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Merkels „Uns ist das Ding entglitten“ ist noch beschönigt

Die Bundesregierung fährt nicht nur das Land an die Wand, es werden auch immer skurrilere Rezepte ins Spiel gebracht, um Corona Herr zu werden. Dabei entsteht zunehmend der Eindruck völliger Verzweiflung. In das Chaos mischt sich pure Angst, vor allem auf Seiten der Bevölkerung. Regieren sieht anders aus. Und ein funktionierendes Land auch…




Honeckers Rache: „Republikflucht“ ante portas

Von WOLFGANG HÜBNER | Es geht ganz schön kreativ zu im Kanzlerbunker bei der Suche nach neuen Repressionsmaßnahmen im Namen von Corona: Die Schuldenbremse soll weg, überall werden Virenmutanten ausgemacht, über ein Reiseverbot wird fabuliert, sogar Grenzschließungen werden nicht mehr ausgeschlossen, und die Flughäfen, Deutschlands Tore zur Welt, sollen stillgelegt werden.

Die letzten Monate der Kanzlerschaft von Angela Merkel stehen offenbar unter dem Motto „DDR 2.0 – wir schaffen das!“ Bei solchem Eifer in Berlin sollte es doch problemlos möglich sein, dem früheren Staatschef der Kanzlerin noch eine besondere Ehre zu erweisen: Die Wiedereinführung der „Republikflucht“.

Wer Reiseverbote, Grenz- und Flughafenschließungen im Kampf gegen das Virus und gegen die penetrante Reiselust der Deutschen ernsthaft erwägt, der muss ganz logisch darauf kommen, Verstöße gegen solche Maßnahmen auch zu sanktionieren. Und wer könnte bei diesem Problem mehr Erfahrungen mitbringen als eine Politikerin, die viele Jahre ohnmächtig mitansehen musste, wie immer wieder von den Verlockungen des Westens irregeführte Menschen aus dem „Arbeiter- und Bauern-Paradies“  illegal die Staatsgrenze zu überwinden suchten. Da war es manch einer FDJ-Sekretärin halt schon verständlich, solchem Verlangen staatlichen Widerstand mit Mauer und Stacheldraht und dem Straftatbestand der „Republikflucht“ entgegenzusetzen.

Wie es damals in den Augen einer loyalen DDR-Bürgerin nicht anging, sich einfach dem weiteren Ausbau des Sozialismus zu entziehen, so geht es in Corona-Deutschland nicht länger an, sich irgendwo unmaskiert zu sonnen, derweil zwischen Flensburg und Konstanz die Stimmung sinkt, der Impfstoff ausgeht und die Schulden wachsen. Haben die vom Kapitalismus naiv Verführten 1989 etwa nicht in Leipzig gerufen „Wir sind ein Volk“?

Wenn das so ist, muss dieses einige Volk – natürlich mit Ausnahme der politischen und wirtschaftlichen Reisekader und der Besitzer von Privatflugzeugen – künftig auch einig zu Hause bleiben. Das dient der nationalen Solidarität ebenso wie dem Weltklima, das der Kanzlerin ja besonders am Herzen liegt.

Kleinliche Einwände gegen die Ergänzung des Strafgesetzbuches um den Tatbestand „Republikflucht“ sind zwar zu erwarten. Doch das Bundesverfassungsgericht ist ja rechtzeitig auf Kurs gebracht worden und wird es im Zweifelsfall so richten, wie es im Sinne einer erfolgreichen Virusbekämpfung auch angemessen ist.

Dass es rechte Querulanten gibt, die Maßnahmen und Strafen gegen „Republikflucht“ in verleumderischer Absicht als Honeckers Rache bezeichnen werden, lässt sich zwar nicht ausschließen. Doch wer sagt denn, dass sich das Strafgesetzbuch im Namen von Corona nicht noch ganz anders erweitern lässt?


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Gottfried Curio: „Affirmative Action“ bald auch in Deutschland?

Während in Berlin die Einführung einer Migrantenquote von 35 Prozent im öffentlichen Dienst diskutiert wird, empfiehlt eine Fachkommission der Bundesregierung, die Bezeichnung „Migrationshintergrund“ ganz zu streichen.

Einerseits wollen die linken Ideologien also Migranten bei gleicher Qualifikation bevorzugen, aber andererseits möchten sie auch gerne den Migrationshintergrund bei offiziellen Statistiken – wie der Kriminal- oder Arbeitslosenstatistik – unter den Tisch fallen lassen: diese Statistiken könnten sonst Vorurteile schüren.

Während Berlin also mit einer verfassungswidrigen Migrantenquote liebäugelt, wurde zugleich öffentlich, dass die Berliner AfD laut einem vertraulichen Zwischenbericht eben keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweise:

Grund genug für Innensenator Geisel, seinen Referatsleiter Rechtsextremismus vom Dienst freizustellen – was nicht passt, wird passend gemacht.




Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ auch in Deutschland errichten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der Folge 29 der Videoserie „Islam Kompakt“ stellt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine eminent wichtige Forderung, von der sie nicht abrücken wird, bis sie realisiert ist: Die Errichtung und den Aufbau einer Dokumentationsstelle zum Politischen Islam in Deutschland, so wie es im Juli 2020 in Österreich bereits erfolgte. Dies wäre ein bedeutsamer Schritt, um die Strukturen des Politischen Islams in Vereinen, Verbänden, Moscheegemeinden, Koranschulen und Organisationen aufzudecken sowie deren Akteure zu enttarnen. Gleichzeitig ist es notwendig, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, welche demokratiegefährdenden ideologischen Bestandteile im Politischen Islam stecken.

Unsere Nachbarländer sind bei der Bearbeitung des existentiellen Problems „Politischer Islam“ schon wesentlich weiter als wir: In Frankreich erklärte der algerischstämmige Innenminister Gérald Moussa Darmanin, ein modern eingestellter Moslem, der über die Tragweite des Themas bestens Bescheid weiß, den Politischen Islam zum „Todfeind der Republik“.

Darmanin sieht im Politischen Islam die Grundlage für Terror. Er will nun gegen moslemische Vereine vorgehen, denen vorgeworfen wird, gegen den Staat zu agitieren. Außerdem versprach er die Abschiebung von 231 Moslems mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die als terroristische Gefährder eingestuft werden. Auch die Schließung von radikalen Moscheen ist dem Innenminister wichtig.

Dies alles ist im Sinne des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, der schon im Februar 2020 sagte, dass der Politische Islam keinen Platz in Frankreich habe. Mittlerweile wird in Frankreich enormer Druck auf die islamischen Verbände ausgeübt, dass sie ihre verbindliche Verpflichtung zu den französischen Werten erklären. Damit soll beispielsweise unterbunden werden, dass die Apostasie, also der Ausstieg aus dem Islam, von Predigern kriminalisiert wird. In vielen islamischen Ländern steht bekanntlich darauf die Todesstrafe. Alle Imame und Vertreter islamischer Organisationen in Frankreich sollen sich verpflichten, nicht zu physischer oder psychischer Gewalt gegen diejenigen aufzurufen, die ihre Religion verlassen wollen.

Zudem sollen sich die Verbände verpflichten, Frauen die gleichen Rechte wie Männern einzuräumen. Auch soll erklärt werden, dass Jungfräulichkeitszertifikate keine religiöse Verpflichtung seien und Zwangsheiraten nicht mit dem französischen Islam vereinbar seien.

Die Regierung bezeichnet den Salafismus, die Muslimbruderschaft und den Wahhabismus als „inkompatibel“ mit der französischen Republik. Ebenso nationalistische Strömungen, die von ausländischen Mächten gesteuert würden, womit in erster Linie die türkische Milli Görüs und die Grauen Wölfe gemeint sind.

Präsident Macron will, dass die islamischen Verbände klar zwischen einem Islam im französischen Stil oder einem ursprünglichen Islam wählen. „Entweder bist Du bei der Republik oder Du bist nicht bei der Republik“, fasste Macron seine Forderung zusammen. Der moslemische Dachverband CFCM hat sich nun nach zähem Ringen auf die Grundsätze eines französischen Islams verständigt.

Der französischen rechtskonservativen Opposition gehen die Regelungen allerdings noch nicht weit genug. So reichte man bereits mehr als 1700 Änderungsanträge ein. Unter anderem sollen Regelungen wie separate Schwimmbad-Zeiten für Frauen und Mädchen unterbunden werden.

In Österreich arbeitet die Regierung aus ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz an der Definition des Politischen Islams als eigenem Straftatbestand. Damit will man einen besseren Durchgriff gegen radikale Moscheen, hetzende Imame und terror-unterstützende Netzwerke haben. Gleichzeitig soll dies ein stabileres Fundament liefern, um verfassungsfeindliche Erscheinungen wie beispielsweise das Kopftuch für junge Mädchen bis 14 Jahre in Schulen verbieten zu können.

Zur faktischen Unterfütterung dieser Maßnahmen wurde im Juli des vergangenen Jahres die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien gegründet. Ein Team aus Soziologen, Theologen, Politik- und Islamwissenschaftlern soll diesen Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen. Deren Leiterin, die Politologin Lisa Fellhofer, definiert ihn so:

„Der politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, die versucht, einen Staat, die Gesellschaft und die Politik zu beeinflussen und zu gestalten anhand von Werten, die die Akteure des politischen Islams selber als islamisch bezeichnen, die aber von der Mehrheit der Muslime nicht geteilt werden. Und das sind auch Werte, die gegen Menschenrechte sind, die sich gegen die Demokratie richten und die sich auch gegen unseren Verfassungsstaat richten.“

Der Leiter des wissenschaftlichen Beirats, der Münsteraner Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, beschreibt die Vorgehensweise des Politischen Islams wie folgt:

„Es handelt sich hier um eine ähnliche Ideologie, wie die des Terrorismus. Zwar ist der politische Islam in seiner Variante in Europa gewaltfrei und meint, “wir setzen uns nicht mit Mitteln der Gewalt durch, sondern wir streben das Durchsetzen unser Ziele über demokratische Wege“, aber letztendlich um die Demokratie selbst außer Kraft zu setzen.“

Durch den Begriff „Politischer Islam“ kann man nun besser gegen die islamischen Verbände vorgehen, die die theoretischen Grundlagen für die Abschaffung der Demokratie und die Installierung eines islamischen Gottesstaates mit der Scharia liefern. Kein Wunder, dass moslemische Organisationen nun energisch gegen diesen Begriff protestieren.

So bewertet ihn Abdessamad El Yazidi, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, als „sehr befremdlich“. Es zeige sich ein „großes Demokratieproblem“, denn es sei nun nicht mehr möglich, dass sich „junge Muslime für ihr Land interessieren, an der Politik, in Gewerkschaften partizipieren, ihre Stimme erheben und in der Gesellschaft engagieren“ würden.

Dies bezeichnen Kritiker des Zentralrats aber als „krasse Fehlinterpretation“. Denn es gehe keinesfalls darum, dass Moslems sich nicht mehr politisch engagieren sollten oder dürften. Sondern vielmehr um eine demokratiefeindliche Auslegung des Islams, wie es Mouhanad Khorchide ausführt:

„Der Westen wird pauschal als der Feind des Islams deklariert. Das heißt: Junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind in Europa, können sich zwar strukturell integrieren, in das Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, aber die Ideologie des politischen Islams sagt denen: ‚Identifiziert euch nicht mit den Gesellschaften Europas; das sind eure Feinde. Wir müssen uns gut integrieren in den Gesellschaften Europas, um sie zu unterwandern, um sie umzugestalten, aber von innen.‘ Und das macht das Ganze gefährlich.“

Dies sei laut Khorchide gefährlich, weil die demokratiefeindlichen Ziele nicht wie bei militanten Salafisten offen propagiert werden würden. Auch Lisa Fellhofer betont, dass es deshalb wichtig sei, islamistische Strukturen und ähnlich gelagerte Ideologien zu erforschen und offenzulegen. Es sei ganz klar der wissenschaftliche Auftrag der Dokumentationsstelle, sich „aus Forschungssicht mit dem Politischen Islam und seinen Problemen und Herausforderungen zu beschäftigen.“

Nun wird auch in Deutschland die Notwendigkeit einer solchen Dokumentationsstelle für den Politischen Islam diskutiert. Die ARD hat in ihrer Audiothek am 15. Januar 2021 im Freitagsforum den Beitrag „Braucht Deutschland eine Forschungsstelle für politischen Islam?“ veröffentlicht. Darin regt Mouhanad Khorchide an, eine solche Stelle auch in Deutschland zu gründen, denn sie sei wichtig, um die Strukturen und Ideologien der Organisationen zu erforschen und offenzulegen, da diese ihre demokratiefeindlichen Ziele zu verbergen versuchen. Dazu zählt Khorchide beispielsweise die Muslimbrüder, Milli Görüs und die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe. Khorchide berichtet aber, dass sich viele Politiker in Deutschland davor scheuen, das Problem anzugehen:

„Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Politik hier mehr Mut zeigt. Denn wir beobachten auch ein Phänomen, dass Politiker zwar unter vier Augen in Gesprächen zugeben, es gibt ja Probleme, die Muslimbruderschaft, die da und dort stark vertreten ist, auch die Grauen Wölfe sind Teil von anerkannten Verbänden, die am Tisch sitzen mit dem Bundespräsidenten, mit hochrangigen Politikern. ‚Aber wir haben Angst‘, sagen viele Politiker. ‚Wir haben Angst, dass wir als Islamophobe und Rassisten hingestellt werden, wenn wir Muslime kritisieren.‘“

Bezeichnenderweise lehnt der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Abdessamad El Yazidi, die Errichtung einer solchen Dokumentationsstelle in Deutschland ab:

„Ich halte von einer Dokumentationsstelle unter dem Namen des politischen Islams gar nichts. Dieser Begriff stigmatisiert Muslime in Gänze und er schürt Ressentiments, Generalverdacht gegenüber einer Glaubensgemeinschaft.“

Keiner dieser konstruierten Vorwürfe trifft aber zu. Diese ablehnende Reaktion von Abdessamad El Yazidi zeigt, dass die Vorgehensweise mit der Dokumentationsstelle absolut ins Schwarze trifft.

Am 12. Januar 2021 brachte die ARD-Audiothek den Beitrag „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien – Modellcharakter für Deutschland?“ Darin zeigt Mouhanad Khorchide auf, dass die Indoktrination durch den Politischen Islam schon bei manchen islamischen Kindergärten losgehe, die sich durch schöne Bezeichnungen wie “interkulturell“ und „dialogbereit“ tarnen würden. Man müsse ganz genau hinschauen, was dort vermittelt werde. Zu diesem Geflecht des Politischen Islams würden auch manche Schulen, private Schulen, Bildungsinstitutionen, Moscheegemeinden und Jugendarbeit gehören. Wenn man es schaffe, diese Quellen zu unterbinden, könne man die Möglichkeit öffnen, dass sich ein friedlicher, spiritueller und ethischer Islam entfalte.

Die Dokumentationsstelle hat in einer Studie über die Muslimbrüder festgestellt, dass diese eine Opfermentalität forcieren und in verschleierter Form Gewalt legitimieren würden. Daher könnten sie als ideologische Durchlauferhitzer gesehen werden, die den Grundstein für eine weitere Radikalisierung legen könnte. Damit könnten sie auch die Rekrutierungsbestrebungen dschihadistischer Gruppierungen erleichtern.

Der Grazer Religionswissenschaftler Franz Winter spricht dieser Dokumentationsstelle einen Modellcharakter zu, wenn es ihr gelänge, die demokratiefeindliche Spreu vom muslimischen Weizen trennen. Ein Modellcharakter auch für Deutschland, und so appelliert Mouhanad Khorchide an die deutsche Bundesregierung, eine solche Dokumentationsstelle Politischer Islam auch in Deutschland zu errichten.

Khorchide richtet sich auch an modern eingestellte Moslems, dass sie immer mehr Selbstkritik äußern und selber ihre Strukturen in die Hand nehmen sollten. Um gegen den politischen Islam, den Salafismus und all die menschenfeindlichen Ideologien im Namen des Islams den Kampf aufzunehmen.

Eine ganz wichtige Initiative. Aber in Deutschland gibt es hierzu von der Bundesregierung und von den etablierten Parteien bisher wenig zu hören. Die CSU hat zwar bereits im November 2016 in einem Leitantrag zu ihrem Parteitag erklärt, dass sie den Politischen Islam als „Religion des Terrors“ und „Ideologie der Gewalt“ ansehe, die „Kriege im Namen der Religion“ führe, einen „totalitären Machtanspruch“ habe, die „westlichen Werte zum Feindbild“ nehme, eine „kulturelle Dominanz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft“ anstrebe, eine „Verachtung Andersgläubiger“ vermittle, „Frauenunterdrückung“ betreibe und „Parallelgesellschaften“ schaffe. Der „Kampf gegen den Politischen Islam“ entscheide über die Zukunft unserer offenen Gesellschaft.

Davon hat man aber in den vier Jahren seitdem öffentlich nichts mitbekommen. Bei der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 7. Januar 2021 in Berlin erklärte man zwar wieder, dass man dem Politischen Islam „klare Grenzen aufzeigen“ wolle (im Bericht auf Seite 4 zu lesen). Er bereite nicht nur den „gedanklichen Nährboden für Terror und Gewalt“, sondern gefährde auch die „Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, indem Moslems in Deutschland „gegen unsere pluralistische Demokratie aufgehetzt“ werden. Aber Taten gibt es bisher keine. Nur Willenserklärungen:

„Wir wollen die Grundlagenforschung zum Politischen Islam in Deutschland und Europa ausbauen und die Imamausbildung in Deutschland vorantreiben.“

Das würde bedeuten, dass sich die CSU auch für die Schaffung einer Dokumentationsstelle Politischer Islam einsetzt. Man darf gespannt sein, wann sich dazu ein CSU-Politiker öffentlich äußert.

Am 18. Januar 2021 hat die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich, in einer Pressemitteilung gefordert:

„Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig.“

Darin führt die CDU-Politikerin, die seit 2010 auch stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Hessen und seit 2013 hessische Landtagsabgeordnete ist, erstaunlich offen aus:

„Es ist erst wenige Wochen her, da ermordete ein islamischer Terrorist vier Menschen in der Wiener Innenstadt. London, Barcelona, Berlin, Stockholm und andere europäische Städte waren in den letzten Jahren ebenfalls von islamistischen Anschlägen betroffen. Der Umgang mit dem radikalen Islam ist eine ungelöste politische Herausforderung in ganz Europa.

Tätern wie Anis Amri und anderen diente der Islam als Begründung für ihre schrecklichen Taten. Es gibt ein Potential an Extremismus und Gewalttätigkeit im Namen des Islams, das wir beim Namen nennen und angehen müssen. Denn der islamistische Terror hat seinen Ursprung in einer religiösen Ideologie und, wie auch Macron hervorhebt, in segregierten muslimischen Gemeinschaften.

Es ist nicht zu tolerieren, wenn in Moscheen gegen den Staat und die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepredigt wird, wenn Gewalt gutgeheißen oder das Märtyrertum gefeiert wird. Auch das Einfordern sogenannter islamischer Normen beispielsweise in der Schule oder die Entwicklung von Strukturen der Paralleljustiz können nicht geduldet werden.

Einen aufgeklärten europäischen Islam wird es deshalb ohne stärkeren Veränderungsdruck seitens der Politik nicht geben. Wir können nicht warten, bis sich islamistische Hardliner auf unsere demokratische europäische Kultur einlassen. Wir müssen die Beachtung klarer Spielregeln einfordern und Grenzen setzen, wie wir es auch mit politischem Extremismus machen.
Der derzeit in Österreich diskutierte Straftatbestand des fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung könnte ein solch klares Grenzsignal für ganz Europa darstellen.“

Leider blockieren wieder einmal Teile der Kirchen diese wichtige Entwicklung. So kritisierte es die Österreich-Sektion der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ am 18. Januar 2021 als „unverständlich“, warum bei einer einzigen Religion der Begriff „politisch“ von vornherein als abwertend, ja sogar als strafrechtlich relevant betrachtet werde.

Die Evangelische Kirche im Rheinland setzt ihre Tradition des unkritischen Appeasements fort und fordert in ihrem Impulspapier „Lobbyistin der GOTT-Offenheit“ vom Januar 2021, dass man künftig gezielt „Kontakt zu anderen Religionsgemeinschaften suchen“ solle, um mit ihnen „gemeinsame Sache zu machen“. Dabei wolle man „öffentlich genauso für den hörbaren Muezzinruf eintreten wie für das Glockengeläut der Kirchen“ und „Initiativen zum staatlichen Schutz muslimischer Feiertage unterstützen“.

Diese hochgradig naive und von totalem faktischem Unwissen geprägte Vorgehensweise wird langfristig zur eigenen Unterwerfung unter die Herrschaft des Politischen Islams führen, auch wenn dies den verträumten Toleranz- und Dialog-Fetischisten der Evangelischen Kirche jetzt noch nicht bewusst ist.

Eine weitere Blockiererin der Initiativen gegen den Politischen Islam ist die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, die auch Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundeszentrale für politische Bildung ist. Am 4. Juni 2019 hatte sie übrigens auch einen Aufruf für die „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ – Kampagne „BDS“ gegen Israel unterzeichnet, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, damit die angebliche „Okkupation“ und „Kolonisierung allen arabischen Landes“ beendet werde. Daran kann man schon ungefähr erkennen, in welche Richtung die weltanschauliche Orientierung von Frau Krämer geht.

In einem denkwürdigen Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung wendete sie sich am 17. Januar 2021 dagegen, den Politischen Islam zu „kriminalisieren“. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein. Das bedeutet einen Freibrief für alle Organisationen, die den Politischen Islam in Europa vorantreiben. Krämer sagt allen Ernstes:

„Wenn eine islamische Politik sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und sozusagen die Parallele zu einer christlichen Politik bildet, dann ist das aus meiner Sicht legal und legitim. Ich würde behaupten, dass die österreichische, die deutsche und die Schweizer Gesellschaft – zu denen integral auch Musliminnen und Muslime gehören – stark genug sind, um Widerstand zu leisten, wenn konservative Musliminnen und Muslime versuchen, ihre Vorstellungen durchzudrücken – etwa im Geschlechterverhältnis, beim Schulunterricht von Mädchen oder bei der Ausgabe von Speisen und Getränken an öffentlichen Einrichtungen.“

Das ist eine gefährlich verharmlosende Sichtweise. Schließlich stehen fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, mit dem Politischen Islam in Verbindung: Sich immer mehr abkoppelnde Gegengesellschaften, Desintegration, Gewalt, Terror, Unterdrückung von Frauen, Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen und Juden, weltliche Herrschaftsansprüche und die Durchsetzung eigener „religiöser“ Gesetze. Wenn wir diese totalitäre und menschenverachtende Macht-Ideologie nicht konsequent in die Schranken weisen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig keinen Bestand mehr haben.

Diese Auseinandersetzung wird künftig alle anderen gesellschaftspolitischen Probleme dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Die sich rasch verschlimmernden realen Zustände werden allerdings immer mehr Menschen die Augen öffnen. Mit ihren deutschlandweiten Kundgebungen und den Livestream-Videos versuchen wir von der Bürgerbewegung Pax Europa zudem so viel Menschen wie möglich über den Politischen Islam aufzuklären. Außerdem üben wir Druck auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte aus, indem wir sie in Briefen auffordern, endlich das Thema Politischer Islam anzupacken. Hierzu haben wir auch einen entsprechenden Forderungskatalog ausgearbeitet.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Jetzt kommen die Mutanten!

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Geduld der Bevölkerung mit den endlosen Lockdown-Maßnahmen sinkt rapide, die Impferei klappt vorne und hinten nicht, immer mehr kritische Köpfe manchen sich Gedanken, was eigentlich hinter dem ganzen Virusgeschehen stecken könnte und wer dabei die Verlierer und Gewinner sind. Für letztere wird es also immer enger mit der öffentlichen Kontrolle des Themas. Doch Rettung für die Corona-Profiteure naht in Gestalt von Mutanten. Nein, nicht die aus irgendwelchen Horrorfilmen oder Videospielen. Und es ist auch nicht der Merkel-Mutant Armin Laschet, sondern es sind tückische Winzlinge: die Coronavirus–Mutanten!

Nachdem das bereits alterschwache, nicht mutierte Corona-Virus nur noch bei notorischen Konsumenten von ARD, ZDF und FAZ ungebrochenen Angst und Schrecken verbreitet, war es an der Zeit, auch den gutgläubigen Rest der Deutschen wieder mit einem dämonischen Feind in die Panikstimmung zu versetzen, die auch für die nächste Lockdown-Verlängerung noch eine Mehrheit der Schafsgeduldigen verspricht. Dabei wird im Staat des Massenabiturs darauf gesetzt, dass nur ganz wenige um die selbstverständliche Mutationslust der Virenbiester wissen. Gäbe es diese nicht, müsste übrigens nicht jedes Jahr die Grippeimpfung modifiziert werden.

Doch wer lässt sich schon gegen Grippe impfen und will auch noch wissen, was da so in den Oberarm eingeflößt wird. Dieses Unwissen ist gleichwohl gerade jetzt sehr segensreich: Denn die großflächig verabreichten Wunderwaffen aus den Laboren bei den Corona-Impfungen sind ja gegen den nichtmutierten Virus entwickelt worden. Es wäre wahrlich eine Katastrophe, wenn dieser Stoff, der neue Milliardäre schafft, nichts auszurichten wüssten gegen die tückischen Mutanten, die ausgerechnet auch noch von den abtrünnigen Briten nach Deutsch-Europa exportiert wurden.

Das allerdings muss nun erst einmal geklärt werden, darauf besteht nicht nur die Bundeskanzlerin, die offenbar wegen der Virenmutation die Leidensfähigkeit ihres ungeliebten Volkes nun noch wesentlich härter zu testen bereit ist. Und bis alles geklärt ist, aber dann das nächste neue Virus auftaucht, rückt die Bundestagswahl immer näher. Das wird nicht nur der CDU/CSU gefallen, sondern auch regierungsnahen Infektiologen, Virologen und dem etwas merkwürdigen SPD-Doktor. Allesamt mögen sich diese ein Leben ohne Auftritte bei Maischberger, Illner, Lanz und Co. überhaupt nicht mehr vorstellen. Über Mutanten lässt sich bestimmt viel Schlechtes sagen. Aber sie haben halt auch ihre guten Seiten!


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Die Welt von heute und die von gestern

„Mit einem Ruck emanzipierte sich die Nachkriegsgeneration brutal von allem bisher Gültigen und wandte jedweder Tradition den Rücken zu, entschlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, weg von alten Vergangenheiten und mit einem Schwung in die Zukunft. Eine vollkommen neue Welt, eine ganz andere Ordnung sollte auf jedem Gebiete des Lebens mit ihr beginnen; und selbstverständlich begann alles mit wilden Übertreibungen.

Wer oder was nicht gleichaltrig war, galt als erledigt. Statt wie vordem mit ihren Eltern zu reisen, zogen elfjährige, zwölfjährige Kinder in organisierten und sexuell gründlich instruierten Scharen als ›Wandervögel‹ durch das Land bis nach Italien und an die Nordsee. In den Schulen wurden nach russischem Vorbild Schülerräte eingesetzt, welche die Lehrer überwachten, der ›Lehrplan‹ umgestoßen, denn die Kinder sollten und wollten bloß lernen, was ihnen gefiel.

Gegen jede gültige Form wurde aus bloßer Lust an der Revolte revoltiert, sogar gegen den Willen der Natur, gegen die ewige Polarität der Geschlechter. Die Mädchen ließen sich die Haare schneiden, und zwar so kurz, daß man sie in ihren ›Bubiköpfen‹ von Burschen nicht unterscheiden konnte, die jungen Männer wiederum rasierten sich die Bärte, um mädchenhafter zu erscheinen, Homosexualität und Lesbierinnentum wurden nicht aus innerem Trieb, sondern als Protest gegen die althergebrachten, die legalen, die normalen Liebesformen große Mode.

Jede Ausdrucksform des Daseins bemühte sich, radikal und revolutionär aufzutrumpfen, selbstverständlich auch die Kunst. (…) Überall wurde das verständliche Element verfemt, die Melodie in der Musik, die Ähnlichkeit im Porträt, die Faßlichkeit in der Sprache. Die Artikel, ›der, die, das‹ wurden ausgeschaltet, der Satzbau auf den Kopf gestellt, man schrieb ›steil‹ und ›keß‹ im Telegrammstil, mit hitzigen Interjektionen, außerdem wurde jede Literatur, die nicht aktivistisch war, das heißt, nicht politisch theoretisierte, auf den Müllhaufen geworfen.

Die Musik suchte starrsinnig eine neue Tonalität und spaltete die Takte, die Architektur drehte die Häuser von innen nach außen, im Tanz verschwand der Walzer vor kubanischen und negroiden Figuren, die Mode erfand mit starker Betonung der Nacktheit immer andere Absurditäten, im Theater spielte man ›Hamlet‹ im Frack und versuchte explosive Dramatik.

Auf allen Gebieten begann eine Epoche wildesten Experimentierens, die alles Gewesene, Gewordene, Geleistete mit einem einzigen hitzigen Sprung überholen wollte; je jünger einer war, je weniger er gelernt hatte, desto willkommener war er durch seine Unverbundenheit mit jeder Tradition – endlich tobte sich die große Rache der Jugend gegen unsere Elternwelt triumphierend aus.

Aber inmitten dieses wüsten Karnevals bot mir nichts ein tragikomischeres Schauspiel als zu sehen, wie viele Intellektuelle der älteren Generation in der panischen Angst, überholt zu werden und als ›unaktuell‹ zu gelten, sich verzweifelt rasch eine künstliche Wildheit anschminkten und auch den offenkundigsten Abwegen täppisch hinkenden Schritts nachzuschleichen suchten. (…)

Schriftsteller, die jahrzehntelang ein rundes, klares Deutsch geschrieben, zerhackten folgsam ihre Sätze und exzedierten in ›Aktivismus‹, behäbige preußische Geheimräte dozierten auf dem Katheder Karl Marx, alte Hofballerinen tanzten dreiviertelnackt mit ›gesteilten‹ Verrenkungen die ›Appassionata‹ Beethovens und Schönbergs ›Verklärte Nacht‹. Überall lief das Alter verstört der letzten Mode nach; es gab plötzlich nur den einen Ehrgeiz, ›jung‹ zu sein und hinter der gestern noch aktuellen eine noch aktuellere, noch radikalere und noch nie dagewesene Richtung prompt zu erfinden.

Welch eine wilde, anarchische, unwahrscheinliche Zeit, jene Jahre, da mit dem schwindenden Wert des Geldes alle andern Werte in Österreich und Deutschland ins Rutschen kamen! Eine Epoche begeisterter Ekstase und wüster Schwindelei, eine einmalige Mischung von Ungeduld und Fanatismus. Alles, was extravagant und unkontrollierbar war, erlebte goldene Zeiten: (…) Alles, was äußerste Spannungen über die bisher bekannten hinausversprach, jede Form des Rauschgifts, Morphium, Kokain und Heroin, fand reißenden Absatz (…); unbedingt verfemt hingegen war jede Form der Normalität und der Mäßigung.“

Nein, hier ist nicht von den berüchtigten 68ern, nicht von Langstreckenluisas FfF, von Bodos Clubhaus, von Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum oder gar von Null Kórona die Rede, sondern von der Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg. Es ist eine Beschreibung von Stefan Zweig aus „Die Welt von gestern“. Bis in lächerliche Details zum Verwechseln ähnlich mit der Welt der NGOs von heute.

Die Kulturrevolutionäre von gestern zappelten sich in Deutschland und Österreich auf die eine oder andere Art in Adolfs Spinnennetz. Ich kalkuliere mal, daß Stokowski, Neubauer, Kerosinkatha und Koboldannalena eines Tages kein Problem mehr sind, weil sie unter einem Überwurf stecken. Mit der Maske begann alles. Was gut beginnt, endet schlecht, was schlecht anfängt, endet katastrophal. Für mich nicht, aber für die Fräuleins und Aktivisten vom Großen Reset.

Grüße an den V-Schutz: „Durch Stolpern kommt man bisweilen weiter; man darf nur nicht fallen und liegenbleiben.“ (Geh. Rath v. Goethe, August 1831)


(Gefunden auf prabelsblog.de | Aufmacher: Stefan Zweig in Passfotos, die er 1940 in London aufnehmen ließ)




Corona-Impfstoff von AstraZeneca: Was soll er nützen?

Der Corona-Impfstoff der schwedisch-britischen Pharmafirma AstraZeneca wird voraussichtlich am 29. Januar seine Zulassung in der EU erhalten. Das Vakzin hat also noch nicht einmal den (vorläufigen) Segen der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA erhalten, schon häufen sich auch hier die schlechten Nachrichten:

Zum einen hat das Unternehmen bereits davor gewarnt, dass anfangs die Liefermenge deutlich niedriger ausfallen wird, als ursprünglich erwartet, da ein wichtiger Produktionsstandort gegenwärtig nicht mit voller Kapazität arbeiten kann.

Gerade auf das Vakzin von AstraZeneca  hatte die Bundesregierung große Hoffnungen gesetzt, weil es sich hier nicht um einen mRNA-Impfstoff handelt und dadurch die Notwendigkeit der Lagerung und des Transports bei extrem niedriger Temperatur entfällt. Aus diesem Grund  kann das Produkt von AstraZeneca auch von Hausärzten verabreicht werden, was natürlich eine flächendeckende Impfung erheblich erleichtern würde.

Doch neben den Lieferschwierigkeiten, gibt es bei diesem Impfstoff noch einen anderen, deutlich gravierenderen Nachteil: Er soll bei über 65-Jährigen nur eine Wirksamkeit von acht Prozent erreichen.

Angesichts dessen gilt es, sich einige Fakten in Erinnerung zu rufen:

  1. Nach bisherigen Erkenntnissen können Menschen, die gegen „Corona“ geimpft wurden, weiterhin andere mit dem Virus infizieren
  2. Die offizielle Statistik „Todesfälle mit Coronavirus“ zeigt, dass Menschen unter 70 Jahren selten an COVID-19 versterben. Faustregel: Je jünger der Mensch, desto milder der Verlauf der Erkrankung. In den weitaus meisten Fällen merken die Betroffenen nicht einmal etwas von der Infektion. Selbstverständlich gilt auch hier: Ausnahmen bestätigen die Regel.

Auf der anderen Seite besteht bei einer Impfung natürlich immer das Risiko von Nebenwirkungen und Langzeitschäden. Insbesondere bei Impfstoffen, die im Hau-Ruck-Verfahren entwickelt und bei weitem nicht so lange getestet wurden, wie es normalerweise üblich ist.

Fazit:

Für Menschen über 70 ist das Risiko, dass eine Corona-Infektion einen schwerwiegenden Verlauf nimmt, deutlich höher als bei Jüngeren. Unterstellt man die gute Verträglichkeit und Wirksamkeit eines Corona-Impfstoffes, dann ist es richtig, die alten Menschen zuerst zu impfen, um sie zu schützen. Dieser Schutz ist jedoch bei dem Vakzin von AstraZeneca mit nur 8% Wirksamkeit nicht gegeben. Deshalb ist dieser Impfstoff für Personen über 65 Jahren nicht geeignet.

Jüngere hingegen sollten sich gut überlegen, ob sie angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit eines schwerwiegenden Verlaufs einer Corona-Infektion das Impf-Risiko eingehen, zumal sie andere durch eine Impfung nicht schützen.

Damit stellt sich die Frage: Was für einen Nutzen soll das Vakzin von AstraZeneca haben, außer dass es den Geldbeutel des Herstellers mit deutschen Steuermitteln füllt? (hsg)


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Polizei öffnet sich für trans- und inter*-Personen

Von MANFRED ROUHS | Männer, die ihre Hoden operativ oder aus anderen Gründen eingebüßt haben, dürfen künftig bei der Polizei nicht mehr als dienstuntauglich eingestuft werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Bislang sah eine Dienstvorschrift, die PDV 300, etwas anderes vor.

Zwar war die sexuelle Orientierung eines Bewerbers auch dann kein Problem, wenn sie weder männlich, noch weiblich war, sondern kompliziert. So teilte die Behörde einem transsexuellen Bewerber dem Bericht zufolge mit, seine „Transsexualität und die dementsprechende medikamentöse und operative Behandlung sind zwar kein Problem für den späteren Berufsweg“. Er galt jedoch „so lange als polizeidienstuntauglich, bis die Transition nicht abgeschlossen ist“.

Nach einer Neufassung der PDV 300 müssen trans- und inter*-Personen nun nicht mehr mit solchen schlimmen Diskriminierungserfahrungen rechnen. Und die türkische und arabische Clanszene erhält Stoff, um neue, archaische Vorurteile gegen die deutsche Polizei zu entwickeln.

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) e.V. begrüßt die Entscheidung und lässt die Öffentlichkeit wissen: „Damit sendet die Polizei ein deutliches Willkommenssignal an alle Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen cis-binären Geschlechtsmodell identifizieren. Eine langjährige Diskriminierung, welche von körperlichen Geschlechtsmerkmalen abhängig war, wird damit beendet.“

Die neue PDV 300 („Nur für den Dienstgebrauch!“ und nirgendwo veröffentlicht) ist komplett durchgegendert und sieht keinerlei einschlägige Ausschlussgründe für den Polizeidienst mehr vor.

Die bislang einzige offiziöse Reaktion auf die Änderung der PDV 300 ist Jubel aus allen Richtungen. Auf die erste Werbekampagne der Polizei für neues Personal unter den veränderten Bedingungen dürfen wir gespannt sein.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




„Zero Covid“: Eine sozialistische Initiative im totalitären Klassenkampf

Von RAMIN PEYMANI (liberale-warte.de) | Seit Tagen sorgt eine neue Kampagne für Schlagzeilen. Angeführt von Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins „Monitor“, und der Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordern die Initiatoren einen sofortigen Kurswechsel in der Corona-Politik. Doch nicht etwa die unverzügliche Aufhebung der wirkungslosen Grundrechtseinschränkungen ist ihr Ziel, sondern eine Verschärfung.

„Solidarischer Shutdown statt ermüdender Endlos-Lockdown“, lautet ihr Slogan. Weit mehr als 80.000 Unterstützer haben sich dem Aufruf bereits angeschlossen. Restle, Neubauer & Co. sind der Ansicht, alle „nicht unmittelbar für die Daseinsvorsorge notwendigen Betriebe“ müssten bis auf weiteres stillgelegt und deren Produktion eingestellt werden. Dies müsse „auch gegen kurzfristige Wirtschaftsinteressen“ erfolgen. Mit dieser Maßnahme, so sind sich die Initiatoren sicher, lasse sich erreichen, dass bald kein einziger Corona-Fall mehr auftrete, weshalb sich die Initiative den Namen „Zero Covid“ gegeben hat.

Epidemiologen und Virologen winken kopfschüttelnd ab, und auch der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass wir das Virus nicht so bald zurückdrängen werden. Ganz ausrotten sowieso nicht. Die Betreiber der Kampagne blenden unter anderem aus, dass die Reduktion der Kontakte durch die Schließung eines Großteils der Firmen eben nicht automatisch eine Begrenzung von Begegnungen im privaten Umfeld bedeutet. Ihr Vorgehen würde nicht einmal dann etwas bringen, wenn der geforderte Shutdown von „autoritären Ausgangssperren von zweifelhafter Wirkung“ begleitet würde, gegen die sich die „Zero Covid“-Aktivisten allerdings zurecht vehement aussprechen.

Unternehmerhass der Sozialisten in Vorwand des Kampfes gegen Corona gekleidet

Die Forderung nach einer „mehrwöchigen Pause“ für Betriebe bleibt nebulös. Ebenso skizzieren die Aktivisten wohlweislich nicht, welche Unternehmen sie denn der „grundlegenden Daseinsfürsorge“ zuordnen. Ganz genau weiß die von extremen Linken und grünen Ideologen dominierte Initiative aber, dass die Schließungen „durch einen vollen Lohnausgleich solidarisch finanziert werden“ sollen. Mit anderen Worten: Steuerzahlergeld fürs Daheimbleiben – die Lieblingsformel der Internationalen Linken.

Nicht einmal das Arbeiten von Zuhause – in vielen Branchen bereits angewandtes Modell – sei akzeptabel, weil es „die Lasten einseitig den Beschäftigten“ aufbürde. Auch dies verdeutlicht, dass es eben nicht um den Infektionsschutz geht, sondern darum, die Corona-Krise für den Kampf gegen das Unternehmertum zu nutzen. Wer nicht systemrelevant ist, wird zugemacht. Basta! Und wer systemrelevant ist, bestimmen die Linken.

Weg mit den profitgierigen Ausbeutern und mit allen Arbeitsplätzen, die dranhängen. Der Staat wird sich danach schon kümmern. Das bedingungslose Grundeinkommen lässt grüßen. Der krude, gesellschaftsfeindliche Unternehmerhass der Sozialisten wird in den Vorwand des Kampfes gegen Corona gekleidet, um der eigenen Ideologie endlich zum Erfolg zu verhelfen.

Es ist beileibe kein Zufall, dass dieselben Protagonisten mitmischen, die schon beim vermeintlichen Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front stehen. Den Fanatikern, die den Totalumbau der westlichen Gesellschaften zu kollektivistisch organisierten Herden anstreben, ist kein Manöver zu durchschaubar, um ihre plumpen Marxismus-Phantasien auszuleben.

Die Vorstellungen sind totalitär und bemitleidenswert unausgegoren

Europaweit soll der „solidarische Shutdown“ implementiert werden. Doch warum nicht gleich in der ganzen Welt? Eine Chance gäbe es doch überhaupt nur, wenn 7,8 Milliarden Menschen mitmachen oder die Grenzen mindestens aller europäischen Länder konsequent abgeriegelt würden. Da jedoch beißt sich der Hund in den Schwanz, weil den für die Daseinsvorsorge notwendigen Unternehmen als Nebeneffekt schon bald der Nachschub ausgehen dürfte.

Vielleicht sollte die illustre Schar direkt oder indirekt auf Kosten der Steuerzahler lebender Denker doch noch einmal in sich gehen, so sehr sich die Unterzeichner von „Zero Covid“ als Linksjugend, Antifa oder Feministisches Streikkollektiv bisher um unser Land verdient gemacht haben. Die Forderung ist nicht nur totalitär, sondern in ihrer kindlichen Naivität auch bemitleidenswert unausgegoren. Es fehlt am Grundverständnis einfachster Wirtschaftszusammenhänge. Selbst die linke „taz“ kann sich das Lachen nicht verkneifen.

Konkret werden die Forderungen der Restle-Truppe immer nur bei der Frage, wer den Unsinn bezahlen soll. „Sonderabgaben auf Unternehmensgewinne und sehr hohe Vermögen“ sollen es richten. Wie kreativ. Da hätte ich doch glatt eine Frage: Wie wäre es, lieber Herr Restle, wenn Sie selbst und Ihre grandios entlohnten ARD-Manager mit gutem Beispiel vorangingen?

Und was mich noch mehr interessiert: Wieso halten Sie sich und Ihresgleichen eigentlich für systemrelevant? Ich wäre tatsächlich bereit, dafür zu bezahlen, dass Sie ab sofort zuhause bleiben und mich nicht mehr vom TV-Bildschirm aus heimsuchen. Bezahlt daheim bleiben würden Millionen andere übrigens gerne auch. Nur müssen die leider das Geld für Sie und Ihre linken Staatsalimentierten verdienen. Mit oder ohne Corona.


(Im Original erschienen auf Ramin Peymanis liberale-warte.de)




Wie sich Seibert & Co. um Antworten auf kritische Fragen drücken!

An diesem Montag fand eine weitere Bundespressekonferenz statt, bei der der unermüdliche Boris Reitschuster wieder einige unbequeme Fragen an Regierungssprecher Steffen Seibert und den Sprecher des Gesundheitsministeriums, den früheren BILD-Journalist Hanno Kautz, unter anderem zu FFP2-Masken und Klink-Schließungen stellte. Die Antworten der beiden waren geprägt durch fehlende Kompetenz gepaart mit demonstrativem Ignorieren. Aber sehen Sie selbst!




„Missbrauchter Verfassungsschutz brandgefährlich für die Demokratie“

Der Ex-Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz der AfD, Dr. Roland Hartwig, hat sich im Vorfeld einer möglichen, kurz bevorstehenden VS-Beobachtung seiner Partei sehr kritisch mit der Rolle des „Verfassungsschutzes“ geäußert.  „Ein missbrauchter Verfassungsschutz ist brandgefährlich für unsere Demokratie“, so der frühere Chefsyndikus der Bayer AG in einem Gespräch mit Dr. Dominik Kaufner von der AfD-Havelland. Die Absetzung Maaßens und die Einsetzung Haldenwangs sei ein Zeichen für die Wandlung des Verfassungsschutzes zum Regierungsschutz.

So erlebe man den Verfassungsschutz auch nur in seiner Arbeit gegen die Opposition. Die Regierung, die regelmäßig Verfassungsbrüche begeht, komme überhaupt nicht ins Visier des Verfassungsschutzes, obwohl es genug Anhaltspunkte dafür gibt. Das liegt vor allem daran, dass der VS keine unabhängige Behörde ist, sondern stark von den Regierungen in Bund und Ländern gelenkt wird.

Ein derartiger Schaden, wie er bei den Republikanern durch die ungerechtfertigte Beobachtung angerichtet wurde (PI-NEWS berichtete hier und hier), sei bei der AfD aber nicht mehr in diesem Umfang möglich, da die AfD heute weitaus mehr Möglichkeiten hat, ihre Standpunkte an die Bürger zu bringen und wesentlich größer ist, als es die Republikaner je waren. „Der Bürger hat einen rechtlich verbrieften Anspruch auf eine Opposition“, so Hartwig.

Egal, wie sich die AfD verhielte – man wird es einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz nie recht machen können. Einzig vor Gericht kann die AfD den Kampf gegen die ungerechtfertigte Beobachtung gewinnen und dafür habe sie gute Aussichten. Letztendlich müsse man den Bürgern aber auch immer wieder klarmachen, dass diese Maßnahmen und auch der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ ein Kampf linker politischer Kräfte gegen das deutsche Bürgertum ist.

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Nawalny ist keine gute Alternative zu Putin

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn in vielen Städten Russlands Zehntausende meist junge Menschen gegen die Staatsmacht demonstrieren, hat selbige allen Grund, sich sehr ernsthaft und selbstkritisch mit den Motiven der darin zum Ausdruck kommenden Unzufriedenheit zu beschäftigen. Das betrifft insbesondere den Langzeitpräsidenten Wladimir Putin.

Wer zu diesen Protesten aber zu schweigen und diese schon gar nicht anzustacheln hat, das ist der Westen. Denn nach den bekannten Ereignissen bei und nach den jüngsten Wahlen in den USA hat dieser jedes Recht verwirkt, andere Staaten über Demokratie und Menschenrechte belehren zu wollen. Und wer die russischen Verhältnisse kritisiert, aber zu den weitaus totalitäreren Zuständen in China nur kleinlaut nuschelt, der dokumentiert nur Heuchelei und Doppelzüngigkeit.

Gleichwohl wäre es ein Fehler, die russischen Proteste nur in Verbindung zum neuen “Helden“ der deutschen Hauptstrommedien und Transatlantiker zu bringen. Alexej Nawalny ist zwar derzeit die Symbolfigur des Protestes, doch schon zu sehr der Favorit und das Instrument des Westens, um als möglicher Nachfolger Putins in Betracht zu kommen.

Die Militärmacht Russland ist nicht nur ein Staat, sondern ein riesiges Reich mit immer noch unermesslichen Bodenschätzen und allen Voraussetzungen der Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Zudem hat Russland eine zwar geschrumpfte, aber intelligente und gut qualifizierte Bevölkerung, in der die Männer eine militärische Ausbildung genossen haben.

Selbst wenn also in Riesenstädten wie Moskau oder Sankt Petersburg Zehntausende demonstriert haben sollten: es sind allerdings viel mehr, die das im Zusammenhang mit der Person Nawalny nicht getan haben oder auch gar nicht tun wollten. Doch auch die schweigende Mehrheit ist nicht zufrieden mit dem Dauerübel Korruption, Vetternwirtschaft und der verschlechterten sozialen und wirtschaftlichen Lage infolge der gesunkenen Einnahmen aus dem Export von Bodenschätzen. Die Putin-Herrschaft hat auf diese im Corona-Jahr noch gewachsenen Probleme bislang keine überzeugenden Antworten gefunden.

Es ist nicht beruhigend für alle ausländischen Bewunderer der positiven Seiten der Putin-Ära, dass Nawalny keine gute, ja eine schlechte sowie auch unwahrscheinliche Alternative wäre. Denn wenn Putin tatsächlich scheitern sollte, ist die weit realistischere Alternative ein zumindest vorübergehendes Militärregime der harten Hand. Es gibt allerdings mächtige Kräfte im Westen, die keine Skrupel haben, chinesische Verhältnisse in Russland zu provozieren, um den verhassten Putin zu Fall zu bringen und das Riesenreich längerfristig in Chaos und Spaltung zu treiben. Eine solche Entwicklung liegt nicht im patriotischen deutschen Interesse, wahrscheinlich aber in dem der neuen Herren in Washington mit ihren speziellen ukrainischen Erfahrungen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.