Von MARTIN E. RENNER | Mit dem „vorläufigen“ Ja aller Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten vom vergangenen Montag dürfte das Abkommen zwischen Großbritannien und der Brüssel nunmehr endgültig vollzogen sein. Damit geht Boris Johnson aus dem jahrelangen Ringen um die Konditionen des Austritts von Großbritannien aus der EU als eindeutiger Sieger vom Platz.

Die massiv betriebene Verunglimpfung Johnsons in Politik und in den Massenmedien erweist sich wieder einmal als Bumerang. Johnson mag ja ein schrulliger Querkopf sein – aber er hat den vom Wahlvolk gewollten Brexit erfolgreich vollzogen und durchgesetzt. Und zwar zu Spitzenkonditionen für sein Land.

Die zahllosen Kommentatoren aus Politik und Medien hierzulande stehen wieder einmal arg jämmerlich und doof da. In der politisch und medial konstruierten Schutzmauer um das „Märchenschloss EU“, dem als vermeintlichem Quellborn für Wohlstand und Sicherheit jahrelang gelobhudelt wurde, wird nun eine gigantisch klaffende Lücke erkennbar.

Multilateralismus ist nur ein Werkzeug der Politik und darf niemals eine Herrschaftsideologie sein

Das von globalistisch denkenden Eliten installierte Bürokratie-Konstrukt „Europäische Union“, die als supranationale Erbin der vermeintlich ewiggestrigen und deshalb abzuschaffenden Nationalstaaten gelten sollte, bekommt tiefe, sehr tiefe Risse.

Diese globalistischen Eliten – allen voran Angela Merkel als Apologetin des Multilateralismus – übergehen nicht nur den Demos, das souveräne Staatsvolk, sondern missachten, gleichermaßen verwerflich, den Nationalstaat, der, und nur der, den Garanten und das Wirkungsfeld einer demokratischen Verfassung darstellen kann.

Demokratische Willensbildung funktioniert demokratietheoretisch nur von unten nach oben – alles andere wäre nur schwerlich „demokratisch“ zu nennen. Wer aber, wie Madame Merkel, „Multilateralismus“ nicht als bloßes Werkzeug für internationale politische Interaktion und Kommunikation zur bestmöglichen Wahrung der eigenen, nationalen Interessen versteht, sondern Multilateralismus selbst zur Ideologie erhöht, der hat sich von diesem Urprinzip demokratischer Willensbildung lange verabschiedet oder niemals auch nur im Ansatz verstanden.

So jemand wie sie versteht Subsidiarität nicht länger als demokratisches Prinzip der Wahrung und Aufrechterhaltung größtmöglicher Bürgernähe – sondern nur noch als lästigen Hemmschuh, der auch und gerade den global-ökonomischen Wirtschaftsinteressen des „Big Business“, des „Big Tech“, des „Big Money“ im Wege steht.

Souveräne Politik benötigt schrullige Querköpfe, wie Trump, Johnson, Farage

Boris Johnson hat damit zugleich den Beweis erbracht, dass es auch und gerade in der Politik nicht nur Querdenker, sondern regelrechte Querköpfe braucht. Köpfe, die sich trotzig vor ihre Nation, vor ihre Bürger – und gegen den internationalen und auch globalistisch agierenden Mainstream stellen.

Ein Meinungsstrom, der heutzutage nichts anderes als ein künstlich erzeugtes Narrativ und ein beständiges Framing einer global agierenden Elite ist. Ein Mainstream, der die Interessen der Polit-Feudalisten und der Ultra-Reichen beispielsweise mit dem herbeigewünschten und herbeifabulierten „Great Reset“ unentwegt im Gespräch halten, aber wenig mit den Sorgen der nationalstaatlichen Bürgerschaften zu tun haben will.

Solchen antidemokratischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten bedarf eines gehörigen Mutes. Es bedarf solcher Köpfe wie Johnson oder auch Donald Trump, die sich zuerst für die Belange des eigenen Staates, des eigenen Volkes einzusetzen.

Auch wir müssen „Querköpfe“ sein

Wir als Alternative für Deutschland führen die gleiche Auseinandersetzung, weist doch alleine schon unsere Namensgebung deutlich darauf hin: FÜR Deutschland. Auch wir müssen „Querköpfe“ sein. Systemlinge, obrigkeitshörige, aalglatte Karrieristen und Opportunisten, deren Karrieren wir in sämtlichen Altparteien verfolgen können, dürfen bei uns keinen prominenten Platz finden.

Wir dürfen innerhalb unserer Partei nicht dieselben „Karriereleitern“ bereitstellen, wie es in den Altparteien seit Jahrzehnten Usus ist. Karriereleitern, die einmal auf der untersten Stufe bestiegen, dazu führen, dass Sprosse um Sprosse erklommen werden, wenn man nur oft genug seine Hörigkeit gegenüber den vorgegebenen Herrschaftsdirektiven oder den oben beschriebenen Mainstreamnarrativen bekundet. Und ein Minikleidchen, ein etwas gewagterer Ausschnitt und eine adrette Maquillage mögen dabei auch hilfreich sein. Eine Erläuterung hinsichtlich des männlichen Pendants erspare ich dem geneigten Leser an dieser Stelle.

Auch Parteien, Parteistrukturen, Parteimechanismen können Demokratien schädigen

Wir hatten uns 2013 auf die Fahnen geschrieben, für mehr Demokratie auch in den Parteien einzustehen und zu sorgen. Dieser Forderung lag die Erkenntnis zugrunde, dass Parteien, Parteistrukturen und Parteimechanismen – so, wie wir sie in allen Altparteien vorfinden – mehr Teil der Problemlage, als Teil einer etwaigen Lösung sind.

Als Alternative für Deutschland ist es unsere Aufgabe, die Verwüstungen an und in unserer Nation, an und in unserer parlamentarischen Demokratie immer und immer wieder darzulegen, zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen.

Dabei darf es nicht unser Anliegen sein, dem Wähler zu gefallen. Sondern unser erklärtes Ziel muss sein, den Wähler zu überzeugen! Und wenn wir dem überzeugten Wähler dann gefallen, dann ist alles richtig gemacht. Das ist ein grundlegender Unterschied! Den Viele aber nicht verstehen.

Die derzeitige Situation im Land gibt unseren Analysen tagtäglich dramatisch Recht. Die schier unerträglichen, zumeist willkürlichen – sämtlichen rationalen und auch demokratischen Prinzipien spottenden – Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung einer in Wahrheit rigide instrumentalisierten P(l)andemie zeigen deutlich, wohin die Reise mit und unter diesem Establishment der Funktionärskaste geht.

Schon wird laut und offen über eine Zwei-Klassen-Gesellschaft nachgedacht, in der den „Geimpften“ mehr Grund- und Freiheitsrechte zugestanden werden sollen, als den „Ungeimpften“.

Dies ist bereits offen zu Tage tretendes totalitäres Denken

Wir erleben im politischen und gesellschaftlichen Alltag immer häufiger und immer klarer neue totalitäre Tendenzen: Die ehedem angeklagte „Politische Korrektheit“ hat sich bereits zur sogenannten „Cancel Culture“ ausgewachsen.

Vermeintliche Delinquenten werden nicht mehr aufgrund des Gesagten gegängelt und gemaßregelt – ihnen wird heute durch offene Diffamierung und medial geschürte künstliche Empörung faktisch die gesellschaftliche Existenz entzogen. Unter den wohlwollenden Augen der politischen Macht, der politisch Mächtigen. Durch unheilvolle und jede Demokratie verhöhnende Begrifflichkeiten, wie Kontaktschuld, Querulantentum, XY-Leugner. Der Sippenhaft, unseligen Angedenkens, wird damit wieder einmal die Tür geöffnet.

In den Parlamenten wird die demokratisch legitimierte größte Oppositionspartei offen und mit Ansage angefeindet, ausgegrenzt und tabuisiert. Und damit am Wählerauftrag behindert und oft auch gehindert.

Die in Aussicht stehende und auch zu erwartende Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die rechtsstaatlich durch nichts gerechtfertigt erscheint, sind Anzeichen eines schon totalitär anmutenden Umgangs der politisch Dominierenden mit der diese Dominanz in Frage stellenden Opposition.

Blaue Rationalität und Freiheit gegen die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“

Die „Alternative für Deutschland“ ist nicht nur der politische Gegner sämtlicher Altparteien. Sie ist auch der Antipode – also Menschen von entgegengesetzter Geisteshaltung – des gesamten Establishments, bestehend aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen der Sozialindustrie und NGOs aller Art, zumeist regelhaft oder zumindest meistens von Staatsgeldern finanziert und lebend.

Genau das ist der erklärte Daseinsgrund, der Raison d´être, der AfD. „Wo alle einer Meinung sind, da braucht es eine zweite Meinung!“ Jedes einzelne Wort des Parteinamens der „Alternative für Deutschland“ – deren Namen ich zu entwickeln die Ehre hatte – ist die Kontradiktion, der bewusst erklärte Widerspruch zur derzeit noch die Geschicke unsere Landes bestimmenden öko-sozialistischen, kultur-marxistischen „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“.

Die „Alternative“ steht gegen das überwiegend einheitliche und weitestgehend gleichgeschaltete Denken aller Anderen im politischen Raum.

Das „Für“ steht für das „Eigene“ und ist der erklärte Widerstand zur allseits bekundeten Liebe und Bevorzugung des „Fremden“ der Altparteien, die in Wirklichkeit dem „Hass auf das Eigene“ entspringt.

Unser „Deutschland“ ist der Adressat unserer politischen Ambitionen. Dieses Deutschland – dessen Existenz, Wohlergehen und Zukunftsfähigkeit – ist im Interessenspektrum der die Ent-Nationalisierung und das Umgestalten in eine Supra-Nationalität anstrebenden NED (Neue Einheitspartei Deutschlands) nicht mehr vorhanden.

Das sind die Handlungsziele und die DNA der Alternative

Die AfD hat sich ganz bewusst selbst zum Gegner, zur demokratischen Antithese gemacht. Wer das in Frage stellt, wer darauf erpicht ist, beim aktuellen Machtkartell, trotz zunehmend totalitärer erscheinenden Tendenzen dieses polit-ökonomisch-medialen Establishments gefallen zu finden, der ist in der Alternative für Deutschland am falschen Platz. Er behindert sogar – bewusst oder unbewusst – die politisch notwendige Arbeit. Denn er hat entweder unsere zu bewältigende Aufgabe nicht verstanden, oder er hat die zu behebenden verheerenden Verwüstungen an und in unserer Demokratie nicht annähernd reflektiert.

Wir sind die legitimierte Oppositionspartei der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben nicht den Anspruch Opposition in ganz Europa zu sein. Dies ist die Aufgabe unserer europäischen Freunde und Gleichgesinnten in ihren jeweiligen Ländern. Ganz im Sinne des auch von uns angestrebten abendländischen Europas der Vaterländer. An dessen Umsetzung und Verwirklichung wir gerne und hoch motiviert mitarbeiten wollen und werden.

Unser politischer Gegner agiert längst nicht nur inter-national sondern auch und wie bereits dargestellt vor allem anti-national. Hierzulande von einer geschichts- und bildungsvergessenen deutschen Frau Bundeskanzler und ihrer opportunitätslüsternen Entourage betrieben. Die in geradezu ideologiebesessener Manier von der deutschen Vorreiter-Rolle bei der Welterrettung träumen.

In realiter also gar nicht so weit entfernt, von den fürchterlichen Zielen der National-Sozialisten des dritten Reiches, die ganz und gar nicht die Nation, als vielmehr die Schaffung eines neuen Imperiums im Blick hatten.

Boris Johnson hat sich und seine Nation der hier entstehenden Dynamik durch die erfolgreiche Durchsetzung des Brexit entzogen. Solange wir den Nationalstaat als einzig denkbaren Rahmen einer parlamentarischen Demokratie erkennen, solange bedeutet die Übereignung nationaler Souveränitätsrechte an Brüssel eine Aushöhlung unserer Demokratie – und damit der Freiheitsrechte seiner Bürger.

Es ist nur schwer erklärlich, warum ausgerechnet exponierte AfD-EU-Parlamentarier dies nicht offen aussprechen und als alternatives Ziel in den öffentlichen Diskursraum stellen.

Der Marsch durch die Institutionen durch die Kultur-Marxisten ist erfolgreich abgeschlossen

Erstens: Wir müssen uns vergegenwärtigen und eingestehen, dass der von den 68ern begonnene linke Marsch durch die Institutionen, befeuert und angetrieben von den neo- und kulturmarxistischen Vorgaben der „Frankfurter Schule“, nahezu vollständig vollzogen wurde.

Zweitens: Merkels opportunistische Prägung und Bildungsferne – aber sicher auch ihre marxistisch-leninistische Sozialisation – haben die Beseitigung sämtlicher konservativen Parteiideale der „C“„D“U – christlich ist weg, demokratisch ist weg – knallhart und erfolgreich realisiert.

Beide Wirkmechanismen – 68er und Merkels Preisgabe des Konservativen – haben ihren öko-sozialistischen und globalistischen Vergiftungssud an die Wurzeln unserer Republik erfolgreich ausgegossen, so erfolgreich, dass die „Deutsche Eiche“ aktuell nur noch fatal giftige Früchte treiben und tragen kann.

Wenn wir vom (linken) Establishment sprechen, so ist der gesamte politische, ökonomische und mediale Komplex gemeint, der sich zum fast absolut agierenden und regierenden Machtkartell ausgewachsen hat. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem „durchgelinkten und ideologisierten“ Zustand.

Die internationale und globale Verschmelzung von Politik (und ihren Protagonisten) und Wirtschaft (Big Business und Ultra-Reiche) hin zu einem Staats-Korporatismus zeigt sich kaum anderswo so offen, wie in unserem Land. Und bildet so die Grundlage für eine neue Form von Herrschafts- und Lenkungswirtschaft, die sehr bald große Ähnlichkeit mit einer klassischen kommunistischen Kommandowirtschaft haben wird.

Eigentlich das glatte Gegenteil unserer ursprünglich „typisch deutschen“, wohlstandsschaffenden und mittelstandsorientierten „sozialen Marktwirtschaft“ Erhard’scher Prägung, die nicht zuletzt auch auf der „Katholischen Soziallehre“ fußte.

Kaum ein Konzern, kaum ein Werbespot ohne deutlich geäußerte, politisch links soufflierende Einflussnahmen, Forderungen und Botschaften. Hier gäbe es ein Vielzahl weiterer Beispiele zu nennen.

Die Metapolitik gilt es ins Auge zu nehmen

Von der Kinderkrippe über die Schule, dem gesamten akademischen Betrieb bis hin zum Arbeitsplatz, in Sport- oder sonstigen Vereinen, in den Kirchen, in den Gewerkschaften, in den etablierten Medien, in der Kunst- und Kulturszene – es gibt nahezu keinen Ort mehr, an dem nicht politisch korrekt vorgedacht wird.

Wer der omnipräsenten, durch Unsummen an Steuergeldern politisch künstlich kreierten Gesinnung nicht das Wort redet, läuft Gefahr als Person und Bürger marginalisiert zu werden. Am Ende dieser politisch gewollten und geförderten Dynamik steht oftmals die vollständige gesellschaftliche Ausgrenzung bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz. Das könnte man politisch-gesellschaftlichen Totalitarismus einer weitgehend gleichgeschalteten Gesellschaft nennen.

Der politische Gegner unserer antithetischen Alternative ist nicht nur und ausschließlich in der Politik zu suchen. Dieser Gegner tritt in den unterschiedlichsten Figuren und Rollen in unserer Gesellschaft auf. Daraus folgt, dass die Alternative nicht nur einen politischen Auftrag, sondern auch einen gesellschaftlichen Auftrag zu leisten hat. Unsere Alternative hat einen regelrechten Paradigmenwechsel herbeizuführen. Nicht nur eine politisch-ideologische Umkehr, sondern auch die Ertüchtigung des Bürgers wieder hin zur freien und faktenorientierten Willensbildung in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

Die AfD wirkt bereits. Muss aber instrumentell aufgerüstet werden

Auf allen diesen Feldern sind wir bisher schon recht erfolgreich – auch, wenn man gerne noch mehr Erfolg sehen würde. Unsere bloße Existenz, unser stetiges Aufzeigen der Verwüstungen, unsere Artikulation der Fehlentwicklungen – alles dies wirkt bereits.

Es ist für die Alternative für Deutschland jedoch von geradezu existentieller Bedeutung, endlich zu einem festen Bekenntnis klar formulierter Werte, politischer Forderungen und deutlicher gezeichneter Visionen zu kommen. Nur so kann das beständige und böswillige Framing unserer politischen Gegner konsequent durchbrochen und das Gegenframing erfolgreich in Gang gesetzt werden.

Dann, und erst dann, können wir uns gesellschaftlich breit aufstellen und tiefer verwurzeln. Nur so können wir dem Bürger den Ausbruch aus seinem polit-ökonomisch-medial vergitterten Käfig ermöglichen.

Die Alternative für Deutschland ist gelebter Schutz unserer Verfassung

Wir stehen wetterfest, unabänderlich und schützend zur parlamentarischen Demokratie. Wir erkennen, dass die Souveränität der Bürger im freien Deutschland auf der jüdisch-christlichen Ethik und seiner daraus abgeleiteten Sittenlehre und auf der Rationalität der Aufklärung beruhen. Wir erkennen, dass unterschiedliche nationale und kulturelle Identitäten kein Risiko, sondern einen sich ergänzenden Gewinn bedeuten können. Wir sehen im Islam jedoch und seinen politischen-religiösen-ideologischen Koexistenzen eine Gefahr für unsere formulierte freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wenn wir als Alternative für Deutschland die Regierung kritisieren, dann kritisieren wir die Amtsinhaber – nicht die Institutionen. Wenn wir die Personen in den Parlamenten – oftmals zu Recht – lächerlich machen, dann meinen wir die Amtsinhaber – nicht das Parlament, nicht die parlamentarische Demokratie. Wir stellen eben gerade nicht die „Systemfrage“, sondern wir weisen stetig darauf hin, wohin tendenziös totalitär anmutende Dynamiken führen können, ja, vielleicht sogar führen müssen. Gerade wir Deutsche haben das als unsere Pflicht zu erkennen.

Wir betreiben weder Revisionismus, noch Geschichtsklitterung. Wir sorgen dafür, dass es niemals wieder zu politisch abnormen und menschenverachtenden Entwicklungen kommen kann. Die politische Tür, zu menschenverachtenden Ideologien, zu Gesinnungspolitik, zur Herrschaft von sich selbst moralisch überhöhenden Eliten über den freien Bürger, muss für alle Zeiten verschlossen bleiben.

Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde

Bis zu den Bundestagswahlen in diesem Jahr werden wir erleben, dass die hier dargestellten Mechanismen und Dynamiken an Geschwindigkeit zunehmen werden. Wir werden erleben, dass nicht nur neue Bewegungen, wie jüngst die „Querdenker“ entstehen, wir werden mit höchster  Wahrscheinlichkeit auch neue Parteiformierungen erleben.

So oder so – wir werden unseren Weg unbeirrt und unbeirrbar fortsetzen. Wir müssen aber aufhören unsere Sprache und unsere Denkart an die des politischen Gegners anzugleichen und diese sogar zu übernehmen.

Parlamentarischen Erfolg können wir erst mit geeigneten Mehrheiten erzielen. Bis dahin heißt es standhalten, sich behaupten und die eigenen Positionen kommunizieren und verteidigen.

All jenen, die jetzt vom Sessel aus und an der Tastatur nach konkreten, schnellen Lösungen und Erfolgen rufen, sei entgegengehalten: Unsere bloße widerständige Existenz in den Parlamenten, unsere Initiativen, unsere Reden und unser gesamtes Wirken – das IST bereits ein Erfolg.

Unser Weg ist und bleibt der parlamentarische Weg. Wem dies nicht ausreichend oder schnell genug erscheint, der kann und wird in der Alternative für Deutschland keinen Platz finden. Gleiches gilt für jene, die aus der Alternative für Deutschland ein systemgenehmes Konstrukt machen wollen und meinen, dass man mit blankem Opportunismus und Anbiederung an den Zeitgeist des Machtkartells Wähler gewinnen könnte und sollte.

Wir wollen unsere Welt, unser Deutschland, unsere Gemeinschaft parlamentarisch-politisch und auch durch erfolgreich betriebene Metapolitik zum Besseren verändern. Und – jede Wette, es werden sich mit den aktuell immer rigider werdenden Freiheitseinschränkungen und den ganzen „weltrettenden“ Steuererhöhungen immer mehr Bürger uns und unseren Positionen anschließen.

Wohlan, auf ein erfolgreiches Jahr 2021 Anno Domini.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von CHAIM NOLL | Ausgerechnet eine Denunziantin an Juden und nachweisliche Täterin der SED-Diktatur wird von unserer Politik skandalöserweise im wiedervereinigten Deutschland zur „Hüterin der Demokratie“ und „Kämpferin gegen Antisemitismus“ auserkoren – samt hoher Geldzuwendungen aus Steuermitteln. Mehr Opferverhöhnung geht nicht!

Jemand schickte mir über Facebook ein Video ^[2], das Anetta Kahane am 24. November im Saal der Bundespressekonferenz zeigt, gemeinsam mit Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, und Kevin Kühnert, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD. Das Thema, wie es Anetta formulierte: „Antisemitismus in Corona-Zeiten“. Man beachte den Plural, Corona-Zeiten: Hier richten sich gewisse Kreise offenbar auf den fortwährenden Ausnahmezustand ein. Die Versuchung ist groß: Nie zuvor ist es Regierungen in demokratischen Staaten gelungen, so massiv die Rechte ihrer Bürger einzuschränken, die Gesellschaft vom Kleinkind bis zum Greis mit Panik-Propaganda in Angst und Schrecken zu versetzen und alles zu verbieten, was man sowieso, der bequemeren Herrschaft zuliebe, schon immer gern verbieten wollte.

Kurz zu Anetta Kahane, die im Figurenbestand des Merkel-Imperiums als Spezialistin für Antisemitismus geführt wird. Was sie in gewisser Weise auch ist, doch anders, als man denkt: aus dem Erfahrungsschatz einer Täterin. Juden einer tödlichen Verfolgungsbehörde als Gegner und Staatsfeinde zu melden, ist noch mehr: aktive Beteiligung an der Verfolgung von Juden. Genau das hat Anetta Kahane getan (zum Beispiel, als sie die Brüder Brasch bei der DDR-Staatssicherheit als „Feinde der DDR“ denunzierte, Klaus Brasch nahm sich wenig später das Leben). Es gehört zu den Schandflecken der sonst segensreichen Geschichte der Juden in Deutschland, dass es jüdische Denunzianten gab, wie die Gestapo-Spitzel Stella Goldschlag und Rolf Isaaksohn, die in Berlin versteckte Juden aufspürten. Oder später in der DDR, wo die Denunziation aus politischen Gründen erfolgte, etwa, wie die durch Anetta Kahane, als Feind des Staates. Ausgerechnet diese Spezialistin wurde von der Regierung Merkel ausgesucht, die Deutschen über Antisemitismus zu belehren. Eine der vielen grotesken Personalien im schrägen Reich der Kanzlerin.

Worum ging es nun in der von rund einem Dutzend Journalisten besuchten „Bundespressekonferenz“? Zunächst wurde das spärliche Publikum darüber belehrt, dass die „Bundespressekonferenz“ ein „regierungsunabhängiger Verein“ sei, also eine der vielen mysteriös finanzierten Stiftungen, Körperschaften, Institute etc., die zur Verschleierung der Manipulation und Infiltration durch die Bundesregierung aus dem Hut gezaubert werden. Wie auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zur Bekämpfung von „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“, der die Spezialistin Anetta vorsteht. Eine Milliarde Steuergelder will die Bundesregierung in den nächsten Jahren in den „Kampf gegen Rechts“ investieren – da braucht es „regierungsunabhängige Vereine“ für die manipulative Feinarbeit, mit bewährten Kräften, an die man das viele Geld überweisen kann.

Oppositionelle Regungen in der Bevölkerung unterdrücken

Das vorgetragene Narrativ des Dreigespanns Kahane-Kühnert-Klein war so simpel wie abenteuerlich: „Corona-Leugner“ neigten bekanntlich zu „Verschwörungstheorien“, zugleich gehörten Verschwörungstheorien zum Arsenal des Antisemitismus – folglich sind alle Gegner der staatlichen Corona-Politik potenzielle Antisemiten. Und daher in Deutschland, wo man nach dem Holocaust den Antisemitismus besonders nachdrücklich bekämpfen muss, zum Abschuss freigegeben. Antisemitismus als Popanz, um oppositionelle Regungen in der Bevölkerung zu unterdrücken. Just in diesen Tagen hat Angela Merkel, gekleidet in Gelb, die Farbe der Pest und des Neides, neue Regeln zur Entmündigung ihrer Mitbürger verfügt.

Ich bekenne mich hiermit als Gegner dieser Maßnahmen, die ich für maßlos übertrieben, destruktiv, zukunfts- und kinderfeindlich, zum Teil für offen unmenschlich halte – und erwarte nun die fällige Anschuldigung, ein Antisemit zu sein. Vielleicht durch den „regierungsunabhängigen Verein“ von Anetta, die dann endlich nachholen könnte, was ihr während unserer Jugendzeit in der DDR nicht gelungen ist: mich als Staatsfeind zu denunzieren.

Den beiden männlichen Spezialkräften für „Antisemitismus in Corona-Zeiten“, Kevin Kühnert und Felix Klein, blieben neben der eloquenten Anetta nur Statistenrollen. Wobei sich Kühnert zu der Behauptung erkühnte, der assumptive Antisemitismus der „Corona-Leugner“ erinnere an die blutigen Judenverfolgungen zu Zeiten der Pest. Ein Vergleich, der von peinlicher historischer Unbildung zeugt: Weder ist das Corona-Virus im Begriff, Europa zu entvölkern wie einst die Pest, noch ist es in den letzten fünfundsiebzig Jahren irgendwo in diesem Erdteil zu Pogromen eingeborener Bevölkerungen gegen Juden gekommen.

Bindeglied „Verschwörungstheorie“

Dennoch wird eine neue Theorie zusammengeschustert, die den Unmut in der Bevölkerung als im Wesen antisemitisch darstellt. Brav berichteten regierungsnahe Blätter, Jüdische Allgemeine, taz oder Neues Deutschland, über das offenbar von der Bundesregierung angeregte, sonst wenig beachtete Ereignis: „‚Ich will darauf hinweisen, dass Deutschland Spitzenreiter der Corona-Proteste ist‘, unterstrich Kahane. Die deutsche Bevölkerung scheine sich mit der Pandemie in seltsamer Weise auseinanderzusetzen, in anderen Ländern gebe es dies in dieser Form nicht. Kahane forderte mehr Programme, die sich gezielt gegen Verschwörungsideologien richten, die Polizei müsse entsprechend geschult und der Schutz jüdischer Bürger und jüdischer Einrichtungen müsse verbessert werden.“

Die Verquickung von „Corona-Protesten“ und Antisemitismus geschieht über das Bindeglied „Verschwörungstheorie“. Dabei sieht es ganz so aus, als würde hier eine neue Verschwörungstheorie konstruiert, betreffend die Verschwörung von Teilnehmern an Corona-Protesten mit jenen, die „jüdische Bürger und jüdische Einrichtungen“ bedrohen. Verbreitet Anetta ihrerseits eine Verschwörungstheorie? Zur Bekämpfung dieser – eindeutig staatsfeindlichen – Verschwörung wären dann alle Mittel erlaubt. In diesem Sinn fordere, wie die taz berichtet, Bayerns Ministerpräsident Söder, „dass der Verfassungsschutz die Proteste genauer ins Visier nimmt. Der Thüringer Geheimdienstchef Stephan Kramer schloss sich dem an. Denkbar wäre, dass der Verfassungsschutz nicht einzelne Gruppen unter Beobachtung stellt, sondern das Spektrum an sich…“

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(Dieser Text ist im Original in der Jüdischen Rundschau ^[3] erschienen)

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Die Nebenwirkungen der vorschnell zugelassenen mRNA-Corona-Impfung sind beunruhigend. In dem offiziellen Aufklärungsbogen ist sogar von bis zu elf Prozent Durchfall-Wahrscheinlichkeit die Rede. Das gilt in der Medizin für eine Impfung als extrem häufig.

Die Corona-Impfung scheint, diesen Papieren nach zu urteilen, das größte Experiment an einer Bevölkerung zu sein. Auf dem Papier steht alles zu den Nebenwirkungen. Nur in Medien und Politik wird darüber kein Wort verloren.

Mit diesem langen Katalog an Nebenwirkungen der Corona-Impfung werden sich vielleicht einige Bürger nochmal umentscheiden. Oder zumindest bei ihrem Beratungsgespräch genau bei diesen Punkten nachhaken.

Bisher wurde noch nie zuvor ein mRNA-Impfstoff zugelassen; ganz einfach deshalb, weil wir zu wenig darüber wissen.

In diesem Video vom 31. Dezember 2020 zeigt der Stuttgarter Hausarzt Dr. Wilfried Geissler die internen Corona-Papiere und klärt mit ungeschönten Fakten zur Corona-Schutzimpfung auf.

Sein Urteil: Die Corona-Impfung ist nicht der Retter, als der sie verkauft wird.

» Dr. Geissler freut sich über jedes Abo seines Youtube- ^[4] und Telegram-Kanals ^[5]

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Die letzte Plenarwoche des vergangenen Jahres endete mit einer Rede des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres. Neben den üblichen antipatriotischen Floskeln gegen „Hass und Hetze“ sprach der Portugiese jedoch auch davon, es brauche einen neuen Multilateralismus, der über Regierungen hinweg entscheiden kann. Warum der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel das für problematisch hält, zeigt er in diesem Video.

In unserem Grundgesetz, Artikel. 20, Absatz 2 steht:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Wer mal kurz nachdenkt, was Guterres gesagt hat, wird feststellen, dass seine Forderung nach einem „Multilateralismus, der über Regierungen hinaus geht“ nicht grundgesetzkonform ist – übrigens auch nicht demokratiekonform. Wer dabei geklatscht hat, was Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD getan haben, zeigt seine Verachtung für die Demokratie – oder hat schlicht nicht nachgedacht.

Noch einmal: Der UN-Generalsekretär kündigt das Ende der westlichen, freiheitlichen Demokratien an. Die meisten Abgeordneten des Deutschen Bundestages klatschen. Die nicht klatschenden Abgeordneten sollen vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet werden. Mehr ist zu der Situation in der Bundesrepublik zum Jahreswechsel 2020/21 nicht mehr zu sagen.

Und niemand braucht mehr von „Verschwörungstheorien zur Neuen Weltordnung“ reden. Es ist keine Theorie und es ist auch nicht geheim…

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Von SARAH GOLDMANN | Am 23. Dezember 2020 brannte das bosnische Flüchtlingslager bei Lipa nieder. Kein schlechtes Timing, könnte man denken. Man denkt unweigerlich an Moria und die Folgen. Wann könnte man die deutschen Herzen besser erweichen als kurz vor Heiligabend, um einen ähnlichen Effekt zu erreichen? Deutschland ist auch unter den „Flüchtlingen“ dort, vor den Grenzen der EU, der Sehnsuchtsort, der sie immer und immer weiter flüchten ließ und sicher einiges an Vorkasse erforderte. Doch hat der Fall Lipa einige Abweichungen von Moria, und alle lassen sich nicht wirklich genau erklären.

1. Der Betreiber kündigt das Lager

Betrieben wurde das Lager in Bosnien von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Tagesschau ^[6] schreibt am 14. Dezember über IOM: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) betreibt in ganz Bosnien und Herzegowina Flüchtlingsunterkünfte. Mit dem Standort Lipa war die IOM schon im Frühjahr nicht glücklich. Denn rund um das Lager gibt es keinerlei Infrastruktur. Es ist weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden […]

Da also das Lager von der IOM als zu schlecht befunden wurde, drohte die Organisation an, es nicht weiter zu betreuen. Sie stellte der Zentralregierung von Bosnien-Herzegowina ein Ultimatum, berichtet die Tagesschau weiter:

Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben. Das hat IOM-Regionalkoordinator Peter Van der Auweraert in bosnischen Medien angekündigt. Und das sei keinesfalls ein Bluff, betont die Mitarbeiterin Natasa Zunic Omerovic am Tor zum Camp Lipa: „Am 16. Dezember werden wir alle nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Menschen werden dann obdachlos [!] sein und die Hilfen nicht bekommen, die zu ihren Menschenrechten gehören.“

2. Warum zündet man ein Lager an, das man gerade verlässt?

Tatsächlich setzte die IOM die Hilfe aus und die Flüchtlinge verließen das Lager: Warum es dabei angezündet wurde, berichten ARD und ZDF nicht, auch nicht, dass dies einige der so genannten „Flüchtlinge“ selbst taten. Vielleicht, weil man ihnen dann eine Mitschuld an dem Malheur geben müsste, und das sollte offensichtlich vermieden werden. Ausgerechnet die linke ZEIT ^[7] ergänzt dieses Puzzlestück in der Berichterstattung. Es gab also kein Zurück mehr, wie sollte es weitergehen?

3. „Erst die eigenen Leute“ – Bihac lehnt Aufnahme ab

Die nächste größere Stadt Bihac sollte eine leer stehende Fabrikhalle als Unterkunft bereitstellen, Gelder der EU waren zugesagt worden. Doch der Bürgermeister lehnt ab. Bei Minute 1:30 im ZDF-Bericht aus dem Heute-Journal vom 29. Dezember ^[8] wird er folgendermaßen zitiert: „Erst muss man sich um unsere Bürger kümmern, dann um Flüchtlinge, dass sie durch den Winter kommen. Das darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.“

Eine Haltung, die man auch in anderen Ländern findet, die nicht den deutschen Wohlstand haben und denen unsere Bundeskanzlerin in regelmäßigen Intervallen unsere Flüchtlinge aufdrücken will, wie zum Beispiel Polen. Auch dort gibt es immer noch genug Armut in der eigenen Bevölkerung, sodass man eine Vollversorgung von Fremden niemals vermitteln könnte. Das versteht eine Merkel und auch ihr Außenminister nicht.

Ein zweites Ausweichquartier, eine Kaserne bei Sarajevo, wird von den Anwohnern blockiert (Minute 2:00 im zitierten ZDF-Bericht ^[8]). Die Flüchtlinge übernachten in Bussen und sind zum Teil jetzt wieder am Ausgangsort, dem niedergebrannten Lager bei Lipa. Damit ist eine gewünschte Szenerie erreicht, die alle diejenigen sich wünschen, denen es um den Import von „Flüchtlingen“ nach Deutschland geht. Man kann Bilder von Elenden zeigen, die ans Herz gehen.

„Kein Essen, kein Geld, großes Problem“, berichtet das zitierte ZDF-Heute-Journal (Minute 0:40) exklusiv vor Ort nach Deutschland. „Ich kam für eine bessere Zukunft“, beschwert sich ein Afghane in die deutsche Kamera hinein, „aber Lipa ist das nicht.“

4. Die Rolle der IOM

Die oben erwähnte Betreiberin des Lagers, die „Internationale Organisation für Migration“, hatte durch ihre Kündigung die beschriebenen Geschehnisse in Gang gesetzt, weil sie mit der Ausstattung des Lagers (kein Strom, kein Wasseranschluss) nicht zufrieden war. Im erwähnten ZEIT-Artikel fragt der erste Kommentator dazu sinnreich: „Was war denn die Alterantive? Wer kann erklären, warum kein Zelt besser sein soll als ein Zelt ohne Wasser?“

Eine kluge Frage. Die IOM hatte das Desaster ausgelöst, obwohl sie ja im Vorfeld erfahren konnte, ob es eine Möglichkeit der Folge-Unterbringung geben würde, wenn man „alle Zelte hinter sich abbricht“ bzw. sie verbrennt. Entweder sie fragten nicht nach und riskierten die kommenden Vorgänge – oder sie wussten, dass es keine Unterbringung geben würde und nahmen dies in Kauf, um mit der Lage der Menschen die Bundesrepublik zur Aufnahme der tausenden „Flüchtlinge“ zu erpressen.

Noch dubioser wird die Angelegenheit, wenn man sich vor Augen führt, dass die IOM eng mit der deutschen Bundesregierung zusammenarbeitet, wie sie auf ihrer Webseite ^[9] ausführt (Hervorhebung von PI-NEWS):

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1954 Mitgliedstaat der IOM. In Berlin, Nürnberg, Frankfurt/Main und Brandenburg setzen IOM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kooperation mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Forschung Projekte im Migrationsbereich um.[…]

Die IOM-Vertretung in Berlin ist außerdem die Verbindungsstelle für Kooperationen in Migrationsfragen und internationale IOM-Projekte in den Bereichen humanitäre Hilfe, Friedenskonsolidierung und Bekämpfung von Menschenhandel, die von der Bundesregierung unterstützt werden.

Es ist von daher kaum anzunehmen, dass die IOM ihre Kündigung der humanitären Hilfe in Bosnien ohne vorherige Absprache mit dem Bundeskanzleramt oder dem Außenministerium vorgenommen hat. Wenn das so wäre, hätten Maas und Merkel eine Mitschuld daran, dass die Flüchtlinge dort jetzt im abgebrannten Zeltlager sitzen. Insbesondere zu SPD-Größen hatte die Leiterin der IOM guten Kontakt. Monica Goracci sprach 2017 bei einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung ^[10] zum Thema „#angekommen: Europa und die Welt – Perspektiven der Flüchtlingspolitik“.

Was die Perspektiven der „Flüchtlinge“ in Lipa angeht, hat sich dort, so sieht es bis jetzt jedenfalls aus, jemand ziemlich verzockt.

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Von MANFRED ROUHS | Dem deutschen Einzelhandel war der Verkauf von Böllern und Feuerwerk im Dezember 2020 verboten. Vor allem mancher kleine Kioskbetreiber, der sich frühzeitig mit Knallwerk eingedeckt hatte und von dem Verkaufsverbot überrascht wurde, musste empfindliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen. Folgerichtig berichten die Massenmedien landauf, landab von einer „ruhigen Silvesternacht“. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf: dass nämlich das Böllerverbot außerhalb kleiner, massiv von der Polizei gesicherter Refugien kaum Auswirkungen auf die Knallerei hatte.

Genau so aber war es in Berlin außerhalb des Stadtzentrums. Die Pyromanen in der deutschen Hauptstadt deckten sich rechtzeitig in Polen mit Böllern und Raketen ein. Dorthin fuhr sogar noch bis Mitte Dezember ein Shuttle-Bus, mit dem offenbar in großem Umfang explosives Material für die Silvesternacht herangeschafft worden ist.

Das Video dokumentiert, wie in Deutschland auch zum Jahreswechsel 2020/21 Realität und offizielle Darstellung auseinanderfallen: Hier der Polizist, der von Böllerverboten spricht, und dort ein Feuerwerk, das dem der Vorjahre in nichts nachsteht.

Den Schaden hat der deutsche Einzelhandel, und die Polen, die das Geschäft ihres Lebens gemacht haben, können sich bedanken für eine unverhoffte Coronaspende der deutschen Politik.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[11], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[12], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[13] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[14] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[15].

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