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Die Partei „Freie Wähler“: Auch keine Alternative

Von WOLFGANG HÜBNER | In der berechtigten Aufregung um immer weitere Provokationen des Corona-Talibans Markus Söder geht unter, dass er keineswegs Alleinherrscher von Bayern ist. Denn Söders CSU muss in einer Koalition mit der Partei der Freien Wähler (FW) regieren, da sie bei der letzten Landtagswahl 2018 die gewohnte absolute Mehrheit mit  37,2 Prozent klar verfehlte.

Die Freien Wähler hingegen konnten Zugewinne verzeichnen und erreichten mit 11,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Damit waren sie neben den Grünen die Nutznießer der CSU-Schwäche, die Söder nun mit allen Mitteln wieder zu beheben versucht. Gelingt ihm das, würde das besonders die Freien Wähler und Mandate kosten.

Umso unverständlicher ist das Agieren der FW in der bayerischen Staatsregierung, denn sie lässt Söder geradezu nach Belieben agieren. Hauptverantwortlicher dafür ist der FW-Bundesvorsitzende und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Denn der starke Mann der FW ist völlig in den Schatten des Machtpolitikers Söder gerückt und trägt dessen eindeutig auf die Profilierung als möglicher Kanzlerkandidat der CSU gerichtete Corona-Politik ohne ersichtlichen Widerstand mit.

Wäre es anders, könnte Söder weder in Bayern noch im Bund den dicken Max markieren. Denn die mögliche Alternative zu der FW als Koalitionspartner wären die Grünen. Denen macht Söder zwar im Bund schöne Augen, doch in Bayern will er sie sich lieber ersparen.

Aiwanger ist der Erfolg in Bayern nicht gut bekommen

Der niederbayrische Landwirt Aiwanger ist zweifellos ein Politiker mit einem gewissen Charisma, das zumindest in Bayern gut ankommt. Der Politiker hat seine Karriere im Dunstkreis der CSU begonnen, dort galt er trotz seines starken Dialekts als Zukunftshoffnung. Doch Aiwanger setzte mit Erfolg auf ein anderes Pferd, das ihn dann auch weit nach oben bringen sollte: auf die in Bayern traditionell kommunal und regional starken Freien Wählerverbände.

Es ist Aiwanger gelungen, diese zu einer Landespartei zu schmieden, die nun seit drei Wahlperioden dem Landtag in München angehört. Das war und ist zweifellos die bedeutende politische Leistung eines Mannes, der in Bierzelten zur Bestform aufläuft, obwohl er persönlich Apfelschorle bevorzugt.

Doch Bayern allein genügte Aiwanger nicht. Deshalb hat er die bundesweit verbreiteten Verbände, örtlich wie in Landesverbänden organisiert, gezielt gespalten. Nämlich in Mitglieder der Bundesvereinigung Freie Wähler einerseits, andererseits die vielen nach wie vor selbständig gebliebenen Gruppen von Freien Wählern, die sich insbesondere in Baden-Württemberg, aber auch anderswo, Aiwanger widersetzt haben.

Angesichts der Querelen in der AfD und des Verdrusses bürgerlicher Kreise über die Union und der FDP gilt manchen Wählern die FW als mögliche Alternative. Es ist ironischerweise Aiwanger selbst, der mit seiner Bereitschaft zu Söders kritikloser Gefolgschaft in der Virusfrage dafür sorgt, dass diese Hoffnung noch vor der kommenden Bundestagswahl 2021 geplatzt ist.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.