Von MARTIN E. RENNER | Liebe PI-NEWS-Leser, wir stehen unmittelbar vor dem Anbruch eines wahrhaft schicksalsträchtigen neuen Jahrzehnts.

Mit der Bundestagswahl im Jahr 2021 werden hierzu grundlegende Weichen gestellt werden.

Denken Sie daran, Frau Merkel kündigt die „große Transformation an“, „den Great Reset“ und sie schwafelt andauernd von „Multilateralismus“. Dabei geht es schnurstracks in einen neuen globalen Kollektivismus. Bewahren wir also die individuellen und bürgerlichen Freiheitsrechte.

Die Menschen in Deutschland sehnen sich nach einer starken Alternative für Deutschland und sie wünschen sich ein Deutschland, wie es vor der Merkel-Ära war.

Ein Deutschland mit Recht und Ordnung.

Ein Deutschland mit Sicherheit.

Ein Deutschland mit funktionierender Infrastruktur.

Ein Deutschland mit Gehältern, die das Auskommen der ganzen Familie sichern.

Ein Deutschland mit wirklicher Bildung und Ausbildung.

Ein Deutschland mit Werten und Traditionen.

Ein Deutschland ohne den Import von Chaos, Barbarei und Dysfunktionalität der dritten Welt.

Ein Deutschland ohne die permanente Spaltung der Bürger durch die Politik und die Medien.

Ein Deutschland, in dem sich das Sparen und Haushalten wieder lohnen.

Ein Deutschland, in dem der Staat seinen Bürgern nicht 60 Prozent und mehr von seinem Erschufteten abnötigt.

Ein Deutschland, das nicht zig Milliarden an andere Länder verschenkt. Die eigenen Alten aber in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen müssen.

Es gilt, die vermeintlichen Vertreter der „Zivilgesellschaft“, nämlich die NGOs, die Lobbyisten und die multinationalen Konzernlenker, zu enttarnen, als das, was sie wirklich sind:

Freiheits-, demokratie- und bürgerferne Interessenvertreter aller Art mit ihrem angeblich philanthropischen, also menschenfreundlichen, übergeworfenen Deckmäntelchen.

In diesem Sinne wünsche ich allen PI-NEWS-Lesern trotz allem einen Guten Rutsch und ein Frohes Neues Jahr 2021,

Ihr Martin E. Renner

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von MANFRED W. BLACK | Die Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ präsentiert für die Kölner Silvesternacht 2015 ^[2] einen eigenen Eintrag. Diese Nacht des Schreckens ist von historischer Bedeutung – nicht nur für Köln und Nordrhein-Westfalen, sondern für ganz Deutschland.

Für weit über 1000 Menschen wurde diese Nacht zum Trauma: „Für die Frauen, die eingekesselt, bestohlen, bedrängt, begrapscht, zum Teil vergewaltigt wurden“ und „für die Polizisten, die Mühe hatten, den Ring der Täter vor Bahnhof und auf der Domplatte zu durchbrechen, um die Opfer zu schützen“ („Hamburger Abendblatt“) ^[3].

Merkels große Worte

In der Nacht vom 31. Dezember 2015 auf den 1. Januar 2016 kam es im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs und des Doms zu widerwärtigen, vielen hunderten von sexuellen Übergriffen auf Frauen. Die Täter waren in der Regel junge Männer aus nordafrikanischen und arabischen Regionen.

In vielen Fällen wurden – wie es in der Behörden-Sprache hieß – sowohl Sexual- als auch Eigentums- und Körperverletzungsdelikte verübt. Innerhalb kurzer Zeit sind 1300 Anzeigen erstattet worden, die Hälfte davon bezogen sich auf „Sexualdelikte“.

Erst am 5. Januar fand Angela Merkel Zeit, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker – natürlich öffentlichkeitswirksam – anzurufen. Die Übergriffe und sexuellen Attacken auf Frauen, so tönte Merkel, verlangten „nach einer harten Antwort des Rechtsstaates“. Große Worte, die sich – wie so oft – alsbald als leere Worthülsen herausstellen sollten.

Sexuelle Delikte: Mehr als 650 Anzeigen

Mehr als 650 Frauen haben nach der verheerenden Silvesternacht Strafanzeigen wegen sexueller Delikte gestellt. Hinzu kamen zahlreiche Anzeigen wegen Raubüberfällen, Taschendiebstählen, Beleidigungen und Körperverletzungen.

Drei Jahre später wurde eine erste große Bilanz gezogen. Die Ergebnis sei „ernüchternd“, erklärte der Amtsgerichts-Sprecher von Köln, Wolfgang Schorn. Das Ganze sei „keine erfreuliche Situation“. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Denn gerade mal zwei Männer aus dem Orient „konnten am Ende der sexuellen Nötigung überführt und verurteilt werden: Ein 26-jähriger Algerier und ein 21 Jahre alter Iraker erhielten jeweils ein Jahr Haft auf Bewährung“ („Kölner Express“) ^[4]. Der Iraker wurde beschuldigt, einer Frau gegen ihren Willen das Gesicht abgeleckt zu haben. Der Algerier soll gedroht haben: „Give me the girls – oder Tod!“

Außerdem, so referierte Pressesprecher Schorn, habe es eine Verurteilung wegen „Grapschens“ gegeben. Der „Spiegel“ ^[5] hat das so beschrieben: „Der Libyer Muhamed A. – er hatte Frauen begrapscht – erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen tätlicher Beleidigung in zwei Fällen und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz.“

In zwei weiteren Fällen habe eine sexuelle Nötigung vor Gericht nicht bewiesen werden können, sagte Schorn dem „Kölner Stadtanzeiger“.

Juristen und Polizisten hatten schon kurz nach Silvester die Befürchtung geäußert, dass sich eine Vielzahl der Vorwürfe nicht oder nicht gerichtsfest beweisen lassen würde. „Es war insofern absehbar, dass das kein gutes Ende nimmt“, erklärte Schorn.

Als Gründe dafür wurden offiziell angegeben: die schwierige „Gemengelage“ und die Dunkelheit in der Tatnacht. Das habe die Aufklärung in vielen Fällen unmöglich gemacht.

Täter ähnelten sich zu stark

Tatsächlich konnten viele Zeugen die Täter nicht hinreichend beschreiben. Haarfarbe, Teint und Bärte: Viele der Verdächtigen ähnelten sich stark im Aussehen. Nicht wenige der Bart-Träger hätten sich alsbald die Bärte abrasiert. Dadurch wurde es noch schwieriger, Verdächtige zu identifizieren.

Außerdem sind zwar etliche Täter zunächst erkannt und sogar vorübergehend festgenommen worden. Doch viele dieser Festgenommenen hatten gar keine amtlichen Papiere bei sich gehabt – sie sind später schlicht untergetaucht.

Hintergrund: Bis zu 80 Prozent der „Flüchtlinge“, die 2015 nach Deutschland kamen, besaßen zwar in der Regel die neuesten Handys – aber keine Papiere aus ihrer Heimat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die Herkunft der Täter

Es gibt eine Aufstellung des Amtsgerichts Köln über die Herkunft der überführten Täter. Der „Kölner Stadtanzeiger“ hat die Statistik veröffentlicht.

Demnach handelte es sich um 17 Algerier, 16 Marokkaner, sieben Iraker, vier Deutsche und je einen Mann aus Tunesien, Libyen, Afghanistan, Ägypten, Somalia, Ungarn, Iran und Syrien. Die Angeklagten waren im Alter zwischen 16 und 50 Jahren, die meisten allerdings Anfang bis Mitte 20.

Bei den „Deutschen“ wurde nicht gesagt, ob sie eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Erfahrungsgemäß handelt es sich in solchen Fällen um Kriminelle mit Migrationshintergrund.

Es ist auch davon auszugehen, dass die große Mehrheit der Täter noch heute in Deutschland lebt. Und die meisten der Tatverdächtigen dürften auch nachwievor Empfänger von Sozialhilfe sein – denen die Wohnung gratis gestellt wird.

Der Großteil der Frauen, die Silvester 2015 auf widerliche Weise das Opfer von Gewalttaten geworden sind – davon ist auszugehen –, arbeiten tagtäglich und zahlen monatlich ihre Steuern. Der Sozialstaat Deutschland – wo für die Mehrheit der ausländischen Zugewanderten aus deren Sicht Milch und Honig fließen – muss ja irgendwie bezahlt werden.

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(Das Video der Frauenrechtsaktivistinen von LUKRETA kann hier auf Facebook ^[6] geteilt werden.)

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Von WOLFGANG PRABEL ^[7] | Derzeit gibt es ein würdeloses Rennen um den CDU-Vorsitz, das von der Kanzlerin genußvoll in die Länge gezogen wird, damit sich die Thronprätendenten möglichst umfassend selbst beschädigen können. Die Bewerber hängen alle mehr oder weniger am Hosenanzug von Dr. Merkel, sie sind so devot ihr gegenüber wie seinerzeit Nikita Chrustschoff, der Stalin 20 Jahre lang geduldig die Stiefel geleckt hatte, bis sein Vorgesetzter endlich aus ihnen herausgekippt war.

Keiner wagt den Bruch mit Merkel, weil er bei der kleinsten Abweichung von der Politik der letzten zehn Jahre mit der Macht der Medien sofort abgetan werden würde. Im Gegenteil: Jeder versucht ihre Gunst zu erhalten bzw. zu erhaschen, besonders eifernd Markus Söder, ihr bayerischer Statthalter. Ob sie die Alte nur täuschen und hinters Licht führen, ob sie im Herbst eine vorsichtige Entmerkelisierung einleiten, ein politisches und kulturelles Tauwetter riskieren, niemand weiß es. Vielleicht wollen sie auch nur den Thron erben und noch furchtbarer als die häßliche alte Hexe spalten und zerstören. Es ist nie so schlimm, daß es nicht noch schlimmer kommen kann.

Zuweilen ist es lehrreich Charaktermasken von Politikern zu ergründen, die in ähnlichen alternativlosen Kulissen agierten. Mit den derzeitigen Zuständen in Berlin kann man die Periode der Herrschaft der Goldenen Horde 1237 bis 1462 und die Zeit der Säuberungen von 1934 bis 1953 vergleichen. Iwan Kalita ^[8] war auf dem Stuhl des Moskauer Großfürsten lebenslang der beflissene Sklave des Großchans ^[9], vergleichbar etwa mit den CDU-Ministerpräsidenten. Die Jahre 1953 bis 1957 dagegen waren durch die Milderung einer verkrusteten Schreckensherrschaft geprägt. Gibt es in der CDU einen Chrustschoff, der versucht die Geister der Vergangenheit zu zähmen oder gar zu bannen? Oder nur widerliche kriecherische Kreaturen wie Iwan Kalita?

„Die Politik Iwan Kalitas war einfach folgende: das unterwürfige Werkzeug des Khan zu spielen, auf diese Weise Macht von ihm zu erschleichen und sie dann gegen seine fürstlichen Rivalen und die eigenen Untertanen zu wenden. Dies zu erreichen mußte er sich bei den Tartaren durch zynische Lobhudeleien, häufige Reisen zur Goldenen Horde (…), durch die Vorspiegelung genzenloser Anteilnahme an des Khans Interessen, die skrupellose Ausführung seiner Befehle (…), kurz durch die Vereinigung der Charaktere eines Henkers, Speichelleckers und obersten Sklaven der Tartaren in seiner Person einschmeicheln. Er erstaunte den Khan durch ständige Enthüllungen geheimer Verschwörungen. Wann immer die Linie von Twer eine Regung nationaler Unabhängigkeit zeigte, eilte er zur  Goldenen Horde, sie zu denunzieren. Wo immer er auf Wiederstand traf, lud er den Tartaren ein, diesen niederzutrampeln.“

So ist Kalitas Handeln in der „Geschichte der Geheimdiplomatie des 18. Jahrhunderts“ beschrieben worden, man muß nur den Namen Kalita durch Söder, Bouffier, Günther, Laschet. Hans oder Kretschmer ersetzen und die Goldene Horde durch das Bundeskanzleramt, der Khan ist dann Dr. Merkel. Die „Linie von Twer“ könnte Kemmerich sein.

^[10]Der Autor obiger Zeilen war übrigens Karl Marx, auch der bärtige Säulenheilige wurde in der Russenzeit zensiert, seine Geschichte der Geheimdiplomatie wurde weder in die MEGA noch die MEW aufgenommen. Zu tiefe Einblicke in die Ränkespiele der Machterlangung und -erhaltung. Erst 1977 wurde sie im Westen erstmalig in deutscher Sprache gedruckt.

Nun gibt es freilich Sklaven, deren Natur zutiefst kriecherisch und stupide ist, und solche, die sich nur geschickt verstellen, um nach dem Tod ihres Herrn und der handfertigen Machtergreifung die Dinge wieder zu richten. Nikita Chrustschoff war einer von der letzteren Sorte.

Natürlich war er bei den Säuberungen nicht Opfer, sondern Täter und Beteiligter. Noch von 1949 bis 1953 war er Erster Sekretär der Parteiorganisation des Gebietes von Moskau. Auf dem XIX. Parteitag der KPdSU 1952 hielt er auf Geheiß Stalins das Referat über die bedeutsamen Abänderungen am Parteistatut. Und dann röchelte Väterchen Stalin eines schönen Morgens endlich in seinem Erbrochenen und niemand traute sich, ihm zu helfen. Der 5. März 1953 war der Freudentag, an dem er in der Hölle brutzelte und sein Fett an die Decke spritzte. Am 26. Juni 1953 wurde der von allen Politbüromitgliedern gefürchtete Innenminister und Geheimdienstchef Beria handstreichartig verhaftet, wegen antisowjetischer Verschwörung am 23. Dezember 1953 zum Tode verurteilt und am gleichen Tag zusammen mit anderen führenden Geheimdienstlern erschossen. Chruschtschow, nunmehr dienstältester Sekretär, erreichte, daß die führenden Ämter Erster Sekretär und Regierungschef getrennt wurden und er am 7. September 1953 zum neuen Ersten Sekretär des ZK gewählt wurde.

Auf dem XX. Parteitag der KPdSU vom 14. bis 25. Februar 1956 enthüllte Chruschtschow in seiner Geheimrede Über den Personenkult und seine Folgen ^[11] vom 25. Februar den Führungsstil von Stalin und die damit verbundenen Verbrechen. Es entwickelte sich die sog. Tauwetter-Periode: Zumindest innenpolitisch kehrte eine gewisse Entspannung ein. Chruschtschow ließ zahlreiche Konzentrationslager schließen und Inhaftierte entlassen. Ganze deportierte Völker wurden rehabilitiert, die letzten deutschen Kriegsgefangenen durften 1957 in die Heimat.

Nun, man darf seine Lockerungen nicht idealisieren, es dauerte noch 33 Jahre bis zur Normalisierung und noch etwas länger bis zu einer nur dürftig bemäntelten Wiederherstellung des Zarentums. Das Leben von Chrustschoff zeigt jedoch, wie sich ein Sklave von der Übervaterfigur seines Halters lösen kann, und in welchem Rahmen. Es gehörte ungeheurer Mut dazu, und die skrupellose Anwendung unter Extrembedingungen erlernter Machttechniken, um in einem verknöcherten Mordapparat eine Richtungsänderung um etwa 20 bis 30 Grad durchzustehen.

Auch eine gelinde Kursänderung in Berlin erfordert Mut und Umsicht. Die einschüchternde Rolle, die früher die Tscheka bzw. die GPU spielte, nehmen heute NGOs und Medien ein. Es wird die entscheidende Operation sein, sie zu neutralisieren. Ein Reformer müßte heutzutage nicht zu so drastischen Mitteln wie Nikita greifen, die modernen Methoden sind seit den 70ern halt andere. Man muß nur das tun, was SPD, Grüne und CDU drei Jahrzehnte lang praktiziert haben, mit umgekehrtem Vorzeichen. Es reicht gleichmäßig zu besteuern, Privilegien und Subsidien zu entziehen. Auch Eigentümerwechsel können Wunder wirken. Zuletzt las ich ^[12], daß die Passauer Neue Presse ihre sarmatische Polska Press an PKN Orlen verklingeln will. Polska Press ist eine der größten Mediengruppen in Polen. Ihr gehören zum Kaufzeitpunkt 20 von insgesamt 24 regionalen Tageszeitungen im Land, rund 120 Wochenblätter und 500 teilweise sehr reichweitenstarke Internetportale. Bereits 2015 hatte die Passauer Neue Presse ihre tschechischen Regionalzeitungen verkauft. Auch ein Weg, Meinungsmonopolisismus zu beenden.

Grüße an den V-Schutz: Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.

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Unbemerkt von den deutschen Mainstream-Medien hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch einen weiteren wichtigen Schritt ^[13] zu einer zweiten Amtszeit genommen. Der republikanische Senator aus Missouri, Josh Hawley, kündigte auf Twitter an ^[14], am 6. Januar die Wahlergebnisse anzweifeln ^[15] zu wollen.

Sieben republikanisch kontrollierte Parlamente ^[16] haben „konkurrierende Delegationen“ von Wahlmännern entsandt, um die zertifizierten Ergebnisse für Joe Biden anzufechten. Zehn republikanische Abgeordnete ^[17] haben bereits ihre Absicht erklärt, die Wahlergebnisse anzuzweifeln. Hawley ist der erste Senator, der öffentlich die Anfechtung unterstützt.

Wie Trump-Schwiegertochter Lara Trump Mittwoch im Gespräch mit Gina Loudon ^[18] von „Real America’s Voice“ erklärte (Video oben), ist damit der Weg für eine zweite Amtszeit offen: Denn nach den Regeln des Kongresses stimmen im Fall einer Anfechtung der Delegationen durch mindestens einen Senator und einen Abgeordneten am 6. Januar im Abgeordnetenhaus nicht alle Abgeordneten ab, sondern nach Bundesländern. Momentan kontrollieren die Republikaner 30 von 50 Bundesstaaten im Abgeordnetenhaus. Wenn die Republikaner bei der Stichwahl in Georgia am 5. Januar die Mehrheit im Senat behaupten können, wäre eine Mehrheit für Donald Trump in Reichweite.

Bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss im Senat von Georgia wurden am Mittwoch frappierende Beweise für Wahlbetrug präsentiert. Der Datenexperte Jovan Pulitzer ^[19] zeigte live vor dem Ausschuss auf, wie man die Wahlmaschinen der Firma Dominion hacken kann. Der Ausschuss beantragte daraufhin eine abermalige Prüfung ^[20] der Ergebnisse in Georgia. Die republikanische Mehrheit im Rechtsausschuss im Senat wird vermutlich noch diese Woche darüber entscheiden, ob sie aufgrund der schockierenden Enthüllungen empfehlen wird, die Zertifizierung der Wahl in Georgia aufzuheben.

Dies würde Donald Trump am 6. Januar weiteren Rückenwind in Washington geben. Trump hat seine Anhänger dazu aufgerufen, an diesem Tag in Washington eine Großdemo abzuhalten: „Es wird wild! ^[21]“ Laut einer Umfrage von Rasmussen ^[22] glauben zum ersten Mal genauso viele Amerikaner (47 Prozent), es sei bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen, wie solche die glauben, Joe Biden habe fair gewonnen (47 Prozent).

Donald Trump brach am Mittwoch seinen Urlaub in Florida ab und kehrte nach Washington zurück. Vize-Präsident Mike Pence, der am 6. Januar die Wahl im Kongress leiten wird, verschob Pläne für eine Reise nach Israel am 7. Januar. Der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert hat gegen Pence geklagt, um sicherzugehen, dass er am 6. Januar die Wahlergebnisse anzweifeln wird.

Die deutschen Medien halten weiter eisern ihren Nachrichten-Blackout in Bezug auf Trumps Wiederwahl und feiern Joe Biden als sicheren nächsten Präsidenten. Ein Bericht von The National Pulse ^[23] enthüllte, dass Journalisten von allen führenden US-Medien Reisen und Gefälligkeiten von der kommunistischen Partei Chinas erhalten haben.

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In Stuttgart fand am Mittwoch-Abend kurz vor dem Jahreswechsel eine gut besuchte „Disco-Demo“ statt, bei der der parteilose baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner eine flammende Rede hielt.

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