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AfD und Verfassungsschutz: Jetzt keine Fehler machen!

Von MARTIN K. | Schon die alten Römer wussten: divide et impera – teile und herrsche! Auch das bundesrepublikanische Parteien-Establishment ist sich dieser Herrschaftstechnik im Umgang mit wirklich oppositionellen, also nicht in ihrem Sinne korrumpierbaren Kräften bewusst. Folgerichtig wurde diese Technik bereits in der Vergangenheit gegen aufstrebende rechte Parteien angewandt und dazu auch der politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst namens “Verfassungsschutz” schamlos zur Konkurrenzabwehr instrumentalisiert.

Auch diesmal ist die Entscheidung zur Bekämpfung der AfD mit der Verfassungsschutzkeule längst beschlossene Sache. Die inhaltlichen Begründungen dafür sind beliebig und teils an den Haaren herbei gezogen. Aber die schwammigen Verfassungsschutzgesetze ermöglichen ein solches Vorgehen und eine erfolgreiche juristische Gegenwehr vor den Gerichten kann viele Jahre dauern – sofern sie überhaupt gelingt. Deshalb ist es wichtig zu begreifen, dass es sich im Kern um einen machtpolitischen und nicht juristischen Konflikt handelt. Der Schutz unserer Verfassung ist so ziemlich das letzte, was die etablierten Parteien und den von ihr kontrollierten Verfassungsschutz in Bezug auf die AfD umtreibt.

Zum bewährten Erfolgsrezept dieser repressiven Eindämmungsstrategie gehört aber, das Opfer vor dem finalen Schlag entscheidend zu schwächen. Erst spalten, dann den Rest zerstören.

Ignoranz der Geschichte der „Schönhuber-Partei“

Genau so wurde in den 1990er Jahren mit den Republikanern – einer durchweg demokratischen CSU-Abspaltung mit Franz Schönhuber an der Spitze – verfahren. Deswegen ist es umso irritierender, wenn ausgerechnet jene, die dem schmutzigen Spiel des Verfassungsschutzes auf dem Leim gehen, vor einer „Republikaner-Falle“ warnen. Also jene in der AfD, die nicht müde werden zu fordern, wesentliche Teile aus der Partei herauszudrängen, um der Verfassungsschutzbeobachtung in letzter Minute doch noch entgehen zu können.  Wer diese Argumentation vertritt, beweist damit nur seine völlige Unkenntnis oder bewusste Ignoranz der Geschichte der „Schönhuber-Partei“.

Ohne in die tieferen Details der durchaus facettenreichen Geschichte dieser in den 1990er Jahren erfolgreichen Rechtspartei zu gehen, sei zur Richtigstellung der relevanten Zusammenhänge nur auf einige wichtige Fakten und Parallelen zur heutigen Entwicklung der AfD hingewiesen. Denn auch wenn die damalige Situation natürlich nicht deckungsgleich zur heutigen ist, so lassen sich doch wichtige Rückschlüsse ziehen. Oder wie es so schön heißt: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen.

„Angesehene Mitglieder des Establishments“

Die Republikaner wurden 1983 von zwei amtierenden CSU-Bundestagsabgeordneten und weiteren „angesehenen Mitgliedern des Establishments“ gegründet. Mit dem prominenten Journalisten Franz Schönhuber (Chefredakteur der Münchner Abendzeitung, Fernsehmoderator, stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Mitglied des Deutschen Presserates etc.) stieß ein zugkräftiges Aushängeschild dazu, das bald die Richtung vorgab. Dabei war das bürgerliche Renommee der Führungsfiguren anfangs mindestens mit dem der gediegenen Professorenriege der AfD vergleichbar. An Prominenz schlug Franz Schönhuber einen Bernd Lucke um Längen.

Ähnlich spektakulär verliefen die ersten großen Erfolge: 1989 der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit 7,5 Prozent, gefolgt vom Einzug ins Europaparlament mit 7,1 Prozent. Der Stimmenanteil von 14,6 Prozent in Bayern ließ schon damals alle Alarmglocken bei der CSU läuten. Es deutete sich – analog wie heute bei der AfD – eine tektonische Veränderung in der Parteienlandschaft an, die auch 1992 noch ihre Fortsetzung bei der baden-württembergischen Landtagswahl mit 10,9 Prozent der Stimmen fand.

Verfassungsschutzkeule schien für Republikaner ganz weit weg…

Zwar konnten die Republikaner nicht in so kurzer Zeit so viele Parlamentseinzüge wie heute die AfD feiern (was vermutlich der Vor-Internetzeit geschuldet war), doch eine Zahl von über 20.000 Mitgliedern Anfang der 1990er Jahre (mit Schwerpunkt in Westdeutschland, da die Partei bis zur Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern gar nicht zugelassen war), versprach eine gute Ausgangsposition für die weitere Zukunft.

Die Verfassungsschutzkeule schien zu diesem Zeitpunkt ebenso weit weg wie ganz zu Beginn bei der AfD. Im Gegensatz zur AfD heute gab es sogar hochrangige Kontakte zu führenden Politikern von CDU und CSU. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner (CDU) war nicht der einzige, der mit möglichen Koalitionen mit den Republikanern öffentlich liebäugelte. Auch der Berliner CDU-Innensenator Heinrich Lummer hatte anfangs ins gleiche Horn gestoßen und Franz Schönhuber als ehemaliges Mitglied des exklusiven „Franzensclub“ (die legendäre Amigo-Runde seines Namensvetters Franz-Josef Strauß) ging auch noch als Rep-Vorsitzender bei CSU-Größen wie dem langjährigen Ministerpräsidenten Max Streibl ein und aus.

„Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ – Schönhubers größter politischer Fehler

Kurz und gut: Nichts deutete zu dieser Zeit auf das spätere Schicksal der Partei hin und eine telefonische BILD-Umfrage, wonach 39 Prozent Schönhuber als „Wunschkanzler“ angaben, beflügelte die Phantasien. Einziges Hindernis auf diesem Weg seien nur noch die radikalen Kräfte in der Partei, so die damaligen Einflüsterungen „wohlmeinender“ Unionspolitiker, Journalisten und Wissenschaftler. Diese müssten aus der Partei gedrängt oder zumindest ordentlich gestutzt werden, dann stünde der Mehrheits- und Anschlussfähigkeit nichts mehr im Wege, künftige Koalitionen mit Union und FDP inklusive! Falls die Partei diese “Säuberung” aber nicht schaffe, werde es zu einer Verfassungsschutzbeobachtung und totalen Ausgrenzung kommen.

Dies verleitete Schönhuber zu dem wohl größten politischen Fehler seines Lebens, wie er später auch selbst öffentlich einräumte. Er erlag der Strategie von “Zuckerbrot und Peitsche” und vertrieb mit dem sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ im Jahr 1990 die grundsätzlich gestimmten, nicht vorschnell koalitionsbereiten und häufig auch aktivsten und idealistischen Republikaner. Rund ein Drittel der Mitglieder und alle EU-Abgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Ein Aderlass, der schwer an der Kampagnen- und Wahlkampffähigkeit der Partei nagte.

Nach dem Kniefall Schönhubers kam die VS-Beobachtung

Doch wie perfide die Altparteien schon damals agierten, zeigte sich nur kurze Zeit später: War die Partei durch die Ruhstorfer Beschlüsse im übertragenen Sinne schon des „Schwertarms“ beraubt – also der angriffslustigsten und widerständigsten Mitglieder – so schlug das System den Republikanern NACH diesem Kniefall auch noch gnadenlos den „Schildarm“ ab, anstatt die Republikaner in den erlauchten Kreis der „demokratischen Parteien“ aufzunehmen:

Zahlreiche Beamte und sonstige in der Gesellschaft gut verankerte, auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder verließen die Partei, nachdem die Republikaner 1992 in den Bundesverfassungsschutzbericht aufgenommen wurden. Obwohl die Parteiführung zuvor alle Vorgaben des Establishments erfüllt und die radikaleren Kräfte explizit hinaus gedrängt hatte! Das anschließende langsame Siechtum des Parteirumpfes ohne Schild- und Schwertarm (um im Bild zu bleiben) bis zur schlussendlichen Bedeutungslosigkeit ist bekannt.

Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die AfD

Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die künftige Entwicklung der AfD liegen also auf der Hand: Es gilt tatsächlich, unter allen Umständen der Republikaner-Falle zu entgehen. Nur dass diese in Wahrheit eben anders aussieht, als von manchen heute fälschlicherweise behauptet wird. Unter Einhaltung einiger elementarer Grenzziehungen nach ganz rechtsaußen – Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung von Menschenrechten – muss deshalb alles daran gesetzt werden, die Partei im großen und ganzen zusammenzuhalten.

Der Brocken muss so groß sein, dass sich der Verfassungsschutz und seine politischen Auftraggeber daran verschlucken. Nur so hat die AfD eine Chance, diese Auseinandersetzung zu überstehen. Und im Gegensatz zu den Republikanern oder jeder anderen patriotischen Kraft zuvor verfügt die AfD über ein Vielfaches an finanziellen, personellen und politischen Ressourcen, um diese Bewährungsprobe meistern zu können.