1

Endet die Üppigkeit auch im öffentlichen Sektor?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Landtag Sachsen-Anhalt hat der sonst üblichen Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht mehr zugestimmt. Deswegen ertönt Wutgeheul bei den Rundfunkanstalten und dem Berliner Polit-Kartell. Sogar das Bundesverfassungsgericht soll angerufen werden.

Der Begriff „Rundfunkbeiträge“ ist ohnehin ein finanztheoretischer Schwindel. Beiträge dürfen von öffentlichen Körperschaften nur erhoben werden, wenn diese dem Bürger dafür eine zumindest indirekt zurechenbare Gegenleistung erbringen (bei direkter Leistung wären es „Gebühren“). Die Leistungen für die Rundfunkanstalten sind aber nicht nur an eine private Gesellschaft ausgelagert worden (GEZ), sondern gelten auch für jeden Haushalt ohne Rücksicht, ob er den öffentlichen Rundfunkt empfängt oder nicht, sind also praktisch an die Wohnung gebunden worden. Damit ist aber der Charakter der Gebühren zu einer echten Steuer – Abgabe ohne zurechenbare Gegenleistung – gewandelt worden.  Praktisch sind also die Rundfunkgebühren eine Steuer und die verlangte Gebührenerhöhung nichts anderes als eine Steuererhöhung.

Insofern sind die mehr als 100.000 Gebührenverweigerer eigentlich im Recht. Vor allem dann, wenn sie die öffentliche Glotze nicht sehen wollen oder nicht haben.

Dass die AfD höhere Steuern für die Sender ablehnt, ist kein Wunder, denn der öffentliche Rundfunk ist längst zum Propagandainstrument der rot-grünen „Political Correctness“ geworden, hetzt nahezu jeden Tag gegen die AfD und zum „Kampf gegen Rechts“. Warum sollte die AfD Propagandaanstalten fördern, die sie jeden Tag mit staatlichem Geld bekämpfen?

Aber auch die CDU Sachsen-Anhalt hat berechtigte Gründe für ihre Ablehnung: Seit einem Jahrzehnt verlangen CDU und FDP eine Reform der öffentlichen Sender – sowohl in ihrer Struktur als auch in ihrer Produktion. Unstreitig ist der Osten von den Sendern benachteiligt und unstreitig sind die Produktionen nicht nur immer primitiver, sondern auch politisch einseitiger geworden. Vor allem aber stößt sich die CDU daran, dass die Rundfunkanstalten, die bereits acht Milliarden Euro Gebühren kassieren, mit der Zeit „immer fetter und immer impotenter“ geworden sind.

Ihre Spitzenfunktionäre verdienen mehr als die Bundeskanzlerin und wollen die derzeitige Gebührenerhöhung vor allem haben, um damit ihre Luxusrenten sichern zu können. Der öffentliche Rundfunk hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Er ist verschwenderisch mit seinen Gehältern, seiner Struktur, den zu hohen Ausgaben für minderwertige Produktionen und zu einseitig in seinen Programmen. Die Forderung der sachsen-anhaltinischen CDU, die Sender müssten erst einmal bei sich reorganisieren, selbst sparen und mit den derzeitigen Gebühren auskommen, ist deshalb sachlich richtig.

Der Schock bei den Rundfunkanstalten, dass ihre bisher automatisch steigenden Zuflüsse nicht mehr wachsen, sollte für den ganzen öffentlichen Sektor ein Alarmzeichen sein, denn die angeprangerte Üppigkeit der öffentlichen Sender betrifft auch viele andere öffentliche Sektoren.

Die Privatisierungsforschung (Vgl. Hamer „Privatisierung als Rationalisierungschance“, 1981 und Hamer/Gebhardt „Privatisierungspraxis“, 1992) hat schon lange errechnet, dass ein Drittel aller unserer öffentlichen Aufgaben und Kapazitäten – und ein Drittel aller öffentlichen Bediensteten – einsparbar seien. Tausende von Privatisierungen bisher öffentlicher Funktionen haben gezeigt, dass private Leistungsträger mit den gleichen Leistungen wie öffentliche Organisationen im Schnitt ein Drittel billiger produzieren – manchmal sogar mehr. Unser öffentlicher Sektor ist durch die Geldflut der letzten 30 Jahre übersteigert, überdehnt, personal überbesetzt und an immer geringere Einzelleistung gewöhnt worden.

Die im Zentrum allen Interesses stehende Corona-Krise ist nur Ablenkungsmanöver einer ebenfalls begonnen Wirtschaftskrise der privaten Wirtschaft. Nur mit staatlicher Geldflutung werden zurzeit die Anpassungsprobleme der Rezession für die private Wirtschaft verzögert. Die Crash-Theorie (Vgl. Hamer „Was tun, wenn der Crash kommt?“, 10. Aufl. 2008 und „Der große Crash-Ratgeber“, 2017) geht davon aus, dass in der begonnenen Rezession ein grundsätzlicher Strukturwandel unserer Wirtschaft durch Digitalisierung stattfindet und mehr als eine Million Betriebe wegen nachlassender Nachfrage und gestiegener Kosten vom Markt verschwinden werden. Die private Wirtschaft wird also zwangsreformiert und zwangskorrigiert.

Das hat Folgen für den öffentlichen Sektor, denn dieser lebt und nimmt Steuern und Sozialabgaben von der Wirtschaft und der Arbeitsleistung. Wenn ein Drittel der Wirtschaft zusammenbricht, werden ein Drittel der Staatsabgaben fehlen, wird der Staat gezwungen sein, sich auf seine Kernkompetenzen zurückzuziehen und die Luxusangebote, die Luxusdienststellen (z. B. Wolfsbüro der Hannoverschen Regierung mit sieben Personen und 0,5 Mio. Kosten), aber auch die ohnehin wissenschaftlich nicht haltbaren Gender-Lehrstühle, Gender-Dienststellen, Gender-Beauftragten u.a. sowie einen großen Teil der Umweltbürokratie einzustellen.

Was die Rundfunkanstalten noch nicht begriffen haben, wird der ganze öffentliche Sektor begreifen müssen: Sparen und sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Insofern ist die kommende Rezession keine Katastrophe, sondern für die private Wirtschaft wie auch für den öffentlichen Sektor eine eigentlich notwendige Sanierung.

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat nun zum ersten Mal Stopp gesagt. Künftig werden – wenn der Corona-Rausch vorbei ist – wohl alle Parlamente in allen öffentlichen Sektoren Stopp sagen und den zur Reform unwilligen öffentlichen Sektor zwangsreformieren müssen.

Der Stopp der Propagandasteuer durch den sachsen-anhaltinischen Landtag verärgert nur Funktionäre, freut aber alle Bürger. Und der kommende Stopp in allen Sektoren der öffentlichen Strukturen wird ebenfalls Wut der betroffenen Bonzen und bequemen öffentlichen Diener hervorrufen, aber im Interesse aller Bürger liegen, welche letztlich dafür zahlen müssen.

AfD und CDU haben in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal den Hebel umgelegt. Es kommt jetzt die Zeit, wo sich viele überflüssige und unproduktive öffentliche Dienstleister auf die Produktivität und Arbeitsgeschwindigkeit privater Wirtschaft umstellen werden müssen. In fünf Jahren wird unser öffentlicher Sektor ein Drittel geringer sein als heute.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.