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Merkel befiehlt Verschärfung des Lockdowns

Von CANTALOOP | Jetzt sollte es auch Zeitgenossen mit sonnigem Gemüt langsam aber sicher mulmig in der Magengegend werden. Unsere Kanzlerin nebst ihres treu ergebenen Anhangs von weichgespülten Länderchefs scheinen in ihrem Wahn nach weiteren Verschärfungen, Überwachungen und neuerlichen Einschränkungen keine Grenzen mehr zu kennen. Es gibt kein Halten mehr. Ohne Sinn und Verstand werden Woche für Woche „die Zügel angezogen“. Auf Basis einer ungesicherten Datenlage [1] wohlgemerkt, die zudem noch von Behörden ermittelt wird, welche zum Teil noch mit Fax, Papier und Aktenordnern arbeiten. Jedwede Kritik – selbst aus berufenem Munde – wird unterdessen brüsk zurückgewiesen und dies mit der unbedingten Notwendigkeit begründet, es gehe schließlich um Menschenleben.

Unweigerlich kommt einem folgende Aussage in Erinnerung, die einem preußischen Minister zugeschrieben wird: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“

So ähnlich wie jetzt fühlt es sich wohl an, wenn sich das so sicher geglaubte Staatsgefüge in Wohlgefallen auflöst – und eine autoritär-totalitäre Krake entsteht, die dem Bürger langsam aber sicher sämtliche Rechte entzieht, ihn einsperrt und für dumm verkauft. Die Obrigkeit indessen gibt sich unfehlbar. Fünf lange Jahre war es in Deutschland angeblich nicht möglich, unsere Grenzen wirksam gegen illegal Einreisende zu sichern. Aber heute beschließt eine politische Elite von weltfremden Ideologen, dass man nun plötzlich im Bedarfsfall die Bewegungen von vielen Millionen Menschen steuern, überwachen und sanktionieren kann. Müssen wir jetzt nach 20 Uhr mit bewaffneten Polizeihundertschaften in unseren Städten rechnen? Wird es Standgerichte für Ungehorsame und Abweichler geben?

Wer soll normale Bürger noch vor den Alleingängen Merkels schützen?

Welche Sicherheit haben wir überhaupt noch, unsere demokratisch verbrieften Rechte wahrzunehmen und als Volk und Souverän diejenigen, die wir mit der Führung des Staates via Wahlauftrag legitimiert haben, zu kontrollieren? Kann man Frau Merkels Truppe von Versagern, Angsthasen und Opportunisten, die sich selbst jedoch als moralische Übermenschen begreifen und vor deren wirren Handlungen uns sämtliche Vernunftbegabten schon seit langem warnen, überhaupt noch aufhalten? Wohl kaum. Eher ist zu befürchten, dass wir uns längst in einem „Great-Reset-Prozess“ befinden, den in seinem Lauf weder Ochs noch Esel aufzuhalten vermögen.

Bewegungsradiuseinschränkung: Ein Wettbewerb nach immer strengeren Regeln

Führende Finanzexperten mutmaßen zudem, dass eine jahrelang aufrecht erhaltene Pandemie viele finanztechnisch begangene Fehler der EU-Bürokraten hinsichtlich von EZB-Verfehlungen und sonstigen „Gelddruckmaßnahmen“ verschleiern könnte. Das im Weltmaßstab winzige Deutschland, vor allem in Person der sich selbst als „homo superialis moralis“ wähnenden Angela Merkel, maßt sich ja sowieso an, die alleinige Deutungshoheit über Energiewende, Bankenrettung, Flüchtlingsaufnahmen und dergleichen mehr zu besitzen. Somit ist die nun angedachte „Corona-Leine“ von 15 km Radius nur konsequent. Moralische Dienstanweisungen von hoher Warte eben. Gleichwohl wagt es kaum noch jemand, diesem Irrsinn zu widersprechen.

Ob dieses blindwütige Maßnahmenpaket jedoch auch die erwartete Wirkung erzielt, spielt angesichts der dramatisch geänderten Paradigmen ohnehin keine Rolle mehr. Zahlen, Erhebungen und Statistiken können, sofern sie von staatlichen Institutionen stammen, bekanntlich beliebig interpretiert, negiert oder auch beschönigt werden. Gerade so, wie Frau Merkel es anordnet. Sie wird sämtliche Umstände und insbesondere die daraus resultierenden Probleme mittels der ihr blind ergebenen Medien immer so darstellen können, dass sie dabei gut aussieht. Notabene, es stehen dieses Jahr auch noch zahlreiche Wahlen an, falls diese nicht sogar aus bekannten Gründen abgesagt werden.

Bürger, die es wagen Merkel kritisieren, gelten als radikal und gefährlich

Des Weiteren hat sich diese Frau zwischenzeitlich so viel an Befugnissen und Einfluss angeeignet, dass sie zu jeder Zeit jeden ihrer Minister entmachten kann, um die Angelegenheiten höchstselbst zu regeln [2]. Das Beispiel des Jens Spahn verdeutlicht dies aktuell einmal mehr.

Abschließend stellt sich die Frage, was wir als gesetzestreue Konservative überhaupt noch für Möglichkeiten haben, in dieser vielleicht größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik zu agieren bzw. unsere Protestnote zu übermitteln. Ist vielleicht der angedachte zivile Ungehorsam [3] namens #Wirmachauf mancher Händler und Gastronomen bezüglich der Öffnungszeiten der richtige Weg oder verpuffen derlei unkoordinierte Aktionen wirkungslos? Egal wie man es sieht, es muss etwas geschehen. Denn diese servile Demutshaltung, die viele Mitbürger immer noch an den Tag legen, ist in der Tat wenig zielführend und bestärkt darüber hinaus den „Merkel-Clan“ in seinem Handeln. Inwiefern die Länder nun die einheitlich geplante Lockdown-Verlängerung auch in ihrer Verordnung festhalten, bleibt abzuwarten. Es drohen schließlich immense wirtschaftliche Kollateralschäden. Von der offensichtlichen Schlamperei der Impfstoffbeschaffung einmal ganz abgesehen.

Zitat des Cicero:

Offen sind auch die in der aktuellen Situation so drängenden Fragen nach dem bisherigen Lockdown-Erfolg: Was hat es gebracht, Geschäfte, Friseure und anderes zu schließen? Wie haben sich die Feiertage auf das Pandemie-Geschehen ausgewirkt? Es kann doch nicht sein, dass einfach mal einen Weg fortsetzt wird, von dem immer noch unklar ist, ob er zum Erfolg führt und wenn ja, unter welchen Umständen und vor allem wann.

Eines sollte die ebenso kaltschnäuzig wie selbstgefällig handelnde Kanzlerin bei all ihrer moralischen Überheblichkeit dennoch berücksichtigen: Gleichgültig welche Kreatur man versucht über längere Zeit einzusperren, oder im Käfig zu halten – über kurz oder lang wird diese verhaltensauffällig, aggressiv und damit unberechenbar werden.

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Tief „Ahmet“ bringt Schneematsch und Dauerregen

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Diversität,Gutmenschen | 93 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Falls Ihnen in diesen Tagen das Wetter missfällt, können Sie mit Fug und Recht auf „Ahmet“ schimpfen, benannt nach Ahmet Özgül. Nicht etwa, dass es Herr Özgül versäumt hätte, als Kind seinen Teller leer zu essen und deshalb nun unsere Straßen und Gehwege matschig werden würden. Nein, Ahmet Özgül ist allen Ernstes Namenspate jenes Tiefdruckgebietes, das Mitteleuropa in diesen Tagen heimsucht. Hinter der Kampagne steckt kein ausländerfeindlicher Meteorologe, sondern der Gutmenschenverein „Neue deutsche Medienmacher“. Denn der hat das aktuelle Wetter gekauft, wie der „Spiegel“ freudig berichtet [4].

Ja, wahrlich, alles wird heutzutage zu Geld gemacht, auch die Namensgebung der Hoch- und Tiefdruckgebiete. Dies geschieht für einen guten Zweck, versteht sich, denn „jede Patenschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Fortführung der vollständigen Klimabeobachtung, sowie der Studentischen Wetterbeobachtung am Institut für Meteorologie der FU Berlin“. So erläutert es die Hochschule auf ihrer Internetseite [5], und sie verspricht:

„Jeder Wetterpate bekommt eine Patenschaftsurkunde mit zugehöriger individuellen Lebensgeschichte, Taufkarte vom ersten Tag des Bestehens des Druckgebildes und einer Berliner Wetterkarte. Sie können sich oder anderen damit sicher eine Freude bereiten.“

Germanisten hätten wahrscheinlich mitgeteilt, dass der Wetterpate „eine Patenschaftsurkunde mit der zugehörigen individuellen Lebensgeschichte“ erhält – aber wer weiß schon, welchen Zuwanderungshintergrund der Wetterfrosch hat, dem dieser Text eingefallen ist?

Bei alledem könnte man ja glatt auf Ideen kommen …

Was wäre, wenn im Frühjahr Hoch Donald (Trump) das winterliche Wetter verdrängt und dann im Sommer Marine (Le Pen) die Sonne auf uns scheinen lässt? Europa und die Welt sind schließlich bunt und vielfältig. Welche Namen könnten uns sonst noch gefallen, und was werden die Wetterfrösche quaken, wenn der Wind mal aus einer ganz anderen Richtung weht?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [6], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [7], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [8] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [9] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [10].

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Linke Bürgermeisterin beruft in Washington Nationalgarde ein

geschrieben von Tal Silberstein am in Trump,USA | 48 Kommentare

Am Vorabend der Auszählung der Wahlmännerstimmen für das Amt des US-Präsidenten im Kongress am 6. Januar rüstet sich Washington D.C. für eine Mega-Demo von Trump-Anhängern und eine möglicherweise heftige Auseinandersetzung im Parlament.

Etwa ein dutzend republikanische Senatoren [11] und knapp 50 republikanische Abgeordnete haben bereits ihre Absicht verkündet, die Wahlergebnisse für Joe Biden wegen massiven Betrugsvorwürfen anzufechten.

Das würde zu jedem umstrittenen Bundesstaat eine zweistündige Debatte in beiden Kammern auslösen, bei der die Trump-Kampagne zum ersten Mal die Gelegenheit hätte, vor einem nationalen Gremium die Berge an Beweisen vorzutragen, die sich seit dem 3. November angesammelt haben.

Ob die Trump-Administration damit eine Mehrheit der Kongressmitglieder überzeugen kann, die Wahl zu kippen oder ob Vize-Präsident Mike Pence die Ergebnisse anfechten wird, blieb noch unklar.

Währenddessen terrorisierte am Montag ein wütender Antifa-Mob  [12] die Frau des Senators Josh Hawley, die sich allein mit ihrem neugeborenen Baby in ihrem Haus in einem Vorort von Washington befand. Josh Hawley, der daheim in Missouri war, war der erste Senator [13], der angekündigt hatte, die Wahl für Joe Biden anzufechten.

Der farbige Chef der konservativen Anti-Antifa „Proud Boys [15]“, Enrique Tarrio, wurde am Flughafen in Washington verhaftet [16], weil er eine Fahne der neo-Marxistischen „Black Lives Matter“ Bewegung verbrannt hatte.  Nachdem gewalttätige „BLM“-Unruhen im Sommer 2020 wochenlang ungehindert in Washington tobten, berief die linke Bürgermeisterin Muriel Bowser jetzt die Nationalgarde ein [17], um sie am 6. Januar gegen angeblich gewaltbereite Trump-Anhänger und „White Supremacists“ (Weiße Nationalisten) einzusetzen.

Bei einer Anhörung am 30.12 [18]. vor dem Rechtsausschuss des Senats von Georgia präsentierten Zeugen und Experten über fünf Stunden lang frappierende Beweise für den Wahlbetrug in Georgia. Unter anderem schaffte es das Team des Datenexperten Jovan Pulitzer [19] live, sich in die Wahlmaschinen der Firma Dominion bei den laufenden Senatswahlen einzuhacken (die Maschinen dürften eigentlich nicht mit dem Internet verbunden sein). Datenexperte David Cross [19] zeigte die statistische Unmöglichkeit der Flut von Biden-Stimmen, die zur selben Zeit wie das schockierende Video [20] der „Koffer voller Stimmen [21]“ aus dem Wahlzentrum in Atlanta auftraten und die Wahl für Joe Biden kippten.

Die Wahlbeobachter Susan Knox [22] und Sally Grubbs [23] dokumentierten, wie bündelweise Wahlzettel heimlich am Wahlzentrum in Atlanta aus unversiegelten Mülleimern geschreddert wurden, am Tag als die angebliche Nachzählung (ohne Beobachter!) stattfand. Knox und Grubbs hätten die Polizei gerufen, die ihnen sagten, sie hätten Anweisung von der Stadtverwaltung, nicht auf Vorwürfe von Wahlbetrug zu reagieren. Die Mainstream-Medien ignorierten die Senatsanhörung völlig.

An diesem Dienstag findet in Georgia die Stichwahl für den Senat statt, bei der die Republikaner ihre Mehrheit behaupten wollen. Bei seiner Wahlkampfrede am Montag in Dalton, Georgia, sagte US-Präsident Donald Trump: „Ich hoffe, dass sich Vize-Präsident Mike Pence für uns einsetzt.“ Pence leitet die Auszählung der Wahlmännerstimmen im Kongress und kann nach Auslegung der Trump-Anhänger auch die Stimmen der umstrittenen Bundesstaaten verwerfen. Pence hatte sich ursprünglich zögerlich gezeigt, eine aktive Rolle in der Diskussion um die Wahl einzunehmen. Am Montag sagte Pence jedoch [24] vor einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia: „Wir werden unseren Tag im Kongress haben. Die Beweise werden angehört werden.“

Die Trump-hassenden Mainstream-Medien tun so, als sei die Anfechtung der Wahlmänner eine noch nie dagewesene Unterwanderung der Demokratie – dabei haben die Demokraten bei allen republikanischen Präsidentschaftssiegen der letzten 20 Jahre – 2001, 2005 und 2017 – das Ergebnis ebenfalls angefochten [25]. Es handelt sich also um einen völlig normalen, verfassungsmäßig vorgesehenen Prozess.

UPDATE: Trump-Berater Patrick Byrne postete Bilder der Dominion-Wahlmaschinen angeblich aus einem Lagerhaus in Sacramento, mit der Aufschrift „Made in China.“

 

 

Eine Wiki-Datenbank aller bekannter Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl finden Sie hier. [28]

Der bisher definitivste Bericht zum Wahlbetrug, von Harvard-Ökonom Peter Navarro. [29]

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Deutsche Medien: Volle Pulle gegen Trump

geschrieben von libero3.1 am in Trump,USA | 82 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Spät, sehr spät haben selbst die deutschen Staatsmedien realisiert, dass der ihnen so verhasste US-Präsident Donald Trump noch nicht völlig abserviert ist. Denn auch sie wissen nicht, was sich am Mittwoch im US-Kongress in Washington abspielen wird.

Und vor allem: Mit welchem Ergebnis. Die Staatsmedien haben ihre Konsumenten ja auch lange genug sowohl nicht informiert als auch desinformiert. Da sind Leser von alternativen Medien über die politischen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten an diesem nicht nur für die USA schicksalhaften Tag schon längere Zeit weit besser in Kenntnis.

Nichts könnte die hohe Nervosität bei ARD, ZDF, FAZ und all den anderen Kampforganen besser dokumentieren als die gegenwärtig hochgespielte Empörung über ein Telefonat von Donald Trump [30] mit dem Innenminister des Bundesstaates Georgia, Brad Raffensperger. Folgt man der veröffentlichten Falschberichterstattung hierzulande, dann soll Trump diesen „Helden“ (FAZ) quasi ultimativ aufgefordert haben, ihm noch genügend Stimmen für den Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 3. November in Georgia zu besorgen. Das wäre in der Tat mehr als skandalös. Doch Trump, der über Twitter sofort von dem Telefonat berichtet hatte, machte tatsächlich den Minister sehr eindringlich auf erdrückende Beweise für Wahlbetrug und Manipulationen in seinem Bundesstaat aufmerksam (siehe Video oben, hier das komplette einstündige Gespräch [31]).

Ob Trump das geschickt anstellte, sei dahingestellt, ist aber von untergeordneter Bedeutung. Wichtiger ist, dass er den Minister in einige Verlegenheit brachte. Denn das Telefonat wurde selbstverständlich mitgeschnitten.  Die Demokraten nehmen den Vorgang zum Anlass, sich mächtig empört zu zeigen. Kein Wort hingegen finden sie zu neuen großangelegten Zensurmaßnahmen mächtiger Internetkonzerne gegen Trump-Unterstützer im neuen Jahr 2021. Davon wird man auch in den deutschen Staatsmedien nichts finden.

Dagegen bringen diese heute groß die Meldung heraus, alle zehn lebenden früheren US-Verteidigungsminister hätten sich besorgt über eine etwaige Einmischung der Streitkräfte zugunsten Trumps im Streit um den Wahlausgang geäußert. Denn die friedliche Machtübergabe nach Wahlen sei das Markenzeichen der Demokratie. Es sind genau die gleichen Verteidigungsminister, die wegen der amerikanischen Kriege und offenen oder versteckten Interventionen in Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien oder der Ukraine fast allesamt viel Blut und Tod mit auf dem Gewissen  haben. Das sind „Markenzeichen“, die die Präsidentschaft von Donald Trump bekanntlich sehr viel weniger belasten.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [32] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [33] erreichbar.

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Schäbiges Spiel im Bundestag um Assanges Freilassung

geschrieben von Tal Silberstein am in USA | 47 Kommentare

Während Julian Assange in London einen Gerichts-Erfolg feiert, kommt eine schäbige Intrige der Linken im Bundestag ans Tageslicht. Am Montag beschloss das Gericht in London, WikiLeaks-Gründer Julian Assange [34]an die USA nicht auszuliefern. Das Urteil wurde weltweit von zahlreichen Gruppen als Sieg für Assange gefeiert, die sich für seine Freilassung einsetzten – darunter Amnesty International, der internationale Journalistenverband, viele Menschenrechtsorganisationen und auch zahlreiche Politiker.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, Assange würden in den USA schlechtere Haftbedingungen als in UK, gesundheitliche Schäden sowie konkrete Selbstmordgefahr drohten. Die Vorwürfe der Spionage bestritt das Gericht nicht. Anhänger befürchten daher, Assange könne weiterhin in UK in Einzelhaft bleiben: „Ich bin überzeugt, dass unter den widrigen Umständen (einer US-Haft), Herrn Assanges geistige Gesundheit derart leiden würde, dass er mit der Entschlossenheit seiner autistischen Störung einen Suizid begehen könnte,“ so die Richterin Vanessa Baraitser in ihrer Begründung. Assanges geistiger Zustand sei derart, „dass es unverantwortbar wäre, ihn in die USA auszuliefern.“

Linke intrigieren im Bundestag  gegen AfD

Der Journalist Alexander Wallasch berichtete [34], dass die LINKEN-Politikerin Sevim Da?delen  versuchte, die Vertreter der AfD aus einer gemeinsamen Parlamentariergruppe zur Unterstützung von Assange auszuschließen, obwohl der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron neben der Abgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) als einziger Abgeordneter persönlich in London vor Ort war und sich zu Beginn des Prozesses öffentlich gegen die Auslieferung von Julian Assange eingesetzt hat.

Bystron besuchte im Vorfeld des Prozesses das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem Assange inhaftiert war und drehte dort gemeinsam mit Tommy Robinson einen Video-Aufruf zur Begnadigung von Assange, der in England hohe Beachtung fand“, so Wallasch auf seiner Website. „Die politischen Spielchen der Linken“ stießen auch in Assanges engstem Umfeld auf Unverständnis. So zeigte sich auch der Vater von Assange bei einem Besuch im Bundestag darüber erstaunt, dass die Linke die Zusammenarbeit mit Abgeordneten verweigert, die sich nachweislich aktiv für die Freilassung seines Sohnes engagieren würden.

Robinson fordert weiterhin die Freilassung von Assange

Vater Richard Brett Assange mit Petr Bystron im Bundestag.
Vater Richard Brett Assange mit Petr Bystron im Bundestag.

Das Gericht in Westminister verwarf allerdings nicht die Vorwürfe der Spionage gegen Assange, und bekräftigte grundsätzlich das Recht der USA, Assanges Auslieferung zu verlangen. Die Richterin unterstrich außerdem, dass die Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London geeignet sei, einen Selbstmord Assanges zu verhindern. Beobachter befürchten daher, dass Assange weiterhin in Belmarsh in Haft bleiben könnte. Der britische Aktivist Tommy Robinson, der Assange in seiner Haft in Belmarsh im Mai 2019 sprechen konnte, sagte dazu, Assange werde „unter Umständen trotzdem in Haft bleiben. Wenn er freigelassen wird, dann vermutlich an einer sehr kurzen Leine, mit strengen Kautionsauflagen. Aus meiner Erfahrung bedeutet das einen Schweigebefehl und eventuell elektronische Fußfessel. Er wird sich nicht frei bewegen können oder sich zum öffentlichen Geschehen äußern dürfen.“

Am Mittwoch wird das Gericht über das weitere Verfahren in Sachen Assange urteilen. Robinson wiederholte seinen Appell an US-Präsidenten Donald Trump, den er im September mit Bystron formuliert hatte: „Lassen Sie Julian Assange frei!“ Assange hatte u.a. enthüllt, wie die Clinton-Stiftung von Lobbyisten Millionen kassiert [35], darunter von der Merkel-Regierung kurz vor dem US-Wahlkampf 2016. Das US-Justizministerium ermittelt jetzt gegen die Clinton-Stiftung (PI-News berichtete [36]).

 

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