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Brandner: „Infektionsschutzgesetz ist ein Unterjochungssgesetz!“

Die AfD-Fraktion hat am Freitag im Bundestag einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung des Infektionsschutzgesetzes eingebracht. Für die Fraktion begründete der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, den Antrag. Laut Brandner liege die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes „geradezu auf der Hand“. „Wenn schon Ausnahmezustand, dann Normierung im Grundgesetz“, sagte Brandner.  Dies nenne man Vorrang der Verfassung.

Das Infektionsschutzgesetz sei ein „bewusst vage gehaltenes Unterjochungs- und Freiheitsberaubungsgesetz“. Die Regierung wolle „frei schalten und walten können zulasten der Bürger“. Und weiter: „Für uns sind Grundrechte keine Verfügungsmasse. Für uns sind Grundrechte keine Privilegien! Grundrechte gelten immer und überall, auch und vor allem in Krisenzeiten!“

AfD: Verfassungswidrigkeit liegt auf der Hand

Zur Begründung des Antrags hieß es unter anderem, die neuen Regelungen verstießen gegen das Bestimmtheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Ausprägungen der Gewaltenteilung und des Rechtsstaatsprinzips. Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestünden auch im Hinblick darauf, dass die Neuregelung für den Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand begründe, der einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen ermögliche. Die Betroffenen seien „größtenteils gesunde Menschen, die im Sinne der Weiterverbreitung des Virus keine unmittelbare Gefahr darstellen.“

Wie nicht anders zu erwarten wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit allen Stimmen der im Bundestag vertretenen Blockparteien abgelehnt.




Reddit-Kids sprengen die Wall Street

Internet-Kids haben diese Woche Börsengeschichte geschrieben und den Hedgefonds Melvin Capital vermutlich in die Insolvenz getrieben. Die Biden-Regierung sprang sogleich für ihre Wall Street-Freunde in die Bresche und will einen Riegel vorschieben.

Gelangweilte Corona-Kids, die sich auf Reddit unter r/wallstreetbets treffen, haben festgestellt, wie sie die Hedgefonds-Branche in die Enge treiben („Short Squeezen“) können. Hedgefonds leben davon, auf fallende Kurse zu wetten, und scheuen dabei oft nicht davor zurück, schlechte Nachrichten über ohnehin schon strauchelnde Firmen zu lancieren, die dadurch oft erst in die Pleite gedrückt wurden.

Beobachter warfen Hedgefonds-Investoren wie George Soros lange vor, auf diese Weise Firmen, Branchen und sogar Währungen und ganze Länder in die Insolvenz zu treiben. Manchmal nutzen Investoren wie Soros willfährige Journalisten und Medien-NGOs, um negative Meldungen über Firmen zu verbreiten, wobei diese Hedgefonds bereits auf fallende Kurse gewettet haben.

Das Problem ist: Steigt der Kurs kurz vor Ende der Wette, wird es für diese Hedgefonds eng. Dann müssen sie sich die Aktie, die sie leer verkauft haben (d.h. ohne sie zu besitzen) für teures Geld kaufen. Die Wallstreetbets-Kids bemerkten, dass besonders gierige Hedgefonds die Aktie der strauchelnden Videospielkette „GameStop“ zu mehr als 100 Prozent leerverkauft hatten und der Bedarf eigentlich gar nicht mehr zu decken war. Wallstreetbets-Nutzer begannen, die GameStop-Aktie zu kaufen und damit die Kurse in die Höhe zu treiben. Noch dazu verknappte die r/wsb Gemeinde das Angebot, indem sie ihren Brokern untersagten, ihre Aktien für Leerverkäufe zu nutzen.

Die GameStop-Aktie, die Anfang 2020 noch bei vier US-Dollar gestanden hatte, schoss am 26. Januar von 145 auf 351 US-Dollar, die Wallstreetbets Nutzer wurden zu Millionären. Im Januar machte die Aktie ein Plus von 1,241 Prozent. Dann sprang noch Unternehmer-Wunderkind Elon Musk an Bord, der selber mit seiner Firma Tesla unter Druck von Hedgefonds geraten war, und twitterte den r/wallstreetbets Link and seine 43 Millionen Follower. „GameStop“ wurde nach Börsenumsatz zur größten Firma der Welt, noch vor Apple, Amazon und Facebook. Die Hedgefondsfirma Melvin Capital musste sich 2,75 Milliarden Dollar leihen und steht nun trotzdem vor der Insolvenz.

Die Wall Street eilt nun ihren Freunden zu Hilfe, die Börse-App Robinhood – auf dem viele Reddit-Kids unterwegs waren – hat den Kauf von GameStop Aktien auf ihrer Plattformen ausgesetzt, nicht aber den Verkauf. Es war ein offensichtliches und möglicherweise illegales Manipulationsmanöver zugunsten der Hedgefonds wie Citadel Capital, die an Robinhood beteiligt sind. Die erste Sammelklage von geprellten GameStop-Anlegern wurde aufgesetzt, und ein Insider bei Robinhood berichtete auf Twitter, dass die Firma unter Druck gesetzt wurde, den Handel auszusetzen.

Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen – selbst mit Millionen mit der Wall Street im Bett – kündigte an, gegen den Aufstand des Pöbels vorgehen zu wollen. Yellen hat vergangenes Jahr vom Melvin Capital-Anteilseigner Citadel Capital 810.000 US-Dollar Rednergebühren erhalten. Die Pressesprecherin der Biden-Regierung, Jen Psaki, weigerte sich auf der Pressekonferenz zu sagen, ob sich Yellen von dem Citadel-Fall wegen Befangenheit entschuldigen wird, mit dem Hinweis, Yellen sei „eine Frau, die sich sehr gut mit Börsen auskennt.“ Yellen soll am Freitag Biden über den größten Börsenskandal der Neuzeit briefen. Der Börsenausschuss des Kongresses kündigte Anhörungen zum Skandal und den Verbindungen zwischen Yellen, Citadel und Robinhood an.

Damit scheint der Angriff auf die Hedgefonds, der die gesamte Wall Street kurzzeitig in Bedrängnis brachte, mit fraglichen Mitteln abgewendet worden zu sein. Doch das Internet ist schwer zu bändigen, und der Geist lässt sich vielleicht nie wieder in die Flasche bewegen. Ob das Geschäftsmodell von Hedgefonds-Investoren wie Soros nach dem 27. Januar überhaupt noch funktioniert, scheint fraglich.




Österreich: Hinrichtungsvideo nur ein „Dummerjungenstreich“

Von MANFRED W. BLACK | Nur einen Tag nach dem großen Terror-Anschlag von Wien, der im November vier Menschen das Leben gekostet hat, hatte der Bürgermeister von Pottendorf in Niederösterreich ein besonderes Erlebnis: Er beobachtete im Schlosspark seiner Gemeinde, wie vier Jugendliche für ein Video ungeniert und öffentlich makabre Exekutions-Szenen probten. Jetzt hat sich die zuständige Staatsanwaltschaft dazu positioniert.

Der Gemeindevorsteher Thomas Sabbata-Valteiner (SPÖ) sah am 3. November einen knienden Burschen, der von hinten per „Langwaffe“ mit einem Kopfschuss im Pottendorfer Schlosspark „exekutiert“ wurde. Der Bürgermeister alarmierte die Polizei und erstattete Anzeige. Polizeibeamte konnten die Täter wenig später dingfest machen: Es waren minderjährige „Asylwerber“.

Hinrichtungsszenen: Teil der Kultur in den Heimatländern?

Zur Rede gestellt, erklärten die muslimischen Heranwachsenden – die zu den „unbegleiteten Jugendlichen“ gehören, die aus dem Ausland als vermeintliche Flüchtlinge nach Westeuropa gekommen sind –, sie hätten nur entsprechend ihrer Kultur in ihren Heimatländern gehandelt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Asylwerber den Hinrichtungs-Film bereits ins Internet gestellt.

Das berichtete die Wiener Zeitung „Heute“. Die vier Täter waren zum Zeitpunkt ihres kriminellen Filmens angeblich im Alter von 14 bis 17 Jahren, der älteste feierte wenig später offiziell seinen 18. Geburtstag. Alle wohnten in einer besonderen Unterkunft für minderjährige Asylwerber, die vom Arbeiter-Samariterbund betreut wird.

Die FPÖ Niederösterreichs forderte nach diesen empörenden Vorfällen sofort die Ausweisung der beteiligten Jugendlichen. Die Zeitung „Heute“ beeilte sich im Gegensatz dazu zu schreiben, rechtlich gebe es für Abschiebungen keine rechtliche Grundlage.

Nachdem die Täter dingfest gemacht worden waren, erklärten sie einem „Heute“-Bericht zufolge, sie seien sich keiner Schuld bewusst. Es sei in ihrer Kultur vollkommen normal, dass Hinrichtungsvideos gedreht werden, sollen die Jugendlichen gegenüber der Leiterin des Asylheims erklärt haben („Wochenblick“).

Die Empörung der Bevölkerung in der Region war groß. Sogar das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LIT) ermittelte in der Causa. Die Staatsanwaltschaft stellte ebenfalls Ermittlungen an.

Staatsanwaltschaft: Nur ein „deplatzierter Streich“

Nun – nach zwei Monaten – sind Untersuchungen abgeschlossen. Zur Überraschung der Bevölkerung besonders in Niederösterreich können Verfassungsschützer und Staatsanwälte in der Wiener Neustadt im brutalen Video der Jugendlichen „keinen terroristischen Hintergrund erkennen“ („Heute“).

Die Beamten meinen tatsächlich, es handle es sich nur um einen „deplatzierten Streich“. Der „Kurier“ schrieb: „Die Ermittlungen wurden ad acta gelegt.“

Dabei müssten auch Beamte des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaften die Szenen der vielen echten islamischen Hinrichtungsvideos kennen, die weltweit im Netz kursieren und große Teile der islamischen Bevölkerung begeistern. „Während ihre Opfer auf dem Boden knien, posieren die Islamisten in Kampfanzügen mit Waffen aufrecht dahinter. Dann erschießen sie ihre Opfer eiskalt ‚für Allah‘“ („Wochenblick“).

FPÖ: Jugendliche sollten wieder in ihre Heimat zurückkehren

Im Jahr 2018 sorgte ein nachgestelltes IS-Hinrichtungsvideo international für Aufsehen. Damals stellten Kinder in Libyen eine IS-Hinrichtung nach. Die „Opfer“ knieten am Boden. Dahinter posierte ein Kind mit einer vermeintlichen Schusswaffe, mit der der Jugendliche dann immer wieder „schießt“. Über den Film empörten sich viele Menschen insbesondere in Europa und in den USA.

Der FPÖ-Bundesvorsitzende Norbert Hofer bewertet den Skandal von Pottendorf völlig anders als die Verfassungsschützer und Staatsanwälte. Österreich dürfe „so eine Entwicklung nicht dulden“. Die „Hobby-Schauspieler von heute“ seien  „die Gefährder von morgen“, so Hofer.

Wenn die vier „Jugendlichen so an ihren kulturellen Errungenschaften wie Hinrichtungen hängen, dann sollen sie bitte wieder in ihre Heimat zurückkehren“. Mit der Kultur Österreichs seien „derartige Weltanschauungen nicht kompatibel“.




Heute 18 Uhr: Bundeswehr-Soldat über seine Erlebnisse in Afghanistan

Thomas Bayer vom AfD-Kreisverband Würzburg, Hauptmann der Reserve, berichtet am Freitag in einem Infoabend über seine Erlebnisse als Bundeswehrsoldat in Afghanistan. Bayer war als Medical Officer OMLT 2007 im US-Camp „Mike Spann“ stationiert und von 2008 bis 2009 Deputy-Chief im Regional Command North Camp Marmal. Sein Vortrag umfasst einen Überblick über die Zustände in Afghanistan und einen umfassenden Einblick in das Leben der deutschen Soldaten im Auslandseinsatz. Im Anschluss an den Vortrag gibt es über Zoom (Teilnahme mit Smartphone über Personal-Meeting-ID: 308 352 3560
Kenncode: 1PXFaT) eine offene Fragerunde mit Bayer. Weitere Infos hier.

 

 




Witten: „Südländer“-Mob prügelt 16-Jährigen ins Krankenhaus

Am späten Samstagabend, 23. Januar, ist es an einer Bushaltestelle in Witten-Herbede zu einem Raubdelikt gekommen. Ein 16-Jähriger wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls. Nach bisherigem Kenntnisstand befand sich der Wittener Jugendliche gegen 22.20 Uhr an einer Bushaltestellte an der Wittener Straße, Höhe der Hausnummer 5. Plötzlich kamen mehrere junge Männer auf ihn zu und forderten ihn auf, seine mitgeführte Tasche zu öffnen. Als der Wittener der Aufforderung nicht nachkam, schlugen und traten die Männer gemeinsam auf ihn ein. Erst als ein Zeuge (45) auf die Tat aufmerksam wurde, flüchtete die Gruppe mit der erbeuteten Umhängetasche (Inhalt: Geldbörse) in Richtung Meesmannstraße / Vormholzer Straße. Durch den Übergriff wurde der 16-Jährige verletzt. Ein Rettungswagen brachte ihn zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus. Bei der tatverdächtigen Gruppe handelt es sich zwischen 10 und 20 männlichen Personen, die nach Zeugenangaben im Alter von 14 bis 20 Jahre und mit „südländischem“ Aussehen beschrieben werden.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“, in dem „historisch einzigartigen Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Karlsruhe: Schwer verletzt wurde am Mittwoch gegen 16 Uhr der Mitarbeiter eines Einkaufsmarktes in der Karlsruher Waldstadt, als ein bis jetzt unbekannter aggressiver Mann scheinbar grundlos auf ihn einschlug. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Unbekannte zuvor eine Kleinigkeit eingekauft und den Markt bereits verlassen. Plötzlich sei der zuvor schon unfreundlich gestimmte Mann zurückgekehrt ging den 27-jährigen Angestellten anscheinend sofort aggressiv an. Unvermittelt habe er diesen mit der Faust mehrmals ins Gesicht geschlagen. Der Angegriffene ging den Schilderungen zufolge daraufhin zu Boden, wo der Unbekannte wohl weiter auf ihn eintrat. Erst durch das beruhigende Einschreiten von weiteren Kunden und Mitarbeitern war der Unbekannte von Weiterem abzubringen, worauf er unvermittelt den Einkaufsmarkt verließ. Er flüchtete nach Angaben der Zeugen mit einem Fahrrad in Richtung Theodor-Heuss-Allee. Der Geschädigte wurde bei dem Angriff erheblich verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Der Täter wird auf 20 und 30 Jahre alt und 180 cm groß beschrieben, offenbar Südländer, jedoch mit hellem Teint, dunklem Haar, mittellangem Bart und sprach deutsch mit einem leichten Akzent.

Krefeld: Am Montag (25. Januar 2021) hat ein Unbekannter einen Mann und eine Frau auf der Straße „An der Alten Kirche“ angegriffen. Die Polizei sucht nach ihm. Gegen 10:45 Uhr saßen der Krefelder (41) und die Krefelderin (42) auf einer Bank, als der Täter sie aggressiv ansprach und dem Mann schließlich eine Kamera entriss. Als dieser sich zur Wehr setzte, schlug der Unbekannte mit dem Fotoapparat nach ihm und seiner Begleiterin. Anschließend griff er nach dem Ladekabel und schlug damit ebenfalls auf die beiden ein. Dann warf er die Kamera zu Boden und flüchtete mit deren Ladegerät auf einem Fahrrad. Die Krefelderin wurde bei der Auseinandersetzung leicht verletzt. Nach Zeugenaussagen war der Täter Mitte 20 bis Anfang 30, 1,80 bis 1,85 Meter groß und von sportlicher Statur. Er trug einen Vollbart, hatte schwarze Haare und am linken Ohr ein silbernes, hängendes Kreuz als Ohrring. Bekleidet war er mit einer schwarzen Jacke. Er habe ein „arabisches Erscheinungsbild“ gehabt und teilweise arabisch gesprochen.

Wien: Sachverhalt: Ein 21-Jähriger war mit zwei Freunden im Außenbereich der U-Bahn-Station Alaudagasse, als zwei derzeit noch unbekannte Täter den Mann attackiert haben sollen. Die beiden Tatverdächtigen sollen den 21-Jährigen zuerst angerempelt haben und anschließend weitergegangen sein. Laut Zeugenangaben haben sich die unbekannten Täter umgedreht und gingen wieder zu den drei Personen zurück. In weiterer Folge sei es zu einem Handgemenge zwischen dem 21-Jährigen und einem Tatverdächtigen gekommen. Dabei soll der Unbekannte ein Messer gezogen und seinen Kontrahenten einen Stich in den Oberarm versetzt haben. Anschließend flüchteten die beiden Tatverdächtigen in unbekannte Richtung. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Wiener Polizei verlief negativ. Ebenfalls alarmierte Einsatzkräfte der Wiener Berufsrettung übernahmen die notfallmedizinische Versorgung des 21-Jährigen und brachten ihn in weiterer Folge in ein Spital. Es bestand keine Lebensgefahr. Das Stadtpolizeikommando Favoriten hat die Ermittlungen übernommen. Hinweise (auch anonym) zu den Tatverdächtigen können in jeder Polizeiinspektion abgegeben werden. Tatverdächtiger 1: Statur: männlich, zwischen 20-30 Jahre alt, zwischen 170- 180 cm groß, Vollbart, vermutlich arabischer Herkunft. Tatverdächtiger 2: Statur: männlich, zwischen 18-25 Jahre alt, zwischen 160-170 cm groß, vermutlich arabischer Herkunft.

Marburg-Biedenkopf: Am 13. September 2020 erlitt ein 19 Jahre junger Asylbewerber erhebliche Verletzungen. Zeugen hatten den Verletzten gegen 14 Uhr auf einem Feldweg in Nähe des Schäferhundevereins an der Landesstraße 3071 zwischen Neustadt und Gleimenhain gefunden. In seiner späteren Vernehmung berichtete der Mann von einem Angriff mehrerer, ihm unbekannter Personen bereits zwischen 06 und 07 Uhr am 13. September 2020 vor dem Neustädter Bahnhof. Die Täter sollen Schlagwerkzeuge benutzt haben. An demselben Tag wurde gegen 09.50 Uhr am ehemaligen Munitionsdepot eine Jacke gefunden, die dem Opfer gehörte. Sowohl der Tathergang als auch die weiteren Tatumstände stehen nach wie vor nicht fest. Die Staatsanwaltschaft Marburg und die Kripo Marburg ermitteln mittlerweile wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts. Die Ermittler suchen weiterhin nach Zeugen und bitten erneut um Mithilfe. Das Opfer beschrieb damals die Angreifer als junge Erwachsene und vermutete aufgrund der Sprache eine türkische Herkunft. Einer dieser Angreifer, ein Mann mit Vollbart und schwarzer Sportkleidung, soll zuvor in einem schwarzen BMW, eventuell der 3er Reihe, gesessen haben. Die Entfernungen zwischen dem Tatort Bahnhof und den beiden Fundorten könnten auf die Nutzung eines Fahrzeugs zurückzuführen sein. Wer hat am frühem Morgen/Vormittag des 13.09.2020 einen schwarzen BMW oder auch ein anderes, ihm verdächtig erscheinendes Auto an einem der drei Orte gesehen und kann nähere Angaben dazu machen? Wer hat am 13.09.2020 zwischen 06 bzw. 07 Uhr und 14 Uhr zwischen dem Bahnhof Neustadt und dem Feldweg in der Nähe des Schäferhundevereins eine verletzte Person gesehen oder andere Beobachtungen gemacht?

Feldkirch: Am 10.01.2021 war ein 28-jähriger Familienvater, wohnhaft in Feldkirch mit seinen beiden Buben im Alter von zweieinhalb und fünf Jahren im Bereich der Schießstätte in Feldkirch beim Spazieren. Gegen 13:30 Uhr wurde der Mann plötzlich und ohne für ihn erkennbaren Grund von einem ihm unbekannten Mann angegriffen. Der vorerst unbekannte Angreifer schlug dabei seinem Opfer mit der Faust mehrmals ins Gesicht. Der Familienvater, der im ersten Moment nicht realisierte, was gerade mit ihm geschah, befahl seinen Buben, sich zu verstecken bzw. in Sicherheit zu bringen und schrie sogleich um Hilfe. Durch die Hilferufe des Opfers wurden mehrere Passanten auf den tätlichen Angriff aufmerksam und sprachen den Täter an. Dieser ergriff daraufhin die Flucht. Der Flüchtige konnte jedoch nur wenig später von der Polizei im Nahbereich festgestellt und angehalten werden. Allerdings verhielt er sich gegenüber den Beamten von Beginn an äußerst aggressiv und trat mit den Füßen in Richtung der Beamten, worauf die Festnahme ausgesprochen wurde. Diese war allerdings erst unter Androhung des Gebrauchs des Pfeffersprays möglich. Nachdem ihm die Handfesseln angelegt und er ins Dienstkraftfahrzeug verbracht worden war, begann er mit den Füßen gegen die Beamten und die Inneneinrichtung des Fahrzeuges zu treten. Zwei Beamte wurden von mehren Fußtritten getroffen, ehe ihm auch die Fußfesseln angelegt werden konnten. In Folge wurde der Mann zur weiteren Abklärung auf die Polizeiinspektion Feldkirch verbracht. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen amtsbekannten 25-jährigen Afghanen, welcher unsteten Aufenthaltes in Österreich ist.

Dresden: Ein 39-Jähriger muss sich aktuell wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Der Mann öffnete auf der Blochmannstraße die Fahrertür eines Autos und attackierte den Fahrer (39). Als er versuchte ihn aus dem Wagen zu ziehen, fuhr dieser mit noch geöffneter Fahrertür los und beschädigte dabei ein parkendes Auto. Alarmierte Polizeibeamte stellten den Angreifer in einem Wohnhaus an der Blochmannstraße. Als sie ihn festnehmen wollten, schlug und trat er nach den Beamten. Der 39-jährige Libyer wurde im Anschluss an die polizeiliche Maßnahme in medizinische Betreuung übergeben

Hamburg: Ben-Raffael G. (53) ist Jude und anhand seiner Samt-Kippa auch als solcher zu erkennen. Mit der auf dem Kopf kam er am Dienstag ins Amtsgericht St. Georg – um einen mutmaßlichen Judenhasser persönlich kennenzulernen. Doch der wegen Beleidigung angeklagte Türke (48) kniff! „Ich warte jetzt fast drei Jahre auf diese Verhandlung“, ärgerte sich G. „Wenn man mich bepöbelt, sollte man auch dazu stehen.“ Was war passiert? Anfang 2018 stand G. am Mundsburger Damm, als er aus einem Transporter die Worte „Scheiß Jude“ hörte (Auszug aus einem Artikel von Bild-online).

Ludwigshafen: Am Dienstagabend gegen 18:15 Uhr wurde ein 24-jähriger Ludwigshafener in einem Park von zwei Unbekannten angegriffen. Der 24-Jährige sei dem Park hinter der Mozartschule spazieren gegangen, als ihn Unbekannte nach einer Zigarette gefragt haben. Es sei ein Streitgespräch entstanden, in dessen Verlauf die Unbekannten auf den Mann einschlugen. Er wurde durch den Angriff verletzt und vor Ort durch den Rettungsdienst behandelt. Die Angreifer konnten unerkannt entkommen. Sie gingen nach der Tat in Richtung Hilgundstraße. Die Täter werden wie folgt beschrieben: -männlich, ca. 20 – 25 Jahre alt, ca. 165 cm groß, schlanke Statur, kurze schwarze Haare, 3-Tage-Bart, trug eine schwarze Wintermütze, blaue Jeans, dunkle Winterjacke ohne Kapuze, Hellgraue Nike-Turnschuhe, sprach arabisch -männlich, ca. 20 – 25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, kräftige Statur, kurze schwarze Haare, 3-Tage-Bart, trug dunkle Jeans, dunkle Winterjacke, dunkle Turnschuhe, sprach arabisch

Weeze: In der Silvesternacht (01.01.21) kam es gegen 01:30 Uhr zu einem Übergriff auf einen 42-jährigen Mann aus Weeze. Der 42-Jährige war zu Fuß unterwegs und traf am Cyriakusplatz auf eine Gruppe von circa sechs jungen Männern, die den Weezer scheinbar grundlos anpöbelten und umringten. Im Zuge dessen gingen die Männer 42-Jährigen auch körperlich an. Der Weezer wurde bei dem Übergriff leicht verletzt. Anschließend entfernten sich die Täter in unbekannte Richtung. Bei den Tätern handelt es sich um junge Männer im Alter von 17-18 Jahren. Alle waren zwischen 175 cm und 195 cm groß und sprachen Deutsch mit Akzent.

Bochum: Nach einer gefährlichen Körperverletzung am 23. Juli 2020 (Donnerstag) in Bochum sucht die Kripo mit einer Aufnahme einer Überwachungskamera nach zwei Tatverdächtigen.Die Unbekannten werden verdächtigt, gegen 20.20 Uhr, an Gleis 4 der U-Bahnstation am Kurt-Schumacher-Platz zwei Männer attackiert zu haben. Zunächst kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden Unbekannten und einem 65-jährigen Bochumer. Ein 30-jähriger Mann kam hinzu, um die Situation zu beruhigen. Die Tatverdächtigen schubsten den Älteren zu Boden und schlugen auf den Jüngeren ein. Beide wurden leicht verletzt. Die Tatverdächtigen flüchteten unerkannt. Mit richterlichem Beschluss sind die Fotos der Tatverdächtigen zur Veröffentlichung in den Medien freigegeben worden. (Die Fotos zeigen schätzungsweise Nordafrikaner).

Daun: Am gestrigen Nachmittag gerieten zwei Männer im Kassenbereich des Norma-Markts ,Rondell, aneinander. Möglicherweise hatte sich in der Warteschlange einer der beiden Herren vorgedrängelt. Laut Zeugen habe dann der hinten stehende Herr seinem Vordermann unvermittelt eine gefüllte Whiskyflasche auf den Kopf geschlagen. Das Opfer sei sofort zu Boden gegangen. Anschließend habe der Täter noch mehrfach auf den am Boden Liegenden eingetreten. Ein Begleiter zog den Schläger letztlich weg und man flüchtete gemeinsam vom Tatort. Der 42 Jahre alte Geschädigte wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus verbracht. Zeugen beschreiben den Täter wie folgt: ca.170 cm groß, schlanke Statur. Die dunklen Haare des Täters sind an den Seiten und hinten fast kahlgeschoren, Deckhaar länger, hochstehend und er trägt ein Tattoo auf linkem Handrücken. Der Mann ist möglicherweise möglicherweise südländischer bzw. arabischer Herkunft..

Gera: Die Ermittlungen zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines 37-jährigen Mannes hat seit gestern Abend (05.01.2021) die Geraer Polizei aufgenommen. Nach Auskunft des Geschädigten befand sich dieser gegen 20:10 Uhr in der Straßenbahn Linie 3 und fuhr in Richtung Gera-Bieblach. Ein bislang unbekannter Täter schien sich offensichtlich daran zu stören, dass der 37-jährige in der Bahn telefonierte. In der Folge beleidigte der Unbekannte sein späteres Opfer und griff ihn zusätzlich mit einem Tritt körperlich an. Anschließend flüchtete der unbekannte Angreifer mit seinen zwei männlichen Begleitern in Richtung Laasener Straße. Trotz Fahndung konnten die drei Männer südländischen Phänotyps nicht gefasst werden.




„Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat“

Am 28. Januar beantragte die AfD-Fraktion nach der Twitter-Sperre Donald Trumps eine aktuelle Stunde im Bundestag unter dem Titel „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, warnte vor der „globalistischen Linken im Bündnis mit Big Tech“. Sie wolle „jeden mundtot machen, der nicht an ihre Wahrheit glaubt“. Wer es wage, eine andere Meinung zu haben als sie, sei „ein Ketzer, ein Feind, ein Klima- und Corona-Leugner, ein Hassredner, ein Rassist, ein Nazi“, erklärte sie.

Er müsse in den sozialen Medien aufhören zu existieren, das sei das Ziel von Cancel-Culture und De-Platforming. Dahinter stehe „das Bündnis der Kulturmarxisten mit den Big-Tech-Konzernen“.

„Sie haben eine Arbeitsteilung“, so von Storch: „Die linken Terrorhorden von Antifa und Black Lives Matter schüchtern mit massiver physischer Gewalt politische Gegner ein, mobben unbequeme Wissenschaftler von der Universität, boykottieren und attackieren Unternehmen und schänden Denkmäler, laut und schmutzig. Die Löscharmeen der Plattformen von Big Tech löschen, sperren und entziehen Reichweite, machen Beiträge unauffindbar, zerstören so Wettbewerber, schneiden Organisationen von ihren Spendern, Nutzern, Konsumenten ab, leise und schmutzig, ohne Gesetz, millionenfach – die reine Willkür.“

Diese sogenanntren „Faktenchecker“ seien ein „Wahrheitsministerium“ – und „wahr ist, was links ist; links ist gut, rechts ist böse -, und dieses Wahrheitsministerium ist ein Weltwahrheitsministerium, ein sehr mächtiges.“  Ein halbes dutzend Konzerne kontrollierten weltweit das Netz, die Plattformen, die Bezahlfunktionen, die gesamte technische Infrastruktur: Google, Apple, Facebook, Twitter, Amazon, Microsoft und PayPal. „Auf Knopfdruck einer Handvoll von Big-Tech-Milliardären, der Herren Bezos, Zuckerberg, Dorsey, Pichai und Nadella, kann jeder auf der Welt gesperrt und digital ausgelöscht werden – und sie tun es, Tag für Tag, millionenfach. Das sind die mächtigsten Männer der Welt.“

Nachdem der amtierende amerikanische Präsident Trump auf Twitter gesperrt war, habe Amazon einer gesamten Ausweichplattform, Parler, den Stecker gezogen und zig Millionen Nutzern damit auch. Im 21. Jahrhundert gehöre jedoch „der Zugang zur digitalen Öffentlichkeit zur Grundversorgung wie Wasser und Strom.“ Monopolisten dürften Bürger nicht mundtot machen wegen einer „falschen“ Meinung.

Die polnische Regierung habe ein wegweisendes Gesetz vorgelegt, so von Storch:  „Was polnische Gerichte nicht verboten haben, darf nicht mehr gelöscht werden; sonst gibt es hohe Geldstrafen für die Konzerne.“ Bei uns sei es genau andersherum: „Da wird nicht Zensur bestraft, sondern das Nichtzensieren wird bestraft; das ist das NetzDG dieser Regierung.“

Wir stehen vor einer Zeitenwende, so von Storch: „Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat und ein so perfektes Zensurregime, wie es das noch nie in der Geschichte der Menschheit gab. Das ist digitaler Totalitarismus. Den müssen wir stoppen – für die Meinungsfreiheit der Bürger, für die Demokratie, gegen den Totalitarismus von Big Tech und gegen die Herrschaft des Silicon Valley.“




Kölner Opernhaus – Rekers Milliardenvermächtnis an die Domstadt

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist den Lesern dieses Blogs spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/2016 bekannt. Zu den massenhaften Ausschreitungen und sexuellen Missbrauchshandlungen hunderter Migranten und “Flüchtlingen” fiel ihr nichts Besseres ein, als Frauen und Mädchen “eine Armlänge Abstand” zu Fremden zu empfehlen.

Ein ähnlich glückliches Händchen zeigt diese Dame offenbar beim Umgang mit dem Steuergeld der Kölner Bürger. Für die Renovierung der Kölner Oper wird nun unter der Ägide von Reker die Kostenschallmauer von einer Milliarde Euro durchbrochen. Das entspricht einer glatten Vervierfachung der ursprünglich veranschlagten, ebenfalls schon üppigen Summe von rund 250 Millionen Euro für das kulturelle Vergnügen einer ohnehin privilegierten Minderheit.

Im Jahr 2011 hatte der Kölner Stadtrat nach langen Debatten beschlossen, dass Oper und Schauspielhaus am Offenbachplatz saniert und die Kinderoper neu gebaut werden soll. Als Kosten wurden dafür 253 Millionen Euro veranschlagt. Neueröffnung der Kölner Bühnen sollte dann spätestens 2015 sein.

Doch beide Vorgaben wurden in den letzten Jahren immer weiter nach oben bzw. hinten korrigiert. Eine nicht enden wollende Serie an Bauverzögerungen und Kostensteigerungen gipfelte schließlich in der Ankündigung, dass die Oper frühestens 2024 wiedereröffnet werden kann und die Kosten für die Renovierung und das Interregnum auf insgesamt über eine Milliarde Euro(!) steigen würden.

“Eine Vervierfachung der Gesamtkosten und eine Verzögerung um neun Jahre: Mit diesen neuen Negativrekorden bei der Opernhaus-Sanierung ist die Grenze des Erträglichen nun bei weitem überschritten”, stellt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Stephan Boyens, fest.

“Selten wurde das Totalversagen der etablierten Kölner Politikerkaste so offensichtlich. Das Motto scheint zu lauten: Was Hamburg mit der Elbphilharmonie und Berlin mit seinem Flughafen geschafft hat, können wir schon lange! Kostenexplosion, tausende Baumängel, organisatorisches Versagen sowie eine unfähige politische Überwachung und Steuerung. Nun gilt es, in Köln endlich auch personelle Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen, statt nur ewig weiter zu lamentieren”, so Boyens.

Und weiter: “Sowohl die 2015 erstmals gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker als auch der 2016 zum technischen Betriebsleiter berufene ehemalige Baudezernent Bernd Streitberger tragen seit Jahren die volle Verantwortung für die weiter anhaltende Kostensteigerung und Bauverzögerung. Sie hatten jetzt über vier Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen und haben spektakulär versagt. Die AfD-Fraktion fordert deshalb ihren unverzüglichen Rücktritt. Wer den Kölner Bürgern ständig neue Leistungseinschränkungen oder Gebührenerhöhungen zumutet, aber selbst aus Unvermögen oder Bräsigkeit das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen verschleudert, kann nicht weiter Verantwortung tragen in unserer Heimatstadt.”




Vor 150 Jahren endete der französisch-deutsche Krieg

Von WOLFGANG HÜBNER | Sechs Monate nach der französischen Kriegerklärung an Preußen endete am 28. Januar 1871 mit der Vereinbarung des Waffenstillstands der blutige Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern mit dem Sieg des erst wenige Tage alten neugegründeten Deutschen Reiches.

Als der Krieg im August 1870 begann, war Frankreich noch ein Kaiserreich und die vielen deutschen Königreiche und Fürstentümer waren nur als Waffenbrüder vereint. Erst der Verlauf des Krieges machte Frankreich wieder zur Republik, Deutschland zur Nation und den preußischen König zum Kaiser. Der große politische Triumphator aber war Reichskanzler Otto von Bismarck.

Bismarck war es auch, der in Versailles mit den französischen Spitzenpolitikern Adolphe Thiers und Jules Favre die Bedingungen für den Waffenstillstand aushandelte. Es sollte aber noch einige Zeit vergehen, bis in Frankfurt am Main am 10. Mai 1871 der Friedensvertrag zwischen beiden Staaten unterzeichnet wurde.

Zwar musste Frankreich hohe Reparationszahlungen leisten und das Elsass sowie Teile von Lothringen an das Deutsche Reich abtreten. Gleichwohl wurden den Kriegsverlierern eher milde Bedingungen diktiert, der Großmachtstatus der „Grande Nation“ sowie ihre kolonialen Besitzungen wurden von Bismarck nicht in Frage gestellt.

Viele tausende Leben von Soldaten und auch Zivilisten hätten geschont werden können, wenn Frankreich nach den verheerenden militärischen Niederlagen im August und September 1870 schon früher aufgegeben hätte. Doch das war von radikalen Kräften in Paris verhindert worden. Erst die Kapitulation der monatelang eingeschlossenen und ausgehungerten Hauptstadt einige Tage vor der Waffenstillstandsvereinbarung brach endgültig den französischen Willen zum Widerstand gegen den militärisch längst weit überlegenen Gegner. Was im Deutschen Reich ungeheuren Jubel und Begeisterung auslöste, führte beim Verlierer bald zum extrem brutalen Bürgerkrieg, der „Pariser Kommune“, der von März bis Mai 1871 tobte.

Dem deutschen Sieg, den in Europa fast niemand gegen die damals noch militärisch und wirtschaftlich so viel stärkeren Franzosen für möglich gehalten hatte, folgten Jahrzehnte eines gewaltigen Aufschwungs des jungen deutschen Nationalstaates in allen Bereichen bis zum Beginn des 1. Weltkriegs 1914. Eine der Ursachen dieses für Deutschland so verhängnisvollen Ereignisses waren auch französische Revanchegelüste, die nach 1871 nie verschwanden.

Doch muss auch noch nach 150 Jahren daran erinnert werden: Der Aggressor im Krieg der Nachbarn war Frankreich. Und die Annexion von Elsass-Lothringen wurde von dem weitsichtigen Strategen Bismarck nur deswegen gebilligt, um künftige französische Angriffe zu erschweren. Denn die damals lebenden Deutschen hatten noch eine sehr lebendige Erinnerung an die französischen Zerstörungen und Eroberungszüge in deutschen Landen unter dem „Sonnenkönig“ Ludwig XIV. sowie Kaiser Napoleon. Die Freude über die Besiegung des „Erbfeindes“, der nun sozusagen ein „Erbfreund“ geworden sein soll, hatte also tiefe Wurzeln.

» Teil 1 vom 18. Januar 2021: Deutschland hat heute Geburtstag


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Charlotte Knobloch nutzt Holocaust, um gegen AfD zu hetzen

Bei der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch nutzte die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, ihre Rede, um gegen die AfD zu hetzen. Knobloch ignorierte die vielen Initiativen der AfD zum Schutz der jüdischen Mitbürger und Israels. Stattdessen schien sie die AfD mit Parteien aus dem letzten Jahrtausend zu verwechseln: „Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren“ und „Sie werden weiter für ihr Deutschland kämpfen, und wir werden weiter für unser Deutschland kämpfen“, so Knobloch.

Knobloch warf gleich die Corona-Kritiker in einen Topf mit Nazis: Wer die Corona-Maßnahmen mit dem vergleiche, was die Juden einst in Deutschland ertragen mussten, der „verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Shoah“, so Knobloch. „Antisemitisches Gedankengut und Verschwörungsmythen“ erhielten wieder mehr Zuspruch – von der Schule bis zur Corona-Demonstration und im Internet, „dem Durchlauferhitzer für Hass und Hetze jeder Art“, fabulierte Knobloch.

Knobloch schien nicht zu wissen, von wem heute die größte Bedrohung für jüdisches Leben ausgeht. Nach einer groß angelegten EU-Studie gehen 31 Prozent der antisemitischen Angriffe nach Empfinden von Juden in Europa auf das Konto von Moslems, 21 Prozent auf das Konto von Linken. Rechte Antisemiten werden nur an Dritter Stelle genannt, in 14 Prozent der Fälle.

Eindringlicher als Knobloch warnte der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt,  Oberrabbiner von Moskau und Vorsitzender der Rabbinischen Gerichte der Russischen Föderation, im Europaparlament vor dem neuen Antisemitismus in Europa:

„Das neue Europa sollte (Anm.: nach dem Holocaust) die Zukunft des Judentums sichern, da es auf freiheitliche demokratische Werte basiert, die die körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit für Juden garantieren“, so Goldschmidt.

„Heute steht Europa wieder am Wegscheid: Unsere Werte und Widerstandfähigkeit sind gefordert. Die Einwanderung von Millionen Muslime aus dem Nahen Osten stellen Europa wieder auf die Probe. Die Welle des fundamentalistischen Islamischen Terrors und die unkontrollierten Einwanderungswellen haben Europa im Kern erschüttert… Die Frage, die wir uns stellen müssen ist: Werden wir wieder die selben Fehler machen, die Europa vor einhundert Jahren gemacht hat?“

Dazu kommentierte der AfD-MEP Joachim Kuhs: „All unser Erinnern ist nichts wert, wenn wir einmal im Jahr Betroffenheit mimen, und dabei die selben Fehler wiederholen. Unsere jüdischen Mitbürger machen sich große Sorgen um den Weg, den die Bundesregierung mit ihrer falschen Einwanderungspolitik eingeschlagen hat. Wenn es der Merkel-Regierung wirklich um den Schutz jüdischen Lebens geht, muss sie aufhören, die Tore Europas für massenhafte Einwanderung aus zutiefst antisemitisch geprägten Kulturen zu öffnen!“




Warum Merkel das Ding nicht entglitten ist

Von WOLFGANG PRABEL | Dr. Merkel soll vom Entgleiten des Dings gefaselt haben, wobei das Ding wahrscheinlich die Zerstörung der deutschen Wirtschaft ist. In Wirklichkeit ist sie dabei wieder ein Stück vorangekommen.

Im Auftrag von Klaus Schwab und seinen Kindersoldaten Luisa und Greta ist sie dabei den großen Reset durchzuziehen. Dazu gehört das ungeheuerste Verbrechen der Weltgeschichte: Die Wiedereinführung des Sozialismus, der schon zweimal gescheitert war, aber nicht tot zu kriegen ist.

Dr. Merkels Trickkiste für die Einlullung der Bevölkerung enthielt die Lüge, daß man mit Impfungen das Virus besiegen könne und sein normales Leben zurückbekäme. Nun ist passiert, was man von der Grippe schon kennt: Das Virus mutiert und die Impfung wird unwirksam. Die Echse hatte das vor Wochen schon vermutet.

Und nun ist es soweit. Verschiedene wissenschaftliche Studien kommen zu dem Schluß, daß das Impfen scheitern wird.

Die Politik gibt sich hinsichtlich der Mutanten überrascht und sperrt hektisch irgendwelche Ausbruchsorte, um die Leute irrezuführen. In der Realität werden die lange herbeigesehnten Mutanten von der Nationalen Front 2.0 als Grund genutzt, um weitere Schritte bei der Stilllegung des normalen Lebens und zur Realisierung einer sozialistischen Revolution zu unternehmen. Hier ein aufschlußreiches Video, gefunden auf Achgut.

Die Null-Kórona-Revolutionäre wollen durch Umverteilung die Kosten ihrer Stilllegungspolitik finanzieren. Ich gebe Luisa mal den diskreten Hinweis, daß man Geld nicht essen kann und Immobilien nicht trinken.

Alles was an Lebensmitteln verbraucht wird, muß man wegen Verderblichkeit mehr oder weniger in Echtzeit herstellen. Ohne Shutdown. In der Lebensmittelbranche und auf dem Acker mit Diesel im Schlepper. Wenn man die Speisekammern der Rundfunk- und Theaterintendanten, der CEOs und Bundestagsabgeordneten, von Frau Klatten, Jacob Augstein sowie des Reemtsmaclans  plündert, kommt man nicht sehr weit. Wie heißt es doch: Gier frißt Hirn.

Wir müssen uns des ferngesteuerten Ungeheuers aus der Uckermark entledigen. Sonst sind wir verloren und der Sozialismus kommt das dritte Mal in einem Jahrhundert. Deutschland ist in größter Gefahr.

Grüße an den V-Schutz: „Ach, es versucht uns nichts so mächtig als der Mangel; Die klügsten Fische treibt der Hunger an die Angel.“ (v. Goethe, 1768, da war er noch nicht Geh. Rath)


(Im Original erschienen bei prabelsblog.de)




Anschlag auf sächsischen AfD-Bundestagskandidaten

Von MANFRED ROUHS | Am PKW des AfD-Bundestagskandidaten und Vorsitzenden des Kreisverbandes Nordsachsen, René Bochmann, sind von bislang unbekannten Tätern Radmuttern gelöst und teilweise abgeschraubt worden. Das Lenkrad des Fahrzeugs schlug unkontrolliert aus und der 53-Jährige konnte eine Kollision mit einer älteren Passantin nur knapp verhindern. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Das berichten der MDR und die dpa.

Die AfD verortet die Täter den Angaben zufolge im linksextremen Spektrum. Jörg Urban, der sächsische AfD-Landesvorsitzende, reagiert entsetzt: „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen.“

Der Anschlag setzt eine seit Jahren anhaltende, dichte Serie von Straftaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD fort. Immer wieder sind von Tätern, die sich selbst „Antifaschisten“ nennen, Gebäude und Fahrzeuge der AfD sowie von Personen, die für die AfD öffentlich in Erscheinungen treten, beschädigt worden. Zuletzt traf es am Wochenende Marie-Thérèse Kaiser von der AfD-Rotenburg. Mutmaßlich linksextreme Täter beschmierten das Haus, in dem sie lebt, sowie ein Auto davor großflächig mit Parolen.

Menschen werden regelmäßig tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Wahlplakate der AfD sind immer ein Zielobjekt umfassender Verwüstungen. Informationsstände der AfD sind zerstört und Wahlaktivisten der Partei geschlagen und getreten worden.

Der obenstehende Videobericht des öffentlich-rechtlichen Y-Kollektivs stammt vom September 2020 und steuert mittlerweile eine Millionen Aufrufe bei Youtube an. Bei aller Tendenziösität vermittelt er doch einen guten Eindruck von dem täglichen Ausnahmezustand, in den Spitzenvertreter der AfD vor allem durch die Breite des Gewaltpotentials ihrer Gegner gedrängt werden. Ein Teil der Kommentare, die selbstverständlich von Youtube nicht beanstandet werden, lässt erkennen, welche Mentalität dieses Gewaltpotential trägt und begünstigt: „Man kriegt ja nicht grundlos einen auf die Mappe…“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




WEF: Merkel, Thunberg und von der Leyen verschärfen Klimaschutz

Von CANTALOOP | Eine gefürchtete Damenriege beratschlagt aktuell über die Zukunft der europäischen Bevölkerung. Vor allem ihre Klima-Ziele sind dabei sehr ambitioniert. So soll im Rahmen des „Green Deals“ der schädliche CO2-Ausstoß bis 2030 nicht nur um 40 Prozent, sondern gleich um 55 Prozent gesenkt werden. Im Jahre 2050 soll dieser dann Null betragen.

Dessen Umsetzung müsse in den nächsten Monaten seitens der EU mit konkreten Maßnahmen begleitet werden, so die zu allem entschlossene Kanzlerin. Wortwörtlich bemüht sie sogar lyrische Aphorismen wie: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – oder: „Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen.“ Wer sich hierbei an Mao oder Stalin erinnert fühlt, liegt sicher nicht ganz falsch.

Unterdessen setzt die von der Kanzlerin hochgeschätzte Ursula von der Leyen noch eins drauf. Nachdem sie bereits vier Ministerien heruntergewirtschaftet hat – und als Merkels verlängerter Arm nach Brüssel berufen wurde. „Wenn wir nicht schnell handeln, um unsere Umwelt zu schützen, dann ist die nächste Pandemie bald da“, warnte die Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Rede.

Ein direkter Zusammenhang zwischen Corona und Klimawandel gilt als Novum

Der Bürger – oder vielmehr die gebeutelte Wirtschaft – werden diesbezüglich natürlich nicht befragt, sondern lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt. Längst hegt man keinerlei Anstrengungen mehr, die Gesellschaft in den Klima-Diskurs miteinzubeziehen. Dies überlässt man lieber der allseits bekannten und mittlerweile 18-jährigen „Aktivistin“ Greta Thunberg, die jedoch außer wohlfeiler, moralischer Entrüstung über keinerlei ernstzunehmende Qualifikationen oder Erfahrungen in der Sache verfügt.

Die WELT berichtet:

In drastischeren Worten, aber inhaltlich auf der gleichen Linie, sandte auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg Mahnungen an die Elite der Politiker und Unternehmer in aller Welt. „Ihr hattet jetzt drei Jahrzehnte voller bla, bla, bla“, rügte die 18-Jährige.

Wohl demjenigen, der bei solcherlei Einlassungen noch schmerzfrei zuhören kann.

Somit ist die Weichenstellung klar. Die EU budgetiert ein Maßnahmenpaket im Wert von 1,2 Billionen (!) Euro zur CO2-Reduzierung – und einen Großteil davon wird sicherlich der deutsche Steuermichel berappen müssen. Die Lebensbedingungen, insbesondere jene der Geringverdiener, verschärfen sich dadurch drastisch. Unabhängig davon wurde eine Meldung bekannt, wonach China im Moment hunderte neuer Kohlekraftwerke baut – während hierzulande die nachweislich sichersten und saubersten Kraftwerke der Welt abgeschaltet werden.

Dynamische Prozessprobleme wie den Klimawandel jedoch als Ursache für die derzeitig grassierende COVID-Pandemie heranzuziehen, ist ein neues Level der Panikverbreitung und sowohl ethisch als auch wissenschaftlich zutiefst unseriös. Aber diese Vorgehensweise kann sicherlich als eine valide Vorstufe der zu erwartenden Öko-Diktatur angesehen werden.

Merkel bestimmt „mit vereinten Kräften“ unsere Zukunft

Indessen finden evidente Gründe, wie beispielsweise die geradezu explosionshafte Bevölkerungsvermehrung in der dritten Welt, die wachsenden Müllberge in Asien, Indien und Südamerika sowie die Abholzung des Regenwaldes, ferner die damit einhergehende Verdrängung der Tier- und Pflanzenwelt, kaum Beachtung. Darüber hinaus: Für jedes Euro-5-KfZ, das in Deutschland aktuell verschrottet wird, entstehen in China derzeit drei neue.

Anstatt die wahren Verursacher der Umweltproblematik zu benennen, setzt man da an, wo außer einer regelrechten Geldverbrennung in Tateinheit mit Wohlstandsvernichtung kaum Wirksamkeit zu erwarten ist. Zudem werden dabei ganze Industriezweige vernichtet, Migrationsströme in Gang gesetzt – und im Umkehrschluss der globale Handel eingeschränkt. Das wird unter Umständen Millionen von Arbeitsplätzen kosten, neue Feindschaften generieren – und womöglich auch innerhalb der EU gewaltige soziale Spannungen mit sich bringen.