„Missbrauchter Verfassungsschutz brandgefährlich für die Demokratie“
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libero
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Alternative für Deutschland (AfD),Verfassungsschutz |
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Der Ex-Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz der AfD, Dr. Roland Hartwig, hat sich im Vorfeld einer möglichen, kurz bevorstehenden VS-Beobachtung[1] seiner Partei sehr kritisch mit der Rolle des „Verfassungsschutzes“ geäußert. „Ein missbrauchter Verfassungsschutz ist brandgefährlich für unsere Demokratie“, so der frühere Chefsyndikus der Bayer AG in einem Gespräch mit Dr. Dominik Kaufner von der AfD-Havelland. Die Absetzung Maaßens und die Einsetzung Haldenwangs sei ein Zeichen für die Wandlung des Verfassungsschutzes zum Regierungsschutz.
So erlebe man den Verfassungsschutz auch nur in seiner Arbeit gegen die Opposition. Die Regierung, die regelmäßig Verfassungsbrüche begeht, komme überhaupt nicht ins Visier des Verfassungsschutzes, obwohl es genug Anhaltspunkte dafür gibt. Das liegt vor allem daran, dass der VS keine unabhängige Behörde ist, sondern stark von den Regierungen in Bund und Ländern gelenkt wird.
Ein derartiger Schaden, wie er bei den Republikanern durch die ungerechtfertigte Beobachtung angerichtet wurde (PI-NEWS berichtete hier[2] und hier[3]), sei bei der AfD aber nicht mehr in diesem Umfang möglich, da die AfD heute weitaus mehr Möglichkeiten hat, ihre Standpunkte an die Bürger zu bringen und wesentlich größer ist, als es die Republikaner je waren. „Der Bürger hat einen rechtlich verbrieften Anspruch auf eine Opposition“, so Hartwig.
Egal, wie sich die AfD verhielte – man wird es einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz nie recht machen können. Einzig vor Gericht kann die AfD den Kampf gegen die ungerechtfertigte Beobachtung gewinnen und dafür habe sie gute Aussichten. Letztendlich müsse man den Bürgern aber auch immer wieder klarmachen, dass diese Maßnahmen und auch der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ ein Kampf linker politischer Kräfte gegen das deutsche Bürgertum ist.
Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn in vielen Städten Russlands Zehntausende meist junge Menschen gegen die Staatsmacht demonstrieren, hat selbige allen Grund, sich sehr ernsthaft und selbstkritisch mit den Motiven der darin zum Ausdruck kommenden Unzufriedenheit zu beschäftigen. Das betrifft insbesondere den Langzeitpräsidenten Wladimir Putin.
Wer zu diesen Protesten aber zu schweigen und diese schon gar nicht anzustacheln hat, das ist der Westen. Denn nach den bekannten Ereignissen bei und nach den jüngsten Wahlen in den USA hat dieser jedes Recht verwirkt, andere Staaten über Demokratie und Menschenrechte belehren zu wollen. Und wer die russischen Verhältnisse kritisiert, aber zu den weitaus totalitäreren Zuständen in China nur kleinlaut nuschelt, der dokumentiert nur Heuchelei und Doppelzüngigkeit.
Gleichwohl wäre es ein Fehler, die russischen Proteste nur in Verbindung zum neuen “Helden“ der deutschen Hauptstrommedien und Transatlantiker zu bringen. Alexej Nawalny ist zwar derzeit die Symbolfigur des Protestes, doch schon zu sehr der Favorit und das Instrument des Westens, um als möglicher Nachfolger Putins in Betracht zu kommen.
Die Militärmacht Russland ist nicht nur ein Staat, sondern ein riesiges Reich mit immer noch unermesslichen Bodenschätzen und allen Voraussetzungen der Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Zudem hat Russland eine zwar geschrumpfte, aber intelligente und gut qualifizierte Bevölkerung, in der die Männer eine militärische Ausbildung genossen haben.
Selbst wenn also in Riesenstädten wie Moskau oder Sankt Petersburg Zehntausende demonstriert haben sollten: es sind allerdings viel mehr, die das im Zusammenhang mit der Person Nawalny nicht getan haben oder auch gar nicht tun wollten. Doch auch die schweigende Mehrheit ist nicht zufrieden mit dem Dauerübel Korruption, Vetternwirtschaft und der verschlechterten sozialen und wirtschaftlichen Lage infolge der gesunkenen Einnahmen aus dem Export von Bodenschätzen. Die Putin-Herrschaft hat auf diese im Corona-Jahr noch gewachsenen Probleme bislang keine überzeugenden Antworten gefunden.
Es ist nicht beruhigend für alle ausländischen Bewunderer der positiven Seiten der Putin-Ära, dass Nawalny keine gute, ja eine schlechte sowie auch unwahrscheinliche Alternative wäre. Denn wenn Putin tatsächlich scheitern sollte, ist die weit realistischere Alternative ein zumindest vorübergehendes Militärregime der harten Hand. Es gibt allerdings mächtige Kräfte im Westen, die keine Skrupel haben, chinesische Verhältnisse in Russland zu provozieren, um den verhassten Putin zu Fall zu bringen und das Riesenreich längerfristig in Chaos und Spaltung zu treiben. Eine solche Entwicklung liegt nicht im patriotischen deutschen Interesse, wahrscheinlich aber in dem der neuen Herren in Washington mit ihren speziellen ukrainischen Erfahrungen.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[5] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[6] erreichbar.
Wenn Greta Thunberg und ihre kreischenden Fanatiker eines geschafft haben, dann ist es das: Man verbindet mit Naturschutz den klimaideologischen Wahnsinn. Das ist leider auch dann der Fall, wenn es um berechtigte Anliegen der Ökologie geht. Aber wer hat schon Lust, sich mit Fragen der Umwelt auseinanderzusetzen, wenn man dann direkt an „Fridays for Future“, die Grünen und andere Klima-Schwindeleien denken muss?
Die Antwort ist: die Zeitschrift „Die Kehre“! Denn die jungen Autoren rund um ihren Chefredakteur Jonas Schick haben keine Lust mehr darauf, dass Gretl und Co. den Fokus auf wirklich existierende Probleme unserer Naturkreisläufe verstellen, indem sie ihre linke Propaganda überstülpen. Deshalb entschied sich Schick für die Gründung eines Forums für echte Ökologie – Heimatschutz, Naturschutz, Umweltschutz! Garantiert ohne Klima-Sekten-Risiko.
Nach einem Jahr liegen nun die ersten vier Ausgaben vor. Chefredakteur Schick hat im neuen Heft 4 (Dezember 2020)[7] ein ausführliches Gespräch mit Götz Kubitschek geführt. Würden die „AbiturientInnen“ und „Studierenden“, die sich für ökologisch halten, das lesen, würden die Wacheren unter ihnen tatsächlich vom Kopf auf die Füße gestellt.
Kubitschek steigt direkt ein: „Natürlich war das, was später zur Ökologie wurde, in seinen Anfängen Naturschutz, Heimatschutz, Heimatpflege. Ökologie ist in diesem Sinne antiemanzipatorisch und gegen-fortschrittlich.“
Diese Aussage gibt die Richtung vor. Konservative Lebensanschauung und gesunder Menschenverstand gehen Hand in Hand. Und das Schönste ist: Die „Moralpolitik mit gutem Gewissen“ der grünen „Trendsetter“ wird vernichtend auseinandergenommen. Aber auch an die „Kehre“-Leser wendet sich Kubitschek, der selbst ökologisch lebt (siehe Foto unten), ohne groß Aufsehen darum zu machen, während Greta durch die Welt jetsettet:
„Glauben Sie an Gott, gehen Sie nicht davon aus, dass der Mensch letztlich alles richten könne. Seien Sie dankbar, zwingen Sie sich und Ihre Leute dazu, nichts für selbstverständlich zu halten, nicht zu denken, dies oder das stehe Ihnen einfach so zu. Seien Sie behutsam und konkret, und seien Sie kein Schwätzer. Der Rest ergibt sich von alleine.“
Das Haupt-Thema von Heft 4 ist übrigens die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Migrationswellen und der Umwelt. Dreimal darf man raten, wieso all die Umweltbewegten der grünen Milieus über solche Fragen nicht nachdenken wollen. Die Ergebnisse der in „Die Kehre 4“ enthaltenen Analysen dürften ihnen jedenfalls nicht gefallen…
Kubitscheks Kartoffeln.
Stark ist aber auch Heft 3[8]. Es widmet sich einer ganz brisanten Frage. Denn 2021 wird das Leben für uns alle schweineteuer. Das liegt gerade auch an neuen Steuern, die uns die so genannte „Energiewende“ eingebrockt hat! Doch was hat es damit auf sich? Oder mit der drohenden „Blackout“-Problematik in Folge des übereilten Atomausstiegs?
Heft 3 macht deutlich, dass Energiepolitik ein Schlüsselthema des 21. Jahrhunderts werden dürfte. Man darf es daher auf keinen Fall den Linksgrünen überlassen! Sonst zahlen wir, die den Wohlstand erarbeiten, weiter für die Flausen der Klimasekte, die bis in die Gesetzgebung hinein an Einfluss gewinnt.
Lieferbar bei Antaios sind auch Heft 1 und Heft 2 der „Kehre“.
Heft 1[9] gibt die Richtung konservativer, freiheitlicher Ökologie vor: Sie ist eine Lehre der gesamten Umwelt, die Kulturlandschaften, Riten und Brauchtum, also auch Haus und Hof (Oikos) als ihren Namensgeber einschließt. „Umwelt- und Naturschutz sind eine Frage des Hausverstands“, schließt der FPÖ-Politiker Walter Rauch treffend sein Interview.
Heft 2[10] konzentriert sich auf Lebensverhältnisse. Was heißt, „über seinen Verhältnissen zu leben“? Was bedeuten regionale Ansätze für unsere Umwelt? Und: Wie kann man den Grünen das Thema endlich wieder wegnehmen? Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, gibt auf vielen Seiten Antworten, die man auch in der Alltagsdebatte gut verwenden kann.
Unterm Strich zeigt „Die Kehre“, dass Umwelt- und Naturschutz wahrlich nichts zu tun haben mit dem, was Greta und Co. ideologisch getrieben verbreiten. Befreien wir diese Themen vom linken Ungeist! Unterstützen wir das junge Projekt von Jonas Schick und seiner ebenso jungen Mannschaft. Wenn man keine eigenen Inhalte akzentuiert, haben die Linksgrünen nun mal leichtes Spiel bei unserer Jugend. So einfach ist das.
Der Stuttgarter Hausarzt Dr. Wilfried Geissler, über den PI-NEWS schon des öfteren berichtete[11], hat in seinem neuen Video mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel einen echten Experten zum Thema „Autos“ zu Gast. Mit ihm redet er aber nicht nur über E-Autos, Elektrosmog und E-Fuels, sondern auch über Möglichkeiten, wenige Monate vor der Bundestagswahl eine Art Burgfrieden innerhalb der AfD zu schließen, um nach außen hin die von so vielen geforderte Geschlossenheit und Einheit in der einzigen deutschen Oppositionspartei herzustellen (ab 19:42 min.). Aber schauen Sie selbst! (Dr. Geissler freut sich über jedes Abo seines Youtube-[12] und Telegram-Kanals[13])
Von DER ANALYST | Einer der wichtigsten Grundsätze, die von der Polizei bei ihrem Einschreiten zu beachten sind, ist die Verhältnismäßigkeit. Mittlerweile scheint die durch Politik und Medien in Deutschland erzeugte Corona-Massenhysterie Ausmaße erreicht zu haben, die sogar die Urteilsfähigkeit der auf Konflikt- und Krisensituationen trainierten Polizeibeamten massiv beeinträchtigt. Anders ist es nicht zu erklären, dass in einem Dorf in der Nähe von Berlin bei der Verfolgung einer simplen Ordnungswidrigkeit, mit gezogener Schusswaffe Jagd auf die jugendlichen Bußgeldsünder gemacht wurde.
Ist die Katze aus dem Haus…
Es war der Klassiker, den jeder aus seiner Jugendzeit noch kennt: Die Eltern sind verreist und der Sohn nutzt deren Abwesenheit, um mit den Kumpels im Einfamilienhaus eine Party zu veranstalten. Einen Grund zum Feiern gab es auch, da einer aus dem Freundeskreis den Mittleren Schulabschluss (MSA) bestanden hatte.
Und so traf man sich zu acht am vergangenen Samstag, dem 23. Januar, um etwas zu „chillen“, wie es in der Fachterminologie der jetzigen Teenager-Generation heißt. Lange konnten die Jugendlichen, mit 15 Jahren eigentlich noch halbe Kinder, ihre Feier jedoch nicht genießen, denn gegen 21 Uhr läutete es plötzlich Sturm und es wurde an die Haustüre gehämmert. Die Polizei stand draußen, alarmiert von einer Nachbarin, die sich von den Kids in ihrer Ruhe gestört fühlte.
Was sich anschließend zugetragen hat, erzählt der 15-jährige Flori vor laufender Kamera einen Tag später dem Journalisten und YouTuber Michael Mross.
Flucht in T-Shirt und Socken
Beim Eintreffen der Polizei flüchteten die Jugendlichen in T-Shirts und teilweise ohne Schuhe durch den Garten, kletterten dort über den Zaun und rannten in ein nahe gelegenes Waldstück. Allerdings war das Haus zu diesem Zeitpunkt schon großräumig umstellt und die Partygänger wurden von den Polizisten mit vorgehaltenem Pfefferspray verfolgt und zum stehen bleiben aufgefordert. Einer der Beamten hatte sogar seine Schusswaffe gezogen. Flori stolperte über eine Baumwurzel, verletzte sich leicht und lief zurück auf die Straße, wo er sich strumpfsockig und nur mit einer Hose und einem T-Shirt bekleidet, bei einer Temperatur von 2° Celsius unter einem geparkten Autor versteckte.
Der Hund einer Spaziergängerin machte dann die Polizei, die nach einer Stunde immer noch vor Ort war, auf den Jungen aufmerksam. Damit war seine Flucht beendet. Einer seiner Freunde wurde sogar mit Handschellen abgeführt, da er sich gewehrt hatte, als ihn ein Nachbar packte und festhielt. Da braucht man keine Feinde mehr, wenn solche Leute neben einem wohnen. Es gibt aber auch noch Menschen, die anders denken. Zwei der Jugendlichen konnten der Hatz entkommen, weil sie von freundlichen Nachbarn ins Haus gelassen und nicht der Polizei ausgeliefert wurden.
Das selbe Vorgehen auch bei arabischen Familienclans?
Die „gefangenen“ Kids, auf die jetzt eine Geldbuße zwischen 200 und 250 Euro zukommt, wurden nach der Festnahme den Eltern übergeben. Am Großeinsatz der Polizei waren mindestens acht Beamte in zwei Mannschafts- und zwei Streifenwagen beteiligt. Ein Aufgebot, das sonst bei einem Banküberfall üblich ist.
Aber: Mission accomplished. Die Ordnungshüter können Stolz auf ihre Leistung sein. Jetzt warten wir schon gespannt auf ein identisches Vorgehen, wenn sich bei arabischen Familienclans einmal eine ähnliche Situation ergeben sollte.
„Wir wollen ja unser Leben leben und nicht die ganze Zeit zuhause rumhocken und gar nichts machen!“
(Floris Antwort auf die Frage nach den Gründen für den Regelverstoß)
[14]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS[15]
Von NADINE HOFFMANN | Was macht Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Die Linke), wenn die Einschränkung der Grundrechte verschärft und den Menschen der letzte Atem durch Maskenpflicht und Bewegungsradius genommen wird? Er daddelt auf dem Handy und spielt Candy Crush[16]. Nach dem Motto: Lutscht ihr Bürger mir doch den Buckel runter. Das ist das Niveau eines im sechsten Wahlgangs gewählten Länderchefs, der dank einer irrlichternden Kanzlerin und eines gewalttätigen Linksmobs wieder Ministerpräsident wurde, nachdem Kemmerich der Mut versagte. Könnten die Linken-Wähler ihr Idol bitte im Bällebad abholen?
Stellen Sie sich vor, wie groß der Aufschrei wäre, würde ein bürgerlicher Ministerpräsident so etwas tun (wenn es in Deutschland derzeit einen gäbe), aber bei den Linken ist man Unterirdisches ja gewohnt, da scheint es zur Kultur zu gehören. Und Ramelow hat in etlichen Kreisen noch den Ruf des netten Onkels. Die Thüringer Parlamentarier wissen es besser und manch einer von ihnen wurde schon mit Ramelows Mittelfinger oder seinem Cholerikertum bedacht. Manchmal bremst ihn Susi, die verhinderte Floristin, ein, doch war sie wohl diesmal nicht zur Stelle, um das wahre Antlitz ihres Meisters zu verstecken.
Jedoch hat diese neue Geschichte eine andere Tragweite, denn wir reden hier nicht von einem abendlichen Stelldichein der schrillsten Antifantenpaten, sondern von der Runde, die unter dem Deckmantel Corona die Wirtschaft, das Soziale und die Kultur ruiniert. Ramelow, der sich offenbar unantastbar auf seinem Thron fühlt, witzelt gar über seine Gönnerin und nennt sie „Merkelchen“. Klar, was macht man sonst so als Verantwortungsträger bei der Beschlussrunde außer gelangweilt auf dem Mobiltelefon herum zu drücken! Das nennt man mal politische Prämisse und persönliche Kragenweite.
Reporter an Ramelow: „Was haben Sie getan, als ein weiterer Corona-Sargnagel in die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft eingeschlagen wurde?“
Ramelow an Reporter: „Ich habe den Zitronen-Drop erreicht. Ist doch toll, oder?“
Und während der rote Bodo noch im Zuckerschock anzügliche Bemerkungen gemacht zu haben scheint, waren die nächsten und noch schwereren Restriktionen für die Bürger erlassen. Nochmals ein großes Dankeschön an die Wähler, die dies durch ihr Votum verursacht haben. Weil er ja so ein Netter ist, der Ramelow, gelle. Und er doch so viel Gutes vor hat für das Land Thüringen, also wenn er dann mal das zehnte Level von Candy Crush erreicht hat.
Es bleibt nur zu konstatieren, dieser Ministerpräsident ist keiner und sollte auch nie wieder einer werden.
(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen)
Am 20. Januar, dem Tag der Amtseinfühung des „gewählten“ US-Präsidenten Joe Biden, berichtete PI-NEWS über die Veröffentlichung[17] des dritten Teils des sogenannten „Navarro“-Reports. Angesichts der Brisanz des Berichts über den mutmaßlichen Wahlbetrug in den USA veröffentlichen wir nachfolgend den kompletten Teil 3 des Navarro-Reports[18] in deutscher Übersetzung:
Band 1 des Navarro Reports, Die makellose Täuschung[19], bewertete die Fairness und Integrität der Präsidentschaftswahlen 2020, indem sechs Schlüsseldimensionen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten identifiziert und bewertet wurden. Zu diesen Unregelmäßigkeiten gehörten: offener Betrug, falsche Handhabung von Stimmzetteln, eine Vielzahl von Prozessfehlern, mehrfache Verstöße gegen die Gleichheitsklausel des 14. Verfassungszusatzes, Unregelmäßigkeiten bei Wahlmaschinen und statistische Anomalien.
Diese Bewertung wurde in sechs wichtigen, umkämpften Staaten durchgeführt – Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin. Die Ergebnisse in diesen sechs Staaten würden letztlich wahlentscheidend sein – genau wie es die Strategie der Demokratischen Partei vorsah.
Zu den Beweisen, die für die Bewertung von Die makellose Täuschung herangezogen wurden, gehörten mehr als 50 Gerichtsverfahren und Gerichtsurteile, Tausende von eidesstattlichen Erklärungen und anderen Erklärungen, Zeugenaussagen in einer Vielzahl von staatlichen Gerichtsbarkeiten, veröffentlichte Analysen von Think Tanks und Rechtspflegezentren, Videos und Fotos, öffentliche Kommentare und eine umfangreiche Presseberichterstattung. Zu den drei wichtigsten Ergebnissen des Berichts gehören: (1) Sechs Arten von Wahlunregelmäßigkeiten waren in den meisten oder allen umkämpften Bundesstaaten vorhanden und durchgängig verbreitet; (2) Jeder umkämpfte Bundesstaat unterschied sich auf seine eigene Weise in Bezug auf die Arten von Unregelmäßigkeiten, die wahlentscheidend waren; (3) Es gab keine einzelne „silberne Kugel“, die angeblich die Wahl für Biden gewann; stattdessen war es „der Tod durch tausend Unregelmäßigkeiten“ in jedem gegebenen umkämpften Staat; und, am wichtigsten in Bezug auf die Frage, ob die Wahl möglicherweise gestohlen wurde, (4) die schmalen angeblichen „Sieg“-Vorsprünge Bidens in jedem der sechs umkämpften Staaten wurden durch die Anzahl der potenziell illegalen Stimmzettel um Längen übertroffen.
Teil 2 des Navarro Reports, Die Kunst des Diebstahls[20], untersuchte die institutionelle Entstehung der sechs Arten von Wahlunregelmäßigkeiten. Ein Schlüsselergebnis: Die Bemühungen der Demokratischen Partei, den Wahlprozess in den sechs umkämpften Bundesstaaten strategisch zu manipulieren, begannen Jahre vor und in vielen Fällen kurz nach der Wahl von Präsident Trump im Jahr 2016. Ein zweiter wichtiger Befund: das Spiel der Demokraten, den Wahlprozess zu manipulieren, wurde durch eine zweigleisige Große Strategie des „Wahlurnenstopfens“ implemetiert, die so konzipiert war, dass die sechs wichtigsten umkämpften Staaten mit genügend ungeprüften und potenziell illegalen Briefwahlstimmen überschwemmte, um einen eindeutigen Trump-Sieg in einen knappen angeblichen Biden-„Sieg“ zu verwandeln.
Gleis 1 der Strategie der Demokraten hat die Anzahl der Briefwahlstimmen dramatisch ERHÖHT. Gleis 2 verringerte dramatisch das Niveau der Prüfung solcher Stimmzettel. Dies führte zu einer Flut von potenziell illegalen Stimmzetteln in den umkämpften Staaten, die mehr als ausreichend war, um die Waage von einem eindeutigen legalen Sieg von Präsident Trump zu einem knappen und potenziell illegitimen angeblichen „Sieg“ von Joe Biden zu kippen.
Wichtig ist, dass vieles von dem, was die Demokratische Partei und ihre Mitarbeiter taten, um effektiv zu erreichen, was möglicherweise ein illegales Ergebnis ist, durch eine Vielzahl von legalen Mitteln verfolgt wurde. Nichtsdestotrotz, zeitweise haben demokratische Regierungsbeamte das Gesetz oder die Regeln ihrer Staaten gebogen und manchmal auch gebrochen.
Teil 3 des Navarro Reports soll als Schlussstein zu einer umfassenden Analyse der Frage dienen: Wurde Donald J. Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen? In diesem Bericht stellen wir die aktuellsten statistischen „Belege“ in Bezug auf die potenzielle Anzahl der illegalen Stimmen in jedem umkämpften Staat vor. Das übergeordnete Ziel dieses letzten Teils des Navarro Reports ist es, den Ermittlern eine gut dokumentierte Aufstellung der potenziell illegalen Stimmen auf Basis der einzelnen Bundesstaaten und nach Kategorien zu liefern. Diese Auflistung ist in Abbildung 1 auf der nächsten Seite dieses Berichts dargestellt. Beachten Sie, dass jede Zahl in dieser Abbildung mit einer entsprechenden Fußnote versehen ist, die die Quelle der Zahl angibt. Beachten Sie außerdem, dass wir bei der Zählung der potenziell illegalen Stimmen einen konservativen Ansatz gewählt haben.
Wie bei den vorherigen Teilen des Navarro Reports können Sie deutlich in Abbildung 1 sehen, dass die Anzahl der potenziell illegalen Stimmen die sehr knappen Vorsprünge von Bidens angeblichem „Sieg“ um Längen übersteigt. Angesichts dieser Beweise würde keine vernünftige Person zu dem Schluss kommen, dass die Präsidentschaftswahl 2020 eine über jeden Schatten des Zweifels erhabene, faire Wahl war. Vielmehr sollte jeder, der diesen Bericht liest, sich genötigt sehen, mehr Klarheit darüber zu suchen, ob diese Wahl Donald J. Trump tatsächlich gestohlen worden sein könnte.
Während es jetzt in progressiven Kreisen und den Mainstream-Medien politisch korrekt ist, zu verlangen, dass alle Amerikaner sich dem unterwerfen und die „Wahrheit“ dessen anerkennen, was möglicherweise die Fiktion einer freien und fairen Wahl war, um der „Einheit“ und „Harmonie“ willen, wird eine solche kafkaeske Forderung angesichts der Beweise in diesem Bericht wahrscheinlich den gegenteiligen Effekt haben.
Das heißt: fast die Hälfte des Landes glaubt jetzt, dass es erhebliche Unregelmäßigkeiten im Präsidentschaftsrennen 2020 gab; und das Versäumnis, diese Unregelmäßigkeiten vollständig zu untersuchen, wird nur die Zahl der Amerikaner erhöhen, die solche Zweifel haben. Dies gilt insbesondere, wenn die Unterdrückung dessen, was notwendigerweise eine Suche nach der Wahrheit sein muss, durch das autoritäre – ja faschistische – Verhalten einer kleinen Gruppe von Social-Media-Oligarchen erleichtert wird, die es sich auf die Fahne geschrieben hat, Dutzende von Millionen von pro Trump eingestellten Amerikanern von ihren Plattformen zu entfernen und zu zensieren. Diese sehen sich nun eher als Opfer denn als Konsumenten von Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube.
Lassen Sie uns bei der Betrachtung dieser Wahrheiten zwei Dinge nie vergessen: (1) Die Demokratische Partei und ihre Helfer haben die Präsidentschaftswahlen von 1960 gestohlen – es ist damals passiert und es kann wieder passieren; und (2) es hat Jahrzehnte gedauert, bis Historiker die 1960er Version der Makellosen Täuschung angesichts der gleichen Art von Tugendhaftigkeit und dem Druck der Cancel Culture, die wir heute erleben, endlich anerkannt haben.
Trotz einer ähnlichen Bestrebung, republikanische und konservative Stimmen heute zum Schweigen zu bringen, haben 74 Millionen Amerikaner, die für Präsident Donald J. Trump gestimmt haben, das Recht auf eine vollständige Untersuchung und eine überparteiliche Suche nach der Wahrheit. Wenn jedoch die Demokratische Partei, RINO-Elemente in der Republikanischen Partei, die Anti-Trump-Mainstream-Medien und die Social-Media-Oligarchen, deren Zensur mittlerweile außer Kontrolle geraten ist, nicht aufhören und von ihren Bemühungen ablassen, die Suche nach der Wahrheit über die Wahl 2020 zu unterdrücken, wird die Geschichte über all diese Menschen, Unternehmen und Institutionen auf die härteste Weise urteilen.
An diesem Punkt bewegen wir uns gefährlich in etwas hinein, das scheint wie eine Nanosekunde zwischen einer vollen und lebendigen amerikanischen Demokratie und einem kommunistischen chinesischen Stil, Cancel Culture und einem Polizeistaat, der von einem konspirativen Social-Media-Oligopol bewacht wird, das völlig außer Kontrolle ist.
Im Rest dieses Berichts werden wir einfach Staat für Staat und Unterkategorie für Unterkategorie die statistischen „Belege“ dafür, was vielleicht der schlimmste Diebstahl in der amerikanischen politischen Geschichte ist, präsentieren. Wenn der US-Kongress und die staatlichen Gesetzgeber in den sechs umkämpften Staaten diese Beweise ignorieren, werden sie dies nicht nur auf eigene Gefahr tun, sondern auch auf die Gefahr hin, dass Amerikas Vertrauen in unsere Wahlen und die Unantastbarkeit unserer Republik verloren geht.
Abbildung 2 tabelliert insgesamt 254.722 potentiell illegale Stimmen nach Kategorien. Diese Zahl entspricht ungefähr dem 24-fachen des angeblichen Siegesvorsprungs von Biden von 10.457 Stimmen. Die mit Abstand größte Kategorie sind 150.000 Briefwahlstimmen, die von Wählern abgegeben wurden, die sich nach Ablauf der Registrierungsfrist registriert hatten. Weitere 22.903 Briefwahlstimmen wurden als am oder vor dem Datum des Poststempels eingegangen aufgezeichnet, was sehr unwahrscheinlich ist.1
Abbildung 2.
Bei der Betrachtung der Statistiken in Abbildung Zwei ist es erwähnenswert, dass Arizona eine statistisch unwahrscheinliche hohe Wahlbeteiligung in den Bezirken Maricopa und Pima hatte, eine weit verbreitete falsche Handhabung von Wahlzetteln und 1,6 Millionen Briefwahlstimmen (die unverhältnismäßig stark zu Biden tendierten)2 , welche viel niedrigeren Standards der Zertifizierung und Ausweisüberprüfung unterworfen waren als die persönlichen Stimmabgaben (die zu Trump tendierten).3
Der „Kupfer-Staat“ hat auch die bemerkenswerte Leistung vollbracht, eine Wahlbeteiligung von über 100 % der registrierten Wähler zu erreichen. Dies ist in der Tat eine bemerkenswerte Leistung, weil Arizona keine taggleiche Wählerregistrierung erlaubt. Die „Überstimmen“ allein beliefen sich auf 11.676, eine Menge, die den angeblichen „Sieg“-Vorsprung Bidens von 10.457 übersteigt.4
Aus der Abbildung sollte auch klar werden, dass Arizona sich mit einer ganzen Reihe von anderen Wahlunregelmäßigkeiten rühmen kann. Zum Beispiel stimmten insgesamt 19.997 Personen dort ab, wo sie nicht wohnten5 , während 2.000 Wähler überhaupt keine Adresse hatten.6 5.790 Wähler zogen aus dem Bundesstaat weg oder ließen sich in einem anderen Bundesstaat registrieren,7 5.726 Einwohner von außerhalb des Bundesstaates stimmten in Arizona8 ab und 36.473 Personen wählten ohne Nachweis der Staatsangehörigkeit9.
Das Schlachtfeld Georgia
Abbildung 3 tabelliert insgesamt 601.130 potenziell illegale Stimmen in Georgia nach Kategorien. Das ist mehr als das 50-fache des angeblichen Siegvorsprungs von Biden von 11.779 Stimmen.
Abbildung 3.
Aus der Abbildung geht hervor, dass die größte Kategorie potenziell illegaler Stimmen die der Briefwahlstimmen ist, die vor oder nach der gesetzlichen Frist beantragt wurden. Im Bundesstaat Georgia haben die Wähler laut Gesetz 180 Tage vor dem Wahltag Zeit, Briefwahlstimmen zu beantragen.10 Bei der Präsidentschaftswahl 2020 zählten die Behörden in Georgia jedoch über 305.700 Stimmen, die von Personen abgegeben wurden, die mehr als 180 Tage vor der Frist für die Beantragung Ihre Briefwahlteilnahme beantragt hatten, was einen eklatanten Verstoß gegen das Wahlgesetz von Georgia darstellt.11
Aus der Abbildung geht auch hervor, dass 10.000 Stimmen von verstorbenen Personen gezählt wurden.12 15.700 Stimmen wurden von „Geisterwählern“ gezählt, d. h. von Wählern, die unter dem Namen von Wählern, die nicht mehr an einer bestimmten Adresse wohnen, Briefwahlunterlagen beantragt und abgegeben haben.13 Ebenso verwirrend ist, dass über 1.000 Wähler ohne Adresse Wahlscheine abgegeben haben.14
Wahlmaschinen – die von den Wahlleitern in Georgia in unerklärlicher Eile vor der Wahl 2020 installiert wurden15 – könnten ebenfalls für eine beträchtliche Anzahl potenziell illegaler Stimmabgaben verantwortlich sein.16 Außerdem gab es über 40.000 Fälle von Wählern, die in Bezirken stimmten, in denen sie nicht legal wohnten, sowie über 66.00017 Wähler, die erfolgreich ihre Stimme abgaben, obwohl sie unter dem gesetzlichen Wahlalter von 18 Jahren waren, und 36.473 Personen stimmten ab, ohne einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft zu erbringen.
Das Schlachtfeld Michigan
Abbildung 4 tabelliert insgesamt 446.803 potentiell illegale Stimmen in Michigan nach Kategorien. Dies ist fast das Dreifache des angeblichen Siegvorsprungs von Biden von 154.818 Stimmen.
Abbildung 4.
Die größte Menge an fraglichen Stimmzetteln in Michigan stammt von unerklärlichen Stimmauszählungsspitzen zusammen mit angeblichen Unregelmäßigkeiten der Wahlmaschinen18 und Stimmzetteln, die trotz fehlender Wählerregistrierungsnummern gezählt wurden.
Es gab auch zwei große fragwürdige „Biden“-Spitzen bei der Stimmenauszählung in den frühen Morgenstunden des 4. November. Um 3:50 Uhr EST wurden in Michigan 54.497 zusätzliche Stimmen für Joe Biden und nur 4.718 Stimmen für Präsident Trump gezählt.18 Um 6:31 Uhr EST zeigte eine Aktualisierung weitere 141.258 Stimmen für Biden, während Präsident Trump nur 5.968 zusätzliche Stimmen erhielt.19
Darüber hinaus ist es in Michigan illegal, Briefwahlstimmen zu zählen, ohne die entsprechenden Wählerregistrierungsnummern für die entsprechenden Wahlbezirke zu haben, so das Landesgesetz. Trotzdem erlaubten die Wahlbeamten, dass über 174.000 dieser Stimmzettel gezählt wurden.20
Michigan hat außerdem 35.000 Stimmen von Wählern ohne gültige gemeldete Adresse21 gezählt, mindestens 480 Stimmen von toten Wählern22, und über 13.200 Stimmen von Wählern, die in anderen Staaten gemeldet sind – ein eklatanter Verstoß gegen das Wahlgesetz23. Außerdem wurden über 27.800 Stimmen ohne Wissen und Zustimmung des jeweiligen Wählers beantragt24.
Das Schlachtfeld Nevada
Abbildung 5 tabelliert insgesamt 220.008 potenziell illegale Stimmen in Nevada nach Kategorie. Das ist ungefähr das Sechsfache des angeblichen Siegsvorsprungs von Biden von 33.596 Stimmen.
Abbildung 5.
Die größten Unregelmäßigkeiten in Nevada rührten von der Verwendung der Agilis-Unterschriftenabgleichsmaschinen her, die in Clark County installiert wurden, um die Unterschriften auf den Stimmzetteln zu überprüfen. Die Verwendung von Maschinen anstelle von Menschen für die Überprüfung von Unterschriften ist ein eklatanter Verstoß gegen staatliches Recht und stellt die 130.000 Stimmzettel in Frage, die von diesen Agilis-Maschinen überprüft wurden.25
Es wurde auch behauptet, dass die Agilis-Maschinen am Wahltag nicht „in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Herstellers“ betrieben wurden. Erstens waren die von der Agilis-Maschine zum Vergleich mit den Unterschriften auf der Außenseite der Briefwahlunterlagen verwendeten Bilder von geringerer Bildqualität als „vom Hersteller für eine ordnungsgemäße Funktion der Maschine empfohlen“, und die Maschine wurde von den Wahlbeamten auf eine „niedrigere als die vom Hersteller empfohlene Einstellung“ geändert oder eingestellt, wodurch die Maschine unzuverlässig wurde.26
Nevada registrierte außerdem 42.284 doppelte Wähler,27 die durch die Überprüfung der Wählerliste und den Vergleich von Wählern mit demselben Namen, derselben Adresse und demselben Geburtsdatum ermittelt wurden – eine Methode für die in von Fachleuten geprüften Arbeiten eine Genauigkeit von über 99 % nachgewiesen wurde.28 Allein diese Kategorie übertrifft den angeblichen Siegvorsprung von Biden von 33.596 Stimmen.
Zusätzlich gaben 19.218 Wähler aus anderen Bundesstaaten ihre Stimme in Nevada ab. Dies wurde ermittelt, indem die Wählerlisten aller Bezirke mit öffentlich zugänglichen USPS-Aufzeichnungen über dauerhafte Adressänderungen mit anderen Staaten abgeglichen und um Wähler aus dem Militär und studentische Wähler bereinigt wurden.29
Schließlich wurden 1.506 Stimmen im Namen verstorbener Personen abgegeben – verifiziert durch den Vergleich von Briefwählern mit Sterbedaten der Sozialversicherung.30 Über 8.000 Stimmen wurden von Personen ohne Adresse abgegeben – gefunden durch den Abgleich von Wählern mit dem Coding Accuracy Support System und dem Auffinden unzustellbarer Adressen.31 4.000 Nicht-US-Bürger scheinen ebenfalls gewählt zu haben – gefunden durch den Vergleich von DMV-Datensätzen für Nicht-Bürger mit der Wählerliste.32
Das Schlachtfeld Pennsylvania
Abbildung 6 tabelliert insgesamt fast eine Million potenziell illegaler Stimmen in Pennsylvania nach Kategorien. Das ist ungefähr das Zwölffache des angeblichen Siegvorsprungs von Biden von 81.660 Stimmen.
Abbildung 6.
Die bei weitem größte Kategorie potenziell illegaler Stimmzettel – über 680.000 – steht im Zusammenhang mit der Missachtung von Wahlbeobachtern.33 Zertifizierte republikanische Wahlbeobachter wurden in Abständen gehalten, die der Länge eines Fußballfeldes entsprachen.34 Sie wurden daran gehindert, Hinterzimmer zu betreten, in denen Zehntausende von Stimmzetteln bearbeitet wurden, und sie wurden in Sperrzonen zusammengetrieben, wenn sie versuchten, ihre gesetzliche Pflicht zur Beobachtung des Auszählungsprozesses zu erfüllen.35 Ohne eine sinnvolle Beobachtung des Auszählungsprozesses ist es unmöglich, die Rechtmäßigkeit von Briefwahlstimmen zu überprüfen.
Der Repräsentant des Bundesstaates, Frank Ryan, stellte zusammen mit mehreren anderen Mitgliedern der Legislative des Bundesstaates fest, dass über 202.000 mehr Stimmzettel abgegeben wurden als tatsächlich registrierte Wähler im Bundesstaat existierten.36 Darüber hinaus wurden 58.221 Briefwahlstimmen gezählt, die am oder vor dem Datum des Poststempels auf dem Umschlag eingegangen waren.37 9.005 weitere Stimmzettel wurden ohne Poststempel auf dem Umschlag gezählt38, ein klarer Verstoß gegen das staatliche Wahlgesetz.
Es gab auch über 14.300 Briefwahlstimmen, die von Adressen abgegeben wurden, an denen registrierte Wähler nicht rechtmäßig wohnten39, über 7.400 registrierte Wähler aus anderen Staaten40, die erfolgreich Stimmen im Staat Pennsylvania abgaben, über 8.000 wahrscheinlich verstorbene Wähler41 gemäß einer Analyse von staatlichen Aufzeichnungen und öffentlich zugänglichen Nachrufen und über 1.500 verdächtige Stimmen im Namen von Personen, die über 100 Jahre alt waren.42
Auch Pennsylvania war von dem Problem der doppelten Stimmabgabe nicht ausgenommen: 742 Wähler, die nachweislich zweimal gewählt haben43, fügten mehrere Hundert betrügerische Stimmzettel hinzu.
Das Schlachtfeld Wisconsin
Abbildung 7 tabelliert insgesamt über eine halbe Million potenziell illegaler Stimmen in Wisconsin nach Kategorien. Das ist mehr als das 25-fache des angeblichen Siegvorsprungs von Biden von 20.682 Stimmen.
Die bei weitem größte Kategorie potenziell illegaler Stimmen steht im Zusammenhang mit angeblichen „arglistigen Wählern“, die sich als „auf unbestimmte Zeit ans Haus gebunden“ registrierten und damit „das Wahlgesetz von Wisconsin brachen, um die Anforderungen an die Integrität der Wahl mit einem Lichtbildausweis zu umgehen“.44 Diese Personen stimmten ab, ohne ein Lichtbild zur Identifizierung des Wählers vorzulegen, und unterzogen sich daher einer weit weniger strengen Ausweiskontrolle, als sie sonst durchgeführt worden wäre. (Wähler in Wisconsin, die sich unter dem Status „auf unbestimmte Zeit ans Haus gebunden“ registriert hatten, wurden auch gesehen, wie sie Hochzeiten besuchten, mit dem Fahrrad fuhren, in den Urlaub gingen und auch sonst nicht ans Haus gebunden waren.)45
Im Zuge der erweiterten Definition von Wählern, die auf unbestimmte Zeit ans Haus gebunden sind – eine Definition, die vom Obersten Gerichtshof von Wisconsin als rechtlich falsch eingestuft wurde – stieg die Zahl der Wähler, die auf unbestimmte Zeit ans Haus gebunden sind, von knapp 70.000 Wählern im Jahr 2019 auf über 200.000 im Jahr 2020.46 Allein durch diese eine problematische Dimension wurde die Integrität von 216.000 Stimmen in Wisconsin bei den allgemeinen Wahlen 2020 gefährdet.47
Darüber hinaus wurden, wie in Abbildung 7 dargestellt, 17.271 Stimmen in 200 illegalen Wahllokalen durch „Demokratie im Park“-Veranstaltungen abgegeben,48 was einen direkten Verstoß gegen das staatliche Recht von Wisconsin darstellt. Diese Wahllokale boten Zeugen für Briefwahl an und verhielten sich in jeder Hinsicht wie legale Wahllokale. Darüber hinaus erhielten viele von ihnen die Stimmzettel außerhalb des begrenzten Zeitraums von 14 Tagen vor einer Wahl, der laut Gesetz für die persönliche Stimmabgabe oder die Briefwahl zulässig ist. Dies waren klare Verstöße gegen das staatliche Gesetz. Beamte der Stadt Madison ermöglichten die Veranstaltung, die in Radiowerbesendungen für Biden bekannt gemacht wurde.49
Abbildung 7.
Schließlich gab es, wie in der Abbildung vermerkt, 6.848 in anderen Staaten registrierte Wähler, die im Bundesstaat Wisconsin gewählt haben – ermittelt durch den Vergleich der Wählerdatenbanken aller Staaten mit der National Change of Address (NCOA)-Datenbank.50 Außerdem wurde dokumentiert, dass 234 Personen zweimal in Wisconsin gewählt haben.51 Darüber hinaus wurden satte 170.000 persönliche Briefwahlstimmen abgegeben, ohne dass ein gesetzlich vorgeschriebener Antrag auf Briefwahl eingereicht wurde.52
Schlussbemerkungen
Auf der Grundlage dieses dritten und letzten Teils des Navarro Reports und wie Abbildung 8 zeigt, sollte es klar sein, dass weit mehr Fragen über die mögliche Illegalität der Präsidentschaftswahlen 2020 aufgeworfen als beantwortet wurden. Der in diesem Bericht vorgestellte Fall, die Beweise und statistische Belege liefern klar ein starkes Argument, dass die Wahl 2020 sehr wohl nicht nur von Präsident Trump, sondern auch von den 74 Millionen Amerikanern, die in gutem Glauben zur Unterstützung von Präsident Trump an die Wahlurne gingen, gestohlen worden sein kann.
Abbildung 8.
Angesichts dieser Beweise kann niemand behaupten, dass Präsident Trump in irgendeiner Weise falsch lag, als er in den Wochen nach der Wahl am 3. November hartnäckig die Frage des Wahlbetrugs und der Unregelmäßigkeiten aufwarf und seine Anhänger aufrief, FRIEDLICH zu protestieren. In der Tat, nicht aufzustehen, um die Integrität der Wahlurne zu verteidigen, wäre für den Präsidenten ein Verrat an den 74 Millionen Amerikanern gewesen, die für den Präsidenten gestimmt haben, weil sie dachten, dass sie an etwas teilnahmen, was möglicherweise keine freie und faire Wahl gewesen ist.
Angesichts dieser Beweise ist es auch unverantwortlich – im Extrem – von Seiten der Demokratischen Partei und ihrer Führung, oder von Journalisten in den Mainstream-Medien, oder von RINO-Republikanern zu behaupten, es gäbe keine Beweise für Wahlunregelmäßigkeiten. Das ist schlicht und ergreifend absurd. Wie dieser Bericht zeigt, gibt es eine Fülle von Beweisen – eine virtuelles Füllhorn von potenziell giftigen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.
In Anbetracht dieser Beweise muss auch dies gesagt werden: Diejenigen amerikanischen Bürger, die jetzt die Rechtsgültigkeit der bei der Wahl 2020 abgegebenen Stimmen in Frage stellen, sollten NICHT von Kabel-Nachrichten-Netzwerken, Social-Media-Plattformen, oder den Printmedien auf die abscheulichen Weisen, die wir jetzt beobachten können, unterdrückt werden – soziale und politische Verhaltensweisen, die weit mehr würdig dem kommunistischen Autoritarismus in China als der amerikanischen Demokratie sind.
Vom öffentlichen Bloßstellen bis hin zum De-Platforming, Preisgabe von Identitäten und Wohnorten und öffentlichen Aufrufen, all jene zu bestrafen und zu meiden, die den Präsidenten unterstützt oder in seiner Regierung gearbeitet haben, sind diese Arten von Verhaltensweisen nicht der amerikanische Weg. Vielmehr ist dies Orwell, Kafka und Xi Jinping, alle gebündelt zum Tod des Ersten Verfassungszusatzes und zur Totenglocke unserer Demokratie.
Basierend auf der Analyse und den detaillierten, dokumentierten Mengen an illegalen Stimmen in diesem Bericht, ist das Einzige, was jetzt bei diesem friedlichen Machtwechsel passieren muss, eine VOLLSTÄNDIGE Untersuchung dieser Angelegenheit.
Das Justizministerium sollte sofort einen Sonderbeauftragten ernennen, BEVOR die Biden-Administration beginnt.
Staatliche Gesetzgeber und Generalstaatsanwälte in den umkämpften Staaten, insbesondere in republikanischen Staaten, müssen ähnliche Untersuchungen einleiten.
Ohne eine vollständige Untersuchung laufen wir als Nation Gefahr, ein manipuliertes Wahlsystem zu institutionalisieren, in das ein großer Teil der Amerikaner kein Vertrauen mehr hat. Deshalb geht es bei der Klärung der Zweifel zu den Präsidentschaftswahlen 2020 nicht nur um Donald J. Trump, sondern um etwas viel Größeres und viel Wichtigeres – die Zukunft unseres Wahlsystems, die öffentliche Wahrnehmung dieses Systems und letztlich die Zukunft unserer freien und demokratischen Republik.
„Elendiger Faschist“-Beleidiger von Pforzheim ist Linkspartei-Politiker
geschrieben von
byzanz
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Hüseyin Okur will bei der Wahl am 10. März in Baden-Württemberg Landtagsabgeordneter werden[50]. 2019 trat er bei der Kommunalwahl für den Gemeinderat in Pforzheim auf Platz 10 der Linke-Liste[51] an. Bei der BPE-Kundgebung am 17. Oktober in Pforzheim agitierte er als linker Gegendemonstrant mit Antifa-Fahne und diffamierte mich mit den Worten „elendiger Faschist“.
Okur war überhaupt nicht in der Lage, sich argumentativ am Thema „Politischer Islam“ zu beteiligen, sondern plärrte nur im Chor mit den anderen „Anti“-Faschisten völlig themaverfehlte Slogans wie „Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen“, „Ob Ost, Ob West – nieder mit der Nazipest“ und „Nazis raus“. Auch „Hau ab“ stimmte er mit den jungen „Kämpfern gegen Rechts“ an.
Dass dieser massive Beleidiger auch Politiker von „Die Linke“ ist, fiel bereits Beobachtern bei der Kundgebung auf. Eine Woche nach der Kundgebung erschien auf dem Blog „BRD-NEWS“ der Artikel „Mehrfachstraftäter identifiziert“[52] und bei „korrekter.com“ der Beitrag „Linke-Politiker beleidigt bei BPE-Veranstaltung“[53]. Darin wurde auch ein bemerkenswerter Facebook-Eintrag[54] gezeigt, den dieser Politiker unter dem Pseudonym „Azad Sorani“ am 17. Oktober, also noch am Tag der Kundgebung, veröffentlicht hatte. Dort wiederholte er seine heftige Beleidigung und fügte noch weitere hinzu. So schilderte er seine „Eindrücke vom Gegenprotest“ gegenüber dem „elendigen Faschisten“, der Pforzheim mit seinen „fremden- bzw. menschenfeindlichen Parolen besudelt“ habe. Ich sei „ein bekannter Nazi“, der sein „faschistisches Unwesen“ getrieben habe.
Wohlgemerkt: Diese die Tatsachen auf den Kopf stellenden Verleumdungen schrieb Hüseyin Okur, nachdem er bei der Kundgebung stundenlang mitbekam, wie ich vor dem National-Sozialismus als gefährliche totalitäre Ideologie warnte, die viele ideologische Gemeinsamkeiten mit dem Politischen Islam hat, was damals ja auch folgerichtig zum Nazi-Islam-Pakt führte.
Und er bekam natürlich auch mit, dass wir zusammen mit der besten Freundin von Sophie Scholl die Weiße Rose wiedergegründet haben. Sowie unsere Solidarität mit Israel aussprechen, der einzig wirklichen Demokratie im Nahen Osten, und uns schützend vor die vom Politischen Islam bedrohten Juden stellen. Angesichts dieser Fakten können nur geistig Minderbemittelte oder bösartige extremistische Kampf-Propagandisten solche sich für den Schutz der Demokratie engagierenden Bürger als „Nazis“ oder „Faschisten“ verleumden.
Hüseyin Okur hat das alles also entweder intellektuell nicht verstanden, was bemerkenswert wäre, schließlich befindet er sich im „Team Bildung“ seiner Partei. Oder er ignoriert absichtlich die Fakten und es geht ihm ausschließlich darum, jemanden zu verleumden, weil ihm dessen Meinung nicht passt. So vergleicht er mich auch noch allen Ernstes mit Hitler, indem er mich als „Führer“ bezeichnet. Des Weiteren behauptet er, ich würde „nur Hass sähen und so die Gesellschaft spalten wollen“ und damit „die Grundlage für potenzielle fremdenfeindliche Gewalttaten legen“. Ich würde „Hetze auf der Grundlage von Fremdenfeindlichkeit betreiben“ und „menschenverachtende Propagandareden“ halten.
Hüseyin Okur steht stellvertretend für diejenigen Linken und Linksextremen in diesem Land, die sich mit übelsten Verleumdungen und Beleidigungen gegen die hochnotwendige faktische Aufklärung über den Politischen Islam stellen. Daher ist es wichtig, dass so einer für seine tatsachenwidrigen Verleumdungen und Beleidigungen juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. Aber auch er wird von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe in Schutz genommen, die das Verfahren gegen ihn eingestellt hat. Seine Beleidigung „Elender Faschist“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, denn:
„Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“
Genau das ist hier aber der Fall: Hüseyin Okur bezieht sich überhaupt nicht auf die Auseinandersetzung in der Sache, der gefährlichen totalitären Ideologie des Politischen Islams, sondern will nur mich als Person diffamieren. Da ihm die Tatsachen offensichtlich nicht gefallen, die ich vortrage. So will er über die Herabwürdigung meiner Person auch meine faktisch vorgetragene und nachweisbare Kritik an dieser Ideologie entwerten. Auf Seite 8 der 10-seitigen Einstellungsbegründung steht etwas ganz besonders Bemerkenswertes:
„Mit Blick auf die eine gleichberechtigte Beteiligung aller an der öffentlichen Kommunikation gewährleistende Dimension der Meinungsfreiheit darf die Handhabung des § 185 StGB zugleich nicht dazu führen, Anstands- und Ehrvorstellungen eines Teils der Gesellschaft allen übrigen Mitgliedern aufzuzwingen; in diesem Sinn kann auch eine gegebenenfalls beschränkte Ausdrucksfähigkeit und sonstige soziale Bedingtheit des jeweiligen Sprechers in Rechnung zu stellen sein.“
Unsere in Jahrhunderten entstandenen Anstands- und Ehrvorstellungen einer modernen zivilisierten Gesellschaft gelten dann also offensichtlich künftig nicht mehr für die noch „nicht so lange hier Lebenden“, die dann wohl ihre eigenen Vorstellungen in unserem Land verbal artikulieren können. Also dann vermutlich auch nach ihren Vorstellungen beleidigen dürfen: „Hurensohn“ und „Bastard“ haben wir demnach künftig hinzunehmen, da wir ja nicht unsere Anstands- und Ehrvorstellungen anderen aufzwingen dürfen. Unglaublich.
Aber bei einem nach eigenen Angaben in Stuttgart geborenen und aufgewachsenen Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, einem ausgebildeten Krankenpfleger, der sich zur Wahl als Landtagsabgeordneter stellt, darf man wohl voraussetzen, dass auch für ihn die Anstands- und Ehrvorstellungen gelten, die in der Bundesrepublik Deutschland als Wertenorm gelten. Eine „beschränkte Ausdrucksfähigkeit“ liegt bei ihm, wenn man seine Facebook-Einträge ansieht, auch eher nicht vor. In der Einstellungsbegründung finden sich noch weitere hochinteressante Sichtweisen:
„Bei der Auslegung der Äußerung ,,Faschist“ ist hierbei insbesondere zu beachten, dass diese Bezeichnung von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist und es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um ein Werturteil, welches auf eine Bewertung der inneren Geisteshaltung des Anzeigeerstatters abzielt.“
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legitimiert also, meine „innere Geisteshaltung“ als „faschistisch“ zu bewerten. Aber es kommt es noch besser:
„So wird der Begriff Faschist, bzw. Faschismus häufig als Synonym für den Nationalsozialismus verwendet, wird aber auch als generelle Bezeichnung für rechte- oder rechtsradikale politische Einstellungen verwendet mitunter auch für islamfeindliche Einstellungen.“
Hochinteressant: Faschismus als „Synonym für rechte politische Einstellungen“. Hier soll wohl gerade juristisch bestätigt werden, dass man einen Bürger mit einer „rechten“ politischen Einstellung, die sich genauso im demokratisch Spektrum befindet wie „links“, „Mitte“ oder „liberal“, als “Faschist“ verleumden darf. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe versucht auch, die Kritik am Politischen Islam in die Nähe des Faschismus zu rücken:
„Die Bezeichnung als Faschist zielt auf die politische Einstellung des Anzeigeerstatters ab und kann – zugunsten des Beschuldigten im Lichte der Meinungsäußerung – so ausgelegt werden, dass er damit die offensichtliche Islamfeindlichkeit des Anzeigeerstatters betiteln wollte.“
Nicht nur mit dieser fadenscheinigen Einstellungsbegründung, gegen die ich selbstverständlich Einspruch eingelegt habe, zeigt sich, auf was Staatsanwaltschaften dieses Landes offensichtlich hinarbeiten: Kritiker des Politischen Islams sollen als juristisch vogelfrei erklärt werden, zum Abschuss freigegeben für Beleidigungen und Verleumdungen. Gleichzeitig sind die Staatsanwaltschaften unermüdlich dabei, diese Kritiker wegen vermeintlicher “Volksverhetzung“ und „Beleidigung von Religionsgemeinschaften“ vor Gericht zu zerren. Auch hierzu gibt es in Kürze Neues zu vermelden.
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger[55] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.[56]
Das Establishment ist zurück – dieser Eindruck könnte entstehen, schaut man sich die neue Regierungsmannschaft im Weißen Haus an. Seit Mittwoch ist Joe Biden dort der Hausherr.
In seiner ersten Ansprache drohte er dem dortigen Personal mit Entlassung, sollte ihm bei Gesprächen der Bediensteten auch nur irgendeine Formulierung missfallen.
Steht Amerika vor einer Autokratie mit großväterlichem Lächeln? Die Woche COMPACT wirft einen ersten Blick auf die Amtszeit des demokratischen Hoffnungsträgers.
Die Themen im Einzelnen: Machtwechsel – Was wollen Biden und Harris? / Kriegsgefahr? – Washingtons neue Außenpolitik / Lockdown – Der Protest geht weiter / Pressefreiheit – Drohungen gegen Journalistin.
(Youtube hat Compact[57] für zwei Wochen gesperrt, deshalb gibt es diesmal „Die Woche COMPACT“ auf dem Youtube-Kanal von PI-NEWS)
„Putin Palast“-Video wurde von „Correctiv“ mitproduziert
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Tal Silberstein
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Russland |
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Das „Nawalny-Video“ wurde mit Hilfe der linken deutschen Medienlobbyisten von „Correctiv“ hergestellt, wie die „Säschsische Zeitung“ berichtet. Problematisch: „Correctiv“ wird von der Deutschen Bundesregierung, dem Land NRW sowie führenden deutschen Mainstream-Medien und den Open Society Foundations finanziert.
Nur zwei Tage nach der Rückkehr von Alexei Nawalny nach Russland und seiner Verhaftung veröffentlichte sein Team ein Video mit dem Titel „Ein Palast für Putin“. Darin geht es um einen angeblich superteuren Geheim-Palast von Putin, schreibt die Sächsische Zeitung[58]. „Das Gebäude wird mit detailreichen Grundrissen und Möblierungs-Beispielen sowie umfangreichem Skizzen- und Foto-Material bis in die kleinste Prunk-Ausfertigung präsentiert. Man kann sich das Ganze quasi in einer Online-Besichtigung betrachten. Mehr als eine Milliarde Euro soll dieser Palast gekostet haben und insgesamt ein Gelände umfassen, das 39-mal so groß sein soll wie das Fürstentum von Monaco. In der ersten halben Stunde nach Veröffentlichung wurde das Video bereits eine halbe Million Mal angeklickt.“
„Die umfangreichen Recherchen in Putins Vergangenheit sind übrigens mit deutscher Unterstützung zustande gekommen“, so die Sächsische Zeitung. „So hat sich das Recherche-Team „Correctiv“ an der Arbeit beteiligt. Das bestätigte David Schraven auf SZ-Nachfrage. „Wir recherchieren seit längerer Zeit unter anderem über die frühen Jahre Putins in Dresden und das System Putin.“ Da habe es nahe gelegen, mit Nawalny zusammenzuarbeiten, den er gut kenne, sagte Schraven, der Nawalny am 18. Dezember auch durch Dresden begleitet hatte. Bezahlt worden sei die Recherche aber nicht vom Kreml-Kritiker, betont Schraven.
„Correctiv“ wurde von der Brost-Stiftung begründet, die der WAZ-Gruppe und der SPD nahesteht. Zu den Sponsoren 2020[59] gehören das „Luminate Netzwerk“ des persischen PayPal-Gründers Pierre Omidyar (455.977,57 €), die Schöpflin-Stiftung (255.394 €), die Staatskanzlei des Landes NRW (120.000 €), die Rudolf Augstein-Stiftung (70.000 €) die Adessium-Stiftung (70.000 €), die RAG-Stiftung (60.000 €), Google Germany GmbH (60.000 €), die Bundeszentrale für politische Bildung (50.000 €), die Stiftung-Mercator (49.000 €) die Open Society-Foundations (45.879,98 €) und die Deutsche Telekom (20.000 €). Das Auswärtige Amt förderte außerdem das Projekt „Salon Türkiye“ mit 44.000 €.
Das „Correctiv Campfire-Festival 2019“ vor der Staatskanzlei NRW wurde außerdem von den chinesischen Konzernen Huawei und Tiktok mitveranstaltet, wie Freie Welt berichtete[60]. Auf eine Anfrage von FW dazu reagierte „Correctiv“-Chef David Schraven nicht. Die Trump-Regierung verhängte Sanktionen gegen Huawei und Tiktok, die sie als Spionagearm der chinesischen Kommunistischen Partei betrachtete.
In Russland unterstützte George Soros mit seinen Open Society Foundations (OSF) ein ganzes Netzwerk an linken NGOs[61], bis sie 2015 verboten[62] wurden. Nawalny, der in westlichen Medien als Anführer der Opposition hofiert wird, arbeitete laut Enthüllungen von SorosLeaks[63] seit 2011 mit Open Society zusammen, mit dem Ziel, „Akteure und Allianzen der Zivilgesellschaft (z.B. Nawalny)“ zusammenzubringen, wie ein geleaktes OSF-Dokument enthüllt.
Nawalny arbeitet eng mit dem Exiloligarchen Mikhail Chodorkowski zusammen, der seit mindestens 2003[64]mit Soros befreundet[65] ist und seine „Open Russia Foundation“ nach dem Vorbild des Soros-Netzwerks aufgebaut hat. Chordorkowski betreibt von London aus das „Investigativportal“ Dossier Center[66], einzige Quelle für die Spiegel-Titelstory „Putins Puppen[67]“ über die angeblichen Kremlverbindungen der AfD. Die ARD und der „Spiegel“ veröffentlichen gerne „Recherchen“ aus Russland in Zusammenarbeit mit den soros-nahen Medienlobbyisten Bellingcat und the Dossier Center.
Dürfen die deutschen Facebook-„Faktenchecker“ aktiv in die Politik eines anderen Landes eingreifen und danach noch als „neutral“ gelten? Darf die Bundesregierung eine solche Organisation mit Steuergeldern finanzieren? Die russische Regierung wird sicher einige Fragen hierzu in Berlin stellen.
Alte gegen Junge: Die Corona-Spaltung der Deutschen
geschrieben von
libero
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Corona,Deutschland |
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Von WOLFGANG HÜBNER | Mit Umfragen wird bekanntlich Politik gemacht. Grundsätzliches Misstrauen ist daher geboten. Doch die jüngste Umfrage des ARD-„Morgenmagazins“[68] dürfte schon deshalb den Stimmungswechsel im Corona-Geschehen widerspiegeln, weil selbst in der CDU/CSU-Fraktion der Ruf nach einem Ende der Lockdown-Maßnahmen[69] immer lauter wird. Denn Bundestagsabgeordnete werden in ihren Wahlkreisen mit den verheerenden Konsequenzen der Merkel-Politik viel konkreter konfrontiert als die Kanzlerin in Berlin. Der Umfrage zufolge fühlen sich erstmals 49 Prozent, also fast die Hälfte, stark oder sehr stark von den Einschränkungen belastet. Und nur neun Prozent glauben überhaupt nicht belastet zu sein.
Das Ergebnis der Umfrage ist für kritische Zeitgenossen keine Überraschung. Denn immer mehr Menschen erkennen die Hilflosigkeit und Ratlosigkeit der für den langwöchigen Lockdown verantwortlichen Politiker. Geschlossene Kinos, Friseursalons, Fitnessstudios oder Schulen haben schließlich das Sterben in den Alten- und Pflegeheimen nicht verhindern können, aber die Lebensqualität von vielen Millionen drastisch reduziert bzw. zerstört, viele wirtschaftliche Existenzen sind bereits auf der Kippe oder schon vernichtet, von den seelischen Schäden bei unzähligen Menschen ganz abgesehen.
Ein Aspekt der Umfrage ist von besonderer Brisanz: Die unterschiedliche Reaktion zwischen jungen und alten Menschen. Bei den unter 40-Jährigen sprechen der Umfrage zufolge sechs von zehn Befragten (59 Prozent) von starken bis sehr starken Belastungen. Bei den über 65-Jährigen sind es knapp vier von zehn (37 Prozent). Diese Zahlen geben den Alten kein gutes Zeugnis. Denn sie können ihre Renten und Pensionen nur deshalb allmonatlich beziehen, weil die Jüngeren arbeiten und Sozialbeiträge abführen müssen.
Diesen Zusammenhang ignorieren offenbar gerade diejenigen, die in einer Gesellschaft aufgewachsen sind, in der es noch nicht das eklatante gegenwärtige und künftige Missverhältnis zwischen immer mehr Alten und immer weniger Jungen gab. Die guten Umfragewerte für die Unionsparteien beruhen vorrangig darauf, dass Merkel und Söder ihre Corona-Politik in staatspolitisch verantwortungsloser, aber parteistrategisch hochprofitabler Weise auf die Gewinnung der Älteren und Alten ausgerichtet haben. Damit wird bewusst die Ruinierung der Lebens- und Zukunftschancen jüngerer Generationen für kurzfristige Machtvorteile in Kauf genommen.
Allerdings geschieht das in der bislang von der Realität auch bestätigten Einschätzung, dass die jungen und jüngeren Deutschen ihr Schicksal relativ widerstandslos hinnehmen. Das muss nicht immer so bleiben. Entscheidend wird jedoch sein, ob und wann die erwerbstätigen Altersgruppen von 40 bis 65 Jahren endlich die Sorgen um ihre Existenz und Altersversorgung ernster nehmen werden als die multimedial geschürte Angst vor einer Virusgefahr, die viel geringer ist als viele andere gesundheitlichen Bedrohungen. Es gibt immerhin Anzeichen für diese Entwicklung.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[5] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[6] erreichbar.
