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Euro 7-Norm – größter Jobkiller in der deutschen Industrie

Von CANTALOOP | In Brüssel und Berlin wird seit geraumer Zeit an einer für herkömmliche Verbrennungsmotoren nicht mehr zu erreichenden Abgas-Norm getüftelt – der „Euro 7“.

Ein bürokratisches Konstrukt sondergleichen, fernab von realen Bedingungen – und jenseits einer vernünftigen technischen Umsetzbarkeit. Kein Wunder, denn hier entscheiden bekanntlich Soziologen, Lehrer und Juristen über technische Fragen und Möglichkeiten, anstelle von fachkundigen Entwicklern und Ingenieuren.

Obgleich das kraftstoffbetriebene Automobil europaweit immer noch das Verkehrsmittel Nummer eins ist, gleichsam zuverlässig, günstig und universell einsetzbar, gedenken unsere Brüsseler Bevormunder dessen weitere Verbreitung maßgeblich einzuschränken. Um diese 2025 dann endgültig zu stoppen. Brisantes am Rande: wie lange Altfahrzeuge im Bestandsschutz noch betrieben werden dürfen, ist bislang noch nicht hinreichend geklärt.

Elektrofahrzeuge als technologischer Umbruch

E-Mobilität soll demnach die von oben verordnete Fortbewegung der Zukunft sein. Im gleichen Atemzug werden in Deutschland jedoch die sichersten und leistungsfähigsten Kraftwerke der Welt abgeschaltet und verschrottet. Windmühlen, Solarpanels und Biomasse sollen die Bürger in Zukunft voranbringen – ganz gleich, wie teuer, störanfällig und flächenvernichtend sich dies auch darstellt.

Nun meldet sich in dieser Angelegenheit ein renommierter BMW-Gewerkschafter zu Wort, der aufgrund seiner Ausbildung als Wirtschaftsingenieur vermutlich tiefere Einblicke in Industrieangelegenheiten und ökonomische Finessen besitzt als so manch ein namhafter politischer Entscheidungsträger. Manfred Schoch, seines Zeichens dienstältester Gesamtbetriebsratsvorsitzender der deutschen Automobilindustrie, schätzt die Zukunftsentwicklung abseits der bewährten Technik alles andere als rosig ein.

Ein paar Zahlen verdeutlichen die Ansicht des Experten. Nach derzeitiger Lage sind annähernd fünf Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie verknüpft. Sollte auch nur ein Drittel dieser Beschäftigungsverhältnisse von den zutiefst marktverändernden Brüsseler Maßnahmen betroffen sein, so würde dies „einen Rumms geben, wie es Deutschland noch nicht gesehen hat“ – so Schoch wörtlich. „Wenn die Politiker hier den Hebel umlegen, wird es zappenduster im Lande“, lautet demzufolge seine düstere Schlusseinschätzung.

Zero-Emission: Die Realität wird fortan in Brüssel verordnet

Tatsächlich wird es wohl nicht ganz so schlimm kommen wie es der Gewerkschaftsmann sieht. Dennoch steht ein massiver Schwund von Wohlstand und Wertschöpfung zu befürchten. Gerade auch in Anbetracht der Tatsache, dass hierzulande ausschließlich auf E-Mobilität gesetzt wird, während gleichzeitig allen anderen zukunftsträchtigen High Tech-Entwicklungen wie beispielsweise E-fuels oder auch Wasserstoff- beziehungsweise Brennstoffzellen-Antrieben, nur wenig subventionsfähige Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Einmal mehr: sozialistisch anmutende Eindimensionalität und realitätsfernes Wunschdenken – wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen eben auch. Zudem wird hier wohl das Ende der großen traditionellen Automobilhersteller deutscher Provenienz eingeläutet. Ökonomen reden hier von einer sogenannten „disruptiven Innovation“.

Ob also dieses von wohlversorgten Brüsseler Bürohengsten ersonnene Zukunftskonzept einer ausschließlich elektrischen Mobilität hierzulande auch tatsächlich realisierbar ist, wird sich noch weisen. Sollte in Bälde nicht massiv in Ladeinfrastuktur, umweltfreundliche Speichertechnik und gleichwohl in bezahlbare Strompreise investiert und geforscht werden, so wird der Zukunftsverkehr wohl eher ein Privileg von gutverdienenden Beamten, Parteifunktionären und deren gutsituiertem Umfeld sein – und die breite Masse wird schauen müssen, wie sie zurechtkommt.




Die Woche Compact: Jens Spahn und die Pressefreiheit

Seit Monaten steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Zenit seiner Macht. Corona sei Dank. Doch jetzt könnte ihm ein tiefer Absturz bevorstehen. Aus einem Grund, der noch nicht einmal etwas mit dem Lockdown zu tun hat. Welche dunklen Wolken gerade über Spahn aufziehen, erfahren Sie in dieser Ausgabe von „Die Woche COMPACT“. Die Themen im Einzelnen: Schweigemarsch – Tausende gegen den Lockdown / Ausgeforscht? Jens Spahn und die Pressefreiheit / Eliten-Treffen – Impfstoff als Waffe / US-Sanktionen – Neue Drohungen gegen Deutschland.




Der Blick auf Brüssel: Die fünf dämlichsten Ausgaben der EU!

Dass die EU viel Geld für Unsinn verpulvert, ist allgemein bekannt. Aber diese fünf EU-Ausgaben, die der EU-Abgeordnete der AfD, Dr. Nicolaus Fest, in jüngster Zeit ausgegraben hat, haben es wirklich in sich. Die Finanzierung von Kinderbüchern über schwule Kängurus ist nur eine davon. In der neuen Folge des Talkshowformats „Der Blick auf Brüssel“ stellen Nicolaus Fest und Moderator Tomasz Froelich die fünf dämlichsten EU-Ausgaben gemeinsam vor.




Gelsenkirchen: Beleidigungen und Bedrohungen gegen BPE-Aufklärung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei kaum einer anderen Kundgebung in unserer nun über zehnjährigen öffentlichen Aufklärungsarbeit gab es so viele Beleidigungen, Bedrohungen und Ausschreitungen mit Wurfgeschossen wie am 21. Juni 2019 in Gelsenkirchen. Zu allem Überfluss wurde ich auch noch von dem bestens bekannten extrem linken geistigen Wirrkopf Andreas S. aus München angezeigt, was trotz seines völlig sinnfreien Strafantrages zu einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft Essen führte. Da sich dies zu einem langwierigen Gerichtsverfahren entwickeln kann, werden wir diese denkwürdige Kundgebung nun unter mehreren Aspekten in verschiedenen Videos Revue passieren lassen.

Dieses Video (oben) hat die umfangreichen Diffamierungen und Ausschreitungen des Publikums zusammengefasst, die bereits nach einer halben Minute einsetzten, als ich gerade mit den ersten einleitenden Sätzen über das Thema Politischer Islam begonnen hatte. Das reichte aber offensichtlich schon, um einen linksorientierten Zuschauer bereits schwer in Erregung zu versetzen (ab Minute 1:35 im Video).

„Halt die Schnauze, Rassist, halts Maul, fick Dich“ – so ging es also bereits nach einer halben Minute in Gelsenkirchen los. Es war nur der Auftakt einer beispiellosen Diffamierungs-Arie. Aber wir sind ja höflich, geduldig, versuchen selbst auf die übelsten Beleidiger beruhigend zuzugehen und auch mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Dies ist bei extrem links oder fundamental islamisch geprägten Personen leider nicht allzuoft von Erfolg beschieden.

Aber wir leisten unsere Aufklärungsarbeit schließlich nicht für die aggressiven Plärrer in der ersten Reihe, die ohnehin kaum zu erreichen sind, sondern für die vielen Bürger, die etwas weiter im hinteren Bereich stehen und aufmerksam zuhören. Und natürlich für die zig zehntausenden Menschen, die wir über die Videos erreichen. Für sie dürfte es augenöffnend sein, was sich in den Fußgängerzonen und auf den Marktplätzen in Deutschland abspielt. Die nächste Beleidigungskaskade („Trottel“, „Penner“) ist im Video ab Minute 3:40 zu sehen.

Bei vielen Moslems führt Kritik am Politischen Islam dazu, dass sie sich persönlich angegriffen fühlen und beleidigt sind. Der Islam scheint für sie einen großen Teil ihrer Identität und ihres Selbstwertgefühls auszumachen. Nachdem ich einen der weltweit bekanntesten Islamkritiker, den ägyptisch-stämmigen Hamed Abdel-Samad, zitiert hatte und aufzeigte, welch gefährliche Befehle im Koran stehen, wurde ein Moslem ausfallend und versuchte, seine Glaubensgenossen von der Kundgebung abzuziehen. Westeuropa wird andauernd von Terror-Anschlägen des Politischen Islams erschüttert, und wenn man faktisch belegt die ideologische Grundlage des Terrors aufzeigt, werden viele Moslems extrem beleidigend. Wie dieser in Gelsenkirchen: „Zuhause mit Dir, fick Dich selber, lass Dich in den Arsch ficken, Arschloch“ (ab Minute 4:50 im Video).

Zehn Minuten später berichtete ich von dem aufsehenerregenden ARD-Dokumentationsfilm „Kampf im Klassenzimmer“, in dem die türkischstämmige alevitische Journalistin Güner Balci 2010 den Aufeinanderprall der Kulturen an einer Schule in Essen aufzeigte. Das „provozierte“ offensichtlich manche zuschauende Moslems derart, dass es zu den bekannten Standardbeleidigungen, die in dieser Passage in besonders geballter Form zu sehen sind: „Verpiss Dich, Du Bastard“, „Du Schwanz“, „Hurensohn“, „Idiot“ und „Wichser“. Meine mehrfache Ermahnung, mit dem Beleidigen aufzuhören, und dass wir solche üblen Begriffe nicht hören wollen, wurde höhnisch quittiert: „Dann geh doch nach Hause“ (im Video ab Minute 8:10).

Ganz offensichtlich fühlen sich viele Moslems aus der Herrenmenschenideologie des Politischen Islams heraus im Recht, Andersdenkende und Andersgläubige massiv zu beleidigen, wenn jene es doch tatsächlich wagen, Kritik auszusprechen. Hier muss die Polizei disziplinarisch dagegenhalten, sonst gibt sie die Verteidigung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates auf. Leider konterkarierte der Polizei-Einsatzleiter in Gelsenkirchen diese Bemühungen, indem er sich weigerte, die Personalien eines besonders dreisten Dauer-Beleidigers aufzunehmen (im Video ab Minute 10:45).

Wie in dem Ausschnitt zu sehen ist, hat der Polizei-Einsatzleiter den Beleidiger nur wenige Sekunden lang ermahnt, aber nicht seine Personalien aufgenommen. Das wurde von diesem Moslem ganz offensichtlich als Schwäche ausgelegt und ermunterte ihn geradezu, seine üblen Beleidigungen fortzusetzen. Nach seiner fünften heftigen Beleidigung, diesmal „dreckiger Bastard“ und „Hurensohn“, ermahnte ich den Polizei-Einsatzleiter, endlich die Personalien wegen Stellen eines Strafantrages aufzunehmen. Aber er meinte allen Ernstes, dass er den Beleidiger nur „videografieren“ und dann eine „Anzeige gegen Unbekannt“ stellen wolle. Hier zeigt sich schon, wie die Exekutive des Rechtsstaates, die Polizei, vor den moslemischen Beleidigern einknickt. Der Goldbergplatz in Gelsenkirchen war in diesem Moment bereits Scharia-Zone (im Video ab Minute 13:05).

Unser Mitstreiter Chris wurde ebenfalls beleidigt. Auch das subjektive „Rechtsverständnis“ dieser Moslems kam in der folgenden Passage zum Ausdruck (ab Minute 14:55 im Video):

„Erst provoziert er die Leute und dann will er Anzeigen stellen, weil sie ihn beleidigen oder was? Wo leben wir denn hier!“

Diese Aussage dokumentiert gut das Selbstverständnis dieser Moslems: Kritik am Politischen Islam wird als Provokation angesehen, gegen die man sich berechtigt zur Wehr setzen darf. Auch mit Beleidigungen und mehr. Das entspricht der Scharia-Gesetzgebung, nach der Kritik am Islam verboten ist. Durch die vorauseilende Unterwerfung des Polizei-Einsatzleiters wurde das auch noch unterstützt. Und so eskalierte die Situation weiter. Wenn diese Moslems nicht merken, wo ihnen der deutsche Rechtsstaat Grenzen steckt, gehen sie immer weiter. Fünf Minuten später gab ein Moslem seine bemerkenswerte Einschätzung ab, warum Hitler die Juden getötet habe: Weil sie „schlechte Menschen“ seien (im Video ab Minute 16:45). Solche skandalösen Aussagen lassen auf geistige Abgründe schließen. Da verwundert es nicht, dass auch in Gelsenkirchen 2014 während des Gaza-Konfliktes bei Pro-Palästina-Demos „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandiert wurde, worüber u.a. der Cicero am 22.7.2014 berichtete.

Aber auch in diesem ganz offensichtlich in Teilen radikal orientiertem Umfeld versuchten wir an den gesunden Menschenverstand zu appellieren und die Notwendigkeit aufzuzeigen, dass die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams entschärft werden müssen. Jeder wirklich modern und friedlich eingestellte Moslem könne hierbei mitmachen. Damit prallten wir aber an Betonwände und ernteten nur weitere Beleidigungen nach dem Motto „Sie labern nur Scheiße“ (Video ab Minute 19:10).

Nachdem der Polizei-Einsatzleiter durch sein sogenanntes „de-eskalierendes“ Verhalten gezeigt hatte, dass die Staatsmacht offensichtlich nicht gewillt ist, bei Straftaten von Moslems konsequent einzuschreiten, eskalierte die Situation weiter. Es kam zum Werfen von Gegenständen, beispielsweise drei Eierwürfe kurz hintereinander (Video ab 21:10).

Trotz aller Versuche, beruhigend und versöhnlich auf die Moslems im Publikum einzugehen, kochten die Aggressionen weiter hoch. Eine Viertelstunde später kam es zu Dosenwürfen und Spucken, Autos fuhren dauerhupend am Goldbergplatz vorbei. Beim Zitat aus DITIB-Kreisen „Deutschland zerschlagen“ wurde geklatscht (Video ab Minute 23:30).

Die Beleidigungen steigerten sich anschließend zu Bedrohungen. Ein Moslem kündigte an, dass es bald bei mir zu Hause „einen Anschlag geben“ werde. Er wolle auch meinen „Kopf kaputt machen“. Als ich beschrieb, wie in München ein Moslem mir angedroht hatte, den Kopf abzuschneiden, sagte einer „passiert noch“ (Video ab Minute 28:30).

Durch ihr Verhalten beweisen diese Moslems, dass die gefährlichen Inhalte des Korans ihre Köpfe offenbar bereits beeinflussen. Als nächstes bekam ich einen Tritt an meinen Fuß, als ich den Grund für den ersten christlichen Kreuzzug erklärte (Video ab Minute 31:45).

Der junge Mann, der sich als „Christ“ bezeichnete, meinte allen Ernstes, dass das Christentum aus dem Islam entstanden sei. Eine junge Frau sagte später, ihr sei im Religionsunterricht beigebracht worden, dass der Islam eine friedliche Religion sei. Diese bemerkenswerten Aussagen, die ganz offensichtlich auf faktenfreie Indoktrinationen in den Schulen basieren, haben wir in einem eigenen Video veröffentlicht:

Als ich anhand eines einschlägigen Koranbefehls aufzeigte, dass es im Politischen Islam nur Barmherzigkeit für Moslem untereinander, aber Härte gegenüber den „Ungläubigen“ gibt, wurde ich von einem Moslem als „der größte Terrorist überhaupt“ bezeichnet, „wie bei Hitler“. Hinter ihm war in zweiter Reihe übrigens ein vollbärtiger Moslem mit Sonnenbrille zu sehen, der mir wenig später eine halbgefüllte Cola-Plastikflasche an den Kopf warf (Video ab Minute 34:15).

Als nächstes erklärte ich anhand von Koranversen die Frauenfeindlichkeit des Politischen Islams. Da bekam ich aus unmittelbarer Nähe eine halbgefüllte 1,5 Liter-Plastikflasche an den Kopf geworfen. Zuvor versuchte ein anderer bärtiger Moslem, mein Gespräch mit einer jungen Moslemin zu unterbinden (Video ab Minute 36:10).

Während ich eine offensichtlich anti-faschistisch engagierte junge Frau über den historischen Pakt zwischen dem Politischem Islam und dem National-Sozialismus aufklärte, begann der zweite kollektive Abzug von Moslems während dieser Kundgebung. Bevor ein Moslem wegging, spuckte er mir noch in den Rücken und zeigte mir den Mittelfinger (Video ab Minute 40:25).

Als ich auf eine Zuschauerfrage zu dem Grund für den Hass auf Juden antwortete, gesellte sich zu den dauerhupenden Autos, die um den Goldbergplatz kreisten, auch noch ein städtischer Bus hinzu. Immerhin wies ein Polizeibeamter den vermutlich moslemischen Busfahrer auf sein Fehlverhalten hin. Die dauerhupenden Autos fuhren aber ungehindert weiterhin um den Kundgebungsplatz (Video ab Minute 42:05).

Direkt danach kam der türkischstämmige moslemische CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü ans Mikrofon, der meinte, dass ich „Scheiße ohne Ende“ machen würde. Dieser Ilhan Bükrücü wird in einem Artikel von Philosophia Perennis vom 20.8.2020 als Freund des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan und Leugner des türkischen Genozids an den christlichen Armeniern beschrieben. Als seine wahre Gesinnung bekannt wurde, musste er von allen Ämtern zurücktreten. Hier das aufschlussreiche Gespräch mit ihm als gesondertes Kurzvideo:

Der nächste Ausschnitt von der Kundgebung in Gelsenkirchen zeigt, dass dort auch junge moslemische Frauen massiv beleidigten. So herrschte mich eine mit „Schnauze“ an, eine wollte mir „in die Fresse spucken“, eine sagte „kannst meinen Arsch lecken“. Diese „wertvollen“ Diskussionsbeiträge sind im Video ab Minute 46:00 zu sehen.

In diesem Takt ging es weiter. Fünf Minuten später beleidigte mich eine moslemische Mutter, die ihre kleine Tochter dabei hatte, als „Affe“ und „Schwein“ (Video ab Minute 48:55).

Als kurz darauf eine Glasflasche auf den Boden geworfen wurde, berichtete ich davon, dass ich zuvor bespuckt wurde und eine Plastikflasche an den Kopf bekam. Darauf kam der Kommentar einer jungen Moslemin „Richtig so“ (Video ab Minute 51:12).

Es ging nahtlos weiter mit der Aggressivität junger moslemischer Frauen. So bekam ich „Hurensohn“ und „Hurensohn verpiss Dich“ zu hören. Eine meinte „übersetzen Sie die Scheiß Verse richtig“ (Video ab Minute 53:55).

Dann bekam ich zu hören, dass ich den Koran nicht anfassen dürfe, weil ich kein Moslem, ein „Ungläubiger“ sei. Und ich wäre ein „Terrorist“. Ein Moslem, der eine riesige Flagge schwenkte, kam mri auch bedenklich nahe (Video ab Minute 55:20).

Als ich fünf Minuten später von einem konstruktiven Gespräch mit einem modern eingestellten Moslem in München erzählte, der mir von der großen Bedeutung des Islams für die Identität und das Selbstbewusstsein vieler Moslems berichtete, die sich deswegen auch sehr schwer täten, Kritik zu akzeptieren, versuchte mich ein junger Moslem durch den Wurf eines Schildes zu treffen (Video ab Minute 57:55).

Da ich von Moslems immer wieder nach der Bestätigung der von mir zitierten Koranverse gefragt wurde, hatte ich den Koran unter den Oberarm geklemmt bei mir. Als ich am Absperrgitter in einem Gespräch war, versuchte ein Moslem, auf dessen T-Shirt „Istanbul“ stand, ihn mir wegzureißen (Video ab Minute 59:20).

Als die Polizei anschließend den potentiellen Koranklauer verhörte, behauptete er doch tatsächlich, dass ihm der Koran gehöre. Nachdem ich das richtiggestellt hatte, wurde eine Dose nach mir geworfen, die knapp an meinem Kopf vorbeiflog. Eine junge Moslemin rief im Befehlston: „Du Hurensohn, komm mal her“ (Video ab Minute 1:02:40).

Bei dieser Kundgebung, die einen tiefen Einblick in das Innenleben der islamischen Community in Gelsenkirchen lieferte, war aus dem Publikum heraus ständig was geboten. Als nächstes wollte mich wieder eine junge Moslemin im Befehlston herkommandieren. Ich konnte mir schon vorstellen, dass da kein vernünftiges Gespräch zu erwarten war, was dann auch so eintrat: Mein „Gelaber“ sei „reine Scheiße“. Dann fragte eine Moslemin, was Deutschland im 2. WK mit den Juden gemacht hätte (Video ab Minute 1:05:45).

Moslems versuchen bei Kundgebungen häufig, den Holocaust als vermeintliches Verbrechen der „Deutschen“ oder der „Christen“ umzudeuten, um etwas gegenhalten zu können, wenn wir über den Hass auf Juden im Politischen Islam aufklären. Das geht dann natürlich immer nach schwer hinten los, denn bei diesem Verbrechen der Nazis war der Politische Islam ideologisch ganz nahe dabei.

All das hören viele Moslems gar nicht gerne, obwohl es nicht zu leugnende historische Fakten sind. Ein Moslem steigerte sich dann in eine von seiner Seite besonders engagiert geführte Diskussion hinein, die vom Beleidigen und Bedrohen der Höhepunkt dieser Kundgebung wurde. Ich würde nur „Kackscheiß“ machen, ich solle mich „aufhängen“, ich sei „ein Teufel“, mein Leben sei „sowieso tot“, er werde mich „einfach abstechen“, weil ich „Scheiße“ sei, „einfach Dreck“, und er werde mich töten. Es ist immer wieder aufschlussreich, wie schnell manche Moslems mit dem Ankündigen der Tötung sind. Besonders interessant an dieser Szene war, dass sich eine junge Moslemin mit Hidschab zusammen mit ihrer Freundin köstlich über die Tötungsankündigungen ihres Glaubensgenossen amüsierten. Diesen spannenden Vortrag haben wir in einem extra Video veröffentlicht:

Im Anschluss berichtete ich über Mark Gabriel, einen bekannten ägyptischen Ex-Moslem, der in die USA auswanderte, ins Christentum konvertierte und Aufklärungsbücher über den Islam schreibt. Daraufhin äußerte eine junge Moslemin ebenfalls die Wunschvorstellung, mich zu töten. O-Ton: „Sie beleidigen eine Religion, Hurensohn, ich wünsche Ihnen den Tod, ich würde Sie liebend gerne töten“ (Video ab Minute 1:13:15).

Aber sie meinen es doch gar nicht so.. Ich muss immer wieder daran danken, was mir ein Kripobeamter in München sagte, als ich den afghanisch-stämmigen Moslem Harun P. wegen Bedrohung anzeigte, der mir vor laufender Kamera bei einer Kundgebung in München das Köpfen angedroht hatte:

„Wir kennen ihn, das ist der Harun, das ist eigentlich ein Netter, der meint das gar nicht so“

Ein halbes Jahr später war der „nette Harun“ beim Islamischen Staat in Syrien und beteiligte sich am bewaffneten Dschihad. Nach seiner Festnahme wurde er vom Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord zu 11 ½ Jahren Haft verurteilt. Wir kommen nicht daran vorbei: diese tickende Zeitbombe Politischer Islam muss umgehend entschärft werden (Video ab Minute 1:16:18).

Die Kundgebung in Gelsenkirchen bleibt mit vielen bemerkenswerten Aspekten in Erinnerung. Auch aufgrund des momentan laufenden Verfahrens, das allen Ernstes vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen gegen mich angestrengt wird, sehen wir von der BPE uns geradezu genötigt, noch weitere Videos von dieser denkwürdigen Kundgebung zu veröffentlichen, da sie tiefe Einblicke in diese moslemische Gegengesellschaft ermöglichen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Grüner Eigenheimbewohner verbietet Bau von Einzelhäusern

Von MANFRED W. BLACK | Ein kleines Idyll: In einer grünen Siedlung in der City Nord von Hamburg – da wohnt er, der grüne Amtsleiter des Bezirks Nord der Hansestadt, Michael Werner-Boelz.

Er hat mit seiner Forderung nach einem Verbot des Baus von Einfamilienhäusern und von Reihenhäusern bundesweit für eine lebhafte Debatte gesorgt. Werner-Boelz, in Hamburg einer der führenden Grünen-Politiker, ist eine Art Bezirks-Oberbürgermeister.

Selbst in einem Reihenhaus gemütlich gemacht

In diesem Hamburg-Bezirk Nord – mit 340.000 Einwohnern eine eigene Großstadt innerhalb der Weltstadt Hamburg – hat es sich der studierte Soziologe allerdings privat seit 30 Jahren in einem Reihenhaus mit Keller und Garten gemütlich gemacht. In einem der wenigen noch vorhandenen lauschigen Quartiere dort.

Werner-Boelz‘ Haus gehört passenderwiese der Saga, dem größten deutschen kommunalen Wohnungsbau-Unternehmen, das im Besitz der Stadt Hamburg ist. Vielleicht deswegen zahlt Werner-Boelz eine auffallend niedrige Miete: 650 Euro kalt. Fast geschenkt also für Hamburger Verhältnisse.

Wird jetzt ein Traum linker Ideologen wahr?

Michael Werner-Boelz hat schon bei seinem Amtsantritt 2020 demonstrativ erklärt, kein neues Einfamilienhaus in seinem Bezirk mehr zulassen zu wollen. Der Gebäudetyp sei ineffizient und nehme zu viel Platz weg.

Tatsächlich dürfen im Bezirk Hamburg-Nord seit einem Jahr keine neuen Einfamilienhäuser und Reihenhäuser mehr entstehen. Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Henneke Lütgerath, erklärte zu diesem Verbot: In der Hansestadt Hamburg sei „ein Traum linker Ideologen wahr geworden“.

Mit dem Verbot des Baus von Einfamilienhäusern in Stadtteilen wie Fuhlsbüttel und Langenhorn hätten SPD und Grüne „sichtbar für jeden ihre grundsätzliche Abneigung gegenüber Eigentum unter Beweis gestellt“.

Links blinken, rechts abbiegen

Anfang Februar 2021 hat Werner-Boelz erneut zu Protokoll gegeben: „Die Entscheidung, dass in Nord in neuen Bebauungsplänen keine Einfamilien- oder Reihenhäuser mehr genehmigt werden, war ein wichtiger Schritt.“ Die „Bild-Zeitung“ schrieb dazu in ihrer regionalen Hamburger Print-Ausgabe: „Klingt nach einem typischen Fall von ‚links blinken und rechts abbiegen‘.“

„Bild“ fragt dazu: „Warum wohnt Werner-Boelz dann nicht in einer Etagenwohnung?“. Dürfe „man von anderen verlangen, auf eine Wohnform zu verzichten, die man selber nutzt?“

Dazu hat der grüne Reihenhaus-Bewohner unbeeindruckt Stellung genommen. Werner-Boelz halte eine solche Fragestellung für falsch: „Meine persönliche Wohnsituation hat nichts mit der politischen Entscheidung der grün-roten Bezirkskoalition zu tun, künftig keine Einfamilienhäuser mehr in Neubaugebieten zuzulassen. Verbot ist ein völlig falscher Begriff.“

Der grün-rote Koalitionsvertrag macht’s möglich

Angeblich, so Werner-Boelz, könne man auf bislang dafür ausgewiesenen Flächen weiter Einfamilienhäuser bauen. Zumindest theoretisch. Der Bezirksamtsleiter weiter: „Wir müssen aber den Fakt anerkennen, dass die Bauflächen im Bezirk endlich sind. Das ist kein Hirngespinst, das ist ein echtes Problem in vielen Metropolen.“

Fakt ist jedenfalls: „Die grün-rote Bezirkskoalition verbietet in neuen Baugebieten de facto Einfamilienhäuser, wenn sie ausschließlich auf ‚hochverdichtete Quartiere wie (in) Eppendorf oder Winterhude‘ setzt“ („Bild“).

So steht es im Koalitionsvertrag für den großstädtischen Hamburger Bezirk, den die dort regierenden Grünen und die SPD beschlossen haben. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Köln: Grüne wollen Einfamilienhäuser „ablösen“

Hamburg ist beileibe kein Einzelfall. In Köln zum Beispiel wollen die Grünen das Einfamilienhaus mit radikalen Ideen „ablösen“. Darüber berichtete der „Kölner Stadtanzeiger“ schon 2019 ausführlich. In der rheinischen Millionenstadt sollen möglichst „viele Wohnungen auf bereits versiegelten Flächen wie Industriegebieten entstehen“ („Badische Neueste Nachrichten“). Fortan könnten Parkplätze, Straßen, Gleise und Supermärkte überbaut werden. Und besonders Hochhäuser werden als zusätzliche Alternative gehandelt.

Die „BNN“ schrieb: „Unter dem Begriff Downsizing fordern die Grünen, dass sich Menschen mit weniger Wohnraum begnügen.“ Ein besonders origineller Vorschlag der Grünen lautet: „Rentner könnten beispielsweise in Wohngemeinschaften leben“.

Dass die Wohnungsknappheit in Deutschland vor allem damit zusammenhängt, dass die Bevölkerungszahlen durch die millionenfache Zuwanderung von „Schutzbedürftigen“, die de facto gar keine politischen „Flüchtlinge“ sind, von Jahr zu Jahr steigen, sagen die Grünen nicht. Multikulturell soll es vor allem sein – im Zweifelsfall auf Kosten der indigenen Deutschen.




„Linke und Grüne sind der parlamentarische Arm der Idiotie“

Am Mittwoch sprach Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, zu Anträgen von Grünen und Linken. Deren Anträge beschäftigten sich mit der sogenannten Geschlechtergerechtigkeit.

Zu Beginn seiner Rede beschrieb er die momentane Situation Deutschlands, das unter den Folgen des erneuten Lockdowns leidet: Einschränkungen der Grundrechte und Existenzkämpfe in der Wirtschaft. Das Handwerk klagt über Umsatzeinbrüche, während die Bundesregierung Hotels, Friseure und den Einzelhandel – also Wirtschaftszweige mit einem hohen Anteil von Frauen – ohne sichtbare Gegenwehr von FDP, Linken und Grünen schließt.

Martin Reichardt zog den Boden zu dem eingebrachten Linken-Antrag, der den Titel trägt: „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“. Diesbezüglich hob er hervor, dass nur die AfD als einzige echte Opposition den „ideologischen Ungeist“ klar benennen würde.

Dieser Antrag, so Reichardt, sei ein Paradebeispiel dafür, wie eine diskutable „soziale Idee in der Jauche eines feministisch-sozialistischen Ungeistes“ versenkt werde. Er beschrieb die Situation der Familien, die um ihre Existenz kämpften und sich ihrer Kinder Zukunft sorgten.

Als Antwort auf die Sorgen und Nöte unserer Familien erklärte die Linke wie folgt: „Diese ungerechte Normalität der Geschlechterverhältnisse, die für den Kapitalismus ‚systemrelevant‘ ist, hat sich in der Krise verstärkt als ein gesellschaftliches Problem erwiesen.“ Reichardt kommentierte, dass niemand aus der feministischen Blase auf eine derartige abwegige Analyse käme, es seien nicht die geplagten Eltern.

Reichardt hielt der linken Seite des Plenums den Spiegel vor, denn nur „linke Ideologen“ erkennen „obskure Probleme“, da „sie die echten Probleme der arbeitenden Bevölkerung“ nicht kennen würden. Der Linken-Antrag stolpere, wie Reichardt genüßlich feststellte, von einem „feministischen Propaganda-Gap zum nächsten“: vom Gender Pay Gap und Gender Care Gap zum Gender Health Gap in das Gender Pension Gap. Erkennbar sei nur das „linke Brain Gap“.

In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen, indem sie einen Antrag mit dem Titel „Geschlechtergerecht aus der Krise kommen“ einbrachten, in dem sie forderten, dass nur Unternehmen, die sich um Gleichberechtigung bemühten, auch Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätten. Er übte Kritik, dass Grüne und Linke sich nicht für in Existenznöten befindliche Familien interessieren.

Martin Reichardt kam zum Ende seiner Rede darauf zurück, dass Deutschland angesichts von 99,8 Prozent nicht von Corona betroffenen Menschen statt „Genderfirlefanz“ einer Beendigung des Lockdowns bedürfe. Er schloss seine Rede mit den Worten, dass Linke und Grüne „der parlamentarische Arm der Idiotie“ seien.




Biden fängt mit Bomben an

Von KEWIL | Fünf Wochen hat es gedauert, bis der neue US-Präsident Joe Biden natürlich auch in Syrien hineinbomben musste. Wie das Pentagon erklärte, handle es sich um einen Vergeltungsschlag für eine Rakete im Irak, bei der ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und ein US-Soldat sowie Verbündete verletzt worden seien.

Wieviele Menschen Joe Biden in Syrien ins Jenseits gebombt hat, ist unbekannt. Bei dem Angriff waren nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 22 pro-iranische Milizen getötet worden. Aber so genau will es keiner wissen. Es ist nicht einmal bekannt, von wem die Rakete im Irak stammt, es gibt eine Vielzahl von (islamischen) Terrorgruppen und deren Unterabteilungen.

Und es ist natürlich auch nicht bekannt, auf wen die USA in Syrien gebombt haben. Sie wissen es wohl selbst nicht, aber es gehört zu ihrem Recht, dass die Länder und Hoheitsgebiete Iran und Syrien einfach zusammengemixt werden. Alles ist eins – und eigentlich gehört die ganze Welt den USA.

Nur bringt Washington nie etwas zustande, schon gar keinen Frieden, weder in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Iran oder sonstwo. Zugegeben hat auch Trump einmal in Syrien hineingebombt, aber er war sehr zurückhaltend und hat als einziger Präsident seit langem keine Kriege geführt oder gar angefangen, im Gegenteil. Es war deutlich, dass er die US-Truppen aus der ganzen Welt möglichst nach Hause holen wollte.

Nun hat der militärisch-industrielle Komplex in den USA wieder Oberwasser. Mit dem 78-jährigen demenz-verdächtigen Joe Biden glauben viele, ein leichtes Spiel zu haben. Russland wurde wieder einmal großmächtig übergangen und gerade noch fünf Minuten vor dem Angriff gewarnt.

Schon vor zwei Wochen hatten die USA wieder Bomber gegen Russland nach Norwegen verlegt, momentan fängt ein Zoff mit den Saudis wegen dem ermordeten Jamal Kashoggi an. Es ist alles im Fluss. Nur, wer glaubt, dass Sleepy Joe die Fäden in der Hand hält? Angeblich wollen Bidens eigene Parteifreunde, die Demokraten, ihm die alleinige Macht über den Einsatz von Atombomben entziehen, weil sie nicht glauben, dass er durchblickt. Kamala Harris, die linke Vizepräsidentin, steht in den Startlöchern.




Verfassungsrichter stoppen Abschiebung nach Afghanistan

Von MANFRED ROUHS | Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein aufgehoben, das grünes Licht für die Abschiebung eines drogenabhängigen Afghanen in seine Heimat gegeben hatte. Abschiebungen nach Afghanistan waren immer wieder Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen, die oft über Jahre durch alle Instanzen gingen. Auch diesmal schlossen die Richter in Karlsruhe die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers in das Krisenland nicht völlig aus, stellten aber an eine diesbezügliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung hohe Anforderungen, die sie im schleswig-holsteinischen Fall nicht als erfüllt ansahen.

Die „Welt“ fasst zusammen, das Landesgericht „habe es in dem Fall versäumt, sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Afghanistan zu befassen“. Das trifft es nicht vollständig. Die Verfassungsrichter führen vielmehr in ihrer Entscheidung Az. 2 BvQ 8/21 vom 9. Februar 2021, veröffentlicht am 26. Februar 2021, das Erfordernis aus, im Einzelfall zu prüfen, ob dem Ausländer in demjenigen Land, in das er abgeschoben werden soll, eine erhebliche Gefahr u.a. für Leib, Leben oder Freiheit droht:

„Hier bestehen erhebliche Zweifel, ob das Verwaltungsgericht dieser Verpflichtung im angefochtenen Beschluss entsprochen hat. Denn es beschäftigt sich nicht damit, wie sich die COVID-19-Pandemie auf das afghanische Gesundheitssystem auswirkt, auf das es den Antragsteller bezüglich seiner Drogen- und Substitutionstherapie verweist. Die Entscheidung enthält darüber hinaus keinerlei Ausführungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan; die aktuelle Situation wird lediglich indirekt durch einen Hinweis auf die Möglichkeit von ‚Corona-Beihilfen‘ angesprochen.

Das Verwaltungsgericht setzt sich jedoch nicht damit auseinander, ob es dem Antragsteller unter den aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen in Afghanistan selbst nach erfolgreicher Durchführung einer Drogen- und Substitutionstherapie überhaupt möglich sein wird, sich dauerhaft durch eigene Arbeit ein Existenzminimum zu erwirtschaften. Soweit das Verwaltungsgericht den Antragsteller für den Fall der fehlenden Erwerbsfähigkeit auf sein familiäres Netzwerk in Afghanistan verweist, fehlt es ebenfalls an Ausführungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19- Pandemie auf die afghanische Bevölkerung.

Das Verwaltungsgericht hat es versäumt, sich mit den aktuellen – vom Antragsteller in das Verfahren eingebrachten – Erkenntnissen zur aktuellen Lebenssituation in Afghanistan zu befassen. Der Beschluss lässt eine Auseinandersetzung mit dem möglicherweise bereits erfolgten Zusammenbruch der wirtschaftlichen Grundlage für arbeitsfähige Rückkehrer ohne realisierbare Anbindung an Familie oder andere Netzwerke – informeller Arbeitsmarkt für Ungelernte und Angelernte – nicht ansatzweise erkennen.

Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht sich nicht damit auseinandergesetzt, ob es dem Antragsteller praktisch überhaupt möglich sein wird, nach seiner Ankunft in Kabul auf sein familiäres Netzwerk zuzugreifen. Da für den Antragsteller im Bundesgebiet zuletzt eine Betreuung unter anderem für die Bereiche Vermögens- und Gesundheitssorge eingerichtet war, liegt es nahe, dass er für eine geordnete Lebensführung einer persönlichen Unterstützung durch Familienangehörige bedarf. In diesem Zusammenhang wäre zu klären gewesen, wo er eine solche erhalten kann und ob es ihm möglich sein wird, diesen Ort gefahrlos zu erreichen.“

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein muss nun nachsitzen und die geforderten Nachweise erbringen. Bis dahin bleibt der drogenabhängige Afghane ein Gast unseres Landes, für dessen Lebensunterhalt und medizinische Therapie der deutsche Steuerzahler aufkommt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Die EU bläst zum Angriff auf die freie Kommunikation

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Ältere Semester kennen sie sicherlich noch: Haustürvertreter, die einem mit einer Mischung aus Wortgewandtheit und Impertinenz irgendein, zumeist wenig sinnvolles Produkt oder Abonnement aufschwatzen wollten. Dies natürlich immer mit dem permanenten Hinweis auf die schier unglaublichen Vorteile des beworbenen Produktes, welche das Leben des Käufers selbstverständlich unendlich erleichtern würden.

Alleine mit der Fragestellung, ob man das Produkt wirklich braucht und auch effektiv nutzen kann, war man immer und stets gut beraten. Dies vor allem dann, wenn man schon über ein ähnliches Produkt verfügte, welches seinen Zweck an sich gut erfüllte.

Ganz ähnlich verhält es sich mit so manchen, wenn nicht gar mit den meisten Initiativen und Vorhaben der Brüsseler EU-Technokraten.

Haben wir denn in Europa Demokratien? Na, aber sicher?

Ein Papier aus dem Dezember 2020 erinnert jedenfalls stark an das oben genannte Beispiel. Alleine der Titel „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“ wirft doch schon Fragen auf: Haben wir denn in Europa keine Demokratie? Oder „zu wenig“ Demokratie? Brauchen wir das (was wir doch bereits haben) wirklich? Oder soll uns auch hier etwas aufgeschwatzt werden, so wie uns die früheren Haustürvertreter das x-te Schundblättchen aufschwatzen wollten?

Rasch erfährt man in diesem „Aktionsplan“, worum es wirklich geht. Oder genauer: Für wie unmündig und hilfsbedürftig die Brüsseler politische Funktionärs-Elite ihre Bürger – nein, ihre bürgerlichen Untertanen – hält. Demokratische Teilhabe setze voraus, so erfährt man, dass Bürger „in der Lage sind, sich ihr eigenes Urteil zu bilden“.

Man will und muss den Bürgern „helfen“. Ach, wie nett!

Dieser noch eher allgemein gehaltenen Aussage folgen dann rasch Konkretisierungen: Man müsse den Bürger „in die Lage versetzen“, sich als Wähler und Kandidat am demokratischen Prozess zu beteiligen. Man müsse prüfen, wie Bürgern „geholfen werden kann“, ihre Resilienz gegenüber Gefahren für den Wahlprozess zu stärken.

Ein ganzes Kapitel dieses Papiers ist gar mit dem Titel „Befähigung der Bürgerinnen und Bürger zur fundierten Entscheidungsfindung“ überschrieben. Der politisch denkende Mensch denkt hier unwillkürlich an die oben beschriebene unseriöse Vertreter-Masche.

Doch, wo lauern denn die Gefahren, vor denen man den vermeintlich unbeholfen-trotteligen Bürger schützen muss? Klare Antwort und zugleich Hauptstoßrichtung und Inhalt des gesamten Pamphlets: die Desinformation ist es, du Dummerle. Oftmals in „böswilliger“ Absicht durch eine ausländische Macht beauftragt und organisiert, die sich damit auch gleichzeitig als der neue EU-Staatsfeind Nr. 1 offenbart.

Folgerichtig richtet sich die Aufmerksamkeit dieses Aktionsplans maßgeblich auf die sozialen Medien. Plattformbetreiber sollen mittels schärferer Verhaltenskodexe stärker in die Pflicht genommen werden – und damit auch überwachbar gemacht werden. Die Möglichkeiten zur Monetisierung von Desinformation soll verringert und eingeschränkt werden.

Zugleich müsse die „Medienkompetenz“ des Bürgers weiter ausgebaut und verstärkt werden. Wörtlich heißt es dort: „Medienkompetenz, einschließlich kritisches Denken, können wirksam dazu beitragen, dass Bürger aller Altersgruppen bei der Navigation im Nachrichtenumfeld verschiedener Medien erkennen und verstehen, wie sie funktionieren, ein kritisches Verständnis der sozialen Netzwerke haben und fundierte Entscheidungen treffen.“

Die EU will den mündigen Bürger, zweifelt aber an seiner Mündigkeit

Wenn Sie – sehr geehrter Leser – bisher davon ausgingen, als erwachsener, mündiger Bürger über diese Fähigkeiten bereits zu verfügen, so werden Sie nun aus Brüssel eines Besseren belehrt. Und, ob Sie es wollen oder nicht: Ihren Kindern wird zukünftig noch verstärkt ein „kritisches Verständnis der sozialen Netzwerke“ anerzogen werden. Der Bürger „müsse mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, um die Mechanismen für die Online-Interaktion … vollständig zu verstehen.“

Halten wir an dieser Stelle – als mündiger, kompetenter und fundiert-entscheidungsfähiger – Bürger fest, dass dieses Papier Ihnen genau diese selbstverständliche Befähigung abspricht.

Dieser „Aktionsplan“ der Europäischen Union ist ein einziger Angriff auf die freie und staatlich unbeeinflusste  Kommunikation mündiger Bürger in den sozialen Netzwerken.

Unter dem vorgeschobenen Argument, dass unsere gefestigten Demokratien scheinbar permanent unter „böswilligen“ Manipulationsabsichten aus dem In- und Ausland leiden, reglementiert man die sozialen Medien immer weiter und weiter, so dass dort letzten Endes nur noch und ausschließlich „staatsnahe, staatsgenehme und staatlich erwünschte“ Informationen transportiert werden können.

Nicht genehme Informationen sind per se Fake-News

Kurioserweise liefert das Papier selbst einen Hinweis, dass gerade die Behauptung vermeintlicher ausländischer Manipulationsversuche und Angriffe auf demokratische Wahlprozesse nur ein vorgeschobener Popanz ist: „Der Bericht über die Wahlen zum Europäischen Parlament von 2019 kam später zu dem Schluss, … dass allerdings verdeckte und koordinierte groß angelegte Anstrengungen zur Einmischung in die Wahlen nicht nachgewiesen wurden.“

Natürlich ist man sich bewusst, dass auch unbewusste Desinformationen, beispielsweise Falschmeldungen, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gedeckt sein müssen. In Reaktion darauf verfolgt man eine andere Strategie, um etwaigen Konflikten mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus dem Weg zu gehen.

Was man nicht verbieten kann, muss schwer auffindbar und somit möglichst verdrängt werden. Dies erreicht man (wörtlich) mit der „Förderung einer geeigneten Sichtbarkeit zuverlässiger Information von öffentlichem Interesse und Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt“.

Ein wahres Musterbeispiel eines perfiden doppelten und dreifachen Framings.

Jeder Haustürvertreter kann hier noch dazulernen.

Sie werden sich nun fragen, was genau unter „geeigneter Sichtbarkeit“, „zuverlässiger Informationen“ oder „Informationen von öffentlichem Interesse“ zu verstehen ist. Bei einer solchen Frage vergessen Sie allerdings, dass Sie von den großherrlichen Verfassern dieses Aktionsplans von vorneherein als unmündig und hilfsbedürftig eingestuft wurden und werden.

Kurzum: Die abgefragten Definitionen und Ihre Fragen werden selbstredend von der Sie bevormundenden Aufsichtsperson beantwortet. Also von den verantwortlichen EU-Nannys. Ein Schelm, wer hier seinerseits „böswillige“ Absichten vermutet.

Es ist keine Demokratie, wenn der Bürger als unmündig betrachtet wird

Alleine die These, der Bürger sei nicht mündig – und das spricht in diesem Pamphlet aus jeder Zeile – rüttelt bereits massiv an den Grundfesten jeder demokratischen Staatstheorie!

Dennoch soll der Vollständigkeit halber im Folgenden noch stichpunktartig aufgezählt werden, welche weiteren Maßnahmen Sie in den sozialen Medien – auch in den bevorzugt im Internet aktiven freien Medien – vor Ihrer vermeintlichen, eigenen Unmündigkeit „schützen“ sollen:

Intensivierung der Faktenprüfung, Offenlegung von Daten für die Erforschung von Desinformation, Maßnahmen zur Beschränkung der künstlichen Verstärkung von Desinformationskampagnen, Ausarbeitung von Rechenschaftsstandards für Empfehlungs- und Inhalteeinstufungssysteme und die Bereitstellung von Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit von Quellen für die Nutzer, ein neuer methodischer Rahmen unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Festlegung zentraler Leistungsindikatoren, usw. usf..

Oh HERR, lass Abend werden.

Diese Liste höchst diskutabler Stichworte und Absichten „zum Schutz der Demokratie und demokratischer Wahlen“ ließe sich abendfüllend fortsetzen.

Ja, das alles ist nichts anderes als regierungsamtliches Framing für Kontrolle, Bewertung und Überwachung einer jeglichen Kommunikation im Netz. Im Visier der EU-Über-Nannys befinden sich die freien, alternativen Medien und auch politische Parteien (raten sie einmal, um welche Parteien es sich hier handeln könnte).

Freiheit ist Sklaverei. Krieg ist Frieden. Unwissenheit ist Stärke. Sie wissen schon…

Man kann, nein, man muss immer wieder warnen: Orwells „Big Brother“ war offenbar ein Stümper gegen unsere EU-Technokraten. Dieser übergriffigen, großherrlichen und feudalistisch agierenden Pseudo-Elite geht es um nichts anderes, als darum, dass ihr unliebsame Meinungsäußerungen in den sozialen Medien, in den freien, alternativen Medien gefiltert werden müssen, bewertet werden müssen und im Zweifel durch genehmere Informationen überlagert werden müssen.

Das unantastbare Recht auf freie Meinungsäußerung des Bürgers wird hier nicht geschützt, sondern durch Hervorhebung und Privilegierung gewünschter Meinungsäußerung gewissermaßen ersetzt. Eine Demokratie aber, die den mündigen Bürger und dessen Entscheidungsfähigkeit und Urteilskraft grundsätzlich in Frage stellt – ob in der analogen, in der realen oder in der virtuellen und digitalen Welt des Internets – ist keine Demokratie mehr.

Im Zusammenspiel mit unzähligen weiteren Fehlentwicklungen im politischen Raum – hier in Deutschland und in der EU – wird die Freiheit des Bürgers zunehmend eingeengt, eingeschränkt und – im wahrsten Sinne – beaufsichtigt und durch die politischen Funktionäre bewirtschaftet.

Wenn die Meinungs- und Informationsfreiheit endet, dann endet auch die Demokratie

Die selbstverständliche Fähigkeit und das unantastbare Recht des freien und mündigen Bürgers, Erkennen, Reflektieren und Urteilen zu können und zu dürfen, wird schleichend und subtil durch staatlich vorgegebene Programme und Mechanismen ersetzt. Die dem Bürger ganz sicher nicht zu mehr Medienkompetenz oder demokratischen Kompetenzen verhelfen, sondern ihm im Gegenteil von Kindesbeinen an auf ein perfides und der Pseudo-Elite genehmes Framing verpflichtet und einschwört.

Das aber ist nicht nur das Ende der Demokratie, es ist das Ende der Freiheit und das Ende jeder Selbstverantwortung, jeder Selbstbestimmung, jedes Selbsteigentums. Gott bewahre!

Es sieht so aus, als ob die heutigen Polit-Funktionäre und Polit-Aktivisten in ihrem früheren Leben allesamt Haustürvertreter gewesen wären. Und wenn dem so ist, dann gibt es als Notwehr gegen diese Spezies nur eines:

Haustüre vor der Nase zuknallen!


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Toxische Linke und eine kontaminierte CDU

Von NADINE HOFFMANN | Die Linke hat sich ein neues Duo internationale zusammengewählt. Janine Wissler aus dem Westen und Susanne Hennig-Wellsow, die Blumen-Susi aus dem Osten, sind die neuen Spitzen der Ex-SED. Eine weibliche Zweifachführung, posaunen es die kommunistischen Trompeten, sei ganz besonders toll. Komisch. Dafür, dass die Linken das Geschlecht für ein soziales oder sollte man besser sagen sozialistisches Konstrukt halten, wirbt man absurd lautstark mit dem Geschlecht der Bundesführung.

Die Beiden wollen linke Erfolgsmodelle ausweiten, etwa den Mietpreisdeckel. Momentan reißen sich nur Bundesländer wie Berlin oder Bremen darum, den Wohnungsmarkt durch Verstaatlichung zu liquidieren, da muss nachgeholfen werden. Auch in Sachen Bildung sieht sich „Die Linke“ als Vorreiter. Frühsexualisierung, Gleichmacherei und linke Impulse in antidemokratischer Indoktrinierung gehören ausgeweitet, mindestens auf das kapitalistische Inland. Schwestern, zur Sonne, zur Unfreiheit.

Ebenfalls als Erfolg sieht Hennig-Wellsow die unter anderem durch aggressive Straßenschläger forcierte Entmachtung des Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). Sie habe die Inthronisierung des Bösen dabei mit dem inzwischen berühmten Blumenstraußwurf von Erfurt begleitet und das sei eine große Leistung gewesen. Manch einer, der um genügend Verstand und Anstand bemüht ist, würde dieses Verhalten nicht als größte Lebensleistung erwähnen, aber für Ramelows Susanne ist ihre Biografie damit gewiss. Schade um die Pflanzen.

Gerechter soll Deutschland werden. Gerechter und gleicher. Die meisten wissen, wie das in der Realität ausgesehen hat. Janine und Susanne wissen’s nicht, macht aber nichts, denn etwas nicht zu wissen hält keinen davon ab, auch nichts zu lernen. Die einzige mit Intellekt in der linken Truppe, Sahra Wagenknecht, die weiß es, würde es aber nicht zugeben. Dazu ist sie zu sehr Steinzeitkommunistin. Und wird in ihrer Genossenschaft ohnehin gemobbt.

Die CDU-Thüringen kommentierte die Wahl der beiden alsbald mit dem Wort „toxisch“. Nun, da bin ich ausnahmsweise dabei, wenn es toxische Männlichkeit gibt, dann gibt es, um der Gerechtigkeit, Gleichstellung und der Göttin der Genderidiotie willen, auch weibliche Toxizität.

Amüsant ist allerdings, dass das ausgerechnet die CDU in Gestalt des Generalsekretärs aus dem Freistaat Thüringen sagt. Denn die zugehörige CDU-Fraktion liegt mit den Linken seit fast einem Jahr in der Koalitionskiste und wälzt sich unter anderem mit Hennig-Wellsow auf der politischen Matratze. Und jene Susanne sang vor wenigen Wochen im Plenum zum Haushalt 2021 das schnulzig-schmalzige Lied auf die Fraktionsführung der CDU, besonders auf den Vorsitzenden Prof. Mario Voigt, den sie nachts um 3 Uhr anrufen könne. Der Haushalt an sich ist schließlich eine Geburt der rot-rot-grün-schwarzen Liaison, voller linksideologischer Protzprojekte, denen die einst Konservativen zugestimmt haben, um ihrerseits den Wählern vorzugaukeln, wieviel Knete man aus den linken Taschen geleiert hat.

Herrgott im Himmel, glaubt ihr Abziehbilder eines Konrad Adenauer oder eines Franz-Josef Strauß, es fiele keinem auf, dass die CDU nicht schon längst vom linken Zeitgeist kontaminiert und innerlich vor lauter Machtgeilheit vergiftet ist? Eine CDU, die der Kanzlerin hinterherhechelt wie ein Welpe und die nicht den Stand hat, auch nur einmal gegen eine Minderheitsregierung von weltfremden Deutschlandhassern aufzumucken, riskiert die große Lippe. Und nächste Woche kuscheln die Steigbügelhalter wieder mit einer Katharina König-Preuß, die als Matriarchin der Thüringer Antifanten gilt. Wie armselig. Wie verlogen.

Und wie gefährlich. Denn die Kombo aus Linke, SPD, Grüne und CDU ist gerade dabei, dem Freistaat durch ihre Corona-Politik die Giftspritze zu verpassen. Was RRG mit E-Mobilität, Windkraft, Gender, Lehrermangel, Steuergeldverschwendung nicht allein schaffte, das kriegt diese Vierercombo hin.

Wer mit toxischen Linken ins Bett steigt, der ist mindestens genauso toxisch. Und gehört abgewählt.


(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen)




Stuttgarter Kehrwoche: Scharlatane und Verschwörungspraktiker

Stellen Sie sich vor, jemand verordnet Ihnen, nachdem er Ihnen tief in die Augen geschaut und Sie vor einer bösen Krankheit gewarnt hat, die Ihnen bevorstehe, wenn Sie nicht seiner Therapie folgen, eine Dreimonatskur mit einem Mittel, das Sie krank, dumm und aggressiv macht. Aber es müsse sein.

Nach dieser Therapie erklärt Ihnen der Heiler, gegen das ursprüngliche Übel habe die Kur zwar geholfen, er habe aber nun ein neues entdeckt, und die Fortsetzung der Kur sei damit alternativlos. Sie konsultieren daraufhin nun doch vernünftigerweise Ihren Hausarzt, und der erklärt Ihnen, dass Sie wohl einem Scharlatan aufgesessen sind. Der nicht an Ihrer Gesundheit, sondern nur an Ihrem Geld interessiert ist.

Nun stellen Sie sich vor, jemand verordnet uns allen, nachdem er uns davor gewarnt hat, es würden bald Millionen an einem neuen Virus sterben, wenn wir nicht seiner Therapie folgen, eine globale Kur, die Grund- und Bürgerrechte beseitigt, die parlamentarische Demokratie aushebelt, die staatliche Ordnung beseitigt und eine Weltregierung installiert. Und die Fortsetzung der Kur sei alternativlos, denn jeder Erfolg ziehe immer neue Kennzahlen nach sich, die man erreichen müsse.

Wir sollten vernünftigerweise auf Fachleute hören, die uns davor warnen, globalen Scharlatanen auf den Leim zu gehen. Die nicht an unserer Gesundheit, sondern nur an der Macht interessiert sind. Wir sollten unseren eigenen Verstand gebrauchen.




Video: AfD-Demo gegen Antifa-Gewalt in Schorndorf

Nach dem brutalen Überfall auf einen AfD-Wahlkampfstand vergangenen Samstag im schwäbischen Schorndorf (PI-NEWS berichtete), der für den Landtagskandidaten Stephan Schwarz mit einem zweitägigen Krankenhausaufenthalt endete und einer am gleichen Tag stattgefundenen Attacke auf Wahlhelfer in Reutlingen, reagiert die baden-württembergische AfD.

An diesem Samstag wird in Schorndorf um 15 Uhr auf dem Marktplatz (30 km östlich von Stuttgart) eine Kundgebung unter dem Motto „Gewaltfreiheit im politischen Diskurs“ stattfinden. Mit dabei sind die Co-Vorsitzende Alice Weidel und viele weitere Bundes- und Landespolitiker der AfD.

Schorndorf – Aktionsfeld linker Extremisten

Dass Schorndorf genau der richtige Ort für solch eine Veranstaltung ist, zeigt die unrühmliche Historie diverser Vorfälle gegen die AfD. Aber auch die Bürger dieser malerischen schwäbischen Stadt sind in der Vergangenheit mehrfach Leidtragende einer unverantwortlichen Politik der Altparteien geworden. Nicht zuletzt durch den SPD-OB Matthias Klopfer mussten die AfD-Gemeinderäte immer wieder Hass, Hetze und Ausgrenzung teils auf politischer aber auch auf persönlicher Ebene erfahren.

So wurde eine Stimmung geschaffen, die es Gewalttätern von links leicht macht, Terror gegen Andersdenkende jetzt und in Zukunft vor sich selbst zu rechtfertigen. Zudem residiert einer der führenden Protagonisten linksextremer Propaganda im Südwesten in einer der Nachbargemeinden mit engen Kontakten in die Antifaszene: Alfred Denzinger aus Rudersberg-Schlechtbach. In Schorndorf selbst ist das von der Stadt geförderte Jugendzentrum Hammerschlag in Nähe einer repräsentativen Moschee ein Treffpunkt eben dieser politischen Extreme.

Bürger sind Leidtragende linker Politik

Die Bürger Schorndorfs wurden durch eine naive und ideologisch verklärte Sicht ihres Oberbürgermeisters immer wieder mit den Auswüchsen einer fahrlässigen Migrationspolitik konfrontiert: Massive Unruhen auf dem traditionellen Stadtfest „SchoWo“. Ein Mordversuch durch einen zuvor in Schorndorf in einer kirchlichen Einrichtung mit einer Einheimischen verbandelten „Flüchtling“ und weitere zahlreiche Gewalttaten.

Die politische Verantwortung dafür tragen die Altparteien, Gewerkschaften wie die IG-Metall und kirchliche Einrichtungen. Sie alle demonstrieren keine Distanz zu linksradikalen bis linksterroristischen Organisationsformen wie der Antifa. Teilweise sind sie mit diesen Strukturen sogar verwoben. Es zeigt sich immer wieder, dass die Antifa Terror gegen Personen ausübt, wenn diese öffentlich die Altparteien beispielsweise in der Migrationspolitik kritisieren. Aber auch ein Ja zum Diesel, Kritik an Windrädern oder ein Hinterfragen der aktuellen Coronamaßnahmen nimmt die Antifa zum Anlass, loszuschlagen. Im Rems-Murr-Kreis, zu dem Schorndorf gehört, bietet die IG-Metall der Antifa jeden Monat Unterschlupf zu Treffen im Gewerkschaftshaus in Waiblingen.

Der Schorndorfer Stadtvordere und Genosse Klopfer gab nach der durch „Flüchtlinge“ verursachten Krawallnacht sogar der Polizei die Schuld an der Eskalation der Gewalt gegen die Bürger seiner Stadt. Wie eben dieser Oberbürgermeister mit Kritik an seiner Politik umgeht, demonstrierte er in der Vergangenheit schon einmal dadurch, dass er der Antifa in seinem Beisein die Blockade eines AfD-Standes und die Beschallung dieser durch die Linksextremisten genehmigte.

Antifaverbot JETZT!

Auch die Justiz scheint in diesem Teil des Landes auf dem linken Auge blind zu sein. So wurde im vergangenen Jahr eine bereits mehrfach vorbestrafte Linksextremistin der Antifa im Bereich Körperverletzung nur zu einer Bewährungs-„Strafe“ verurteilt. Auch in diesem Fall ging der Tat ein Angriff auf einen AfD-Wahlhelfer in einer Nachbargemeinde zu Schorndorf voraus. Dem Attackiertem wurden dabei zwei Finger gebrochen.

Vor einem Jahr der Angriff auf den alternativen Gewerkschafter Andreas Ziegler (Zentrum Automobil) und zwei weiteren Kollegen von ihm am Rande einer Grundrechtedemo in Stuttgart. Er lag mehrere Wochen im Koma. Den Worten der Ärzte folgend ein Wunder, dass er heute wieder sprechen kann.

Letzte Woche dann wieder Schorndorf und der Eisenstangenanschlag durchgeführt mit 20 Angreifern gegen den Landtagskandidaten Stephan Schwarz und zwei seiner Mitstreiter am Infostand. Die Tritte und Schläge gegen den am Boden liegenden AfDler hätten ohne Weiteres auch tödlich enden können. Mit Glück kam er „nur“ für wenige Tage ins Krankenhaus, muss  allerdings auf Anraten der behandelnden Ärzte aktuell kürzer treten und fällt so für den Wahlkampf in nächster Zeit aus.

Die wenigen nach der Tat gefassten Täter werden aller Voraussicht nach einer Verurteilung entkommen. Mithilfe einer Plane wurde umstehenden Zeugen unmöglich gemacht zu erkennen, wer tritt oder schlägt. Was muss noch passieren, dass die linksterroristisch agierende Terrororganisation „Antifa“ endlich verboten wird?

Wenn das Angebot eines Livestream am Samstag verfügbar ist, wird PI-NEWS die Veranstaltung ab 15 Uhr übertragen.