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München: Fatih-Fan lehnt als Richter Revision in Islam-Prozess ab

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Manfred Dauster hat als Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht meinen Revisionsantrag gegen das „Laufpublikum“-Volksverhetzungs-Urteil des Landgerichts München abgewiesen. In dem Prozess hatte ich nachgewiesen, dass ich bei beiden betreffenden Kundgebungen in meiner Argumentation ausgiebig differenziert hatte und dass bei meinen Ausführungen selbstverständlich nicht „alle Moslems“ gemeint sind, was auch die Richterin nach ausführlicher Ansicht von Videos dieser beiden Kundgebungen am 17.7.2015 vor dem Gebäude des Bayerischen Rundfunks und am 29.10.2016 in der Fußgängerzone der Sendlingerstraße in München bestätigte.

Aber nachdem ich zu meinen beanstandeten Aussagen „Moslems lehnen den freien, demokratischen Rechtsstaat ab“ und „wir werden Vergewaltigungen erleben ohne Ende, denn das ist auch ein Ausdruck dieses Herrschaftsanspruchs von Moslems“ nicht sofort im nächsten Satz die Differenzierung folgen ließ, argumentierte die Richterin, dass ein in diesem Moment vorbeigehendes „Laufpublikum“ das als Volksverhetzung hätte empfinden können.

Diese höchst umstrittene Beurteilung hätte zur erneuten juristischen Untersuchung an eine andere Kammer des Landgerichtes verwiesen werden können, damit dieser Umstand noch einmal genau beleuchtet wird. Wohlgemerkt: Mich hatte in beiden Fällen kein Passant eines sogenannten „Laufpublikums“ angezeigt, sondern ein in Libyen geborener und in Dresden lebender Moslem. Dieser „Rechtgläubige“ hatte mich schon im Jahr 2010 in von ihm produzierten Videos und verleumderischen Bildcollagen als vermeintlichen „Nazi“, Hitlerfan und Affen diffamiert.

Nachdem ich ihn deswegen anzeigte und er von der Dresdner Kripo verhört wurde, sucht er seitdem offensichtlich als Rache mit der Lupe hunderte meiner Kundgebungsvideos durch, um mich wegen irgendeines Halbsatzes auf angebliche „Volksverhetzung“ oder „Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft“ anzeigen zu können. Die Staatsanwaltschaften greifen solche Anzeigen natürlich gerne auf, um mich juristisch ans Kreuz nageln und damit irgendwann mundtot machen zu können.

Richter Manfred Dauster hatte am 18. Juli 2013 auf Facebook stolz ein Foto von sich veröffentlicht, auf dem er breit grinsend ein T-Shirt mit dem Christen-Schlächter und Konstantinopel-Eroberer Sultan Mehmet II. trägt. Die arabischen Schriftzeichen bedeuten „Mehmet, Sohn von Murad Han, immer siegreich“. Dieser Mehmet ist bis heute ein türkisch-islamischer Volksheld und trägt den Beinamen „Fatih“, was „Eroberer“ bedeutet. Nach ihm werden in Deutschland bisher über 100 Moscheen namentlich diesem Zerstörer des byzantinischen Christentums gewidmet. Moscheen, die vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als „Kasernen“ bezeichnet werden, in denen die Gläubigen als „Soldaten“ weilen. Kein Wunder, dass vor allem die ihm indirekt unterstehende DITIB viele ihre Moscheen „Fatih“ nennt.

Dauster war Anfang 2000 einige Zeit in der Islam-Hochburg Sarajevo tätig und gehörte dort als einziges deutsches Mitglied des damals neuen Staatsgerichts von Bosnien-Herzegowina der Kammer für Kriegsverbrechen an. Damals ging es wohl primär darum, Verbrechen an Moslems zu verurteilen. Erfahrungsgemäß dürfte auch dort die dazu im direkten Zusammenhang stehende Vorgeschichte von Verbrechen unter umgekehrten Vorzeichen unter den Teppich gekehrt worden sein. Wie so oft, wenn der aggressiv vordringende Politische Islam auf andere Kulturen und Religionen stößt, die sich irgendwann zu wehren beginnen, stellen sich viele der betroffenen Moslems dann öffentlichkeitswirksam als „Opfer“ dar.

Beispiele gibt es zuhauf: Rohingya in Myanmar, arabische Moslems in Palästina, Uiguren in China und eingewanderte Moslems in den europäischen Ländern, in denen die Regierungen mit Gegenmaßnahmen beginnen wie Frankreich und Österreich. Es handelt sich immer um das gleiche Prinzip: Sobald Moslems in einem Land einen nennenswert hohen Bevölkerungsanteil erreichen, stellen viele Islam-Funktionäre Forderungen zur Implementierung möglichst vieler Scharia-Bestandteile in das gesellschaftliche Leben. Das Endziel ist die Schaffung eines Islamischen Staates, in dem die islamische Gesetzgebung umfassend gilt. Diese Forderungen werden meist mit Gewaltexzessen und Terror-Anschlägen durch moslemische Fundamentalisten begleitet. Sobald sich die nicht-moslemische Mehrheitsbevölkerung erfolgreich zu wehren beginnt, wird auf den Opfer-Modus umgeschaltet, um das von der Ideologie des Politischen Islam zwingend vorgegebene Ziel dann doch noch zu erreichen.

Manfred Dauster leitete als Richter auch den Prozess gegen Harun Pashtun, einen in München geborenen Afghanen, der sich in Syrien aktiv am Dschihad des Islamischen Staates beteiligt hatte. Schon damals hatte Dauster indirekt mit mir zu tun, denn Pashtun hatte mir bei einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone am 23. März 2013 vor laufender Kamera angedroht, mir den Kopf abzuschneiden und zuvor von hinten ein Messer in den Kopf zu stecken. Das Video, das auf YouTube bisher fast eine Millionen Menschen sahen, wurde auch im Gerichtssaal vorgeführt. Richter Dauster meinte zu dem afghanischen Moslem geradezu fürsorglich, dass das „ein Gschmäckle“ habe, was er mir ankündigte.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete zum Prozessauftakt gegen Pashtun am 27.1.2015:

Schon bevor er nach Syrien ging, war Harun P. der Polizei aufgefallen. Er hatte die Plakate des rechten Politikers Michael Stürzenberger abgerissen und ihm gedroht. „Ich habe ihm gedroht, dass ich ihm den Kopf abschneiden werde, wenn ich ihn erwische“, sagte Harun P. Tja, seufzt da der Richter und wiegt den Kopf. „Das hat ein Geschmäckle. Sie drohen ihm mit einer Handlung, die wir aus einer Vielzahl von Videos kennen.“

„Gschmäckle“ nennt Dauster also allen Ernstes, wenn einem Menschen angedroht wird, ihm bei lebendigem Leibe den Kopf abzuschneiden. Eine grausame Prozedur, die seit den Zeiten des Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert geradezu ein Standard in der Behandlung von vermeintlichen „Beleidigern“ des Propheten und des Islams ist. Das verrät viel über eine mögliche pro-islamische Gesinnung dieses Manfred Dauster, der sich auf Facebook am 18. Juli 2013, drei Monate nach dieser Kopfabschneid-Androhung, in einem Kreis von Männern zeigte, die ganz offensichtlich überhaupt kein Problem mit der Sympathie-Bekundung für den Vernichter des christlich-byzantinischen Reiches und Massenmörders Mehmet II. „Fatih“ haben. Aus dem Foto wird offensichtlich, dass Dauster der Einladende dieser Feier ist, offensichtlich anlässlich des 58. Geburtstags des Richters. Nur Männer anwesend. Ohne Schuhe. Tee auf dem Tisch. Es gehört nicht allzuviel Phantasie dazu, zu vermuten, dass es sich dabei vor allem um moslemische Männer handeln dürfte.

Dazu passt nahtlos, dass die Bild-Zeitung auch noch ein Foto aufstöberte, das Dauster im Urlaub mit einem türkischen Moslem zeigt, der Sympathien zu Salafisten habe.

Dieser Moslem ist dann auch noch in einer Richter-Robe im Oberlandesgericht zu sehen. Es liegt nahe, dass der Türke dort zu Besuch bei Dauster war und jener ihm die Robe zum Anziehen gab.

Diese Fotos beunruhigten auch den Präsidenten des Obersten Landesgerichtes, wie die Münchner Abendzeitung am 23.1.2015 meldete:

Auch in der Justiz wachsen offenbar die Irritationen über das Verhalten des Richters. OLG-Präsident Karl Huber hat jetzt eine dienstliche Stellungnahme von Dauster angefordert. OLG-Sprecherin Andrea Titz betont, dass man aber noch weit von der Einleitung irgendwelcher disziplinarischer Verfahren entfernt ist. Es gehe lediglich um Information. Private Fotos werden vom OLG auch weiterhin nicht kommentiert, erklärte die Pressesprecherin. Richter seien aber gut beraten, den Anschein der Unabhängigkeit zu bewahren, um sich nicht angreifbar zu machen.

Die Bundesanwaltschaft sieht bislang noch keine Veranlassung, die Unabhängigkeit Dausters in Zweifel zu ziehen. Auf das T-Shirt-Foto angesprochen, erklärte Bundesanwalt Bernd Steudl im AZ-Gespräch, dass dies für den Prozess gegen Harun P. „keine Rolle spiele“.

Für die Bundesanwaltschaft also kein Problem, dass ein Richter einen Prozess um einen Dschihadisten leitet und gleichzeitig offensichtlich eine persönliche Bekanntschaft zu einem mutmasslich moslemischen Extremisten pflegt. Gegenüber dem Merkur äußerte sich Richter Dauster damals schmallippig:

Wieso trägt ein Richter ein solches T-Shirt? Und warum veröffentlicht er davon auch noch Bilder im Internet? „Ich will das überhaupt nicht kommentieren, das ist meine Privatangelegenheit“, sagte Manfred Dauster unserer Zeitung am Telefon.

Die Echtheit der Aufnahmen bestätigt er. „Das Bild ist selbstredend.“ Er sehe auch in einer privaten Facebook-Seite für einen Richter kein Problem. Beim Oberlandesgericht will man sich nicht äußern, es handle sich um private Aufnahmen des Richters.

PI-NEWS berichtete am 3.12.2014, dass auch das Bayerische Oberlandesgericht keinerlei Ansätze für eine Befangenheit von Dauster sieht. Es handele sich um „zwei private Bilder“ des Richters, die von der Pressestelle „weder bewertet noch öffentlich kommentiert“ werden. Blu-News hatte damals beim OLG um eine Stellungnahme gebeten.

Ob diese genauso gelautet hätte, wenn sich Richter Dauster in seiner Freizeit mit einem Kreuzzugs-Kostüm gezeigt hätte? Aber der Vernichter des christlichen Byzanz und grausame Massenmörder von Christen liegt wohl noch im Rahmen der politischen Korrektheit. Auch an den arabischen Schriftzeichen mit der Bedeutung „Mehmed, immer siegreich“ stört sich wohl niemand. Es waren ja nur Christen, die besiegt wurden, nicht erwähnenswert.

Wenn man sich damals die Freundesliste von Richter Dauster auf facebook ansah, beschlich einen noch mehr das Gefühl, hier einen ausgesprochenen Islam-Fan vor sich zu haben. Da fand man mehr Mustafas, Tariks, Halils, Mehmets, Akbars, Erols, Karims, Sahins und Selcuks als Christians und Roberts. Bezeichnend auch diese ganz offensichtlich tiefgläubige moslemische Facebook-Freundin Dausters:

Auf ihrer Seite präsentierte sie u.a. auch den türkischen Minister für religiöse Angelegenheiten des Hohen Rates und Absolventen der Theologischen Fakultät der Universität Ankara, Nihat Hatipoglu, ein Koran- und Hadith-Spezialist. Neben Hatipoglu war auch Sedat Ucan zu sehen, ein Musiker, der den Islam in seinen Videos feierte. All das gefällt Manfred Dauster offensichtlich.

Und dieser Richter Dauster hatte nun dem Vorsitz, um über die Revision meines „Laufpublikum“-Volksverhetzungs-Urteils zu befinden. Der Verdacht liegt nahe, dass seine ganz offensichtliche Nähe und Sympathie zum Islam hier seine Entscheidung womöglich beeinflusst hat. Zumal Entscheidungen in diesem Bereich immer einen großen subjektiven Ermessens-Spielraum haben. Vielleicht gefällt es ihm ja auch, dass durch dieses Urteil ein konsequenter Kritiker des Politischen Islams medial abgewertet werden kann, was auch in ausnahmslos jedem Zeitungsbericht über die BPE-Kundgebungen ausgiebig vorgenommen wird. Die Formulierung „der wegen Volksverhetzung verurteilte“ beherrscht seitdem jede Berichterstattung, inhaltlich wird meist nichts berichtet. Eine der wenigen Ausnahmen ist diese Reportage von Regensburg Digital, bei der wenigstens ansatzweise auf Aussagen Bezug genommen wird. Ansonsten geht es aber in erster Linie darum, mich und damit die fundamentale Kritik am Politischen Islam zu disqualifizieren.

In jedem Fall hat diese Ablehnung der Revision durch Richter Dauster ein „Gschmäckle“, um in dessen Sprachschatz zu bleiben. Was zur Folge hatte, dass ich nun der Landesjustizkasse 4960 Euro Strafe plus Gerichtskosten überwiesen musste, denn das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

PS: Es wird immer offensichtlicher, dass die deutschlandweiten Aufklärungskundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa über den Politischen Islam gestoppt werden sollen. Am Dienstag Vormittag rief mich die Augsburger Kriminalpolizei an und teilte mir mit, dass die Staatsanwaltschaft allen Ernstes wegen des Anfangsverdachtes der „Volksverhetzung“ bei der Kundgebung am 24. Oktober in Augsburg ermittelt. Obwohl ich bereits zwei Tage danach in einem PI-NEWS-Artikel mit den betreffenden Video-Ausschnitten darlegte, wie umfangreich ich differenziert hatte.

Keine Frage: Ich soll nun, völlig unabhängig von den Tatsachen, endgültig durch ein Gerichtsurteil mit Androhung einer Gefängnisstrafe zum Schweigen gebracht werden. Es dürften weitere aufschlussreiche Gerichtsverfahren wie zuletzt am 7. Oktober in Hamburg zu erwarten sein. Es fehlt nur noch der richterliche Ausruf:

„Sie sind ja ein schäbiger Lump“

Wer weiß, vielleicht kommt das ja auch noch irgendwann…


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.