Von PROF. EBERHARD HAMER | Während die transatlantischen Politiker und Wirtschaftler auf dem digitalen Weltwirtschaftsforum vom großen „Reset“ schwärmten, der in den traditionellen Strukturen immer größer (global) und zentraler (Kapitaleliten statt Parlamente) einen erneuten sozio-ökonomischen Aufschwung bringe, hat Putin auf dem gleichen Forum das Ende der liberalen Marktwirtschaft durch Machtergreifung des globalen Oligopols der Digitalgiganten gesehen. Die Hoffnungen, dass man das bisherige Wachstumsmodell „resetten“, also neu starten könne, sei durch den – von Corona befeuerten – raschen digitalen Wandel irreal geworden. Nicht mehr die auf menschliche Arbeit gegründete Realwirtschaft sei der Grundstein der kommenden Entwicklung, sondern die von künstlicher Intelligenz (KI) und Automation bestimmte digitale Welt. Nicht mehr real, sondern virtuell würden sich die sozio-ökonomischen Bedingungen entwickeln.

Die gigantische Verschuldung der Welt mit 200 Prozent des Welt-BIP – in den einzelnen Ländern bis 300 Prozent – habe eine monetäre Blase möglich gemacht. „Diese Mechanismen haben sich heute de facto erschöpft und funktionieren nicht mehr.“  Man könne also nicht mehr weiterhin durch die Zentralbanken Geld aus dem Nichts schöpfen, die Staaten damit unbegrenzt Schulden machen lassen, um Wirtschaftsprogramme zu finanzieren, damit die Großkonzerne überleben und Gewinne bekommen, für die sie keine Steuern bezahlen. „All das macht eine Ankurbelung der Wirtschaft mit den traditionellen Instrumenten durch eine Erhöhung der privaten Kreditvergabe im Grunde unmöglich. Die sogenannte ‚quantitative Lockerung‘, die nur die Blase der Werte von Finanzanlagen aufbläht, führt zu einer weiteren wirtschaftlichen Spaltung der Gesellschaft. Und die wachsende Kluft zwischen der realen und der virtuellen Wirtschaft ist eine echte Bedrohung und eine Gefahr von ernsten, unvorhersehbaren Schocks“ (so Putin).

Das Ende dieser bisher erfolgreichen Realwirtschaft durch die virtuelle Wirtschaft werde zu neuen strukturellen Veränderungen des Arbeitsmarktes und voraussichtlich zum Verlust von 500 Millionen Arbeitsplätzen in der Welt führen. „Und oft betrifft das die sogenannte Mittelschicht. Aber die ist die Grundlage jeder modernen Gesellschaft“ (Putin). Dies führe – wie wir in den USA beobachten – zu einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft.

Die kommende virtuelle Entwicklung der Wirtschaft werde nicht mehr der Arbeit zugutekommen, sondern einem Prozent der Weltbevölkerung – den Inhabern der großen Digitalgiganten. Diese seien es auch, die die Welt nach ihrem Nutzen, ihren Interessen und ihren Bedingungen digital verändern.

Die Aussagen Putins werden zwar in unseren amerikanisch beherrschten Medien und Regierungen verschwiegen, decken sich aber schon lange mit Warnungen der Mittelstandsforschung:

• Warum lenkt unsere Regierung die größte Subventionswelle unserer Geschichte überwiegend an internationale Konzerne statt an den nationalen Mittelstand, der immerhin 61 Prozent unserer Steuern und Sozialabgaben trägt und damit sowohl das defizitäre Sozialsystem als auch die Subventionen an die Großunternehmen bezahlen muss (über 80 Prozent)?

Schon bei der Wiedervereinigung wurde der Fehler gemacht, nicht neuen Mittelstand aufzubauen (es gab nur noch 180.000 Selbständige), sondern den internationalen Konzernen die Produktionskapazitäten der DDR zu schenken und gleichzeitig noch mit Milliardenbeträgen zu subventionieren. Hätte man stattdessen Mittelstand dort aufgebaut, wäre dies dreifach billiger, strukturgerechter und volkswirtschaftlich rentabler gewesen. Beide Fehlentwicklungen deuten auf gleichen Einfluss hin.

• Man mag zu Corona und der Regierungspolitik stehen, wie man will; – warum aber wird die Corona-Propaganda international durch die Digitalkonzerne gesteuert (Aids u.a.), international konform als „alternativlos“ verkauft, ein Wirtschaftsstopp nur von Virologen verordnet und von den meisten Regierungen die Parlamente dabei grundgesetzwidrig ausgeschaltet bzw. nur noch als nachträgliches Alibi missbraucht?
• Warum werden die Staatsmedien gerade jetzt mit hunderten von Millionen für Regierungspropaganda bestochen und bringen seit Monaten Panik machende Corona-Meldungen, verschweigen aber dagegen, dass sich die EU unter dem Corona-Vorwand (durch Macron/Merkel) zur Finanz- und Schuldenunion entwickelt, mit über einer Billion Geschenken und Krediten ohne eigene Einnahmen dafür Pleiteländer und Ideologieprogramme finanzieren darf, also den Wohlstand und die Zukunft aller Bürger Europas – insbesondere der jungen Generation – geschädigt hat? Wie wollen die GroKo-Parteien den deutschen Wählern erklären, dass sie Deutschland mit den Schulden ganz Europas und dessen kommendem Zusammenbruch belastet haben?

Sie müssen dies nicht erklären, weil die mit Milliarden gefütterte Regierungspropaganda diese Fragen nicht stellt, sondern die Bevölkerung lediglich mit Corona-Angst ablenkt.

• Wir waren bisher immer stolz auf Marktwirtschaft, d.h. Wettbewerb und Chancengleichheit.

Schon immer haben Konzerne versucht, dem Wettbewerb durch Machtwirtschaft zu entgehen, indem sie den Mittelstand diskriminierten, ausschalteten, mit Hilfe von Gesetzeslücken (Rabattfreiheit) ganze Branchen entmachteten. Die neue Dimension der Marktmacht ist aber globalisiert: Die Globalgiganten wie Amazon, Google, Wirecard, Microsoft, Facebook, Apple u.a. sind in der Hand weniger Superkapitalisten wie Gates, Zuckerberg, Bezos, Musk, Soros, Buffet etc. Diese kämpfen gegen alle nationalen mittelständischen Interessen für globale Freiheiten, insbesondere, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie nicht versteuert werden und Arbeitsnomaden dorthin zu lenken, wo sie sie gerade gebrauchen können. Sie beherrschen auch die private Presse und Medien und boykottieren, wer ihren globalen Macht- und Bereicherungsplänen im Wege steht. Selbst ein amerikanischer Präsident wurde aus den Medien verbannt. In Deutschland ist seit der 600 Millionen-Spende von Soros im Mai 2019 auch die größte Oppositionspartei von den gesamten Medien inzwischen boykottiert, verschwiegen, nur noch diffamiert.

Big Data hat nicht nur die ökonomische Macht in der Welt übernommen, sondern auch die politische. Statt der Parlamente regieren die Digitalgiganten durch von ihnen bestellte und bezahlte Regierungsmitglieder (Macron, Juncker, Merz usw.).

Putin hat Recht: Big Data hat die Weltherrschaft angetreten durch globales Wirtschafts- und Finanzmonopol, spaltet die Welt dadurch in eine von ihr beherrschte digitale Eine-Welt-Macht einerseits über eine von ihr unterdrückte bisherige Realwirtschaft auf Basis menschlicher Arbeit und mit Arbeitslohn statt überproportionalen Digital-, Finanz- und Spekulationsgewinnen.

Wenn Putin Recht hat und alles daraufhin deutet, dass die großen Finanz- und Digitalgiganten die ganze westliche Welt wirtschaftlich, finanziell und politisch im Griff haben und die Zukunft zu bestimmen beanspruchen (Davos), dann bleiben uns nur zwei Verhaltensmöglichkeiten:

1. Die Machtergreifung von Big Data in der Welt mitzumachen, sich im Zweifel von ihnen bestechen zu lassen (wie Politiker und Presse) und unsere Qualifikation entsprechend den neuen, digitalen Ansprüchen umzustellen, um nicht arbeitslos zu werden.
2. Oder gegen die globalen Vorrechte von Big Data zu kämpfen, damit sie der nationalen Besteuerung, dem nationalen Monopolrecht, der Beteiligung an den Sozialkosten ihrer Arbeitswanderung ebenso wie der Mittelstand unterworfen und die politischen Abhängigkeiten unserer Parteien und Regierungen vom Großkapital und dessen indirekte Spenden auch unserer finanziell und politisch korrupten Medien veröffentlicht werden.

Der erste Weg scheint bequemer – wenn der Satz stimmt, dass Geld die Welt regiert. Der zweite Weg ist mühevoll, vielleicht als Märtyrer für Wahrheit, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit zu kämpfen.

Wenn also alle darin einig sind, dass es nach der größten Rezession unserer Geschichte weitergehen müsse, darf man die Frage nicht mehr ausklammern, zu wessen Gunsten, in welcher Richtung, mit welchen Folgen der neue „Reset“ gestaltet werden soll. Dabei sollten wir nicht mehr den Höflingen von Hochfinanz und Big Data alternativlos glauben (Presse) oder folgen (Politik), sondern überzeugende Alternativen zumindest anhören.

Die Alternativlosigkeit von Merkel hat durch die überstürzte und verfehlte Energiewende (höchste Energiekosten der Welt), durch die Schuldenübernahme für Europa (mehr als drei Billionen Schulden anderer Länder), durch Merkels Einladung an alle Einwanderer (Zusammenbruch von Sicherheit, Wohnungsmarkt und Sozialsystemen) sowie durch die alternativlos planlose Corona-Politik mit dem wohlstandsvernichtenden Wohlstandsstopp nationalen Schaden genug angerichtet. Das globale Finanz- und Digitalmonopol hat durch Machtwirtschaft nicht nur unsere Wirtschaft zerstört, sondern durch Monopolmacht inzwischen auch unsere Freiheit.

Der befohlene alternativlose Weg war immer ein Irrweg. Deshalb sollten wir uns Alternativen nicht verbieten lassen, sondern zumindest für uns selbst einplanen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PETER BARTELS | Wenn es zu Ende geht, rinnt der Sand immer schneller durch das Stundenglas. Da hilft kein General Wenck, kein Gevatter Corona. Wirklich nicht? Hitler und Goebbels waren Waisenknaben gegen Merkels Lügen. Leider hat auch BILD das viel zu spät gemerkt…

Hätten die früheren „Wächter der Demokratie“ von Anfang an hingehört, hingesehen, notfalls hingeholzt – Deutschland wäre viel Leid erspart geblieben: Die Euro-Krise … Die Energie-Krise … Die Diesel-Krise … Die „Flüchtlings“-Krise … Die Corona-Krise … Und BILD selbst würde heute nicht im „Ereignishorizont“ von Merkels schwarzem Loch der totalen Singularität entgegen taumeln.

Erst jetzt, da alles zu spät ist ^[2], fangen die Herr/Innen Redakteure an, zu zappeln: Sie haben jahrelang eine Zinkerin vergöttert – die Fälscherin Merkel! Vergessen wir Edgar Wallace, gehen wir gleich vom Zinker Gröfaz zur Zinkerin Grökaz:

„Das sah man beim Mega-Impfgipfel am Montag im Kanzleramt. Mehr als 40 Beteiligte redeten?… und redeten?… stundenlang?… Ein narkotisches Groß-Palaver getarnt als „Expertengespräch“.

Am Ende flötet Merkel von einem „guten Input“ und weiß doch genau: Alle sind ihr in die Falle getappt. Ergebnisse: KEINE. Wut absorbiert. Verantwortlich: ALLE – und damit keiner?… Aber: SIE hat es ja versucht, hat moderiert und „moduliert“.

Und: Unfassbar, was Angela Merkel im ARD-Interview ( ^[3]Dienstag Abend, Staats-TV) im Kanzleramt zum Impf-Debakel sagte: „Also ich glaube, dass im großen Ganzen nichts schief gelaufen ist.“  Und: „Dass andere Länder wesentlich schneller beim Impfen sind als Deutschland: „Das wurmt einen natürlich.“ Dann, über einem Foto, das Deutschlands Totengräberin neben ihrem scheinbar grüblerischen, bayerischen Wurmschwanz beim Palavern zeigt: “Wurmt? Das ist alles?“

Die Herren Tiede, Vehlewald  und Schuler (offenbar Überbleibsel des Gesunden Menschenverstands bei BILD) haben die vom eigenen, arschkriecherischen „Postboten“ Wagner angehimmelte „Mutti“ endgültig auf den Block gelegt, viel besser geht nicht. Dann zitieren sie „Bloomberg“: „Merkels Fingerabdrücke sind überall auf Deutschlands Impfstoff-Versagen“. Und dann geht BILD selbst auf „Spurensuche“:

Merkel & Flinten-Uschi: Ein Komplett-Desaster!

– Die Impfstoff-Beschaffung der nationalen Verantwortung zu entreißen und sie der EU zu überlassen. Es war ein Fehler – auf Merkels Drängen.

– Das EU-Versagen bei der Bestellung war früh offensichtlich – Merkel ließ es geschehen. Und schwieg!

– Das Massensterben in Altenheimen wegen fehlender Tests, Masken und Impfungen – Grund dafür: Merkels Weigerung, von dem beschrittenen Weg (kein „Wegsperren“ der Alten) abzurücken.

Schließlich auch „Eurointelligence“  – ein Newsletter, „der vor allem von EU-Beamten und Lobbyisten gelesen“ wird: „Hinter dem selbstbewussten Auftreten von Politikern wie Merkel und (Kampf-Schlüpfer „Flinten-Uschi“) von der Leyen versteckt sich ein Komplett-Desaster. (…) Was wir in Brüssel und Berlin derzeit sehen, ist der immer gleiche Reflex: Leugnen … Schuld auf andere schieben … Ratlosigkeit.“

Das Elend Merkel kann man nicht viel besser beschreiben als die drei von der letzten Tankstelle des Gesunden Menschenverstands bei BILD! Und da jetzt der letzte Sand durchs Stundenglas der Ewigkeit rieselt, darf sogar der ehrenwerte Politik-Professor Jürgen Falter (77, von der Uni Mainz) sagen: „Merkel … erklärt und erklärt und redet … alles klein.“ … „Sie stellt die ‚Unausweichlichkeit der Dinge‘ heraus, die ‚Ungunst der Umstände‘, auf dass man froh sein solle, dass es nicht noch schlimmer ist.“ Nach ihren Fingerabdrücken sucht dann keiner mehr… „Dabei ist der nun unausweichliche Impfstoffmangel (auch) durch ihre Fehler erst entstanden.“

Vierte Gewalt, statt fünfte Kolonne

Und die sterbende BILD (gestern fünf Millionen, heute weniger als 800.000) ergänzt offenbar im letzten Aufflackern einer Zeit, als  Journalisten noch die vierte Gewalt, nicht die fünfte Kolonne waren: „Wenn‘s hart auf hart kommt, macht sie den Kampfsport-Trick: Lenkt die Wucht der Gegner um! Skeptiker in den eigenen Reihen lässt sie unbeachtet ins Leere laufen. Attacken von entnervten Länderchefs und Unternehmern werden umgelenkt, verpuffen in Arbeitskreisen, Gipfeltreffen und Fachgesprächen. Das höchste der Gefühle: ein „nationaler Impfplan“ (Montag beschlossen), auszuknobeln, aber zwischen Herstellern und den Gesundheitsministern von Bund und Ländern …DIE haben jetzt die Arbeit. Und SIE ist fein raus – dass ihre Regierung bisher offenbar keinerlei „Impfplan“ hatte, fällt gar nicht mehr auf. Hände sauber, Spur verwischt.“

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Wer, was, wo, wann auch immer, sie fangen jedenfalls an, Richtung rettendes Ufer zu paddeln. Aber auch das wird zu spät sein. Denn das „Erbe“ der Führerin ist mindestens so „total“ wie des Führers deutscher Trümmerhaufen. Nochmal Memo: Euro-Enteignung … Energie aus der Steckdose … E-Autos „bis zur Reichweite“ von Oma Duck … Und nur noch Deutsche mit braunen Augen und schwarzen Köpfen. Himmlers neue Arier aus Lebensborn waren wirklich „Vogelschiss“ gegen Merkels Millionen Grenzgänger (die meisten sind nicht mal Gender, wie die Vergewaltigungs-Statistiken beweisen!).

Und über allem die „Auguren“, die gestern noch Marktforscher waren: Schublade auf, Stimmvieh raus, notfalls feuchter Finger in den Wind; wer bezahlt, kriegt, was er will. Da können sich die AfD, die ewig quere Intelligentia, der Gesunde Menschenverstand noch so abstrampeln: Die ängstlichen Schafe werden immer den Leithammeln hinterher trotten und „Jawoll“ blöken … Natürlich weiß das auch „Mutti“. Sie hat schließlich bei Honecker gelernt! Sie schafft das alternativlos…

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[4] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[5] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de ^[6].

 

 

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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einer Radikalisierung Linksextremer in Richtung Terrorismus. Doch nicht nur Niedersachsen ist betroffen von linksautonomen Strukturen. Aus dem aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass es eine erschreckend hohe Anzahl an beobachtungswürdigen Linksextremen gibt, unter anderem alleine 900 verdächtige Personen der Partei Die Linke. Wie Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Dingolfing-Landau, diese heikle Situation im Gespräch mit Samira Kley bewertet, sehen Sie in diesem Video.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Was sich seit Beginn des Virusgeschehens, insbesondere aktuell, in der deutschen Politik abspielt, ist für jeden Demokraten, der das nicht nur von sich behauptet, unsäglich inkompetent, anmaßend autoritär und auf eine geradezu selbstmörderische Weise zukunftsfeindlich.

Wer will denn hierzulande glaubwürdig auch nur ein einziges kritisches Wort zu den Verhältnissen in Russland oder anderswo sagen, der nicht aufsteht und anschreit gegen eine Kanzlerin, die von sich gibt: „Solange nur eine kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neue Freiheiten geben“.

Das ist nicht die Sprache einer ihrem Volk und seinen Rechten verpflichteten Politikerin, sondern einer Diktatorin, die mit ihrer Impferpressung 80 Millionen Menschen strengen Hausarrest auf unbekannte Dauer verordnet.

Diese Politikerin ist nicht aus dem Nichts gekommen, sondern von einer Partei namens CDU. Zusammen mit der CSU missbraucht Merkels CDU die multimedial geschürte Virusangst dazu, sich politische Vorteile zu sichern. Das wäre allerdings ein zum Scheitern verurteiltes Manöver, gäbe es kein Totalversagen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit gewisser Ausnahme der ausgegrenzten, verfolgten und von internen Kämpfen weitgehend gelähmte AfD.

Diese macht gleichwohl auch keine besonders gute Figur in dem freiheitsfeindlichen und unheilbar korrumpierten Chaos des deutschen Parteienstaates. Dessen wahrer Zustand ist im Virusgeschehen im ganzen Ausmaß seiner Verwahrlosung und Entfremdung von den realen Nöten und Bedürfnissen des Volkes erst richtig kenntlich geworden.

Es ist allerdings dieses Volk der Deutschen, das die zum Himmel schreienden politischen Verhältnisse in der faktischen Corona-Diktatur mit Passivität und Desinteresse ermöglicht hat und in der Mehrheit auch weiter hinnimmt. Diese Tatsache darf jedoch eine wachsende, auch aus zunehmender existenzieller Not getriebene Minderheit nicht daran hindern, dem Parteienstaat in jeglicher Hinsicht aufzukündigen. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen 2021, vorrangig die Bundestagswahl, heiß das: Keine Stimme für CDU/CSU und SPD, aber auch nicht für die Systemopposition von Grünen, FDP und Linken!

Da die AfD realpolitisch zumindest vorerst nichts bewirken kann, gibt es für eine konstruktive Gegnerschaft zum Parteienstaat und zur Verteidigung der Grundrechte nur drei Möglichkeiten: Eine neue Partei für Freiheit und Demokratie, ein bundesweites Bündnis der freien Deutschen in Vereinsform oder massenhafter Wahlboykott.

Der Verfasser hat dazu eine Meinung. Es ist jedoch produktiver, hiermit eine Diskussion über diese drei oder vielleicht noch mehr Möglichkeiten anzuregen. Die jetzigen Zustände in Deutschland sind unerträglich und können nicht mehr tatenlos hingenommen werden.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[8] erreichbar.

 

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Von BÜRGERBEWEGEUNG PAX EUROPA | Wie in vielen anderen Städten Deutschlands erschallt auch im ostwestfälischen Herford zu Zeiten der Corona-Pandemie aus „Solidaritätsbekundung“ der Muezzinruf. Im Herforder Fall geschieht dies von einer Moschee aus, die von dem aus Ankara gesteuerten und der türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstellten Islamverband DITIB betrieben wird. Von Seiten der Herforder Kommunalpolitik wird mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit der Muezzinruf erlaubt. Doch an dieser Stelle irrt sich die Politik gewaltig und hat die Rechnung ohne den Politischen Islam gemacht. Dies thematisierten wir in einem Anschreiben ^[9], das wir bereits im vergangenen Jahr allen Herforder Stadträten persönlich zukommen ließen.

Man fragt sich, in wieweit sich die Damen und Herren Politiker zum einen mit dem Wesen und den Zielen des Islams und dessen systemimmanentem politischen Machtanspruch und zum anderen mit den Grenzen der Religionsfreiheit ^[10] in Bezug auf den Islam auseinandergesetzt haben.

Darüber hinaus scheinen sie kein Problem mit einem Islamverband ^[11] zu haben, der danach strebt, die freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung zu zerstören und diese durch das Gesellschaftssystem des Islams auf der Grundlage der Scharia zu ersetzen ^[12].

Die Bedeutung des Muezzinrufes, mit dem der Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch des Politischen Islams gegenüber allen nichtislamischen Religionen und Kulturen in aller Öffentlichkeit lautstark proklamiert wird, scheint den verantwortlichen Politikern auch völlig fremd zu sein.

In Herford regt sich seit längerer Zeit Protest gegen den Muezzinruf ^[13] und den dahinter stehenden Politischen Islam. Seit dem Sommer letzten Jahres demonstrieren regelmäßig Bürger, die sich nicht durch die politisch und medial betriebene „Islam bedeutet Frieden“-Beschönigung und Beschwichtigung in den Dornröschenschlaf versetzen lassen, mit Musik und Gesang gegen den Muezzinruf.

Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA unterstützen diesen wichtigen und mutigen Protest auf unsere Art und Weise in Form sachlich fundierter Aufklärungsarbeit. So führten wir am vergangenen Sonntag in Herford eine Faltblatt-Verteilaktion mit der Unterstützung von Herforder Bürgern durch, bei der wir 10.000 Faltblätter an die Haushalte verteilten, mit denen wir die Bürger über die Bedeutung des Muezzinrufes aufklären.

Weitere Aktionen werden folgen. Alle Bürger sind dazu aufgerufen, sich aktiv an der Aufklärung über die Bedeutung des Muezzinrufes und der dahinter stehenden totalitären Ideologie des Politischen Islams zu beteiligen. Fordern Sie dazu unser BPE-Faltblatt zum Thema Muezzinruf ^[14] an und verteilen Sie es überall dort, wo der Muezzinruf erschallt bzw. ertönen soll, wie zum Beispiel aktuell in der Stadt Gelsenkirchen. Dort arbeitet der moslemisch dominierte „Integrations“-rat mit eifriger Unterstützung der Grünen daran, den Muezzinruf – auch über die Zeit der Corona-Pandemie hinaus – durchzusetzen.

Auch die evangelische Kirche im Rheinland scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein und setzt sich für die Kampfansage des Politischen Islams an alle nichtislamischen Religionen und Kulturen ein (PI-NEWS berichtete ^[15]), während die weltweite Christenverfolgung und die dahinter stehenden Abermillionen menschlichen Tragödien hauptsächlich auf das Konto des Politischen Islams gehen.

Während der Muezzin in Herford die Herrschaft Allahs und die Unterwerfung aller Menschen unter dessen Gesetz, das heißt die Scharia, propagieren darf, werden friedlich gegen den Muezzinruf protestierenden Bürgern, die sich couragiert für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten einsetzen, empfindliche Geldstrafen auferlegt.

Das Westfalen-Blatt meldete ^[16], dass die Stadt Herford von vier Personen jeweils 278,50 Euro wegen Lärm und Corona-Verstoß fordert, die Protest-Musiker sich aber dagegen wehren:

Was war damals passiert? Gegenüber der Moschee hatte die Gruppe nach eigenen Angaben mit Posaune, Flügelhorn, Gitarre und Gesang Martin Luthers „Ein feste Burg ist unser Gott“ intoniert. „Vier Verse dieses Liedes kosten uns jetzt insgesamt fast 1200 Euro“, sagt Friedrich-Wilhelm Oberdieck. Der ausgebildete Berufsposaunist war einer der Musiker. Denn nach exakt vier Versen sei die Polizei eingeschritten und habe den weiteren Vortrag unterbunden.

Oberdieck will das Bußgeld nicht hinnehmen. „Ich habe Widerspruch eingelegt.“ Mit einer Posaune könne man noch nicht einmal eine Kerze ausblasen, entsprechend gering sei die Gefahr durch Aerosole, meint er. Und mit der Sängerin sei er partnerschaftlich verbunden, deshalb ein Mindestabstand nicht erforderlich gewesen. Er beobachte, dass derzeit von staatlicher Seite „aus allen Rohren gegen uns geschossen wird“.

Jetzt drohen aber auch noch zusätzlich Strafanzeigen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA sind der Meinung, dass der mutige und entschiedene Protest der Herforder Bürger gegen den Muezzinruf in ihrer Stadt große Anerkennung und unser aller Unterstützung verdient.

In diesem Zusammenhang führen wir eine Spendenaktion durch, deren Erlös den Herforder Protestlern zur Deckung der gegen sie verhängten Bußgelder – sofern diese juristisch Bestand haben sollten – sowie zur Begleichung bereits entstandener Anwalts- und möglichen Gerichtskosten zukommt.

Darüber hinausgehende Spendeneingänge fließen in die weitere Aufklärungsarbeit der BPE in Herford und in anderen Städten, in denen wir die Bevölkerung über die Bedeutung des Muezzinrufes aufklären, wie zum Beispiel aktuell in Gelsenkirchen.

Am Ende dieses Artikels ^[17] auf der Internetseite der BPE sind die Spendendaten zu sehen. Bei allen Zuwendungen, die den mutigen Bürgern in Herford den Rücken stärken und vielleicht noch weitere ermutigen, sich anzuschließen, bitte den Verwendungszweck „Herforder Soli“ eintragen.

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Einen Blumenladen darf man zu Zeiten der Pandemie betreiben, eine Eislaufbahn dagegen nicht. So die Regeln in unserem Nachbarland Polen. Unsere Nachbarn haben in ihrer leidvollen Geschichte aber eine Fähigkeit entwickelt, wie man unter diktatorischen Verhältnissen aus einer schwierigen Situation das Beste macht, das so genannte „Kombinieren“.

Der Betreiber einer Eislaufbahn in Stettin kombinierte also. Er widmete Anfang Januar seine Eislaufbahn kurzerhand zu einem Blumenladen um. Und die Verkaufsfläche dieses Blumenladens platzierte er genau in der Mitte seiner Eisbahn, wie polnische Zeitungen berichten ^[18].

Alle Kunden, die sich die Auslage beschauen wollten, mussten also eine Karte kaufen, um Schlittschuh zu laufen, offiziell eine Karte für Blumen. Zwei Sorten Blumen stehen zur Auswahl, eine Einteilung, die an Kinder und Erwachsene erinnert: Tatsächlich bildet sich vor 12 Uhr vor der Kasse eine Warteschlange von Interessierten.

„Wir möchten eine große und zwei kleine Blumen“, sagt eine Frau, die mit zwei Kindern kam, der Kassiererin. Ein paar Minuten später sind sie auf dem Eis und fahren um mit Rosen gefüllte Stände herum.

Zivilpolizisten laufen auf – weil sie angeblich Berichte haben, dass auf der Eisfläche keine Masken getragen werden. Doch sie bemerken keine Unregelmäßigkeiten und können nichts machen. Der momentane Angestellte des Blumenladens (und bisherige Besitzer der Eislaufbahn) gibt sich selbstbewusst, denn er kennt seine Rechte.

Trotzdem soll der Blumenladen auf dem Eis schließen. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit wurde vom Ministerium für Gesundheit und Sicherheit getroffen. Der Besitzer der Eisbahn und derzeitige Angestellter des Blumengeschäfts, Tomasz Formalski, wartet aber immer noch auf einen offiziellen Brief.

Eine solche Entscheidung kann rechtlich durch ein Gesetz oder eine Verwaltungsentscheidung erlassen werden. „Wir haben eine solche Entscheidung nicht erhalten, daher schränkt uns nichts bei der Ausführung unseres Geschäfts ein“, sagt Formalski.

Update: Wenige Tage nach den Zeitungsberichten später ist der Blumenladen nun doch geschlossen. Seitdem betreibt Tomasz Formalski eine gut gehende Schule fürs Schlittschuhlaufen auf seinem Areal, wie Wyborcza.pl ^[19] berichtet. Gegen die Gesundheitsämter hat Formalski – rein formal natürlich – Zivilklagen eingereicht…

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Von MANFRED ROUHS | Es gilt als offenes Geheimnis, dass kriminelle Clans in manchen Regionen die deutsche Polizei erfolgreich unterwandert haben. Viel effektiver aber ist es für Kriminelle, die eigenen Leute nicht bei den ausführenden Organen der Strafverfolgung unterzubringen, sondern dort, wo deren Informationen über bevorstehende Aktivitäten gegen Kriminelle zusammenlaufen: Bei der Staatsanwaltschaft. Genau dies, die erfolgreiche Unterwanderung einer Staatsanwaltschaft, gelang einem Drogenclan in Hamburg. Das berichtet die „Welt“. ^[20]

Die mutmaßliche Täterin ist eine 29-jährige Frau, die der Hamburger Staatsanwaltschaft half, die politisch geforderte Migrantenquote zu erfüllen: sie stammt aus Abchasien, einer Region im Kaukasus. Ihr Lebensgefährte ist ein polizeibekannter Drogendealer. Der war stets auf dem Laufenden, wenn die Hamburger Staatsgewalt Aktivitäten gegen seinen kaukasischen Drogenhändlerring plante, der auf den Handel mit Kokain und Marihuana spezialisiert ist.

Beide Drogen fand die Polizei auch in der Wohnung der 29-jährigen, als sie dort zur Hausdurchsuchung anklopfte. Die Kaukasierin ist mittlerweile vom Dienst suspendiert und hat keinen Zugang mehr zu den Büros der Hamburger Staatsanwaltschaft. Sie wurde zunächst festgenommen, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt – weil weder Verdunkelungs- noch Fluchtgefahr bestehen soll.

Was wohl nehmen unsere Innen- und Sicherheitspolitiker an, wo die Loyalitäten vieler Menschen aus muslimisch geprägten Ländern liegen, die ein Recht auf Aufenthalt und auf die Ausübung eines Berufs in Deutschland erworben haben? Bei einem aus ihrer Sicht gottlosen deutschen Staat, der internationalen politischen Konstellationen angehört, die mit weiten Teilen der islamischen Welt in einem politischen, wirtschaftlichen und teilweise sogar offen militärischen Konflikt steht? Kann man so naiv sein?

Wer diese Menschen in den Staatsdienst holt, der hat den Feind in die Burg gelassen. Ist das noch fahrlässig oder schon offene Sabotage? Wissen die Verantwortlichen wirklich nicht, was sie tun? Wie dumm kann man sein?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[21], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[22], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[23] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[24] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[25].

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Mit einem in der Geschichte dieser Republik noch nie dagewesenem Aufwand sorgt das politisch-mediale Establishment dafür, dass seit einem Jahr die öffentliche Wahrnehmung von dem Thema „Corona“ förmlich erdrückt wird. Die politischen Entscheidungen in dieser Sache haben dem Land bereits jetzt unermesslichen Schaden zugefügt, doch das Schlimmste steht noch bevor.

Darüber soll jedoch nicht vergessen werden, dass es auch schon vor „Corona“ katastrophale politische Entscheidungen gegeben hat, deren Auswirkungen nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die innere Sicherheit unseres Landes und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf das Schwerste belasten. Dieser Artikel dient dazu, an diese Problematik wieder einmal zu erinnern.

Unangenehmer Aufenthalt in der Fußgängerzone  

Das niederbayerische Städtchen Landshut beherbergt einen „‚Schutzsuchenden“ mit dem etwas unangenehmen Hobby, sich zu betrinken und dann in der Fußgängerzone ebenso wahllos wie lautstark Passanten anzupöbeln. Kein Wunder, dass den „Angesprochenen“ – auch Frauen sind darunter – das Herz in die Hosentasche rutscht.

In der Nacht zum 25. Juli musste genau deshalb wieder einmal die Polizei ausrücken. Als die Beamten den Randalierer in Gewahrsam nehmen wollten, wehrte sich dieser wie eine Furie. Alle Versuche, ihn zu fesseln, scheiterten. Vier Beamte wurden durch die Schläge des „Schutzsuchenden“ verletzt, auch der Streifenwagen bekam einen Fußtritt ab.

Schließlich schafften es die Beamten doch noch, Randalierer dingfest zu machen. Eine durchgeführte Blutentnahme ergab einen Wert von 1,26 Promille. Dieser Vorfall brachte den Syrer nun letzte Woche vor den Kadi. Gegenüber Amtsrichterin Dr. Sandra Brenner gaben die Polizisten als Zeugen an, dass sie den 31-Jährigen gar nicht anders kennen, als in betrunkenem Zustand. Landgerichtsarzt Dr. Näger attestierte dem Syrer eine verminderte Schuldfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums und einer vorliegenden paranoiden Schizophrenie. Eine Therapie mache schon allein aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse keinen Sinn, so Dr. Näger.

Die Bewährungshelferin des „Schutzsuchenden“ wusste auch nicht viel Gutes über ihren „Schützling“ zu berichten. Sie sprach von einem „antisozialen Verhalten“, das eine Zusammenarbeit kaum ermögliche. Zudem werde er ihr gegenüber zunehmend aggressiv, weil er ihr die Schuld dafür geben würde, dass er keine Wohnung bekommt. Das Fazit der Bewährungshelferin:

„Ich sehe ihn als Gefahr für sich selbst und andere“.

Der Angeklagte sieht das anders. Sein Standpunkt:

„Ich weiß gar nicht, wo das Problem liegt“.

Und im übrigen habe er die Polizisten noch nie gesehen. Das Gericht wollte jedoch seiner Einlassung nicht folgen und verhängte gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Sachbeschädigung und vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen. Der Syrer war darüber jedoch nicht böse – im Gegenteil. Er nahm das Urteil freudig zur Kenntnis, denn seine aktuelle Unterkunft sei eine Zumutung:

„Da kann kein Esel leben“

Die zehn Monate auf Steuerzahlers Kosten galt es natürlich zu feiern. Nach der Verhandlung marschierte der Syrer schnurstracks – Sie ahnen es schon – in die Innenstadt, versorgte sich „kostenlos“ in einem Drogeriemarkt mit Prosecco und trank sich zwei Promille an, bevor ihn die erneut herbeigerufene Polizei wieder einfing.

Der eine oder andere Leser mag über diese Vorfälle schmunzeln, aber er/sie sei versichert: Diejenigen, die von dem betrunkenen Syrer in der Altstadt aggressiv angepöbelt wurden, haben nicht geschmunzelt, sondern vor Angst geschwitzt. (hsg)

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^[26]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[27]

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