Von SAMIRA KLEY | Das sogenannte Büro für demokratische Kommunikation und politische Bildung im Netz „Achtsegel“, provoziert mit einer neuesten, grafisch und unterhaltungsmäßig minderwertigen Dokumentation über angeblichen Rechtsextremismus in Hessen ^[1]. Wie immer, wenn selbsternannte Antifaschisten ein neues Rechtsextremismus-Problem aus dem Hut zaubern, geht es um die Alternative für Deutschland und deren Jugendorganisation Junge Alternative.

Der ungepflegt und hager anmutende junge Mann im Video ist Fabian Jellonnek. Der Frankfurter ist Inhaber und Geschäftsführer von „Achtsegel“. Er glaubt nach sechs Monaten kräftezehrender Recherche herausgefunden zu haben, dass ein rechtskonservativer Podcast namens „Rechtsausleger“ mutmaßlich von einem Vorstandsmitglied der hessischen Jungen Alternative und einem weiteren Mitglied betrieben wird.

Laut Jellonnek soll „Rechtsausleger“ den Terrorismus und die Taten von Anders Behring Breivik verherrlichen. Grund für diese Annahme ist ein Tweet von Rechtsausleger, in dem wörtlich geschrieben steht: „Wir brauchen mehr Akzeleration!“

Nach Jellonnek versteht man unter dem Begriff Akzelerationismus ^[2] rechten Terror, der zu einem Umsturz des Systems führen soll. In Wirklichkeit hat Akzelerationismus mit Terror genau so viel zu tun, wie Fabian Jellonnek mit seriöser Berichterstattung. Nämlich nichts.

Bei dieser Begriffsdefinition seitens des Achtsegel-Inhabers könnte man meinen, er hätte seinen Abschluss an der Baumschule erworben. Ein Politikwissenschaftler, der nicht einmal die einfachsten Zusammenhänge versteht, betreibt Politikberatung. Ein erneuter Beleg für die Inkompetenz der politischen Linken. Denn tatsächlich handelt es sich hierbei um eine neuartige antikapitalistische philosophische Denkschule. Akzelerationisten glauben, dass das Kapital sich irgendwann verselbstständigt und so den Menschen überdauert, da die menschliche Komponente nicht in die konstant rationalisierenden Prozesse des Kapitalismus passt. Die Vertreter des Akzelerationismus bauen ihre Theorien auf Marx‘ und Engels‘ ökonomischen Thesen auf. Jellonnek, der sich ebenfalls als Antifaschist gibt, bezeichnet also eine Denkschule, die auf den Theorien von Karl Marx basieren, als rechtsextrem? Ist er es dann folglich selbst? Wir wissen es nicht. Und was das alles mit der Alternative für Deutschland zu tun haben soll, ist ebenfalls unklar.

Eines ist allerdings Tatsache. Hier fischt erneut ein augenscheinlich schlecht ausgebildeter Politikberater in Gewässern, die er nicht kennt und niemals kennenlernen wird, denn dazu bedarf es echtes Interesse und Unvoreingenommenheit. Letztere wird dem Großteil akademisch gebildeter junger Menschen allerdings schon an der Universität aberzogen und in Ideologie und Angst vor einem kaum noch vorhandenen Rechtsextremismus umgewandelt.

So unterstellt die Dokumentation beispielsweise dem Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ ^[3] die Nähe zu Alt-Right-Organisationen in den USA und die Finanzierung rechtsextremer Projekte. Untermauert wird das Ganze durch einen „Heil!“ rufenden Richard Spencer, der tatsächlich nichts mit „Ein Prozent“ zu tun hat. Auch die rechtsextremistischen Projekte, von denen Jellonnek fabuliert, sind nicht auffindbar. Wahrscheinlich möchte er auf die Finanzierung des Onlinegames „Heimatdefender“, ein patriotisches PC-Spiel, in dem Protagonisten der rechts-intellektuellen Szene auf Abenteuerreise gehen oder auf das neue Magazin „Die Kehre“ ^[4], das sich mit ökologischen Themen jenseits der Grünen befasst, hinaus. Rechtsextremismus? Fehlanzeige.

Die komplette Selbstinszenierung des Fabian Jellonnek, der sich in seiner zwanzigminütigen, wirklich billig anmutenden, Dokumentation in Szene gesetzt hat, scheint auf einem einzigen Lügenmärchen zu beruhen und setzt Personen und Organisationen miteinander in Verbindung, die in Wirklichkeit nichts miteinander zu tun haben. Keine Fakten, schlechte Recherche. Eine typische Vorgehensweise linker Verschwörungstheoretiker, die ihre auf Emotionen basierenden Thesen zum Besten geben und absichtlich auf Fakten verzichten.

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Von MANFRED W. BLACK | Der Hohe Norden meint es ernst mit seinen Strafmaßnahmen für Menschen, die sich standhaft weigern, sich verhängten Quarantäne-Maßnahmen zu beugen. Jetzt werden Knast ^[5]-Sanktionen verhängt – zumindest für „Bio-Deutsche“. ^[6]

Deren Mobilität wurde arg und flächendeckend beschnitten. In einem Ausmaß, wie es die Deutschen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Seit Sonntag gelten zum Beispiel offiziell strenge Einreisevorschriften an den Grenzen zum österreichischen Tirol und zu Tschechien. Selbst die Personen, denen die Einreise erlaubt ist, müssen bei Kontrollen einen negativen Corona-Test vorweisen.

„Asylbewerber“ dagegen dürfen weiterhin uneingeschränkt – aus „humanitären Gründen“ (so die bayerische Polizei in einem „Bild“-Video) – aus dem Ausland einreisen. Ob mit oder ohne Corona. Es muss nur das Zauberwort „Asyl“ ausgesprochen werden. Allein im letzten Jahr sind auf diese Weise nahezu 100.000 angebliche „Schutzbedürftige“ aus aller Welt dauerhaft nach Deutschland gekommen, um sich hier am attraktiven Sozialstaat zu bedienen. Doch der Reihe nach.

Ein Gefängnis für Covid 19-Querulanten

Wer sich von den indigenen Deutschen in Schleswig-Holstein ^[7] künftig trotz mehrfacher Ermahnung nicht an die behördlich angeordnete häusliche Corona-Quarantäne hält, läuft Gefahr, hinter Gittern zu landen. Die Verwaltung des Kreises Segeberg (bei Hamburg) hat in der verwaisten Jugend-Arrestanstalt Moltsfelde ^[8] ein Gefängnis für Covid 19-Querulanten eingerichtet. Das Haus mit 57 Plätzen wurde 2002 gebaut.

Der zuständige Landrat Jan-Peter Schröder (parteilos) erklärte dazu: „Das ist für uns die letzte Möglichkeit, wenn sich jemand einfach nicht an die Regeln halten will.“ Dem müsse jedoch „einiges vorausgehen“.

Einer Meldung der „Bild-Zeitung“ zufolge müssen „Corona-Sünder“ zunächst mehrfach von der Polizei dabei erwischt worden sein, trotz Quarantäne das Haus verlassen zu haben. Dann „folgt eine so genannte ‚Gefährder-Ansprache‘ der Beamten“.

Landrat Schröder erläuterte: „Fruchtet auch das nicht, hat das Amtsgericht das letzte Wort. Jeder Landkreis aus Schleswig-Holstein kann die Einrichtung für solche Fälle nutzen.“

Wer in den Quarantäne-Knast muss, hat eher triste Tage vor sich. Nur sechs – zwölf Quadratmeter große – Zellen stehen zur Verfügung. „Helle Fliesen, Holzbett, Regal, Tisch, Stuhl, Mini-Nasszelle“ („Bild“) – so sieht die Arrestzelle aus.

In einem Drei-Schicht-System sollen pensionierte Polizei- und Justizvollzugsbeamte auf die Gefangenen Obacht geben. Rund 40 Pensionäre haben sich dafür bisher schon freiwillig gemeldet. Die Aufsichten achten darauf, dass die aufgestellten Regeln beachtet werden. Es gibt keinen Freigang, der sonst in Justizvollzugsanstalten meist üblich ist. Auch Besuch wird nicht gestattet.

Auch andere Bundesländer wollen härter sanktionieren

Die „Welt am Sonntag“ berichtete als erste Zeitung darüber, dass inzwischen mehrere Bundesländer bereit und in der Lage sind, zukünftig härter gegen Quarantäne-Verweigerer vorzugehen. Neben hohen Bußgeldern kann es dort künftig im Extremfall zur Zwangseinweisung an zentralen Stellen kommen.

So hat Sachsen eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb genommen. Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte allerdings schon im Frühjahr 2020 klargestellt, dass eine solche Zwangsmaßnahme nur ein „allerletztes Mittel“ sei.

In Baden-Württemberg wurden, so schrieb der „Berliner Kurier“ ^[9], für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer Plätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, informierte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart.

Die anderen Bundesländer haben offenbar noch keine zentralen Zwangs-Einrichtungen. Bayerns Gesundheitsministerium zum Beispiel hat allerdings „mitgeteilt, meist gelinge es, Bürger durch den Hinweis auf ‚Zwangsabsonderung und Bußgeld‘ zum Einlenken zu bewegen“ („Berliner Kurier“). Als letztes Mittel kämen aber „Zwangseinweisungen“ in einzelnen Kommunen in Frage.

Bestraft werden nur indigene Deutsche

Über ernsthafte und dauerhafte Strafen, die gegenüber ausländischen „Flüchtlingen“ oder berüchtigten „Clan-Mitgliedern“ verhängt wurden, die die Corona-Bestimmungen mehrmals verletzt haben, ist bisher noch nichts bekannt geworden.

Kaum eine deutsche Behörde würde es wagen, „Schutzbedürftige“, die die Corona-Regeln mehrfach verletzt haben, in eine Justizvollzugsanstalt zu bringen. Maximal werden Zuwanderer, die Corona-infiziert sind, in besonderen und neuen Sammelunterkünften untergebracht.

So wie es im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg geschehen ist. Seit dem 3. April werden dort etliche der mit dem Coronavirus infizierten Asylbewerber aus Erstaufnahme-Einrichtungen in das 1200 Seelen-Dorf Sechselberg (PI-NEWS berichtete) ^[10] im Schwäbischen Wald gebracht. In einen Ort, der bis dahin frei von Corona war…

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Drei syrische Brüder, die mit ihrer Familie seit 2005 in Dänemark und Deutschland leben, wurden am ersten Februar-Wochenende wegen akutem Terrorverdacht festgenommen. Sie hatten bei einem Händler in Polen jeweils fünf Kilogramm Schwefel und Aluminiumpulver bestellt, was klassische Zutaten für Bombenbau sind. Bei den Wohnungsdurchsuchungen der in Dessau bei Leipzig, im hessischen Dietzenbach bei Offenbach und in Kopenhagen in Dänemark wohnenden Syrern wurden die zehn Kilogramm Chemikalien und dazu Böller, Zündschnüre sowie weitere Pyrotechnik sichergestellt. Außerdem umfangreiches Propagandamaterial des Islamischen Staates, eine selbstgemalte IS-Flagge und ein Koran, in dem laut Bericht des Spiegel ^[11] Passagen unterstrichen waren, in denen es um den „Kampf gegen Ungläubige“ geht.

Derer gibt es bekanntlich viele, beispielsweise Sure 8, Vers 39 „kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und kämpft, bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist“. Dieser Kampf ist ausdrücklich auch gegen Christen und Juden zu führen, wenn sie den Islam als einzig wahre Religion und Allah als den einzigen Gott nicht akzeptieren, so wie es auch in Sure 9, Vers 29 gefordert wird.

In diesem Kampf zur Erringung der weltlichen Herrschaft wird das Töten ausdrücklich legitimiert und gefordert, beispielsweise in Sure 9, Vers 5 oder Sure 2, Vers 191. Die Moslems, die in diesem Kampf selber getötet werden, gelangen durch das Versprechen des islamischen Gottes Allah direkt ins Paradies, wie es in Sure 9, Vers 111 festgehalten ist.

Mit diesem aktuellen Fall der drei syrischen Brüder ist also an einem weiteren konkreten Beispiel belegt, wie der Koran fundamental eingestellte Moslems zu Terror-Anschlägen motivieren kann. Im Bericht der ARD-Tagesschau ^[12] heißt es, Polizisten hätten eine Koran-Ausgabe gefunden, in der bestimmte Stellen markiert gewesen seien, die auf eine „extremistische Gesinnung“ schließen lassen könnten.

Damit stellt also auch die ARD fest, dass Teile des Korans zu einer „extremistischen Gesinnung“ führen können. Diese einschlägigen Koranpassagen scheinen in Deutschland tausende Moslems auf Terror-Pfade zu führen. So hat die Generalbundesanwaltschaft alleine seit 2015 insgesamt 3026 islamistische Terrorverfahren eingeleitet. Eine Anfrage des früheren Kriminalpolizisten und jetzigen Buchautors Stefan Schubert ergab, dass im vergangenen Jahr 381 neue Terrorverfahren ^[13] eingeleitet wurden, was einen Anteil von über 63 Prozent an allen Terrorfällen in Deutschland im Jahre 2020 bedeutet.

Diese Tatsachen bestätigen erneut die dringende Notwendigkeit, dass der Politische Islam mit seiner Verpflichtung zum Dschihad, zum Kampf bis zur alleinigen Machterringung und zur Durchsetzung der Scharia als über allem stehenden Gesetz unbedingt verboten werden muss.

Zurück zu den drei syrischen Brüdern: Sie sind in Damaskus geboren und kamen im Alter von 17 bis 24 Jahren nach Europa. Sie wussten aber die Freiheiten und Vorzüge der westlichen Demokratie ganz offensichtlich nicht zu schätzen. Die ganze Familie soll nach Meldung der Hessenschau ^[14] bereits früher wegen „extremistischer Gesinnung“ aufgefallen sein. Ein sogenannter Gefahrenabwehrvorgang, der über mehrere Jahre gelaufen sei, habe allerdings keine konkreten Hinweise auf terroristische Aktivitäten zutage gefördert. Jetzt aber, 16 Jahre nach ihrer Einreise, wollten sie offensichtlich aktiv dazu beitragen, einen totalitären islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Mit Terror. Getreu nach dem Vorbild ihres Propheten Mohammed, der sagte:

“Ich bin mit Terror siegreich geworden, den ich in die Herzen des Feindes warf”

Dies ist in der als zuverlässig anerkannten Hadith-Sammlung nach Bukhari festgehalten ^[15] und wird auch durch den Koran unterstrichen:

„Wir werden in die Herzen der Ungläubigen Schrecken werfen, weil sie Allah Götter zur Seite setzten, wozu Er keine Ermächtnis niedersandte“ (Sure 3 Vers 151)

Außer den drei syrischen Brüdern wurden in Dänemark laut der Hessenschau noch elf weitere Verdächtige festgenommen. Diese Terrorzelle steht in der Tradition vieler weiterer Anschlagsversuche. Seit 2001 haben Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden 17 große Terror-Anschläge des Politischen Islams vereitelt.

Damit sich die Politik in Deutschland endlich mit den Ursachen dieses Problems beschäftigt, hat die Bürgerbewegung Pax Europa im vergangenen Jahr einen Forderungskatalog ^[16] an alle Bundestagsabgeordneten zur Auseinandersetzung mit Gewalt und Terror aus den Motiven des Politischen Islams geschickt. Die BPE wird weiter Druck auf alle Parteien ausüben, so dass dieses Thema hierzulande baldmöglichst nach dem Vorbild Österreichs und Frankreichs angepackt wird.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[17].

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Es bleibt beim Lockdown. Nachdem bislang ein Inzidenzwert von 50 als Grenzwert für eine Abmilderung des Ausnahmezustandes galt, sind es jetzt plötzlich 35. Oder vielleicht zehn, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der aktuell stark an Zustimmung verliert ^[18], bereits andeutete? Doch warum? Steht am Ende vielleicht eine allmächtige Kontrollbehörde? Die Antwort erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. die Themen im Einzelnen: Polizei-Willkür – Wieder Gewalt gegen Demokratie-Bewegung / Machtrausch – EU-Kommission will Überwachungs-Union / Wahlkampf – Linke wollen grüner werden / Terrorgefahr – Bombenwerkstatt in Berlin.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Auch der zweite Versuch, Donald Trump ein für alle Male ins politische Abseits zu befördern, ist kläglich misslungen. Das aus blindwütigem Hass der Demokraten betriebene, politisch törichte, dazu von vornherein zum Scheitern verurteilte nachträgliche Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten hat im Senat nicht die notwendige Mehrheit gewonnen, weil nur sieben der 50 republikanischen Senatoren mit den demokratischen Senatoren für das sogenannte „Impeachment“ stimmten.

Um Trump an einer möglichen weiteren Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern, hätten 67 Senatoren gegen ihn stimmen müssen. Selbst in diesem Fall wäre es sehr wahrscheinlich verfassungswidrig gewesen, einen Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit des Amtes zu entheben.

Für die Demokraten ist das Ende dieses Verfahrens eine Niederlage mit Ansage, für die Republikaner bei sieben Abweichlern aber auch kein glänzender Erfolg. Der einzige wirkliche Sieger ist – Donald Trump. Er hat nicht nur die Chance auf ein politisches Comeback wahren können, sondern auch gezeigt, wer der starke Mann bei den Republikanern ist.

Denn er kann auf die rund 75 Millionen Wähler verweisen, die ihm am 3. November 2020 unter normalen Umständen mit Sicherheit eine zweite Amtszeit ermöglicht hätten. Wenn sich die republikanischen Senatoren nicht mit großer Mehrheit auf seine Seite geschlagen hätten, wäre das das Ende ihrer Partei als wesentlicher Faktor in der US-Politik gewesen. Trump hatte (und hat) nämlich die Option, eine Partei zu gründen, der Zulauf von etlichen Millionen bisherigen Wählern der Republikaner gewiss wäre.

In den deutschen Medien, in denen Hass auf Trump sozusagen zur journalistischen Pflicht gehört, herrscht Enttäuschung und kaum verborgene Wut: Schon wieder geschieht etwas im Ausland, was eigentlich überhaupt nicht zu dulden ist. Und es hat auch noch mit einem Mann zu tun, für den hierzulande schon unzählige Scheiterhaufen errichtet wurden. Wie gelähmt müssen all die kleinen und großen Möchtegernscharfrichter des Merkel-Reiches registrieren, dass ihr Einfluss auf die Weltpolitik sehr begrenzt ist und über Aachen und Görlitz nicht hinausreicht.

Es ist zu vermuten, dass sich der Zorn der maskierten Weltverbesserer nun geballt auf den geographisch etwas näheren Feind namens Wladimir Putin richten wird. Der ist im Gegensatz zu Trump sogar noch im Amt. Also auf ein Neues, deutsche Hetzmeute!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[20] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Valentinstag ist eigentlich der Liebe gewidmet. Am 14. Februar 1989 sah dies Ajatollah Khomeini, Gründer und damaliges Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran, aber ganz anders. Er rief in einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten, alle Moslems weltweit zur Tötung des indisch-britischen Schriftstellers Salman Rushdie auf. Der „Grund“: Rushdie hatte 1988 seinen Roman „Die satanischen Verse“ veröffentlicht, in dem sein Hauptdarsteller Albträume hat, in denen sich die Lebensdarstellung des Propheten Mohammed widerspiegelt. Khomeini bewertete darin Äußerungen über den Propheten als „blasphemisch“ und „beleidigend“. Solche Todes-Fatwen sind Bestandteil der Scharia, dem Gesetz des Politischen Islams. In diesem Video (oben) aus der BPE-Reihe „Islam kompakt“ sind noch weitere ähnlich gelagerte Mordaufrufe gegen Kurt Westergaard, Jyllands Posten und Charlie Hebdo beschrieben.

Der Text der Todes-Fatwa ^[21] gegen Rushdie ist sehr aufschlussreich. Darin ruft Khomeini „alle tapferen Muslime“ auf, Rushdie „schnell zu töten“, gleich „wo sie ihn finden“. Diese Formulierung entspricht auch den einschlägigen Tötungsbefehlen des Korans, beispielsweise 2:191 oder 9:5. Die Tötung von Rushdie solle allen „Ungläubigen“ eine Warnung sein, damit „niemals wieder jemand wage, die Heiligen des Islam zu beleidigen“. Das ist das 1400 Jahre alte Prinzip des Politischen Islams, durch Druck und Drohungen Kritik zu unterbinden, damit er sich ungestört weiter ausbreiten kann. Khomeini versprach auch , dass jeder, der bei dem Versuch, Rushdie umzubringen, selbst ums Leben komme, „ein Märtyrer“ sei, so „Allah es will“.

Wenn ein Moslem Märtyrer wird, erhält er das Versprechen, direkt ins Paradies zu kommen und mit 72 Jungfrauen belohnt zu werden, die ihm auf ewige Zeiten sexuell zu Willen sind. Als irdische Belohnung für die Tötung von Rushdie setzte die Islamische Republik Iran ein Kopfgeld von damals umgerechnet neun Millionen D-Mark aus.

Laut islamischen Recht, der Scharia, verfällt die Fatwa nach dem Tod des Verkünders. Aber alle Nachfolger von Khomeini, Ali Chamenei, Ali Akbar Rafsandschani und Hassan Rohani, verlängerten dieses Todesurteil gegen Salman Rushdie, das dadurch bis heute gültig ist. 2016 hat eine Gruppe von vierzig konservativen Medienorganisationen 600.000 Dollar gespendet ^[22], wodurch sich das Kopfgeld für Rushdie auf vier Millionen Dollar erhöhte. Hassan Rohani, der aktuelle Staatspräsident der Islamischen Republik Iran, bestätigte im Jahr 2009 ^[23] die Todes-Fatwa gegen Rushdie:

„Wir sagen, dies ist die Pflicht der Moslems. Und diese Pflicht ist von Allah bestimmt worden, eine Ansicht nicht nur des Iran, sondern eine, die von allen muslimischen Gelehrten bekräftigt worden ist. Alle Moslems müssen auf die Erfüllung der Fatwa achten, es ist ihre Pflicht, sie zu verwirklichen, wenn es in ihrer Macht steht.“

In seinem Buch „Das politische Denken des Islam“ schrieb Rohani:

„Selbst wenn Salman Rushdie getötet wird, ist der Kampf nicht vorbei, sondern fängt an anderen Stellen, aus verschiedensten Anlässen an. So steht es auch mit unserer Bestimmung der Freiheit politischer Parteien oder der Frauenrechte, die der Interpretation des Westens abweicht. Der Kampf ist ein Kampf zwischen zwei Kulturen.“

Zur Erinnerung: Das sind Aussagen des aktuellen Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran, der der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 11. Februar 2019 zu ihrem 40-jährigen Bestehen gratulierte ^[24].

Diese Todes-Fatwa hatte weitreichende Folgen. Salman Rushdie musste abtauchen, sich einen Decknamen zulegen, in Isolation an ständig wechselnden Wohnorten leben, stand unter permanentem Schutz von Scotland Yard und hatte fast drei Jahrzehnte lang einen Leibwächter. Die Islamische Republik Iran brach am 7. März 1989 ihre diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien ab und nahm sie erst ein halbes Jahr später wieder auf. Der italienische Übersetzer Ettore Capriolo wurde am 3.7.1991 in seiner Wohnung in Mailand durch Stiche verletzt und der japanische Übersetzer Hitoshi Igarashi am 11.7.1991 im Gebäude seines Büros an der Universität Tsukuba erstochen. Der norwegische Verleger, William Nygaard, wurde durch Schüsse schwer verletzt. Diese BBC-Dokumentation ^[25] beschreibt die unglaublichen Vorfälle und geht auch auf den Valentinstag 1989 ein.

Gewaltspirale um die Mohammed-Karikaturen

Die Gewaltspirale um die Mohammed-Karikaturen begann am 30. September 2005, als die dänische Tageszeitung „Jyllands Posten“ 12 Zeichnungen abdruckte, die sich mit dem Propheten Mohammed und seiner Rolle in der islamischen Welt auseinandersetzen. Berühmtheit hat bis heute vor allem die des Zeichners Kurt Westergaard erlangt, die Mohammeds Kopf mit einem bombenähnlichen Turban zeigt, an dem eine Lunte glimmt.

Nach konkreten Mordplänen gegen ihn standen der Zeichner und seine Frau seit Ende 2007 unter massivem Polizeischutz ^[26]. Sie mussten immer wieder umziehen und an geheimen Orten leben. Im Februar 2008 meldete der dänische Polizeigeheimdienst PET in der Stadt Aarhus die Festnahme von zwei Tunesiern und einem Dänen marokkanischer Abstammung, die die Ermordung von Westergaard geplant hatten.

Am Neujahrsabend 2010 drang ein moslemischer Asylbewerber aus Somalia mit einer Axt in das Haus von Kurt Westergaard ein, der sich im letzten Moment in sein Badezimmer einschließen konnte, das als Schutzraum ausgebaut war. Von dort aus verständigte er per Alarmanlage die Polizei, die den auf die Badezimmertür einhackenden Angreifer überwältigte. Im Wohnzimmer saß währenddessen schutzlos Westergaards fünfjährige Enkelin.

Weiteres Öl ins Feuer gossen Anfang 2006 die dänischen Imame Ahmad Abu Laban und Ahmed Akkari, die neben den originalen zwölf Karikaturen noch weitere veröffentlichten, die nicht aus der Zeitung Jyllands-Posten stammten. Diese hatten einen beleidigend-obszönen Inhalt und seien Imam Laban angeblich „zugeschickt“ worden. Unter anderem wurde ein betender Moslem dargestellt, der während des Gebetes von einem Hund bestiegen wurde. Daraufhin kam es weltweit zu Protesten moslemischer Organisationen, vom Boykott dänischer Produkte bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen mehr als 100 Menschen starben. Mehrere geplante Attentate, unter anderem Bombenanschläge, gegen die dänische Zeitung Jyllands Posten konnten von der Polizei gerade noch verhindert werden.

Am 7. Januar 2015 erfolgte in Paris ein Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, die die Karikaturen ebenfalls veröffentlicht hatte. Zwei algerischstämmige Moslems drangen in die Redaktionsräume ein, erschossen zehn Menschen, verletzten elf weitere Anwesende und ermordeten auf ihrer Flucht einen Polizisten.

Henryk M. Broder beschrieb das Wegducken vieler Politiker und Medien im Zusammenhang mit solchen Todes-Fatwen am 2.1.2010 in seinem Spiegel-Artikel „Im Mauseloch der Angst“ ^[27]:

Denn zwischen der Rushdie-Affäre und dem Karikaturen-Debakel war einiges passiert: 9/11, die Anschläge von London, Madrid, Bali, Jakarta, Djerba, die von manchen Kommentatoren ebenfalls als Ausdruck der Erniedrigung und Demütigung der islamischen Welt durch den Westen interpretiert wurden. Vor dieser Drohkulisse schien es vernünftiger und vor allem sicherer, „Respekt“ vor religiösen Gefühlen zu bekunden als auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu bestehen.

Henryk M. Broder sah schon 2010 voraus, dass diese Drohkulisse des Politischen Islams künftig dafür sorgen könnte, dass der Westen noch auf mehr verzichten könnte, um keine Eskalation der Gewalt zu provozieren: Beispielsweise das Tragen von Miniröcken, den Genuss von Schweinefleisch und die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Wenn dieser Politische Islam nicht zeitnah in Europa für ungültig erklärt wird, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen, dann dürfte es in Zukunft Gewaltexzesse geben, die das bisher Erlebte noch weit übertreffen. Beim weiteren Erstarken der Strukturen des Politischen Islams wird es in einigen Jahren nicht mehr möglich sein, Einschränkungen oder Verbote gegen verfassungsfeindliche Elemente dieser Ideologie auszusprechen, ohne dass es zu verheerenden Terror-Anschlägen kommt.

Anmerkung: Das Video ist auf dem neuen YouTube-Kanal „Stürzenberger BPE-Aufklärung“ ^[28] erschienen. Durch das Abonnieren und Glocke aktivieren erhöht sich die Reichweite dieses neuen Kanals. Vielen Dank!

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[17].

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Von MANFRED ROUHS | Zu den Lebenslügen deutscher Flüchtlingshelfer gehört die dreiste Falschdarstellung, sie würden Seenotrettung betreiben. Damit haben sich Carola Rackete und andere publikumswirksam in Szene gesetzt – und (bewusst oder unbewusst) wirkliche Seenotretter verhöhnt, die unter Einsatz ihres Lebens Menschen auf dem Meer aus lebensbedrohlichen Situationen bergen. Zur wirklichen Seenot gehört, dass sie weder absichtlich herbeigeführt, noch medienwirksam zur politischen Selbstinszenierung instrumentalisiert wird.

Wie Wirtschaftsflüchtlinge konstruktiv aus einer selbstverschuldeten Seenotlage geborgen werden können, hat in diesen Tagen die libysche Küstenwache gezeigt. Sie fischte Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern unweit der Küste ihres Landes aus dem Meer und brachte sie ungefragt in den nächstgelegenen Hafen. Und das war mal der Hafen von Tripolis und mal derjenige von Al-Khums, das rund hundert Kilometer östlich von Tripolis liegt. In dieser Region hatte die bunte Schar ihre kalkuliert gefährliche Reise nach Europa angetreten – um sich dort nach kurzer Irrfahrt wieder einzufinden.

Das Wetter in dieser Region ist übrigens kein Fluchtgrund: Die Sonne scheint, und das Thermometer misst 15 bis 18 Grad Celsius. Die wurden im Februar in Mitteleuropa auch gemessen – aber unter und nicht über Null. Davor hätte man die Wirtschaftsmigranten vielleicht warnen sollen?

Vertreter zweier NGOs toben über das Vorgehen der Libyer: „Proactiva Open Arms“ und das „International Rescue Commitee“ sehen offenbar ihr Geschäftsmodell bedroht, Migranten über die längste statt über die kürzere Distanz in einen sicheren Hafen zu befördern und sie nach Europa zu schleusen. Sie verurteilen die Rückführung von insgesamt rund 1500 Afrikanern nach Libyen auf das Schärfste.

In der Region zwischen Tripolis und Al-Khums herrschen derzeit weder Krieg noch Hunger und auch durchaus nicht mehr Seuchen als in Europa. Seenotretter, die unweit der libyschen Küste operieren, haben deshalb keinen Grund, diese Hafenstädte zu meiden, wenn es darum geht, Migranten wieder festen Boden unter den Füßen zu verschaffen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[29], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[30], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[31] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[32] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[33].

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