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Reichardts Abrechnung mit Merkel und links-grüner Corona-Politik

Waren die vergangenen Jahrzehnte im Deutschen Bundestag davon bestimmt, dass die Altparteien es sich in ihren Abgeordnetenstühlen gemütlich gemacht hatten und keine echten Debatten mehr führten, hat sich dieses mit Einzug der AfD ins hohe Haus grundlegend geändert.

Einer derjenigen, der stets klare Kante zeigt und kein Blatt vor den Mund nimmt, ist Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt, familienpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag. Kostprobe: „Wir haben den alten Mief der Kungelei und der Selbstbeweihräucherung zerblasen, der hier von Kommunisten bis zur Union und FDP ausging. Er wurde mit frischem patriotischen Wind von uns gelüftet.“

Das vergangene Jahr 2020 war politisch gesehen stark von der „Corona-Krise“ geprägt. Ungeachtet dessen gab es verschiedene Themen, die Reichardt aufgegriffen hat, um Familien und Kinder zu unterstützen und ein Sprachrohr für ihre Sorgen und Nöte zu sein.

Im ersten Kapitel seines Jahresrückblickes bezieht er sich auf getätigte Aussagen von Linken-Vertretern und fragt: „Ab welchem Alter wollen Sie eigentlich Reiche erschießen bzw. ins Lager bringen?“. Reichardt stellt die familien- und frauenfeindliche Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte an den Pranger: „Mütter werden von Feministen als Heimchen am Herd diskriminiert“.

Mit „Der große Sozialdemokrat“ und „Der Schrei der Schuld“ wird das zweite Kapitel überschrieben. Hier zitiert er den SPD-Abgeordneten Otto Wels mit den Worten „Kritik ist heilsam und notwendig“ und nimmt Bezug auf die Verteufelung von divergierenden Meinungsäußerungen zu den Corona-Maßnahmen. Er prangert an, dass Kinder und Eltern Opfer der Panikmache seien und die Eltern von Arbeitgebern vor die Alternative gestellt würden, entweder ihre Kinder zu betreuen oder zur Arbeit zu gehen: „Entweder du kommst oder du verlierst deinen Arbeitsplatz“.

Im dritten Kapitel hält Martin Reichardt den Grünen den Spiegel vor. Er spricht dabei zu einem Antrag, in dem die Grünen die Einführung von Kinderrechten in das Grundgesetz fordern. „Ihr Antrag zeugt von der Tradition Ihrer Partei, menschenfeindliche Politik durch pseudohumanistische Phrasen und Versatzstückchen zu tarnen.“ Und: „Das kommt dabei heraus, wenn verbitterte, familienfeindliche Emanzen die Familienpolitik vergewaltigen wollen“.

In „Das Gesicht des Bösewichts“ und „Der Beifall aus der Hölle“, dem vierten Kapitel, nimmt er Bezug auf Anträge der Linken, die sich mit frühkindlicher Bildung beschäftigten: „Dabei gehen die Kinder im Gleichschritt und skandieren: ‚Jetzt und allezeit: Wir sind stets bereit!‘ Das gleicht, sicher beabsichtigt, dem Pioniergruß der DDR ‚Für Frieden und Sozialismus – Seid bereit!‘. Besser könnte man das, was Sie sich unter frühkindlicher Bildung als Ihre Antifa-Gewalterziehung vorstellen, gar nicht beschreiben. Da höre ich schon Ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Walter Ulbricht in der Hölle Beifall klatschen.“

Im fünften Kapitel, das betitelt wird mit: „Gewünschte Schockwirkung“ und „Der Kaninchenzaun“, kritisiert Reichardt den Umgang der Regierung mit Kindern in unserer Gesellschaft während der Corona-Krise und zitiert aus einem Papier des Bundesinnenministeriums, das bei Kindern einen Schock erzeugen solle, wenn sie sich nicht wie gewünscht verhalten. „Kinder leben täglich mit solcher Rhetorik. Sie leben in Angst, ihr Leben ist davon geprägt, dass sie als Kinder eine Gefahr für sich und andere sind. Was das mit Kindern macht, kann sich jeder vorstellen. Kinder werden in Schulen und Kindergärten mit Kaninchenzäunen und teilweise Absperrband daran gehindert, mit Freunden zu toben. Das sind alles reale Bilder. Politiker, Medien und Lehrer schüren hierbei leider oft die Urangst um das eigene Leben und um das Leben von Angehörigen“, so Reichardt.

Die erneute Forderung der Einführung von Kinderrechten prägt das sechste Kapitel („Das Leid der Kinder“ und „Das Hunde-Gassi-Gesetz“). Reichardt wiederholt, dass Kinder besonders unter den Corona-Maßnahmen leiden („Mehr als 70 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen fühlen sich seelisch belastet. Deshalb fordert die AfD heute, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr von der Maskenpflicht und den Abstandsregelungen zu befreien“). Während die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey erst spät begann, eine Studie zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf Kinder in Auftrag zu geben, stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ein „Gassi-Gesetz“ vor: „Hunde sollen zweimal täglich Gassi gehen. Kinder in Quarantäne sollen von der Familie separiert werden; sie sollen nicht toben. Vielleicht hätte sich doch besser Frau Klöckner um das Kindeswohl gekümmert und nicht Frau Giffey.“

Das siebte Kapitel des Jahresrückblicks steht im Zusammenhang des Bundeshaushaltes: „Angela Merkels kalter Geist“ und „Die patriotische Stoßlüftung“. Reichardt kommentiert, dass jeder Bundeshaushalt das Verhältnis von Regierung zum jeweiligen Ressort widerspiegele („Es ist ein Geist emotionaler Kälte und Beziehungslosigkeit, wie ihn nur Machtversessenheit und Familienfeindlichkeit in sich tragen können“). Er warf der  Kanzlerin vor, kalt zu sein, und bezieht sich auf die groteske Empfehlung Merkels,  Kniebeugen zu machen und in die Hände zu klatschen, wenn Schüler in den Klassenräumen frieren.