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Berlin, gute Nacht!

In der folgenden Geschichte aus Berlin, die BILD am Samstag zusammenfasste [1], gibt es fünf namentlich genannte Akteure: Omran E. H. (21), Mohammed Z. (20), Yusuf A.H. (20), Hassan A.-T. (19) und Dieter T. (83).

Am Dienstagabend, 22.40 Uhr, sind „vier Freunde (19 bis 21)“ in einem Sport-Audi RS5 (450 PS, ab 84.000 Euro) am Treptower Park unterwegs, der Fahrer ist Omran E. H. BILD schildert die Fahrt in dem geliehenen Wagen:

Nach Zeugenaussagen ist Fahrer Omran E. H. (21) mit Vollgas in der Tempo-30-Zone unterwegs. Anwohner sprechen von „mindestens 80 km/h“. An einer Kreuzung verliert er plötzlich die Kontrolle über den Wagen. Der Audi rast gegen zwei Ahornbäume, prallt dann gegen einen Baucontainer. Durch die Wucht des Aufpralls wird das Auto in zwei Teile gerissen – und geht sofort in Flammen auf!

Augenzeuge Dieter T. (83): „Es gab einen lauten Knall. Als ich aus dem Fenster schaute, brannte es lichterloh.“ Mohammed Z. (20) verbrannte im Wrack. Yusuf A.H. (20) konnte zunächst reanimiert werden, erlag aber im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Hassan A.-T. starb nach BILD-Informationen im Krankenhaus. […] Er war mit schwersten Brandverletzungen dritten Grades an 80 Prozent des Körpers eingeliefert worden.

Und Omran E. H.? Er erlitt einige Rippenbrüche, sonst geht es ihm gut. Noch im Krankenhaus wurde er einem Haftrichter vorgeführt, Tatvorwurf fahrlässige Tötung. Da der Richter einen Haftbefehl ablehnte, konnte Omran das Krankenhaus am Donnerstag verlassen. Er postete umgehend ein cooles, lässiges Foto in Macho-Pose, inmitten zweier Freunde, das wohl seine Potenz – im weitesten Sinne – zeigen soll.

Schade, dass Bild nicht verrät, woher die vier Freunde stammen und mit welcher Arbeit sie sich die 249 Euro absparten, die sie als Miete für den Wagen bezahlen mussten. Es gibt in Deutschland viele, die sich nicht einmal ein Zehntel dieser Summe leisten können, um sich ein Taxi zu nehmen.

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Streeck-Ehemann Zubeil erhält hochdotierten Posten im BMG

geschrieben von libero am in Deutschland | 122 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Wie der Zufall doch bisweilen so spielt. Paul Zubeil, der Ehemann des Virologen Prof. Hendrik Streeck, hat eine hoch dotierte Stelle im Bundesgesundheitsministerium [2] (BMG) angetreten: Ab 8. Februar arbeitet Zubeil als Chef der Abteilung des BMG, die zuständig ist für internationale und europäische Angelegenheiten.

Auch Streeck hat viel mit Gesundheitspolitik zu tun. Er ist bekannt geworden durch seine virologische Beratertätigkeit für den Ministerpräsidenten von NRW, Arnim Laschet, der gerade Bundesvorsitzender der CDU geworden ist. Einer der Stellvertreter Laschets als Parteiführer wurde Jens Spahn. Laschet und Spahn haben sozusagen als NRW-Tandem die Macht in der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin erobert.

Die schöne Welt in Bonn am Rhein

Ein schöner Zufall ist es auch, dass Paul Zubeil zukünftig im beschaulichen Bonn am Rhein arbeiten darf. Die BMG-Büros für internationale Angelegenheiten befinden sich nämlich nicht in Berlin, sondern in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn.

In der Stadt also, wo das Ehepaar Streeck/Zubeil vor einiger Zeit sein Zuhause gefunden hat. Zusammen mit seinem Labrador, übrigens einem Rüden. Besonders Streeck liebt Hunde, sagte dieser kürzlich lächelnd im „WDR-Talk“: „Wenn einen so ein Welpe anspringt, ist man in einer anderen Welt.“

Zubeils oberster Chef heißt jetzt Jens Spahn, der deutsche Gesundheitsminister. Er hat seinen Wahlkreis 124 (Steinfurt/Borken) in NRW, nicht weit weg von Bonn.

Wer ist der König des Kölschen Klüngels?

Spahn wohnt allerdings seit kurzem mit seinem Ehemann Daniel Funke – seines Zeichens Cheflobbyist des riesigen Münchner Burda-Verlags – in der Berliner Luxus-Villa, in der zuvor der damalige US-Botschafter Richard Grenell mit seinem Ehepartner Matt Lasky residierte. Man kennt sich in der bunten Berliner Blase, besonders dann, wenn man zu besonderen sozialen Gruppen gehört.

Wie ist Paul Zubeil zu seinem neuen, hoch dotierten Job gekommen? Durch herausragende berufliche Kompetenzen? Oder mit Hilfe eines exklusiven Netzwerks, das man in NRW auch Klüngel nennt?

Wobei in Nordrhein-Westfalen wohl feststeht: Der König des „Kölschen Klüngels“ ist Armin Laschet, der von Parteifreunden hinter vorgehaltener Hand wegen seiner grenzenlosen „Flüchtlings“-Politik auch gern mal „Türken-Armin“ genannt wird.

Er wurde vor wenigen Jahren sogar zum Karnevalsprinzen von Aachen ernannt. Was will ein Rheinländer noch mehr?

Als schwuler Mann für Frauen zuständig

Gerüchten, wonach die Vergabe des lukrativen Dienstpostens an Paul Zubeil „über Seilschaften – gute Verbindungen seines Ehemannes zu Spahn – erfolgt sei, tritt das BMG entschieden entgegen: Zubeil bringe nicht nur ‚viel Erfahrung in internationalen Organisationen mit‘, sondern habe sich auch in einer externen Ausschreibung in einem mehrstufigen Verfahren gegen ein gutes Dutzend qualifizierter Bewerber durchgesetzt, so ein Sprecher auf Anfrage“ („t-online.de“ [3]). Nun ja, was soll der Sprecher Spahns auch Anderes sagen?

Nach Aussage von Zubeils Twitter-Profil war Zubeil zuletzt beim „Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen“ in Brüssel beschäftigt. Genannt UNPFA – United Nations Fund für Population Activities. Finanziert wird der Fonds aus freiwilligen Beiträgen von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und durch private Spenden, vor allem aus großen Stiftungen wie etwa der Bill & Melinda Gates-Foundation und der Clinton-Foundation.

Der UNPFA widmet sich nicht zuletzt dem Thema „Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder“. Es geht auch um Mutterschutz und um Programme für Familienplanung sowie für die Verhinderung ungewollter Schwangerschaften. Da war mit Zubeil – einem Mann – sicherlich der richtige Mann vor Ort.

Die Effektivität des UNPFA – wie fast alle Institutionen der UNO – gilt seit langem international als umstritten. Deshalb ist der UNPFA „eine der ersten Organisationen, der der damalige US-Präsident Donald Trump nach seiner Amtseinführung die Zahlungen gestrichen hatte“ („t-online.de“).

Kompetenzen werden im BMG eher klein geschrieben

Was Zubeils Arbeit beim UNPFA mit der Arbeit eines Bundesgesundheitsministeriums zu tun hat? Eine erschöpfende Antwort darauf kann nur Paul Zubeil geben. Oder sein Minister, der mal den Beruf des Bankkaufmanns erlernt und dann – an der Fernuniversität Hagen – Politikwissenschaft studiert hat.

Im Gesundheitsministerium scheint es bisweilen nicht so sehr auf erlernte Fachkompetenzen anzukommen. Ob das klägliche Versagen des BMG bei der deutschen Corona-Politik auch damit zusammenhängen mag?

Neuer Posten für einen „alten Freund“

Spahns Personalpolitik ist schon häufiger in die Kritik geraten. So verhalf er „einem alten Freund“ („Tagesspiegel“) – es handelt sich um einen ehemaligen Pharma-Manager mit dem vornehmen Namen Markus Guillerme Leyck Dieken – zu einem sehr gut bezahlten Chefposten bei der Gematik GmbH. Dieken bekam sofort das doppelte Gehalt seines Vorgängers, der der Einfachheit halber flugs entlassen wurde.

Dieses Unternehmen war kurz vorher, auf Betreiben von Jens Spahn, mehrheitlich vom Staat übernommen worden. Die Dienstaufsicht über die Firma, die künftig das Gesundheitswesen in Deutschland digitalisieren soll, obliegt dem BMG.

Die „Apotheker-Zeitung“ schrieb [4] zu dieser Personalie, Dieken sei zwar Manager von Ratiopharm gewesen. Im Bereich Digitalisierung aber habe der neue Geschäftsführer „bislang nicht schwerpunktmäßig“ gearbeitet.

Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsgesellschaft Transpareny International, erklärte einer Meldung von „Apotheke adhoc“ zufolge, mit Dieken habe Spahn der Pharma-Industrie einen Posten zugeschoben – und „den Bock zum Gärtner gemacht“.

Pikant an der Geschichte: 2018 hatte just dieser Markus Dieken eine Komfort-Immobilie für 980.000 Euro verkauft – an Jens Spahn. Es muss ein wahrer Freundschaftspreis gewesen sein. Denn Spahn veräußerte diese Wohnung nach nur zwei Jahren – zum Preis von 1,6 Millionen Euro.

Das Netzwerk Spahn wirkt zuverlässig. Nach dem schönen Motto: Eine Hand wäscht die andere.

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Nord Stream 2 und unsere verblödete Außenpolitik

geschrieben von kewil am in Deutschland,Dummheit,Russland,Wirtschaft | 55 Kommentare

Von KEWIL | Kein Tag vergeht, ohne dass nicht irgendein Idiot das Ende von Nord Stream 2 fordert. Wie die Lemminge stürzen sich ängstliche Regierungen im Osten und Neidhammel im Westen, konkurrierende EU-Politiker, feindliche Lobbyisten und total Bekloppte im Inland und NGOs, wie etwa der BUND, auf diese russische Gas-Pipeline in der Ostsee und wollen das milliardenteure Projekt kurz vor Schluss auf den letzten Metern noch beerdigen.

Wie bescheuert müssen deutsche Politiker sein, um an ein Ende des Projekts überhaupt nur eine Sekunde zu denken? Auch wenn es zehn Nawalnys gäbe, hat unsere Energieversorgung mit diesem eingebildeten Selbstdarsteller nichts zu tun und ist viel wichtiger.

Wir brauchen das Erdgas als weitere unabhängige Energiequelle, und Russland hat auch zu Zeiten der roten Tyrannei immer Verträge eingehalten und pünktlich geliefert. Alles andere interessiert nicht und zeigt höchstens, was für eine verzwergte Außenpolitik Berlin zugemutet und von der Journaille der Atlantik-Brücke propagiert wird.

Kein Mensch ist übrigens Milliarden wert und Herr Nawalny auch nicht. Wer das nicht glaubt, schaue mal nach, bis zu welchem Preis unsere Krankenkassen noch Therapien und Medizin zahlen. Ab 100.000 Euro ist meist Schluss.

Und es geht hier um anderes, nämlich die Pygmäen in unserer Außenpolitik. Warum immer Boykotte, die uns eigentlich jedes Mal nur selber schaden? Russland gibt die Krim nie zurück, aber unsere Wirtschaft und Landwirtschaft müssen schon Jahre darunter leiden. Hört das Militär in Myanmar auf unsere Hühnerbrust von Außenminister? Und was sollen aktuell Sanktionen gegen Weißrussland und Millionen für die Opposition dort? Will man einen neuen NATO-Staat anleiern? Die EU kriegt doch nichts auf die Reihe.

Nicht viel anders ist es mit den vielen Millionen, die unsere eingebildete Außenpolitik im Ausland verstreut. Ja, es gibt jedes Mal ein freundliches Foto und zustimmendes Blabla der Kontrahenten im Ausland. Aber ist in Afrika jemals ein autoritäres Regime wegen unseren Außenministern von Genscher bis Maas abgetreten, hat sich in Amerika oder Asien etwas wegen Germany geändert, außer dass überall selbstverständlich dankend die gespendete Knete abgegriffen wurde?

Vom Nordpol bis zum Südpol tut die Welt, was sie will. Auf Berlin wird gepfiffen! Und Merkel wackelt leider und verteidigt die Pipeline nicht. Besonders verblödeter Artikel zu Nord Stream 2 derzeit in der FAZ [5]!

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Die Woche COMPACT: Merkel droht Impfskeptikern

geschrieben von libero am in Video | 47 Kommentare

Huldvoll mit gebührendem Abstand – so nahm Angela Merkel am Dienstag die Fragen der ARD entgegen. Es ging um das Impfen. Einem Thema, bei dem die Bundesregierung mittlerweile auch bei Unterstützern des Lockdowns schwer in der Kritik steht.

Was Merkel nicht verstehen kann, denn, so die Kanzlerin, im großen und ganzen sei doch bislang alles gut gelaufen. Doch dann kam ein Satz, der vor allem Kritiker aufhorchen ließ.

Die Einzelheiten erfahren Sie in dieser Ausgabe von „Die Woche COMPACT“: Impfkampagne – Angebote und Drohungen / Übergriff – Polizeigewalt auf Wien-Demo / Solidarität – Berlin demonstriert für Lockdown-Opfer / Manipulationsgefahr – Droht der Briefwahl-Zwang?

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Impressionen der Demo „Für Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit“

geschrieben von libero am in Corona | 12 Kommentare

Eigentlich sollte am Samstag eine gemeinsame Demonstration von Deutschen und Österreichern auf der Grenzbrücke zwischen Freilassing und Salzburg stattfinden (PI-NEWS berichtete) [6]. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist immer für eine Überraschung gut. Die Saalachbrücke war auf beiden Seiten komplett gesperrt.

Daher standen die Redner teilweise mitten auf der Brücke und waren nicht sichtbar. So konnte man die Reden nur hören. Es wurden abwechselnd Reden von der deutschen und österreichischen Seite übertragen. Da die Verbindung zu lang war, fiel des öfteren die Lautsprecheranlage aus oder war stark übersteuert. Das obere Video des Youtubers „Klardenker“ [7] zeigt die Ereignisse auf der deutschen Seite.

Großes Lob an die Polizei und die Polizeiführung, die ein passables Bild und kein Vergleich zu München eine Woche zuvor abgab. Sie standen teilweise zum Schluss sogar in kleinen Gruppen mit Demonstranten zusammen, um sich auszutauschen.

Insgesamt waren es einige tausend Demonstranten auf beiden Seiten. Unter anderem sprachen Thorsten Schulte, Markus Haintz, Alexander Ehrlich und Bernd Bayerlein als Ersatz für Karl Hilz.

Hilz wurde nach den Ereignissen der Demo in München am 31. Januar [8] für eine Woche krankgeschrieben und konnte daher seine Rede nicht halten. Die Demo mit dem Thema „Für Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit“ wurde von „BGL steht auf“ veranstaltet.

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Gesetz gegen Politischen Islam in Frankreich

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Islamisierung Europas,Video | 35 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Frankreich, das durch den Terror des Politischen Islams bis in seine Grundfesten erschüttert wurde, reagiert nun mit der Verabschiedung eines Gesetzes. Nachdem Präsident Macron im Februar des vergangenen Jahres bereits angekündigt hatte, dass der Politische Islam keine Zukunft in Frankreich [9] haben werde, forderte er im Dezember die Moslems in Frankreich auf, dem Politischem Islam abzuschwören [10], der keinen Platz mehr in den Moscheen haben dürfe. Imame sollten auch nicht mehr aus dem Ausland nach Frankreich kommen, sondern müssten im Lande ausgebildet werden. Alle Einmischungen aus dem Ausland seien zu beenden.

Das französische Parlament ist jetzt dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das den gefährlichen Bestrebungen des Politischen Islams einen Riegel vorschieben soll. Ursprünglich hieß es „Gesetz gegen den radikalen Islam und den Separatismus“. Da aber schnell der Vorwurf der Einseitigkeit aufkam, hat man es nun neutraler formuliert, um allgemein politische Einflussnahmen jedweder Religion zu unterbinden. Es heißt nun „Gesetz zur Verstärkung der Prinzipien der Republik“.

Damit soll die Trennung von Kirche und Staat ganz konsequent durchgesetzt werden. Innenminister Gerald Darmanin, der den Politischen Islam im Juli des vergangenen Jahres als „Todfeind der Republik“ [11] bezeichnet hatte, warnte bei der Debatte im Parlament, dass die Abschottung islamistischer Sondergesellschaften die Einheit Frankreichs bedrohe.

Um das zu unterbinden, greift das neue Gesetz in viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Künftig sollen alle Kinder eine öffentlich anerkannte Schule besuchen müssen, der private Unterricht wird weitgehend abgeschafft. Staatsangestellte sollen sich zur religiösen Neutralität bekennen müssen. Soziale und kulturelle Organisationen will der Staat stärker auf ihren religiösen Hintergrund untersuchen und einfacher verbieten können. Künftig sollen sich alle Organisationen auf eine „Charta der republikanischen Werte“ verpflichten, wenn sie vom Staat Subventionen beziehen wollen. Diese Charta legt beispielsweise die gleichen Rechte für Mann und Frau fest, auch beim Erbrecht, das im Politischen Islam Männer gegenüber Frauen bevorzugt. Ebenso ist das Verbot der Polygamie festgehalten.

Einige islamische Organisationen haben bereits Protest eingelegt. So weigern sich drei Mitgliederverbände des französischen Islamrates, diese Charta zu unterzeichnen. Zwei davon sind mit der Türkei verbunden: Das Koordinierungskomitee der türkischen Muslime in Frankreich und Milli Görüs. Der dritte Verband, „Glaube und Praxis“ genannt, gehört der fundamental-islamischen Tabligh-Bewegung an, die ein streng an Koran und Sunna ausgerichtetes Leben fordert.

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete am 2. Februar [12], dass Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken Partei „Unbeugsames Frankreich“, das Gesetz als „überflüssig“ und sogar „gefährlich“ kritisiere. Es mache die rund 8 bis 10 Prozent Moslems „zur Zielscheibe“ und öffne so ein Einfallstor, die Einheit Frankreichs zu gefährden. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 immerhin knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt [13], blieb im Parlament glücklicherweise mit seinem Antrag alleine, das Gesetz vollständig zurückzuweisen.

Den Republikanern soll das Gesetz im Gegensatz dazu noch viel weiter gehen. Sie wollen die Einwanderung aus islamischen Ländern, die islamistische Radikalisierung in den Gefängnissen und das Kopftuch mit einbringen, das ein sichtbares Zeichen des Widerstands gegen die religiöse Neutralität der Republik sei.

SRF kommentiert, dass die Debatte um eine Aktualisierung der französischen Laizismus-Gesetze und um die Neutralität des Staates gegenüber der Religion zu einer breiten Diskussion um dem Islam führen dürfte, was die Regierung eigentlich habe verhindern wollen.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sagen: Hoffentlich werden die Islamdebatten immer breiter [14], damit die fundamentale Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft durch den Politischen Islam endlich umfassend erkannt wird. Und auch in Deutschland solch ein Gesetz bald im Parlament diskutiert wird.

Hinweis: Das Video (oben) ist auf dem neuen YouTube-Kanal „Stürzenberger BPE-Aufklärung“ [15] erschienen. Abonnieren wäre förderlich, herzlichen Dank!


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [16] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [17]

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Lockdown-Verlängerung ist Insolvenzverschleppung

geschrieben von libero am in Corona | 78 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Panikproduzenten und Profiteure des Virusgeschehens wirken etwas verunsichert. Denn der schleichende Widerwille gegen die schon geplante weitere Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen wächst. Er soll aber keinesfalls zu offenem Massenwiderstand führen. Deshalb kursieren in den Systemmedien aktuell wieder Berichte, wonach die Hälfte der Deutschen für diese Verlängerung sei. Das mag in Anbetracht der Alters- und Sozialstruktur in Deutschland sogar so sein. Doch kann nicht mehr länger verschwiegen werden, dass die Gegner der Verlängerung mehr geworden sind und das Unbehagen auch bei den übrigen zunimmt.

Die geradezu hektischen medialen Aktivitäten von Kanzlerin Merkel oder die verdächtig  moderater werdenden Töne vom bayerischen Oberapokalyptiker Söder lassen auf Nervosität bei jenen schließen, die schon lange genug und noch immer großen politischen Nutzen aus der gezielt geschürten Todesfurcht von vielen Millionen Menschen zwischen Flensburg und Konstanz ziehen. Zwar werden jetzt noch einmal alle Register der Angstmacherei gezogen, wobei „Wissenschaftler“ und „Fachleute“ willig assistieren.

In diesem Zusammenhang ist ein Bericht aus der heute erscheinenden „Welt am Sonntag“ mehr als aufschlussreich: Demnach soll das Innenministerium von Horst Seehofer in der ersten Corona-Hochphase im vergangenen Jahr Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen dafür eingespannt haben, ein Rechenmodell zu entwickeln, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ politisch begründet werden sollten und dann auch begründet wurden. In diese Manöver war dem Bericht zufolge auch das Robert-Koch-Institut verwickelt.

Die Zeitung schreibt: [18]  „Die Wissenschaftler erarbeiteten dem Schriftverkehr zufolge in nur vier Tagen in enger Abstimmung mit dem Ministerium Inhalte für ein als geheim deklariertes Papier, das in den folgenden Tagen über verschiedene Medien verbreitet wurde. Darin wurde ein „Worst Case-Szenario“ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, würde das gesellschaftliche Leben so weitergeführt wie vor der Pandemie.“

Die Veröffentlichung dieser entlarvenden Tatsachen wurde der Zeitung zufolge von einer Gruppe Juristen „in einer mehrmonatigen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Robert-Koch-Institut erstritten“.  Bis in die Sendungen von ARD und ZDF dürfte es diese Enthüllung wohl nicht schaffen. Doch sie wird dazu beitragen, die Lügen der Politik immer offensichtlicher zu machen. Zwar ist die Wahrheit oft eine Schnecke. Doch auch die kommt manchmal ans Ziel.

Die für den Lockdown-Wahnsinn verantwortlichen politischen und medialen Kräfte müssen die Wahrheit fürchten [19]. Deshalb ist die geplante Lockdown-Verlängerung eine politische Insolvenzverschleppung, die skrupellos den Schaden für Millionen Existenzen noch weiter hochtreibt.


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [20] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [21] erreichbar.

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Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne strotzen vor Kraft

geschrieben von libero am in Deutschland | 86 Kommentare

Von CANTALOOP | Da wächst tatsächlich ein „GRÜN*kern-Bratling“ von ernstzunehmender Größe heran: 34 Prozent plus x in den Umfragewerten kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März! Die Öko-Kommunisten erreichen hier trotz all ihrer zahlreichen Verbote, Regelungen und Schikanen für die wertschöpfenden Bevölkerungsteile Dimensionen, die längst einer Volkspartei gleich kommen. Im einst tiefschwarzen Baden-Württemberg, seit jeher eigentlich eine CDU-Hochburg höchster Ausprägung, scheint traditioneller Konservatismus, zumindest offiziell, keine tragende Rolle mehr zu spielen. Abgesehen von der OB-Wahl vor nicht allzu langer Zeit, die in Ermangelung eines grünen Spitzenkandidaten zugunsten eines wertkonservativen Kandidaten ausging.

Zugegebenermaßen hat der ehemalige Lehrer und Maoist Winfried Kretschmann offenbar seine Lektion gelernt [22]. Er vertritt das Land in einem speziellen Mix aus Lokalkolorit, christlicher Tradition und einer Behäbigkeit, die auch einem CDU/FDP/AfD-Politiker in dieser Region gut zu Gesicht stünde. Das kommt speziell auch bei der älteren Generation an. Und der schwäbische Nachwuchs ist ohnehin grün-affin bis ins Mark.

FDP hegt noch Ambitionen

Aktuell meldet sich die in Baden-Württemberg ehemals auch gut aufgestellte FDP zu Wort und spricht Regierungsambitionen an, die aber nach aktuellem Stand der Dinge nur innerhalb einer Ampel-Koalition, im Klartext mit SPD, den Grünen plus einem mächtigen Wahl-Boost zu bewerkstelligen wären.

Wir erinnern uns: noch vor nicht allzu langer Zeit schloss FDP-Chef Christian Lindner derlei Zusammenkünfte auf Bundesebene noch kategorisch aus.

Dafür gebührt ihm auch heute noch ein gewisser Respekt, selbst wenn er sich ansonsten eher als politischer Bettnässer entpuppt und außer gelegentlichen Sticheleien, die eigentlich keinem richtig wehtun, kaum etwas zu den drängenden Problemen der Zeit zu sagen hat.

Kretschmann ermöglicht den Grünen Höhenflüge ungeahnter Art

[23]„Landesvater“ Kretschmann gilt als der große Zampano, der bestimmen kann, wie – und vor allem mit wem es weitergeht im Ländle. Wird Stuttgart bald komplett autofrei sein? Das liegt nicht zuletzt in seinen Händen. Ob Daimler-Benz, Bosch, Siemens und Porsche zukünftig im nahen und fernen Ausland ihr Glück suchen und schließlich die von seinen Parteigenossen vorangetriebene Rundum-Überwachung inklusive der Verschärfung sämtlicher Lebenshaltungskosten der Bürger neue Dimensionen erreicht, ist ebenfalls ungewiss. Viele wissen ob seiner bewegten Vergangenheit im westdeutschen kommunistischen Bund – und glauben dennoch, er hätte seinen alten Idealen, die irgendwo zwischen Marx, Mao und Ho-Chi-Minh angesiedelt sind, komplett abgeschworen.

So könnte nach 16 Jahren Regentschaft einer zweifellos sozialistisch geprägten Kanzlerin ein Ministerpräsident ähnlicher Gesinnung mit 12 Jahren ununterbrochener Dienstzeit folgen. Immerhin stellt dies eine bemerkenswerte Kontinuität dar, die die besonnenen Schwaben seit jeher ausgezeichnet hat. Treue, Gehorsam und Unterordnung. „So isch’s recht“, freut sich Winfried Kretschmann im breitesten Schwäbisch.

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