gemacht werden soll“. Sie habe auch gewusst, dass das Video sechs bis sieben Stunden Spielzeit hat und dass sie mit Hessenthaler ins Ausland gehen müsse, weil es Probleme geben würde.

„Ebenso sagte R., so (ein) Zeuge, dass es sich bei dem „Lockvogel“ um die Cousine des (Hessenthaler) handle, die aus Litauen oder Lettland (Baltikum) stamme.  R. begleitete (Hessenthaler) auf mehreren Reisen, das konnte das BK ermitteln. Es gab gemeinsame Aufenthalte in Spanien und der Schweiz, auch das Schließfach bei der Firma „Sincona Trading AG“ in Zürich wurde  von (Ramin Mirfakhrai) angemietet. Das BK ermittelte auch, dass R. „Gegenstände/Dokumente etc.“ aus dem Schließfach abgeholt bzw. entfernt hat.“

Nach Hessenthalers Zeugenaussage in einem Drogenprozess gegen seinen Bekannten Slaven K. in Salzburg sollen die österreichischen Ermittler R. auf die Spur gekommen sein. Sie erfuhren, dass R. überlege, „mit dem Zug oder dem Bus, vielleicht mit dem Flugzeug, gemeinsam mit ihrem Sohn zu (Hessenthaler) nach Berlin zu kommen.  Es war dann nur eine Frage der Zeit und der professionellen „Betreuung“ durch die Wiener Ermittlungsspezialisten, bis J.H. am 10. Dezember 2020 in Berlin verhaftet wurde.“

Die deutschen Medien schweigen weiterhin den größten medienpolitischen Skandal der Nachkriegszeit komplett tot – vermutlich um ihre Kollegen bei SZ, Spiegel und ZDF zu schützen. Viele vermuten, „dass Deutschland eine aktive Rolle spielte, es also keineswegs Zufall ist, dass deutsche Medien federführend an der Veröffentlichung beteiligt waren“, schreibt die österreichische Bloggerin Alexandra Bader: „Dazu kommt, dass auch das Zentrum für Politische Schönheit mitgemischt haben soll, von dem eine Vertreterin von der Liste Pilz im Wahlkampf 2019 nach Wien eingeladen wurde.“

(Hessenthalers) Anwalt Johannes Eisenberg wiederum sei „mit dem deutschen Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele verbunden, der seinerseits Kontakte zu Peter Pilz hat“, so Bader: „Heinz Christian Strache möchte von (Hessenthaler) wissen, wer die Hintermänner, Mittäter und Auftraggeber waren; darauf bezieht sich Tichys Einblick: „In der Tat dürfte das die bei weitem interessanteste Unbekannte in diesem Fall sein. Nämlich die Frage, wem und aus welchen Gründen daran gelegen haben könnte, die österreichische Kurz-I-Regierung zu stürzen, und damit die vielbeachtete Position von Kurz und Strache auch in der Zuwanderungsfrage zu torpedieren.“

Lesen Sie auch die PI-NEWS-Beiträge zum Thema:

» Was haben Sea-Watch, Peng! & Böhmermann mit Ibiza-Video zu tun?
» Der Ibiza-Detektiv, das Zentrum für Politische Schönheit und die Kokainmafia
» taz-Anwalt nennt Koks-Dealen und Staatsstreich “Fake-Vorwürfe“




Corona und die Linke: Eine Bankrotterklärung

Von WOLFGANG HÜBNER | Ob „harter Lockdown“ oder „Lockdown light“: In diesen politisch beschlossenen Ausnahmesituationen wird die möglichst ungestörte Weiterführung der industriellen Produktion, der Bautätigkeit und des Verwaltungswesens in den Büros nie in Frage gestellt. In diesen Bereichen arbeiten Tag für Tag Millionen Deutsche weiter, meist mit Maske und mehr oder weniger zu beachtenden Abstandsregeln. Es gibt also einen wichtigen Teil des Alltags von diesen Millionen, in dem keine Infektionsgefahr zu bestehen scheint. Diese Unterstellung ist stiller Konsens in der Politik, in den Medien und wohl auch bei den allermeisten Bürgern.

Selbstverständlich ist das allerdings überhaupt nicht. Denn die Arbeitswelt ist keine Tabuzone für die Viren, die in Cafés, Restaurants, Läden, Theatern und Kinos als so gefährlich eingeschätzt werden, dass all diese Einrichtungen nun schon seit Monaten geschlossen bleiben müssen. Weder wird diese auffallend widersprüchliche Situation von der politischen Mitte noch den meisten Rechten in Frage gestellt. In Deutschland wird halt gerne gearbeitet, auch unter extremen Bedingungen. Doch kommen auch von denen keine Einwände gegen diese Anormalität, von denen sie am ehesten zu erwarten wären: von den angeblich kapitalismusfeindlichen Linken. Auch für diese ist das Coronageschehen offenbar nur eine über die Menschen gekommene Naturkatastrophe, die es irgendwie zu überstehen gilt.

Und wenn es linke Kritik an dieser Zeit gibt, dann entzündet sie sich an sekundären Erscheinungen wie dem unzureichenden Zustand des Gesundheitswesens oder den möglichen unsozialen Folgen der Zwangsmaßnahmen. Hingegen gibt es keine mir bekannte kritische Diskussion über die Weiterführung des Produktions- und Arbeitsprozesses trotz Virusgefahr, aber auch nicht darüber, was das Virus mit der kapitalistischen Globalisierung zu tun haben könnte. Vielmehr reiht sich die Linke in Deutschland brav ein in die Corona-Front gegen alle Kritiker und Zweifler, gerne auch militant wie die kriminelle „Antifa“ bei Aktionen gegen „Querdenker“-Proteste. Die Linke zeigt damit, dass sie auch in dieser Beziehung Teil des herrschenden Machtkomplexes ist und von diesem trotz einiger Restbedenken auch akzeptiert wird.

Das Virus ist keine reine Naturkatastrophe

Tatsächlich haben aber Pandemien und Pandemiegefahren sehr viel mit der kapitalistischen Globalisierung zu tun. Industrielle Tierhaltung, rücksichtslose Umweltschädigung und internationaler Warenverkehr sind eben nicht unbeteiligt an solchen Ereignissen wie Vogelgrippe, Schweinepest oder nun das Corona-Virus. Schon die antiken Pestpandemien, die wesentlich zum Untergang des Römischen Reiches beitrugen, wurden durch Handelsbeziehungen mit dem Osten eingeschleppt. Die Linke schweigt zu den nach wie vor offenen deutschen Grenzen, die schon wegen der engen Wirtschaftsabhängigkeiten und des „Just-in time“-Prinzips ein ebenso ungeschütztes wie tabuisiertes Einfallstor auch für Vireneinschleppung sind.

Eine Linke, die solche Probleme nicht mehr wahrnehmen will und wegen ihrer ideologischen Verblendung wohl auch nicht mehr kann, ist geradezu eine Aufforderung an die intellektuelle Rechte, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Denn das Virus ist eine von Menschen mit oder sogar hauptsächlich verursachte Folgewirkung, also keine reine Naturkatastrophe. Diese Ursachen müssen untersucht und benannt werden, um sie und ihre Folgen erfolgreich bekämpfen zu können. Die Linke in Deutschland ist dazu weder fähig noch willens, stattdessen vollauf mit staatlich subventionierten „Nazi“-Denunziationen und „Rassismus“-Bekämpfung beschäftigt – eine Bankrotterklärung.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




„Ich hätte mir mehr Unterstützung statt Querschüsse von Meuthen gewünscht“

Der AfD-Bundesvorstand der AfD hat am Montag auf Betreiben des Bundesvorsitzenden Prof. Jörg Meuthen den Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Dr. Roland Hartwig, seines Amtes enthoben. Im PI-NEWS-Interview zeigt sich der 66-Jährige „nach zwei Jahren sehr engagierter Arbeit für die Partei in Sachen Verfassungsschutz“ enttäuscht von diesem Schritt. Der zweite Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sieht die wahren Gründe im Machtkampf innerhalb der AfD: „Ich werde den Eindruck nicht los, dass Prof. Meuthen und seine Unterstützer die Sorge vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu nutzen wollen, die Partei nach ihren Vorstellungen umzugestalten.“

PI-NEWS: Herr Dr. Hartwig, was war der genaue Grund für Ihre Abwahl aus der Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz?

Dr. Roland Hartwig: Offiziell ist mir der Grund bislang nicht mitgeteilt worden. Ich vermute, dass meine Kritik am Kurs von Prof. Meuthen ausschlaggebend war. Ich habe zwei Jahre die parteiinterne Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz geleitet. Ich habe dabei immer versucht, Probleme hinter verschlossenen Türen zu behandeln und zu lösen. Mit und nicht gegen unsere Parteimitglieder. Und nach außen geschlossen und entschlossen zu agieren. Offensichtlich trägt Prof. Meuthen diesen Ansatz nicht (mehr) mit.

Welche Rolle spielt Ihrer Ansicht nach der Machtkampf innerhalb der AfD?

Ich fürchte eine sehr große! Ich werde den Eindruck nicht los, dass Prof. Meuthen und seine Unterstützer die Sorge vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu nutzen wollen, die Partei nach ihren Vorstellungen umzugestalten.

Was hätten Sie sich von Meuthen in Bezug auf Ihre Rolle in der Verteidigung der AfD gewünscht?

Mehr Unterstützung für meine eben erläuterte Strategie statt Querschüsse. Und ein Grundverständnis dafür, dass öffentliche Zugeständnisse an den Verfassungsschutz diesen nicht von seinen klar politisch motivierten Angriffen auf uns abhalten werden.

Von Fraktionskollegen war hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass Ihr „unglaubwürdiger Schlingerkurs“ beim Thema VS „die AfD lächerlich gemacht“ habe. Können Sie diese Vorwürfe nachvollziehen?

Nein, in keinster Weise. Ich habe immer die gleichen Maßstäbe angelegt und mich gegen jede parteiinterne Instrumentalisierung der AG VS zur Wehr gesetzt. Dadurch habe ich für die unterschiedlichsten Vertreter in der AfD Partei ergriffen. Diese Gradlinigkeit ist das genaue Gegenteil eines angeblichen Schlingerkurses.

Bei der Abstimmung hat sich nur ein Bundesvorstandmitglied gegen Ihre Absetzung ausgesprochen. Hat Sie das enttäuscht?

Ich habe gehört, dass zwei Mitglieder nicht teilgenommen und drei weitere sich enthalten haben. Aber ja: Nach zwei Jahren sehr engagierter Arbeit für die Partei in Sachen Verfassungsschutz ist es schon sehr enttäuschend, dass nur Tino Chrupalla gegen meinen Rauswurf gestimmt hat.

Ihr beruflicher Werdegang steht wie kaum ein anderer in der AfD für die „bürgerliche Reputation“, die manche Ihrer Gegner so demonstrativ für die AfD einfordern. Wie passt das zusammen und bedeutet bürgerliche Reputation automatisch ein Wegducken vor der Obrigkeit, auch wenn diese ihre Macht missbraucht?

Das passt eben überhaupt nicht zusammen. Ich würde mir sehr wünschen, dass immer mehr Menschen erkennen, was der angebliche „Kampf gegen Rechts“ in Wirklichkeit ist: Der Kampf politisch linker Kräfte gegen das deutsche Bürgertum und seine Werte.

Was müsste die Parteispitze tun, um die AfD nicht nur wieder zu einen, sondern auch bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 zum Erfolg zu führen?

Sie müsste zur Geschlossenheit zurückfinden, neue Wähler erschließen und die Partei strategisch weiter entwickeln. Ich fürchte nur, dass der Bundesvorstand in seiner derzeitigen Zusammensetzung dazu nicht in der Lage ist.

Ihr Fraktionskollege Martin Renner hat nach dem Auftritt von Jörg Meuthen in Kalkar einen Sonderparteitag gefordert. Würden Sie sich diesem Ansinnen anschließen und wie realistisch sehen Sie die Umsetzung?

Ich halte einen Sonderparteitag derzeit für wenig realistisch. Wir sollten vielmehr darauf hinarbeiten, bei den nächsten regulären Vorstandswahlen die aus meiner Sicht unbedingt notwendigen Veränderungen im Bundesvorstand herbeizuführen.

Hat Ihr Zögern, erneut für den Bundestag zu kandidieren, mit der Entscheidung des Bundesvorstandes bzw. der Gesamtentwicklung der AfD zu tun?

Nicht mit der heutigen Entscheidung, aber durchaus mit der Gesamtentwicklung der AfD. Ich werde mir in den nächsten Tagen und Wochen intensiv Gedanken darüber machen, in welcher Funktion ich die Partei in Zukunft am besten unterstützen kann.

Vielen Dank für das Gespräch.

Gerne.




Syrer fesselt Schaf und benutzt es als Rodelschlitten

Von DER ANALYST | Vor dem Amtsgericht in Linz/Österreich wurden kürzlich mehrere Fälle von Tierquälerei verhandelt, die an Sadismus und Brutalität kaum mehr zu überbieten sind. Auf der Anklagebank saßen zwei 24-jährige „Schutzsuchende“, der eine aus Syrien, der andere aus dem Irak.

Im Juni diesen Jahres hatte sich der Syrer in Grammastätten (Oberösterreich) einen Spaß daraus gemacht, die Beine eines Schafes mit Kabelbindern zu fixieren, sich dann auf das am Boden liegende, wehrlose Tier zu setzen und damit wie auf einem Rodelschlitten einen steilen Abhang hinunter zu rutschen.

Und weiter gings…

Anschließend hetzte der Syrer seinen Staffordshire Terrier auf ein weiteres Schaf, das er vorher ebenfalls mit Kabelbindern gefesselt und damit fluchtunfähig gemacht hatte. Das Schaf war den Bissen des Hundes hilflos ausgesetzt.

Und weil das noch nicht genügte, fesselte er schließlich auch noch den Hund, schlug und trat das wehrlose Tier aus Spaß an der Freude.

Taten auf Instagram gepostet

Der Iraker filmte die Taten, über die der Staatsanwalt sagte, dass sie „ihresgleichen suchen würden“ und veröffentlichte die Szenen auf Instagram, damit sich die weite Welt davon überzeugen konnte, mit welch heldenhaften Männern aus den Regionen des einzig rechten Glaubens Austria bereichert worden war.

Ihrer Intelligenz entsprechend rechtfertigten die Anklagten ihre Taten vor Gericht mit der Aussage, sie hätten es „nicht absichtlich getan“. Dieser Einlassung mochte selbst der Verteidiger des Syrers nicht folgen. Nachdem aber der Sachverhalt an sich eingeräumt wurde, verzichtete das Gericht darauf, die Hintergründe dieser abscheulichen Taten weiter zu erforschen.

Das Urteil: Fünf Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro für den Syrer; vier Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro für den Iraker. Ob das Geld eingetrieben werden kann, bleibt abzuwarten.

Offene Fragen

Juristisch ist nun die Angelegenheit abgeschlossen. Was bleibt, sind einige offene Fragen: Wie verquer muss man im Kopf „gestrickt“ sein, um solche Grausamkeiten zu verüben? Müssen auch Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind, damit rechnen, dem Sadismus dieser „Schutzsuchenden“ zum Opfer zu fallen? Und last, but not least: Sollte man nicht vielmehr Mensch und Tier in Österreich vor den beiden schützen, in dem man sie schnellstmöglich wieder dorthin los wird, wo sie hergekommen sind?