Von MANFRED ROUHS | Viele tausend Einzelhandelsgeschäfte, die derzeit coronabedingt geschlossen sind, werden in den kommenden Monaten Pleite gehen. Die Aufhebung der Pflicht, rechtzeitig Insolvenz anzumelden, verschiebt das Problem, vermag es aber nicht zu lösen. Kurzarbeit verhindert derzeit bei vielen kleinen und mittelständischen Einzelhändlern, die ihre Läden schließen mussten, sofortige Massenentlassungen. Aber Kurzarbeit ist kein Dauerzustand.

In dieser Situation versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz, bestimmten Einzelhändlern billiges Geld über eine Institution der Nachkriegszeit, die älter ist als die Bundesrepublik Deutschland selbst, zukommen zu lassen: die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Diese Förderbank bietet derzeit deutschen Unternehmen Kredite zu traumhaften, nicht marktüblichen Konditionen an. Bis zu 300.000 Euro werden ausgeschüttet, auf die zwei Jahre lang keine Tilgungen zu leisten sind. Danach bleiben dem Darlehensnehmer bis zu sieben Jahre Zeit für die Rückzahlung mit nur drei Prozent Zinsen. Daran kann keine Bank etwas verdienen. Dem Programm kommt „eine zentrale Rolle in der Abwehr der Krisenfolgen für Unternehmen und Beschäftigte“ zu, sagt Olaf Scholz ^[1].

Beantragung und Ausschüttung der Corona-Kredite erfolgen nicht über die KfW, sondern über die Hausbank des antragstellenden Unternehmens, die selbst keinerlei Risiko trägt, denn der Staat haftet für den Kredit zu 100 Prozent. Unabhängig hiervon ist die Hausbank gesetzlich verpflichtet, eine Chance-Risiko-Abwägung für die Kreditvergabe vorzunehmen und den Kredit nur zu vermitteln, falls diese Abwägung für die Bank positiv ausfällt. Dieses Erfordernis bezieht sich auf die gesamte Kreditsumme, obwohl das Geld von der KfW kommt und nicht von der Hausbank selbst.

Und da ist der Haken: Ein Kredit, an dem die Bank nichts verdient, für den sie aber in Krisenzeiten ein zumindest normales, vielleicht aber sogar erhöhtes Risiko trägt, weist immer einen Überschuss der Risiken gegenüber den Chancen für die Bank aus. Denn bei einem Kredit, an dem die Bank nichts verdient, ist ihre Chance gleich Null, während andererseits jede Kreditvergabe immer irgendein Risiko hat.

Damit die Chance-Risiko-Relation für die Bank positiv ausfällt, muss neben den allgemeinen Anforderungen an die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers offenbar ein weiteres Kriterium erfüllt sein: Er muss bereits bei Banken verschuldet sein. Bankschulden kippen die Chance-Risiko-Relation in Richtung Kreditzusage. Denn die Rettung eines verschuldeten Unternehmens mit billigem KfW-Geld, für das der Steuerzahler haftet, erhöht die Chance für die Bank, ihre zu normalen, einträglichen Konditionen vergebenen Darlehen vom Schuldner zurückzubekommen.

Stellt ein bis unter den letzten Dachziegel verschuldetes Unternehmen einen Corona-Kreditantrag, dann stehen also dessen Chancen ziemlich gut, frisches und billiges Geld von der KfW zu erhalten. Antragsteller aber, die bislang bei keiner Bank Schulden haben, müssen damit rechnen, unter Verweis auf die für das Geldinstitut und die KfW negative Chance-Risiko-Relation eine Kreditabsage zu erhalten ^[2], auch, wenn sie ansonsten alle Kriterien für die Kreditvergabe erfüllen.

Die Finanzkrise von 2007 lässt grüßen: Wen und was rettet derzeit die KfW mithilfe staatlicher Ressourcen? – Wieder einmal die Banken und deren schon vergebene Kredite, während Arbeitsplätze offenbar nach wie vor weniger wichtig sind.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[7].

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Die Corona-Pandemie wird in Deutschland noch bis Juni 2021 fortgeführt (PI-NEWS berichtete) ^[8]. Das zumindest lässt ein Schreiben des Finanzministeriums auf eine Nachfrage zur Überbrückungshilfe hin vermuten. Zwar ist die Information „Hilfen Januar bis Juni“ noch in der Infografik vorhanden, aber eben nicht mehr so eindeutig wie im Vorhinein. Auch die kurzfristige Änderung des Textes spricht gegen jedwede Transparenz.

In der Folge bedeutet das, dass das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) sowie das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) in Deutschland einen Pandemie-Fortgang bis Juni 2021 annehmen. So offen wird dies in den öffentlichen Medien nicht kommuniziert. Hier heißt es nur seit den letzten Monaten immer wieder „nur noch einen Monat“.

Das nennt sich Salami-Scheibentechnik und soll wohl dafür sorgen, dass die Menschen nicht sofort auf die Barrikaden gehen und ihren Unmut äußern. Die Überbrückungshilfen werden bis dato noch nicht einmal pünktlich ausgezahlt.

Bundesweit gründet sich aktuell die Bewegung #WirMachenAuf von Einzelhändlern und Geschäftstreibern, die genug haben von den Einschränkungen der Bundesregierung. Diese sind in der Lage: Entweder sie gehen insolvent oder sie tragen zusätzliche Bußgelder und gehen in Insolvenz.

Ob dies die richtige Antwort auf die unverhältnismäßigen Beschränkungen durch die Bundesregierung ist? Denn eines zeigt sich ohnehin: Die Corona-Zahlen gehen nicht zurück; trotz „hartem Lockdown“. Woran das wohl liegen mag?

» Dr. Geissler freut sich über jedes Abo seines Youtube- ^[9] und Telegram-Kanals ^[10]

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Von KEWIL |  Man kann unsere verlogenen linken Medien nicht mehr hören, sehen und lesen. Und unsere Politiker genauso wenig. Der „Sturm“ auf das Kapitol in Washington wird aufgeblasen zum gefährlichen Angriff auf die Demokratie, wie wenn ein paar tausend Demonstranten, darunter auch wenige Gewalttäter aus allen möglichen politischen Ecken, den amerikanischen Staat mit 330 Millionen Einwohnern zum Einsturz bringen könnten. Lächerlich! Ganz andere Kräfte bringen aber die Demokratie in den USA durchaus schon lange ins Wanken.

Wie kann es sein, dass ein „soziales Netzwerk“ wie Twitter in einer funktionierenden Demokratie das Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump mit 85 Millionen Followern für immer (indefinitely) sperren darf, während seine linksradikalen Gegner munter weiterzwitschern dürfen? Man kann zu Trump stehen wie man will, aber jeder Bürger hat das absolute Recht, die Meinung seines Präsidenten zu allen Themen zu lesen und zu hören. Alles andere ist diktatorisch und entspricht dem „demokratischen“ Level einer Bananenrepublik.

Und Twitter aus San Francisco ist nicht die einzige linke Big Tech-Firma, die schon länger völlig undemokratisch agiert. Mark Zuckerberg, der Chef von Facebook mit Sitz in Menlo Park, ebenfalls Kalifornien, fällt schon länger als einseitig linker Pseudodemokrat auf. Auch auf Facebook wurde Trump bereits gesperrt. Und deutsche Benutzer kennen die linksversiffte Zensur in  diesem „sozialen Netzwerk“ schon lange. Und zu Facebook gehört auch Instagram.

Ein weiterer linker Tech Gigant ist Google aus Mountainview, Kalifornien, das mit seiner Suchmaschine das ganze Internet manipuliert und politisch unliebsame Seiten nach Lust und Laune benachteiligen und ausschließen kann. Außerdem besitzt Google auch Youtube, eine Firma, die ebenfalls durch haarsträubende Zensur in die Schlagzeilen geriet, da sie reihenweise unliebsame Kanäle und Filme löschten.

Der CEO eines Landmaschinenkonzerns kann meinetwegen jeden Tag seine Meinung hinausschreien und einem Trump-Farmer keinen Traktor verkaufen, aber es ist völlig unmöglich und schlägt der Demokratie ins Gesicht, dass allein die Bosse von Social Media-Konzernen für Millionen Bürger politische Meinungen zensieren, nach Lust und Laune löschen, Parteien benachteiligen, unliebsame Nachrichten verschwinden lassen und Politiker sperren.

Dass die einseitig linke Politik und Presse darauf nicht reagiert, führt zur tiefen Spaltung der Gesellschaft diesseits und jenseits des Atlantik. Bei der „Umsturz“-Demo starben eine Veteranin (aus nächster Nähe von Security erschossen) und ein Polizist (von Feuerlöscher getroffen, später im Büro zusammengebrochen), die anderen drei toten Umstürzler sind an Herzinfarkt, Schlaganfall und sowas während der Demo gestorben, was ihre „Gefährlichkeit“ zeigt. Dass die Demonstranten außerdem Kameras, Mikrofone und andere Pressetechnik zerstört haben, gefällt hingegen. Und es zeigt, an was die „Demokratie“ leidet: An Fairness und Gleichbehandlung gegenüber allen Bürgern und allen Meinungen. Es ist eine Schande, dass man in Amerika nicht mehr sagen darf „Make America great again“, ohne die Gefahr, verbal oder sogar tätlich angegriffen zu werden.

Man hat nicht den Eindruck, dass die linke Politik in den USA etwas daran ändern will, im Gegenteil. Nach den Wahlen in Georgia können die Demokraten jetzt zumindest vier Jahre durchregieren. Was für eine heillose, linke Bagage dort jetzt das Sagen hat, sieht man daran, dass sie zehn Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit noch ein Impeachment-Theater veranstalten wollen.

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Von DR. JÖRG SCHIERHOLZ | Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, dessen unmittelbare Zeugen wir alle gerade sind. Spätestens seit Erscheinen der erfolgreichen, aber als geschichtsrevisionistisch verketzerten Werke Christopher Clarkes „Die Schlafwandler“ ^[11], Herfried Münklers „Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918“ ^[12] und Wolfgang Effenbergers/Willy Wimmers „Wiederkehr der Hasardeure“ ^[13] konnte der Blick dafür geschärft werden, dass einige der bis in die Gegenwart hineinwirkenden historischen Ereignisse – vor allem die Urkatastrophe des ersten Weltkrieges – nicht so gewesen sein können, wie es von der offiziellen Geschichtsschreibung diktiert wird.

Vor allem Wolfgang Effenberger hat mit dem dreibändigen Werk „Europas Verhängnis 14/18“ ^[14], dem zusammen mit Jim Macgregor herausgegebenen Band „Sie wollten den Krieg“ ^[15] und dem Buch „Geo-Imperialismus. Die Zerstörung der Welt“ ^[16] neue Facetten in die Betrachtung historischer „Wahrheiten“ geopolitischer und geostrategischer Entwicklungen der letzten 150 Jahre gebracht. Das „Schwarzbuch EU & NATO – Warum die Welt keinen Frieden findet“ ^[17] stellt nun gewissermaßen ein Vermächtnis dar, ein Kondensat seiner unermüdlichen und akribischen Quellenforschung. Effenberger bringt die massiven globalen gesellschaftlichen Veränderungen unseres kulturellen, sozialen und politischen Zusammenlebens in eine Verbindung mit den derzeitigen Macht- und Herrschaftsverhältnissen, basierend auf der Gründungsgeschichte der EU und der NATO.

Der Autor beginnt mit einer Beschreibung der Persönlichkeiten, die maßgeblich Einfluss auf die Umsetzung der Idee eines vereinigten Europas hatten. Ein Beispiel ist die einflussreiche Familie Dulles, deren Mitglieder an der Finanzierung der Alliierten Seite im ersten Weltkrieg, der Organisation der Reparationszahlungen sowie der späteren Aufrüstung des 3. Reiches maßgeblich beteiligt waren und später im Hintergrund, unter anderem als CIA-Direktor und US-Außenminister, am Gründungsgeschehen der NATO und der Vorläuferinstitutionen der EU beteiligt waren. Die Verbindungen von Jean Monnet, Coudenhove-Kalergi und Winston Spencer Churchill zu den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungszirkeln – immer in Verbindung mit der Hochfinanz – werden im Detail beschrieben. Insbesondere die Rolle Churchills, der die drohende Annahme des deutschen Friedensangebots durch die kriegsmüde englische Regierung 1916 clever zu unterlaufen wusste, bis hin zu seiner wegweisenden Europa-Rede 1946 in Zürich „Let Europe arise“ – dies vermittelt wahrhaftig neue Perspektiven der EU-Gründungsgeschichte.

Es kommt dann Schlag auf Schlag – zur Kompensation der kriegsbedingten Überproduktion der USA wurde der Marshall-Plan entwickelt, damit die stabilisierten europäischen Märkte wieder US-Waren aufnehmen konnten – auf Kosten der jeweiligen finanzpolitischen Souveränität. Die Truman-Doktrin, der Marshall-Plan, der bis heute wegweisende National Security Act und die Gründung der CIA in den USA werden mit den Aktivitäten, die damals starken kommunistischen Bewegungen gerade in Frankreich, Italien und Griechenland zu bekämpfen, in eine Linie mit der zu Beginn rein wirtschaftlichen Verflechtung der europäischen Nationen gebracht. Vom Brüsseler Militärpakt, der zuerst gegen ein wiedererstarkendes Deutschland und später gegen die Sowjetunion gerichtet war, bis zur Gründung der NATO 1949 in Washington (1955 folgte die Gründung des Warschauer Paktes) und des Europarates – der Autor beschreibt die Hintergründe der Entstehung der beiden Deutschlands auf der Basis dieser Weichenstellungen.

Nach der Deklaration des Schuman-Planes unter Aufsicht der USA wurde die Montanunion, der Vorläufer der EU, geschaffen und zeitgleich die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik vorbereitet – gegen den Willer einer kriegstraumatisierten Bevölkerung – um im Gegenzug mehr staatliche Souveränität beim gleichzeitigen Eintritt in die NATO zu erhalten. Völlig unbekannt ist heute, dass die US-Streitkräfte anfangs ohne Wissen der Adenauer-Regierung in Deutschland Atomwaffen stationierten. Heute wissen wir, dass alle atomaren Taktik- und Strategieszenarien der NATO im Kriegsfall zur völligen Auslöschung West- und Mitteldeutschlands geführt hätten.

Die Verbindung der IG-Farben mit dem Rockefeller-Trust, Rotschild/ J.P. Morgan und weiteren amerikanischen Konzernen wird in Zusammenhang gebracht mit dem Wirken von Walter Hallstein, der im 3. Reich die Planung eines Nachkriegseuropas unter der Kontrolle der Nationalsozialisten und des I.G. Farben-Kartells verantwortete, und seiner erstaunlichen Karriere nach dem Krieg als Mitunterzeichner der römischen Verträge und erster Präsident der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Von der Strategie der Flexiblen Erwiderung über die Kuba-Krise bis zur Friedensbewegung, zum heißen Herbst 1983 und der janusköpfigen Unterstützung von Saddam Hussein beim irakisch-iranischen Krieg sowie den ersten und zweiten Krieg gegen den Irak – Wolfgang Effenberger beschreibt im Detail, wie USA/NATO immer wieder über gezielte Fehlinformationen die Öffentlichkeit über ihre wirklichen Absichten täuschten.

Eine andere, ungewohnte Perspektive erhält der Leser auch bezüglich der Hintergründe der Kriege in Jugoslawien, vor allem in Bezug auf die Rolle des damaligen Außenministers Joschka Fischer, der aus einer im Geist des Pazifismus gegründeten Partei heraus den Vorgaben aus Washington folgte und unter Täuschung des Parlamentes den ersten völkerrechts-widrigen Krieg Deutschlands führen ließ – letztlich, um der NATO im Rahmen der Osterweiterung in Kosovo die neben Ramstein größte Militärbasis zu ermöglichen.

Lesenswert sind auch die Ausführungen zu unterschiedlichen Regime-Change-Aktivitäten mit Hilfe der NATO und Deutschland als wichtigstem US-Flugzeugträger außerhalb der USA: in Libyen (Wir kamen, sahen und er starb..), beim arabischen Frühling (New York Times: US groups helped nurture arab uprisings), in Syrien (Merkels „Assad muss weg“ in Verbindung mit dem Greater Middle East Project der USA), und in der Ukraine bis zur kritischen Rolle und Finanzierung der Weißhelme.

Der Autor gewährt einen tiefen Einblick in die strategische Rolle der NGOs und deren Verbindungen zum Multimilliardär und Finanzmarktspekulanten Soros und seiner Open Society Foundation sowie der EZB-Chefin Lagarde und der ins Amt getricksten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die analysierte Oligopolstellung der deutschen Medienlandschaft über die Familienkonzerne von Springer, Bauer, Burda und Mohn machen teilweise die Homogenisierung der journalistischen Inhalte erklärbar. Vom 9/11-US Patriot Act über die Einschränkung der Bürgerrechte bis zur Covid-19 Pandemie und den damit verbundenen Propagandamaßnahmen, die Absicht, die Impfmaßnahmen global zu überwachen, bis hin zur Bargeldabschaffung, der dahinter stehenden Bill Gates Foundation und dem „Great Reset“ von WWF-Chef Schwab – Wolfgang Effenberger hat hier vorbildlich Fakten zusammengetragen, die mögliche Erklärungsmuster für viele der sonst unverständlichen Maßnahmen bieten.

Die Migrationskrise und die vom ehemaligen Goldman Sachs-Manager und UNHCR-Chef Peter Sutherland verantwortete drastische Kürzung der Versorgung der syrischen Flüchtlingslager, gebilligt von Angela Merkel und Obama, lassen diese angeblich „schicksalhafte, unvorhersehbare“ humanitäre Katastrophe in einem völlig anderen Licht erscheinen.

Auch dass die Black Lives Matter-Bewegung unter anderem Zuwendungen von der Rockefeller-Foundation erhält, deutet auf einen nicht ganz so spontanen Entstehungsprozess dieser Bewegung hin.

Dieses Buch hat eine unerhörte Informationsdichte, ist eine unerschöpfliche Quelle wichtiger Hintergrundinformationen der jüngeren europäischen Geschichte, mit Hunderten von Literaturangaben, die es möglich machen, dass ein kritischer Leser auch die Primärquellen nachvollziehen kann. Wer seriöse Erklärungsmuster für die neuere europäische Geschichte und deren supranationale Institutionen abseits des Mainstreams sucht und für abstruse Verschwörungstheorien wenig übrig hat, ist mit diesem Buch bestens bedient.

Nach dem Durcharbeiten dieses Werkes ist mir das NATO-Motto im Gedächtnis hängen geblieben: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

Bestellmöglichkeit:

» Wolfgang Effenberger: „Schwarzbuch EU & NATO – Warum die Welt keinen Frieden findet“ – hier bestellen! ^[17]

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Von DER ANALYST | Wegen der in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Virus-Mutationen werden die Regeln bei Einreisen nach Deutschland aus „Corona-Risiko-Staaten“ verschärft. Wie das HANDELSBLATT berichtet ^[18], sieht die künftige Verordnung vor, neben der bereits geltenden zehntägigen Quarantänepflicht eine Testpflicht einzuführen. Der Test muss entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder unmittelbar nach der Einreise erfolgen.

Obwohl die Bundesregierung möglichen Impfprivilegien bisher eine klare Absage erteilt hatte, bevorzugt die neue Musterquarantäneverordnung des Bundes Einreisende, die bereits geimpft sind. Für jene, die eine Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor der Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, entfallen sowohl der Corona-Pflichttest, als auch die Quarantäne.

Geimpfte ohne Quarantäne zurück in den Alltag

Während man also den „Ungeimpften“ das Wattestäbchen ins Nasenloch schiebt und sie anschließend zu zehn Tagen Hausarrest verdonnert, kehren die Geimpften wie in den guten alten Zeiten schnurstracks in ihren gewohnten Alltag zurück.

Das gilt auch für jene, die bereits eine Infektion mit „Corona“ hinter sich haben. Auch sie sind privilegiert. Die Musterquarantäneverordnung sieht nämlich zudem vor, dass „Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen“, ebenfalls vom Pflichttest und der Quarantäne befreit sind.

Ländervertreter sind verärgert – aber was bringt das?

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass es nicht bei diesen Privilegien bleiben wird, auch wenn nach Informationen des Handelsblatts die Musterverordnung für kritische Nachfragen aus den Ländern beim Krisenstab des Bundes gesorgt hat. Man sei mit Blick auf die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften „irritiert und verärgert“, sagte ein Ländervertreter. Am Einstieg in die Corona-Zweiklassengesellschaft wird diese „Verärgerung“ jedoch nichts ändern. Zahlreiche „Impf-Privilegien“ werden sich nach und nach ihren Weg bahnen, daran gibt es kaum einen Zweifel. Entgegen den bisherigen Beteuerungen dürften die Privilegien für Geimpfte auch politisch erwünscht sein, denn wie will man sonst das überwiegend impf-skeptische Volk dazu bringen, den Deltamuskel für die Nadel freizumachen.

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