1

CSU richtet Mordvorwürfe an die AfD

Von MANFRED ROUHS | Die Agitation verschiedener Politiker der Altparteien gegen die AfD wird immer zynischer und absurder. Die CSU schickt nun die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär vor, um Mordvorwürfe an die Adresse der nicht nur, aber offenbar vor allen in Bayern gefürchteten Konkurrenzpartei zu richten. Die AfD habe zum Mord an Walter Lübke beigetragen, giftete Bär vor dem Deutschen Bundestag: „Für mich haben Sie mitgeschossen.“ Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Und im Zusammenhang mit der Verurteilung des Lübke-Attentäters zu lebenslanger Haft äußerte Bär:

„Schauen Sie nach Kassel, wo heute ein Urteil fiel. Ein Urteil über einen, der sich von Ihren Worten angesprochen, von Ihren Worten ermuntert gefühlt hat.”

Solche Äußerungen werden dankbar aufgegriffen von der gewaltbereiten Antifa-Szene, die nach Argumenten sucht für Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Überfälle auf AfD-Mitglieder. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2021 macht die CSU mit derartigen Äußerungen deutlich, wohin die Reise gehen und wie sich das politische Klima in Deutschland nach ihren Vorstellungen bewegen soll: Ziel dieser Rhetorik ist es offenbar, ein öffentliches Klima zu schaffen, in dem AfD-Mitglieder von der Straße geprügelt werden unter dem Beifall eines geifernden Pöbels, der von den Altparteien angestachelt wird und von den Massenmedien Rückendeckung erhält.

Wenn die AfD im Fall Lübke mitgeschossen hat, haben dann die Altparteien auch mitgeschossen, mitgestochen, mitgetreten und mitgeschlagen bei jedem der zahllosen Morde, die seit der Grenzöffnung des Jahres 2015 von jenen Migranten begangen wurden, die sich bei der Begehung ihrer Taten illegal in Deutschland aufhielten?

Den Vertretern des alten politischen Betriebes sei dringend angeraten, ihre Worte sorgfältig zu überdenken und sich im wohlerwogenen langfristigen Eigeninteresse zu fragen, was solche Äußerungen für sie selbst bedeuten – und nicht zu vergessen: Abgerechnet wird zum Schluss.

Gewalt ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen, gleichgültig, ob sie von „rechts“ oder von „links“ kommt, unabhängig von der Frage, ob sie sich gegen Deutsche oder gegen Ausländer richtet. Das sollte über alle politischen Lager hinweg der Grundkonsens der wirklichen Demokraten sein. Die AfD hat diesen Grundkonsens nie verlassen. Die CSU-Führung sollte sich überlegen, wohin ihr Weg führt und ob sie wirklich jene Weimarer Verhältnisse anstrebt, die Bär und ihre Hintermänner – sei es absichtlich oder fahrlässig – herbeireden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.