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Kubicki: ARD und ZDF berichten einseitig und schüren Ängste

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der bisher meist nur mit ungehobelten Äußerungen gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Bundestag aufgefallen ist, hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würden die Rundfunksender ihrem Programmauftrag nicht gerecht, sagte Kubicki bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakademie und der Friedrich-Naumann-Stiftung am Donnerstagabend zum Thema Meinungsfreiheit (hier im Video ab Minute 7:00).

Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise – ARD und ZDF würden mit Hysterie reagieren, sagte Kubicki, und dabei die Narrative der Regierung übernehmen. Durch die ständige Corona-Berichterstattung etwa werde dort „weniger Aufklärung als Angst verbreitet“, die letztlich Argumente schwächer werden lasse, so der Vizepräsident des Bundestags.

Der Trend, dass sich Journalisten nicht mehr als neutrale Berichterstatter verstünden, sondern einen „Haltungsjournalismus“ verträten, also die richtige moralische Haltung zu kennen vorgäben, führe zum Verschweigen von abweichenden Tatsachen und Positionen, kritisierte Kubicki.

Kubicki kritisierte auch, dass die ARD keine sogenannten Corona-Kritiker in Talkshows einlade. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn und auch Kai Gniffke hatten dies mit dem Argument abgelehnt, über Fakten lasse sich nicht diskutieren, nur über Meinungen. Die Meinungsdiskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei aber verengt, sagte Kubicki. Die ARD sei „arrogant“ geworden, weil „verfassungsgeschützt und stark alimentiert“.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, unterstreicht die Kritik des FDP-Politikers und registriert erfreut, dass sich auch Kubicki nun auf den AfD-Kurs begibt: „Es ist erfreulich, dass die FDP offenbar eine massive Wende in ihrer Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornimmt und sich in Richtung AfD, die seit Jahren die einseitige Berichterstattung, Panikmache und den Haltungsjournalismus der GEZ-Sender kritisiert, begibt.“

Und weiter: „Schade und typisch FDP-inkonsequent aber, dass sie dies nicht in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, ebenso kritisch begleitet und auch umgesetzt hat: mit einer Ablehnung der geforderten Gebührenerhöhung in nur einem FDP-mitregierten Bundesland hätte die FDP ihrer neuen Position deutlich Nachdruck verleihen können. Nun fühlt es sich an, wie mit der FDP so oft: sie gackert, wenn andere ein Ei legen.“